Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben beschlossen, einen Fonds einzurichten, aus dessen Topf Hilfsangebote für die Barrierefreiheit ausgebaut werden können. Übergeordnetes Ziel soll es sein, in möglichst vielen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen. Modellhafte Anstrengungen soll die Landesregierung in besonderem Maße fördern.
Viele Kommunen fühlten sich finanziell davon überfordert, Barrierefreiheit herzustellen, berichtet der Landesbeauftrage für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. Ihn erreichten immer wieder entsprechende Anfragen und Hilfegesuche. ,,Derzeit existieren zu wenige Fördermittel für die Barrierefreiheit im Land“, kritisiert der Landesbeauftragte. ,,Die Kommunen benötigen eine finanzielle Entlastung, zum Beispiel bei der Sanierung von Schulen, Kitas oder anderen öffentlichen Gebäuden“, so Hase weiter. Der Landesbeauftragte mahnt jedoch an, dass die Fördermittel nicht für Projekte zur Verfügung gestellt werden sollten, für die es ohnehin eine gesetzliche Verpflichtung gebe.
Weiterhin fordert der Landesbeauftragte, Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung der Förderkriterien und der Vergabe der Fördergelder zu beteiligen. ,,Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, wo die entsprechenden Bedarfe sind“, so Hase abschließend.
Der beamtenbund und tarifunion begrüßt dieses. Der geplante Fonds soll allerdings nur 10 Millionen Euro umfassen.