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12. Dezember 2019

Unterstützung für Unikliniken

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich im November fraktionsübergreifend auf ein Milliardenpaket geeinigt, was die Situation des finanziell angeschlagenen UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) spürbar verbessern soll.

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Am 12. November wurde ein Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, welches fraktionsübergreifend auf große Zustimmung stieß. Unterzeichnet wurde der Pakt nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Klinikleitung, der Landesregierung und den Fraktionen von CDU, Grüne, FDP, SPD und SSW. Einzig die AfD unterzeichnete nicht, der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis, der den Pakt an sich begrüße und gerne unterschrieben hätte, habe sich übergangen gefühlt. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass das Land 340 Millionen Euro der Altschulden übernimmt. Darüber hinaus sollen 400 Millionen Euro an Investitionsmitteln fließen und bis zu 300 Millionen Euro für weitere Investitionen bereitgestellt werden. Damit sei das UKSH allerdings nicht schuldenfrei. „Es bleiben rund 500 Millionen Euro Belastung durch die zahlreichen Uni-Klinik-Neubauten“, heißt es auf der Internetseite des Landtags. Das UKSH hat zwei Standorte, einen in Kiel und einen in Lübeck, wo die Klinik gerade in einen Neubau umzieht. Die einzelnen Unikliniken in Kiel und in Lübeck hatten sich 2003 zum UKSH vereint.

Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD, sprach laut Bericht des Landtags in einer Aktuellen Stunde am nächsten Tag von einem „großen finanziellen Kraftakt“ und einem „Musterbeispiel für politische Verantwortung“. CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch wies darauf hin, dass in der Vergangenheit „ein geschlossenes Gesamtkonzept“ gefehlt habe. Dieses Versäumnis würde der Pakt nun wettmachen. Auch Christopher Vogt (FDP) sieht die Steuergelder im UKSH als „sinnvoll investiert“ an.

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