Vor dem Hintergrund drastisch steigender Energiepreise hatte die Ampelkoalition noch im März ein Entlastungspaket beschlossen. Unter anderem werden Berufstätige durch eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro entlastet. Senior*innenvertretungen kritisieren, dass Rentner*innen unberücksichtigt bleiben.
„Die Entscheidung, ältere Menschen nicht zu berücksichtigen, ist (…) vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel“, kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) in einer Pressemitteilung. Dabei würden hohe Heiz- und Stromkosten Rentner*innen am härtesten treffen, die im Vergleich zu Berufstätigen tagsüber zu Hause seien. Als wesentlichen Teil des am 24. März beschlossenen Entlastungspakets hatte sich die Ampelkoalition auf eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro geeinigt – allerdings nur für steuerpflichtige Erwerbstätige.
„Berufstätige sollen unabhängig vom Einkommen entlastet werden, die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Renten nicht. Das verstehe, wer will“, reagiert die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner auf die Entscheidung in der Pressemitteilung. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind in der aktuellen Situation auf Unterstützung angewiesen. Es ist nicht akzeptabel, sie im Entlastungspaket auszuschließen.“
Ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets ist neben Entlastungen für Familien (100 Euro pro Kind) allerdings auch ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 200 Euro für Beziehende von Sozialleistungen. Insofern dürften zumindest Rentner*innen im Altersgrundsicherungsbezug von dem Beschluss profitieren. Auch im Bereich der Mobilität versucht die Regierung, für Entlastungen zu sorgen. So könnten auch Senior*innen von dem beschlossenen 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV profitieren. Allerdings ist diese Maßnahme auf 90 Tage beschränkt.
Insgesamt kann der Ansatz der Bundesregierung jedoch hinterfragt werden, da bei den meisten Maßnahmen nicht zielgenau diejenigen am meisten entlastet werden, die es am nötigsten haben. ifo-Präsident Clemens Fuest kommentiert beispielsweise: „Das Paket bedeutet eine Entlastung mit der Gießkanne und ist deshalb fiskalisch teuer und wenig zielgenau“. Die Kosten der Beschlüsse belaufen sich auf rund 15 Milliarden Euro. Mehr zu den im März beschlossenen Maßnahmen können Sie unter anderem hier nachlesen.