Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzt zum ersten Mal einen Queer-Beauftragten ein. Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann ist parlamentarischer Staatssekretär in dem neu geschaffenen Amt.
„Das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist“, so der neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann in einer Pressemitteilung. Als Parlamentarischer Staatssekretär wird der seit 2017 dem Bundestag angehörende Abgeordnete im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) künftig schwerpunktmäßig zu Queer-Themen arbeiten. „Queer“ wird häufig als Sammelbegriff für Lesben, Schwule, Bisexuelle und für trans- und intergeschlechtliche Menschen benutzt, umschreibt aber auch eine Identität außerhalb des „Mann und Frau“-Schemas bzw. eine Haltung gegen diese Heteronormativität.
Fraglich ist allerdings, inwieweit sich die Situation von Queer-Personen im Laufe der Legislaturperiode wirklich verbessern wird. Allein die Schaffung eines neuen Amtes wird dazu wohl kaum ausreichen. Konkret wolle sich Lehmann daher unter anderem dafür einsetzen, dass der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dazu ergänzt er im ZDF-Morgenmagazin, dass Homosexuelle zu der letzten im Faschismus verfolgten Gruppe gehörten, die noch keinen eigenen Schutzstatus im Grundgesetz hätten.
In dem Interview kritisiert er außerdem das sogenannte „Transsexuellengesetz“, welches abgeschafft werden müsse. Es handele sich dabei um „Fremdbestimmung“. Insgesamt brauche es in Deutschland „einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, den Sven Lehmann zusammen mit dem Bundesfamilienministerium auf den Weg bringen will. „Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden“, so der Staatssekretär in der Pressemitteilung.
Lehmann ist seit 1999 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, zwischen 2018 und 2021 war er Queer- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Die neue Bundesregierung wird ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten“, verspricht der Queer-Beauftragte für die kommenden Jahre.
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