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21. August 2020

LobbyControl Jahresbericht

Der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ hat sich zur Aufgabe gemacht, über Einflussstrategien und Machtstrukturen von Politik und Wirtschaft aufzuklären. Nun ist der Jahresbericht für 2019/20 erschienen.

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„Die vergangenen zwölf Monate haben uns erneut vor Augen geführt, dass sich LobbyControl zu einer wichtigen Stimme etabliert hat, die Problemlagen aufdeckt und effektiv anprangert“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2019/20. Mit Aktionen wie „Keine Vorfahrt für die Autolobby!“ kritisierte der Verein die Krisenpolitik der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam. Kern die Kritik waren insbesondere „exklusive Klüngelrunden zwischen der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung“.

Auch für ein Lobby-Register setzt sich LobbyControl seit Jahren ein, zuletzt hatte die Debatte durch die Vorwürfe an den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) wieder an Fahrt aufgenommen. Das ein solches Register, in dem Aktivitäten von Lobbyisten einsehbar festgehalten werden sollen, um Einflussnahmen auf Politiker*innen nachvollziehen zu können, nun vielleicht im Herbst kommen könnte, verbucht LobbyControl auch als eigenen Erfolg. Die Organisation habe „zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten, Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften“ geführt, heißt es in dem 20-seitigen Jahresbericht. „Und allmählich dreht sich der Wind: Immer weiter verbreitet sich die Erkenntnis, dass Regeln und Schranken für den Lobbyismus gut sind für die Demokratie.“

Für die nächsten Monate hat sich der gemeinnützige Verein vor allem zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Macht der Digitalkonzerne und die Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, begründen die Autor*innen des Berichts die Schwerpunktauswahl. „Wir können uns Blockieren und Verwässern von dringenden Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr leisten. Deshalb machen wir Lobbyismus gegen diese Maßnahmen zu einem neuen Schwerpunkt unserer Arbeit.“

Der Jahresbericht umfasst auch den Finanzbericht für das Jahr 2019, Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind dort aufgeführt.

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