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Über ein Drittel der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen bezieht Sozialhilfe. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

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876.867 Plätze gibt es laut Statistischem Bundesamt für pfle­gebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen, davon könnten 318.580 Pflegebedürftige die Eigenanteile nicht selbst bezahlen. Das entspricht einer Quote von etwa 36% und damit mehr als jede dritte stationär untergebrachte Person, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion hervor, über die unter anderem das Ärzteblatt berichtet. Dabei gibt es erkennbare regionale Unterschiede. Am angespanntesten sei die Situation in Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen, dort benötige sogar jede*r Zweite Unterstützung vom Staat. Laut Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, seien die steigenden Eigenanteile Auslöser für diese Situation. Es sei nicht verwunderlich, dass von Jahr zu Jahr steigende Kosten für die Betroffenen irgendwann nicht mehr aufzubringen seien.Wir berichteten bereits häufiger über die Forderung verschiedener Verbände, die Eigenanteile zu deckeln, die Pflegebedürftige zu bezahlen haben. „Bundesgesundheitsminister Spahn hat dieses Thema verschleppt und ausgesessen. In diesem Frühjahr wollte er Vorschläge präsentieren. Er muss endlich etwas gegen die Kostenexplosion unternehmen“, fordert Bartsch.Doch auch eine Deckelung der Eigenanteile reiche noch nicht aus, um die Situation grundlegend zu entschärfen. „Mittelfristig brauchen wir eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die alle Leistungen trägt“, so Bartsch weiter. Auch Beamte, Selbstständige und Topverdiener*innen sollten nach Vorstellung der Linken in eine Pflegevollversicherung einzahlen. Eine Pflegeversicherung müsse nicht arm machen, wenn sie auf einem breiten Fundament fuße. „Die nächste Bundesregierung sollte dafür die Weichen stellen.“

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Pflegekosten für stationäre Unterbringungen müssen zu einem Teil von den Pflegebedürftigen übernommen werden. Angesichts steigender Pflegekosten fordert nun auch die Senioren-Union, eine Parteigliederung der CDU, eine Deckelung des Eigenanteils.

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„Die Unterbringung im Pflegeheim macht immer mehr Senioren zum Sozialfall“, kritisiert Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, in einer Pressemitteilung. Der Eigenanteil von bundesweit durchschnittlich 1.900 Euro im Monat für Pflege, Unterbringung und Verpflegung sei für viele Pflegebedürftige zu hoch und von der Rente nicht tragbar. „Deshalb brauchen wir eine Deckelung des Eigenanteils“, wird Wulff weiter zitiert.Im August 2019 berichteten wir über die zuletzt gestiegenen Eigenanteile an den Pflegekosten bei Heimunterbringung. Durchschnittlich mussten stationär untergebrachte Pflegebedürftige 120 Euro mehr zahlen als noch im Jahr davor. Kritisiert wird häufig, dass eine fehlende Deckelung der Eigenanteile dazu führe, dass steigende Kosten (z.B. durch höhere Personalkosten) einseitig zu Lasten der Betroffenen gingen. Neben einer Deckelung der Eigenanteile auf einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtkosten wird immer wieder auch vorgeschlagen, die Pflegeversicherung als Vollversicherung umzustrukturieren. Das würde bedeuten, dass die Pflegekassen für die kompletten Heimkosten aufkommen müssten. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hatte mögliche Auswirkungen einer solchen Regelung zuletzt in einer Studie untersucht, über die wir im Dezember berichteten.

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Immer wieder wird diskutiert, inwieweit eine Pflegevollversicherung vor Armut im Pflegefall schützen könnte. Mögliche Auswirkungen hat der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie untersucht.

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Selbst zum Pflegefall zu werden stellt für viele nicht nur eine körperliche oder psychische Belastung dar – auch finanziell kann der Pflegefall schnell zum Armutsrisiko werden. Das liegt vor allem daran, dass Pflegebedürftige einen großen Teil ihrer Pflegekosten selber zahlen müssen. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder die Forderung auf, aus der Pflegeversicherung eine Vollversicherung zu machen, um Pflegebedürftige vor Armut zu schützen. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hat mögliche Auswirkungen anhand mehrerer Rechenbeispiele untersucht. Eine Pflegeversicherung in Form einer Bürgerversicherung würde laut der Studie „die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen deutlich reduzieren - bei überschaubaren zusätzlichen Kosten für die große Mehrheit der Versicherten und der Arbeitgeber.“ Das fasst die Hans-Böckler-Stiftung auf ihrer Internetseite zusammen.

Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen mussten nach Angaben der Stiftung im ersten Quartal 2019 im Schnitt etwa 660 Euro für Pflegeleistungen zuzahlen. Und daran seien zusätzliche Kosten für Miete oder Essen noch nicht enthalten. Seit Einführung der Pflegeversicherung vor etwa 20 Jahren seien die Eigenanteile fast kontinuierlich gestiegen. Das liegt insbesondere daran, dass die jetzige Pflegeversicherung auch bei steigenden Pflegekosten bei gleichen Pauschalbeträgen bleibt, sodass sich zum Beispiel steigende Personalkosten oft ausschließlich auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen auswirken. Wie wir im März bereits berichteten, hatte sich auch die schleswig-holsteinische Bürgerbeauftragte Samiah El-Samadoni in die Debatte eingebracht und der Forderung nach einer Pflegevollversicherung angeschlossen. „Eine Versicherung, die alle anfallenden Pflegekosten deckt und hohe private Zuzahlungen entfallen lässt, ist unentbehrlich, um eine Verarmung der Pflegebedürftigen zu verhindern und ein würdevolles Leben bis ins hohe Alter sicherzustellen“, äußerte sich die Bürgerbeauftragte damals.

Würde die Pflegeversicherung auf eine Bürgerversicherung umgestellt werden, die die vollständige Übernahme der Pflegekosten gewährleisten solle, würden Arbeitnehmer/innen im Schnitt nur etwa 5 Euro monatlich mehr zahlen müssen. Bei Arbeitgebern läge der Betrag bei 25 Euro im Jahr, errechnet der Wissenschaftler der Universität Bremen. Die Arbeitnehmerbeiträge wären gestaffelt, finanziell stärkere Haushalte sollen also mehr belastet werden als ärmere. Mehr als 100 Euro im Jahr würden demnach nur 10 Prozent der gesetzlich Versicherten für ihre Voll-Absicherung zahlen. Dabei handelt es sich um die einkommensstärksten Haushalte. Zu dem vollständigen Dokument „Die Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung“ gelangen Sie hier.

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Die SPD fordert eine Entlastung der Heimkosten für Pflegebedürftige. Sie will den Eigenanteil begrenzen, den diese für ein Pflegeheim aufbringen müssen. Außerdem sollen Gewinne begrenzt werden.

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Vergangenen Monat berichteten wir auf diesem Portal über die Höhe der Eigenanteile an einer Heimunterbringung. In Schleswig-Holstein liegt dieser beispielsweise bei 1.679 Euro im Monat, womit das Land im Mittelfeld bewegt. Aus der SPD kamen in den letzten Wochen und Monaten vermehrt Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile, die Pflegebedürftige für ihre Unterbringung zahlen müssen. Da der Anteil, den die Pflegeversicherung übernimmt, auf einen bestimmten Anteil gedeckelt ist, führen steigende Ausgaben wie höhere Personalkosten häufig zu höheren Eigenanteilen für die Bedürftigen. „Die zu zahlenden Eigenanteile an den Pflegekosten wollen wir begrenzen. Es ist überfällig, die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegebürgerversicherung zusammenzuführen, in der die starken Schultern mehr tragen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. In die geforderte Pflegebürgerversicherung sollen auch Beamte und Selbständige einzahlen. Durch die Beiträge sollen dann steigende Kosten durch die Versicherungsgemeinschaft getragen werden.

Neben einer Begrenzung der Eigenanteile fordern die Sozialdemokrat/innen nun auch, die Gewinne privater Pflegeanbieter zu begrenzen. Das ginge aus einem Positionspapier hervor, dass der Süddeutschen Zeitung vorliege. Pflegeheime seien zu „Investitionsobjekten“ geworden, hieße es in dem Papier. Nachdem sich die öffentliche Hand aus der Heimförderung zurückgezogen hatte, seien es mittlerweile vor allem Kapitalinvestoren, die die Einrichtungen finanzierten. Die Gewinne dürften jedoch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen oder Pflegebedürftigen erwirtschaftet werden. Länder und Kommunen müssten daher wieder in die Heimförderung einsteigen, fordere die SPD als Konsequenz. Bereits 2017 hatte die Fraktion der Linken im Bundestag gefordert, den Gewinnanspruch privater Anbieter zu streichen. Damals hatte die SPD noch gegen den Antrag gestimmt. Ob die Forderungen unter der Großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

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Stationäre Pflegeeinrichtungen kosten für die Bedürftigen mehr. So sei der Eigenanteil der Pflegebedürftigen für ihre Heimunterbringung im ersten Halbjahr 2019 auf knapp 1900 Euro im Monat gestiegen.

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120 Euro mehr pro Monat als noch im Vorjahr – so hoch seien die Kosten gestiegen, die BewohnerInnen von Pflegeheimen im sogannten Eigenanteil selber tragen müssen. Laut SPIEGEL seien die Kosten im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 1891 Euro monatlich gestiegen. Doch die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind immens: Etwa 1000 Euro mehr müssen Pflegebedürftige im teuersten Bundesland (Nordrhein-Westfalen, 2337 Euro) im Vergleich zum vergleichsweise günstigsten Land (Sachsen-Anhalt, 1331 Euro) durchschnittlich zahlen. Schleswig-Holstein liegt mit unterdurchschnittlichen 1679 Euro im Monat im Mittelfeld.

Da die Pflegeversicherung nur eine feste Pauschale für eine Heimunterbringung übernimmt, müssen die BewohnerInnen selber für steigende Ausgaben aufkommen. Dazu zählen beispielsweise steigende Personalkosten, die sich dann in erhöhten Eigenanteilen widerspiegeln. Auf diesem Portal berichteten wir bereits über die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, die unter anderem die schleswig-holsteinische Bürgerbeauftragte El-Samadoni stellte. „Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige gezwungen sind, die Mehrkosten alleine zu tragen“, äußerte sich Samiah El-Samadoni dazu damals in einer Pressemitteilung.

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Im März berichteten wir auf diesem Portal, dass die Arbeiterwohlfahrtsorganisation (AWO) eine Petition gestartet hat, um den Eigenanteil an Pflegekosten zu begrenzen. Die notwendigen Unterschriften sind nun erreicht worden.

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Die Petition mit dem Titel „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ hat zum Ziel, für Leistungsbeziehende der Pflegeversicherung einen Höchstbetrag für Eigenanteile einzuführen und Pflegebedürftige dadurch zu entlasten. Diese Beträge, die von den Pflegebedürftigen zum Beispiel für Pflegeheime getragen werden müssen, waren zuletzt immer wieder gestiegen. Die AWO kritisierte eine fehlende gesetzliche Regelung, die diese Eigenanteile deckelt.

Ziel einer Petition ist es zunächst, dass erforderliche Quorum zu erreichen. Notwendig für die Pflege-Petition der AWO waren 50.000 Unterschriften. Mit insgesamt rund 74.000 wurde das Ziel nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist nun verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen.

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Die Arbeiterwohlfahrtsorganisation (AWO) hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition unter dem Titel „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ eingereicht.

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Brigitte Döcker, AWO-Vorstandsmitglied, wird in der Pressemitteilung zu den Zielen der Petition mit den Worten zitiert: „Ziel dieser Petition ist es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten. Dieser muss auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein. Wir wollen, dass steigende Pflegekosten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden, denn dafür wurde sie eingeführt und dafür zahlen Menschen ihre Beiträge“. Die AWO befürchtet, dass es zukünftig immer mehr Rentner/innen geben wird, die Sozialhilfe beziehen müssen, um ihre Pflege zahlen zu können. „Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen unwürdig und führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Der Deutsche Bundestag ist gezwungen, sich mit einer gesetzlichen Neuregelung zu befassen, wenn die Petition in den nächsten Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen findet. Die AWO ruft daher nun dazu auf, an der Petition teilzunehmen. Online kann an der Petition direkt auf dem Internetportal des Deutschen Bundestages teilgenommen werden, Unterschriftenlisten zum ausdrucken und sammeln können hingegen auf der Seite der AWO heruntergeladen werden.

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