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Arbeit & Beruf

 
Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Download, Gesundheit, Medizinische Versorgung 7.01.2020

Personalnot an Krankenhäusern wächst

Personalnot an Krankenhäusern wächst

In deutschen Krankenhäusern steige die Personalnot weiter an, zehntausende Stellen seien unbesetzt. Das geht aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstitus (DKI) hervor, welches Ende des Jahres 2019 veröffentlicht wurde.

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Sowohl bei den Pflegekräften als auch bei Ärzt/innen herrsche Personalmangel. So seien derzeit 17.000 Pflegestellen in Deutschland offen, offene Stellen für Ärzt/innen gebe es zurzeit in 76 Prozent der Krankenhäuser. Das geht aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des DKI hervor, welches einmal im Jahr über die Personalsituationen berichtet.

Auch die Intensivpflege ist laut dem Bericht vom Pflegenotstand betroffen. In fast allen großen Krankenhäusern (über 600 Betten) fehle es an Pflegekräften. In dreiviertel der Krankenhäuser mit mehr als 100 Betten gebe es offene Stellen. „Der Fachkräftemangel in der Intensivpflege hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Im Jahr 2016 hatte noch gut die Hälfte der Krankenhäuser Stellenbesetzungsprobleme und 2011 knapp ein Drittel“, schreibt das DKI. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, wird im Ärzteblatt mit deutlicher Kritik an die Politik zitiert: „Der Personalnotstand in den Krankenhäusern ist nicht vom Himmel gefallen. Er hat seine Ursache in einem politisch gewollten Kostenwettbewerb und einer ständig steigenden bürokratischen Überlast. Hier ist die Politik gefordert, endlich für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen“. Außerdem müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, so Johna weiter – „Nur dann werden Pflegende und Ärzte für vakante Stellen gewonnen werden können.“

Bereits zwei Wochen zuvor wurde berichtet, dass auch die Berliner Charité-Klinik stark unterbesetzt sei. Hier sei man beispielsweise auf private Spenden für die Kinderkrebsstation angewiesen, berichtet der tagesspiegel. Außerdem sei ein Aufnahmestopp mittlerweile üblich, um Behandlungsfehler durch Überlastung zu vermeiden. Die Charité war die erste Klinik in Deutschland, in der eine vertraglich festgelegte Personaluntergrenze durch die Beschäftigten erkämpft worden war.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Mobilität 24.12.2019

Entlastung für Betriebsrenten

Entlastung für Betriebsrenten

Durch die Einführung eines Freibetrages sollen Betriebsrentner/innen künftig erst ab einer höheren Summe als bisher Krankenkassenbeiträge auf ihre Betriebsrente zahlen. Das hat der Deutsche Bundestag am 12.12.2019 entschieden.

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Bereits ab kommendem Jahr soll der neue Freibetrag von etwa 159 Euro gelten, unter dem die Betriebsrenten beitragsfrei bleiben sollen. Nur auf den Teil, der an Bezügen aus einer betrieblichen Altersvorsorge den Betrag überschreitet, sollen weiterhin Krankenkassenbeiträge in Höhe von 14,6 Prozent anfallen. Bislang lag die Grenze, bis zu der die Betriebsrente beitragsfrei geblieben war, bei rund 155 Euro. Allerdings wurden die Sozialversicherungsbeiträge bei einem Überschreiten des Wertes dann auf die komplette Betriebsrente angerechnet, statt nur auf den Überschuss. Daher ist die Regelung eines solchen Freibetrages neu. Dieser soll künftig ständig der Lohnentwicklung angepasst werden. 

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn würden mit der neuen Regelung ein Drittel der deutschen Betriebsrentner/innen überhaupt keine Beiträge auf die betriebliche Altersvorsorge mehr entrichten müssen. Die Bundesregierung spricht von 1,2 Milliarden Euro, die Betriebsrentner/innen durch das Gesetz künftig sparen würden.

Das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich aufgrund von Differenzen in Einzelaspekten, befürworteten aber ebenfalls die Stoßrichtung des Gesetzes. Entstanden war der Gesetzesvorschlag im Zuge der Einigung zur Grundrente, die die Große Koalition im November erreichte.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Download, Mobilität 8.12.2019

Studie: Wirtschaftswachstum trotz alternder Gesellschaft

Studie: Wirtschaftswachstum trotz alternder Gesellschaft

Trotz des demographischen Wandels und höheren Ausgaben zur Alterssicherung würde sich das Bruttosozialprodukt nach einer aktuellen Studie nicht negativ verändern. Der Grund: Neben den Ausgaben steige auch die Kaufkraft.

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In den kommenden Jahren werden besonders geburtenstarke Jahrgänge – die sogenannten „Babyboomer“ – in Rente gehen. Der Frage, wie sich die zu erwartenden steigenden Rentenausgaben auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte, widmet sich unter anderem eine aktuelle Studie. „Nach einer weit verbreiteten Meinung“ – so schreibt die Hans-Böckler-Stiftung in einem Artikel zur Studie  –  „schaden höhere Rentenbeiträge der Wirtschaft, weil sie die Arbeitskosten steigern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Sie würden das Wirtschaftswachstum bremsen und zu steigender Arbeitslosigkeit führen, wird argumentiert.“ Dass diese Zusammenhänge allerdings nicht so einfach seien, zeigen die Wissenschaftler/innen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). In einer Studie berechneten sie, wie sich langfristig das Bruttosozialprodukt entwickeln würde, wenn die Beitragssätze um einen Prozentpunkt steigen würden. Das würde zwar die Lohnstückkosten erhöhen und damit insbesondere einen Effekt auf die Exportwirtschaft haben, allerdings hätten die Rentner/innen auch mehr Geld in der Tasche. Das würde vor allem den Konsum und damit die Binnennachfrage steigern. Diese beiden Effekte würden sich ausgleichen und damit nicht zur Minderung des Wirtschaftswachstums beitragen, argumentieren die Wirtschaftswissenschaftler/innen.

Die Ökonom/innen empfehlen, steigende Rentenausgaben durch eine Kombination aus höheren Beitragssätzen und Steuermitteln zu finanzieren. „Zusätzlich sollten Selbstständige und Beamte schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, um die notwendigen Ausgaben auf mehr Schultern zu verteilen“, empfiehlt die Studie weiter. Die vollständige Studie können Sie hier einsehen.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Bildung, Initiativen & Programme 6.12.2019

Bildungsangebote bleiben umsatzsteuerfrei

Bildungsangebote bleiben umsatzsteuerfrei

Wie wir im Oktober berichteten, hatte das Bundeskabinett geplant, Weiterbildungsangebote künftig nicht mehr von der Umsatzsteuer zu befreien. Das hat der Bundestag nun abgelehnt.

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Ende Juli 2019 hatte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt, welches eine Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen vorsah. Danach sollte sich die Umsatzsteuerbefreiung vor allem nach der beruflichen Verwertbarkeit richten. Kritiker/innen sahen darin insbesondere für Senior/innen und Menschen mit Beeinträchtigungen einen großen Nachteil. Für diese wären Bildungsangebote dann gegebenenfalls teurer geworden, da es häufig nicht um eine berufliche Verwertbarkeit gehe.

Der Bundestag hat den Entwurf in einer Abstimmung am 07.11.2019 allerdings abgelehnt, wodurch (Weiter-)Bildungsangebote nun vorerst umsatzsteuerfrei bleiben werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) begrüßt das in einer aktuellen Meldung auf ihrer Internetseite. Die BAGSO gehörte mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband zu den Verbänden, die sich bereits im Vorfeld der Bundestagsabstimmung mit Stellungnahmen in die Diskussion einmischten und auf die Gefahren einer Neuregelung hingewiesen hatten.  

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Initiativen & Programme, Mobilität 29.11.2019

Grundrente beschlossen

Grundrente beschlossen

Nachdem wir bereits mehrfach über die Vorschläge einer Grundrente berichteten, ist die Bundesregierung nun zu einer Einigung gekommen. Diskussionen gibt es vor allem um das Thema Bedürftigkeitsprüfung.

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Nach langen Diskussionen hat sich die Koalition in Berlin
nun auf eine Grundrente geeinigt. Ab 2021 sollen Rentner/innen voll von der
Grundrente profitieren, die mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen und maximal
1250 Euro (als Paar 1950 Euro) an zu versteuerndem Einkommen haben. Abschläge
gibt es bei weniger Beitragsjahren oder höherem Einkommen. Bei voller
Grundrente werden die der Berechnung zu Grunde liegenden Entgeltpunkte, die in
den jeweiligen Beitragsjahren durchschnittlich erworben worden sind,
verdoppelt. Um die 400 Euro liegt der Zuschlag, der nach den derzeitigen Plänen
des Gesetzes im Höchstfall ausgezahlt werden kann.

Von der Grundrente sollen nach Vorstellung der Regierungsparteien 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer in der Pressekonferenz erklärt. In Schleswig-Holstein würden nach Angaben der Lübecker Nachrichten 50.000 Rentner/innen die Grundrente beziehen können.

Die größten Diskussionen gab es in den Verhandlungen bei dem Thema der Bedürftigkeitsprüfung. Diese war eigentlich im Koalitionsvertrag im Zuge der Grundrente vereinbart worden, die SPD versuchte diese jedoch zu kippen. Statt einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung beinhaltet der Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD nun nur eine Einkommensprüfung. Kritik kommt daran vor allem aus der Wirtschaft, doch auch Teile der Union sehen die Einigung kritisch. Befürchtet werde, von der Grundrente könnten auch Rentner/innen profitieren, die einen solchen Zuschuss aufgrund von Vermögens- und Immobilienwerten gar nicht benötigen würden, durch zeitgleich geringes Einkommen aber dennoch beziehen könnten.

Gewerkschaften und Teile der Opposition kritisieren jedoch auch die Einkommensprüfung als Teil einer bürokratischen Bedarfsprüfung. “Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben”, wird beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, auf Spiegel Online zitiert. Hilde Mattheis, SPD-Politikerin und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke bemängelt ebenfalls den getroffenen Kompromiss: “Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist.”

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Engagement, Medizinische Versorgung 4.10.2019

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Verbände fordern eine bessere Absicherung für pflegende Angehörige. Dabei beziehen sie sich auf Empfehlungen des Beirats zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, die nun schnellstmöglich umgesetzt werden sollten.

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Nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) bereits auf dem Dortmunder Kirchentag in diesem Sommer forderte, eine Pflegezeit analog zur Elternzeit einzuführen, wurde diese Forderung nun in einer Pressemitteilung wiederholt. „Jetzt muss die Bundesregierung handeln“, wird der BAGSO-Vorsitzende und ehemalige SPD-Politiker Franz Müntefering in der Mitteilung zitiert. „Die allermeisten Pflegebedürftigen werden von Familienangehörigen gepflegt. Viele von ihnen sind berufstätig. Sie dürfen nicht gezwungen werden, ihren Beruf aufzugeben, um zu pflegen. Die Gesellschaft darf pflegende Angehörige nicht alleinlassen.“ Die BAGSO bezieht sich dabei auf die Empfehlungen der im Beirat der Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vertretenen Verbände. Neben der BAGSO gehören dazu unter anderem die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, der Verein wir.pflegen und der Sozialverband Deutschland (SoVD), der bereits Anfang September eine eigene Stellungnahme veröffentlichte.

Gefordert wird durch den unabhängigen Beirat das Recht auf
zehn freie Arbeitstage im Jahr für pflegende Angehörige, um auch kurzfristige
Pflegeaufgaben übernehmen zu können. Außerdem soll es im Falle einer
Reduzierung der Arbeitszeit Anspruch auf eine Lohnersatzleistung geben. Beides
sind Regelungen, die sich am Modell der Elternzeit orientieren.

Der Beirat der Bundesregierung wurde 2015 ins Leben gerufen, um sich mit Fragen der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu befassen. Der erste Bericht mit Handlungsempfehlungen wurde im Juni veröffentlicht. Weitere Informationen zur Arbeit des Beirats können Sie dieser Internetseite entnehmen.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Gesundheit, Initiativen & Programme, Wohnen 23.09.2019

Entlastung für Pflegebedürftige?

Entlastung für Pflegebedürftige?

Die SPD fordert eine Entlastung der Heimkosten für Pflegebedürftige. Sie will den Eigenanteil begrenzen, den diese für ein Pflegeheim aufbringen müssen. Außerdem sollen Gewinne begrenzt werden.

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Vergangenen Monat berichteten wir auf diesem Portal über die Höhe der Eigenanteile an einer Heimunterbringung. In Schleswig-Holstein liegt dieser beispielsweise bei 1.679 Euro im Monat, womit das Land im Mittelfeld bewegt. Aus der SPD kamen in den letzten Wochen und Monaten vermehrt Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile, die Pflegebedürftige für ihre Unterbringung zahlen müssen. Da der Anteil, den die Pflegeversicherung übernimmt, auf einen bestimmten Anteil gedeckelt ist, führen steigende Ausgaben wie höhere Personalkosten häufig zu höheren Eigenanteilen für die Bedürftigen. „Die zu zahlenden Eigenanteile an den Pflegekosten wollen wir begrenzen. Es ist überfällig, die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegebürgerversicherung zusammenzuführen, in der die starken Schultern mehr tragen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. In die geforderte Pflegebürgerversicherung sollen auch Beamte und Selbständige einzahlen. Durch die Beiträge sollen dann steigende Kosten durch die Versicherungsgemeinschaft getragen werden.

Neben einer Begrenzung der Eigenanteile fordern die Sozialdemokrat/innen nun auch, die Gewinne privater Pflegeanbieter zu begrenzen. Das ginge aus einem Positionspapier hervor, dass der Süddeutschen Zeitung vorliege. Pflegeheime seien zu „Investitionsobjekten“ geworden, hieße es in dem Papier. Nachdem sich die öffentliche Hand aus der Heimförderung zurückgezogen hatte, seien es mittlerweile vor allem Kapitalinvestoren, die die Einrichtungen finanzierten. Die Gewinne dürften jedoch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen oder Pflegebedürftigen erwirtschaftet werden. Länder und Kommunen müssten daher wieder in die Heimförderung einsteigen, fordere die SPD als Konsequenz. Bereits 2017 hatte die Fraktion der Linken im Bundestag gefordert, den Gewinnanspruch privater Anbieter zu streichen. Damals hatte die SPD noch gegen den Antrag gestimmt. Ob die Forderungen unter der Großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Gesundheit, Wohnen 31.08.2019

Kosten für stationäre Pflege weiter gestiegen

Kosten für stationäre Pflege weiter gestiegen

Stationäre Pflegeeinrichtungen kosten für die Bedürftigen mehr. So sei der Eigenanteil der Pflegebedürftigen für ihre Heimunterbringung im ersten Halbjahr 2019 auf knapp 1900 Euro im Monat gestiegen.

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120 Euro mehr pro Monat als noch im Vorjahr – so hoch seien die Kosten gestiegen, die BewohnerInnen von Pflegeheimen im sogannten Eigenanteil selber tragen müssen. Laut SPIEGEL seien die Kosten im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 1891 Euro monatlich gestiegen. Doch die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind immens: Etwa 1000 Euro mehr müssen Pflegebedürftige im teuersten Bundesland (Nordrhein-Westfalen, 2337 Euro) im Vergleich zum vergleichsweise günstigsten Land (Sachsen-Anhalt, 1331 Euro) durchschnittlich zahlen. Schleswig-Holstein liegt mit unterdurchschnittlichen 1679 Euro im Monat im Mittelfeld.

Da die Pflegeversicherung nur eine feste Pauschale für eine Heimunterbringung übernimmt, müssen die BewohnerInnen selber für steigende Ausgaben aufkommen. Dazu zählen beispielsweise steigende Personalkosten, die sich dann in erhöhten Eigenanteilen widerspiegeln. Auf diesem Portal berichteten wir bereits über die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, die unter anderem die schleswig-holsteinische Bürgerbeauftragte El-Samadoni stellte. „Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige gezwungen sind, die Mehrkosten alleine zu tragen“, äußerte sich Samiah El-Samadoni dazu damals in einer Pressemitteilung.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Gesundheit, Initiativen & Programme 25.07.2019

Altenpflegepreis 2019

Altenpflegepreis 2019

Auch in diesem Jahr will Schleswig-Holstein wieder den Altenpflegepreis vergeben. Bewerben können sich Einrichtungen, Organisationen oder Projekte bis zum 30.09.2019.

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Seit 2004 vergibt die schleswig-holsteinische Landesregierung einmal im Jahr den Altenpflegepreis, der besondere Leistungen und besonderen Einsatz für die Pflege auszeichnen soll. „Zukunftsweisende Projekte und Initiativen werden ausgezeichnet und sollen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, heißt es zum Ziel der Verleihung in einem Flyer des Sozialministeriums. Sozialminister Heiner Garg (FDP) äußert sich ebenfalls zum Preis: „Die Pflege steht vor großen Herausforderungen. Umso beeindruckender ist, mit welchem Enthusiasmus selbst entwickelte Projekte geplant, durchgeführt und in der Praxis gelebt werden! Mit der Verleihung des Schleswig-Holsteinischen Altenpflegepreises wollen wir gute Beispiele würdigen. Von den vielen guten Anregungen können zudem Einrichtungen, Pflegekräfte, Pflegende profitieren“.

Auf den mit 6.000 Euro dotierten Preis können sich Organisationen, Einrichtungen oder Projekte bewerben, die besondere Leistungen in der Pflege vollbracht haben. Das können zum Beispiel die Entwicklung neuer Versorgungsmodelle sein, Netzwerkarbeit, Gewinnung von Auszubildenden und vieles mehr. Entscheidend für die Beurteilung ist vor allem, dass es dabei einen Mehrwert für die Pflege gibt. Entweder durch große Bedeutung für die Zielgruppe, durch eine besondere Herangehensweise oder durch eine mögliche Übertragbarkeit auf andere Projekte.

Eine Eigenbewerbung der Projekte ist erforderlich. Den Bewerbungsbogen zum ausfüllen finden Sie online, Bewerbungsfrist ist der 30.09.2019. Die Preisverleihung wird im Dezember stattfinden, dann wird sich zeigen, welche Organisation oder welches Projekt durch besondere Arbeit mit dem schleswig-holsteinischen Altenpflegepreis 2019 ausgezeichnet wird.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Gesundheit, Medizinische Versorgung, Mobilität 19.07.2019

Menschenrechte in stationärer Pflege

Menschenrechte in stationärer Pflege

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht für 2018 vorgelegt. Schwerpunktthema waren dabei stationäre Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen es in einigen Bereichen noch Defizite gebe.

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Der Jahresbericht 2018 untersucht die Menschenrechtssituationen in verschiedenen Bereichen wie der Abschiebepraxis von Geflüchteten, bei der Polizei oder im Justizvollzug. Schwerpunkt für den Berichtszeitraum 2018 war allerdings das Thema Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die aktuellen Standards analysiert worden sind. Dabei wurde festgestellt, dass es in vielen stationären Pflegeeinrichtungen positive Ergebnisse gab. Allerdings dürfe das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch Probleme gebe. Vor allem im Bereich der freiheitsentziehenden Maßnahmen habe es auch viele Defizite gegeben: „Teilweise waren die Einwilligungen [für diese Maßnahmen] schon vor Jahren schriftlich abgegeben und nicht regelmäßig erneuert worden oder sie konnten zum Besuchszeitpunkt nicht aufgefunden werden. In zahlreichen Fällen wies die Dokumentation Lücken auf.“ Problematisch sei auch, dass viele Betroffene kaum über alternative Möglichkeiten oder Widerrufsrechte aufgeklärt worden seien.

Weitere Defizite habe es bei der Medikation oder teilweise bei der ärztlichen Versorgung der Einrichtungen gegeben. Auch Möglichkeiten der Beschwerden durch Bewohner/innen der Einrichtungen wurden geprüft. Auch hier wird bemängelt: „In zahlreichen Einrichtungen hingen keine Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde und externer Beschwerdestellen aus. Zudem entstand in einigen Einrichtungen der Eindruck, dass kein effektives Beschwerdemanagement existiert.“

Eine detaillierte Auswertung können Sie dem Bericht entnehmen.

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