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1. März 2018

Mehr Mitbestimmung in der Pflege

Die Verbände fordern Nachbesserungen von der Politik: Organisationen könnten die Rechte von Pflegebedürftigen, Behinderten und ihren Familien nicht ausreichend vertreten, weil sie in den wichtigen Gremien der Pflege nur eine eingeschränkte Mitbestimmung hätten. Die Interessensicherung zur Finanzierung und Gestaltung der Pflege von Menschen mit schweren Behinderungen und Pflegebedürftigen sei nicht hinreichend gewährleistet.

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und weitere Interessensverbände fordern mehr Mitbestimmung im Qualitätsausschuss Pflege. Eine qualifizierte Interessensvertretung im Bereich Behinderungen und Pflege sei dringend erforderlich.

Außerdem sei gesetzliche Verbesserung zwar wichtig, nicht aber ausreichend, so Frank Müntefering, BAGSO-Vorsitzender. Man wolle sich für die Ausgestaltung des Interesses betroffener Menschen in der praktischen Umsetzung einsetzen.

Forderungen der Interessensverbände für mehr Mitbestimmung und Einfluss in Pflegegremien:

  • eine Stabsstelle, um die Arbeit der Interessenverbände inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen
  • stärkere finanzielle Unterstützung von Verbandsvertretern bei ihrer Gremienarbeit
  • ein Stimmrecht in Verfahrensfragen für Verbandsvertreter im Qualitätsausschuss Pflege, um die Beratung und die Verfahren in der Pflege mitzugestalten
  • einen ständigen unparteiischen Vorsitzenden für den Qualitätsausschuss, den das Bundesministerium für Gesundheit benennt
  • mehr Transparenz im Qualitätsausschuss durch öffentliche Sitzungen und öffentlich einsehbare Protokolle

Genaueres erfahren Sie in der vollständigen Pressemitteilung der BAGSO.

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