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Initiativen & Programme

In dem im Juli ausgestrahlten NDR-Beitrag „Die letzten ihrer Art - Berufe von damals“ wird neben Dorfschmieden oder dem „Fräulein vom Amt“ auch der Beruf der Gemeindeschwester vorgestellt. Gleichzeitig führen immer mehr Kommunen das Konzept wieder ein, auch das schleswig-holsteinische Altenparlament hat die Wiedereinführung in den vergangenen Jahren mehrmals gefordert.

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„Zeit, Nähe, Vertrauen – das macht ihre Arbeit aus“, heißt es zu dem Beruf der Gemeindeschwestern in dem 45-minütigen Fernsehbeitrag des NDR. Gezeigt werden in der Sendung insgesamt eine Reihe von Berufen, die es in der heutigen Zeit – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nicht mehr gibt. Auch Kohlenhändler, Wanderschäfer oder Dorfschmiede werden darin vorgestellt und mit alten Filmaufnahmen veranschaulicht.

Einen bildlichen Einblick über den Beruf der Gemeindeschwester bekommt man in der Sendung vor allem durch Ausschnitte aus dem DEFA-Film „Gemeindeschwester Agnes“, der 1975 in der DDR ausgestrahlt wurde. Tatsächlich kommt das Konzept aus der DDR, wo Gemeindeschwestern seit den 50er-Jahren das das Bindeglied zwischen Ärzt*innen und Patient*innen darstellten. Typischerweise – so auch im Film „Gemeindeschwester Agnes“ zu sehen – fuhren die Frauen auf einer Schwalbe durch die Orte und versorgten die Bewohner*innen.

Unter anderem die Süddeutsche Zeitung hat in einem 2019 erschienenen Artikel die Geschichte des Berufes erläutert.  Besonders das Ende der DDR und der Beitritt zum Geltungsbereich der BRD stellte demnach einen großen Einschnitt dar: „Ihre Stationen wurden für immer geschlossen oder anderweitig genutzt, die Schwestern durch Sozialstationen oder Pflegedienste ersetzt. Das was die Frauen geleistet hatten, war auf einmal nicht mehr gewollt.“

Seit einigen Jahren kommt das Konzept allerdings zurück. In Rheinland-Pfalz gibt es beispielsweise ein Modellprojekt unter dem Namen „Gemeindeschwester plus“. Auf der Internetseite des Projekts heißt es: „Neben dieser individuellen Beratung und Begleitung ist die Arbeit der Gemeindeschwesternplus darauf ausgerichtet, die regionalen Netzwerke und sozialen Unterstützungssysteme – zum Beispiel von Kirchen- und Ortsgemeinden – aber auch die Nachbarschaften zu stärken und engmaschiger zu knüpfen. Dieses vernetzte Wirken der Gemeindeschwesternplus trägt dazu bei, dass noch fehlende vorbeugende Angebote angestoßen werden.“

Auch „Agnes“, wie die Gemeindeschwester aus dem in Ostdeutschland vielen noch bekannte Film heißt, ist wieder zurück. In Mecklenburg-Vorpommern ist 2008 ein Modellprojekt unter gleichen Namen gestartet und in weiteren Bundesländern übernommen worden. Dabei wird „AGnES“ als Abkürzung für „Arztentlastende, Gemeindenahe, E-Healthgestützte, Systemische Intervention“ genutzt.

Auch das Altenparlament in Schleswig-Holstein hat sich in Anträgen und Beschlüssen bereits mehrmals mit dem Thema auseinandergesetzt. Das 32. Altenparlament hat sich im letzten Jahr beispielsweise dafür ausgesprochen, „eine Versorgung, insbesondere im ländlichen Bereich, durch eine Gemeindebetreuung (Gemeindeschwester)“ auch in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Im schleswig-holsteinischen Kreis Bad Segeberg ist der Vorschlag Ende vergangenen Jahres bereits umgesetzt worden. Dort wurde das Konzept wieder eingeführt, die Gemeindeschwester „klingelt bei Menschen über 70“.

Das 31. Altenparlament hatte 2019 bereits zwei Anträge zu ähnlichen Forderungen gemeinsam beraten und dann in geänderter Fassung unter dem Titel „Kommunale Quartiersbetreuungen gegen Vereinsamung im Alter“ angenommen. In der Antragsbegründung des einen integrierten Antrags vom Diakonischen Werk werden die möglichen Aufgaben einer solchen Quartiersbetreuung skizziert: Senior*innen könnten dadurch unter anderem „in einem Zeitraum von drei Jahren nach Renteneintritt in ihrer häuslichen Umgebung im persönlichen Gespräch mit den bestehenden Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Betätigung und zur Erlangung von Hilfe bei der Bewältigung von im Alter auftretenden Problemen vertraut gemacht werden.“

Hier finden Sie ein Dokument, in dem alle Beschlüsse des letzten Altenparlaments inkl. Stellungnahmen der Parteien und zuständigen Ministerien enthalten sind. Für das hier ebenfalls zitierte 31. Altenparlament ist das entsprechende Dokument hier abrufbar. Die oben erwähnte NDR-Sendung „Die letzten ihrer Art - Berufe von damals“ ist im Rahmen der Reihe „Unsere Geschichte“ erschienen und kann in der Mediathek des NDR angesehen werden. Um den Beruf der Gemeindeschwester geht es etwa zwischen Minute 23 und 30.

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Die Analyse der Beschlüsse des Altenparlaments ist Teil der wissenschaftlichen Begleitung des Landesseniorenrates Schleswig-Holstein e.V. (LSR). Die Begleitung wird durch das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft e.V. (DISW) durchgeführt. In der Analyse wurden mögliche politische Folgen der Beschlüsse der Altenparlamente aus dem Jahr 2017 aufgezeigt. Dabei wurden die Beschlüsse untersucht, welche aus Anträgen des LSR an das Altenparlament hervorgegangen sind.

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Ausgangslage

Das Altenparlament tagt seit 1989 einmal jährlich. Die Delegierten werden durch die Arbeitsgruppe Altenparlament des Landtages Schleswig-Holstein auf verschiedene Akteure der Seniorenpolitik verteilt. Diese können die entsprechende Anzahl an Delegierten in eigener Regie bestimmen.

Zu den Akteuren, welche im Altenparlament vertreten sind, gehören die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, der LSR, die im Landtag vertretenen Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland, der Seniorenverband BRH, der Deutschen Beamtenbund, die Landesarbeitsgemeinschaft Mitwirkung und der Landessportverband. Die vertretenen Akteure reichen zudem Anträge an das Altenparlament ein, die ggf. geändert und – bei entsprechendem Abstimmungsergebnis – als Beschlüsse angenommen werden können. Diese richten sich meist an das Landesparlament und die Landesregierung Schleswig-Holsteins.

Durch das Altenparlament sollen den Problemen und Wünschen von Senior*innen mehr Gehör und Gewicht verleiht werden. Die Beschlüsse sollen zwar Auswirkungen auf politische Entscheidungen haben, sie haben jedoch keine bindende Wirkung. Aus den Stellungnahmen lässt sich ablesen, inwiefern die Belange der Senior*innen gehört wurden. Ob die bezogenen Stellungen dazu führen, dass man auch von vergrößertem politischem Gewicht der Senior*innen sprechen kann, lässt sich an diesen unverbindlichen Schriftstücken nicht in jedem Fall klar ablesen.

Vorgehensweise

Für die Analyse der Beschlüssen wird seit dem Altenparlament von 2015 alle Beschlüsse betrachtet, die aus Anträgen des LSR hervorgegangen sind. Dies beinhaltete alle Anträge, die ausschließlich durch den LSR oder dem LSR in Kooperation mit einem weiteren Akteur – z.B. einem Seniorenbeirat – eingereicht wurden.

Als politisches Gewicht werden nicht nur die Stellungnahmen der Parteien zu den Beschlüssen betrachtet, sondern auch die weitere Verwendung der Beschlüsse in Plenarsitzungen des Landtages und in Ausschüssen des Landtages. Auf Plenarsitzungen des Bundestages wird nur dann verwiesen, wenn ein klarer Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der politischen Akteure des Bundeslandes und den Vorgängen im Bundestag nachweisbar ist.

Um eine gewisse Übersichtlichkeit zu bewahren, werden die Stellungnahmen zu den Beschlüssen und ggf. Sitzungsprotokolle dahingehend kategorisiert, ob sie

  • nicht behandelt wurden bzw. keine Stellungnahme vorliegt;
  • umfänglich oder – wenn mehrere Forderungen beschlossen wurden – die Mehrheit der Forderungen abgelehnt wurden;
  • neutral beurteilt wurden, als nicht folgenhaft gewertet werden können (also z.B. generelle Zustimmung mit dem Hinweis, dass keine Zuständigkeit bestünde) oder – wenn mehrere Forderungen Inhalt eines Beschlusses sind – die Forderungen in etwa gleichen Teilen sowohl Zustimmung als auch Ablehnung erfahren haben;
  • umfänglich oder – wenn mehrere Forderungen beschlossen wurden – der Mehrheit der Forderungen zugestimmt wurden bzw. ein Hinweis auf eine weitere Behandlung vorliegt.

Die vorgenommenen Einschätzungen können nur Annäherungen sein. Um diesen Vorgang transparent zu halten, werden die aussagekräftigsten Textstellen der Stellungnahmen genannt oder zusammengefasst. Die dargestellten Einschätzungen sind ausdrücklich keine inhaltlichen Befürwortungen oder Ablehnungen der Stellungnahmen bzw. der Vorgänge in Ausschüssen und Parlamenten. Es wird lediglich dargestellt, ob die jeweiligen Äußerungen im Sinne des entsprechenden Beschlusses des Altenparlaments sind.

Zielsetzung und Verwendung

In der vorliegenden Analyse werden folgende Aussagen miteinander verglichen:

  • Beschlüsse des Altenparlaments
  • Stellungnahmen zu den Beschlüssen, protokollierten Äußerungen in Parlamenten oder Ergebnisprotokolle von Ausschüssen

Das Ergebnis dieses Vergleiches kann also anderen geäußerten Meinungen politischer Akteur*innen widersprechen. Diese Analyse und die grafischen Übersichten in dem Bericht sollten und können nicht als Wahlempfehlung oder ähnliches genutzt werden. Vielmehr lassen sich die Übersichten vor allem zu zwei Zwecken nutzen:

  • Die Reaktionen auf Inhalte von Beschlüssen des Altenparlaments können eingeschätzt werden. Damit kann auch die Rolle des Altenparlaments im politischen Prozess kritisch reflektiert werden.
  • Es liegt ein erster Überblick über die Ergebnisse nach den Beschlüssen des Altenparlaments vor. Interessierte und Engagierte auf Seiten der Seniorenvertretungen können damit…
    • Die Gründe von Ablehnungen näher betrachten und den politischen Akteur*innen auf der Diskursebene begegnen.
    • Bei mehrheitlicher Zustimmung zu Beschlüssen prüfen, ob den positiven Äußerungen politisch wirksame Taten gefolgt sind.

Ergebnisse

33 Beschlüsse des Altenparlaments 2017 wurden untersucht. Auf der Landesebene reichten CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und das jeweils zuständige Ministerium zu allen Beschlüssen Stellungnahmen ein. Die AfD reagierte auf 36% der Beschlüsse. In Ausschüssen wurde ein Beschluss thematisiert. Im Landtag kamen inhaltlich 15% der Beschlüsse zur Sprache.

Auf der Bundesebene reagierten Linke und Grüne auf alle Beschlüsse des Altenparlaments. Die SPD nahm zu 94% der Beschlüsse Stellung, die CDU zu 30%. FDP und AfD nahmen zu 10 und 9% der Beschlüssen Stellung. Im Bundestag wurden thematisch 18% der Beschlüsse behandelt.

Auf der Landesebene sind die Reaktionen von SPD, Grünen und SSW über die Jahre zustimmender geworden sind. Auffallend ist auch, dass die AfD von den sieben Parteien, welche in den Jahren im Landtag saßen, mit Abstand am seltensten auf die Beschlüsse des Altenparlaments reagiert hat. Im Landtag oder Ausschüssen des Landtages ist zwischen 2015 und 2017 konstant selten eine Befassung mit den Beschlüssen des Altenparlaments nachzuweisen.

Auf der Bundesebene haben sich SPD, Linke und Grüne am häufigsten zu den Beschlüssen des Altenparlaments geäußert. Aus der Landesgruppe der CDU sind die Reaktionen seltener und nehmen eine kritischere Haltung ein. FDP und AfD reagieren mit Abstand am seltensten auf die Beschlüsse des Altenparlamentes. Im Bundestag ist eine leicht steigende Tendenz zu verzeichnen: Es wird sich zwischen von 2015 bis 2017 etwas häufiger mit den Themen befasst, die im Altenparlament Schleswig-Holsteins diskutiert wurden.

Gesamtbericht

Der gesamte Bericht kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

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Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im September haben die Parteien in den letzten Wochen und Monaten ihre Wahlprogramme beschlossen. Wir fassen hier die Forderungen der Parteien zum Thema Rente zusammen.

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Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl werden wir in unserer neuen Reihe „Parteien zur Wahl“ in den nächsten Wochen bis zur Wahl zentrale Forderungen der Parteien zu ausgewählten, seniorenpolitisch interessanten Themen zusammenfassen. Dabei beschränken wir uns auf die sechs derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Im heutigen, ersten Beitrag der Reihe geht es um die Positionen zur Rentenpolitik. Schon vor einigen Jahren hatten wir die Kernforderungen der Parteien zur Rente in einer Übersicht zusammengefasst. Anlässlich der Bundestagswahl und der veröffentlichten, aktuellen Wahlprogramme fassen wir die Grundüberzeugungen und Forderungen hier in der Reihenfolge der Wahlergebnisse bei der letzten Bundestagswahl noch einmal zusammen:


CDU/CSU

Die Union ziehe laut einiger Medienberichte mit der sogenannten „Generationenrente“ in den Wahlkampf – einem neuen Konzept der Altersvorsorge, bei dem ein Pensionsfond mit staatlichen Zuschüssen ab Geburt angelegt werden solle. Tatsächlich findet sich dieser Vorschlag auch in dem 140-seitigen Wahlprogramm der Union, allerdings steht darin vor allem, dass man eine entsprechende Ausgestaltung prüfen werde. Klar wird durch den Vorschlag dennoch, dass die Union weiter auch auf Formen kapitalgedeckter Altersvorsorge setzen will.

Auch unabhängig von der Generationenrente knüpfe man an geplante Maßnahmen „die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen.“ Daher sollen auch Kriterien für ein privates Standardvorsorgeprodukt festgelegt werden, in welche dann alle Arbeitnehmer*innen einbezogen werden, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen.

Passend dazu soll auch der bisherige Sozialbeirat, der bislang nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständig ist, zu einem „Alterssicherungsbeirat“ entwickeln, der alle Formen der Altersvorsorge in den Blick nehmen solle.

Auch die betriebliche Altersvorsorge solle als wichtige Säule der Altersvorsorge in Form eines nicht weiter erklärten und noch zu entwickelnden Konzeptes „Betriebliche Altersvorsorge für alle“ gestärkt werden.

Für Selbstständige, die noch nicht für ihr Alter vorsorgen, plant die Union eine Altersvorsorgepflicht.

Außerdem soll die Doppelbesteuerung der Renten verhindert werden. Hierbei handelt es sich allerdings auch um eine aktuelle Vorgabe des Bundesfinanzhofs, welcher die Gefahr einer Doppelbesteuerung vor allem bei künftigen Rentner*innen sieht.


SPD

Die SPD wolle sich dafür einsetzen, das Rentenniveau dauerhaft stabil bei mindestens 48 Prozent zu halten. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehne man ab.

Die SPD will darüber hinaus eine Rentenversicherung aller Erwerbstätigen, in die dann auch Selbstständige oder Beamt*innen einzahlen sollen. Sondersysteme der Alterssicherung sollen langfristig überwunden werden, wobei sich eine Zusammenführung nicht negativ auf das Gesamtniveau der Beamt*innenversorgung im Alter auswirken soll.

Außerdem stellen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm fest: „Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend.“ Daher sollen Kosten klassischer privater Altersvorsorgeformen gesenkt und Bürokratien abgebaut werden. Für die Säule der privaten Altersvorsorge will die SPD darüber hinaus ein neues kostengünstiges „standardisiertes Angebot“ schaffen, dass von einer öffentlichen Institution angeboten werden soll. Mit Zuschüssen sollen dann auch nur noch untere und mittlere Einkommen gefördert werden.

Zudem kündigt die SPD in ihrem „Zukunftsprogramm“ Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine „geschlechtergerechte Rente“ an.


AfD

Die AfD steht nach dem Einzug ins Parlament vor vier Jahren mit derzeitigen Umfragewerten von um die 10 Prozent vor ihrer zweiten Legislaturperiode als Fraktion im Deutschen Bundestag. In ihrem Programm „Deutschland. Aber normal“ fordert die Partei im Hinblick auf die Rente unter anderem höhere Steuerzuschüsse, um die Beitragszahler*innen nicht zu überlasten. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen jedoch abgelehnt. Gegenfinanziert werden sollen höhere Steuerzuschüsse in der Rentenversicherung durch „konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen“, die die Partei „beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik“ sieht.

Pensionen von Politiker*innen will die AfD abschaffen. „Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, fordert die Partei. Gleiches gilt allerdings nicht für Beamt*innen, die weiterhin ihre Pensionen beziehen sollen. Zukünftig solle der Beamtenstatus jedoch auf „hoheitliche Aufgaben“ (genannt werden z.B. Bundeswehr, Polizei oder Finanzverwaltung) beschränkt werden.

Familien mit Kindern sollen nach Vorstellung der Partei dadurch entlastet werden, dass sie für jedes Kind 20.000 Euro an Rentenbeiträgen aus Steuermitteln erstattet bekommen. Sollten bei Geburt des Kindes noch keine Beiträge in dieser Höhe angefallen sein, solle das bei künftigen Abgaben in die Rentenkasse berücksichtigt werden.

Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter soll individualisiert werden. Die AfD wolle „jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten.“ Wer länger arbeitet, solle demnach auch höhere Rentenbezüge erhalten.

Außerdem soll eine Doppelbesteuerung der Renten abgeschafft werden (s.o.) und „Ungleichheiten bei der Überleitung der Ostrenten“ durch Einmalzahlungen ausgeglichen werden. Ein Freibetrag für Rentenleistungen von 25 Prozent bei der Grundsicherung im Alter soll zudem Altersarmut entgegenwirken.


FDP

„Nie gab es mehr zu tun.“ heißt das rund 90-seitige Programm der FDP zur Bundestagswahl. Ihrem rentenpolitischen Kapitel haben die Liberalen die Überschrift „Enkelfitte Rente“ verliehen. Passend dazu betont die Partei im ersten Satz den demographischen Wandel und die Notwendigkeit, „das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken.“

Um diesem Ziel nachzukommen will die FDP die erste Säule des Rentensystems um eine „Gesetzliche Aktienrente“ als zweiten Pfeiler neben der umlagefinanzierten Rentenversicherung erweitern. Dabei handelt es sich um eine Form kapitalgedeckter Altersvorsorge, in die dann allerdings ein kleiner Teil des Bruttoeinkommens monatlich eingezahlt werden soll. „Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler – insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten“, verspricht die FDP dazu im Wahlprogramm.

Insgesamt haben die Freien Demokraten eine Rente nach „Baukastenprinzip“ im Sinn, nach der verschiedene Angebote aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge miteinander kombiniert werden können sollen. Flexibilisiert werden soll auch das Renteneintrittsalter. Mit der Vollendung des 60. Lebensjahres sollen Menschen – sofern sie mindestens das Grundsicherungsniveau bei der Alterssicherung erreichen – selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Wer früher in Rente geht, bekäme dann entsprechend höhere Abschläge als diejenigen, die länger im Beruf bleiben wollen.

Weitere Forderungen sind die Erleichterung des Rentensplittings und Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Zudem wollen auch die Freien Demokraten einen Freibetrag für Rentenbezüge bei der Grundsicherung im Alter einrichten.


Linke

„Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ ist der Titel des 148 Seiten umfassenden Programms, dass die Linke vorgelegt hat. Entsprechend viele Punkte finden sich auch zum Thema Rente, der die Partei allein drei Seiten widmet. Aus der Überschrift des Rentenkapitels „Gute Renten, Gutes Leben – Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ wird eines der Kernanliegen bereits deutlich: Die Zusammenfassung aller Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung.

Um „den Rentenabbau beenden und das Garantieversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherstellen“ zu können fordert die Linke drei zentrale Sofortmaßnahmen:

  1. Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent
  2. Wie bereits an der Kapitelüberschrift festzustellen: Die Erweiterung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Beamt*innen oder Politiker*innen einzahlen sollen und
  3. Die Einführung einer Garantie von monatlich 1.200 Euro für alle, deren Renten darunter liegen würden, als „Solidarische Mindestrente“. Diese soll steuerfinanziert und einkommens- und vermögensgeprüft sein.

Außerdem will die Linke den Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtern, Ostrenten sofort ans Westniveau angleichen und die Doppelbesteuerung der Renten abschaffen.

Zudem brauche es einen „Solidarausgleich für Niedriglohn“, die Grundrente der Bundesregierung greife hier zu kurz. Konkret fordert die Linke eine „‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ auch für Zeiten nach 1992“.

Die Rente mit 67 soll zurückgenommen werden. „Jede*r muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist finanzierbar“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Bei mindestens 40 Beitragsjahren soll ein abschlagsfreier Renteneintritt sogar schon ab 60 Jahren möglich sein.

Die Riester-Rente sei „gescheitert“ und soll nach Vorstellung der Linken in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Die staatlichen Zuschüsse, die dadurch wegfallen würden, sollen der Gesetzlichen Rentenversicherung zugutekommen. Wer bereits eingezahlt hat, soll die erworbenen Ansprüche behalten können und die Rentenversicherung übernehmen können.


Grüne

Langfristig streben die Grünen eine „Bürger*innenversicherung“ an, in die alle einzahlen sollen. In einem ersten Schritt dahin sollen zumindest Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung verpflichtend in die Gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, wobei bestehende, private Altersvorsorgeformen mit berücksichtigt werden sollen.

Kapitalgedeckte Altersvorsorgeformen würden das Umlagesystem „sinnvoll ergänzen“ können. Die Riester-Rente und die Rürup-Rente seien aber „teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf“, heißt es im Wahlprogramm mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“. Daher will die Partei diese Formen der privaten Altersvorsorge „durch einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ersetzen“ und die Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen konzentrieren. In den Fonds sollen dann alle Bürger*innen einzahlen, die nicht aktiv widersprechen. Auch Arbeitgeber*innen sollen den Fonds als Standard für betriebliche Altersvorsorge-Angebote und eigene Finanzierungsbeiträge nutzen.

Außerdem sprechen sich die Grünen für eine Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent aus. Zu einer Stärkung der Rente sollen auch Maßnahmen wie die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, ein „echtes Einwanderungsgesetz“ oder die Verbesserung der Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmer*innen beitragen.

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Klimaschutz wird im öffentlichen Diskurs häufig mit jungen Menschen verknüpft, die sich beispielsweise im Rahmen der „Fridays For Future“-Bewegung zusammengetan haben. Doch auch Senior*innenvertretungen setzen sich immer wieder für das Thema Klimaschutz ein, was unter anderem die Landesseniorenvertretung NRW begrüßt.

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Unter dem Motto „Alle reden übers Wetter — Seniorinnen und Senioren reden übers Klima” fasst die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalens die Aktivitäten vieler kommunaler Senior*innenvertretungen zusammen. In einer Pressemitteilung begrüßt der Vorsitzende der Landesvertretung, Jürgen Jentsch, das Engagement: „Es tut sich viel und Seniorenvertretungen sind fast immer dabei, wenn es um das Klima in den Kommunen und den damit verknüpften Themen geht“.

Beispiele von entsprechenden Aktionen und Ideen der aktiven Senior*innen hatte die Landesseniorenvertretung in „Blitzrunden“, wie sie ihr in Corona-Zeiten entstandenes digitales Austausch-Format nennen, aufgenommen und gesammelt. Diese wurden dann in Form eines Briefes an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) weitergeleitet. In der Pressemitteilung werden als Beispiele unter anderem der Einsatz für weniger Flaschenversiegelungen, die Forderungen nach einem „Hitzeplan“ oder Baumpflanzaktionen genannt.

Positiv hervor hebt der Vorstand der nordrhein-westfälischen Landesseniorenvertretung auch die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Generationen bei dem Thema Klimaschutz, zum Beispiel mit den örtlichen Jugendparlamenten. In einem ebenfalls aktuellen Positionspapier zum Thema Klimaschutz spricht auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) von einer „Generationenaufgabe“: „Jede Ebene muss ihren Beitrag leisten. Ebenso wie alle Generationen. Dies geht nur miteinander und im Dialog aller Beteiligten“.

In dem Positionspapier will die BAGSO damit insbesondere auch „die Seniorinnen und Senioren ermutigen, sich den notwendigen Veränderungen zu stellen und auch persönlich ihren Beitrag zu leisten.“ In dem Dokument nennen die Autor*innen Beispiele, die auch die Seniorenarbeit umweltverträglicher gestalten könnten. Dazu gehörten digitale Angebote zur Vermeidung von Anreisen, regionale Verpflegung bei Tagungen oder die Reduzierung des Papierverbrauchs.

Engagement gegen den Klimawandel wird häufig noch überwiegend mit den jüngeren Generationen assoziiert. Das liegt einerseits wohl an den in den letzten Jahren groß gewordenen Jugendbewegungen für mehr Klimaschutz, andererseits daran, dass eher die Jüngeren von den zu befürchteten, weiteren Folgen des Klimawandels betroffen sein werden. Die BAGSO sieht an der Frage des Klimaschutzes jedoch keinen Generationenkonflikt. Im Gegenteil, die Arbeitsgemeinschaft spricht eher von einem „verstärkten Miteinander“. „Die BAGSO unterstützt das große Engagement der Jüngeren, die für gute Klimaschutzpolitik demonstrieren, dafür werben und streiten“, heißt es in dem 12-seitigen Papier. „Sie lädt auch die Älteren ein, sich aktiv zu beteiligen und zu engagieren.“

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Im Hinblick auf ein von der bayerischen Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) geplantes Seniorenmitwirkungsgesetz fordert die Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) „sichtbare und effektive Mitwirkung“. Das geplante Gesetz gehe nicht weit genug, mache teilweise „gar eine Rolle rückwärts“.

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„Das von der Bayerischen Sozialministerin Carolina Trautner geplante Seniorenmitwirkungsgesetz gängelt die bayerischen Seniorenvertretungen“, kritisiert Franz Wölfl, Vorsitzender der LSVB, in einer Pressemitteilung. „Eine effektive Mitsprache und damit Mitwirkung der Senioren*innen an der Ausgestaltung unserer Gesellschaft auf kommunaler Ebene und auf Landesebene wird uns verwehrt.“

Die Landesvertretung der Senior*innen in Bayern fordert, Seniorenbeiräte in allen Kommunen (mit Ausnahme der kleineren Kommunen) verpflichtend einzuführen. Seniorenbeiräte sind gewählte Gremien, die bei der Planung und Umsetzung von älteren Menschen betreffenden Vorhaben anzuhören sind und häufig auch Antrags- und Anfragerechte haben. Das fordert auch die LSVB von einem Mitwirkungsgesetz. „Wenn Seniorenvertretungen, wie im Koalitionsvertrag von CSU und FW angedacht, mit echten Beteiligungsmöglichkeiten gewollt sind, dann müssen gesetzliche Regelungen der Mitwirkung geschaffen werden“, so Wölfl weiter.

Gleichzeitig dürfte auch die Landesseniorenvertretung Bayern e.V. selbst um ihre Existenz bangen, da das geplante Gesetz die Schaffung eines Landesseniorenrates mit vergleichbaren Aufgaben vorsehe. Dieser sei aufgrund von Ineffektivität durch das Sozialministerium bereits vor Jahren abgeschafft worden und durch die LSVB ersetzt worden. Bereits im Mai hatte die LSVB in ihrem Infobrief ausgeführt, dass sie sich ohne staatliche Zuschüsse, die dann an den aufzubauenden Landesseniorenrat gingen, wohl zum Ende des Jahres auflösen müsse. Das Gesetz solle am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

„Auf Landesebene ist nicht nachvollziehbar, warum einem seit vier Jahrzehnten sehr erfolgreich arbeitenden Gremium wie der LSVB der Boden unter den Füßen weggezogen werden und an ihre Stelle ein erst noch aufzubauendes neues Gremium treten soll“, heißt es dazu zusätzlich in der aktuelleren Pressemitteilung der LSVB, die bei dem Gesetz daher von einer „Rolle rückwärts“ spricht.

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Bei „euPrevent PROFILE“ handelt es sich um ein gemeinsames Projekt deutscher, belgischer und niederländischer Partnerorganisationen gegen Einsamkeit im Alter. Das zweieinhalbjährige Projekt soll mit einer digitalen Veranstaltung im September offiziell starten.

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PROFILE stehe als Projekttitel für „Prevention of loneliness older people in the Euregio“, was auf Deutsch so viel wie „Prävention von Einsamkeit älterer Menschen in der Euregio“ bedeutet. Das Projekt von insgesamt sieben Organisationen aus Belgien, den Niederlanden und  Deutschland, zu denen auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zählt, ist am 1. April gestartet und läuft bis zum 31. August 2023.

Nach eigenen Angaben verfolgt das Projekt in diesem Zeitraum das Ziel, „Einsamkeit im Alter vorzubeugen, diese zu bekämpfen, das Bewusstsein für die Auswirkungen von Einsamkeit zu erhöhen und Menschen, Experten und Organisationen, die bereits in diesem Bereich aktiv sind, miteinander zu verbinden.“

Auch wenn das Projekt bereits angelaufen ist: Offizieller Startschuss soll die für den 30. September geplante digitale Veranstaltung sein, bei der das Projekt vorgestellt wird. Außerdem sollen „Euroregionale Referenten und Experten“ über verschiedene Arten von Einsamkeit, den dazu bekannten Daten oder den Auswirkungen der Corona-Pandemie berichten.

Die Veranstaltung wird online von 10:00 bis 12:30 Uhr stattfinden. Mehr zu der Veranstaltung finden Sie hier. Dort können Sie sich auch für eine Teilnahme anmelden. Ein genaueres Programm wird auf der Seite ebenfalls demnächst erscheinen.

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Am 15. Juni war der Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen, zu dessen Anlass die UN-Expertin für die Rechte ältere Menschen, Claudia Mahler, Stellung nahm.

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Der auf Englisch als „World Elder Abuse Awareness Day“ (WEAAD) bezeichnete Tag hat den Zweck, einmal jährlich am 15. Juni international auf Misshandlungen und Vernachlässigungen älterer Menschen hinzuweisen und den Widerstand dagegen Ausdruck zu verleihen.

Auch in diesem Jahr hat die UN-Expertin Claudia Mahler eine Stellungnahme zu dem Thema veröffentlicht, in der sie von Fällen berichtet, bei denen es „Vernachlässigung, Isolation und einen Mangel an angemessenen Dienstleistungen“, darunter auch medizinische Dienste, gegeben hätte. Sie fordert ein „verbindliches internationales Menschenrechtsinstrument sowie nationale Gesetze und Maßnahmen“, die den Zugang zu Rechtsystemen sicherstellen.

„Trotz der weit verbreiteten Besorgnis über die Situation älterer Menschen während der Pandemie wurde den Herausforderungen und Hindernissen bei der Suche nach wirksamen Rechtsmitteln und Entschädigungen wenig Aufmerksamkeit geschenkt“, stellt Mahler fest. „Im Gegenteil, es wurde von einigen beunruhigenden Praktiken berichtet, bei denen Pflegeheimen Immunität von der zivilrechtlichen Haftung für COVID-19-bedingte Todesfälle gewährt wird und sie Vertragsklauseln einführen, die auf das Recht, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, verzichten und ein Schiedsverfahren zur einzigen Option bei mutmaßlichem Missbrauch oder Misshandlung machen. An anderer Stelle drückten ältere Menschen und ihre Familien ihre Verzweiflung und Frustration über den Mangel an Transparenz und Reaktionsfähigkeit auf Beschwerden aus, die bei Anbietern von Altenpflegeleistungen vorgebracht wurden“, so die Expertin weiter.

Der World Elder Abuse Awareness Day (WEAAD) wird seit 2006 begangen und ist seit 2011 auch durch die Vereinten Nationen anerkannt. Die diesjährige Pressemitteilung ist im Original nur in englischer Sprache verfügbar. Die hier zitierten Beiträge sind durch uns zur besseren Verständlichkeit ins Deutsche übersetzt worden.

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Nachdem die sogenannte Pflegereform im Bundestag bereits beschlossen wurde, billigte nun auch der Bundesrat das Gesetzespaket. Die Reform soll Pflegebedürftige entlasten und für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sorgen. Gewerkschaften sprechen von einem „Reförmchen“.

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Nachdem lange unklar, ob die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist ein entsprechendes Gesetz nun beschlossen worden. Das Kabinett hatte sich Anfang Juni auf eine Reform geeinigt, inzwischen haben auch Bundestag und Bundesrat zugestimmt.

Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)“ sieht unter anderem vor, dass Pflegekräfte ab September 2022 nur noch nach Tarifvertrag bzw. nicht untertariflich entlohnt werden dürfen. Auch soll es einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel und mehr Kompetenzen für die Beschäftigten geben. „Mit höheren Löhnen, mehr Kompetenzen und mehr Kolleginnen und Kollegen machen wir den Pflegeberuf attraktiver“, so Spahn auf der Internetseite seines Ministeriums.

Gleichzeitig sollen auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet werden, indem die Pflegeversicherung einen Teil der Eigenanteile übernimmt, die die Betroffenen bislang zu 100 Prozent tragen mussten. In Form eines je nach Dauer der Pflege unterschiedlichen Zuschlags werden Anteile davon dann durch die Pflegeversicherung übernommen. Im ersten Jahr beträgt der Zuschlag fünf, im zweiten 25 Prozent. Nach drei Jahren werden 45 Prozent und nach über vier Jahren 70 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils übernommen.

Teilen der Opposition sowie Verbänden und Gewerkschaften geht das Gesetz nicht weit genug. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht beispielsweise von einem „Reförmchen“. „Das hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen noch den Angehörigen und schon erst gar nicht den Beschäftigten in der Altenpflege“, heißt es in der Stellungnahme.

„Weder wird das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit begrenzt, noch garantiert, dass alle Pflegebeschäftigten mehr Geld erhalten werden.“ Statt eines flächendeckenden Tarifvertrages könne die nun beschlossene Reform Lohnunterschiede zwischen Regionen (z.B. Ost und West) noch verschärfen, da Einrichtungen, die bislang nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind, einen an anderen Einrichtungen der Region orientierten Lohn zahlen müssten.

Kritiker*innen der Reform bemängeln zudem eine fehlende Deckelung der Eigenanteile, die dadurch – wie in den letzten Jahren geschehen – weiter rasant steigen könnten. So ergebe sich zumindest in den ersten Jahren der Pflege für Betroffene keine wirkliche Entlastung.

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS) hat einen Kurzfilm veröffentlicht, der unter dem Titel „Schaffen wir das?“ positive Beispiele von Integrationsarbeit zwischen jungen Geflüchteten und älteren Menschen in Deutschland zeigt.

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Über 20 Minuten lang ist der Film, den die BaS Anfang des Monats zum fünfjährigen Jubiläum des Projekts „Alt & Jung – Chancenpartnerschaften“ veröffentlicht hat. Bei dem Projekt geht es vor allem um Patenschaften zwischen älteren, in Deutschland lebenden Menschen und jüngeren, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Ansehen können Sie das Video direkt im Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=5kSYvb_B4hk

„Die älteren Freiwilligen bilden das Herzstück der Projektarbeit. Die BaS unterstützt die Partner fachlich und durch die Weiterleitung von Mitteln“, beschreibt die BaS ihre Rolle in dem Projekt. „In der Zusammenarbeit schaffen sie Begegnungen, fördern den Austausch untereinander und garantieren so den Erfolg.“ Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ des Familienministeriums gefördert.

Die Chancenpartnerschaften „Jung & Alt“ gibt es an insgesamt 17 Standorten im Bundesgebiet verteilt, in Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es derzeit allerdings keine. Vor dem Hintergrund des rechtsradikalen Terroranschlags im vergangenen Jahr dürfte der Standort in Hanau, der auch in dem Filmbeitrag vorgestellt wird, eine besondere Strahlkraft haben. Mit der ehrenamtlichen Integrationsarbeit im Rahmen des Projekts wird die hessische Stadt in ein anderes Licht gestellt.

Barbara Heddendorp, Mitarbeiterin im Hanauer Seniorenbüro und Projekt-Koordinatorin, beschreibt in dem Film, wie groß das Engagement für Geflüchtete in der Stadt 2016 war, als viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen waren. Es habe daher auch direkt Sinn ergeben, sich auch „als Seniorenbüro für dieses Projekt zu bewerben, weil wir gemerkt haben, wie groß das Engagement in dieser Stadt ist.“

Der ehrenamtlich aktive Pate Karl-Heinz Leister, der seit über 30 Jahren in Hanau lebt, erläutert in dem Kurzfilm seine Beweggründe, sich in dem Projekt zu engagieren: „Als ich noch beruflich tätig war und es absehbar war das ich in Rente gehe, war mir klar, dass ich was Soziales machen will, weil ich der Gesellschaft wieder was zurückgeben möchte“, so der Rentner. „Ich möchte was einbringen, solange ich das kann.“

Der Film ist unter Corona-Bedingungen entstanden. Die Pandemie hat auch die ehrenamtliche Integrationsarbeit vor Herausforderungen gestellt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros hat daher ein Webinar zum Thema „Patenschaftsarbeit im Krisenmodus“ im Internet zur Verfügung gestellt.

Weiteres zu den Chancenpartnerschaften finden Sie hier.

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Der Offene Kanal Schleswig-Holstein (OKSH) fördert für das Jahr 2021 zahlreiche Projekte, die Medienkompetenzen vermitteln, mit insgesamt knapp 100.000 Euro aus Landesmitteln. Auch seniorenpolitische Projekte sind dabei.

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Wie die Schleswig-Holsteinische Zeitung (SHZ) berichtet, werden in diesem Jahr insgesamt 24 Projekte im nördlichsten Bundesland aus Landesmitteln gefördert.

Die Projekte sind unterschiedlicher Ausrichtung und verschiedener Altersgruppen von Jung bis Alt, gemeinsam haben sie jedoch die Vermittlung von Medienkompetenzen. Darunter fallen neben der Nutzung und dem Konsum sozialer Medien (z.B. WhatsApp, Facebook oder Telegram) auch Filme und Videotechnik, Radiosendungen oder sogar die neuere 3D-Druck-Technologie als etwas andere Form der Informationsvermittlung.

„Die digitalen, besonders die sozialen Medien, spielen eine zentrale Rolle. Ihre Nutzung ist mehr und mehr Voraussetzung für private, berufliche, kulturelle und politische Teilhabe“, wird der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, in der SHZ zitiert. „Unser Ziel sind digital souveräne Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen wir zukünftig noch größeren Wert auf die Vermittlung von Medienkompetenz legen“, so Schrödter, der Anfang des Jahres eine entsprechende Vereinbarung mit Peter Willers, dem OKSH-Leiter vereinbart habe.

„Medien in die Hand nehmen, selbst gestalten, mit anderen darüber reden – Medienkompetenz hilft beim digitalen Leben, Lernen und Arbeiten“, wird die Bedeutung der Projekte auch vom OKSH-Leiter Willers in dem Beitrag unterstrichen. Er weise dennoch darauf hin, dass neue Medien zwar eine wichtige Ergänzung seien, das Persönliche jedoch nicht ersetzen könne.

Zu den geförderten Projekten gehören neben vielen aus dem Bereich Schule und Jugend auch welche, die aus Sicht der Senior*innenpolitik interessant sind. So gehen beispielsweise 2.400 Euro der insgesamt 93.700 Euro an den Seniorenbeirat Appen für die Seminarreihe „Umgang mit digitalen Medien für Senioren“. 4.000 € gehen an „Mit Bildung zum Gemeinwohl gUG“ aus Wesselburen für die online-Workshopreihe „PC-Anwendungen, Apps und Internetsprechstunden für Menschen ab 50 Jahren“, über 6.000 Euro sind sogar für das Seniorenradio des in Neumünster ansässigen Freien Radio NMS eingeplant.

Eine Liste mit allen geförderten Projekten in diesem Jahr finden Sie auf der Seite des OKSH.

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