Pflegekompetenzgesetz: BAGSO-Verbände beziehen Stellung

22. August 2025

Mit dem im Dezember 2024 verabschiedeten Pflegekompetenzgesetz soll die Pflege zukünftig flexibler und effektiver gestaltet werden. Pflegefachkräften steht fortan ein größerer Handlungsspielraum bezüglich ihrer Aufgaben zu, sodass nicht in jedem Fall medizinisches Personal zur Unterstützung eingesetzt werden muss.

Die genauen Inhalte des Gesetzes können auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit nachgelesen werden. Mehrere Verbände der BAGSO haben sich mit dem Pflegekompetenzgesetz beschäftigt und jeweils eine Stellungnahme veröffentlicht. Berücksichtigt wurden dabei stets die vermuteten Auswirkungen des Gesetzes auf die direkte Situation pflegebedürftiger Menschen.

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, welche sich als Respräsentant*in aller knapp 2 Millionen von Demenz betroffenen Menschen versteht, betrachtet das Gesetz aus zwei verschiedenen Blickwinkeln. Zum Einen wird die durch das Pflegekompetenzgesetz geförderte Selbsthilfe begrüßt, andererseits befürchtet man jedoch Kürzungen bisheriger Leistungen für pflegebedürftige Menschen. Insgesamt sei dem Gesetz nicht zuzutrauen, nennenswerte Verbesserungen in der Pflege herbeizuführen, stattdessen plädieren die Mitglieder für eine ganzheitliche Refom des Pflegesektors.

Eine ähnliche Ansicht vertritt wir pflegen, Sprachrohr aller pflegenden Angehörigen in Deutschland. Das Pflegekompetenzgesetz würde weder Entlastungen für die häusliche Pflege mit sich bringen noch zu einem Abbau von Bürokratie führen. Zudem sei das Inkrafttreten des Gesetzes auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine weniger sinnvolle Entscheidung gewesen.

Auch der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit hat ein Statement abgegeben und befürwortet das Gesetz in seinen Grundzügen. Allerdings läge der Fokus dabei zu sehr auf der medizinischen Versorgung, wohingegen die Betreuung im zwischenmenschlichen Sinne kaum beachtet werde. „Die (psycho-)sozialen und sozialrechtlichen Aspekten von Pflege- und Hilfebedürftigkeit werden hierbei völlig übersehen“, heißt es in der Stellungnahme. Daher bedauert man das Vernachlässigen sozialarbeiterischer Faktoren und fordert eine stärkere Einbindung dieser, damit die psycho-soziale Lage und die Lebensqualität von Pflegebedürftigen gewahrt werden kann.

Mehr Zuspruch kommt vom Bundesverband Geriatrie, der das Gesetz als sehr entgegenkommend gegenüber dem Fachkräftemangel einstuft – insbesondere durch zusätzliche Pflegekräfte aus dem Ausland. Ebenfalls wird der präventive Ansatz des Pflegekompetenzgesetzes gelobt. Dennoch enthält die Stellungnahme auch kritische Punkte, wie beispielsweise das zunehmende Konkurrieren um Fachkräfte zwischen verschiedenen Arten von Kliniken und die systematische Benachteilung von rehabilitativer Einrichtungen. Würden diese als Ausbilder*innen im Rahmen des Pflegeberufegesetzes (PflBG) offiziell anerkannt werden, wäre aus Sicht des Verbandes das entstandene Ungleichgewicht wiederhergestellt.

Seit dem Beschluss des Pflegekompetentgesetzes ist die personelle Zusammensetzung des Bundeskabinetts aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen gewechselt. Die gegenwärtige Regierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, setze das Gesetz vor einigen Monaten allerdings wieder auf die Agenda und kündigte an, dieses weiterhin zu unterstützen.

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BAGSO-Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025

17. Dezember 2024

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Das Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung steigt von Jahr zu Jahr – eine Folge des demographischen Wandels und der gestiegenen Lebenserwartung. In einem Zeitraum von nur 30 Jahren hat sich die Anzahl der Menschen ab 65 um etwa 55% erhöht, während die Gruppe der Hochbetagten (85 Jahre oder älter) sich sogar mehr als verdoppelt hat. Aus politischer Sicht sind die Bedürfnisse und Interessen älterer Menschen daher immer mehr in den Fokus geraten – Seniorenpolitik stellt schon länger ein eigenständiges, gesellschaftlich hochrelevantes Feld dar, welches u.a. die Themen Rente und Pflege, aber auch kulturelle Teilhabe und Inklusion umfasst.

Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) in Kooperation mit allen ihr angehörenden Organisationen und Verbänden kürzlich Wahlprüfsteine in 8 Handlungsfeldern entwickelt. Sie beinhalten politische Anliegen und Forderungen, welche die Lebensqualität älterer Menschen stärken und wahren sollen, und richten sich an alle Parteien, die in der kommenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag vertreten sein werden und „ […] unser Verständnis einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft als Grundlage unserer Demokratie teilen“. Dabei wird nach konkreten Lösungsansätzen und Strategien zur Überwindung seniorenpolitischer Herausforderungen gefragt.

Die ersten Wahlprüfsteine beziehen sich auf die finanzielle Sicherung von Senior*innen. Hier fordert die BAGSO Vorsorge- und Fürsorgemaßnahmen, um Altersarmut zu bekämpfen und Betroffenen dennoch gesellschaftliche Partizipation zu ermöglichen. Im zweiten Wahlprüfstein geht es insbesondere um eine Verbesserung der rechtlichen Situation als Vorbeugung von Altersdiskriminierung (Ageismus) sowie um die stärkere Aufklärung bezüglich Künstlicher Intelligenz.

Die BAGSO setzt sich jedoch auch für eine Gleichbehandlung von Senior*innen mit Internetnutzung und jenen, welche eher den analogen Weg wählen, ein. Die Parteien sollen sich laut dem dritten Handlungsfeld für eine Digitalisierung im Sinne älterer Menschen einsetzen, ohne dabei Senior*innen, die mit modernen Kommunikationsmittel weniger vertraut sind, den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe zu verwehren. Ein weiterer Wahlprüfstein thematisiert die Gewährleistung der kommunalen Altenhilfe unter verbesserten Umständen, wofür finanzielle wie personelle Mittel gefordert werden.

Eine wesentliche Rolle spielt auch das bezahlbare Wohnen, das in Form des fünften Handlungsfeldes von den Parteien stärker unterstützt werden soll. Die BAGSO appelliert, Wohnungs- und Mietpreise zu deckeln, dabei die Auswirkungen der Inflation zu berücksichtigen und Wohnungen im Sinne des Schutzes vor Hitze zu konstruieren. In den nächsten Wahlprüfsteinen werden Barrierefreiheit und Mobilität aufgegriffen, da aus Sicht der BAGSO noch immer zu wenig Wohnräume und Haushaltsgeräte nicht an Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen angepasst seien.

Im siebten Handlungsfeld wird die gegenwärtige Pflegesituation mit Blick auf Altenheime und Krankenhäuser bemängelt. Die Fraktionen des Bundestages werden durch die BAGSO dazu aufgerufen, allen Bedürftigen eine menschenwürdige, bezahlbare und niedrigschwellige Pflege zu ermöglichen und zeitgleich pflegende Angehörige zu entlasten. Das achte und letzte Handlungsfeld widmet sich schließlich der Förderung von gesellschaftlichem Engegament von Senior*innen. Dies beinhaltet eine angemessene Wertschätzung und Stärkung von ehrenamtlich Tätigen wie auch den Ausbau von kulturpolitischen und gesellschaftlich relevanten Einrichtungen zwecks Teilhabe und der Erweiterng von Sozialräumen.

Die genannten Wahlprüfsteine sollen ca. 22 Millionen Senior*innen in der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren.

Die ausführliche Übersicht zu den acht Wahlprüfsteinen der BAGSO finden Sie hier.

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BAGSO-Ratgeber zum Berufsende

7. März 2024

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) hat ihren Ratgeber „Berufsende in Sicht?! Annäherung an eine neue Lebensphase“ in aktualisierter Fassung veröffentlicht.

Der Ratgeber bietet Inspiration und Ideen, um die Zeit nach dem Berufsleben bewusst zu gestalten und möchte dazu ermutigen, sich frühzeitig mit den eigenen Erwartungen und Ängsten auseinanderzusetzen. So kann diese neue Lebensphase „in Ruhe aktiv“ angegangen werden.

Die BAGSO plädiert in dem Ratgeber dafür, sich frühzeitig damit zu beschäftigen, wie die Umstellung aussehen soll. Dazu werden in dem Ratgeber zahlreiche Anregungen gesetzt, um sich dieser Frage zu nähern. Damit soll die (Um-)Strukturierung des Lebens nach dem Berufsende leichter gestaltet werden.

Der Ratgeber liefert hierbei nützliche Tipps. So wird zum Beispiel aufgezeigt, wie man durch Aktivitäten im Ruhestand Sinn erleben kann, indem man ein passendes Engagement für sich findet. Aber auch Gesundheit, Lernen und das soziale Umfeld sind Thema in der Publikation.

Für armutsgefährdete ältere Menschen sind die gesammelten Hinweise vermutlich realitätsfern. Denn die Situation älterer Menschen, die aus Armutsgründen weiterarbeiten müssen (da z. B. die gesetzliche Rente nicht für die Alltags- und Mietkosten ausreicht), wird nicht angesprochen.

Auf der Webseite der BAGSO kann der Ratgeber kostenlos heruntergeladen werden.

Der Ratgeber ist auch als barrierefreies Hörbuch im DAISY-Format erhältlich, welches per E-Mail bestellt werden kann: bestellungen@bagso.de

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BAGSO fordert Bundesländer zu mehr Einsatz für Seniorenpolitik auf

28. Februar 2024

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) fordert die Landesregierungen auf, der Seniorenpolitik eine höhere Priorität einzuräumen.

In ihrem Positionspapier „Für ein gutes Leben im Alter – Forderungen für eine wirksame und nachhaltige Seniorenpolitik in den Bundesländern“ formuliert die BAGSO ihre Forderungen für eine wirksame und nachhaltige Seniorenpolitik. Im Positionspapier werden zehn Punkte genannt, in denen die Länder agieren müssten. Darunter fällt die Planung und Umsetzung einer integrativen Stadt- und Ortsentwicklung, die Förderung freiwilligen Engagements älterer Menschen, der Ausbau von Digitalisierung und Medienkompetenz sowie die Verbesserung der Gesundheitsförderung, Prävention, Sorge und Pflege.

So macht die BAGSO deutlich, dass es auf Landesebene eine besondere Verantwortung für die Seniorenpolitik und ihre Umsetzung gibt. Deshalb solle es dort eine klare Zuständigkeit für diesen Bereich geben, in Form einer verantwortlichen, koordinierenden Stelle.

In ihrer Pressemitteilung betont die Bundesarbeitsgemeinschaft, dass 2024 und 2025 drei Landtagswahlen sowie die Wahl zur Hamburger Bürgschaft anstehen, die entscheidend für die zukünftige Seniorenpolitik der jeweiligen Länder sein werden.

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EU-Führerscheinrichtlinie: BAGSO warnt vor Diskriminierung älterer Autofahrer*innen

17. Januar 2024

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Derzeit erarbeitet die Europäische Union eine neue europaweite Führerscheinrichtlinie. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) lehnt in einer Stellungnahme eine pauschale Überprüfung der Fahrtauglichkeit allein aufgrund des Alters als diskriminierend ab.

Bis 2030 will die EU die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Bis 2050 solle gar niemand mehr auf europäischen Straßen tödlich verunglücken – so das Ziel der Reform. Die in Erarbeitung befindliche 4. Führerscheinrichtlinie sieht in einem Entwurf vor, die Führerscheingültigkeit wie bisher auf 15 Jahre zu begrenzen. Mehrheitlich befürworten die EU-Staaten eine Selbstauskunft zur Fahrtauglichkeit vor einer erneuten Ausstellung nach Fristablauf. Im März 2023 hatte die EU-Kommission zudem vorgeschlagen, Menschen ab 70 Jahren künftig alle fünf Jahre die Fahrerlaubnis verlängern zu lassen.

Im Januar hat sich die BAGSO nun mit einer Stellungnahme auf die 4. Führerscheinrichtlinie bezogen und erklärt, pauschale Überprüfungen der Fahrtauglichkeit aufgrund des kalendarischen Alters abzulehnen. Es sei diskriminierend und zeige auch in Ländern mit entsprechenden Regelungen keine Effekte des Sicherheitsgewinns. Unfälle, die durch ältere Menschen verursacht würden, seien nicht dem kalendarischen Alter geschuldet. Es seien vielmehr Einflussfaktoren wie ein verändertes Sehvermögen oder der körperlichen Beweglichkeit – Risikofaktoren, die durch ältere Autofahrer*innen aber häufig durch angepasstes Fahrverhalten kompensiert würden.

„Anstatt alle älteren Menschen ab einem bestimmten Alter unter Generalverdacht zu stellen, ist ein risikobasiertes Vorgehen notwendig, das die Ursachen mangelnder Fahrtüchtigkeit anlassbezogen und unabhängig vom Lebensalter in den Blick nimmt, z.B. einschränkende Erkrankungen oder auffälliges Verkehrsverhalten, wie häufige Unfälle oder alkoholisiertes Fahren“, kommentiert der Verband.

Sollte die im Gespräch befindliche Regelung der kürzeren Fristen für ältere Verkehrsteilnehmer*innen kommen, müsse dies zumindest diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. „So muss sichergestellt werden, dass auch für ältere Fahrerinnen und Fahrer nur alle 15 Jahre Verwaltungskosten bei der Führerscheinverlängerung anfallen“, so die BAGSO.

Hier geht es zur Stellungnahme.

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BAGSO: Herausforderung Demenz gemeinsam meistern

2. Oktober 2023

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) will der Stigmatisierung von Demenz entgegtnen und mit dem Programm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Demenz fördern.

Soziale Teilhabe von Menschen mit Demenz könne vor allem auf lokaler Ebene geschehen, so die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. Im Rahmen der Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ werden um die hundert Allianzen und Netzwerke begleitet. In diesen arbeiten örtlichen Angeboten wie Sportvereine, Volkshochschule und Museen oft mit spezialisierten Beratungs- und Hilfsangeboten zusammen. So können neue Räume für Menschen mit Demenz geschaffen und auch pflegende Angehörigen entlastet werden.

Die BAGSO ermutigt also dazu, den Herausforderungen, die eine Demenzerkrankung begleiten, gemeinsam zu begegnen. So könne „[j]ede Bürgerin und jeder Bürger […] dazu beitragen, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen nicht allein gelassen werden“, betont die Vorsitzende Görner.

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BAGSO: Jahresrückblick 2022

12. Juni 2023

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat ihren Jahresrückblick für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht. Zentrale Themen waren unter anderem Digitalisierung, Stärkung kommunaler Altenhilfestrukturen und der Dialog der Generationen.

Wie auch in den Jahren zuvor hat die BAGSO zu dieser Jahreszeit ihren Bericht für das vergangene Kalenderjahr vorgelegt. Es finden sich einige Themen wieder, die die BAGSO und ihre Mitgliedsorganisationen schon viele Jahre beschäftigt, doch ein Thema ist 2022 – leider – hinzugekommen: Der Krieg in der Ukraine. Am 24. Februar des letzten Jahres sind russische Truppen in ukrainisches Gebiet vorgedrungen. „Die BAGSO stand seit Kriegsausbruch in kontinuierlichem Kontakt mit nationalen und internationalen Partnern der Zivilgesellschaft, um Informationen zu sammeln und Unterstützungsnetzwerke zu knüpfen“, heißt es dazu in dem Jahresbericht. Die BAGSO erklärte ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und lenkte den Blick zudem auf besonders vulnerable Gruppen. „Als Seniorenorganisation gilt unsere Sorge vor allem den Menschen, die besonders verletzlich sind: den Kindern, den Kranken wie auch den Alten“, schrieb der BAGSO-Vorstand in einer Erklärung am 2. März 2023.

Im Bereich Digitalisierung und Alter hebt die BAGSO in ihrer rund 50-seitigen Publikation die Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ hervor. Auch das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur kommunalen Altenhilfe wird in dem Bericht herausgestellt. „Das Rechtsgutachten zeigt auf, dass offene Altenarbeit keineswegs eine freiwillige Leistung ist, sondern dass kreisfreie Städte und Landkreise solche Strukturen in einem gewissen Umfang vorhalten müssen“, wird BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner dazu in dem Jahresbericht zitiert.

Im Bereich Engagement und Partizipation blickt die BAGSO insbesondere auf den Generationendialog zurück. Dabei handelt es sich um ein neues Veranstaltungsformat, dass sich mit der „Generationenaufgabe Klimaschutz“ auseinandersetzt. Im Rahmen des Generationendialog haben dabei Vertreter*innen von Jugend-, Senior*innen- und zivilgesellschaftliche Organisationen diskutiert, welchen Beitrag die verschiedenen Generationen für mehr Klimaschutz leisten können.

Den Jahresrückblick 2022 können Sie hier herunterladen.

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BAGSO-Positionspapier: Neukonzeption der Sorge- und Pflegestruktur nötig

7. Juni 2023

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Knapp drei Jahrzehnte nach Einführung der Pflegeversicherung habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das gegenwärtige System an seine Grenzen stoße. Kleine Reformen würden die wesentlichen Probleme nicht lösen. In einem Positionspapier fordert die BAGSO eine grundlegende Neuausrichtung.

1995 wurde die soziale Pflegeversicherung als eigenständiger Sozialversicherungszweig eingeführt. Knapp dreißig Jahre später habe sich laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) die Erkenntnis verfestigt, dass das derzeitige System nicht mehr zeitgemäß sei. Wesentliche Probleme blieben ungelöst. Dazu zählt die BAGSO beispielsweise die permanente überschrittenen Belastungsgrenzen professioneller Pflegekräfte, die Zunahme älterer und pflegebedürftiger Menschen und das Defizit an spezifischen Angeboten. Problematisch sei zudem, dass ein großer Teil der Sorge- und Pflegearbeit auf pflegenden Angehörigen laste, viele befänden sich in extremen Belastungssituationen.

In einem 16-seitigen Positionspapier mit dem Titel „Sorge und Pflege: Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung“, dass der BAGSO-Vorstand im Mai verabschiedet hat, fordert der Dachverband eine Neukonzeption der Pflege in Deutschland. Unter anderem müssten den Kommunen die Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung für die Altenhilfe und Pflege zugewiesen werden, die mit der Einführung der Pflegeversicherung (SGB XI) stark eingeschränkt worden sei. „Dem Quartiersansatz folgend muss Sorge und Pflege lokal gedacht und sozialraumbezogen sowie sektorenübergreifend organisiert werden“, heißt es in dem Papier. „Ziel muss sein, Lebensorte zu fördern und zu entwickeln, in denen altengerechtes Wohnen und individuell ausgerichtete unterstützende Hilfsangebote zur Verfügung stehen und Teilhabe möglich ist.“

Des Weiteren müssten präventive Angebote der Altenhilfe nach § 71 SGB XII ausgebaut werden. Darunter fallen beispielsweise Begegnungsstätten und Informations- und Beratungsstellen, in der Realität führe die Vorschrift jedoch ein „Schattendasein“. Vielerorts seien entsprechende Angebote gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar. Zuletzt berichteten wir im Rahmen des vom Berliner Seniorenbeirat eingebrachten Altenhilfestrukturgesetzes über die Norm.

Im Falle der Pflegebedürftigkeit dürfe Pflege nicht arm machen, dies sei derzeit häufig der Fall. So müssten unter anderem die Eigenanteile nachhaltig begrenzt werden. Außerdem stellt die BAGSO klar: „Pflege hat sich zu einem lukrativen Markt entwickelt, in dem Wirtschaftlichkeitsaspekte eine immer stärkere Rolle spielen. Die Qualität der Pflege und die Beiträge zur Pflegeversicherung dürfen aber nicht von Renditeerwartungen von Leistungserbringern und Investoren dominiert werden; zumindest müssen Grenzen definiert werden.“

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BAGSO begrüßt Ernährungsstrategie der Bundesregierung

8. März 2023

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Im Dezember hatte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Eckpunktepapier für eine Ernährungsstrategie vorgelegt. In einer mehrseitigen Stellungnahme bezieht nun auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) Position zu den Eckpunkten.

„Sichere Ernährung ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen und doch mehr als nur die reine Nahrungsaufnahme“, heißt es einleitend in dem vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Papier. Es gehe um Genuss, um Kultur und Verbundenheit, um Selbstverwirklichung und Tradition. Dabei ist bekannt, dass die Art der Ernährung einen großen Einfluss auf die Gesundheit hat. Das BMEL stellt dazu fest: „Die gesundheitlichen Auswirkungen unausgewogener Ernährung, wie Übergewicht und ernährungsmitbedingte, nicht übertragbare Krankheiten, stellen in Deutschland ein großes individuelles und gesellschaftliches Problem dar – bereits von der Kindheit an bis ins hohe Alter.“

Dort will die Ampelkoalition ansetzen. Die Entwicklung einer „Ernährungsstrategie“ ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen. Als eine „besonders wichtige Zielgruppe“ rückt die Strategie Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt. In der medialen Berichterstattung ist in diesem Zuge viel über die geplante Einschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel berichtet worden, die sich an Kinder richtet. Doch auch ältere Menschen geraten in das Blickfeld der Bundesregierung: „Wir wollen besonders schwer erreichbare und vulnerable Verbrauchergruppen effektiver unterstützen. Dazu können neben Kindern und Jugendlichen in bestimmten Fällen auch Menschen mit Migrationshintergrund, aus armutsgefährdeten Haushalten, ältere Menschen, gehören“, so das von Cem Özdemir geführte Haus.

Dort setzt auch die im Februar erschienene Stellungnahme der BAGSO an, die sich positiv auf die Vorlage bezieht. Man begrüße sehr, „dass Menschen in allen Lebensphasen und im Besonderen Zielgruppen mit besonderen Unterstützungsbedarfen in die Ernährungsstrategie einbezogen werden sollen.“ Insgesamt spreche das Eckpunktepapier des Ernährungsministeriums die wichtigsten Aspekte einer nachhaltigen und gesunden Ernährung an. Auch soziale Aspekte würden berücksichtigt. Die BAGSO macht dabei weitere Vorschläge: „Flächendeckend sollten auf kommunaler Ebene beispielsweise Koch- und Backtreffs sowie Mittags- und Nachbarschaftstische kostenminimiert oder kostenfrei angeboten werden. Diese Angebote können mit Ernährungsbildungsmaßnahmen einhergehen.“ Auf die Informationslage zum Thema Ernährung geht die Bundesarbeitsgemeinschaft in der insgesamt achtseitigen Stellungnahme weiter ein. Sie weist darauf hin, dass es Zugänge zu den Informationen auch ohne Internet niedrigschwellig geben müsse.

Hier gelangen Sie zu dem BAGSO-Papier, die Eckpunkte der Bundesregierung finden Sie über diesen Link.

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BAGSO im Gespräch mit Bundesseniorenministerin

18. Januar 2023

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Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) im Januar berichtet, habe es kurz vor Weihnachten einen Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Senior*innenpolitik zwischen der BAGSO-Vorsitzenden Dr. Regina Görner und der Bundesministerin Lisa Paus gegeben.

Laut BAGSO-Meldung habe die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) in dem Gespräch betont, wie wichtig ihr das Thema „Aktives Alter“ sei und das sie sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der BAGSO und ihren Verbänden freue.

Bei dem Gespräch sei es auch um das Thema der Teilhabe älterer Menschen in Zeiten der Digitalisierung gegangen. Im Dezember hatte die BAGSO ihre Studienergebnisse zur Untersuchung „Leben ohne Internet“ veröffentlicht, die Regina Görner der Bundesministerin im Rahmen des Austausches überreichte. Die Ergebnisse der Studie weisen auf Ausgrenzungen und Diskriminierung hin, die ältere Menschen ohne Internetzugang im Alltag teilweise erleben.

Die BAGSO wolle daher darauf hinwirken, dass vor allem Bürger*innendienste immer auch niedrigschwellige Zugangswege ohne vorausgesetzten Internetzugang anbieten. Gleichzeitig brauche es aber auch Anlaufstellen für Senior*innen, um den Umgang mit dem Internet lernen zu können. Für die enge Zusammenarbeit im Rahmen des „DigitalPakt Alter“ habe sich die BAGSO-Vorsitzende bei Paus bedankt.

Weiteres Thema sei die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zur Altenhilfe nach § 71 SGB XII gewesen, welches von der BAGSO in Auftrag gegeben wurde und klarstellt, das Landkreise und kreisfreie Städte zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Beratung und offenen Hilfsangeboten für Ältere verpflichtet seien.

Die Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie unter diesem Link.

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