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Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hat anlässlich der Corona-Pandemie einen aktualisierten 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

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Die Corona-Pandemie mache deutlich, wie systemrelevant die Pflegeberufe sind, argumentiert der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus in einem aktuellen Positionspapier. Daher habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schon einiges getan, um die Berufe weiter zu stärken. Dazu zählt er neben aktuellen „Corona-Gesetzen“ auch die Konzertierte Aktion Pflege aus dem vergangenen Jahr.„Pflegekräfte brauchen jedoch auch darüber hinaus optimale Arbeitsbedingungen und faire Gehälter, um gute Arbeit zu leisten – wie die Beschäftigten in jeder anderen Branche“, so Westerfellhaus weiter. Der Pflegebeauftragte hat daher ein aktualisiertes 5-Punkte-Programm in Anlehnung an die Konzertierte Aktion Pflege veröffentlicht, mit denen Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden sollen.Andreas Westerfellhaus stellt in dem Positionspapier unter dem Titel „Mehr PflegeKRAFT 2.0“ folgende Forderungen auf:
  • „Attraktive Löhne und zeitgemäße Arbeitszeitmodelle müssen in einem Tarifvertrag geregelt werden, der auf die gesamte Langzeitpflegebranche erstreckt werden kann. Das heißt auch: die Refinanzierung von Tariflöhnen muss Realität werden.
  • Pflegekräfte brauchen individuell passende Arbeitszeitmodelle und verlässlich ausreichende Erholungsphasen. Bedarfsgerechte Personalbemessung und -ausstattung sind dazu der Schlüssel.
  • Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen endlich auch in der Pflege nutzbar gemacht werden. Vordringlich müssen eine einheitliche elektronische Abrechnung sowie eine digitale Anwendung für die Verordnung und Genehmigung häuslicher Krankenpflege umgesetzt werden.
  • Die Versorgung der Zukunft wird nur mit einem guten Qualifikationsmix und interprofessioneller Zusammenarbeit gelingen. Dazu müssen heilkundliche Aufgaben gezielt und dauerhaft auf Pflegefachkräfte übertragen und diese gleichzeitig stärker von einfachen pflegerischen Verrichtungen und pflegefernen Hilfstätigkeiten entlastet werden.
  • Pflegekammern müssen in allen Bundesländern als Ansprechpartner für Fortbildung, Standesrecht und fachliche Standards gegründet werden. Die Bundespflegekammer muss im Gemeinsamen Bundesausschuss, der Gematik und anderen Selbstverwaltungsgremien sitzen und die Politik in allen pflegeberuflichen Fragen beraten.“
Die Zusammenfassung der Forderungen finden Sie auf der Internetseite des Pflegebevollmächtigten. Dort steht auch das Positionspapier mit ausführlicheren Beschreibungen der Forderungen und eine dazugehörige Pressemitteilung zum Herunterladen zur Verfügung.

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In Vrees, einer Gemeinde im niedersächsischen Emsland, gibt es den Verein „Wir für euch – Altwerden in Vrees“. Dieser setzt sich durch Unterstützung der Altenhilfe und bürgerschaftlichen Engagements dafür ein, alle Bewohner/innen möglichst ein Leben lang in der Dorfgemeinschaft zu behalten.

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Bereits 2008 hatte sich in Vrees der Arbeitskreis „Altwerden in Vrees“ gegründet, um den rund 1.700 Einwohner/innen ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Um das Projekt langfristig abzusichern, ist der Arbeitskreis 2018 in einen eingetragenen Verein übergegangen. „Wir haben uns gesagt: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die hier jahrzehntelang unser Gemeinschaftsleben mitgestaltet haben, raus müssen in ein Heim, wenn sie die Hilfe der Dorfgemeinschaft brauchen“, wird beispielsweise Bürgermeister Heribert Kleene in einem aktuellen Beitrag der Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ zitiert. Das Projekt besteht aus mehreren Teilen: Den 40 geschulten ehrenamtlich Aktiven, einem neuen Bürgerhaus und fünf barrierefreien Wohnungen. Diese wurden für Menschen gebaut, die nicht zu Hause gepflegt werden können. Gerade im Bau befinde sich zusätzlich ein Pflegehaus mit zwei Wohngemeinschaften, in denen nach Fertigstellung auch Menschen mit Demenz leben sollen.Der Verein formuliert seine Ziele und Aufgabenbereiche in einem Flyer (hier online einsehbar)genauer. Dort werden unter anderem folgende Punkte genannt:
  • Unterstützung der Tagesbetreuung im Bürgerhaus Vrees
  • Entwicklung eines Bewegungskonzeptes, um Kurse in der neuen Turnhalle anzubieten
  • Hilfestellung und Unterstützung für ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden
  • Anschaffung eines Bürgerbusses für Fahrten zum Arzt, Einkaufen usw.
  • Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für Senioren und Seniorinnen
Das Projekt ist längst über die Gemeinde hinaus bekannt und hat Modellcharakter. Gefördert wurden die Neubauten daher mit 100.000 Euro aus dem niedersächsischen Förderprogramm Wohnen und Pflege im Alter.  In diesem Zusammenhang hat auch Landessozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) 2018 das Modellprojekt besucht. Auch die Bundesregierung hatte im Februar mit einem Online-Beitrag auf das Projekt aufmerksam gemacht. Dort finden Sie weitere Einblicke in das Projekt, zum Beispiel einen kurzen Audiobeitrag mit Bürgermeister Kleene. Auch die Bundesregierung betont den beispielhaften Modellcharakter des Projekts. „Die Erfahrungen der Vreeser werden auch anderen Gemeinden zugutekommen“, heißt es in dem Artikel.

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Eine Allianz aus Wissenschaftler/innen und gemeinnützigen Organisationen fordern die Bundesregierung zu finanziellen Hilfen für den gemeinnützigen Sektor auf. Dieser sei von der Covid-19-Pandemie nicht weniger betroffen als die Wirtschaft.

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In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Verbände und Expert/innen die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch gemeinnützige Organisationen durch Soforthilfen zu unterstützen. „Der Erhalt der für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat so wichtigen Zivilgesellschaft darf nicht aus dem Blick geraten“, warnen die Verfasser/innen. Unterzeichnet haben die Stellungnahme zum Beispiel der Dachverband BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), der Bundesverband deutscher Stiftungen oder der Deutsche Kulturrat.Im Einzelnen fordern die Verbände:
  • Zugang zu Mitteln aus Schutzfonds für gemeinnützige Organisationen
  • Weitergehende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, um den rechtlichen Handlungsspielraum zu erweitern
  • Innerhalb der EU auch grenzüberschreitende Hilfen zu ermöglichen
  • Digitalisierungsmaßnahmen möglichst zeitnah auch für den gemeinnützigen Sektor durchzuführen und
  • Forschungsmaßnahmen zu den zivilgesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu fördern.
Der Fokus müsse „auch darauf liegen, einschneidende negative Folgen durch die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens in der Zivilgesellschaft zu verhindern. Dabei muss auch die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlichen Handelns bewahrt werden.“ In Deutschland gibt es nach Angaben der Stellungnahme über 600.000 gemeinnützige Organisationen, in denen sich mehr als 30 Millionen Menschen engagieren. Außerdem weisen die Verfasser/innen darauf hin, dass im Bereich der gemeinnützigen Sozialwirtschaft über 3,7 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt seien.Die vollständige Stellungnahme können Sie beispielsweise hier einsehen.

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Das Programm „Engagierte Städte“ geht ab Juli 2020 in die dritte Phase. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) setzt die Förderung mit 1,65 Millionen Euro fort.

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Im 2015 ins Leben gerufene Netzwerkprogramm „Engagierte Städte“ fördert das Bundesfamilienministerium zusammen mit weiteren Stiftungen bürgerschaftliches Engagement in derzeit 50 Städten. Als Leitbild des Programms gilt ein „Gemeinwesen, in dem Engagement und Beteiligung für alle möglich sind und in dem stabile Strukturen für Engagement vorhanden sind“. Dementsprechend ist das Netzwerkprogramm vor allem auf die Stärkung von Kooperationen ausgerichtet und weniger auf die einfache Förderung einzelner Organisationen. „Wie wichtig diese Netzwerke aus Engagierten sind, wird derzeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie deutlich“, lobt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Programm auch aus aktuellem Anlass.„Die Städte und Gemeinden können rasch und effizient ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mobilisieren – zum Beispiel für Hilfe in der Nachbarschaft oder für ältere Menschen“, so die Ministerin in der Pressemitteilung weiter. Mit einer weiteren Förderung von 1,65 Millionen Euro setzt das Ministerium das Programm ab 01.07.2020 in der dritten Phase fort.Bis 2023 soll das Programm von bisherigen 50 Städten auf 100 anwachsen. Teilnehmen können Städte, Gemeinden und Quartiere mit Einwohner/innen zwischen 100.000 und 250.000. „Ich ermutige alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich für die dritte Phase des Programms zu bewerben“, ruft Giffey zur Teilnahme auf. „Profitieren Sie als Stadt oder Gemeinde von den vielfältigen Erfahrungen der Engagierten Städte und den Angeboten des Programms. Es lohnt sich.“Zur Internetseite des Netzwerkprogramms mit weiterführenden Informationen gelangen Sie hier.

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Am 25.05.2020 startet die Kampagne „Engagement macht stark!“ des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Höhepunkt soll die bundesweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ im September sein.

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Seit über 15 Jahren findet jährlich die Kampange „Engagement macht stark!“ inklusive einer Engagementwoche im September statt. Ziel der Kampagne ist es, „die Vielfalt und Bedeutung von Engagement sichtbar zu machen und zu würdigen.“ 2020 soll die Kampagne ganz im Zeichen des Klimaschutzes als Themenschwerpunkt stehen. Ab dem 25.05. soll der Engagementkalender auf der Kampagnenseite freigeschaltet werden.Die 16. Woche des bürgerschaftlichen Engagements wird dann am 11.09.2020 eröffnet und am 20.09. beendet. Hier finden Sie die Projekte der Woche aus dem letzten Jahr, außerdem können Sie für die diesjährige Engagementwoche Vorschläge einreichen. Für den Themenschwerpunkt Klimaschutz können auch Botschafter/innen vorgeschlagen werden, die in besonderer Weise „mit ihrem Engagement zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems“ beitragen. Weitere Auswahlkriterien finden Sie hier.Gefördert wird die Kampagne vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Der Verein „Wege aus der Einsamkeit e.V.“ organisiert den 10. Wettbewerb unter dem Titel „Zuhause hat Zukunft“. Mit bis zu 2.000 Euro Preisgeldern sollen Projekte ausgezeichnet werden, die Senior/innen ein möglichst langes Leben in Eigenständigkeit ermöglichen.

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Aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen wünschen sich die meisten Älteren. „Sie wollen möglichst lange im vertrauten und gewohnten Umfeld wohnen bleiben, darum ist es so wichtig, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, heißt es in einem Flyer des Vereins, der hier ebenso wie die Teilnahmebedingungen heruntergeladen werden kann. Auf der Internetseite findet sich ebenfalls ein Bewerbungsformular. Bewerben können sich Organisationen, Stiftungen oder gemeinnützige Vereine, die Projekte durchführen, die sich mit der Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen befassen. „Jedes Projekt zu diesem Thema ist willkommen — ganz gleich, ob aus den Bereichen Kunst, Bildung, Technik, Ernährung, Wohnen, Digitalisierung oder andere hier nicht aufgeführten Bereichen“, so der Verein weiter.Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30.04.2020. Dotiert ist der 1.Platz mit 2.000 Euro, doch auch für den 2. und 3.Platz soll es finanzielle Unterstützungen geben. 2019 wurde der Wettbewerb ausgesetzt, die Gewinner/innen aus 2018 können Sie sich hier ansehen.Der Verein „Wege aus der Einsamkeit“ setzt sich für gute Lebensumstände älterer Menschen ein. Mehr Hintergründe zu den Zielen des Vereins finden Sie beispielsweise hier.

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Der Sozialverband VdK hatte bereits 2019 die „#Rentefüralle“-Kampagne ins Leben gerufen. Seitdem gab es zahlreiche Aktionen, die sich für ein gerechtes Rentensystem stark gemacht haben.

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Im Mai des vergangenen Jahres hatte der Sozialverband VdK den Startschuss für eine Rentenkampagne gegeben. Auf Aktionsplakaten stellte der Sozialverband Fragen, die eine gesellschaftliche Debatte anregen sollten. „Warum werden Renten besteuert, Vermögen aber nicht?“, ist dort beispielsweise zu lesen. Seit dem Kampagnenstart hat es zahlreiche Protestaktionen geben. Dazu gehören Infostände, Flashmobs oder andere kreative Aktionsformen. Einige Eindrücke gibt ein Video, mit welchem die Kampagne im Dezember eine erste Bilanz gezogen hatte.[embed]https://www.youtube.com/watch?v=3GmkweAPO4s&feature=youtu.be[/embed]Doch #Rentefüralle ist noch längst nicht vorbei. Weitere Aktionen sollen kommen. Auch eine Großdemonstration war in München für den 28.03.2020 geplant. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen des Corona-Virus ist die Veranstaltung jedoch im Vorfeld abgesagt worden. Weitere Informationen (z.B. Termine oder Aktionsberichte) finden Sie auf der Kampagnenseite.Auf der Internetseite des Sozialverbands finden Sie die rentenpolitischen Forderungen, die dieser aufstellt:
  • Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
  • Alle Generationen, Alt und Jung, müssen sich auf eine gute Absicherung durch die gesetzliche Rente verlassen können.
  • Große Vermögen und hohe Einkommen müssen so besteuert werden, dass ein sozialer Ausgleich ermöglicht und Altersarmut verhindert wird.
  • Arbeit und Lebensleistung müssen belohnt werden. Wer jahrzehntelang auch aus kleinen Einkommen Beiträge bezahlt hat, muss auf eine ausreichende gesetzliche Rente im Alter vertrauen können.
  • Damit Krankheit nicht arm macht, müssen die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente komplett gestrichen werden.
Weitere Beiträge zum Thema Rente auf diesem Portal finden Sie in der Übersicht.

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Bereits im Juli 2019 hatte die Bundesregierung beschlossen, eine Stiftung zur Förderung von Ehrenamt ins Leben zu rufen. Nun haben auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

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"Ehrenamt ist unersetzlich und Markenzeichen unseres Landes!“, wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Mitteilung zitiert. Auf Initiative seines Ministeriums, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte die Bundesregierung bereits im vergangen Sommer beschlossen, die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gründen zu wollen. Dieser Vorschlag ist im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" entstanden. „Ohne das ehrenamtliche Engagement von Millionen Menschen in Deutschland wären die vielfältigen Angebote in Sport- oder Kulturvereinen und die täglichen Einsätze der Rettungsorganisationen nicht denkbar. Diesen Einsatz wollen wir mit der Stiftung unterstützen“, so Seehofer weiter.Am 30. Januar 2020 hatte auch der Deutsche Bundestag den Plänen zugestimmt. Im Februar folgte dann auch die Zustimmung des Bundesrates, womit das Gesetz zur Gründung der Stiftung nun endgültig beschlossen ist. Die Stiftung soll ihren Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) haben, womit auch ein weiterer Schritt der Dezentralisierung von Bundeseinrichtungen getan sein.Ziel der Stiftung sei es, „dazu beizutragen, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement in Deutschland zukunftssicher zu machen. Daher wird sie Innovationen - insbesondere in der Digitalisierung - fördern, Engagement- und Ehrenamtsstrukturen stärken sowie Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen.“ Die Stiftung soll zum Beispiel Vereinen und Initiativen bei der Weiterentwicklung und Qualifizierung ihrer ehrenamtlich tätigen helfen und bundesweit als Anlaufstelle dienen.Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in Deutschland etwa 30 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig bzw. gesellschaftlich engagiert.

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Im Februar hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ein Konzept für ein Pflege- und ein Entlastungsbudgets vorgelegt. Eine Einführung eines solchen Budgets hatte die Bundesregierung vergangenen Sommer zunächst verschoben.

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„Zu viele Antragsformulare, zu komplizierte Regelungen und zu schematische Angebote erschweren die Pflege zu Hause unnötig“, kritisiert Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, in einer Pressemitteilung die aktuelle Situation. „Wir müssen die Bürokratie entschlacken und individuellere Leistungen ermöglichen, um hunderttausende pflegende An- und Zugehörige massiv zu unterstützen. Denn viele sind kurz davor, aus der Pflege zu Hause auszusteigen.“ Diese Entschlackung soll über ein Pflege- und ein Entlastungsbudget umgesetzt werden, welche mehrere Leistungen für pflegende Angehörige zu einem Budget zusammenfasst. Das Entlastungsbudget steht als Ziel der großen Koalition bereits im Koalitionsvertrag, eine Entscheidung darüber wurde im vergangenen Jahr jedoch auf 2020 vertagt.Mit dem nun vorgelegten Konzept des Pflegebevollmächtigten könnten die Pflegeleistungen über zwei Budgets neu strukturiert werden: Ein Pflegebudget und das Entlastungsbudget. Im Pflegebudget, welches den Pflegebedürftigen monatlich zur Verfügung stehen soll, sollen die bisherigen Pflegesachleistungen, das Pflegegeld, Entlastungsbudget und weitere Leistungen zusammengefasst werden. Die Höhe des Budgets misst sich dann am Pflegegrad. Ebenso am Pflegegrad soll das Entlastungsbudget orientiert sein, welches hingegen Quartalsweise zur Verfügung steht. Es soll flexibel für Tages- und Nachtpflege eingesetzt werden können, um eine Pflege auch zu gewährleisten, wenn pflegende Angehörige einmal abwesend sind. Weitere Informationen dazu können Sie dem ausführlichen Diskussionspapier des Pflegebevollmächtigten entnehmen.„Mit dem neuen Konzept des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, würde sich der Bürokratiedschungel lichten. Die häusliche Pflege könnte so einfacher und flexibler werden“, begrüßt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, die Vorschläge. In Deutschland werden derzeit knapp 1,8 Millionen Menschen häuslich gepflegt.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein hat anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit die Landesregierung aufgerufen, sich im Bundesrat gegen wachsende Armut einzusetzen.

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„Es besteht ein dringender Handlungsbedarf bei den Themen Armut und soziale Gerechtigkeit“, wird Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen in Schleswig-Holstein, in einer Pressemitteilung zitiert. Diese erschien zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit im Februar. Der Verband kritisiert, dass es sich bei der Kluft zwischen armen und reichen Menschen um ein strukturelles Problem handele. So stiege das Bruttosozialprodukt seit 2009 zwar stetig, gleichzeitig jedoch auch die Armutsquote. Die Zuwächse landeten also nicht bei den Armen, sondern in Verteilungsstrukturen, die immer mehr Armut produzieren würden. Um das zu ändern und Armut nachhaltig zu bekämpfen, fordert der Wohlfahrtsverband nun die Jamaika-Regierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. „Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist angehalten, sich im Bundesrat für einen umfassenden Masterplan zur Armutsbeseitigung einzusetzen, der die Felder Arbeit, Wohnen, Pflege, Familie und Bildung anfasst, anstatt weiter nach dem Gießkannenprinzip zu fördern und strukturelle Armut billigend in Kauf zu nehmen“, so Saitner weiter.Laut Paritätischem Armutsbericht 2019 liegt Schleswig-Holstein mit einer Armutsquote von 15,3 % leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Die durchschnittliche Armutsquote der schleswig-holsteinischen Regionen, welche nicht um das Land Hamburg liegen, betrage sogar 17,5 %.

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