In ihrer Meldung vom 30. Januar 2024 begrüßt die BAGSO die Demonstrationen, die nach den Enthüllungen des Journalismus-Netzwerks Correctiv über ein geheimes Treffen von Rechtsextremist*innen bundesweit stattfinden. Dabei ging es vielen Demonstrierenden darum, sich für eine vielfältige Gesellschaft einzusetzen. Vielfach richtet sich der Protest vor allem gegen die AfD. Mitglieder der AfD hatten an dem Geheimtreffen teilgenommen.

Hunderttausende Menschen gingen und gehen seit Wochen auf die Straßen, auch in norddeutschen Städten wie Kiel und Hamburg. Die Hamburger Innenbehörde musste zur Großdemonstration am 19. Januar einräumen, dass die zunächst von der Polizei geschätzte Teilnehmer*innenanzahl von 50.000 zu niedrig war – und korrigiert diese nach nachträglichen Berechnungen auf 180.000.

Ältere Menschen seien laut BAGSO ein wichtiger Teil der aktuellen Proteste. Menschen ab 65 Jahren seien weniger anfällig für rechtsextreme Einstellungen als jüngere, erklärt der Dachverband mit Blick auf die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (2023). „Als Zeitzeugen oder als Kinder der Nachkriegszeit sind sie wichtige Vermittler der Erfahrungen des nationalsozialistischen Terrorregimes und der Diktatur“, so die BAGSO. „Viele ältere Menschen engagieren sich nicht zuletzt aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel für eine demokratische Gesellschaft, die Stärkung des Zusammenhalts, die Geltung von Würde und Respekt sowie die Bewahrung der Schöpfung.“

Die 120 Mitgliedsorganisationen des größten seniorenpolitischen Verbands in Deutschland stünden für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft. Einige der Mitgliedsorganisationen seien gar als Mitorganisator*innen oder mit Aufrufen und mit Solidaritätsadressen aktiv an den Demonstrationen beteiligt. Darunter die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO).

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Es gibt eine steigende Anzahl von Angeboten, die die Lebenslagen von älteren LSTBIQ* Personen berücksichtigen. Für Kommunen und Träger der Altenhilfe hat der Kölner Verein rubicon e.V.  den Praxisleitfaden „alt & divers. Schwule und trans Personen in der offenen Senior*innenarbeit“ herausgegeben. Darin wird behandelt, wie queere Personen in die offene Senior*inennarbeit einbezogen werden können und welche Ansätze es hierfür bereits gibt. Mit dem „Vielfaltskoffer“ werden Ideen und Maßnahmen vorgestellt, mit denen Kommunen ältere Lesben, Schwule und trans Personen besser erreichen können, da diese oft kaum sichtbar seien.

In dem Leitfaden wird auch auf weitere Angebote hingewiesen, wie dem Projekt Queer im Alter, das mithilfe eines Beratungs- und Fortbildungsangebotes die Öffnung der Altenhilfe für LSBTIQ* anregen möchte.

Zudem wird auf das Portal www.queer-pflege.de verwiesen, auf welchem queere Personen lokale Pflegeangebote und -kontakte finden können.

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Bis 2030 will die EU die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Bis 2050 solle gar niemand mehr auf europäischen Straßen tödlich verunglücken – so das Ziel der Reform. Die in Erarbeitung befindliche 4. Führerscheinrichtlinie sieht in einem Entwurf vor, die Führerscheingültigkeit wie bisher auf 15 Jahre zu begrenzen. Mehrheitlich befürworten die EU-Staaten eine Selbstauskunft zur Fahrtauglichkeit vor einer erneuten Ausstellung nach Fristablauf. Im März 2023 hatte die EU-Kommission zudem vorgeschlagen, Menschen ab 70 Jahren künftig alle fünf Jahre die Fahrerlaubnis verlängern zu lassen.

Im Januar hat sich die BAGSO nun mit einer Stellungnahme auf die 4. Führerscheinrichtlinie bezogen und erklärt, pauschale Überprüfungen der Fahrtauglichkeit aufgrund des kalendarischen Alters abzulehnen. Es sei diskriminierend und zeige auch in Ländern mit entsprechenden Regelungen keine Effekte des Sicherheitsgewinns. Unfälle, die durch ältere Menschen verursacht würden, seien nicht dem kalendarischen Alter geschuldet. Es seien vielmehr Einflussfaktoren wie ein verändertes Sehvermögen oder der körperlichen Beweglichkeit – Risikofaktoren, die durch ältere Autofahrer*innen aber häufig durch angepasstes Fahrverhalten kompensiert würden.

„Anstatt alle älteren Menschen ab einem bestimmten Alter unter Generalverdacht zu stellen, ist ein risikobasiertes Vorgehen notwendig, das die Ursachen mangelnder Fahrtüchtigkeit anlassbezogen und unabhängig vom Lebensalter in den Blick nimmt, z.B. einschränkende Erkrankungen oder auffälliges Verkehrsverhalten, wie häufige Unfälle oder alkoholisiertes Fahren“, kommentiert der Verband.

Sollte die im Gespräch befindliche Regelung der kürzeren Fristen für ältere Verkehrsteilnehmer*innen kommen, müsse dies zumindest diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. „So muss sichergestellt werden, dass auch für ältere Fahrerinnen und Fahrer nur alle 15 Jahre Verwaltungskosten bei der Führerscheinverlängerung anfallen“, so die BAGSO.

Hier geht es zur Stellungnahme.

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