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Der Landesseniorenrat nimmt Stellung zu dem Entwurf eines "Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein", welcher zur Zeit im Landtag diskutiert wird. Begrüßt wird prinzipiell die gesetzliche Regelung der Verteilung von Finanzmitteln und die wohnortnahe Leistungserbringung. Der Seniorenrat Schleswig-Holsteins lehnt jedoch ab, dass ausschließlich die Dachverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefördert werden sollen.

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Lokale Vereine werden mit der Fokussierung auf die Dachverbände ausgeschlossen, diese kleinen Vereine haben laut dem Landesseniorenrat jedoch häufig die besseren Kenntnisse vor Ort. In seiner Stellungnahme wird daher gefordert

  • die Förderung mindestens zu einem großen Teil zweckgebunden an die Kommunen auszuschütten;
  • nur ehrenamtlich tätige Vereine und Verbände zu unterstützen, aber keine, die auch als Wirtschaftsunternehmen fungieren;
  • notwendige Erfolgskriterien der Arbeit so zu gestalten, dass sie ohne großen bürokratischen Aufwand einen guten Überblick über die Leistungen geben;
  • die weitere Förderung jährlich zu prüfen.

Die Begründung der einzelnen Punkte können Sie in dem Dokument des Landtages nachlesen. Den Gesetzesentwurf der CDU und den Änderungsantrag der FDP können Sie ebenfalls online nachlesen. Weitere Stellungnahmen und andere Dokumente zu dem Vorgang finden Sie z.B. mit dem Suchbegriff "18/3809" im Informationssystem des Landtages.

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Am 15. Oktober 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen (wir berichteten...)

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Das neue Gesetz soll die Individualität jeder Pflegesituation berücksichtigen. Es besteht aus den folgenden drei Säulen:

1. Anspruch auf 10-tägige Auszeit mit Lohnersatzleistung im Akutfall Zur Organisation der Pflegesituation können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine, bis zu 10-tägige Auszeit nehmen. Die Neuerung ist, dass sie hierbei Anspruch auf eine Lohnersatzleistung haben, die den Verdienstausfall zu großen Teilen abfedern soll.

2. Sechs Monate Pflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch Um Lohneinbrüche bei einer zeitweiligen oder vollständigen Freistellung von der Arbeit nach dem Pflegezeitgesetz zu kompensieren, gibt es nun die Möglichkeit der Förderung durch ein zinsloses Darlehen.

3. Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch Beschäftigte die einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, sind für maximal 24 Monate teilweise freizustellen. Hierbei muss eine verbleibende Arbeitszeit von 15 Stunden in der Woche verbleiben. Während dieser Zeit besteht ebenfalls ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen.

Weitere Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass die Gesamtdauer der Freistellungsmöglichkeiten auf bis zu 24 Monate anwächst. Weitere Informationen bekommen Sie über die unten stehenden Verlinkungen.

Lesen Sie hier den Artikel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Hier gelangen Sie zum Gesetzesentwurf.

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Durch das Altenparlament sollen den Problemen und Wünschen von Senior/innen mehr Gehör und Gewicht verleiht werden. Die Beschlüsse sollen zwar Auswirkungen auf politische Entscheidungen haben, haben jedoch keine bindende Wirkung. In der Analyse wurden die Stellungnahmen zu den Beschlüssen - welche aus Anträgen des Landesseniorenrates hervorgingen - genauer betrachtet sowie recherchiert, ob die Beschlüsse im Landtag Schleswig-Holstein, den Ausschüssen des Landtages oder im Bundestag thematisiert wurden.

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Die Analyse der Beschlüsse des Altenparlaments ist Teil der wissenschaftlichen Begleitung des Landesseniorenrates Schleswig-Holstein e.V. (LSR) diesen Jahres. Die Begleitung wird durch das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft e.V. (DISW) durchgeführt. Es sollen mögliche politische Folgen der Beschlüsse der Altenparlamente aus den Jahren 2015 und 2016 aufgezeigt werden. Dabei werden die Beschlüsse untersucht, welche aus Anträgen des LSR an das Altenparlament hervorgegangen sind.

Das Altenparlament tagt seit 1989 einmal jährlich. Die Delegierten werden durch die Arbeitsgruppe Altenparlament des Landtages Schleswig-Holstein auf verschiedene Akteure der Seniorenpolitik verteilt. Diese können die entsprechende Anzahl an Delegierten in eigener Regie bestimmen. Zu den Akteuren, welche im Altenparlament vertreten sind, gehören die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, der LSR, die im Landtag vertretenen Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland, der Seniorenverband BRH, der Deutschen Beamtenbund, die Landesarbeitsgemeinschaft Mitwirkung und der Landessportverband. Die vertretenen Akteure reichen zudem Anträge an das Altenparlament ein, die ggf. geändert und – bei entsprechendem Abstimmungsergebnis – als Beschlüsse angenommen werden können.

Der LSR wendet einen beachtlichen Umfang an Zeitressourcen an die Vorbereitungen für das Altenparlament auf. So werden zunächst in verschiedenen Fachgruppen des LSR Antragsvorschläge diskutiert und an den Vorstand des LSR weitergereicht. Dieser ordnet die Vorschläge und gibt sie in die jährlich stattfindende Mitgliederversammlung (MV) zur Diskussion und schließlich zur Abstimmung. Auf der MV beschlossene Anträge werden schließlich in das Altenparlament eingereicht.

Die Parteien des Landtages, das zuständige Ministerium und ggf. die jeweilige Landesgruppe der Bundestagsfraktionen nehmen Stellung zu den verfassten Beschlüssen. Aus den Stellungnahmen lässt sich ablesen, inwiefern die Belange der Senior/innen gehört wurden. Ob die bezogenen Stellungen dazu führen, dass man auch von vergrößertem politischem Gewicht der Senior/innen sprechen kann, lässt sich an diesen unverbindlichen Schriftstücken nicht in jedem Fall klar ablesen.

Als politisches Gewicht werden nicht nur die Stellungnahmen der Parteien zu den Beschlüssen betrachtet, sondern auch die weitere Verwendung der Beschlüsse in Plenarsitzungen des Landtages und in Ausschüssen des Landtages. Auf Plenarsitzungen des Bundestages wird nur dann verwiesen, wenn ein klarer Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der politischen Akteure des Bundeslandes und den Vorgängen im Bundestag nachweisbar ist. Es wird also neben der Zustimmung oder Ablehnung in den Stellungnahmen der Parteien und des zuständigen Ministeriums untersucht, ob die jeweiligen Beschlüsse in Sitzungen der Parlamente bzw. in Ausschüssen diskutiert wurden und in Gesetzesentwürfe bzw. in weiterführende Anträge eingeflossen sind.

Die gesamte Analyse kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

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Das dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG III oder PSG 3) wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der Bundesrat knüpfte seine Zustimmung jedoch an eine Bedingung. Auch in der Entstehungsgeschichte wurde Kritik am PSG III laut.

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Der Bundesrat hat seine Zustimmung an eine bis Ende Juni 2020 durchzuführende Evaluation gebunden. Die Kosten für die Sozialhilfe und Vergütung sowie Personalstruktur in Pflegeeinrichtungen sollen untersucht werden. Die Regelungen des PSG III können nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der nach Tarif zahlenden Einrichtungen führen. Zur Zeit beklagen Träger von Einrichtungen einen hohen Verwaltungsaufwand, mangelnde Softwareumstellungen bei Kostenträgern sollen zu zahlreichen falschen Bescheiden führen.

Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung fand in Bundestag und Bundesrat (eingeschränkte) Zustimmung. Auf diesen und frühere Entwürfe beziehen sich folgende Stellungnahmen:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) begrüßte grundsätzlich die mit dem PSG III verfolgten Ziele. Sie war aber der Meinung, dass es mit dem Gesetz nicht hinreichend gelingen wird, die angestrebten Ziele zu erreichen. Die gesamte Stellungnahme können Sie online nachlesen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) empfiehlt, im PSG III das Verhältnis von Pflegeversicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege neu zu ordnen. Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Der Paritätische kritisierte in seiner ausführlichen Stellungnahme zum Beispiel die Vorrangstellung von Pflegeleistungen. In eine ähnlich Richtung äußerte sich der Berufsverband evangelische Behindertenhilfe.

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Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) bemüht sich um die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern, die nach dem § 175 des Strafgesetzbuches (StGB) in der BRD bzw. nach dem § 151 StGB in der DDR verurteilt worden. Lesen Sie hier mehr zu der politischen Entwicklung in den letzten Monaten.

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Das Gesetz wurde von den NationalsozialistInnen 1935 verabschiedet, galt bis 1969 sogar unverändert weiter und wurde erst 1994 endgültig abgeschafft. 2000 sprach der Bundestag den nach 1945 Verurteilten sein Bedauern aus. Die bis 1945 Verurteilten wurden jedoch auch rehabilitiert.

Ein erster Erfolg der BISS stellte das Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dar. Anschließend kündigte der Bundesjustizminister einen Gesetzesentwurf und einen daraus resultierenden Entschädigungsanspruch an. Im Juli legte er - ohne Zeitrahmen - ein Eckpunktepapier vor. Im September wurden die möglichen Entschädigungsansprüche jedoch wieder relativiert.

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Verschiedene Akteure haben zum geplanten Pflegeberufegesetz Stellung genommen. Lesen Sie hier eine Zusammenstellung von VerterInnen aus dem Bund  sowie aus Schleswig-Holstein. Mit dem Pflegeberufegesetz sollen die Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege sowie Kinderkrankenpflege zusammen gelegt werden.

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Informationen zu der Reform finden Sie auf Onlineportalen und vertiefend in aktuellen Literaturvorschlägen. Sie können auch eine immer noch aktuelle Diskussion zu den Reformplänen aus dem Januar nach hören.

Die Argumente der beiden beteiligten Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind auf den Seiten des BMG nachzulesen.

Die Linke sieht den größten Vorteil der Zusammenlegung bei der ArbeitgeberIn. Dagegen würden notwendige Ausbildungsinhalte in einer generalisierten, nicht verlängerten Ausbildung verloren gehen. Die Linke fordert daher eine zweijährige Grundausbildung mit einer anschließenden einjährigen Schwerpunktsetzung.

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Moratorium des Gesetzgebungsverfahrens. Sie befürchten durch eine hektische Umsetzung eine Verminderung von Finanzierung und Qualität der Ausbildungsinhalte.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) möchte in ihrer Stellungnahme aus dem Dezember vor allem die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen vertreten.

Eine ähnliche Perspektive nimmt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebedürftige Menschen ein. Sie sieht eine Chance für eine Verbesserung der Pflegequalität und hofft durch die generalistische Ausbildung auf eine Anhebung der Gehälter für AltenpflegerInnen.

Der Arbeitskreis Ausbildungsstätten für Altenpflege in Deutschland (AAA) fordert einen Erhalt der drei einzelnen Ausbildungsberufe. Auf der Homepage des AAA wurden einige weitere kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf zusammengestellt. Diese beziehen sich allerdings noch auf den Referentenentwurf.

Der Deutsche Pflegerat spricht sich dagegen klar für eine generalistische Ausbildung aus, die historisch gewachsenen Unterschiede entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten.

Laut dem Bundesverband des Paritätischen ist die Zusammenlegung notwendig für eine Anhebung von Qualität und Attraktivität der Pflegeberufe.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein begrüßt die Reformidee grundsätzlich. Dabei soll die Generalisierung nicht zu Lasten von notwendigen Spezialisierungen fallen. Die generalisierte Ausbildung soll auch Möglichkeiten zur Spezialisierung bieten, um die Attraktivität gegenüber BewerberInnen zu erhalten.

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Auf zwei Onlineportalen wird das geplante bundesweite Pflegeberufegesetz thematisiert. Eine Seite hat vor allem Informationen für Auszubildende und Berufstätige in den Pflegeberufen gesammelt und je nach Qualifikation sortiert. Die zweite Homepage ist als Wiki aufgebaut, und soll so nicht nur Information über, sondern auch Diskussionsmöglichkeiten zu dem Stand des Gesetzesentwurfes bieten.

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Die Informationsseite pflegeberufe-gesetz.de wird vom Verein "Für soziales Leben e.V." betrieben. Dieser hat in dem Betrieb von Informationsseiten bereits Erfahrung, so zeigt er sich auch verantwortlich für kinder-armut.de, bundes-freiwilligendienst.de und sozialhilfe24.de.

Die Betreiber des Wiki pflegeausbildung-generalistisch.de greifen auf die Erfahrung bezüglich einer Informationsseite über eine landesweite Gesetzesänderung aus dem Jahr 2003 zurück. Dort wurde im Nachhinein die einseitige Information bemängelt und die Diskussion und Auseinandersetzung mit und über die Handreichungen vermisst.

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Der Bundestag hat heute das Pflegestärkungsgesetz II (PSG 2) beschlossen. Sie können sich die Bundestagsdebatte ansehen und Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum PSG 2 nachlesen.

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Sie können sich über Regelungen und Stellungnahmen zum PSG 2 informieren, zuletzt berichteten wir über den Kabinettsbeschluss zum neuen Gesetz.

In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde, wie erwartet, der Gesetzesentwurf von den Fraktionen der Union und SPD gelobt. Aus der Opposition kam jedoch auch Kritik:

So fehlt jetzt bereits schon professionelles Pflegepersonal. Fakten dazu liefert der Pflegereport 2015, Erfahrungsberichte aus dem Pflegesystem können Sie hier nachlesen und -hören. Durch die Änderung des Pflegebegriffes können die Pflegekräfte weiter überfordert werden, der belastende Druck im Arbeitsalltag bleibe bestehen. Die Opposition vermisst Maßnahmen zur Erhöhung der Personalschlüssels in Pflegeeinrichtungen und zur Stärkung des Pflegeberufes. Im Vergleich wird eine Schwächung der stationären Pflege befürchtet, da dieser nun bei Neuaufnahme vor allem bei den unteren Pflegegraden weniger Leistungen zustehen. Die auch von Oppositionrednerinnen gelobten Verbesserungen, wie z.B. die Berücksichtigung von Demenz- und psychisch Erkrankten bei den 5stufigen Pflegegraden, lassen jedoch Verbindlichkeit vermissen. Schließlich wird konstatiert, dass eine gute Pflege immer noch vom eigenen Einkommen oder Vermögen abhängen wird.

Sie können sich die gesamte Aussprache zum Gesetz anschauen.

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Wir berichteten bereits über das zweite Pflegestärkungsgesetz, kurz PSG II. Nun hat die Bundesregierung zum PSG II einen Kabinettsbeschluss gefasst. Anlässlich dieses Beschlusses weisen wir auf weitere Stellungnahmen von Verbänden hin. Lesen Sie für weitere Hintergründe unseren ausführlichen Artikel zum Entwurf des PSG II.

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Nach dem Kabinettsbeschluss wird nun am 07.09.15 eine nicht öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses statt, in der der Gesetzesentwurf thematisiert wird und anschließend zur Diskussion in das Parlament übergeben werden kann. Zu einer Diskussion gehören verschiedene Meinungen, daher weisen wir hier auf weitere Stellungnahmen hin. Beachten Sie auch unsere weiteren Artikel zum Thema Pflegenotstand.

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap) sieht nur eine schwache Stärkung der Pflege. Bemängelt wird vor allem, dass der Betrag für die vollstationäre Pflege in § 43 SGB XI nicht ausreicht, um die von der jeweiligen Einrichtung mit der Pflegekasse verhandelte Pflegevergütung zu decken. Die Differenz zahlt der Pflegebedürftige als pflegebedingten Eigenanteil. Auch Unterkunft und Verpflegung des Pflegebedürftigen in der Einrichtung, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung und je nach Bundesland eine Ausbildungsumlage werden von den Pflegebedürftigten verlangt. Pflege wird laut Devap zu flächendeckender Altersarmut führen, wenn nicht jetzt die Versicherungsleistungen drastisch erhöht werden.

Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) fordert eine stimmberechtigte Beteiligung der Betroffenenverbände. Obwohl die Pflegebedürftigten den Hauptanteil der Pflege tragen, haben ihre Interessenverbände kein Stimmrecht bei den Entscheidungen im Qualitätsausschuss. BewohnerInnen stationärer Einrichtungen trugen 2013 47% der Kosten selbst, 43% übernahm die Pflegeversicherung und 10% deckten die Leistungen der Sozialhilfe.

Die Deutsche Alzheimergesellschaft begrüßt die bessere Berücksichtigung Demenzkranker. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zu größerer Gerechtigkeit für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. Es wird gewürdigt, dass Pflege nun nicht mehr nur als Körperpflege, Ernährung und Mobilität definiert wird.

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Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz, kurz PrävG) ist zur Zeit an die Fachausschüsse im Bundestag überwiesen. Da dieser Gesetzesvorschlag nicht unumstritten ist, zeigen wir Ihnen hier verschiedene Positionen auf.

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Im ersten Durchgang hat der Bundesrat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf beschlossen (nachzulesen ab Seite 33). Frau Steffens,Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, fordert Nachbesserungen am Gesetz und eine bessere Orientierung am der Lebenswelt der älteren Menschen. Frau Klepsch, Staatsministerin aus Sachsen, fordert eine maßnahmenbezogene Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) anstelle einer Pauschale. Frau Prüfer-Storcks, Senatorin aus Hamburg, sieht zu viele Mittel bei der BZgA anstelle bei den Ländern. Sie fordert eine Einbindung der Arbeitsagenturen, eine bessere Finanzierung der Pflegeversicherung und eine verpflichtende Beteiligung der privaten Krankenversicherungen.

In der ersten Beratung wurde der Gesetzesentwurf im Bundestag debattiert. Frau Zimmermann von der Linken und Frau Schulz-Asche von den Grünen weisen auf die schlechteren gesundheitlichen Lebensbedingungen und Perspektiven von GeringverdienerInnen sowie deren niedrigere Lebenserwartung hin. Frau Kühn-Mengel von der SPD fordert eine bessere Einbindung des Quartiers und der Kommune als Ort des Präventionsgeschehens. Die gesamte Aussprache im Bundestag zu dem Gesetzesentwurf können Sie online nachlesen. Den thematisierten Gesetzesentwurf samt Begründung können Sie ebenfalls nachlesen.

Sie können alle Stellungnahmen und Reden von Mitgliedern des Bundesrates und Bundestages sowie den aktuellen Stand des Gesetzesentwurfes online verfolgen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat ebenfalls eine Stellungnahme veröffentlicht. Neben Lob werden Mängel an dem Entwurf ausgemacht. Es wird daher gefordert, dass an krankmachenden Lebensbedingungen angesetzt, die lokale Ebene einbezogen, die Akteure unterstützt, die Selbsthilfe gefördert, die BürgerInnen an der Gestaltung gesunder Lebensbedingungen beteiligt und die Kompetenzen der Menschen zu einem gesundheitsbewussten Verhalten gefördert werden.

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