Die sogenannte „Riester-Rente“ hat dieser Tage ihr zwanzigjähriges Jubiläum. Das nahmen drei Organisationen zum Anlass, mit einer gemeinsamen Aktion und Stellungnahme für die Abschaffung der privaten Altersvorsorgeform zu streiten.
Weiterlesen 2001 ist die „Riester-Rente“ zusammen mit anderen Maßnahmen zur Neustrukturierung der Rentenpolitik beschlossen worden. Die Bezeichnung dieser privaten Altersvorsorge, die mit staatlichen Mitteln bezuschusst wird, geht auf Walter Riester (SPD), den Bundesarbeitsminister der damaligen rot-grünen Regierung, zurück. Nach 20 Jahren und mehreren gescheiterten Reformversuchen fordert die „Verbraucherallianz“ – ein Bündnis aus Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bürgerbewegung Finanzwende und dem Bund der Versicherten – nun den Stopp der geförderten freiwilligen Altersvorsorge. „Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus“ ist das Motto der drei Organisationen, die am 11. Mai dieses Jahres vor dem Kanzleramt in Berlin protestiert hatten. Die Botschaft war klar: Die oder der nächste Kanzler*in solle sich für eine entsprechende Abschaffung einsetzen. Verdeutlicht haben die Demonstrierenden das mit Aufstellern, auf denen jeweils ein Bild der drei in Frage kommenden Kanzlerkandidat*innen (Baerbock, Laschet, Scholz) zu sehen war – allerdings so bearbeitet, dass diese deutlich älter aussahen. Die Riester-Rente habe „vor allem Versicherern, Banken und dem Vertrieb genutzt“, kritisieren die Organisationen in dem gemeinsamen Positionspapier. „Für Verbraucherinnen und Verbraucher geht die Rechnung nicht auf: zu wenig Rendite, zu hohe Kosten, zu geringe Vorsorge fürs Alter. Millionen Sparern droht ein böses Erwachen bei Renteneintritt, wenn die Vorsorge nicht ausreichend war.“ Viel zu viel Fördergelder des Staates würden am Ende nicht bei den Verbraucher*innen, sondern bei den Anbieter*innen der Altersvorsorge ankommen. Der Auftrag der Verbraucherallianz an die Regierungskoalition der nächsten Legislaturperiode ist daher eindeutig: „Die Riester-Rente muss beendet werden. Dafür braucht es ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl.“