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Bereits im April dieses Jahres hat der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, seinen 8.Tätigkeitsbericht für 2018 und 2019 vorgelegt. Hase ist nun seit 25 Jahren im Amt.

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Neben der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni, über deren Bericht wir kürzlich informierten,  hat auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Veröffentlichung des Berichts im April fiel mit dem 25-jährigen Dienstjubiläum von Ulrich Hase im Amt des Landesbeauftragten zusammen. Dazu gratulierte ihm auch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU), wie in einer Pressemitteilung nachzulesen ist: „Sie sind nicht nur für den Landtag und die Politik, sondern auch und ganz besonders für rund eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger, deren Belange Sie vertreten, ein wichtiger, zentraler sowie kompetenter Ansprechpartner. Für Ihr herausragendes Engagement gebührt Ihnen unser aller Dank!“.Der rund 270-seitige Bericht stellt die Entwicklung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein dar. Nach Angaben des Landesbeauftragten auf der Internetseite des Landtags leben im nördlichsten Bundesland etwa 573.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung, davon gelten etwa 346.000 als schwerbehindert.In dem Bericht nimmt der Landesbeauftragte zunächst eine kritische Beurteilung der Umsetzungen seiner Forderungen und Anregungen des letzten Berichts vor. Gleichzeitig werden auch neue Empfehlungen formuliert.  Dazu gehören zum Beispiel eine stärkere Partizipation von Menschen mit Behinderungen beim 2.Landesaktionsplan, die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen oder eine verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung. „Ich bin gespannt, wie die Abgeordneten meine Anregungen aufnehmen und freue mich auf die Beratungen zum Bericht“, so Hase in der Presseerklärung.Der Bericht ist in zwei Versionen einsehbar, neben der Standardversion gibt es noch eine kurze Ausgabe in leichter Sprache. Einen Einblick in den 7.Tätigkeitsbericht bekommen Sie hier.

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Wie auch in den vergangenen Jahren üblich hat Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für das Jahr 2019 einen Tätigkeitsbericht vorgelegt.

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Das rund 100-seitige Dokument besteht aus Vorschlägen und Anregungen der Bürgerbeauftragten an politische Entscheidungsträger/innen, aus Berichten über Anfragen und Themen für einzelne Bereiche und aus Fallbeispielen.Zu den Anregungen gehört zum Beispiel, Unterschiede der Krankenkassen transparenter zu machen, um Versicherten mehr Informationen zur Kassenwahl zu geben. „Zur besseren Vergleichbarkeit sollten Krankenkassen durch eine Regelung im SGB V verpflichtet werden, aussagekräftige Statistiken zu veröffentlichen. So sollten z. B. Zahlen über abgelehnte Leistungsansprüche oder erfolgreiche Widersprüche transparent und detailliert dargestellt werden“, so die Bürgerbeauftragte im Bericht.„Versicherte müssen nachvollziehen können, wie hoch die Bewilligungsquoten für einzelne Leistungen jeweils sind und wie viele Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide Erfolg haben.“ Weitere Themen des Berichts sind beispielsweise Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Krankengeld, Rente und viele weitere soziale Angelegenheiten.Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen. Weitere Informationen zur Bürgerbeauftragten El Samadoni und den Beratungsmöglichkeiten finden Sie hier .

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Die Bürgerbeauftrage des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat einen umfassenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 vorgelegt.

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2018 wurde das Amt als Bürgerbeauftragte/r für soziale Angelegenheiten 30 Jahre alt – 1988 setzte Schleswig-Holstein das erste Mal einen Bürgerbeauftragten ein. Gedacht ist das Amt für die Beratung von Bürger/innen in sozialen Angelegenheiten und als Vertretung ihrer Interessen. „Als Bürgerbeauftragte bin ich vom schleswig-holsteinischen Landtag gewählt und berichte den Abgeordneten unmittelbar – auch von Einzelfällen – aus meiner Beratung­sarbeit“, heißt es beispielsweise auf der Internetseite der Bürgerbeauftragten, die sich immer wieder auch mit Stellungnahmen zu aktuellen politischen Anliegen äußert.

In dem kürzlich vorgelegten Bericht werden auch mehrere Vorschläge unterbreitet, was nach Meinung von El Samadoni geändert werden könnte. So empfiehlt sie beispielsweise die Übernahme eines digitalen Endgeräts für Schulzwecke im Rahmen der Bildungs- und Teilhabepakete des SGB II. Neben weiteren Anregungen werden auch Fallbeispiele aus dem Beratungskontext beschrieben. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

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Die Bürger/innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat am 28.06.2018 in Kiel ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr 2017 vorgestellt. Die Beauftragte berichtet darin vor allem von Problemen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung, Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz IV, dem Unterhaltsvorschussgesetz und bei der Finanzierung von Kindertagesstätten-Plätzen.

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3.477 Petitionen richteten Bürger/innen im letzten Jahr an die Beauftragte und trugen darin ihre Sorgen, Nöte und Ängste vor, die aus Streitigkeiten und Problemen mit den Sozialbehörden resultierten. Die Zahl der Petitionen, die seit der Einrichtung des Amtes im Jahr 1988 eingereicht wurden, erhöhte sich damit auf insgesamt 80.400. Neben dem Schwerpunktthema Hartz IV (870 Eingaben) gab es besonders viele Probleme mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel auf 577 Eingaben an.

Dahinter steckten überwiegend Schwierigkeiten mit dem Krankengeld, Beitragsrückstände und Fälle, bei denen es um den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung ging. ,,Es handelt sich oft um existenzielle Sorgen und Nöte der Menschen", führte El Samadoni aus. Ein Beispiel sei die verspätet eingeholte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, eine bloße Formalität. Wenn die Bescheinigung lediglich einen Tag später ausgestellt werde und dadurch sowohl der Anspruch auf Krankengeld als auch die Mitgliedschaft in der Krankenkasse verloren gingen, ,,dann werden kranke Menschen ohne Krankenversorgung gestellt und darüber hinaus in erhebliche finanzielle Nöte getrieben. Das ist durch nichts gerechtfertigt und völlig unverhältnismäßig."

Die Bürgerbeauftragte fordert seit längerem, dass unter anderem die gesetzlichen Regelungen zum Krankengeld nochmals überarbeitet werden. Auch die Überforderung vieler Personengruppen mit den Beiträgen zur Krankenversicherung müsse grundlegend angegangen werden. ,,Viele Menschen mit geringen Einkünften zahlen deutlich höhere Beiträge als 14,6 Prozent. Die Beitragsstruktur treibt sie dann oft in den Beitragsrückstand oder sogar in die Insolvenz", erklärte El Samadoni. ,,Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf." Reformen seien auch im Bildungs- und Teilhabepaket, bei der Pauschale für den persönlichen Schulbedarf für Schüler, erforderlich.

Handlungsbedarf sieht die Bürgerbeauftrage auch beim Unterhaltsvorschussgesetz. Insbesondere alleinerziehende Mütter, die nach einem One-Night-Stand mit einer Zufallsbekanntschaft schwanger werden, hätten Schwierigkeiten bei der Leistung des Unterhaltsvorschusses.

Im Jahr 2017 sind bei der Bürgerbeauftragten auch unterschiedlichste Probleme rund um das Thema KiTa und Krippe vorgetragen worden. Dazu zählten laut El Samadoni beispielsweise zu hohe Gebühren oder zu geringe Entlastung durch die Sozialstaffelregelung.

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Der siebte Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein wurde dem Landtag vorgelegt. Darin wurde nicht nur über die Arbeit, Aktivitäten und Themen der Jahre 2015 bis 2017 berichtet, sondern auch Anstöße und Handlungsempfehlungen aufgezeigt.

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In dem Bericht betont Hase beispielsweise die Wichtigkeit neuer Stellen für Sonderpädagog/innen – dabei reiche es allerdings nicht aus, jene Stellen zu schaffen; man müsse darüber hinaus mit starken Anreizen für den Beruf werben, so Hase. Diese Problematik unzureichender Sonderpädagog/innen für Menschen – besonders Schüler/innen und Kinder – mit Behinderungen gehe gewissermaßen einher mit dem Mangel an Pflegekräften für Senior/innen. In beiden Fällen, beziehungsweise in fast allen sozialen Berufen in Deutschland fehle nicht nur der finanzielle Anreiz, sondern oftmals auch die richtigen Arbeitsbedingungen.

Wie bei Senior/innen sind Mitarbeitende jedoch auch, oder sogar besonders bei Menschen mit Behinderungen, von hoher Wichtigkeit: Das nötige Personal sei notwendig für erfolgreiche Inklusion, ein Thema für welches Hase bei Kommunal- und Landespolitik werben wolle.

Darüber hinaus adressiert er den Abbau von Barrieren, eine weitere Angelegenheit welche sowohl Menschen mit Behinderungen, als auch Senior/innen betrifft. Dabei käme es nicht nur auf bauliche Barrierefreiheit an, sondern auch auf den Zugang zu Dienstleistungen und Angeboten, die für alle zugänglich gemacht werden sollten. Es bestehe in diesem Bereich noch viel Aufklärungsbedarf, so Hase, der im September eine Informationsbroschüre als Orientierungshilfe veröffentlichte.

In vielen Bereichen des Berichts werden Angelegenheiten angesprochen, die über die Wichtigkeit für Menschen mit Behinderungen hinaus auch Ältere betreffen: Neben der erwähnten Inklusion und Barrierefreiheit auch Diskriminierung durch gesellschaftliche Vorurteile – dieser besteht nämlich sowohl gegenüber Menschen mit Behinderungen als auch Senior/innen. Weil letztere ‚Randgruppe‘ stetig anwachse sei es auch hier immer wichtiger Maßnahmen, einzuleiten.

Der Tätigkeitsbericht Hases geht auf verschiedene marginalisierte Gruppen ein und lohnt sich somit zur Lektüre.

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Die Bürger/innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat am 14. 09.2017 in Kiel ihren Tätigkeitsbericht 2016 vorgestellt. In dem Tätigkeitsbericht 2016, der im September 2017 veröffentlicht wurde, berichtet die Bürger/innenbeauftragte von Problemen mit Hartz IV, dem Zugang zum Krankenversicherungsschutz und bei Leistungen für Kinder mit Behinderungen.

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Die Bürger/innen richteten 3.323 Petitionen an die Beauftragte, um ihre Sorgen, Nöte und Ängste vorzutragen, weil sie Streitigkeiten und Probleme mit den Sozialbehörden hatten. Wie in den letzten Jahren bildeten die Eingaben zum Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende/Hartz IV den Schwerpunkt der Arbeit (876). Seit Bestehen des Amtes (eingerichtet 1988) gab es insgesamt 76.923 Petitionen.

Der Bericht unterteilt sich inhaltlich in die drei Schwerpunkte: Anregungen und Vorschläge, Berichte sowie Fallbeispiele und enthält darüber hinaus u.a. Statistiken (z.B. Anzahl der Gesamtneueingaben, Entwicklung der Eingaben nach Sachgebiet, Eingaben nach Schwerpunkt der Beratung, Eingaben nach Petent/in, Entwicklung der absoluten jährlichen Eingabezahlen 2007 bis 2016, Abschließend bearbeitete Eingaben im Berichtsjahr mit Erledigungsart, Öffentlichkeitsarbeit) sowie ein Positionspapier zur Novellierung des SGB II mit Änderungsvorschlägen im Hinblick auf u.a. Zwangsverrentung; Kosten der Unterkunft; Hilfebedürftigkeit – Abschaffung der horizontalen und Einführung der vertikalen Berechnungsmethode; Leistungen zur Teilhabe und Bildung – Abschaffung des gesonderten Antrags nach „ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II; Ermittlung/Anpassung der Bedarfe zu den Leistungen zur Teilhabe und Bildung; Leistungen für Auszubildende aus dem SGB II ins BAföG und SGB III – „Doppelzuständigkeiten vermeiden“; Aufrechnung ($ 43 SGB II); Überprüfungsantrag $ 44 SGB X; Anrechnung einer einmaligen Einnahme bei vorzeitigem Verbrauch sowie mit Ausführungen zu einem grundlegenden systematischen Reformbedarf.

Anregungen und Vorschläge beziehen sich auf:

  • die Abschaffung der Zwangsverrentung nach § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II mit dem Vorschlag einer schrittweisen Anpassung dieser Regelung an das gestiegene Renteneintrittsalter;
  • die Bekämpfung von Altersarmut durch gestaffelte Rentenfreibeträge, die im SGB XII festgehalten werden und für private oder betrieblich sowie gesetzliche Renten Gültigkeit haben;
  • die Stärkung der Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung und Erleichterung des Zugangs durch z.B. Teilkostentarife für Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung, Pflichtberatungen bei einem Wechsel von der Gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung.

Neben den oben lediglich skizzierten Anregungen und Vorschlägen enthält der 116 Seiten lange Teilhabebericht 2016 weitere ausführlichere Anregungen und Vorschläge für die Themen:

  • BAB / BAföG: Vereinfachung der Regelungen für Auszubildende (SGB II),
  • Mindestens jährliche Aktualisierung der Mietrichtwerte (SGB II),
  • Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für Kinder unter drei Jahren mit Behinderung (SGB VIII).

Berichte thematisieren folgende Schwerpunkte:

  • Gesetzliche Krankenversicherung – Als ein Problem wird die eingestellte Zahlung des Krankengeldes bei mutmaßlicher Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit oder bei verspäteter Arbeitsunfähigkeit angeführt. Entsprechend fordert die Bürgerbeauftragte die Zahlung von Krankengeld durch die Krankenversicherung ohne die Versicherten mit darauf bezogenen Streitigkeiten zu belasten. Ein weiteres Problem sei die sogenannte Notversorgung mit Leistungen nach dem SGB V durch Beitragsschulden, woraus sich die Forderung der Bürger/innenbeauftragten eines gesetzlich eindeutig geregelten Anspruchs auf Abschluss einer tragfähigen Vereinbarung über Ratenzahlungen ergibt.
  • Gesetzliche Rentenversicherung – Als problematisch ist die drohende Armut bei Erwerbsminderungsrenten zu nennen. In Anbetracht des oft zu niedrigen Rentenniveaus begrüßt die Bürger/innenbeauftrage den Bundesregierungsbeschluss über langfristige Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten. Andere Forderungen im Hinblick auf die Einführung eines Rentenfreibetrags, die Stärkung der Rentenversicherung, die verstärkte Vollerwerbsfähigkeit, die Steigerung der Rentenbeiträge mittels eines angemessenen Mindestlohns etc. liegen laut der Bürger/innenbeauftragten begründet in dem generell sinkenden Rentenniveau und der damit verbundenen steigenden Altersarmut. Des Weiteren sei die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der versicherten Personen in Beobachtung der wachsenden Unzufriedenheit von Betroffenen mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rentenversicherungsträger eine wichtige Aufgabe.
  • Soziale Pflegeversicherung – Anfragen wurden vor allem im Bereich des neu eingeführten Begutachtungssystems verzeichnet. Daneben bezogen sich andere auf die Voraussetzungen zur Förderung von Umbaumaßnahmen, um das individuelle Wohnumfeld zu verbessern (§ 40 Abs. 4 SGB XI) sowie auf die Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45 b SGB XI). Erfreulich ist, dass zur Sicherstellung der Gewährung einer wohnortnahen Beratung in 14 von 15 Kreisen und allen kreisfreien Städten Pflegestützpunkte vorhanden seien.
  • Sozialhilfe – Die meisten Petitionen kamen aus dem Bereich der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (mit Anfragen und/oder Beschwerden bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie der zahnärztlichen Behandlung und der Anrechnung von Einkommen und Vermögen), gefolgt von den Petitionen zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie abschließend derer zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen und den Hilfen zum Lebensunterhalt. Damit bildete auch in diesem Jahr der Teilbereich Eingliederungshilfe einen Schwerpunkt der Arbeit, wobei der Fokus vor allem auf die bis vor kurzer Zeit schwierige Thematik der Schulbegleiter/innen gelegen habe.

Die grob umrissenen obigen Berichte werden von weiteren Berichten ergänzt:

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende,
  • Arbeitsförderung,
  • Kinder- und Jugendhilfe,
  • Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen,
  • Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG),
  • Beihilfe,
  • Kindergeld,
  • Kinderzuschlag,
  • Rundfunkgebühren,
  • Schulangelegenheiten,
  • Unterhaltsvorschuss,
  • Wohngeld nach dem Wohngesetz.

Mittels der zum Schluss aufgeführten 19 Fallbeispiele werden die differenten Schwerpunktthemen (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsförderung, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetzliche Rentenversicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Schwerbehindertenrecht, Sozialhilfe/Schulbegleitung, Sozialhilfe, BAföG, Beihilfe, Schulangelegenheiten) des Teilhabeberichts 2016 anschaulich illustriert.

Allen interessierten Personen steht der Teilhabebericht 2016 als PDF zur Verfügung.

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Der letzte Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS) über das Jahr 2016 enthält diverse Informationen über die zahlreichen Aktivitäten des Vereins. Informationen zur BaS können Sie dem Beitrag zur Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros entnehmen.

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Der thematische Fokus des Jahresberichtes 2016 liegt u.a. auf:

  • den Aktivitäten und Tätigkeiten der BaS im Jahr 2016
  • der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit
  • der Entwicklung und Unterstützung innovativer Projekte
  • der Qualifizierung und Vernetzung älterer Menschen auf verschiedenen Ebenen.

Abgerundet wird der Beitrag von einem Ausblick für das Jahr 2017 und einer Beschreibung der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros. Konkrete Inhalte der Jahresberichte bzw. Tätigkeitsberichte zu den Jahren 2014, 2015 und 2016 finden Sie auf dieser Seite.

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