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Am 26.04.2017 findet im Rahmen der aktion ambulant im Husumer Kreishaus eine Infoveranstaltung zu den Pflegestärkungsgesetzen statt.

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Seit dem Januar diesen Jahres gilt einer neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine neue Art der Begutachtung. Die betroffene Person soll nun stärker als bisher mit seinen individuellen Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Die Veranstaltung soll auf folgende Fragen eingehen:

  • Was bringt das Pflegestärkungsgesetz für pflegebedürftige und ihre Angehörigen?
  • Wie wird die Pflege organisiert und finanziert?
  • Welche Leistungen der Pflegeversicherung stehen einem zu?
  • Welche Beratungs- und Entlastungsangebote existieren vor Ort?
  • Was ändert sich in der ambulanten Pflege?

Wann: 26.04.2017, 15 bis 17 Uhr

Wo: Kreishaus Husum

Der Eintritt ist frei, um telefonische Voranmeldung wird unter 04841 83880 gebeten.

Das Programm und weitere Informationen finden Sie auf dem Flyer zur Veranstaltung.

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Das dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG III oder PSG 3) wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der Bundesrat knüpfte seine Zustimmung jedoch an eine Bedingung. Auch in der Entstehungsgeschichte wurde Kritik am PSG III laut.

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Der Bundesrat hat seine Zustimmung an eine bis Ende Juni 2020 durchzuführende Evaluation gebunden. Die Kosten für die Sozialhilfe und Vergütung sowie Personalstruktur in Pflegeeinrichtungen sollen untersucht werden. Die Regelungen des PSG III können nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der nach Tarif zahlenden Einrichtungen führen. Zur Zeit beklagen Träger von Einrichtungen einen hohen Verwaltungsaufwand, mangelnde Softwareumstellungen bei Kostenträgern sollen zu zahlreichen falschen Bescheiden führen.

Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung fand in Bundestag und Bundesrat (eingeschränkte) Zustimmung. Auf diesen und frühere Entwürfe beziehen sich folgende Stellungnahmen:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) begrüßte grundsätzlich die mit dem PSG III verfolgten Ziele. Sie war aber der Meinung, dass es mit dem Gesetz nicht hinreichend gelingen wird, die angestrebten Ziele zu erreichen. Die gesamte Stellungnahme können Sie online nachlesen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) empfiehlt, im PSG III das Verhältnis von Pflegeversicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege neu zu ordnen. Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Der Paritätische kritisierte in seiner ausführlichen Stellungnahme zum Beispiel die Vorrangstellung von Pflegeleistungen. In eine ähnlich Richtung äußerte sich der Berufsverband evangelische Behindertenhilfe.

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Wir informierten Sie in den vergangenen Jahren regelmäßig über die Diskussionen und Hintergründe der sogenannten Pflegestärkungsgesetze. Die Änderungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG 2 oder PSG II) gelten ab 01.01.2017. Zu diesem Anlass hat unter anderem der Sozialverband Deutschland (SoVD) die wichtigsten Informationen in einem Flyer zusammen gestellt.

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Neben den Informationen finden sich dort auch einige Kritikpunkte bzw. Forderungen, die sich auch in den Diskussionen rund um die Pflegestärkungsgesetze wiederfinden. Der Flyer, den Sie online herunterladen können, wurde gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt erstellt.

Auch die Jedermann Gruppe bietet eine Übersicht zu den neuen Pflegegraden an.

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Auf diesem Portal konnten Sie bereits mehrere Beiträge zu den sogenannten Pflegestärkungsgesetzen (kurz PSG I und II) lesen. Das PSG II ist seit diesem Januar in Kraft, die Umstellung der Pflegestufen auf Pflegegrade soll im Januar 2017 erfolgen. Inzwischen sind auch einige Fachbeiträge zu den neuen Gesetzen erschienen.

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Die Literaturhinweise stammen von der Bibliothek des Zentrums für Altersfragen. Auf unserem Portal finden Sie Stellungnahmen zu dem Entwurf und dem Kabinettsbeschluss des PSG II. Am 13.11.2015 wurde das PSG II beschlossen, die entsprechende Beratung im Bundestag können Sie sich online anschauen. Hier folgen nun die Literaturempfehlungen.

Kehl (2016): Sozialinvestive Pflegepolitik in Deutschland. Familiäre und zivilgesellschaftliche Potenziale im Abseits wohlfahrtsstaatlichen Handelns. ISBN 978-3-658-12080-1.

Richter (2016): Die neue Soziale Pflegeversicherung – PSG II. Pflegebegriff, Vergütungen, Potenziale. ISBN 978-3-848-72648-6.


Blätter der Wohlfahrtspflege (2016, Nr. 163):
Pfannes: Haushaltsnahe Dienstleistungen gefragt. Die Hilfen bei der eigenständigen Lebensführung sollen ausgebaut werden. S. 19-22.
Schmidt: Zukunft der Pflege. Morbiditätsentwicklung und Familienstrukturen als Anforderungen für die zukünftige Gestaltung der Pflege. S. 3-5.

Zeitschrift Die Schwester, der Pfleger (2015, Nr. 54):
Fleer / Lücke: "Ein wichtiger Meilenstein geschafft". Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. S. 72-75.
Schroth: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: sich jetzt schon wappnen; Rechtsrat. S. 86-88.

Zeitschrift Häusliche Pflege (2015, Nr. 24):
Heiber: Der große Wurf? Das zweite Pflegestärkungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Die Änderungen werden für Leistungserbringer gravierend sein. S. 20-24.
Dzulko: Selbständigkeit im Fokus. S. 26-29.

Zeitschrift Soziale Sicherheit (2015, Nr. 64):
Frank: Endlich - der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt. Bewertung der Pflegereform aus gewerkschaftlicher Sicht. Das Fachkräfteproblem bleibt aber ungelöst. S. 354-357.
Kimmel: Das neue Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. S. 357-364.
Nakielski: Die große Pflegereform kommt. Die wichtigsten Änderungen des geplanten Pflegestärkungsgesetzes 2 im Überblick. S. 349-353.
Kreutz (2016, Nr. 65): Die regionalen Pflegebudgets. Wie die Bertelsmann Stiftung und Prognos AG die Pflege billiger machen wollen. S. 22-27.


Brühl / Planer / Bensch (2016): Zur Diskussion: Entwicklungsperspektiven für das neue Begutachtungsassessment. In: Pflege & Gesellschaft. Nr. 21, S. 78-87.

Fix (2016): Demenz ist nun ein Kriterium. In: Caritas. Nr. 117, S. 23-25.

Fleer / Kimmel (2015): Klare Prioritäten. NBA. In: Altenpflege. Nr. 40, S. 32-35.

Huhn (2015). Mobilität bedeutet Selbstständigkeit. Der neue Expertenstandard zur Erhaltung und Förderung der Mobilität in der Pflege gewinnt durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zusätzlich an Bedeutung. In: Themenheft der Zeitschrift "Altenpflege Dossier" Mobilität. S. 6-12.

Rothgang / Kalwitzki (2015): Pflegestärkungsgesetz II. Eine erstaunlich großzügige Reform. In: Gesundheits- und Sozialpolitik. Nr. 69, S. 46-54.

Schölkopf (2015): Die Berücksichtigung von Demenz in der Pflegereform. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit. Nr. 46, S. 4-12.

Teubner (2016): Perspektivwechsel in der Pflegeversicherung mit dem Pflegestärkungsgesetz. In: Pflegerecht. Nr. 20, S. 3-14.


KV-media: Pflegereform 2016 - 2017. Informationen zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz.

Die Zeit: Bundestag verabschiedet neue Pflegereform. Menschen mit psychischen Erkrankungen haben künftig einfacher Zugang zu Pflegeleistungen. Auch pflegende Angehörige sollen bessergestellt werden.

Freifrau / Dulon / Wendeler / Kähler (2015): Altenpflege in Deutschland. Zahlen - Daten - Fakten. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.

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Der Bundestag hat heute das Pflegestärkungsgesetz II (PSG 2) beschlossen. Sie können sich die Bundestagsdebatte ansehen und Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum PSG 2 nachlesen.

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Sie können sich über Regelungen und Stellungnahmen zum PSG 2 informieren, zuletzt berichteten wir über den Kabinettsbeschluss zum neuen Gesetz.

In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde, wie erwartet, der Gesetzesentwurf von den Fraktionen der Union und SPD gelobt. Aus der Opposition kam jedoch auch Kritik:

So fehlt jetzt bereits schon professionelles Pflegepersonal. Fakten dazu liefert der Pflegereport 2015, Erfahrungsberichte aus dem Pflegesystem können Sie hier nachlesen und -hören. Durch die Änderung des Pflegebegriffes können die Pflegekräfte weiter überfordert werden, der belastende Druck im Arbeitsalltag bleibe bestehen. Die Opposition vermisst Maßnahmen zur Erhöhung der Personalschlüssels in Pflegeeinrichtungen und zur Stärkung des Pflegeberufes. Im Vergleich wird eine Schwächung der stationären Pflege befürchtet, da dieser nun bei Neuaufnahme vor allem bei den unteren Pflegegraden weniger Leistungen zustehen. Die auch von Oppositionrednerinnen gelobten Verbesserungen, wie z.B. die Berücksichtigung von Demenz- und psychisch Erkrankten bei den 5stufigen Pflegegraden, lassen jedoch Verbindlichkeit vermissen. Schließlich wird konstatiert, dass eine gute Pflege immer noch vom eigenen Einkommen oder Vermögen abhängen wird.

Sie können sich die gesamte Aussprache zum Gesetz anschauen.

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Wir berichteten bereits über das zweite Pflegestärkungsgesetz, kurz PSG II. Nun hat die Bundesregierung zum PSG II einen Kabinettsbeschluss gefasst. Anlässlich dieses Beschlusses weisen wir auf weitere Stellungnahmen von Verbänden hin. Lesen Sie für weitere Hintergründe unseren ausführlichen Artikel zum Entwurf des PSG II.

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Nach dem Kabinettsbeschluss wird nun am 07.09.15 eine nicht öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses statt, in der der Gesetzesentwurf thematisiert wird und anschließend zur Diskussion in das Parlament übergeben werden kann. Zu einer Diskussion gehören verschiedene Meinungen, daher weisen wir hier auf weitere Stellungnahmen hin. Beachten Sie auch unsere weiteren Artikel zum Thema Pflegenotstand.

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap) sieht nur eine schwache Stärkung der Pflege. Bemängelt wird vor allem, dass der Betrag für die vollstationäre Pflege in § 43 SGB XI nicht ausreicht, um die von der jeweiligen Einrichtung mit der Pflegekasse verhandelte Pflegevergütung zu decken. Die Differenz zahlt der Pflegebedürftige als pflegebedingten Eigenanteil. Auch Unterkunft und Verpflegung des Pflegebedürftigen in der Einrichtung, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung und je nach Bundesland eine Ausbildungsumlage werden von den Pflegebedürftigten verlangt. Pflege wird laut Devap zu flächendeckender Altersarmut führen, wenn nicht jetzt die Versicherungsleistungen drastisch erhöht werden.

Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) fordert eine stimmberechtigte Beteiligung der Betroffenenverbände. Obwohl die Pflegebedürftigten den Hauptanteil der Pflege tragen, haben ihre Interessenverbände kein Stimmrecht bei den Entscheidungen im Qualitätsausschuss. BewohnerInnen stationärer Einrichtungen trugen 2013 47% der Kosten selbst, 43% übernahm die Pflegeversicherung und 10% deckten die Leistungen der Sozialhilfe.

Die Deutsche Alzheimergesellschaft begrüßt die bessere Berücksichtigung Demenzkranker. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zu größerer Gerechtigkeit für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. Es wird gewürdigt, dass Pflege nun nicht mehr nur als Körperpflege, Ernährung und Mobilität definiert wird.

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Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (Zweites Pflegestärkungsgesetz, kurz PSG II), welches zur Zeit als Referentenentwurf vorliegt, wird grundsätzlich begrüßt, ist im Detail jedoch nicht unumstritten. Ob mit dem PSG II eine Lösung des Pflegenotstandes erreicht werden kann, ist fraglich. Daher zeigen wir Ihnen zu diesem Entwurf Positionen und Stellungnahmen verschiedener Organisationen und Interessenvertretungen auf.

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Das PSG II soll dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) folgen. Die Aussprachen zum PSG I in Bundestag und Bundesrat können Sie hier nachlesen. Das PSG II wird einige Veränderungen bringen. Im Rahmen eines neuen Pflegebegriffes soll es z.B. nun 5 Pflegestufen geben, der Zugang zur Pflegeversicherung soll erweitert werden und das ambulante Hilfesystem soll gestärkt werden. Auf den Seiten des Gesundheitsministeriums wird Ihnen die Darstellung der Bundesregierung präsentiert.

Zu dem erwähnten neuen Pflegebegriff können Sie die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bestehend aus 30 Fragen, und die Antwort der Bundesregierung nachlesen. Dem neuen Pflegebegriff ist auch eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses gewidmet. In vielen nachfolgenden Texten werden die kurzen Fristen zum Verfassen der Stellungnahmen zum Referentenentwurf des PSG II bemängelt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) geht auf die 5 Themenkomplexe Informations- und Beratungsauftrag, Pflegebedürftigkeitsbegriff und Begutachtungsinstrument, Leistungsrecht, Beteiligungsrechte und Qualitätsausschuss ein. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme der BAGSO.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge (DV) begrüßt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment ausdrücklich, bemängelt jedoch z.B. dass "wichtige bzw. notwendige Anpassungen weiterer Regelungen, insbesondere im SGB XII und SGB V vom Entwurf außen vor gelassen werden". Lesen Sie die gesamte Stellungnahme online nach.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat mit 78 Seiten eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, Vorschläge zur Veränderung des Gesetzentwurfes sind auf 18 weiteren Seiten angefügt.

Die Landesverbände Schleswig-Holsteins der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) äußerten sich im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung ebenfalls zum PSG II. "Der Fachkräftemangel und die aktuellen Weichenstellung in der Pflege, insbesondere das geplanten Inkrafttreten der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes mit der Einführung eines neuen Pflegebegriffs, stellen uns vor große Herausforderungen", erklärte Wolfgang Baasch, Mitglied des Landesvorstandes der SPD und Vorsitzender der AWO Schleswig-Holsteins. Es müssten die tatsächlichen Pflegebedarfe der Menschen fachlich fundiert erfasst werden, um eine mögliche Schlechterstellung der Pflegebedürftigen bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes unter allen Umständen zu vermeiden. Mit dem PSG II will die Bundesregierung sowohl einen neuen Begriff auf den Weg bringen als auch die dazugehörigen Instrumente bis spätestens 2017 umgesetzt haben. "Dabei muss aber auch eine langfristige Absicherung der Menschen, durch eine Dynamisierung der Leistungen umfassend berücksichtigt werden", forderte Wolfgang Schneider vom SoVD. "Es ist wichtig sicherzustellen, dass Menschen nicht erneut auf Leistungen der Sozialhilfe zurückgreifen müssen, wenn Sie einen Pflegebedarf haben. Pflege darf nicht zu Armut führen." Wolfgang Baasch fordert in dem Zusammenhang auch für die Pflege die Bürgerversicherung, welche zuletzt am 3.7.15 im Bundestag diskutiert wurde.

Der Paritätische begrüßt das Vorantreiben des Prinzipes ambulant vor stationär, zeigt sich jedoch auch besorgt, dass einzelne zu Pflegende schlechter gestellt werden könnten. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme und weitere Forderungen des Wohlfahrtverbandes.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert in ihrer Stellungnahme z.B. die Vermeidung neuer Gerechtigkeitslücken und die Gleichstellung Sterbender in stationären Pflegeeinrichtungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt ebenfalls den Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment. Dadurch sollen kognitiv eingeschränkte Menschen einen leichteren Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. Der DGB weist aber darauf hin, dass die Reform nur ein Erfolg werden kann, wenn die Leistungen mit ausreichend Personal hinterlegt werden. Sie können die Beurteilungen des DGB im Detail nachlesen.

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Am 28.5.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht. Dieses 1.Pflegestärkungsgesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Dabei stehen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie die qualitative Verbesserung der Pflegeleistung und die Erleichterung der Arbeit für Fachkräfte laut dem Bundesministerium für Gesundheit im Fokus. Nach Abschluss des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens soll das 2. Pflegestärkungsgesetz konkretisiert werden.

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Mit der ersten Stufe sollen die meisten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 Prozent erhöht, Pflegehilfsmittel des alltäglichen Bedarfes sowie gesundheitlich bedingte Umbauten in Zukunft stärker bezuschusst werden. Es ist angestrebt, Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tages- und Nachtpflege auszubauen, um die Kombination der Leistungen zu vereinfachen. Niedrigschwellige Angebote sollen gestärkt, der Personalanteil in stationären Einrichtungen aufgestockt werden.

Pflegende Beschäftigte von Angehörigen sollen künftig in akuten Fällen für bis zu zehn Tage Lohnersatzleistungen erhalten.  Zudem ist vorgesehen, die Pflegeausbildung zu reformieren und eine gemeinsame Ausbildung für die Alten,- Kinderkranken,- und Krankenpflege zu schaffen.

Um die geplanten Veränderungen der Leistungen zu finanzieren, soll ab 2015 der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte steigen. 0,1 Prozent der zusätzlichen Einnahmen sollen in einem Pflegevorsorgefond gesammelt werden, damit ab 2035 der Beitragsanstieg bei geburtenstarken Jahrgängen entschärft wird.

Die Pressemitteilung des Bundesministeriums, Flyer zu beiden Pflegestärkungsgesetzen sowie den Gesetzesentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform zum Download

finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit in der Rubrik Downloads.

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Pflege-Einrichtungen werden ab November 2019 mit einem neuen Prüfsystem bewertet. Die bisher üblichen Pflegenoten werden durch den neuen sogenannten Pflege-TÜV ersetzt.  

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Im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) wurde dem Pflegequalitätsausschuss die Aufgabe übertragen, neue Maßstäbe zur Bewertung von Pflege-Einrichtungen zu entwickeln. Darüber berichteten wir auf diesem Portal bereits. Das neue Bewertungssystem wird nach einer Testphase offiziell im November dieses Jahres starten und das bisherige Benotungssystem abschaffen. Bislang wurden Pflege-Einrichtungen angelehnt an ein Schulnotensystem bewertet. Eine Bestnote (1,0) wurde aber bereits erreicht, wenn alle Mindeststandards gegeben waren, auch wenn eine 1,0 deutlich mehr suggeriert. Unter anderem deshalb geriet das Bewertungssystem immer wieder in die Kritik und wird nun abgelöst. Künftig werden die Pflege-Einrichtungen selbst die Ergebnisqualität ermitteln. Als Grundlage dafür dienen zehn Indikatoren, die eine Vergleichbarkeit gewährleisten. Überprüft werden die Ergebnisse durch Datenauswertungsstelle. Zusätzlich sieht das neue Prüfsystem eine externe Qualitätsüberprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vor. Veröffentlicht werden sollen die Ergebnisse dann auf Internetseiten der Pflegekassen.

Der BIVA-Pflegeschutzbund erklärt den neuen „Pflege-TÜV“ ausführlich in einem aktuellen Beitrag auf ihrer Internetseite und klärt über die Hintergründe auf.

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Der Verein Qualitätsausschuss Pflege hat Maßstäbe zur Qualitätssicherung in der Pflege verabschiedet. Künftig sollen jährlich Daten zur Qualitätsentwicklung erhoben und ausgewertet werden.

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Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wurde dem Qualitätsausschuss Pflege die Aufgabe übertragen, eine Neuregelung für die Qualitätssicherung in Einrichtungen der Pflege zu erarbeiten. Der Verein hat dazu nun Maßstäbe entwickelt, nach denen künftige Daten ausgewertet werden können. „Diese Daten bilden die Basis für die interne Qualitätsentwicklung der Einrichtungen sowie für die Qualitätsberichterstattung und werden auch bei externen Qualitätsprüfungen genutzt. Deshalb muss die Zusammenführung und Auswertung der Daten durch eine fachlich unabhängige Institution erfolgen“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese unabhängige Institution ist das Institut für angewandte Qualitätsförderung (aQua-Institut) in Göttingen, welches den Zuschlag für die Erhebungen erhalten hat. Dort werden künftig Daten der stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland zusammengeführt und nach den festgelegten Maßstäben ausgewertet. Beginn soll der reguläre Betrieb der Qualitätsberichterstattung am 01.09.2019 nach einer kurzen Testphase.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege, wo Sie auch die beschlossenen Maßstäbe und Grundsätze herunterladen können.

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