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Der Sozialverband VdK hatte bereits 2019 die „#Rentefüralle“-Kampagne ins Leben gerufen. Seitdem gab es zahlreiche Aktionen, die sich für ein gerechtes Rentensystem stark gemacht haben.

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Im Mai des vergangenen Jahres hatte der Sozialverband VdK den Startschuss für eine Rentenkampagne gegeben. Auf Aktionsplakaten stellte der Sozialverband Fragen, die eine gesellschaftliche Debatte anregen sollten. „Warum werden Renten besteuert, Vermögen aber nicht?“, ist dort beispielsweise zu lesen. Seit dem Kampagnenstart hat es zahlreiche Protestaktionen geben. Dazu gehören Infostände, Flashmobs oder andere kreative Aktionsformen. Einige Eindrücke gibt ein Video, mit welchem die Kampagne im Dezember eine erste Bilanz gezogen hatte.[embed]https://www.youtube.com/watch?v=3GmkweAPO4s&feature=youtu.be[/embed]Doch #Rentefüralle ist noch längst nicht vorbei. Weitere Aktionen sollen kommen. Auch eine Großdemonstration war in München für den 28.03.2020 geplant. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen des Corona-Virus ist die Veranstaltung jedoch im Vorfeld abgesagt worden. Weitere Informationen (z.B. Termine oder Aktionsberichte) finden Sie auf der Kampagnenseite.Auf der Internetseite des Sozialverbands finden Sie die rentenpolitischen Forderungen, die dieser aufstellt:
  • Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
  • Alle Generationen, Alt und Jung, müssen sich auf eine gute Absicherung durch die gesetzliche Rente verlassen können.
  • Große Vermögen und hohe Einkommen müssen so besteuert werden, dass ein sozialer Ausgleich ermöglicht und Altersarmut verhindert wird.
  • Arbeit und Lebensleistung müssen belohnt werden. Wer jahrzehntelang auch aus kleinen Einkommen Beiträge bezahlt hat, muss auf eine ausreichende gesetzliche Rente im Alter vertrauen können.
  • Damit Krankheit nicht arm macht, müssen die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente komplett gestrichen werden.
Weitere Beiträge zum Thema Rente auf diesem Portal finden Sie in der Übersicht.

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Schutzmaßnahmen zur verlangsamten Ausbreitung der Coronavirus-Erkrankung zeigen in diesen Tagen auch verstärkt die Möglichkeiten von Digitalisierung auf. So arbeiten auch parlamentarische Abgeordnete von zu Hause, Ausschusssitzungen finden telefonisch bzw. digital statt. Technisch ist es kein großer Schritt, Telefonkonferenzen oder digitalen Sitzungen von öffentlich tagenden Ausschüssen online zu übertragen.

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Am Freitag, den 03.04., kommt der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ab 8 Uhr zu seiner nächsten Sitzung erneut telefonisch zusammen. Bereits am 27.03. hatte der Sozialausschuss in dieser Form getagt und sich vom Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Heiner Garg, und der Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Sabine Sütterlin-Waack, informieren lassen. Dies war die erste digitale Sitzung des Ausschusses.Weitere Sitzungen des Sozialausschusses in Form einer Telefonkonferenz sind für den 09.04. ab 18 Uhr und den 17.04. vorgesehen. Sie werden live über ParlaRadio auf der Website des Landtages übertragen und sind somit öffentlich.

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Für alle Menschen bedeutet die aktuelle Zeiten sozialer Distanz aufgrund des Corona-Virus starke Einschränkungen. Der Digital-Kompass gibt nun Tipps, welche digitalen Angebote den Alltag in dieser Zeit erleichtern können.

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Gerade Senior/innen gelten aufgrund des Lebensalters als besonders gefährdet. Viele bleiben aus Sorge vor einer Ansteckung lieber ganz zu Hause, Kinder und Enkelkinder sollen nach Möglichkeit nicht zu Besuch kommen. Da kann der Alltag schnell zur Belastung werden: Wie bekomme ich Lebensmittel? Womit kann ich mich beschäftigen? Welche digitalen Möglichkeiten gibt es, um mit der Familie kommunizieren zu können? Auf diese Fragen gibt der Digital-Kompass, ein Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und des Vereins „Deutschland sicher im Netz“,  antworten. In einem Artikel auf der Internetseite des Projekts sind Tipps formuliert, welche digitalen Möglichkeiten durch die Krise helfen können.Um in diesen Zeiten auch über ein gewöhnliches Telefonat mit Bekannten und Familie hinaus kommunizieren zu können, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Um sich beim Gespräch auch sehen zu können, bieten Dienste wie WhatsApp oder Skype zum Beispiel Video-Anrufe an. Auch Lebensmittel und Haushaltswaren lassen sich häufig auch über das Internet bestellen. Der Digital-Kompass weist auch darauf hin, dass viele Restaurants Lieferungen anbieten. So können Sie sich im Internet essen bestellen, ohne dafür das Haus verlassen zu müssen. Auch Gesellschaftsspiele gegen Langeweile könnenim Internet oft kostenlos gespielt werden. Dazu können Sie einfach ihr Wunschspiel (z.B. Schach, Dame usw.) in die Google-Suchleiste eingeben und durch den Zusatz „online“ ergänzen. Darüber hinaus können auch Filme, Serien oder Dokumentationen oft kostenlos im Internet angesehen werden. Dafür stehen Ihnen zum Beispiel die Online-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zur Verfügung.Weitere Tipps können Sie der Internetseite des Digital-Kompass entnehmen.

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Erstmals findet in Deutschland am 19.06.2020 ein bundesweiter Digitaltag statt, an dem an verschiedenen Orten Aktionen rund um das Thema Digitalisierung geplant sind. Angebote gibt es auch in Schleswig-Holstein.

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Ein großes Netzwerk  zahlreicher Organisationen hat sich zu der Initiative „Digital für alle“ zusammen getan, darunter Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen. Diese Initiative plant im Juni dieses Jahres einen bundesweiten Aktionstag – den Digitaltag 2020. In allen Bundesländern sollen dazu Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, die sich mit dem Internet und der Technik auseinandersetzen soll. In Form von sogenannten „Webinaren“ (Veranstaltungen über das Internet) sind auch Online-Angebote geplant.„Statt nur in Talkshows oder in Expertenrunden über eine wünschenswerte Zukunft zu diskutieren, möchten wir Foren eröffnen, an denen alle teilnehmen können. Auf lokaler Ebene wird die Digitalisierung ein Teil der Lebenswirklichkeit der Menschen, hier müssen wir sie diskutieren“, heißt es von der Initiative auf der Internetseite des Digitaltages. „Einem großen Teil der Bundesbürger fällt es schwer, sich souverän und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen“, bilanziert das Bündnis. Das habe eine repräsentative Studie im Rahmen des Digitaltages herausgefunden. Ziel der Initiative sei es daher, Ängste zu nehmen und Hilfestellungen zu geben, um allen Menschen an der Digitalisierung teilhaben lassen zu können.Auf der Internetseite des Aktionstages finden Sie eine Aktionslandkarte, auf der alle bislang geplanten Veranstaltungen und Aktionen eingetragen sind. In Schleswig-Holstein sind beispielsweise in Bad Segeberg, Itzehoe, Lübeck, Norderstedt, Schleswig und Elmshorn Hilfen beim Umgang mit modernen, internetfähigen Mobiltelefonen (Smartphones) geplant. Unter dem Titel  „Smartphone-Schule für Senioren - Das kleine 1x1 des ‚Wischhandys‘“ können sich Senior/innen in den genannten Städten bei der Nutzung schulen lassen. Für weitere Angebote und nähere Informationen besuchen Sie die oben verlinkte Internetseite der Veranstaltung.

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Die Internetseite kinofüralle.de ist die erste umfassende Plattform, die Infos zu barrierefreien Filmen bereitstellt. „Kino für alle“ ist ein Projekt des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes.  

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„Kinos sind Orte der Teilhabe, der Gemeinschaft und der Begegnung“, heißt es auf der Internetseite des Projektes. Es setze sich daher „dafür ein, dass ALLE ins Kino gehen und Filme gleichberechtigt genießen können.“ Barrierefreie Filme sind solche, die auch für Menschen mit beeinträchtigtem Hör- oder Sehvermögen zugänglich sind. Das kann zum Beispiel durch erweiterte Untertitel und eine Audiodeskription, also eine ausführliche akustische Schilderung des Geschehens, gewährleistet werden. „Die Erstellung einer Audiodeskription ist eine Teamarbeit von sehenden und nicht sehenden oder hochgradig sehbehinderten Menschen“, wird der Begriff Audiodeskription auf kinofüralle.de näher erläutert. „Die Bildbeschreibungen werden zunächst von speziell ausgebildeten Autoren und Autorinnen erstellt. Dabei ist die Mitwirkung einer blinden oder sehbehinderten Person von größter Bedeutung, da sie die Notwendigkeit zusätzlicher Erklärungen besser beurteilen kann.“Die Barrierefreiheit von Filmen kann auf mehreren Wegen ermöglicht werden:
  • Die Kino-Ausstrahlung selber ist bereits barrierefrei,
  • es gibt ein Kino-eigenes System, z.B. Kopfhörer mit Audiodeskription, oder
  • Kino-unabhängige Apps (Smartphone-Programme) wie die App „Greta“.
Das Internetportal gibt beispielsweise Auskunft über verfügbare Untertitel aktueller Kinofilme, barrierefreie Kinos in Ihrer Umgebung oder Sondervorstellungen. Die Plattform wird laufend ergänzt und befindet sich zum Teil noch im Aufbau. Bei Anregungen und Ergänzung können Sie sich direkt an das „Kino für alle“-Projekt wenden, die Kontaktdaten finden sich auf der Seite.Lesen Sie hier auch unseren zuletzt erschienenen Beitrag zur digitalen Barrierefreiheit.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein hat anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit die Landesregierung aufgerufen, sich im Bundesrat gegen wachsende Armut einzusetzen.

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„Es besteht ein dringender Handlungsbedarf bei den Themen Armut und soziale Gerechtigkeit“, wird Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen in Schleswig-Holstein, in einer Pressemitteilung zitiert. Diese erschien zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit im Februar. Der Verband kritisiert, dass es sich bei der Kluft zwischen armen und reichen Menschen um ein strukturelles Problem handele. So stiege das Bruttosozialprodukt seit 2009 zwar stetig, gleichzeitig jedoch auch die Armutsquote. Die Zuwächse landeten also nicht bei den Armen, sondern in Verteilungsstrukturen, die immer mehr Armut produzieren würden. Um das zu ändern und Armut nachhaltig zu bekämpfen, fordert der Wohlfahrtsverband nun die Jamaika-Regierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. „Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist angehalten, sich im Bundesrat für einen umfassenden Masterplan zur Armutsbeseitigung einzusetzen, der die Felder Arbeit, Wohnen, Pflege, Familie und Bildung anfasst, anstatt weiter nach dem Gießkannenprinzip zu fördern und strukturelle Armut billigend in Kauf zu nehmen“, so Saitner weiter.Laut Paritätischem Armutsbericht 2019 liegt Schleswig-Holstein mit einer Armutsquote von 15,3 % leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Die durchschnittliche Armutsquote der schleswig-holsteinischen Regionen, welche nicht um das Land Hamburg liegen, betrage sogar 17,5 %.

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In Schleswig-Holstein soll es ab diesem Jahr möglich sein, eine neue Ausbildung zu absolvieren, die ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege sei. Die nun generalistische Pflegehilfeausbildung gab es bislang nur für die Altenpflege.

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„In den Krankenhäusern werden Pflegekräfte dringend gebraucht“, alarmiert Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in einer Pressemitteilung. Mit der neuen Pflegehilfeausbildung, die nun neben der Altenpflege auch in Krankenhäusern eingeführt wird, will die Landesregierung auf den Notstand reagieren. Im November vergangenen Jahres hatte der Minister eine entsprechende Verordnung eingebracht. „Die Planzahlen belegen deutlich, wie wichtig die Einführung eines Pflegehilfeberufes auch für Krankenhäuser ist. Zudem ermöglichen wir mit der neuen Pflegehilfeausbildung mehr Menschen den Einstieg in den Pflegeberuf und eröffnen neue berufliche Perspektiven“, so Garg weiter.Die Ausbildung soll ein Jahr dauern, wobei auch die Durchlässigkeit zur dreijährigen generalistischen Fachkräfteausbildung gegeben sein soll. Voraussetzung für die Ausbildung ist der Erste allgemeinbildende Schulabschluss (ESA). Angeboten werden soll die Pflegehilfeausbildung an 17 verschiedenen Klinikstandorten in Schleswig-Holstein. Die Krankenhäuser wollen landesweit rund 360 Ausbildungsplätze an den Standorten anbieten.

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Die "Coronavirus-Krankheit 2019" (englisch: Corona virus disease 2019, kurz: COVID-19) gehört zurzeit wohl zu den meist diskutierten Themen in Deutschland. Sie wird ausgelöst durch das "schwere akute Atemwegssyndrom Coronavirus 2" (englisch: Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2, kurz: Sars-CoV-2). Die Bundesregierung bemüht sich um Aufklärung, auch der Bundestag hat über politische Strategien zum Umgang mit der Krankheit diskutiert.

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Seit Wochen beherrscht das sogenannte Coronavirus die mediale Berichterstattung. Da es sich bei der Krankheit um ein neuartiges Virus handelt, sind Politik und Gesundheitsbereich nun gefragt, schnelle Antworten zu finden und einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Zu dem aktuellen Stand hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 04.03.2020 eine Regierungserklärung abgegeben. Anschließend gab es eine Aussprache im Bundestag. „Hier im Bundestag und in der Zusammenarbeit mit den Ländern erlebe ich alle politisch Beteiligten als sehr konstruktiv“, so Spahn in seiner Rede. „Es ist sicher eine unserer größten Stärken in der Demokratie, im Ernstfall gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“ Deutschland sei gut vorbereitet, nötige Maßnahmen seien getroffen. Scharf kritisiert wurde der Minister aus Reihen der AfD-Fraktion. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, kritisiert, dass es an einer Strategie fehle.Der FDP-Fraktionschef Christian Lindner wies insbesondere auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus hin. Es gehe „nicht nur um gesundheitliche Risiken, sondern es gibt auch Risiken in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Minister Spahn und Seehofer [Gesundheits- und Innenminister] haben einen Krisenstab gebildet. Wir erwarten, dass es einen solchen Krisenstab auch von Herrn Altmaier und Herrn Scholz [Wirtschafts- und Finanzminister] gibt.“Amira Mohammed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert auch die Rolle der Medien. Diese würden im Interesse steigender Verkaufszahlen täglich neue Panikschlagzeilen verbreiten und so Unsicherheit in der Bevölkerung schüren. „Herr Spahn“, formuliert die Linken-Politikerin in Richtung des Bundesgesundheitsministers, „Sie haben auch in Ihrer Rede hier eben sehr besonnen gesprochen. Das ist zu begrüßen. Sie selber schüren diese Panik nicht. Aber die Bundesregierung hat zu wenig getan und tut nach wie vor zu wenig, um dieser medialen Panikmache etwas entgegenzusetzen“, kritisiert die Oppositionspolitikerin.Auch im Hinblick auf kursierende Falschmeldungen oder Panikschlagzeilen verweist Jens Spahn in seiner Regierungserklärung auf die Wichtigkeit seriöser Quellen. Als Beispiel dafür ist die Internetseite infektionsschutz.de zu nennen, die von der Bundeszentrale für politische Aufklärung (BZgA) betrieben wird. Dort finden Sie die wichtigsten Informationen zum Thema. Für Fragen und Antworten steht die BZgA auch auf der Videoplattform YouTube zur Verfügung. Dort gibt es eine Video-Reihe, die kurz und verständlich über das Wichtigste zu der Krankheit aufklärt.Das Protokoll der Bundestagsdebatte mit den hier zitierten Redebeiträgen können Sie hier einsehen.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Ende Februar entschieden, dass auch geschäftsmäßige Hilfe durch Dritte bei der Selbsttötung erlaubt sein müsse. Damit kippt das Gericht das 2015 durch die Politik gefasste Verbot, welches verfassungswidrig sei.

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Vor fünf Jahren hatte der Deutsche Bundestag entschieden, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe, die nicht von Angehörigen, sondern Ärzt/innen oder Vereinen gegeben wurde, strafbar ist. Dagegen hatten nicht nur Mediziner/innen und Sterbehilfe-Vereine geklagt, sondern auch Schwerkranke, die ihr Leben beenden wollen. Zwar ist der eigentliche Suizid nicht verboten, ohne die notwendigen Medikamente sind viele dazu jedoch gar nicht in der Lage. Immer wieder gibt es Schwerkranke, die dem als unwürdig empfundenen Leben aus eigener Entscheidung heraus gerne ein Ende setzen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Paragrafen 217 (Strafgesetzbuch) nun gekippt. „So sensibel das Thema Suizid ist und sorgfältig der Umgang damit sein muss: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist richtig, denn am Ende muss jeder selbst über seinen Tod entscheiden dürfen“, wird das Urteil in einem Deutschlandfunk-Beitrag begrüßt.Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, z.B. vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband.Das Gericht weist darauf hin, dass die Entscheidung, bislang geltendes Verbot aufzuheben, nicht bedeute, der Gesetzgeber dürfe die Sterbehilfe nicht mehr regulieren. „Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren“, heißt es in der Pressemitteilung aus Karlsruhe. „Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.“ Der Bundestag hatte sich 2015 mehrheitlich vor allem für ein Verbot ausgesprochen, da befürchtet wurde, ältere und kranke Menschen könnten sich durch die geschäftsmäßig organisierte Sterbehilfe zu einem Suizid drängen lassen.

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Anfang April bietet der „Digital-Kompass“ eine Veranstaltung unter dem Titel "Rund ums Geld – Online-Banking, Kleinanzeigen und Versicherungen" in Berlin an. Die Veranstaltung soll Unsicherheiten bei finanziellen Angelegenheiten mit digitalen Angeboten abbauen.

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Mittels Vorträgen von Expert/innen und Workshops widmet sich die Veranstaltung des Projekts Digital-Kompass dem Nutzen von Online-Angeboten bei finanziellen Angelegenheiten. Dazu gehört zum Beispiel der An- und Verkauf persönlicher Gegenstände über das Internet oder Online-Banking, welches Finanztransaktionen deutlich vereinfachen kann. Zusammen mit den Vereinfachungen, die das Internet in diesen Bereichen bringen kann, kommt bei vielen Menschen auch eine Unsicherheit dazu.Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr, gegen 16.00 Uhr wird das Programm zu Ende sein. Das Programm sowie nähere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.Die Veranstaltung nach Anmeldung kann auch per Livestream über das Internet verfolgt werden. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie ebenfalls der Internetseite des Digital-Kompasses. Der Digital-Kompass ist ein Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO).

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