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Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen. Als Teil der politischen Willensbildung soll ein Bürgerrat noch in dieser Legislaturperiode ein Gutachten verfassen.

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Ein Bürgerrat soll noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Expert/innen ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen, welches den Fraktionen dann als weitere Grundlage für die Weiterentwicklung von Ideen dienen soll. Dazu sollen 160 Bürger/innen ausgelost werden, die einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden sollen. Beschlossen hatte das der Ältestenrat des Bundestag, der am 18.06.2020 über den Beschluss informiert hat.„Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen“, wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pressemitteilung zitiert. Mit der Beauftragung eines Bürgerrats beschreite man parlamentarisches Neuland. Es gehe „neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln“, so Schäuble weiter.Der Verein „Mehr Demokratie“ verbucht die Entscheidung auch als Erfolg für ihren ins Leben gerufenen Bürgerrat 2019, der Vorbild für die Entscheidung des Ältestenrates gewesen ist.

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Der Landesverband der Alzheimer Gesellschaft NRW e.V. verleiht im November - zusammen mit der neuraxFoundation - einen Preis für Engagement in der Demenzselbsthilfe. Bis Anfang Oktober können sich Selbsthilfegruppen bewerben.

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„Die Betreuung eines an Demenz erkrankten Familienmitgliedes ist nicht einfach und häufig ein Spagat zwischen den Bedürfnissen des Erkrankten und den eigenen“, heißt es in der Beschreibung des Engagementpreises 2020 . Angehörige seien Stütze und Wegbegleiter für Ihre kranken Familienmitglieder, was nicht selten mit eigenen Einschränkungen einhergeht: „Eigene Bedürfnisse werden häufig zurück gestellt, soziale Kontakte minimiert und Überforderungsanzeichen ignoriert.“ Daher verleihen die Kooperationspartner auch in diesem Jahr den Preis für Engagement in der Demenzselbsthilfe, der in Form eines Workshops zum Thema Achtsamkeit und Selbstfürsorge verliehen werden soll. Darunter können zum Beispiel Yoga, Meditation oder ein Ausflug in die Natur fallen, das Angebot soll aber im Einzelnen mit der Gewinnergruppe abgestimmt werden.Die Ausschreibung läuft seit dem 01.05.2020, Selbsthilfegruppen können sich noch bis zum 02.10.2020 bewerben. Bedingungen zur Teilnahme sind unter anderem regelmäßige Treffen und ein mindestens einjähriges Bestehen der Gruppe. Die Preisverleihung soll am 05.11.2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) stattfinden.Weitere Informationen finden Sie auch in diesem Flyer. Die neuraxFoundation gehört zum privatwirtschaftlichen Pharmaunternehmen neuraxpharm Arzneimittel.

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Nach dem Tod eines dunkelhäutigen US-Bürgers durch die Polizei gibt es weltweite Proteste gegen Rassismus. Auch in Deutschland weisen viele daraufhin, dass Diskriminierung auch hier alltäglich ist.

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Am 25. Mai 2020 erstickte George Floyd, nachdem ihm ein Polizist knapp neun Minuten lang mit dem Knie die Luft nahm. Obwohl Floyd mehrfach hörbar „I can’t breathe“ (Ich kann nicht atmen) sagte, ließ der Polizeibeamte das Knie auf seinem Genick. Das Ereignis hat eine neue Diskussion über behördliche Diskriminierung entfacht. Seit dem Tag finden weltweit Proteste statt, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus richten. Auch in deutschen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, viele mit Schildern mit der Aufschrift „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen). Die Veranstalter/innen riefen vielerorts zu einer gemeinsamen Schweigedauer von 8:46 Minuten im Gedenken an George Floyd auf. Das entspricht der Zeit, die Floyd auf den Boden gedrückt worden war.Aktivist/innen, Politiker/innen und Personen des öffentlichen Lebens machen darauf aufmerksam, dass Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, (vermuteter) Herkunft oder Religion nicht nur ein US-amerikanisches Phänomen sei. Auch in Deutschland ist Rassismus verbreitet. "Rassismus gibt es auch in Deutschland - in der Schule, auf der Straße, im Job, in Bus und Bahn, im Freundeskreis" wird beispielsweise Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) in vielen Pressemeldungen zitiert . "Diskriminierung ist ein alltägliches Phänomen. Das kann ich aus unserer Erfahrung sagen", sagte auch der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.Als erstes Bundesland hat Berlin Anfang Juni ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. „Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschlands und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht“, heißt es dazu auf der Internetseite des Stadtstaates. Durch eine neue Ombudsstelle, einer Stärkung der Rechtsinstrumente für Opfervertretungen oder Präventionsmaßnahmen will der rot-rot-grüne Berliner Senat struktureller Diskriminierung entgegenwirken. Kritik gab es von Opposition und Polizeiverbänden, die fürchten, künftig schneller einer Reihe von Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt zu sein.Saskia Esken (SPD) hatte Kritik am latenten Rassismus bei Teilen deutscher Sicherheitskräfte geäußert. Damit hat sie der Diskussion um polizeilichen Rassismus in Deutschland zu mehr Bekanntheit verholfen. Diese Debatte ist nicht neu, z.B. wurde sie bereits im Zusammenhang mit "racial profiling" bei anlasslosen Personenkontrollen der Polizei geführt. Polizeibeamt/innen hatten in diesen Fällen aufgrund typisierender äußerer Merkmale Personen kontrolliert. Dieses "racial profiling" ist als Grund für die Kontrolle nicht zulässig und wurde durch Gerichte mehrfach als unrechtmäßig erklärt.

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Das im letzten Jahr beschlossene europäische Barrierefreiheitsgesetz (European Accessibility Act) muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis nächsten Sommer umgesetzt werden. Blindenverbände haben nun ihre Erwartungen an die Umsetzung in einem Forderungskatalog formuliert.

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Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) haben in einem  gemeinsamen Positionspapier Forderungen aufgestellt, die Deutschland bei der Umsetzung der EU-Vorgaben beachten solle. Die Europäische Union hatte vergangenen Sommer ein Gesetz zur Barrierefreiheit verabschiedet, was auf nationaler Ebene der Mitgliedstaaten schrittweise bis zum 28.06.2022 umgesetzt werden soll. Spätestens angewandt werden sollen diese Regelungen dann ab dem 28.07.2025. Die Richtlinie sieht beispielsweise vor, den Online-Handel künftig barrierefrei zu gestalten (hier finden Sie einen Beitrag zur Digitalen Barrierefreiheit). Auch Hardware-Systeme (Computer, Smartphones etc.) sollen barrierefrei gestaltet werden.„Der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen der öffentlichen Hand und privater Anbieter ist ein Menschenrecht. Die Pflicht zum Handeln ergibt sich nicht nur aus dem EAA, sondern auch aus der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention“, heißt es in der Stellungnahme der Verbände. Diese fordern darin zum Beispiel, die in der Richtlinie geforderten technischen Standards im Geist der Teilhabe zu definieren. An der Definition dieser Standards sollen auch Menschen mit Behinderungen beteiligt werden. Auch empfohlen wird die Einführung eines „Barrierefreiheit-Siegels“, um die Transparenz für Verbraucher/innen zu erhöhen. Die weiteren zahlreichen Forderungen und Erwartungen können Sie der Stellungnahme entnehmen.Einen beispielhaften Einblick in den Alltag sehbehinderter Menschen in der digitalen Welt erhalten Sie auch durch dieses YouTube-Video, das der DBSV unter dem Forderungskatalog verlinkt hat:[embed]https://www.youtube.com/watch?v=wyBlWELmKdg&feature=emb_title[/embed]Weitere Beiträge zu dem Thema Barrierefreiheit finden Sie hier in einer Übersicht.

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In einem Beitrag zu digitalen Angeboten in Zeiten sozialer Distanz haben wir bereits im April auf den neuen Podcast (Audiobeiträge) der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hingewiesen. Nun ist dieser auch auf gängigen Streaming-Plattformen zu finden.

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„Zusammenhalten in dieser Zeit“ – so heißt der neue Podcast der BAGSO, der insbesondere älteren Menschen mit Tipps und Informationen durch die Corona-Pandemie begleiten will. Mittlerweile gibt es fünf Folgen, jeweils mit einer Länge von 5-8 Minuten. Anhören können Sie sich die Beiträge zum Beispiel auf der Internetseite der BAGSO, aber auch bei gängigen Streamingdiensten wie Spotify oder Deezer ist die Reihe mittlerweile zu finden.In den einzelnen Audiobeiträgen geht es beispielsweise um die Frage, was „Risikogruppe“ überhaupt bedeutet oder was man gegen Ängste und Sorgen tun kann. Die aktuelle Folge vom 3. Juni heißt „Corona-Helden“, sie dreht sich um Engagierte, die beispielsweise Masken nähen oder Briefe schreiben.

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Die Robert Bosch Stiftung hat 2018 die Initiative „Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen“ ins Leben gerufen. Damit sollten Bürger/innen zu aktiven Mitgestalter/innen des Gesundheitswesens gemacht werden. Im Rahmen der Initiative können Bürger/innen am 15.06. an einer Onlinediskussion mit Jens Spahn teilnehmen.

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Die Videokonferenz findet am 15.06.2020 von 18:00 bis 19:15 statt. Zur Teilnahme kann dieser Link am 15.06. ab 17:40 genutzt werden.Leitfragen der Diskussion sind "Wie ist es um die Zukunftsfähigkeit des hiesigen Gesundheitswesens bestellt?" und "Was kann politisch getan werden?" Grundlage für die Diskussion sind die Kernbotschaften des Bürgerreports 2019.Weitere Details zur Videokonferenz sind hier zu finden.

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Anlässlich der Überlegungen, ältere Bevölkerungsgruppen bei einigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen auszunehmen und diese weiter zu isolieren, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Mitte Mai ein Positionspapier veröffentlicht. Senior/innen generell anders zu behandeln sei altersdiskriminierend.

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In den letzten Wochen hat die Diskussion über eine Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie weiter zugenommen, erste Lockerungen sind von Bund und Ländern bereits umgesetzt. Immer wieder hat es in der Debatte auch Vorschläge gegeben, Menschen über 60 Jahren aufgrund des höheren Risikos von weiteren Lockerungen auszunehmen.Solche Überlegungen seien deutlich zu kritisieren und entschieden zurückzuweisen, äußerte sich dazu der DGB Mitte Mai in einem Positionspapier. Es sei altersdiskriminierend und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt von jüngeren und älteren Menschen. Auch würden solche Kriterien der realen differenzierten Gefährdungslage nicht gerecht werden. „Auch in Zeiten von Corona gilt, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben haben. Einschränkungen sind insoweit, auch nach Infektionsschutzgesetz, nur angemessen für (potentiell) Infizierte, aber nicht für altersabgegrenzte Personengruppen, die nicht erkrankt sind“, so der DGB weiter.Auch im Hinblick auf die hohe Anzahl an Erwerbstätigen über 60 seien die Vorstöße unwirtschaftlich. „Überlegungen zu Sonderregelungen für Ältere vernachlässigen auf jeden Fall, dass die aktuelle Grenze für den Renteneintritt bei 65 Jahren und 9 Monaten liegt. So stellen über 60 Jährige einen relevanten Teil der Belegschaften in Betrieben und Verwaltungen“, betont der Gewerkschaftsbund. Auch in gesellschaftlich relevanten ehrenamtlichen Tätigkeiten gebe es viele Ältere, die man durch spezifische Einschränkungen von ihrem Engagement abhalten würde.Das vollständige Positionspapier unter dem Titel „Corona-Krise und Senior/innen“ können Sie hier herunterladen.

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Im August startet die Workshopreihe „KulturKompetenz+“ mit dem Programm für das zweite Halbjahr. Bei dem nun online gestellten Programm geht es insbesondere um Praxiswissen für die Kulturelle Bildung im Alter.

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Die Workshop- und Webinar-Reihe (Online-Angebote) „KulturKompetenz+“ hat das Programm für das zweite Halbjahr 2020 online gestellt. Organisiert wird die Fortbildungsreihe von „kubia“ (Kompetenzzentrum für Kulturelle Bildung im Alter).Auf der Kubia-Internetseite wird das Programm beschrieben: „In unseren Workshops und Webinaren aus den Sparten Kunst, Musik, Medien, Literatur, Theater und Tanz profitieren Sie von der Expertise erfahrener Dozentinnen und Dozenten. Auf der Grundlage von aktuellem Praxiswissen erhalten Sie Know-how und neue Ideen zur Umsetzung qualitätvoller Kulturangebote. Sie bekommen Handwerkszeug für Ihren Berufsalltag und Tipps zur Umsetzung von innovativen Projekten.“Für die Workshops liegen die Teilnahmegebühren bei 25 Euro, die Webinare sollen umsonst angeboten werden.Das Programm, welches ab August startet, finden Sie in Form eines Flyers unter diesem Link. An den Webinaren kann man über das Internet von Zuhause aus teilnehmen. Die Angebote richten sich an Tätige in der „Kultur-, Alten- und Sozialarbeit, Lehrende in der kulturellen Erwachsenenbildung sowie an Künstlerinnen und Künstler“.Nähere Informationen wie Teilnahmebedingungen finden Sie auf der Internetseite des Kompetenzzentrums.

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Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hat anlässlich der Corona-Pandemie einen aktualisierten 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

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Die Corona-Pandemie mache deutlich, wie systemrelevant die Pflegeberufe sind, argumentiert der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus in einem aktuellen Positionspapier. Daher habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schon einiges getan, um die Berufe weiter zu stärken. Dazu zählt er neben aktuellen „Corona-Gesetzen“ auch die Konzertierte Aktion Pflege aus dem vergangenen Jahr.„Pflegekräfte brauchen jedoch auch darüber hinaus optimale Arbeitsbedingungen und faire Gehälter, um gute Arbeit zu leisten – wie die Beschäftigten in jeder anderen Branche“, so Westerfellhaus weiter. Der Pflegebeauftragte hat daher ein aktualisiertes 5-Punkte-Programm in Anlehnung an die Konzertierte Aktion Pflege veröffentlicht, mit denen Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden sollen.Andreas Westerfellhaus stellt in dem Positionspapier unter dem Titel „Mehr PflegeKRAFT 2.0“ folgende Forderungen auf:
  • „Attraktive Löhne und zeitgemäße Arbeitszeitmodelle müssen in einem Tarifvertrag geregelt werden, der auf die gesamte Langzeitpflegebranche erstreckt werden kann. Das heißt auch: die Refinanzierung von Tariflöhnen muss Realität werden.
  • Pflegekräfte brauchen individuell passende Arbeitszeitmodelle und verlässlich ausreichende Erholungsphasen. Bedarfsgerechte Personalbemessung und -ausstattung sind dazu der Schlüssel.
  • Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen endlich auch in der Pflege nutzbar gemacht werden. Vordringlich müssen eine einheitliche elektronische Abrechnung sowie eine digitale Anwendung für die Verordnung und Genehmigung häuslicher Krankenpflege umgesetzt werden.
  • Die Versorgung der Zukunft wird nur mit einem guten Qualifikationsmix und interprofessioneller Zusammenarbeit gelingen. Dazu müssen heilkundliche Aufgaben gezielt und dauerhaft auf Pflegefachkräfte übertragen und diese gleichzeitig stärker von einfachen pflegerischen Verrichtungen und pflegefernen Hilfstätigkeiten entlastet werden.
  • Pflegekammern müssen in allen Bundesländern als Ansprechpartner für Fortbildung, Standesrecht und fachliche Standards gegründet werden. Die Bundespflegekammer muss im Gemeinsamen Bundesausschuss, der Gematik und anderen Selbstverwaltungsgremien sitzen und die Politik in allen pflegeberuflichen Fragen beraten.“
Die Zusammenfassung der Forderungen finden Sie auf der Internetseite des Pflegebevollmächtigten. Dort steht auch das Positionspapier mit ausführlicheren Beschreibungen der Forderungen und eine dazugehörige Pressemitteilung zum Herunterladen zur Verfügung.

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Seit Jahrzehnten engagiert sich der Verein „Freunde alter Menschen“ dafür, Einsamkeit im Alter zu überwinden. Wie der Verein auf die Corona-Pandemie reagiert oder was es mit dem aktuellen Projekt „Generation Nachbarschaft“ in Hamburg auf sich hat, erklärt uns Simone Sukstorf vom Verein in einem Gespräch.

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Der Verein „Freunde alter Menschen“ hat 1991 in Berlin den ersten Standort eröffnet, mittlerweile gibt es nicht nur mehrere Büros in Berlin, auch Hamburg, Köln und Frankfurt sind als Standorte dazu gekommen. Ziel des Vereins ist es, Einsamkeit im Alter zu überwinden. Dabei geht es vor allem um Menschen über 75 Jahre, bei denen das Alleinsein häufiger eine große Rolle spiele. Als ein Mittel, um der sozialen Isolation entgegenzuwirken, organisiert und vermittelt „Freunde alter Menschen“ Besuchspartnerschaften und Veranstaltungen.Dabei gibt es rund 500 Freiwillige, die regelmäßig und möglichst nachhaltig den Kontakt zu einer oder mehreren Älteren pflegen und sich austauschen. „Das sind oft Menschen am Beginn ihres Berufslebens, die sich bei uns engagieren, weil sie vielleicht auch den Kontakt zu ihren Großeltern gerne gepflegt haben und vermissen“, erklärt uns Simone Sukstorf von „Freunde alter Menschen“. Betreut werden derzeit etwa 700 ältere Menschen, die in der derzeitigen Pandemie durch die COVID-19-Erkrankung jedoch als Risikogruppe gelten. Das hat Auswirkungen auf die Besuche, die aus Sicherheitsgründen so zurzeit nicht stattfinden können.„Für viele waren die regelmäßigen Besuche der Ehrenamtlichen oft der einzige soziale Kontakt. Dass auch das gerade wegfällt, trifft diese Menschen besonders hart. Das versuchen wir aber so gut es geht durch Telefonate und 14-tägliche Mutmachbriefe zu kompensieren“, so Sukstorf weiter. Die 6-seitigen Briefe sind aus Texten, Bildern, Gedichten, Rezepten und so weiter zusammengesetzt. „Die Briefe kamen sehr gut an, die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, erklärt Simone Sukstorf. Außerdem wurden Blumensträußen und Leckereien an Ostern verteilt, ein Telefonquiz befindet sich gerade im Aufbau.In Hamburg hat der Verein ein Projekt mit dem Titel „Generation Nachbarschaft“ ins Leben gerufen, in dem Ehrenamtliche noch niedrigschwelliger aktiv sein können. Bei dem Projekt geht es darum, „nachbarschaftliche generationsübergreifende Beziehungen aufzubauen“, wie es auf der Internetseite des Projekts heißt. „Wer kennt denn heutzutage in der Großstadt noch wirklich seine Nachbarn?“, bedauert Simone Sukstorf. „Die Älteren sagen oft, früher sei alles gemeinschaftlicher gewesen und auch die Jüngeren wünschen sich immer öfter einen stärkeren Austausch und Zusammenhalt in der Nachbarschaft. Nachbarschaftliche Kontakte können auch eine Grundlage dafür sein, Einsamkeit im Alter vorzubeugen.“ Dafür will „Generation Nachbarschaft“ eine Plattform bieten, über die sich jüngere und ältere Menschen melden können.  Gerade jetzt gebe es einen großen Zulauf von Freiwilligen.Auch Einkaufshilfen habe man angeboten, hier sei die Nachfrage aber bislang eher gering gewesen. Grundsätzlich sei bei allen Projekten und Angeboten in der Krise aber auch wichtig, dass diese eine nachhaltige Wirkung haben. „Es gibt viele Angebote in der Corona-Pandemie, doch was ist davon nachhaltig? Unser Anspruch ist es, nachhaltig auch über die Krise hinaus Strukturen zu schaffen, um der Einsamkeit alter Menschen dauerhaft vorzubeugen“, so die Vereinsaktive abschließend.Kontaktmöglichkeiten und weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Vereins „Freunde alter Menschen e.V.“ oder auf der Seite des Projekts „Generation Nachbarschaft“ . Eine Übersicht über Beiträge zum Thema Einsamkeit im Alter, die auf seniorenpolitik-aktuell bisher erschienen sind, finden Sie über diesen Link .

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