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Am 02.07.2020 hat der Bundestag dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz zugestimmt. Nach monatelangen Protesten von Betroffenen ist der ursprüngliche Entwurf abgemildert worden, Kritik gibt es jedoch weiter.

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Mit einem neuen Gesetz wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Qualitätsstandards für die Intensivpflege festlegen, die es im Gegensatz zu anderen Bereichen des Gesundheitswesens für die Intensivpflege bislang noch nicht gab. „Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden“, heißt es zu den Zielen des Gesetzes auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums.Doch monatelang gab es Proteste und Kritik von Betroffenen, Verbänden und Oppositionsparteien an den ersten Entwürfen. Denn im ursprünglichen Entwurf war die teurere häusliche Pflege, die sich viele Betroffene wünschen, nur noch als Ausnahme vorgesehen. Im Regelfall sollte die Intensivpflege in kostengünstigerer stationärer Unterbringung stattfinden. Aufgrund der Proteste wurde dieser Aspekt im Gesetz jedoch deutlich abgemildert, bei „berechtigten Wünschen“ ist in Absprache mit der Krankenkasse weiterhin eine häusliche Intensivpflege möglich.Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz in seiner geänderten Fassung nun Anfang Juli mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus Union und SPD zugestimmt. „Es ist gut, dass viele sich zu Wort gemeldet, nachdrücklich ihre Sorgen zum Ausdruckt gebracht und ihre Interessen vertreten haben. Das hat zu wesentlichen Veränderungen in diesem Gesetzgebungsverfahren geführt“, begrüßte die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens (SPD) in ihrer Rede den mehrheitsfähigen Kompromiss. Allerdings gibt es auch an der geänderten Version nach wie vor deutliche Kritik, alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien (AfD, FDP, Linke und Grüne) stimmten gegen den Antrag.„Bei der Frage nach dem Leistungsort der Versorgung soll künftig den ‚berechtigten Wünschen‘ der Menschen mit entsprochen werden – immerhin“, begrüßt FDP-Abgeordnete Nicole Westig die Abmilderung des ersten Entwurfs. „Aber wir fragen uns: Wer entscheidet darüber, ob ein Wunsch berechtigt ist? In der UN-Behindertenrechtskonvention steht nicht etwa, dass das Recht, selbst zu bestimmen, wo man lebt, davon abhängt, dass man einen berechtigten Grund dafür nennt.“Auch beim Verfahren, den Versorgungsort in Absprache mit den Krankenkassen festzulegen, ist Westig skeptisch: „Oft genug gibt es eben keine Augenhöhe zwischen Versicherten und Kassen. Oft genug ist das ein Kampf David gegen Goliath.“ Der Sozialverband VdK begrüßt zwar den Kompromiss, will den Krankenkassen bei der Umsetzung nun allerdings „genau auf die Finger zu schauen.“ In einer Pressemitteilung heißt es: „Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen.“ Sollten sich die Kassen daran nicht halten, droht der Sozialverband mit Klagen vor den Sozialgerichten.Auch Die Linke kritisiert das Gesetz: „Sie spalten einmal mehr die Gesellschaft in diejenigen, die sich gute, individuelle Pflege leisten können, und diejenigen, die es nicht können“, wirft die Abgeordnete Pia Zimmermann dem Gesundheitsminister vor.Das vollständige Plenarprotokoll der 170. Sitzung des Bundestages mit den hier zitierten Redebeiträgen können Sie über diesen Link einsehen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es wird vermutlich im Herbst in Kraft treten.

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Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) hat ein Infotelefon für blinde oder sehbeeinträchtigte Menschen eingerichtet, die kein Smartphone, keinen Computer oder kein Daisy-Player besitzen.

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Unter der Telefonnummer 030 / 2555 80808 können Blinde und Sehbeeinträchtigteseit Mitte Juni an Informationen des DBSV kommen. Damit richtet sich das Infotelefon insbesondere an diejenigen, die keine anderen technischen Geräte mit Internetzugang nutzen. Die Nummer ist rund um die Uhr erreichbar, bislang geht es noch um die Besonderheiten der Corona-Krise.Dabei werden am Telefon Texte aus dem Corona-Ratgeber des DBSV (hier in Schriftform online) vorgetragen, die leicht verändert auf die Telefon-Situation abgestimmt worden sind. Ab September soll das Angebot dann z.B. um Meldungen aus dem Newsletter des DBSV erweitert werden.Der Verband bittet auf seiner Internetseite um mündliche Weitergabe der neuen Möglichkeit, da die Zielgruppe des Infotelefons über die Internetkanäle nicht erreicht werden können. „Um dieses Angebot bekannt zu machen, müssen wir auf Mundpropaganda setzen, da unsere potenziellen Telefon-Zuhörer und -hörerinnen nicht über unsere normalen Kommunikationswege erreichbar sind“, so der Verband. „Wir bitten Sie deshalb, Ihre telefonischen und persönlichen Kontakte mit sehbehinderten und blinden Menschen zu nutzen, um ihnen von unserem neuen Angebot zu berichten.“

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Damit ist es nach langer Verzögerung und wieder aufkehrenden Debatten nun endgültig beschlossen: Die Grundrente kommt. Der Bundestag hat dem Gesetz kurz vor der Sommerpause zugestimmt.

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„Wir sorgen dafür, dass 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren. Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen“, so Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) in seiner Bundestagsrede. Die Grundrente galt vor allem als sein Projekt und stand immer wieder auf der Kippe. Nachdem die Koalition aus Union und SPD nach langem Ringen eigentlich schon im letzten Jahr zu einer Einigung gekommen war, stellte die Union die Finanzierung zuletzt wieder infrage.In der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 02.07.2020 ist die Grundrente nun allerdings nach mehreren Verzögerungen auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen worden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Gröhe, betont allerdings: „Ja, es ist wichtig – darauf legen wir als Union Wert –, die Rente als beitragsbezogene Leistung zu verstehen. Sie ist eben nicht Wohltat des Staates, sondern durch eigenen Beitrag erworbenes Recht.“Die Grundrente soll bis zu 1,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Anspruchsberechtigt sind Rentner/innen mit mindestens 33 Beitragsjahren, sofern sie monatlich unter 1.250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1.950 Euro (Ehe- und Lebenspartner/innen) zur Verfügung haben. Den vollen Betrag von bis zu 400 Euro können allerdings nur Personen mit mindestens 35 Beitragsjahren erhalten. Anspruchsberechtigte sollen durch die Grundrente im Schnitt etwa 75 bis 80 Euro mehr bekommen.ARD-Korrespondent Kai Küster spricht in einem tagesschau-Kommentar bei der Grundrente von einem „Scheinriesen“: „Allein der Begriff Grundrente verspricht mehr, als er hält: Erweckt er doch den Eindruck, dass Rentenbezieher pauschal eine Sicherung eingebaut bekommen, die sie auch im Alter ruhig schlafen lässt“. Doch das sei nicht der Fall, vor Altersarmut schütze das Gesetz nicht, auch seien zu viele außen vor gelassen.In eine ähnliche Richtung geht die Kritik der Linken, die vor allem die von der Union eingebrachten Abmilderungen des Gesetzes kritisiert: „Die Union hat die vorgesehenen Leistungen gekürzt und bessere Renten bei Kurzarbeit und bei Arbeitslosigkeit wieder aus dem Gesetz gestrichen. […] Die Union hat dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern dass diese weiter direkt in die Altersarmut führen. Das ist armenfeindlich, rentnerfeindlich und völlig inakzeptabel“, bemängelt Matthias W. Birkwald als rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion die Einflussnahme der Union. Birkwald wiederholte im Bundestag die Forderung nach einer solidarischen Mindestrente nach österreichischem Beispiel.Die FDP hingegen hält eine Grundrente weiterhin für den falschen Weg, sie löse das Problem der Altersarmut nicht.Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz einen Tag nach der Bundestags-Entscheidung zugestimmt hatte, kann das Gesetz zum 01.01.2021 in Kraft treten, wobei mit erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung gerechnet werden kann. Das liegt an dem Einkommensabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden, einem großen Verwaltungsakt, der vor einer Auszahlung durchgeführt werden muss. Anspruchsberechtigte sollen den Rentenaufschlag dann aber ohne Antragsstellung automatisch überwiesen bekommen.Das Plenarprotokoll der Bundestagsdebatte mit den hier zitierten Wortbeiträgen finden Sie hier.

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Das im letzten Jahr beschlossene europäische Barrierefreiheitsgesetz (European Accessibility Act) muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis nächsten Sommer umgesetzt werden. Blindenverbände haben nun ihre Erwartungen an die Umsetzung in einem Forderungskatalog formuliert.

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Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) haben in einem  gemeinsamen Positionspapier Forderungen aufgestellt, die Deutschland bei der Umsetzung der EU-Vorgaben beachten solle. Die Europäische Union hatte vergangenen Sommer ein Gesetz zur Barrierefreiheit verabschiedet, was auf nationaler Ebene der Mitgliedstaaten schrittweise bis zum 28.06.2022 umgesetzt werden soll. Spätestens angewandt werden sollen diese Regelungen dann ab dem 28.07.2025. Die Richtlinie sieht beispielsweise vor, den Online-Handel künftig barrierefrei zu gestalten (hier finden Sie einen Beitrag zur Digitalen Barrierefreiheit). Auch Hardware-Systeme (Computer, Smartphones etc.) sollen barrierefrei gestaltet werden.„Der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen der öffentlichen Hand und privater Anbieter ist ein Menschenrecht. Die Pflicht zum Handeln ergibt sich nicht nur aus dem EAA, sondern auch aus der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention“, heißt es in der Stellungnahme der Verbände. Diese fordern darin zum Beispiel, die in der Richtlinie geforderten technischen Standards im Geist der Teilhabe zu definieren. An der Definition dieser Standards sollen auch Menschen mit Behinderungen beteiligt werden. Auch empfohlen wird die Einführung eines „Barrierefreiheit-Siegels“, um die Transparenz für Verbraucher/innen zu erhöhen. Die weiteren zahlreichen Forderungen und Erwartungen können Sie der Stellungnahme entnehmen.Einen beispielhaften Einblick in den Alltag sehbehinderter Menschen in der digitalen Welt erhalten Sie auch durch dieses YouTube-Video, das der DBSV unter dem Forderungskatalog verlinkt hat:[embed]https://www.youtube.com/watch?v=wyBlWELmKdg&feature=emb_title[/embed]Weitere Beiträge zu dem Thema Barrierefreiheit finden Sie hier in einer Übersicht.

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In einem Beitrag zu digitalen Angeboten in Zeiten sozialer Distanz haben wir bereits im April auf den neuen Podcast (Audiobeiträge) der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hingewiesen. Nun ist dieser auch auf gängigen Streaming-Plattformen zu finden.

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„Zusammenhalten in dieser Zeit“ – so heißt der neue Podcast der BAGSO, der insbesondere älteren Menschen mit Tipps und Informationen durch die Corona-Pandemie begleiten will. Mittlerweile gibt es fünf Folgen, jeweils mit einer Länge von 5-8 Minuten. Anhören können Sie sich die Beiträge zum Beispiel auf der Internetseite der BAGSO, aber auch bei gängigen Streamingdiensten wie Spotify oder Deezer ist die Reihe mittlerweile zu finden.In den einzelnen Audiobeiträgen geht es beispielsweise um die Frage, was „Risikogruppe“ überhaupt bedeutet oder was man gegen Ängste und Sorgen tun kann. Die aktuelle Folge vom 3. Juni heißt „Corona-Helden“, sie dreht sich um Engagierte, die beispielsweise Masken nähen oder Briefe schreiben.

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Die Robert Bosch Stiftung hat 2018 die Initiative „Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen“ ins Leben gerufen. Damit sollten Bürger/innen zu aktiven Mitgestalter/innen des Gesundheitswesens gemacht werden. Im Rahmen der Initiative können Bürger/innen am 15.06. an einer Onlinediskussion mit Jens Spahn teilnehmen.

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Die Videokonferenz findet am 15.06.2020 von 18:00 bis 19:15 statt. Zur Teilnahme kann dieser Link am 15.06. ab 17:40 genutzt werden.Leitfragen der Diskussion sind "Wie ist es um die Zukunftsfähigkeit des hiesigen Gesundheitswesens bestellt?" und "Was kann politisch getan werden?" Grundlage für die Diskussion sind die Kernbotschaften des Bürgerreports 2019.Weitere Details zur Videokonferenz sind hier zu finden.

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Im August startet die Workshopreihe „KulturKompetenz+“ mit dem Programm für das zweite Halbjahr. Bei dem nun online gestellten Programm geht es insbesondere um Praxiswissen für die Kulturelle Bildung im Alter.

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Die Workshop- und Webinar-Reihe (Online-Angebote) „KulturKompetenz+“ hat das Programm für das zweite Halbjahr 2020 online gestellt. Organisiert wird die Fortbildungsreihe von „kubia“ (Kompetenzzentrum für Kulturelle Bildung im Alter).Auf der Kubia-Internetseite wird das Programm beschrieben: „In unseren Workshops und Webinaren aus den Sparten Kunst, Musik, Medien, Literatur, Theater und Tanz profitieren Sie von der Expertise erfahrener Dozentinnen und Dozenten. Auf der Grundlage von aktuellem Praxiswissen erhalten Sie Know-how und neue Ideen zur Umsetzung qualitätvoller Kulturangebote. Sie bekommen Handwerkszeug für Ihren Berufsalltag und Tipps zur Umsetzung von innovativen Projekten.“Für die Workshops liegen die Teilnahmegebühren bei 25 Euro, die Webinare sollen umsonst angeboten werden.Das Programm, welches ab August startet, finden Sie in Form eines Flyers unter diesem Link. An den Webinaren kann man über das Internet von Zuhause aus teilnehmen. Die Angebote richten sich an Tätige in der „Kultur-, Alten- und Sozialarbeit, Lehrende in der kulturellen Erwachsenenbildung sowie an Künstlerinnen und Künstler“.Nähere Informationen wie Teilnahmebedingungen finden Sie auf der Internetseite des Kompetenzzentrums.

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Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hat anlässlich der Corona-Pandemie einen aktualisierten 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

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Die Corona-Pandemie mache deutlich, wie systemrelevant die Pflegeberufe sind, argumentiert der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus in einem aktuellen Positionspapier. Daher habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schon einiges getan, um die Berufe weiter zu stärken. Dazu zählt er neben aktuellen „Corona-Gesetzen“ auch die Konzertierte Aktion Pflege aus dem vergangenen Jahr.„Pflegekräfte brauchen jedoch auch darüber hinaus optimale Arbeitsbedingungen und faire Gehälter, um gute Arbeit zu leisten – wie die Beschäftigten in jeder anderen Branche“, so Westerfellhaus weiter. Der Pflegebeauftragte hat daher ein aktualisiertes 5-Punkte-Programm in Anlehnung an die Konzertierte Aktion Pflege veröffentlicht, mit denen Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden sollen.Andreas Westerfellhaus stellt in dem Positionspapier unter dem Titel „Mehr PflegeKRAFT 2.0“ folgende Forderungen auf:
  • „Attraktive Löhne und zeitgemäße Arbeitszeitmodelle müssen in einem Tarifvertrag geregelt werden, der auf die gesamte Langzeitpflegebranche erstreckt werden kann. Das heißt auch: die Refinanzierung von Tariflöhnen muss Realität werden.
  • Pflegekräfte brauchen individuell passende Arbeitszeitmodelle und verlässlich ausreichende Erholungsphasen. Bedarfsgerechte Personalbemessung und -ausstattung sind dazu der Schlüssel.
  • Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen endlich auch in der Pflege nutzbar gemacht werden. Vordringlich müssen eine einheitliche elektronische Abrechnung sowie eine digitale Anwendung für die Verordnung und Genehmigung häuslicher Krankenpflege umgesetzt werden.
  • Die Versorgung der Zukunft wird nur mit einem guten Qualifikationsmix und interprofessioneller Zusammenarbeit gelingen. Dazu müssen heilkundliche Aufgaben gezielt und dauerhaft auf Pflegefachkräfte übertragen und diese gleichzeitig stärker von einfachen pflegerischen Verrichtungen und pflegefernen Hilfstätigkeiten entlastet werden.
  • Pflegekammern müssen in allen Bundesländern als Ansprechpartner für Fortbildung, Standesrecht und fachliche Standards gegründet werden. Die Bundespflegekammer muss im Gemeinsamen Bundesausschuss, der Gematik und anderen Selbstverwaltungsgremien sitzen und die Politik in allen pflegeberuflichen Fragen beraten.“
Die Zusammenfassung der Forderungen finden Sie auf der Internetseite des Pflegebevollmächtigten. Dort steht auch das Positionspapier mit ausführlicheren Beschreibungen der Forderungen und eine dazugehörige Pressemitteilung zum Herunterladen zur Verfügung.

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In Vrees, einer Gemeinde im niedersächsischen Emsland, gibt es den Verein „Wir für euch – Altwerden in Vrees“. Dieser setzt sich durch Unterstützung der Altenhilfe und bürgerschaftlichen Engagements dafür ein, alle Bewohner/innen möglichst ein Leben lang in der Dorfgemeinschaft zu behalten.

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Bereits 2008 hatte sich in Vrees der Arbeitskreis „Altwerden in Vrees“ gegründet, um den rund 1.700 Einwohner/innen ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Um das Projekt langfristig abzusichern, ist der Arbeitskreis 2018 in einen eingetragenen Verein übergegangen. „Wir haben uns gesagt: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die hier jahrzehntelang unser Gemeinschaftsleben mitgestaltet haben, raus müssen in ein Heim, wenn sie die Hilfe der Dorfgemeinschaft brauchen“, wird beispielsweise Bürgermeister Heribert Kleene in einem aktuellen Beitrag der Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ zitiert. Das Projekt besteht aus mehreren Teilen: Den 40 geschulten ehrenamtlich Aktiven, einem neuen Bürgerhaus und fünf barrierefreien Wohnungen. Diese wurden für Menschen gebaut, die nicht zu Hause gepflegt werden können. Gerade im Bau befinde sich zusätzlich ein Pflegehaus mit zwei Wohngemeinschaften, in denen nach Fertigstellung auch Menschen mit Demenz leben sollen.Der Verein formuliert seine Ziele und Aufgabenbereiche in einem Flyer (hier online einsehbar)genauer. Dort werden unter anderem folgende Punkte genannt:
  • Unterstützung der Tagesbetreuung im Bürgerhaus Vrees
  • Entwicklung eines Bewegungskonzeptes, um Kurse in der neuen Turnhalle anzubieten
  • Hilfestellung und Unterstützung für ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden
  • Anschaffung eines Bürgerbusses für Fahrten zum Arzt, Einkaufen usw.
  • Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für Senioren und Seniorinnen
Das Projekt ist längst über die Gemeinde hinaus bekannt und hat Modellcharakter. Gefördert wurden die Neubauten daher mit 100.000 Euro aus dem niedersächsischen Förderprogramm Wohnen und Pflege im Alter.  In diesem Zusammenhang hat auch Landessozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) 2018 das Modellprojekt besucht. Auch die Bundesregierung hatte im Februar mit einem Online-Beitrag auf das Projekt aufmerksam gemacht. Dort finden Sie weitere Einblicke in das Projekt, zum Beispiel einen kurzen Audiobeitrag mit Bürgermeister Kleene. Auch die Bundesregierung betont den beispielhaften Modellcharakter des Projekts. „Die Erfahrungen der Vreeser werden auch anderen Gemeinden zugutekommen“, heißt es in dem Artikel.

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Eine Allianz aus Wissenschaftler/innen und gemeinnützigen Organisationen fordern die Bundesregierung zu finanziellen Hilfen für den gemeinnützigen Sektor auf. Dieser sei von der Covid-19-Pandemie nicht weniger betroffen als die Wirtschaft.

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In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Verbände und Expert/innen die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch gemeinnützige Organisationen durch Soforthilfen zu unterstützen. „Der Erhalt der für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat so wichtigen Zivilgesellschaft darf nicht aus dem Blick geraten“, warnen die Verfasser/innen. Unterzeichnet haben die Stellungnahme zum Beispiel der Dachverband BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), der Bundesverband deutscher Stiftungen oder der Deutsche Kulturrat.Im Einzelnen fordern die Verbände:
  • Zugang zu Mitteln aus Schutzfonds für gemeinnützige Organisationen
  • Weitergehende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, um den rechtlichen Handlungsspielraum zu erweitern
  • Innerhalb der EU auch grenzüberschreitende Hilfen zu ermöglichen
  • Digitalisierungsmaßnahmen möglichst zeitnah auch für den gemeinnützigen Sektor durchzuführen und
  • Forschungsmaßnahmen zu den zivilgesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu fördern.
Der Fokus müsse „auch darauf liegen, einschneidende negative Folgen durch die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens in der Zivilgesellschaft zu verhindern. Dabei muss auch die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlichen Handelns bewahrt werden.“ In Deutschland gibt es nach Angaben der Stellungnahme über 600.000 gemeinnützige Organisationen, in denen sich mehr als 30 Millionen Menschen engagieren. Außerdem weisen die Verfasser/innen darauf hin, dass im Bereich der gemeinnützigen Sozialwirtschaft über 3,7 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt seien.Die vollständige Stellungnahme können Sie beispielsweise hier einsehen.

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