Neben den Informationen finden sich dort auch einige Kritikpunkte bzw. Forderungen, die sich auch in den Diskussionen rund um die Pflegestärkungsgesetze wiederfinden. Der Flyer, den Sie online herunterladen können, wurde gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt erstellt.

Auch die Jedermann Gruppe bietet eine Übersicht zu den neuen Pflegegraden an.

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Im November 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier vorgelegt, indem die neue Pflegereform skizziert wurde. Der Vorschlag sah unter anderem eine Deckelung der Eigenanteile bei stationärer Pflege von 700 Euro monatlich für 36 Monate vor.

Im März 2021 überarbeitete Spahn die Pläne. Ein neuer Arbeitsentwurf sah dann nur noch eine Deckelung in einem Stufenmodell vor. Danach wären die Eigenanteile der Pflegebedürftigen im ersten Jahr voll zu zahlen, erst im zweiten Jahr der stationären Pflege würden die Eigenanteile um 25 Prozent reduziert werden. Nach über 24 Monaten dann um die Hälfte.

An dieser Veränderung der geplanten Reform gibt es Kritik, wie unter anderem der BIVA-Pflegeschutzbund in einer Fakten- und Kritiksammlung zu dem Vorhaben beschreibt. Demnach kritisiere beispielsweise der Bremer Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang, durch das Stufenmodell statt einer ursprünglich geplanten Deckelung blieben die Eigenanteile für die Betroffenen unkalkulierbar. Viele Pflegebedürftige hätten von so einer ‚relativen Deckelung‘ gar nichts, da 25 Prozent der Bewohner*innen nicht länger als ein Jahr blieben und damit weiterhin die vollen Eigenanteile zu zahlen wären.

Auch innerhalb der Regierungskoalitionen gebe es noch keine Einigung. „Wir liegen inhaltlich noch sehr weit auseinander“, wird SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas Mitte April im Ärzteblatt zitiert. Es gehe vor allem um Finanzierungsfragen. Nach Berechnungen des Gesundheitsministers Spahn beliefen sich die Mehrkosten auf 6,3 Milliarden Euro jährlich, von denen die Länder einen Teil übernehmen sollen.

Auch bleibt unklar, ob es ein entsprechendes Reformgesetz wie ursprünglich angekündigt noch in der laufenden Legislaturperiode – also bis September – geben wird. „Für ein geregeltes Verfahren im Parlament ist es jetzt fast zu spät“, so Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, im Ärzteblatt.

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Pflegestärkungsgesetz II

ab 01.01.2016

• der Anspruch auf persönliche Beratung
• der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff: Pflegeanspruch unabhängig von Natur der Erkrankung (physisch/psychisch)
• die Anpassung der Rahmenverträge ihrer Leistungen: unter anderem die Ausstattung des Personals
• eine Neuerung im Bereich Pflegeschlüssel und Personalsätze

ab 01.01.2017

• neues System zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit: (Alte) Pflegestufen I, II und III wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt

Zum Pflegestärkungsgesetz II finden Sie auf diesem Portal mehrere Beiträge. Es sind online auch weitere Übersichten zu finden, wie diese.

Während das Gesetz laut Bundesgesundheitsministerium Bedürftige, Angehörige und Angestellte entlastet hat, ist das Ergebnis für die Interessenverbände der Pflegebedürftigen noch nicht zufriedenstellend. Sie fordern eine jährlich-automatische Anpassung der Pflegeleistungen – eine Dynamisierung – da sich auch die Pflegekosten jedes Jahr änderten beziehungsweise anstiegen. Dies liege vor Allem an der positiven Lohnentwicklung für Pflegekräfte, welche aber im Rückschluss die Kaufkraft Pflegebedürftiger mindere: Diese müssten die zusätzlichen Kosten selbst tragen. Laut Barmer Pflegereport 2017 können sich diese für stationäre Leistungen zusammen mit Verpflegung und Investitionskosten auf durchschnittlich über 27.000 Euro im Jahr belaufen. „Das Risiko der Pflegebedürftigkeit darf nicht privatisiert werden“, sagt Olaf Christen, Sprecher der Pflegebedürftigen-Verbände. „Deswegen fordern wir, dass Pflege wieder bezahlbar wird“.

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