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Engagement


Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), appelliert daran, Pflegebedürftige in der Corona-Krise nicht zu vergessen. Maßnahmen wie Besuchsverbote führten für Bewohner*innen stationärer Einrichtungen und Angehörige zu kaum aushaltbaren Situationen.

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Maßnahmen im Rahmen der Eindämmung der Covid-19-Pandemie müssen gut abgewägt werden. So sei das Infektionsrisiko Pflegebedürftiger zweifellos hoch, gleichzeitig müsse die Gesellschaft lernen, mit dem Risiko umzugehen. „Pauschale Besuchsverbote können dabei in Pflegeeinrichtungen nur in Ausnahmefällen und vor allem nur für begrenzte Zeiträume eine Lösung sein“, bilanziert der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus in einer aktuellen Pressemitteilung. Denn das habe „zu Situationen geführt, die für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kaum auszuhalten waren.“Aktuell sieht Westerfellhaus trotz positiver Beispiel noch viele Einrichtungen, die vor allem auf soziale Isolation setzen. Das dürfe nicht mehr sein, für die Pflegebedürftigen handele es sich nicht um Pflegeeinrichtungen, „es ist ihr Zuhause“. Dort sei nicht nur Infektionsschutz gefragt, sondern auch soziale Nähe und Kontakte.Dabei handele es sich jedoch auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Wir sind als Gesellschaft gefordert, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um denen, die in der Pandemie besonderen Schutz benötigen, ein Maximum an Lebensqualität zu ermöglichen. Den Belangen und Bedarfen Pflegebedürftiger muss deshalb in der Diskussion besondere Priorität zukommen. Sie dürfen in dieser Pandemie nicht vergessen werden.“Die vollständige Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden. Weitere Beiträge zum Pflegebevollmächtigten finden Sie hier.

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In Schleswig-Holstein ist unter dem Titel „Gemeinsam gegen Einsamkeit“ ein neues Projekt gestartet, welches soziale Isolation im Alter mit technischer Unterstützung überwinden will.

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Die Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. hat zusammen mit dem Kompetenzzentrum Demenz und der Techniker Krankenkasse das Projekt „Gemeinsam gegen Einsamkeit“ ins Leben gerufen. Dabei soll mittels eines „Ein-Knopf-Computers“, KOMP genannt, der Kontakt zwischen älteren Menschen und ihren Freunden und Familien erleichtert werden.Ansonsten verbreitete Kommunikationsmittel wie Kurznachrichten oder Videoanrufe seien für ältere Menschen häufig eine Hürde. "Für Menschen, die nur wenig Erfahrung mit Technik haben, ist das Gerät sehr gut geeignet. Denn es erfordert keinerlei digitale Vorkenntnisse", wird Sozialpädagogin und Projektbetreuerin Anne Brandt in der gemeinsamen Pressemitteilung zu dem Gerät zitiert.KOMP sehe aus wie ein kleines TV-Gerät, allerdings gebe es nur einen Knopf, was die Bedienung erleichtere. Mit dem Knopf könne das Gerät ein- und ausgeschaltet werden, die zu sehenden Inhalte würden dann über eine App (Anwendung auf digitalen Endgeräten) z.B. von der Familie gesteuert. Diese können über das Medium laut Projektinitiator*innen dann beispielsweise Bilder einblenden, Videotelefonate führen oder Kurznachrichten verfassen.Drei Familien in Schleswig-Holstein testen das Gerät bereits, ein weiteres Exemplar kann in der Musterwohnung für Menschen mit und ohne Demenz des Kompetenzzentrums Demenz in Schleswig-Holstein besichtigt werden. Während der Pilotphase wird KOMP wissenschaftlich begleitet, um herauszufinden, inwieweit so ein Medium zur Überwindung sozialer Isolation beitragen kann.Gerade in Zeiten sozialer Distanz aufgrund der Corona-Pandemie bekomme dem Projekt eine besondere Bedeutung zu. „Abstand halten ist für alle inzwischen an der Tagesordnung. Insbesondere ältere Menschen, die alleine wohnen und an einer Demenzerkrankung leiden, brauchen die sozialen Kontakte so dringend“, heißt es dazu in der Pressemitteilung.Doch auch unabhängig von der aktuellen Situation seien solche Projekte beispielhaft für den Nutzen technischer Möglichkeiten: "Innovative Ideen wie KOMP zeigen, dass die Bedarfe von älteren und erkrankten Menschen immer mehr in den Blickfang der Entwickler geraten. Daraus entstehen spannende Ideen, die den Alltag der Menschen tatsächlich erleichtern können“, so Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung.

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Beschäftigte, die sich akut um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen, zum Beispiel um ihnen einen Platz in einem Pflegeheim zu organisieren, können Pflegeunterstützungsgeld beantragen. Laut Medienberichten würde die Leistung jedoch kaum in Anspruch genommen werden.

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Seit 2015 ist der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld im Pflegezeitgesetz gesetzlich verankert. Beschäftigte können das als Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage beantragen, wenn der Pflegefall akut und unvorhersehbar eingetreten ist. Im Zuge der COVID-19-Pandemie ist die Regelung – vorläufig bis einschließlich September – auf 20 Tage erhöht worden. Übernommen wird ein Teil des Lohns als Pflegeunterstützungsgeld durch die Pflegekasse der pflegebedürftigen Person.Laut Medienberichten im August würde die Leistung jedoch kaum in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr mit 20.000 Anträgen gerechnet, es gingen jedoch nur etwa 9.000 ein, berichtet der MDR. In dem Beitrag wird Christian Pälmke vom Verein „wir pflegen!“ zitiert.Er vermute, die geringe Inanspruchnahme der Leistung liege an der Bürokratie und an der geringen Aufklärung über das Pflegeunterstützungsgeld. Außerdem sei es emotional sehr belastend, wenn Angehörige von heute auf morgen, zum Beispiel durch einen Schlaganfall, pflegebedürftig werden. "Da bin ich emotional tief drin und muss überhaupt erstmal das Ganze verarbeiten, mein Leben nochmal neu sortieren und ordnen", so Pälmke. In so einer Situation sei es häufig zu viel, bei der Pflegekasse einen Antrag zu stellen, eine ärztliche Bescheinigung zu organisieren und gleichzeitig Absprachen mit dem Arbeitgeber zu treffen.Bis Ende September ist es noch möglich, das Pflegeunterstützungsgeld ohne ärztliche Bescheinigung und für 20 Tage zu beantragen. Weitere Pflege-Leistungen – auch vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie – stellt auch der BIVA-Pflegeschutzbund vor.

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Im August hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) den Jahresrückblick für 2019 veröffentlicht.

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Die Vorbereitungen des Jahresrückblickes wurden durch das Corona-Virus erschwert, welches sich im Laufe des vergangenen halben Jahres zu einer weltweiten Pandemie und zum Top-Thema über Monate entwickelte. „Trotzdem war 2019 nicht obsolet“, stellt BAGSO-Vorsitzender Franz Müntefering im Vorwort fest. „Und es war ja ein gutes Jahr für unsere BAGSO-Arbeit. An dem, was nächstes Jahr hier zu lesen sein wird, dann für 2020, wird noch hart zu arbeiten sein. Wir sind dazu bereit“, so der ehemalige SPD-Politiker weiter.Auf über 40 Seiten berichtet die Bundesarbeitsgemeinschaft über Aktivitäten im letzten Jahr. 2019 war ein Jubiläums-Jahr für die BAGSO, die ihr 30-jähriges Bestehen mit einem Festakt feiern konnte. 1989 wurde die BAGSO gegründet, die mittlerweile aus über 120 Mitgliedern (Verbänden) besteht und damit eine zentrale Rolle als Interessenvertretung der Älteren spielt.Zu den Mitgliedsverbänden gehören beispielsweise der BIVA-Pflegeschutzbund oder der Verein Freunde alter Menschen e.V., über den wir im Mai in einem eigenständigen Beitrag berichteten.Im nun vorgelegten Jahresbericht wird die BAGSO auch als „Impulsgeber“ beschrieben, als Beispiele werden Projekte wie der Digital-Kompass erläutert. Auch von der BAGSO organisierte Wettbewerbe werden erwähnt, beispielsweise der GERAS-Preis 2019. Wir berichten auch auf diesem Portal regelmäßig über Projekte und Veranstaltungen der BAGSO, eine Übersicht der bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hat eine „Nationale Demenzstrategie“ zusammen mit Ländern, Kommunen und zahlreichen Organisationen ins Leben gerufen, die im Juli gestartet ist. Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz.

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Am 1. Juli 2020 hat das Bundeskabinett die „Nationale Demenzstrategie“ auf den Weg gebracht. Federführend bei der Entwicklung waren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Auf insgesamt 150 Seiten wird die Demenzstrategie vorgestellt und erläutert.„Mit der Nationalen Demenzstrategie verpflichten sich die beteiligten Akteure auf Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen verbessern“, heißt es in einem gemeinsamen Vorwort der zuständigen Minister*innen Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU). „Wir wollen mehr Teilhabe für Menschen mit Demenz ermöglichen, die Angehörigen stärker unterstützen, die medizinische und pflegerische Versorgung weiterentwickeln und mehr Forschung fördern.“Vorläufer der Nationalen Demenzstrategie war die „Allianz für Menschen mit Demenz“, der Abschlussbericht der Allianz von 2018 galt bereits als Startsignal einer neuen Demenzstrategie. Der aktuelle Bericht spricht von bundesweit rund 1,6 Millionen Menschen, die an einer Demenzerkrankung leiden.Die Demenzstrategie umfasst vier Handlungsfelder, wie aus dem Bericht hervorgeht:
  • „Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz an ihrem Lebensort aus- und aufbauen
  • Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen unterstützen
  • Die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz weiterentwickeln
  • Exzellente Forschung zu Demenz fördern“
Sie soll im Laufe der nächsten Jahre umgesetzt werden, dafür wurden konkret 27 Ziele und 162 Maßnahmen formuliert. Zahlreiche Akteur*innen sind Teil der Strategie und wollen ihren Beitrag zur Umsetzung leisten. Zu den Akteur*innen gehören beispielsweise die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer, die evangelische und katholische Kirche in Deutschland sowie zahlreiche Vereine wie der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V..Den Bericht zur Strategie können Sie nicht nur online einsehen und herunterladen, auf der Internetseite der „Nationalen Demenzstrategie“ können Sie auch eine gedruckte Fassung bestellen.

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Zeiten, in denen Sie versicherungspflichtig beschäftigt waren, werden automatisch an die Rentenversicherung übermittelt. Es gibt darüber hinaus jedoch immer wieder fehlende Zeiten, was sich negativ auf die Rente auswirken kann. Eine Kontenklärung kann das vermeiden.

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Bei einer Kontenklärung handelt es sich um einen Abgleich Ihres tatsächlichen Lebenslaufes mit den (bislang) berücksichtigten Zeiträumen Ihres Versicherungskontos bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Beitragspflichtige Beschäftigungen und einige andere Zeiträume werden in der Regel automatisch in ihrem Konto bei der DRV hinterlegt. Aus der Höhe und Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse wird der individuelle Rentenanspruch errechnet.Dabei kann es passieren, dass Zeiten, die für den Rentenanspruch relevant sein können, nicht an die Rentenversicherung übermittelt worden sind. So entstehen Lücken im Lebenslauf, die den Anspruch ungerechtfertigt mindern könnten. „Die Kontenklärung sollte vor diesem Hintergrund genauso zu Ihrer späteren Rente dazugehören wie der eigentliche Antrag. Sie können nur gewinnen“, empfiehlt beispielsweise der schleswig-holsteinische Sozialverband (SoVD) in einem Beitrag.Auch die Rentenversicherung verweist in einer Broschüre auf die Wichtigkeit einer rechtzeitigen Kontenklärung. „Ihr Rentenanspruch kann nur dann geprüft und Ihre Rente in richtiger Höhe berechnet werden, wenn der Rentenversicherung alle dafür relevanten Daten bekannt sind“, heißt es darin. Zu den relevanten Zeiten können neben Beitragszeiten auch Erziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Ausbildungszeiten gehören. Welche Zeiten für den Anspruch relevant sind können Sie im Detail auch der DRV-Broschüre „Rente: Jeder Monat zählt“ entnehmen. Berücksichtigte Zeiträume ihres Versicherungskontos können Sie über die DRV jederzeit einsehen.„Warten Sie mit der Kontenklärung nicht bis kurz vor dem Rentenantrag. Kümmern Sie sich jetzt darum“, empfiehlt der SoVD weiter. In der Regel gehe so ein Verfahren zwar schnell, gerade bei vielen Lücken und entsprechend vielen nachzureichenden Unterlagen kann eine Prüfung jedoch auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. „Das Prozedere ist ganz einfach. Sie können persönlich eine Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung aufsuchen.“ Eine Kontenklärung können Sie auch im Internet beantragen, den Antrag dazu können Sie hier herunterladen.

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Das Bündnis „Digitalisierung in der Pflege“ fordert in einem aktuellen Positionspapier einen nationalen Strategieplan für die digitale Weiterentwicklung der Pflege. Die Digitalisierung werde derzeit noch an vielen Stellen ausgebremst.

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Sechs Verbände haben sich zu dem Bündnis „Digitalisierung in der Pflege“ zusammengeschlossen und ein Positionspapier verabschiedet. Zu den sechs Verbänden gehören beispielsweise der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP e.V.) und der Deutsche Pflegerat (DPR e.V.). „Mit diesem Positionspapier und im direkten Austausch mit der Politik wollen die beteiligten Verbände und Organisationen gemeinsam auf eine ganzheitliche Digitalisierungs-Strategie für die Pflege hinwirken“, formulieren die Unterzeichner*innen in dem gemeinsamen zwölfseitigen Papier. Es brauche einen nationalen Strategieplan, der aktuelle Unsicherheiten in technischen oder rechtlichen Fragen beseitige und klare Ziele entwickelt. Nach Vorstellung der Verbände solle so ein Strategieplan wichtige Weichenstellungen vornehmen und folgende Aspekte berücksichtigen:
  • „Umfang und Inhalt einer digitalen Grundversorgung für Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen
  • Standards zur technischen Ausstattung bzw. Infrastruktur
  • Standards zur Interoperabilität
  • Regelungen zur Nutzung von Daten zur Weiterentwicklung der Qualität und Sicherheit
  • Regelungen zur sektorenübergreifenden Kommunikation und Versorgung im Rahmen vernetzter Versorgungsstrukturen im gesamten Gesundheits- und Sozialwesen“
Neben einer klaren und zielgerichteten Strategie fordert das Bündnis die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur, wozu beispielsweise der Breitbandausbau zähle. Auch eine Refinanzierung von informationstechnologischem Ausbau und Personal sei notwendig, um die Digitalisierung in der Pflege weiter voranzubringen. Zwar gebe es bereits jetzt eine Reihe an Förderprogrammen und punktuellen staatlichen Finanzierungshilfen für Digitalisierungsmaßnahmen, eine nachhaltige Refinanzierung erfordere allerdings mehr.Das vollständige Grundsatzpapier können Sie über diesen Link öffnen. Weitere Beiträge zu den Themen Digitalisierung und Pflege finden Sie hier.

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Der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ hat sich zur Aufgabe gemacht, über Einflussstrategien und Machtstrukturen von Politik und Wirtschaft aufzuklären. Nun ist der Jahresbericht für 2019/20 erschienen.

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„Die vergangenen zwölf Monate haben uns erneut vor Augen geführt, dass sich LobbyControl zu einer wichtigen Stimme etabliert hat, die Problemlagen aufdeckt und effektiv anprangert“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2019/20. Mit Aktionen wie „Keine Vorfahrt für die Autolobby!“ kritisierte der Verein die Krisenpolitik der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam. Kern die Kritik waren insbesondere „exklusive Klüngelrunden zwischen der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung“.Auch für ein Lobby-Register setzt sich LobbyControl seit Jahren ein, zuletzt hatte die Debatte durch die Vorwürfe an den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) wieder an Fahrt aufgenommen. Das ein solches Register, in dem Aktivitäten von Lobbyisten einsehbar festgehalten werden sollen, um Einflussnahmen auf Politiker*innen nachvollziehen zu können, nun vielleicht im Herbst kommen könnte, verbucht LobbyControl auch als eigenen Erfolg. Die Organisation habe „zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten, Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften“ geführt, heißt es in dem 20-seitigen Jahresbericht. „Und allmählich dreht sich der Wind: Immer weiter verbreitet sich die Erkenntnis, dass Regeln und Schranken für den Lobbyismus gut sind für die Demokratie.“Für die nächsten Monate hat sich der gemeinnützige Verein vor allem zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Macht der Digitalkonzerne und die Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, begründen die Autor*innen des Berichts die Schwerpunktauswahl. „Wir können uns Blockieren und Verwässern von dringenden Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr leisten. Deshalb machen wir Lobbyismus gegen diese Maßnahmen zu einem neuen Schwerpunkt unserer Arbeit.“Der Jahresbericht umfasst auch den Finanzbericht für das Jahr 2019, Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind dort aufgeführt.

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Unter einer Zukunftswerkstatt versteht man eine Methode, die unter Einbeziehung von Moderator*innen die Selbstorganisation, Wahrnehmungsfähigkeit, Fantasie und Handlungskompetenz der Teilnehmenden fördert. Es soll geholfen werden, Möglichkeiten zur Realisierung gemeinsamer Ideen zu entwickeln. In der Umsetzung der Ideen kann begleitend beraten werden. Die Zukunftswerkstatt ist in unterschiedliche Phasen aufgeteilt und bietet sich vor allem dann an, wenn eine Projektidee ins Stocken kommt oder neue Wege erarbeitet werden sollen:

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Vorbereitungsphase

Klärung der Ziele, Fragestellungen und Vereinbarungen

Phase 1: Beschwerde / Kritik (Kritikphase)

Hier wird von den Teilnehme*innen Unmut, Kritik, negative Erfahrungen zum gewählten Thema geäußert. Dies sollte möglichst frei von Zwängen sein. Es geht dabei weniger um eine Analyse der Probleme, als um eine Bestandsaufnahme für die Weiterarbeit.

Phase 2: Phantasie / Utopie (Phantasiephase)

Hier ist die Kreativität der Teilnehmer*innen gefragt, indem versucht wird, das Utopische, scheinbar Unmögliche zu denken. Hier darf und soll fantasiert werden.

Phase 3: Verwirklichung / Praxis (Realisierungsphase)

Hier werden die ersten beiden Phasen verknüpft. Es muss abgeschätzt werden, was realisierbar ist. Was soll wie angegangen werden und was fördert oder hindert uns dabei?

Nachbereitungen

Die Ziele, Vorgehensweisen und Ergebnisse werden noch einmal kurz zusammengefasst und eingeordnet. Unter der Überschrift: Wie geht es weiter? wird über den möglichen Fortgang der Werkstattarbeit nachgedacht. Gegebenenfalls werden neue Treffen vereinbart.
Wenn Sie Interesse an der Durchführung eines seniorenpolitischen Workshops haben, können Sie mit der zuständigen Mitarbeiterin im Sozialministerium Kontakt aufnehmen.

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Die Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Bund und Ländern haben die Kassenärztliche Vereinigung (KV) aufgefordert, ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag nachzukommen und den barrierefreien Zugang zu Ärzt*innen zu verbessern.

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Seit dem 01.01.2020 muss die Kassenärztliche Vereinigung im Internet über die Barrierefreiheit beim Zugang zu ärztlicher Versorgung informieren. Das geht aus § 75 Abs. 1a SGB V hervor, der im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) um den Satz ergänzt wurde, dass „die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit)“ informieren müssten. Diesem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag käme die KV nicht nach, kritisieren die Behindertenbeauftragten der Bundesländer und des Bundes in einer gemeinsamen Erklärung.Durch die fehlenden Informationen über barrierefreie Zugänge sei „das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur eingeschränkt umsetzbar“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Darin fordern die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen nicht nur, die Informationen über Barrierefreiheit ins Internet zu stellen, sondern auch einen Kriterienkatalog zur Umsetzung von Barrierefreiheit zu entwickeln, der alle Arten von Behinderungen berücksichtige.Ärzt*innen dürften damit nicht alleine gelassen werden. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe – so die Beauftragten weiter – die Umsetzung zusammen mit den Landesgesundheitsminister*innen zu begleiten und zu unterstützen. Auch müsse sich der Gesetzgeber dafür einsetzen, barrierefreie Angebote der ärztlichen Versorgung besser zu honorieren und ggf. Kürzungen bei Nicht-Umsetzung in Betracht zu ziehen. Das Ziel müsse sein, alle Praxen barrierefrei zu gestalten.

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