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23. Oktober 2016

Bürgerbeauftragte fordert vollständige Abschaffung der Zwangsverrentung für Erwerbslose

Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins, Samiah El Samadoni, fordert anstelle einer Einschränkung die Abschaffung der Zwangsverrentung von älteren ALG II Empfänger/innen. Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde eine Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung vorgelegt.

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„Diese Änderung ist zu begrüßen, greift aber nicht weit genug“, sagte die Bürgerbeauftragte heute in Kiel. „Niemand darf gegen seinen Willen zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente gezwungen werden.“ Nach der Verordnung, die ab 1. Januar 2017 in Kraft tritt, sollen die Leistungsberechtigten von der Zwangsverrentung ausgenommen werden, bei denen die geringe Höhe der vorgezogenen Rente zur Bedürftigkeit führen würde – und die dann auf Grundsicherungsleistungen angewiesen wären. „Diese Beschränkung der Zwangsverrentung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auf keinen Fall ausreichend. Alle Leistungsbezieher sollen freiwillig entscheiden, ob sie den Bezug der vorzeitigen Altersrente wählen oder weiterhin die Chance nutzen, auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden. Deshalb ist es unumgänglich und notwendig, die Zwangsverrentung vollständig abzuschaffen“, forderte El Samadoni.

Laut Zweitem Sozialgesetzbuch (SGB II) sind alle Leistungsbezieher/innen ab Vollendung des 63. Lebensjahres verpflichtet, ihre Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen – obwohl sie dabei dauerhaft Abschläge hinnehmen müssen. Jeder Monat vorzeitiger Ruhestand bedeutet dann 0,3 % weniger Rente. Wer also im Dezember dieses Jahres 63 Jahre alt wird und in Rente gehen muss, obwohl sie regulär erst mit 65 Jahren und sieben Monaten beginnen würde, dem stehen ein Leben lang 9,3 % weniger Altersrente zu. Dadurch, dass der Eintritt in die Rente sich nach hinten verschiebt, erhöhen sich die Abschläge zudem stetig weiter. Wenn das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegt, stehen den Betroffenen sogar 14,4 % (48 x 0,3 %) weniger Rente zu.

Quelle: Pressemitteilung Schleswig-Holsteinischer Landtag.

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