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Bildung

Samiah El Samadoni, die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2020 Anfang September dem Sozialausschuss vorgestellt. Veröffentlicht wurde der Bericht bereits im Juni – inhaltlich steht die Corona-Pandemie im Mittelpunkt.

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Bei der Sitzung des Sozialausschusses am 2. September 2021 hat Samiah El Samadoni ihre beiden Tätigkeitsberichte für die Berichtsjahre 2019 (dazu mehr unter diesem Link) und 2020 vorgestellt. Die Bürgerbeauftragte hatte den Bericht für 2020, den Sie hier im Ganzen lesen können, bereits im Juni veröffentlicht.

Über 3.500 Petitionen habe die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Berichtsjahr erhalten. „Dabei standen die Probleme, Ängste und Herausforderungen vieler Bürger*innen während der Corona-Pandemie im Mittelpunkt meiner Arbeit“, beschreibt El Samadoni zur Veröffentlichung des Berichts ihr Tätigkeitsjahr. Besonders hart getroffen habe die Pandemie die Schutzbedürftigsten. „Wir müssen aus der Corona-Krise deshalb die richtigen Lehren ziehen und die bestehenden Probleme jetzt in Angriff nehmen.“

Welche Lehren das sein könnten zeigt sich in dem über 100-seitigen Dokument. Darin regt die Bürgerbeauftragte unter anderem die Einführung eines „digitalen Existenzminimums“ im SGB II / SGB XII (Arbeitslosengeld 2, Sozialgeld und Sozialhilfe) an. Derzeit sind nur wenige Euro des monatlichen Regelbedarfs von maximal 446 Euro für digitale Ausstattungen vorgesehen, was nicht ausreiche.

Knapp 250 Petitionen erreichten die Bürgerbeauftragte auch im Bereich der Gesetzlichen Rentenversicherung. Vor allem in der zweiten Jahreshälfte habe es vermehrt Anfragen zur Grundrente gegeben, die vergangenen Sommer nach langem Ringen beschlossen wurde und am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Samiah El Samadoni begrüße zwar die Einführung der Grundrente, kritisiert aber, dass diese in der aktuellen Form nicht ausreiche: „Sie (Die Bürgerbeauftragte) geht nach ihren Beobachtungen in der Beratungspraxis davon aus, dass zu wenige von Altersarmut betroffene oder bedrohte Menschen durch die Grundrente entlastet werden. Denn häufig werden die erforderlichen 33 Jahre an Grundrentenzeiten nicht vorliegen“, heißt es im Bericht.

Die Bürgerbeauftragte berät und unterstützt Bürger*innen bei Fragen, Anliegen oder Problemen, z.B. mit Sozialbehörden. Sie ist vom Landtag gewählt und berichtet diesem unter anderem mit den jährlichen Tätigkeitsberichten von ihrer Beratungsarbeit.

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Seit 2002 gibt es ihn, mittlerweile ist er im Vorfeld zu Wahlen kaum noch wegzudenken: Der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll auch Entscheidungshilfe zur anstehenden Bundestagswahl geben. In Anlehnung daran hat die Diakonie nun zudem den „Sozial-O-Mat“ für sozialpolitische Themen eingeführt.

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Wahl-O-Mat

Zahlreiche Wahlen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene hat der sogenannte „Wahl-O-Mat“ schon begleitet. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung, die das interaktive Wahl-Tool 2002 eingeführt hatte, wurde er vor Wahlen insgesamt 85 Millionen Mal genutzt. Indem Sie sich zu 38 politischen Thesen über ganz unterschiedliche Themen verhalten können (Zustimmung, Ablehnung, Neutral oder „These überspringen“), kann der „Wahl-O-Mat“ am Ende ihre Forderungen mit denen der Parteien, die Sie zum Vergleich auswählen, abgleichen. In Prozentangaben wird dann veranschaulicht, mit welchen Parteien die Übereinstimmung ihrer Positionen zu den Thesen am größten ist.

Zum „Wahl-O-Mat“ gelangen Sie hier.


Sozial-O-Mat

Zusätzlich zum „Wahl-O-Mat“ hat auch die Diakonie Deutschland eine Hilfe zur eigenen Wahlentscheidung entwickelt und im August gestartet: Den „Sozial-O-Mat“. Dieser funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie das 2002 gestartete Original. Es werden ebenfalls politische Aussagen in Form eines Satzes präsentiert, zu denen man sich zustimmend, ablehnend oder neutral verhalten kann. Fragen zu Außenpolitik, Verkehrspolitik oder Energiepolitik werden dabei im Unterschied zum „Wahl-O-Mat“  allerdings ausgeklammert, beim „Sozial-O-Mat“ geht es ausschließlich um Sozialpolitik. Abgeglichen werden die eigenen Einstellungen dann mit den Positionen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, LINKE und GRÜNE).

Die politischen Aussagen sind in vier Themenbereiche untergliedert: Arbeit, Gesundheit, Familie und Kinder sowie Migration. „Der Sozial-O-Mat bietet eine erste Orientierung und zeigt auf, welchen Stellenwert zentrale Fragen der Sozialpolitik und des gesellschaftlichen Miteinanders in einer kommenden Regierung und im Parlament haben werden“, erklärt der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zum Start der digitalen Entscheidungshilfe. „Gute Politik braucht gut informierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Als Instrument der politischen Bildung eignet sich der Sozial-O-Mat auch als guter Ausgangspunkt für lebendige politische Diskussionen zum Beispiel in Schulen, Vereinen oder Kirchengemeinden“, so Lilie ergänzend.

Zum Sozial-O-Mat gelangen Sie hier.

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Über die digitale Auftaktveranstaltung zur Vorbereitung des 13. Deutschen Seniorentages im Mai haben wir bereits berichtet. Inzwischen steht auch das Programm für den Seniorentag im November mit rund 150 Einzelveranstaltungen.

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Am 24. November wird der 13. Deutsche Seniorentag in Hannover durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet. Bis zum 26. November folgen dann zahlreiche Veranstaltungen in Form von Vorträgen, Podiumsdiskussionen und interaktiven Workshops. Auf einer Messe sind zudem rund 150 Austeller*innen eingeplant, die sich dort den Besucher*innen vorstellen wollen.

In einem mit über 100 Seiten sehr umfassenden Programmheft werden die Einzelveranstaltungen vorgestellt, die Sie besuchen können. Die Veranstaltungen sind in der Broschüre übersichtlich verschiedenen Themenbereichen zugeordnet. Dazu zählen unter anderem Digitalisierung und Lernen, Mobilität, Soziale Sicherheit oder Wohnen im Alter. Um aus den zahlreichen Einzelveranstaltung übersichtlicher planen zu können, welche der Veranstaltungen Sie wahrnehmen wollen, gibt es auf der Internetseite des Seniorentages die „Mein Programm“-Funktion. Damit können Sie Veranstaltungen aus der Veranstaltungsübersicht auswählen und zu „Mein Programm“ hinzufügen.

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten in Verbindung mit den einzuhaltenden Abstandsregeln ist die Zahl der möglichen Teilnehmenden begrenzt. Der Verkauf der Eintrittskarten startet ab Mitte September. Eine Tageskarte kostet 15,00 Euro, das Drei-Tage-Ticket ist für 30,00 Euro erhältlich (Ermäßigungen z.B. bei größeren Gruppen möglich).

Organisiert werden die Deutschen Seniorentage von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisation, unter deren Dach rund 120 Verbände und Vereine zusammengefasst sind, die sich für die Belange älterer Menschen einsetzen. Der letzte Seniorentag fand 2018 in Dortmund statt.

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Zusammen mit der Deutschen Presseagentur (dpa) hat der Verein „Wege aus der Einsamkeit e.V.“ eine neue Videoreihe veröffentlicht, in der es um Aufklärung über Falschmeldungen und Betrug im Internet geht.

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Auf der Videoplattform Youtube ist die neue, dreiteilige Videoreihe „Sicher surfen im Netz“ zu sehen, die in diesem kurzen Teaser vorgestellt wird:

https://www.youtube.com/watch?v=nIYafnp2jas

Dagmar Hirche, Vorsitzende von „Wege aus der Einsamkeit“, spricht in drei Videos mit Jan Ludwig, Faktenchecker der dpa, insbesondere über sogenannte „Fake News“ (Falschmeldungen). Woran erkenne ich Fake News? Wie recherchiere ich am besten? – das sind Fragen, um die sich die Gespräche drehen.

Insbesondere in der Corona-Pandemie habe es eine Reihe gefährlicher „Fake News“ gegeben, weshalb Jan Ludwig diese Phase im Interview als „Blütezeit der Falschinformationen“ betitelt. „Die Corona-Pandemie hat uns gerade am Anfang alle verunsichert. Und das ist ein sehr fruchtbarer Boden, auf den dann solche Falschinformationen fallen können“, beschreibt der Faktenchecker in der ersten Folge der Reihe:

https://www.youtube.com/watch?v=twpW0XaQjT0

Einer seiner Tipps, wenn beispielsweise ein auffälliges Zitat einer Person zugeschrieben wird: Geben Sie den Namen und das der Person zugeordnete Zitat in Stichworten erneut in Ihren Web-Browser ein und ergänzen Sie es unter Umständen mit dem Begriff „Faktencheck“. Diese erweiterte Recherche sollte dann dabei helfen, herauszufinden, ob die Meldung bzw. das Zitat stimmen könnte oder nicht.

Mehr zum Verein „Wege aus der Einsamkeit“ finden Sie auch auf unserem Portal.

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Am 27. August 2021 haben die Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht  (SPD), die Vorsitzende des Bundesjugendrings Lisi Maier und Franz Müntefering von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen zusammen das Thema „Solidarität zwischen den Generationen“ diskutiert. Das Video ist im Internet vefügbar.

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In einem knapp einstündigen Livestream sprachen Lisi Maier und Franz Müntefering Ende August mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Der Livestream wurde auf dem Kanal des Ministeriums auf der Videoplattform Youtube gezeigt und ist dort weiterhin als Video abrufbar. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Cordula Endter vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA).

https://www.youtube.com/watch?v=xroqXr0-ujE

Bei dem Gespräch ging es unter anderem um gemeinsame Interessen der Generationen. Als Beispiel sprachen sowohl die Vorsitzende des Bundesjugendrings als auch der Vorsitzende der BAGSO von der Mobilität. Lisi Maier unterstreicht die Bedeutung von Anbindungen insbesondere für Jugendliche im ländlichen Raum, Franz Müntefering verweist auf den Wegzug junger Menschen aus einigen Regionen, in denen Ältere dann oft einsam zurückblieben. „Man muss die Mobilität vor Ort sichern, und da kann man nicht einfach sagen ‚Es müssen jetzt ganz viele Busse fahren‘ sondern da kann auch eine Bürgerbus-Lösung eine Antwort sein. Ganz praktische Dinge, die vor Ort eine große Rolle spielen“, so der ehemalige SPD-Politiker Müntefering.

Auch der kürzlich gestartete „DigitalPakt Alter“ wurde bei der Diskussion thematisiert. „Dass wir es auch schaffen, dass ältere Menschen diese Möglichkeit für sich entdecken, dass ist so eine Herausforderung, die ich auch durch diesen Digitalpakt sehe“, so die Familien- und Seniorenministerin Lambrecht. Franz Müntefering unterstreicht, man müsse älteren Menschen mit Initiativen wie dem Digitalpakt in Bezug zu neuen Medien erklären: „Das alte Leben – das mit den Büchern und den Schallplatten und dem Fernsehen – wird nicht weg sein.“ Die digitalen Möglichkeiten seien „eine Ergänzung (…). Es ist keine Alternative, es ist eine Fortführung.“

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Am 17. August 2021 fand die Auftaktveranstaltung des „DigitalPakt Alter“ statt, durch den älteren Menschen die digitale Welt nähergebracht werden soll. Offiziell vorgestellt wurde die Initiative vom Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) Franz Müntefering und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD).

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„Die Digitalisierung bietet für alle Generationen große Chancen. Gerade für ältere Menschen kann das Internet das Leben leichter machen, zum Beispiel beim Einkaufen oder um mit anderen in Kontakt zu bleiben“, betonte Christine Lambrecht bei der Auftaktveranstaltung des „DigitalPakts Alter“ im August in Berlin. „Mit dem 'DigitalPakt Alter' wollen wir viele Partner gewinnen und wohnortnahe Angebote machen. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass ältere Menschen an den Vorteilen der Digitalisierung teilhaben können“, heißt es weiter von der SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin, die nach dem Rücktritt ihrer Parteikollegin Franziska Giffey auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übernommen hatte.

Schon im Juni hatten wir über die erste Ankündigung der Initiative berichtet, 100 neue digitale Erfahrungsorte zu fördern. An diesen „Erfahrungsorten“ sollen ältere Menschen niedrigschwellige Unterstützung – beispielsweise in Form von Senior*innen-Internetprojekten – erhalten können. Entsprechende Projekte konnten sich im Vorfeld um eine der 100 Förderungen bewerben. „Die 100 Erfahrungsorte zeigen, wie Digitalisierung vor Ort gelingen kann“, begrüßte der ehemalige SPD-Politiker Franz Müntefering von der BAGSO die Projekte auf der Auftaktveranstaltung.

Der DigitalPakt Alter war von der BAGSO bereits zur Veröffentlichung des Achten Altersberichts der Bundesregierung gefordert worden und greift die darin geschilderten Herausforderungen auf. So soll das Bündnis aus zehn Organisationen und Verbänden aus Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft bestehende Initiativen und Projekte zur digitalen Teilhabe älterer Menschen sammeln und Handlungsbedarfe feststellen.

Neben der BAGSO und dem Bundesfamilienministerium beteiligen sich auch weitere Partner*innen wie der Verein „Deutschland sicher im Netz e.V.“ oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an dem längerfristig angelegten „DigitalPakt Alter“. Weitere Informationen zu der Initiative finden Sie auch auf der Internetseite der BAGSO.

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Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl vergleichen wir in unserer neuen Reihe „Parteien zur Wahl“ die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zu seniorenpolitisch relevanten Bereichen. In diesem Beitrag geht es um die Forderungen zum Thema Digitalisierung.

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In unserem letzten Beitrag aus der Rubrik haben wir zunächst die rentenpolitischen Positionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne vorgestellt. Auch das Thema Digitalisierung wird für die Seniorenpolitik immer relevanter ­– nicht zuletzt die Corona-Pandemie führte dazu, dass immer mehr digitale Lösungen zum Austausch gefunden werden mussten, z.B. durch Videokonferenzen. Doch was fordern die Parteien insbesondere zu Zugängen oder der Barrierefreiheit digitaler Möglichkeiten?

Außer Betracht bleiben in diesem Rahmen für die Seniorenpolitik weniger relevante Teilaspekte der Digitalisierung wie bspw. die technische Ausstattung an Schulen. Außerdem kann aufgrund der teilweise zahlreichen Vorschläge hier nur ein Einblick in einige der Positionen der Parteien gegeben werden. Die vollständigen Programme sind für eine weitergehende Beschäftigung jeweils in den Absätzen zu der jeweiligen Partei verlinkt.


CDU/CSU

Das Thema Digitalisierung stellt im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU zwar kein eigenständiges Kapitel da, findet sich aber als „Querschnittsaufgabe“ – wie die Union die Digitalisierung beschreibt – an vielen Stellen des Wahlprogramms. So soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Schiene und von Fahrzeugen oder der Arbeitswelt vorangebracht werden. Koordiniert werden sollen digitalpolitische Projekte in einem neuen, einzurichtenden „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“, wie es im Wahlprogramm betitelt wird.

Das Ehrenamt wolle die Union außerdem durch ehrenamtliche Digitalbotschafter*innen „mit der digitalen Welt zusammenbringen.“ Das soll den Zusammenhalt stärken und helfen, dass die Digitalisierung im Alltag der Breite der Gesellschaft ankommt. Auch in der Pflege soll die Digitalisierung „älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit“ durch die Weiterentwicklung von Assistenzsystemen geben. Bis 2025 soll flächendeckend das 5G-Mobilfunknetz (5. Generation des Mobilfunks) ausgebaut sein.

Verwaltungsleistungen sollen ebenfalls digitalisiert werden. Dazu gehört die Schaffung eines Rechtsanspruchs für jede*n auf eine digitale Bürgeridentität („e-ID“), mit der beispielsweise Steuer-ID oder Sozialversicherungsnummer zusammengeführt werden könnten. Außerdem sollen Apps für Verbraucherrechte nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App entwickelt werden, mit denen Bürger*innen „schnell relevante Informationen und Serviceleistungen erhalten, um ihre Rechte durchzusetzen.“ Ein einheitliches „IT-Sicherheitskennzeichen“ soll Verbraucher*innen zudem Auskunft über die Sicherheit von Produkten geben.

Bei der Digitalisierung dürfe allerdings niemand zurückgelassen werden. „Daher behalten wir auch diejenigen im Blick, die nicht in einer digitalen Welt aufgewachsen sind und die weniger Kenntnisse in diesem Bereich haben“, ergänzt die Union. Gleichzeitig gebe es auch ein Recht auf digitalen Zugang, wie die Schwesterparteien unter der Abschnittsüberschrift „Inklusion im Alltag leben“ argumentieren. Eine wichtige Rolle spiele daher eine barrierefreie Medienvielfalt in der Bundesrepublik – „Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können“, auch wenn diese in Einrichtungen leben.


SPD

Im Gegensatz zu dem Wahlprogramm der Union hat die SPD dem Thema Digitalisierung ein eigenes Kapitel gewidmet. Im insgesamt 66-seitigen „Zukunftsprogramm“ der Sozialdemokrat*innen wird als Ziel formuliert, Deutschland bis zum Ende der 2020er Jahre zur „Gigabit-Gesellschaft“ zu machen. Dazu soll die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit (Einheit für Datenmenge) pro Sekunde garantiert werden. Im 21. Jahrhundert sei ein schneller Internetzugang unverzichtbar.

Ähnlich wie CDU und CSU will auch die Sozialdemokratische Partei digitale Verwaltungsleistungen ausbauen. „Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen“, heißt es dazu im Programm. Wer wann auf die Daten zugreift, sollen die Bürger*innen selbst kontrollieren und erteilte Berechtigungen somit auch wieder löschen können.

Die Marktmacht einiger Digitalkonzerne sehen die Sozialdemokrat*innen kritisch, sie schade dem Wettbewerb und den Verbraucher*innen. Daten sollten auch gemeinwohlorientiert, z.B. für digitale Dienstleistungen, nutzbar gemacht werden und nicht nur „Daten-Monopolisten“ nutzen. Die SPD kündigt daher ein „Datengesetz“ an, welches „das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt.“

Außerdem betont die SPD das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Um dieses weiter zu schützen, solle die Datenschutzverordnung verbessert werden. Zusätzlich kündigt die Partei „ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich“ zu schaffen.

Um die Gesellschaft durch die Digitalisierung nicht zu spalten, müsse diese bezahlbar sein. Für den Netzzugang schlägt die SPD daher neben Schüler*innen und Studierenden auch für Bürger*innen mit geringem Einkommen einen „Sozialtarif“ vor, der im Programm allerdings nicht weiter konkretisiert wird. Außerdem setze sich die SPD für ein „Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen“ ein. Insbesondere der Volkshochschulen käme hier eine besondere Bedeutung zu, mit einem Förderprogramm des Bundes sollen diese bei ihrer Entwicklung gefördert werden.


AfD

Als „Chance für die Verbesserung des Lebens“ aller Bürger*innen beschreibt die Alternative für Deutschland die Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm „Deutschland. Aber normal.“, in welchem dem Thema als Teil des Kapitels „Klima, Energie, Technik und Digitalisierung“ einige Seiten eingeräumt werden.

Gleichzeitig zur „Chance“ betont die Partei jedoch, dass digitale Techniken nicht zu einer „Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen“ dürften. Die AfD will daher die Neutralität von sozialen Plattformen, die „Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien“ auch im Netz und die Verhinderung sogenannter Upload-Filter (Software, die Dateien wie z.B. Videos vor dem Hochladen prüfen). Auch eine zentrale Meldestelle für Bürger*innen, die von Rechtsverletzungen auf Plattformen betroffen sind, gehört zu den Vorschlägen der Partei.

Ausgebaut werden müsse das Glasfaser- und Mobilfunknetz, bei dem Ausbau von 5G-Netzen ist die Partei allerdings zurückhaltender. Mögliche „gesundheitliche Risiken“ müssten weiterhin wissenschaftlich untersucht werden. Wie die vorhergehend vorgestellten Parteien sieht auch die AfD darüber hinaus noch Potential bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Sie betont allerdings, dass Bargeldzahlungen für Dienstleistungen möglich bleiben und Bürger*innen in Zukunft die Wahl haben sollen zwischen einer persönlichen Kontaktaufnahme oder einer digitalen Abwicklung.

Für den Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit fordert die AfD, die Datenschutzgrundversorgung (DSGVO) abzuschaffen und durch ein neues, schlankeres Gesetz zur Sicherstellung der informellen Selbstbestimmung zu ersetzen. Die Rolle von Datenschutzbehörden will die jüngste der im Bundestag vertretenden Parteien bestärken.


FDP

Das Thema der Digitalisierung findet sich an vielen Stellen des FDP-Wahlprogramms mit dem Titel „Nie gab es mehr zu tun“. So beispielsweise bei den Themen Gesundheitswesen, Pflege oder Umweltpolitik. Doch es gibt auch ein eigenes Kapitel mit der Überschrift „Digitalisierung“, in dem die FDP wie die Unionsparteien ein Digitalministerium (genannt „Ministerium für digitale Transformation“) fordern.

Als konkrete Maßnahme schlägt die Partei – wie schon in unserem Beitrag zu den Antworten der Parteien auf die BAGSO-Wahlprüfsteine erwähnt – sogenannte „Gigabit-Gutscheine“ vor. Durch eine teilweise Erstattung von Kosten, die durch die Umstellung auf Gigabit entstehen, soll der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzten nachfrageorientiert ausgebaut werden. Außerdem will die FDP „eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung“, wozu ein bundesweiter Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes bis 2025 gehört.

Die FDP will die Cybersicherheit stärken und fordert eine „agile Cybersicherheitsstrategie“. Konkret sollen Hersteller*innen beispielsweise Haftung für Schäden übernehmen, die durch IT-Sicherheitslücken entstehen. Weitere Bestandteile sollen ein Recht auf Verschlüssung von Daten sowie ein Schwachstellenmanagement sein.

Bei der Digitalisierung im Verwaltungsbereich sprechen die Freien Demokrat*innen in ihrem Programm von „Virtueller Verwaltung“. Alle Amtsgänge sollen barrierefrei und digital ermöglicht werden, bestimmte Daten sollen nach Vorstellung der FDP künftig auch nur nach einmal – nicht an jede Behörde einzeln – übermittelt werden.

Zwar nicht im Kapitel zum Thema Digitalisierung, aber unter der Überschrift „Fairness für alle Generationen“, werden auch ältere Menschen im Programm thematisiert: „Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben“, fordert die FDP. Außerdem sollen als Beitrag zur digitalen Teilhabe öffentliche Stellen mindestens zu einer barrierearmen, idealerweise zu einer barrierefreien Anbietung digitaler Angebote verpflichtet werden.


Die Linke

Auch Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm ein eigenständiges, rund acht Seiten umfassendes Kapitel zur Digitalisierung verfasst. Darin beginnt die Partei zunächst mit einer kritischen Haltung. Zwar eröffne die Digitalisierung „Chancen (…) für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben“, werde aber auch immer wieder missbraucht – beispielsweise zur Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit. „Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen“, merkt Die Linke dazu an.

Internet und Telefon gehörten zur Grundversorgung und dürften wie z.B. Wasser auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden. Generell soll die digitale Versorgung gemeinwohlorientiert sein. So fordert Die Linke unter anderem die Übernahme von Breitband- und Mobilfunknetzen in öffentliche Hand. Das Glasfasernetz soll mit jährlich 10 Milliarden Euro an Investitionen ausgebaut werden.

In den Dörfern will die Partei „wohnortnahe soziale Zentren (…) schaffen, die als Orte der Begegnung dienen“ und grundlegende Dienstleistungen anbieten. Neben Post und Bank soll dazu auch ein öffentlicher Internetzugang gehören. In den Kommen soll zudem öffentliches WLAN durch Freifunk, nicht durch kommerzielle Anbieter ausgebaut werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung „erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen.“ Gleichzeitig dürfe dies aber nicht zum Personalabbau im öffentlichen Dienst führen. Es brauche weiter auch persönliche Ansprechbarkeiten.

Menschen ohne Smartphone oder Computer dürften nicht ausgeschlossen werden. So will Die Linke sicherstellen, dass beispielsweise Verkehrsangebote in einer „digitalen Verkehrswelt“ auch ohne notwendige Apps oder Smartphones nutzbar bleiben.

Weitere Forderungen sind z.B. die Verankerung der Netzneutralität im Grundgesetz und der Ausbau von Datenschutz und -sicherheit, unter anderem durch eine Erweiterung der Datenschutzgrundverordnung. Sogenannte Upload-Filter (s.o.) oder Netzsperren lehnt Die Linke ab.


Bündnis 90/Die Grünen

In ihrem Bundestagswahlprogramm widmen sich auch die Grünen der Digitalisierung in einem eigenen Kapitel. Darin spricht sich die Partei unter anderem für die Regulierung von „Internetgiganten“ ein, die eine „übermäßige Marktmacht“ hätten. Außerdem sollen die sogenannten Algorithmen (der Software zugrunde liegende Entscheidungssysteme, nach der z.B. entschieden wird, wem auf sozialen Plattformen welche Inhalte angezeigt werden) transparent sein und nach klaren, nachvollziehbaren Regeln funktionieren.

Viele Forderungen der Partei zur Digitalisierung finden sich jedoch gar nicht in dem dafür vorgesehenen Kapitel, sondern an anderen Stellen. So fordern Die Grünen im Abschnitt zu „lebenswerte(n) Städten und Dörfern“ zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, welcher durch die Festlegung von Mindestbandbreiten festgesetzt werden soll. Ziel sei ein Glasfaseranschluss in jedem Haus. Auch das Mobilfunknetz soll flächendeckend ausgebaut werden.

Die Verwaltung soll weiter digitalisiert werden, doch ähnlich wie einige der anderen Parteien wollen auch Die Grünen gewährleisten, „dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen geöffnet bleiben“.

Im Gesundheitsbereich werben Die Grünen mit einer App, die digitalen Impfpass, Informationen zur Krankheitsgeschichte oder aktuelle Blutwerte zusammenführt. Auch die elektronische Patientenakte (ePA) soll weiterentwickelt werden.

Die Grünen beziehen sich explizit auf den Ansatz „Age-friendly Cities and Communities“ (übersetzt etwa Altersfreundliche Städte und Gemeinden) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und damit auch auf ältere Menschen. Um die digitale Teilhabe Älterer zu fördern schlägt die Partei vor diesem Hintergrund vor, „Initiativen praktischer Bildung und Anwendung im Lebensumfeld und in den Treffpunkten älterer Menschen wie Nachbarschaftszentren und Bibliotheken“ zu fördern.

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Mit einem aus Bundesmitteln geförderten Modellprojekts wollen die Malteser 2021 über 20 Treffpunkte mit Technik ausstatten, bei denen Senior*innen zusammenkommen. Durch technische Ausstattung und Begleitung sollen ältere Menschen durch die „ambulanten Seniorentreffs“ im Umgang mit digitalen Medien geschult werden.

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Das Modellprojekt „Ambulante Seniorentreffs zur Nutzung digitaler Angebote“ des Malteser Hilfsdienst soll einen Beitrag zur digitalen Teilhabe leisten. Dazu sollen bis Ende des Jahres 21 Senior*innentreffs mit entsprechender Technik und Unterstützung in Form von Erklärungen und Begleitungen ausgestattet werden.

Ziel des Projekts ist unter anderem der Erhalt alter oder das Knüpfen neuer Kontakte durch digitale Möglichkeiten wie Chatrooms bzw. durch das Kennenlernen anderer an neuen Medien interessierter Senior*innen und Ehrenamtlichen. Außerdem sollen mehr Zugangswege zur modernen Gesellschaft geschaffen werden. Damit sind beispielsweise die Nutzung von Online-Mediatheken der TV-Sender oder die bei vielen Angeboten mögliche Online-Terminbuchung gemeint. Auch Aspekte wie „Sicherheit im Netz“ und „Selbstvertrauen durch digitale Kompetenz“ spielen bei dem Modellprojekt eine Rolle.

Auf der Internetseite der Malteser, auf der Sie einen Einblick in das Projekt erlangen, werden folgende Beispiel-Fragen genannt, für die die „ambulanten Seniorentreffs“ eine Unterstützung darstellen können sollen:

  • Wie installiere ich eine App?
  • Wie kann ich Fotos und Nachrichten schicken?
  • Worauf muss ich beim Smartphone-Kauf achten?
  • Wo ändere ich, dass sich der Bildschirm automatisch dreht?
  • Wie kann ich auf die Mediatheken von TV-Sendern zugreifen?

Ehrenamtliche sollen bei der Nutzung der bereitgestellten Technik unterstützen. „Digitale Medien sollten kein Grund für Verunsicherung, sondern ein nützliches Mittel für Selbstständigkeit und Gemeinschaft sein – gerade dann, wenn die Mobilität oder soziale Kontakte weniger werden“, heißt es zusammenfassend auf der Internetseite der Malteser.

Das Modellprojekt wird durch Mittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Neben diesem Modellprojekt werden auch weitere digitalpolitische Maßnahmen in der im Mai erschienenen Publikation des Ministeriums „Gemeinsam im Wandel. Agenda für smarte Gesellschaftspolitik“ aufgelistet.

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Durch die „Volunteer Awards“ (übersetzt etwa Ehrenamtspreis) sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig in besonderer Weise für die Gesellschaft engagieren. Zu den Finalist*innen, aus denen am 4. September 2021 die Gewinner*innen bekannt gegeben werden, zählt auch die 1. Vorsitzende vom Verein „Wege aus der Einsamkeit e.V.“.

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Neben dem Deutschen Engagementpreis, der auch durch das Bundesfamilienministerium gefördert wird, gibt es eine Reihe weiterer Auszeichnungen und Preise, die engagierte Menschen in den Mittelpunkt stellen. So auch bei den Volunteer Awards. „Sie helfen alten Menschen durch die Coronakrise, retten bedrohte Tierarten oder spenden Wärme für Menschen ohne Obdach“, heißt es auf der Internetseite der „Awards“. „Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig für unsere Gesellschaft. Diese besonderen Menschen verdienen besondere Anerkennung!“.

Eine Jury entscheidet über die Gewinner*innen in sechs Kategorien, die auf der Internetseite aufgelistet sind. Darunter die Kategorien „Social Innovater“ („Ein Mensch, der mit neuen Ideen und sozialen Innovationen große Wirkung für die Gesellschaft erzielt“) oder „Volunteer for Future“ („Ein Mensch, der sich in besonderer Weise für unseren Planeten und unsere Natur engagiert“). In der Kategorie „Digital Hero“ wird zudem eine Person ausgezeichnet, die „sich in der digitalen Welt auf besondere Weise und mit großer Wirkung engagiert.“ In allen Kategorien gibt es drei nominierte Finalist*innen, aus denen jeweils eine Person durch die Jury ausgewählt wird.

Unter dem Stichwort „Digital Hero“ gehört auch Dagmar Hirche zu den Nominierten. Sie ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Vereins „Wege aus der Einsamkeit e.V.“, über den wir auch auf diesem Portal häufiger berichtet hatten. Zuletzt insbesondere über den Einsatz des Vereins, ältere Menschen beim Umgang mit digitalen Medien auch in Pandemiezeiten weiterhin zu unterstützen. „Sie [Dagmar Hirche] setzt sich unermüdlich für das Recht auf digitale Teilhabe von Senior:innen ein“, heißt es in der Beschreibung, mit der sie von ihrem Team für den Preis vorgeschlagen wurde.

„Mit ihrer kompetenten, geduldigen und humorvollen Art und Weise gibt sie seit Jahren analog und seit Corona auch digital u.a. kostenfreie Schulungen für praktisches Wissen rund um Smartphone, Tablet und das Internet“, so weiter in der Begründung für ihre Nominierung. Die weiteren Finalist*innen und ihr Engagement aus den verschiedenen Kategorien werden dort ebenfalls vorgestellt.

Abgesehen von den Jury-Entscheidungen läuft seit dem 23. August auch die Abstimmung zum Publikumspreis („Volunteer of the Year 2021“), die mit der Preisverleihung am 4. September endet. Neben einem Preisgeld von 2.000 Euro für den oder die Gewinner*in des Publikumspreises als Förderung des Engagements erhalten die Gewinner*innen der Einzelkategorien unter anderem ein Video über die eigene Organisation sowie ein Gruppencoaching zum Thema Online-Teambuilding.

Die Verleihung der Auszeichnungen findet am 4. September in Berlin statt und soll als Livestream auch im Internet übertragen werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite, auf der Sie sich auch für den Newsletter anmelden können.

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Am 5. November bietet die Stiftung Mitarbeit ein Seminar an, bei dem es um Grundlagen des sogenannten Verwendungsnachweises und der Abrechnung von Projektmitteln für Initiativen, Projekte und Vereine geht. Die Veranstaltung wird digital stattfinden.

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„Der Verwendungsnachweis: (k)ein Buch mit 7 Siegeln – Projektmittel richtig abrechnen für Initiativen, Vereine und Projekte“ ist der Titel des Online-Seminars, welches für den 5. November in der Zeit von 17:00 bis 19:30 Uhr geplant ist.

Dabei sollen Grundlagen vermittelt werden, wie ein Verwendungsnachweis angefertigt werden kann und Projektmittel richtig abgerechnet werden. „Denn obwohl sich die formalen Anforderungen vieler Förderer in Details unterscheiden, lassen sich Grundprinzipien formulieren, die bei jeder Förderabrechnung zu beachten sind“, heißt es dazu von der Stiftung Mitarbeit zur Veranstaltung auf der Internetseite. Dabei geht es auch um Grundzüge der typischen Förderszenarien in Deutschland wie den Bewilligungsbedingungen oder Förderzeiträumen. „Außerdem wird beleuchtet, wie sich organisatorisch eine gute interne Förderabwicklung sicherstellen lässt und warum für die Struktur und Formulierung des inhaltlichen Berichtes auch die finanzielle Seite eine wichtige Rolle spielt.“

Anmelden können Sie sich über das Online-Anmeldeformular, es wird eine Teilnahmegebühr von 40,00 Euro erhoben. Das digitale Seminar wird über das kostenfreie Kommunikationsprogramm „Alfaview“ angeboten. Weitere Informationen zu den technischen Voraussetzungen sowie zu den Inhalten der Veranstaltung finden Sie ebenfalls auf der Internetseite der Stiftung.

Die Stiftung Mitarbeit will unter anderem durch Öffentlichkeitsarbeit, Modellvorhaben oder Starthilfezuschüsse „Menschen ermutigen, Eigeninitiative zu entwickeln und sich an der Lösung von Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen“, wie die Stiftung selbst auf ihrer Internetseite die Ideen und Ziele beschreibt. Dabei ginge es um eine „Demokratieentwicklung von unten“. Die Stiftung wurde 1963 gegründet und sieht sich als parteipolitisch unabhängig an.

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