BAGSO begrüßt Ernährungsstrategie der Bundesregierung

8. März 2023

Im Dezember hatte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Eckpunktepapier für eine Ernährungsstrategie vorgelegt. In einer mehrseitigen Stellungnahme bezieht nun auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) Position zu den Eckpunkten.

„Sichere Ernährung ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen und doch mehr als nur die reine Nahrungsaufnahme“, heißt es einleitend in dem vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Papier. Es gehe um Genuss, um Kultur und Verbundenheit, um Selbstverwirklichung und Tradition. Dabei ist bekannt, dass die Art der Ernährung einen großen Einfluss auf die Gesundheit hat. Das BMEL stellt dazu fest: „Die gesundheitlichen Auswirkungen unausgewogener Ernährung, wie Übergewicht und ernährungsmitbedingte, nicht übertragbare Krankheiten, stellen in Deutschland ein großes individuelles und gesellschaftliches Problem dar – bereits von der Kindheit an bis ins hohe Alter.“

Dort will die Ampelkoalition ansetzen. Die Entwicklung einer „Ernährungsstrategie“ ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen. Als eine „besonders wichtige Zielgruppe“ rückt die Strategie Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt. In der medialen Berichterstattung ist in diesem Zuge viel über die geplante Einschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel berichtet worden, die sich an Kinder richtet. Doch auch ältere Menschen geraten in das Blickfeld der Bundesregierung: „Wir wollen besonders schwer erreichbare und vulnerable Verbrauchergruppen effektiver unterstützen. Dazu können neben Kindern und Jugendlichen in bestimmten Fällen auch Menschen mit Migrationshintergrund, aus armutsgefährdeten Haushalten, ältere Menschen, gehören“, so das von Cem Özdemir geführte Haus.

Dort setzt auch die im Februar erschienene Stellungnahme der BAGSO an, die sich positiv auf die Vorlage bezieht. Man begrüße sehr, „dass Menschen in allen Lebensphasen und im Besonderen Zielgruppen mit besonderen Unterstützungsbedarfen in die Ernährungsstrategie einbezogen werden sollen.“ Insgesamt spreche das Eckpunktepapier des Ernährungsministeriums die wichtigsten Aspekte einer nachhaltigen und gesunden Ernährung an. Auch soziale Aspekte würden berücksichtigt. Die BAGSO macht dabei weitere Vorschläge: „Flächendeckend sollten auf kommunaler Ebene beispielsweise Koch- und Backtreffs sowie Mittags- und Nachbarschaftstische kostenminimiert oder kostenfrei angeboten werden. Diese Angebote können mit Ernährungsbildungsmaßnahmen einhergehen.“ Auf die Informationslage zum Thema Ernährung geht die Bundesarbeitsgemeinschaft in der insgesamt achtseitigen Stellungnahme weiter ein. Sie weist darauf hin, dass es Zugänge zu den Informationen auch ohne Internet niedrigschwellig geben müsse.

Hier gelangen Sie zu dem BAGSO-Papier, die Eckpunkte der Bundesregierung finden Sie über diesen Link.

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BAGSO im Gespräch mit Bundesseniorenministerin

18. Januar 2023

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Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) im Januar berichtet, habe es kurz vor Weihnachten einen Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Senior*innenpolitik zwischen der BAGSO-Vorsitzenden Dr. Regina Görner und der Bundesministerin Lisa Paus gegeben.

Laut BAGSO-Meldung habe die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) in dem Gespräch betont, wie wichtig ihr das Thema „Aktives Alter“ sei und das sie sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der BAGSO und ihren Verbänden freue.

Bei dem Gespräch sei es auch um das Thema der Teilhabe älterer Menschen in Zeiten der Digitalisierung gegangen. Im Dezember hatte die BAGSO ihre Studienergebnisse zur Untersuchung „Leben ohne Internet“ veröffentlicht, die Regina Görner der Bundesministerin im Rahmen des Austausches überreichte. Die Ergebnisse der Studie weisen auf Ausgrenzungen und Diskriminierung hin, die ältere Menschen ohne Internetzugang im Alltag teilweise erleben.

Die BAGSO wolle daher darauf hinwirken, dass vor allem Bürger*innendienste immer auch niedrigschwellige Zugangswege ohne vorausgesetzten Internetzugang anbieten. Gleichzeitig brauche es aber auch Anlaufstellen für Senior*innen, um den Umgang mit dem Internet lernen zu können. Für die enge Zusammenarbeit im Rahmen des „DigitalPakt Alter“ habe sich die BAGSO-Vorsitzende bei Paus bedankt.

Weiteres Thema sei die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zur Altenhilfe nach § 71 SGB XII gewesen, welches von der BAGSO in Auftrag gegeben wurde und klarstellt, das Landkreise und kreisfreie Städte zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Beratung und offenen Hilfsangeboten für Ältere verpflichtet seien.

Die Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie unter diesem Link.

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BAGSO: „Altersdiskriminierung wirksam entgegentreten“

28. Dezember 2022

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat eine Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt. Eine Änderung des Gesetzes hatten die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt.

„Immer wieder haben sich Seniorinnen und Senioren an die BAGSO gewandt, weil sie sich durch das bestehende AGG nicht hinreichend vor Diskriminierung geschützt sahen“, heißt es von dem Interessenverband der älteren Generationen in der Stellungnahme. Daher begrüße die BAGSO, dass das AGG aus dem Jahr 2006 einer Novellierung unterzogen werden soll. „Zahlreiche Verbände und Institutionen fordern schon seit einigen Jahren eine Stärkung und Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierung, insbesondere auch durch Änderungen und Ergänzungen des AGG“, unterstreicht der Dachverband die Wichtigkeit des Anliegens. Eine Novellierung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Das Bundesjustizministerium plant, zur Änderung des Gesetztes ein Eckpunktepapier vorzulegen.

Nach Auffassung der BAGSO sollte das Vorhaben genutzt werden, auch der Altersdiskriminierung wirksam entgegenzutreten. In ihrer vierseitigen Stellungnahme kritisiert die Arbeitsgemeinschaft insbesondere die Beschränkung des Benachteiligungsverbot auf sog. Massengeschäfte – derzeit in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG normiert. In einer weiteren Pressemitteilung führt die BAGSO an, dass diese Beschränkung beispielsweise dazu führe, dass Benachteiligungen bei der Vermietung eines Hotelzimmers verboten sei, nicht aber bei der Vermietung einer Wohnung. „Die 2006 in Kraft getretene Regelung hat zur Folge, dass der gesetzliche Diskriminierungsschutz in vielen Fällen nicht gilt. Die Novellierung bietet nach mehr als 15 Jahren die Chance, das zu ändern.“

Darüber hinaus kritisiert die BAGSO das pauschale Festlegen von Versicherungstarifen nach Altersgruppen. Es gebe viel aussagekräftigere Kriterien einer individuellen Risikozuordnung, die aktuelle Rechtslage nehme für die Unfälle weniger alle in Mithaftung. Skeptisch ist die Bundesarbeitsgemeinschaft auch hinsichtlich automatisierter Entscheidungsverfahren („Algorithmen“), die beispielsweise durch Banken zur Prüfung von Darlehenskonditionen genutzt werden würden. Auch hier bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, um wirksam vor Diskriminierung zu schützen.

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BAGSO-Umfrage zum Leben ohne Internet

13. Juli 2022

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat eine Umfrage gestartet, die sich insbesondere an Menschen richten, die kein Internet benutzen. Herausgefunden werden soll dabei, mit welchen Problemen und Herausforderungen diese Menschen im Alltag möglicherweise konfrontiert sind.

„Niemand soll ausgeschlossen werden, nur weil er kein Internet nutzt!“, heißt es von der BAGSO, die sich auch für ein Recht auf Leben ohne Internet einsetze. „Doch wo genau drückt der Schuh? Mit welchen Problemen haben Menschen ohne Internet konkret zu kämpfen?“ – diese Fragen sollen nun durch eine Umfrage geklärt werden. „Mit Ihrer Hilfe können wir bestehende Probleme sammeln und uns gemeinsam für gute Lösungen einsetzen.“

Der Umfrage mit dem Titel „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ kann von Einzelpersonen oder Gruppen bearbeitet werden. Geschildert werden sollen beispielsweise Situationen im Alltag, in denen große Probleme für Menschen ohne Internetnutzung bestehen. Doch gefragt wird auch nach guten Beispielen, aus denen möglicherweise Erkenntnisse für die Zukunft gewonnen werden könnten: „Kennen Sie ein gutes Beispiel einer Organisation, Firma oder Behörde, die Personen, die das Internet nicht nutzen, ein gutes alternatives Angebot macht? Falls ja, beschreiben Sie kurz“.

Der Fragebogen kann unter diesem Link heruntergeladen und ausgedruckt werden, aber auch online ausgefüllt oder per Post bestellt werden.

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BAGSO: Jahresrückblick 2021

10. Juni 2022

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat Anfang des Monats einen über 50-seitigen Jahresrückblick zu ihren Aktivitäten im vergangenen Kalenderjahr veröffentlicht.

Die BAGSO beschreibt sich als Dachverband zahlreicher Senior*innenorganisationen in Deutschland selbst auch immer wieder als ‚Stimme der Älteren‘. In ihrem kürzlich herausgegebenen Jahresrückblick informieren sie über Initiativen und Projekte aus dem Jahr 2021 und ihren Einsatz für die älteren Generationen zum Beispiel durch Positionspapiere. Die 56-seitige Publikation kann unter diesem Link heruntergeladen werden.

Im Fokus der Aktivitäten des letzten Jahres stand dabei der 13. Deutsche Seniorentag, den die BAGSO alle drei Jahre durchführt und der im vergangenen Herbst das erste Mal in seiner Geschichte digital stattgefunden hat. Grund dafür war die anhaltende Pandemie: „Sechs Tage vor Beginn mussten alle Planungen in ein digitales Veranstaltungskonzept umgewandelt werden, was unter Mitwirkung aller Beteiligten in großem Umfang gelang“, heißt es dazu im Jahresrückblick. „Insgesamt haben über 4.500 Menschen die Veranstaltungen während der drei Tage online mitverfolgt. Viele Veranstaltungen wurden aufgezeichnet und können über den DST-YouTube-Kanal weiter aufgerufen werden. Mittlerweile gibt es über 16.000 Zugriffe im Internet, Tendenz weiter steigend“, zieht die Bundesarbeitsgemeinschaft positive Bilanz.

Auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie, die zur digitalen Variante des Seniorentags führte, ist Thema der BAGSO im vergangenen Kalenderjahr gewesen. „In den letzten Jahrzehnten wurden in unserer Gesellschaft die Potenziale des Alters betont und ein differenziertes Altersbild, das sowohl die Vulnerabilität wie auch die Leistungsfähigkeit Älterer im Blick hat. Die Corona-Krise aber hat das Bild eines heterogenen Alters zerstört und negative Altersbilder reanimiert“, wird beispielsweise Jens-Peter Kruse in der Broschüre zum Thema Wandel der Altersbilder zitiert. Kruse ist Mitglied des BAGSO-Vorstands.

2021 war auch Bundestagswahl. Das hat die BAGSO mit ihren Mitgliedsverbänden zum Anlass genommen, den im Bundestag vor der Wahl vertretenen Parteien Fragen zu stellen, die sich insbesondere auf die Interessenslagen älterer Menschen beziehen. Mehr zu den Wahlprüfsteinen finden Sie auch auf der Internetseite der BAGSO.

Weitere Schwerpunktthemen waren 2021 unter anderem Politische Teilhabe, Gesundheit, Demenz sowie Klimaschutz und Generationendialog.

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BAGSO zur gescheiterten Impfpflicht

20. April 2022

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Der Deutsche Bundestag hat eine allgemeine Impfpflicht mit seiner Abstimmung am 7. April nun doch mehrheitlich abgelehnt, nachdem es lange Zeit danach aussah, dass sie kommen würde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) bedauert die Entscheidung. Der Dachverband hatte sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Von 683 an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten stimmten 296 für die Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 stimmten dagegen. Die Impfpflicht ab 60 war der Kompromissvorschlag der beiden zuvor einzeln eingebrachten Anträge einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 und einer ab 50 Jahren, mit dem sich die Befürworter*innen des Vorhabens eine breitere Zustimmungsbasis erhofft hatten. Auch ein Alternativvorschlag der CDU/CSU-Fraktion, der ein Stufenmodell zu einer möglichen Aktivierung einer Impfpflicht im Herbst vorsah, konnte keine Mehrheit der Parlamentarier*innen gewinnen. Damit ist die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus wohl vom Tisch.

„Die Gefahr, auch im nächsten Herbst und Winter eine Infektionswelle mit täglich zehntausenden Erkrankungen und hunderten Todesfällen zu haben, bleibt damit bestehen“, heißt es in einer Meldung der BAGSO am Tag der Abstimmung. „Denn nicht alle Menschen können geimpft werden und nicht alle, die vollständig geimpft sind, sind vor einem schweren und tödlichen Verlauf der Krankheit geschützt.“ Die Bundesarbeitsgemeinschaft hatte sich daher schon im März an die Abgeordneten gewannt: „Stellen Sie sicher, dass wir im Herbst 2022 nicht erneut eine Corona-Welle mit täglich mehr als 200.000 Erkrankungen und täglich mehr als 200 Todesfällen haben“.

Die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner reagierte auch kritisch auf die Begründungen gegen eine entsprechende Impfpflicht. „Wir halten es für falsch, dass die Individualrechte der alleinige Maßstab für die Entscheidung sein sollen, es muss vielmehr auch um eine Strategie gegen die Pandemie insgesamt gehen. Zumal die individuelle Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, weiterhin dazu führt, dass sich andere zurückziehen müssen“, so Görner nach der Bundestags-Entscheidung.

Inwieweit die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Herbst – vor dem Hintergrund einer möglicherweise neuen Variante des Virus – wieder aufkommen wird, ist unklar. Klar ist jedoch, dass der Umgang mit dem Thema auf politischer Ebene eine „Reihe von Kommunikationsfehlern“ ist, wie es die BAGSO beschreibt. „Der Anfang davon war, dass eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen wurde, als niemand auch nur ansatzweise wusste, was mit der Pandemie auf uns zukommt. Politik mit Weitsicht sieht anders aus.“

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Hannoversche Erklärung der BAGSO

21. Dezember 2021

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Zum 13. Deutschen Seniorentag im November haben die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) und ihre 125 Mitgliedsverbände eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie versteht sich als Appell, sich auch als ältere Generation für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen einzubringen.

„Die Welt verändert sich. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen“, heißt es einleitend in der Hannoverschen Erklärung, die den Titel „Wir.Alle.Zusammen.“ trägt. Unter der gleichen Überschrift fand vom 24. bis zum 26. November der 13. Deutsche Seniorentag statt, der von der BAGSO organisiert wird und zu dessen Anlass die Erklärung veröffentlicht wurde.

Als solche Herausforderungen werden in der insgesamt 8-seitigen Publikation beispielsweise die anhaltende Pandemie, der Klimawandel oder gesellschaftliche Umbrüche genannt. „Lösungswege, die als erprobt galten, scheinen nicht mehr zu taugen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gefordert, neue Lösungen zu entwickeln“, heißt es darin weiter. „Wir Älteren sehen uns in der Verantwortung, daran mitzuwirken.“

Der Appell ist dabei nicht nur an die ältere Generation gerichtet, sondern auch aus ihrer Sicht formuliert. Regelmäßig finden sich Formulierungen wie „Wir Älteren wollen…“, die Themen sind dabei vielseitig. Im Kontext von globalen Themen wie Ressourcenmangel, Hunger oder Migration heißt es beispielsweise: „Wir Älteren wollen mit unserem Verhalten zu einer gerechteren Welt beitragen.“ Ähnliches gelte für den Klimawandel. Es handele sich um ein Thema, welches alle Generationen angehe. Man ermutige ausdrücklich junge Menschen, auch „ihren eigenen Weg zu suchen und zu finden“, gleichzeitig wolle man auch den Dialog mit der jüngeren Generation suchen und sich „gemeinsam der Herausforderung stellen“.

In der Erklärung wird darüber hinaus festgestellt, dass viele Senior*innen sich bereits ehrenamtlich für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft engagieren. So würden viele Verbände oder Initiativen ihre Arbeit ohne dieses Engagement einstellen müssen. „Wir genießen die Freiheit von den Verpflichtungen des mittleren Lebensalters und bringen uns gern mit unseren Fähigkeiten und unserer Erfahrung ein“, so die Senior*innenverbände. Das sei auch Teil der Generationengerechtigkeit.

Das alt werden in dieser Gesellschaft sei – so der Grundtenor der Veröffentlichung – keine Belastung, sondern ein Geschenk. Die Möglichkeiten und Chancen zu nutzen, sei „Gebot der Stunde“. Gerade die Älteren blicken auf zahlreiche Erfahrungen zurück, die sie im Leben gemacht haben. Sie hätten vieles gelingen und manches scheitern gesehen. „Viele von uns geben ihr Wissen und Können auch im Alter weiter und beteiligen sich an der Ausbildung Jüngerer oder an der Erhaltung der kulturellen und sozialen Infrastruktur des Landes“, stellen die Beteiligten an der Hannoverschen Erklärung fest. „Auf unsere Lebensleistungen blicken wir mit Stolz.“

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BAGSO mit neuem Vorsitz

16. Dezember 2021

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Jahrelang hat Franz Müntefering die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) geführt. Nun hat der bundesweit größte Dachverband für seniorenpolitische Belange eine neue Vorsitzende.

Dr. Regina Görner heißt die Sozialpolitikerin und Gewerkschafterin, die seit der vergangenen Mitgliederversammlung neue Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft ist. Die CDU-Politikerin war von 1999 bis 2004 Landesministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Saarland und hat viele Jahre Erfahrungen als geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und bei der IG Metall. Bereits seit 2015 ist sie Teil des BAGSO-Vorstandes, bevor sie nun zur Vorsitzenden gewählt wurde.

Wie die BAGSO in einer Pressemitteilung bekannt gibt, habe Franz Müntefering nicht erneut für den Vorstand kandidiert. Der ehemalige SPD-Politiker und Bundesminister hatte den Vorsitz insgesamt sechs Jahre inne. Bei einigen Veranstaltungen im Rahmen des 13. Deutschen Seniorentags hatte Müntefering zuletzt noch in seiner Funktion als Vorsitzender des Dachverbands mitgewirkt – beispielsweise zum Thema „Ältere digital verbinden – Lehren aus dem Lockdown“. Die neue Vorsitzende Görner und die Mitgliederversammlung habe Müntefering für sein Engagement gedankt, laut BAGSO-Geschäftsführer Guido Klumpp habe er den Verband „für zentrale gesellschaftspolitische Themen wie Klimaschutz und Erhalt der Demokratie geöffnet und damit die Verantwortung der Älteren für die nachfolgenden Generationen sichtbar gemacht“.

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Parteien antworten auf BAGSO-Wahlprüfsteine

18. August 2021

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Wie wir schon im Mai berichteten, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) im Hinblick auf die Bundestagswahl Fragen zu seniorenpolitisch relevanten Themen an die im Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Die Antworten zu den sogenannten Wahlprüfsteinen sind nun veröffentlicht.

In insgesamt acht Themenbereichen hat die BAGSO und ihre Mitgliedsverbände Wahlprüfsteine formuliert: Stellenwert und Struktur der Seniorenpolitik, Rechte älterer Menschen, Alterssicherung, Freiwilliges Engagement und Partizipation, Gesundheit, Pflege, Wohnen und Wohnumfeld und Digitalisierung. Die Fragen und Positionen aus seniorenpolitischer Perspektive sollen den Wahlberechtigten Anhaltspunkte für ihre Wahlentscheidung zur anstehenden Bundestagswahl am 26. September geben. Die Parteien haben zu den jeweiligen Punkten Stellung genommen, die Antworten sind nun veröffentlicht.

Auf der Internetseite der BAGSO können Sie die Antworten einsehen. Dazu muss zunächst eines der oben genannten Themenfelder ausgewählt werden, dort finden sich dazu dann jeweils eine Langfassung und eine Kurzfassung, in der die Stellungnahmen der Parteien nur zusammengefasst lesbar sind.

Zu dem Themenbereich „Rechte älterer Menschen“ fragt die BAGSO beispielsweise, wie künftig verhindert werden kann, dass es zu unzulässigen Einschränkungen von Bewohner*innenrechten – wie in der Corona-Pandemie teilweise geschehen – kommt. Die Linke schreibt dazu unter anderem: „In Pandemieplänen sind Besuchskonzepte und auch in einer epidemischen Lage verfügbare Begegnungszonen verbindlich zu regeln und öffentlich zu finanzieren. Heimkontrollen dürfen nicht ausgesetzt werden. Heimbeiräte und Angehörige müssen an der Erarbeitung von Schutzkonzepten aktiv beteiligt werden.“ Von der SPD heißt es zu der Frage, sie setze „sich dafür ein, dass der Bund dabei seine Möglichkeiten nutzt, um die Einrichtungen und Akteure vor Ort bestmöglich zu unterstützen, damit Freiheiten so weit wie möglich beibehalten werden können. Dazu zählt v.a. die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung, Test- und Impfkapazitäten.“

Zur Frage aus dem Themenkomplex „Stellenwert und Struktur der Seniorenpolitik“, welche Maßnahmen geboten sind, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes herzustellen, heißt es beispielsweise von der CDU/CSU: „Unser Anspruch ist: Alles muss vom Dorf aus erreichbar sein! Eine gute Versorgung mit allen Leistungen der Daseinsvorsorge, mit Gütern und Dienstleistungen ist möglich, wenn Vor-Ort-Angebote, digitale Möglichkeiten und eine gute Anbindung zusammengebracht werden.“ Die FDP setzt in ihrer Stellungnahme vor allem auf technische Lösungen: „Innovationen wie das autonome Fahren, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.“ Außerdem schlägt die Partei sogenannte „Gigabite-Gutscheine“ vor, mit denen der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigt werden soll.

Unterschiedliche Ansätze zur Rentenpolitik (Themenbereich „Alterssicherung“) werden ebenfalls in den Antworten auf die BAGSO-Wahlprüfsteine deutlich, indem die Parteien ihre Kernvorhaben darlegen. Dazu empfehlen wir auch unsere Übersicht zu den rentenpolitischen Positionen, für die wir die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien miteinander verglichen haben.

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BAGSO-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

8. Mai 2021

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat wie zuletzt 2017 im Vorfeld zur Bundestagswahl Fragen an die im Bundestag vertretenen Parteien rund um die Themen Seniorenpolitik, Alterssicherung oder digitale Teilhabe formuliert.

Am 26. September diesen Jahres steht wieder eine Bundestagswahl an, die über die neue Zusammensetzung des Parlaments in Berlin entscheidet.

Rund fünf Monate vorher hat die BAGSO als Interessenvertretung älterer Menschen zusammen mit ihren Mitgliedsverbänden Fragen an die Parteien formuliert, die Aufschluss über seniorenpolitische Themen geben sollen und Senior*innen dabei im Sinne von „Wahlprüfsteinen“ bei der Entscheidungsfindung unterstützen können.

Untergliedert sind die Fragen in die acht Bereiche Seniorenpolitik, Rechte älterer Menschen, Alterssicherung, Freiwilliges Engagement und Partizipation, Gesundheit, Pflege, Wohnen und Wohnumfeld und Digitalisierung. Hier einige Beispiele aus verschiedenen Bereichen:

Inwieweit wird sich Ihre Partei im Sinne der Empfehlungen des Siebten Altenberichts der Bundesregierung für eine moderne, zukunftsfähige und verlässlich finanzierte Seniorenpolitik einsetzen und wie soll die Handlungsfähigkeit von Kommunen sichergestellt werden?
Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einer UN-Altenrechtskonvention und wie setzt sie sich darüber hinaus dafür ein, die Menschenrechte Älterer weltweit zu stärken?
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Altersarmut zu bekämpfen?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die digitale Teilhabe sozial gerechter zu gestalten?

In ihrer Einleitung der Wahlprüfsteine weist die Bundesarbeitsgemeinschaft darauf hin, dass die Bundespolitik zwar nicht für alles allein verantwortlich sei, allerdings von großer Bedeutung.

„Wir setzen uns für ein aktives, selbstbestimmtes und gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein“, so die Beschreibung des eigenen Anliegens. Hier können Sie das gesamte Dokument der BAGSO herunterladen.

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