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9. September 2016

Rentenkampagne des DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will durch die in dieser Woche gestarteten Rentenkampagne die gesetzliche Rente stabilisieren und stärken. Diese Kampagne soll auf die anstehende Bundestagswahl wirken.

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Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte zum Kampagnenstart am Dienstag in Berlin: „Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss. Und wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken und ausweiten. Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. […] Denn wenn wir nichts ändern, werden 2040 oder 2050 Millionen der heute noch jungen Menschen von sozialem Abstieg oder gar Altersarmut betroffen sein. […] Den demographischen Wandel mit Leistungskürzungen zu beantworten, ist keine Lösung und mutlos. Im Mittelpunkt der Rentenpolitik muss wieder eine verlässliche Leistung stehen. Unsere Vorschläge: Jetzt muss damit begonnen werden, die aktuell gute Situation der Rentenversicherung und die Rücklage zu nutzen, um Spielräume zu gewinnen. Dazu muss die Politik endlich alle versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln erstatten, allen voran die rund sieben Milliarden Euro jährlich für die Mütterrente. Und wir müssen so früh wie möglich beginnen, den Beitragssatz maßvoll, in kleinen Schritten, auf 22 Prozent anzuheben. Dies wird bis 2030 sowieso notwendig sein. Ziehen wir die Erhöhung vor, können wir die Demografiereserve ausbauen und das Rentenniveau stabilisieren.  Wir brauchen aber auch gute und gutbezahlte Arbeit. […] Auch daran messen wir die Rentenpolitik. […]“

Die Kampagne des DGB wird von der Linken und der SPD begrüßt. Es gibt jedoch auch Kritik an der als zurückhaltend beschriebenen Position des DGB, dieser habe sich z.B. bei der erfolgten Anhebung des Renteneintrittsalters und bei Rentenkürzungen nicht klar gegen diese positioniert.

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