Über eine neue Form der Bürger*innenbeteiligung in Form des sogenannten Bürgerrates berichteten wir bereits im vergangenen Jahr. Nun hat das Gremium Empfehlungen zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ erarbeitet, die dem Bundestag im März überreicht wurden.
Weiterlesen 2019 hat der Verein „Mehr Demokratie“ den sogenannten Bürgerrat ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um ein Konzept der Bürger*innenbeteiligung, bei der eine Gruppe von Personen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft ausgelost wird und dann gemeinsam zu einem politischen Thema arbeitet. Im vergangenen Jahr hatte der Ältestenrat des Deutschen Bundestages das Gremium beauftragt, Empfehlungen zu Deutschlands Rolle in der Welt zu erarbeiten, welche den Fraktionen als Grundlage zur Weiterentwicklung von Ideen bereitgestellt werden sollten. Im März 2021 ist nun ein entsprechendes Gutachten vorgelegt worden. An diesem hatten 152 zufällig ausgewählte Bürger*innen in insgesamt 50 Stunden Online-Beratungen mitgewirkt. Das rund 70-seitige Papier enthält 32 Empfehlungen zur zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt. „Die Stärke des Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Generationen und Regionen entwickelt haben“, wird die Bürgerrats-Vorsitzende Marianne Birthler in einem Bericht der Robert Bosch Stiftung zitiert, an deren Berliner Standort das Gutachten an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) überreicht wurde. „Der Bürgerrat ist ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie mit Leben gefüllt, Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Antworten auf politische Fragen einbezogen werden und das Vertrauen zwischen ihnen und der Politik gestärkt werden kann,“ begrüßt auch Sandra Breka, Mitglied der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung das Projekt. Konkret wird in dem Bürger*innengutachten beispielsweise ein „Lieferkettengesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards“ gefordert. Das Ziel der Nachhaltigkeit solle zudem ins Grundgesetz festgeschrieben werden und ein „Nachhaltigkeitsministerium“ solle geschaffen werden. Aus historischer Verantwortung solle Deutschland zu Russland ein „partnerschaftliches Verhältnis“ suchen, außerdem solle sich Deutschland für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Das vollständige Gutachten können Sie hier herunterladen.