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28. Mai 2015

Stellungnahmen zum Entwurf des Präventionsgesetzes

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz, kurz PrävG) ist zur Zeit an die Fachausschüsse im Bundestag überwiesen. Da dieser Gesetzesvorschlag nicht unumstritten ist, zeigen wir Ihnen hier verschiedene Positionen auf.

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Im ersten Durchgang hat der Bundesrat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf beschlossen (nachzulesen ab Seite 33). Frau Steffens,Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, fordert Nachbesserungen am Gesetz und eine bessere Orientierung am der Lebenswelt der älteren Menschen. Frau Klepsch, Staatsministerin aus Sachsen, fordert eine maßnahmenbezogene Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) anstelle einer Pauschale. Frau Prüfer-Storcks, Senatorin aus Hamburg, sieht zu viele Mittel bei der BZgA anstelle bei den Ländern. Sie fordert eine Einbindung der Arbeitsagenturen, eine bessere Finanzierung der Pflegeversicherung und eine verpflichtende Beteiligung der privaten Krankenversicherungen.

In der ersten Beratung wurde der Gesetzesentwurf im Bundestag debattiert. Frau Zimmermann von der Linken und Frau Schulz-Asche von den Grünen weisen auf die schlechteren gesundheitlichen Lebensbedingungen und Perspektiven von GeringverdienerInnen sowie deren niedrigere Lebenserwartung hin. Frau Kühn-Mengel von der SPD fordert eine bessere Einbindung des Quartiers und der Kommune als Ort des Präventionsgeschehens. Die gesamte Aussprache im Bundestag zu dem Gesetzesentwurf können Sie online nachlesen. Den thematisierten Gesetzesentwurf samt Begründung können Sie ebenfalls nachlesen.

Sie können alle Stellungnahmen und Reden von Mitgliedern des Bundesrates und Bundestages sowie den aktuellen Stand des Gesetzesentwurfes online verfolgen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat ebenfalls eine Stellungnahme veröffentlicht. Neben Lob werden Mängel an dem Entwurf ausgemacht. Es wird daher gefordert, dass an krankmachenden Lebensbedingungen angesetzt, die lokale Ebene einbezogen, die Akteure unterstützt, die Selbsthilfe gefördert, die BürgerInnen an der Gestaltung gesunder Lebensbedingungen beteiligt und die Kompetenzen der Menschen zu einem gesundheitsbewussten Verhalten gefördert werden.

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