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Initiativen & Programme

Wir berichteten bereits vergangenen Monat über das sogenannte Entlastungspaket, dass die Ampelkoalition vor dem Hintergrund steigender Energiekosten auf den Weg gebracht hatte. Nun ist das Gesetz durch den Bundestag bestätigt worden. Senior*innenvertretungen wiederholen ihre Kritik: Ältere seien von den Maßnahmen ausgeschlossen.

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Am 13. Mai 2022 wurden die Entlastungspakete der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Parlament verabschiedet. Das erste Paket hatte der Koalitionsausschuss bereits im Februar beschlossen, es beinhaltet unter anderem einen einmaligen Heizkostenzuschuss und den Wegfall der EEG-Umlage. Derzeit noch stärker in der öffentlichen Debatte ist jedoch das zweite Entlastungspaket, dass der Koalitionsausschuss im März beschlossen hatte. Es beinhaltet unter anderem das 9-Euro-Ticket, eine Energiepauschale für einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen und Einmalzahlungen für Sozialleistungsbeziehende.

Bereits als die Koalition die Maßnahmen vorgelegt hatte, gab es Kritik – auch und vor allem von Senior*innenverbänden. Von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) als größtem senior*innenpolitischen Dachverband in Deutschland hieß es dazu: „Die Entscheidung, ältere Menschen nicht zu berücksichtigen, ist (…) vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel“.

Die Kritik macht sich vor allem daran fest, dass die Energiepauschale nur Erwerbstätigen zugutekomme. Damit würden Rentenbezieher*innen mit den hohen Energiekosten allein gelassen. „Warum soll ein Gutverdiener eine Einmalzahlung von 300 Euro zum Ausgleich für gestiegene Kosten erhalten, die Rentnerin mit Alterseinkünften knapp über Grundsicherungsniveau nicht“, heißt es in einer aktualisierten Pressemitteilung der BAGSO kurz vor der Abstimmung im Bundestag. „Höhere Heiz- und Stromkosten treffen Rentnerinnen und Rentner im Zweifel sogar mehr als Beschäftigte, die tagsüber nicht zu Hause sind. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind in der aktuellen Situation auf Unterstützung angewiesen“. Die Anmerkungen seien in Form eines Briefes dem Finanzausschuss übermittelt worden. Die Kritik führte bislang allerdings offensichtlich noch nicht zum Umdenken der Mehrheit der Abgeordneten.

Die Maßnahmen im Einzelnen finden Sie beispielsweise auf der Seite des Bundesfinanzministeriums in einer Übersicht.

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Nach dem das Bundesinnen- und das Bundesfamilienministerium Ende Februar ein Diskussionspapier zu einem Demokratiefördergesetz vorgelegt hatten, sind rund 170 Stellungnahmen aus Dachverbänden, Fachorganisationen und Wissenschaftler*innen bei der Bundesregierung eingegangen. Das Beteiligungverfahren ist damit abgeschlossen, bis Ende des Jahres wolle man einen Referentenentwurf vorlegen.

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Am 4. Mai ist das Beteiligungsverfahren mit einer Fachkonferenz von Bundesfamilienministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu Ende gegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Bundesregierung etwa 170 Stellungnahmen zu dem Vorhaben erhalten. Über die Chancen und Herausforderungen des Projekts haben die beiden Ministerinnen auf Grundlage von Fragen der zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen diskutiert. Hier sehen Sie den presseöffentlichen Teil der Fachkonferenz:

https://youtu.be/TuDZ3w39n3c

 

Die eingegangenen Stellungnahmen – über einige haben wir kürzlich berichtet – beziehen sich auf das Diskussionspapier der beiden Ministerien zu dem geplanten Demokratiefördergesetz. Mit diesem Diskussionspapier wollte man die Verbände und Fachorganisationen mit einbeziehen. Das Beteiligungsverfahren ist nun beendet, die Vorschläge und Hinweise, die sich aus den Stellungnahmen ergeben, sollen nun ausgewertet werden und – soweit rechtlich möglich sei – in einen Gesetzentwurf einfließen.

„Für die sehr engagierte Beteiligung vieler Organisationen und von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bedanke ich mich deshalb sehr herzlich“, reagiert Nancy Faeser auf die eingegangenen Debattenbeiträge. „Ihre Vorschläge werden für uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sehr hilfreich sein.“ Die Ministerien kündigten an, bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf ins Kabinett einbringen zu wollen.

Mit einem Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden. Dafür wolle man unter anderem einen gesetzlichen Auftrag des Bundes für Demokratieförderung und Extremismusprävention schaffen. Das soll auch dabei helfen, eine angemessene Finanzierung entsprechender Projekte in den jeweiligen Haushaltsgesetzen sicherzustellen.

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Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) will das Engagement von Über-80-Jährigen stärker in die Öffentlichkeit rücken. Vergangenes Jahr gab es bereits einen digitalen Adventskalender, durch den ältere Aktive je Türchen vorgestellt wurden. Nun sollen auch Vereine, Organisationen und Kommunen dabei unterstützt werden, ihre „betagten Ehrenamtler*innen“ in Form eines Kalenders zu würdigen.

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Das Unterstützungsangebot des KDA und ihrer Stiftung ProAlter richtet sich an Fachkräfte, die beispielsweise in Landkreisen, Kommunen, Freiwilligendiensten oder Wohlfahrtsverbänden tätig sind und mit ehrenamtlichen Menschen ab 80 Jahren zusammenarbeiten. Nach der positiven Bilanz, die das Kuratorium aus dem digitalen Adventskalender gezogen hat, sollen nun auch die Vereine und Organisationen selbst dazu eingeladen werden, ihre hochaltrigen Ehrenamtlichen zu würdigen und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Aufmerksamkeit sei solchen Kalender-Türchen sicher, so das KDA über ihre Erfahrung mit der Idee.

Wer mitwirken möchte erhalte entsprechende Unterstützung in Form einer kostenlosen individuellen Beratung und Informationen zum Aufbau eines solchen Kalenders. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 30. Mai an die KDA-Stiftung ProAlter zu wenden. Weitere Informationen zu dem Vorhaben und Kontaktangaben finden Sie hier.

In Deutschland leben rund 6 Millionen Menschen im Alter über 80 Jahren. Viele von ihnen engagieren sich gesellschaftlich. Zum Engagement in der Hochaltrigkeit empfehlen wir auch eine Publikation der Stiftung ProAlter aus dem vergangenen Jahr.

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Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der ­Seniorenorganisationen (BAGSO). In einer kurzen Befragung möchte die BAGSO einen Überblick über die Bedarfe der geflüchteten Menschen aus der Ukraine und die vorhandenen Angebote gewinnen.

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Aus der BAGSO heißt es dazu: "[...] der Krieg in der Ukraine erschüttert Europa und die Welt. Alle Menschen in der Ukraine sind dem Geschehen vor Ort ausgeliefert, viele Menschen haben das Land bereits verlassen. Als Seniorenorganisation gilt unsere Sorge vor allem den Menschen, die häufig besonders verletzlich sind: den Kindern, den Kranken wie auch den Alten.

Viele haben Ideen entwickelt, wie sie Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, unterstützen können. Diese kurze Befragung dient dazu, einen Überblick über die Bedarfe und vorhandenen Angebote zu gewinnen. Die gesammelten Informationen möchten wir Engagierten und auch der Politik zur Verfügung zu stellen."

Es wird darum gebeten, die Befragung bis zum 29.05.2022 zu beantworten.

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Am 5. Mai 2022 war europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Selbsthilfevereinigung Pro Retina hat dieses Datum zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass der Abbau einiger Barrieren für seheingeschränkte und blinde Menschen schon mit geringem Aufwand möglich wäre.

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Drei einfache Maßnahmen seien es, die die Teilhabe von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen und Blinden verbessern würden:

  1. kontrastreiche Markierungen von Stufenvorderkanten,
  2. Ampeln mit Zusatzeinrichtung für seheingeschränkte und blinde Menschen,
  3. freier Zutritt für Assistenzhunde bei Behörden, in Supermärkten, Kliniken, bei Ärzt*innen und anderen Einrichtungen des täglichen Lebens.

Die Mobilität würde durch diese Maßnahmen verbessert werden und das Risiko zu verunfallen gesenkt. Das gebe auch ein Stück Lebensqualität.

Die Forderungen richtet der Verein an Städte und Gemeinden und politische Entscheidungsträger*innen, aber auch an Leitungen von Einrichtungen und Unternehmen. „Mit kleinen Veränderungen können Sie viel erreichen“, appelliert Dario Madani, Vorsitzender von PRO RETINA Deutschland e. V., in einer Pressemitteilung. „Zögern Sie nicht länger und setzen Sie ein Zeichen – für die Teilhabe aller Menschen, auch derjenigen mit unsichtbarer Behinderung“.

Von einer unsichtbaren Behinderung spricht die gemeinnützige Patientenvereinigung deshalb, da die Beeinträchtigung in der Regel nicht von außen zu erkennen ist. Somit würde die Umwelt häufig mit Unverständnis reagieren, wenn sehbeeinträchtigte und blinde Menschen zum Beispiel an Ampeln unsicher sind oder sich nicht zurechtfinden. Doch die Unsichtbarkeit habe im Sinne einer „doppelten Herausforderung“ noch eine weitere Komponente: Auch die Barrieren im Alltag seheingeschränkter Menschen seien für viele unsichtbar, da normal Sehende diese nicht als Barrieren erkennen würden.

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Wie in den vergangenen Jahren soll auch 2022 ehrenamtliches Engagement wieder besonders gewürdigt werden. Für den Deutschen Engagementpreis können noch bis Mitte Juni alle Preisträger*innen nominiert werden, die einen der rund 650 Wettbewerbe für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland gewonnen haben.

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Der Deutsche Engagementpreis wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Deutschen Fernsehlotterie und der Deutsche Bahn Stiftung gefördert. Er ist eine Initiative des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, einem Zusammenschluss von unabhängigen Organisationen, Dachverbänden und Wissenschaftler*innen und Expert*innen. Die Stärkung der Anerkennungs- und Wertschätzungskultur für bürgerschaftliches Engagement ist erklärtes Ziel der Initiative.

Für das Wettbewerbsjahr 2022 ausgezeichnet werden Einzelpersonen oder Projekte, die zwischen Juni 2021 und Mai 2022 einen der zahlreichen Engagementpreise gewonnen haben, die es bundesweit gibt. Die Ausrichter*innen der jeweiligen Preise sind noch bis zum 15. Juni 2022 dazu aufgerufen, die erstplatzierten Preiträger*innen für den Deutschen Engagementpreis zu nominieren.

Ausgezeichnet werden Nominierte in fünf Kategorien von einer Jury:

  • Chancen schaffen
  • Leben bewahren
  • Zusammenhalt leben
  • Grenzen überwinden
  • Demokratie stärken

Der Gewinn einer Kategorie ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Darüber hinaus wird es noch einen Publikumspreis geben, der 10.000 Euro einbringt. Die Gewinner*innen werden Ende des Jahres bei einer Preisverleihung ausgezeichnet. Mehr zu dem Preis und den Hintergründen erfahren Sie auf der Internetseite. Dort sind auch die Preisträger*innen der letzten Jahre einsehbar.

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Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Welches Bild haben die Parteien vom Älterwerden? Wie wollen sie die Lebensqualität im Alter verbessern? Wir haben uns für Sie die Wahlprogramme der derzeit im Landtag vertretenen Fraktionen mit dem Fokus auf senior*innenbezogene Aspekte angesehen.

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Senior*innenpolitik ist ein Querschnittsthema. So betrifft ein großer Teil politischer Themenbereiche auch das Leben im Alter unmittelbar: Die Daseinsvorsorge, (bezahlbarer) Wohnraum, Stadtplanung, Verkehrssicherheit und Mobilität, Umweltschutz und vieles mehr. Wir haben uns in diesem Rahmen auf die Forderungen konzentriert, die die Parteien ausdrücklich (auch) auf Senior*innen beziehen. Es handelt sich um eine Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Die jeweiligen Programme sind daher auch zum eigenständigen Weiterlesen verlinkt.

CDU

Die CDU ist die größte Fraktion im Landtag und stellt derzeit mit Daniel Günther den Ministerpräsidenten. In ihrem Wahlprogramm haben sie senior*innenpolitischen Aspekten ein eigenes Unterkapitel mit dem Titel „Aktive Seniorinnen und Senioren – erfülltes und zufriedenes Leben im Alter“ gewidmet. „Wir setzen uns dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren im Alter auskömmlich leben können“, heißt es darin. „Doch ist es auch Teil des Alterns, dass die Eigenständigkeit Einschränkungen erfahren kann, bei denen Seniorinnen und Senioren auf Familie, Fürsorge, Pflege und Unterstützung angewiesen sind.“ Deshalb wolle man beste Rahmenbedingungen für Lebensqualität im Alter schaffen.

Dazu zähle das Älterwerden in gewohnter Umgebung. Dafür kündigt die CDU an, Handlungsempfehlungen für das „Wohnen im Alter“ zu erarbeiten. Altersgerechte Wohnformen sollen finanziell und ideell gefördert werden.

Bedürfnisse von Senior*innen in Bezug auf bedarfsgerechte Infrastruktur und Verkehr sollen besser berücksichtigt werden. Dafür wolle die Partei die Senior*innenverbände bei der Verkehrsraumplanung mit einbeziehen und durch eine landesweite Kampagne über die altersspezifischen Bedürfnisse aufklären. Zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum seien zudem Bürger*innenbusse oder Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) wichtig. Die Angebote wollen die Christdemokrat*innen zu einem kreisübergreifenden System ausbauen.

Ehrenamtstätigkeit sollen gefördert werden, die Höchstaltersbegrenzungen für bürgerschaftliches Engagement wolle man „auf den Prüfstand stellen“.

Ein weiteres Thema, dass nicht nur, aber im Besonderen auch ältere Menschen betrifft, ist zunehmende Einsamkeit. „Ungewollte Einsamkeit macht krank und ein Leben in Würde wird immer schwieriger“, heißt es im Wahlprogramm. Daher wolle die CDU ein Konzept gegen Einsamkeit auf den Weg bringen und das Hilfesystem unterstützen.

Außerdem sollen Bildungs- und Beratungsangebote unterstützt werden, die „die digitale Kompetenz und digitale Fitness der älteren Menschen fördern.“

SPD

Auch die Sozialdemokrat*innen haben ihre senior*innenpolitischen Ideen unter dem Titel „In Schleswig-Holstein kann man gut alt werden“ in einem eigenständigen Unterkapitel gebündelt. In dem SPD-Programm wird begrüßt, dass viele Senior*innen heutzutage gesellschaftlich engagiert sind: „Wir freuen uns über eine Generation, die sich stark ehrenamtlich engagiert und die kulturelle und touristische Vielfalt in Schleswig-Holstein schätzt.“ Dieses Engagement sei der „Kitt“, der die Gesellschaft heute zusammenhalte. Ziele einer modernen Politik für Senior*innen sei daher die Schaffung guter Rahmenbedingungen für nachberufliche Bildung, Kreativität und ehrenamtliches Engagement. Für ehrenamtliche Arbeit wolle man entsprechende Räumlichkeiten und Equipment bereitstellen.

Doch viele ältere Menschen bräuchten auch gute Pflege. „Wir werden die Pflegeversorgung vor Ort umgestalten, verbessern und dabei den bewährten Grundsatz ambulant vor stationär in den Vordergrund stellen“, versprechen die Sozialdemokrat*innen in ihrem Programm. Zudem wolle man einen „präventiven Hausbesuch“ ab 75 Jahren einführen, welcher eine vorsorgende Beratung mit Blick auf eine altersgerechte Ausstattung der Wohnung beinhalten soll.

Dieses Angebot soll auch Teil einer „Vor-Ort-für-Dich-Kraft“ sein, die die SPD in einem eigenständigen Kapitel ihres Wahlprogramms vorschlägt. Sie soll Angebotslücken vor Ort schließen. „Die Vor-Ort-für-Dich-Kraft ist immer vor Ort und im Dorf oder Quartier mit den Menschen bekannt. Sie ist in Kontakt und sucht die Menschen auf.“

Zur Verbesserung der Pflege- und Gesundheitsversorgung wolle man zudem Landesgesundheits- und Pflegekonferenz unter Einbeziehung der Bevölkerung und Akteur*innen im Gesundheitsbereich ausrichten. Auch vor dem Hintergrund einer Entlastung pflegender Angehöriger sollen Angebote der Kurzzeitpflege ausgebaut werden. Auch das Angebot des Pflegenottelefons wolle die SPD erweitern, um ungeklärte Pflegesituationen zu reduzieren. Der Demenzplan soll „wieder in den Fokus“ gerückt und weiterentwickelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Wahlprogramm der Bündnisgrünen findet sich kein eigenes Kapitel zur Gruppe der Senior*innen. Trotzdem wird auch auf diese Altersgruppe stellenweise konkret Bezug genommen.

Im Bereich „Lebenslanges Lernen und Medienkompetenz stärken“ – wie eines der Abschnitte des Programms betitelt ist – wird beispielsweise angekündigt, dass man sich für ein landesweites Netzwerk ehrenamtlicher Senior*innen-Medienlots*innen einsetzen wolle. Auch Senior*innentreffs und andere öffentliche Orte wie Büchereien oder Gemeindezentren wolle man zu „Erlebnisräumen für digitales Kennenlernen“ machen. Die digitale Teilhabe der älteren Generation solle so gestärkt werden. Zur Verbesserung der Erwachsenenbildung sollen außerdem die Volkshochschulen bei einem Ausbau ihrer Angebote unterstützt werden.

Um speziellem Bedarf an Wohnräumen gerecht zu werden – dazu zählen die Grünen auch Senior*innen-WGs – soll zusammen mit Wohnungsbaugenossenschaften und sozialen Trägern ein Förderprogramm entwickelt werden, mit dem leichter Wohnungen getauscht und/oder umgebaut werden können, wenn sich die Bedarfslage ändert (z.B. ein hohes Stockwerk im Alter nicht mehr erreicht werden kann). Älteren Menschen wolle man zudem ermöglichen, geeigneten Wohnraum zu finden. Vielen sei es wichtig, im Alter im Quartier zu bleiben. Explizit an ältere Menschen gerichtete Mehrgenerationenhäuser unterstütze man, ebenso den Ausbau gemeinschaftlicher Wohnformen. Für barrierefreien Wohnraum sollen weitere Förderprogramme geschaffen werden.

Beim Ausrichten der Infrastruktur an die Bewohner*innen sollen verschiedene Perspektiven wie die von Senior*innen mitgedacht werden. Alle wichtigen Ziele in einer Stadt sollen künftig innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein.  Mittels einer „familien- und generationsgerechten Stadtplanung“ sollen mehr Sitzmöglichkeiten oder öffentliche Toiletten geschaffen werden. Die Wege sollen zugleich sicherer und barrierearm werden, denn häufig seien Gehwege zu schmal oder Kantsteine zu hoch.

Im Bereich der Pflege wolle man ambulante Pflegeformen ausbauen, die in ein Umfeld eingebettet sind, „das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“ Außerdem soll Kommunen künftig verbindliche Pflegebedarfsplanungen vornehmen dürfen; unterstützt durch Mittel eines zu schaffenden Bundesprogramms für eine Anschubfinanzierung.

FDP

„Was das Land jetzt braucht“ ist der Titel des Wahlprogramms der Freien Demokrat*innen. „Unsere Senioren: Ein Leben lang selbstbestimmt“ heißt der Abschnitt, in dem es um die älteren Menschen in Schleswig-Holstein geht. Gemeinsam „mit Jung und Alt“ sollen Konzepte zur Zukunftsgestaltung entwickelt werden. „Erst wenn die Vorurteile gegenüber dem Alter fallen, ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für alle Generationen möglich“, heißt es zudem einleitend im senior*innenpolitischen Kapitel.

Ein wichtiger Aspekt scheint der FDP das Thema Alterseinsamkeit zu sein, mit dem die Freien Demokrat*innen beginnen. Als Gegenstrategie wolle man den „intragenerationalen Austausch“ stärken und in dem Zusammenhang beispielsweise generationenübergreifende Wohnprojekte fördern. Auch ehrenamtliches Engagement älterer Menschen soll gefördert werden. „Wir halten nichts davon, Menschen aufgrund ihres Alters in unterschiedliche Gruppen zu trennen. Gemeinsam können wir mehr erreichen und uns gegenseitig unterstützen.“ Es gebe bereits viele innovative, an Senior*innen gerichtete Angebote in Schleswig-Holstein, diese müsse man jedoch auch finden. Die schleswig-holsteinische FDP schlägt dafür eine digitale Plattform vor, die die Projekte gebündelt darstellen soll.

Der ÖPNV und die Barrierefreiheit müsse dringend weiter ausgebaut werden. Mobilität sei ein Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig kündigt die FDP an, die Mobilität im Alter auch präventiv zu verbessern, z.B. durch den Ausbau von Gesundheitsberatungen oder Sportangeboten.

Gezielt fördern wolle die FDP auch Bildungs- und Lernangebote, die sich an die älteren Generationen richtet. Dabei setze man auch auf Digitales. „Durch die Verlagerung vieler Lebensbereiche ins Netz verändert sich die gesellschaftliche Teilhabe.“ Auch digitale Lernangebote sollen entsprechend gefördert werden.

Das Renteneintrittsalter wolle man flexibler gestalten, so das ältere Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Arbeit im Ruhestand solle attraktiver gestaltet werden. Auf Bundesebene wolle man durch Einführung einer „Basis-Rente“ Altersarmut entgegenwirken.

SSW

Das Wahlprogramm des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) sieht kein explizit an die Bedarfe älterer Menschen gerichtetes Kapitel vor. Im Unterschied zum Grünen-Wahlprogramm, das ebenfalls kein eigenständigen Abschnitt zu Senior*innen beinhaltet, finden sich im SSW-Programm jedoch auch sonst wenig Ausführungen, die die Zielgruppe der Älteren in den Blick nimmt. Stellenweise werden einige Forderungen aber mit Zusätzen wie „für alle Altersgruppen“ oder „alle Lebensalter“ versehen. So beispielsweise bei der Forderung nach kostenfreien Bildungsangeboten und der Gewährleistung kultureller Bildung.

Konkret benannt wird das Thema Altersarmut. Um dem entgegenzuwirken, müsse die gesetzliche Altersvorsorge sozial gerecht ausgestaltet werden. Die Einführung der Grundrente sei dabei ein erster Schritt in die Richtung, langfristiges Ziel sei jedoch ein „solidarisches, umlagefinanziertes Versicherungssystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, welche alle Erwerbstätigen und Einkommensarten mit einbezieht und geschlechtergerecht ausgestaltet ist.“

Zahlreiche Vorschläge macht der SSW im Bereich der Pflege- und Gesundheitsversorgung. Dazu zählt die Behebung des Pflegenotstandes unter anderem durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags in der Altenpflege. Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum sollen verbessert werden, das Land solle auch die Sanierung sowie Neubauten von Kliniken „weiterhin tatkräftig“ unterstützen. Grundsätzlich strebe man einen Systemwechsel der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung (ohne Zuzahlungen) an.

Auch zum Bereich Mobilität stellt der SSW eine Reihe von Forderungen auf, die allerdings nicht explizit auf die besondere Lebenslage älterer Generationen abzielen. Der SSW steht dem „motorisierten Individualverkehr“ eher kritisch gegenüber, in den Städten werde er zur „Belastung“. Deshalb müsse der ÖPNV weiter ausgebaut und fahrgastfreundlicher und kosteneffizienter werden.

Bei den Themen Einsamkeit und Isolation will man ein kontinuierliches Monitoring, auf dessen Grundlage Projekte entwickelt werden könnten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten.

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Vergangenen Monat hatten wir auf diesem Portal bereits über das Diskussionspapier berichtet, dass die Bundesregierung für ein Demokratiefördergesetz veröffentlicht hatte. Damit verbunden waren zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Zahlreiche Stellungnahmen sind inzwischen bereits eingegangen.

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Zusammen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein sechsseitiges Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz erarbeitet. Ein solches Gesetz soll – insbesondere vor dem Hintergrund eines Erstarken von Rechtsextremismus und -terrorismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder Antifeminismus und Queerfeindlichkeit – zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Durch ein entsprechendes Gesetz soll der Bund eine Förderkompetenz erhalten, durch die Projekte und Initiativen der Demokratieförderung auch längerfristig und planbarer gefördert werden können.

Mit der Vorlage der Diskussionsgrundlage hat die Bundesregierung Verbände und Organisationen um das Einbringen von Stellungnahmen gebeten, von denen mittlerweile zahlreiche eingegangen sind. Das Vorhaben wird darin bislang grundsätzlich begrüßt. „Im DFördG sehen wir ein maßgebliches Instrument, um zu einer langfristigen und strategischen Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie, gegen den Einfluss von Ideologien der Ungleichwertigkeit“, heißt es beispielsweise von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Das Demokratiefördergesetz in Kombination mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Nationalen Engagementstrategie sowie den angekündigten Maßnahmen gegen Diskriminierung kann hierfür ein guter Rahmen sein.“

Grundsätzlich kritisch gegenüber dem Nutzen eines solchen Gesetzes ist hingegen Benedikt Widmaier, Direktor der Akademie für politische und soziale Bildung der Diözese Mainz „Haus am Maiberg“, der in einem Beitrag im Newsletter des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement  (BBE) im Februar bezweifelt, dass die „politische Top-Down-Steuerung der Extremismusprävention und ein nach diesem Muster gestricktes Demokratiefördergesetz auch ein Instrument der Förderung von allgemeinem bürgerschaftlichen Engagement sein könnte.“ Seiner Auffassung nach setze Engagementpolitik und zivilgesellschaftliche Freiheit voraus, dass die Themen aus der Gesellschaft heraus entstehen und nicht „paternalistisch von oben“ gesetzt werden.

Auch, wenn ein Demokratiefördergesetz nicht automatisch zu mehr zivilgesellschaftlichem Engagement führen wird, könnten jedoch ein festgeschriebener gesetzlicher Auftrag und verbesserte Finanzierungsmodelle zumindest zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen. So begrüßt auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zusammen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und vielen anderen Organisationen: „Es wird der Qualität der Arbeit bundesweit sehr zuträglich sein, und damit im Ergebnis auch zu einer deutlichen Verbesserung der Debattenkultur, der Solidarität und Zivilcourage führen und damit die demokratischen Freiheiten schützen, die uns gemeinsam am Herzen liegen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DeGeDe e.V.) kritisiert die Begrenzung auf überregionales Agieren. Das verhindere, dass regionale Problemlagen, die sich sehr stark voneinander unterscheiden könnten, versorgt werden würden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, zivilgesellschaftliche Strukturen „in der Breite“ zu stärken. Zusätzlich gefördert werden sollten ihrer Meinung nach auch generationsübergreifende Initiativen, die Jung und Alt zusammenbringen.

Weitere Stellungnahmen zum Diskussionspapier (Auswahl):

Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Deutscher Kulturrat

Bundesausschuss politischer Bildung (bap)

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extrimisums (BAG RelEX)

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„Gesellschaft mitgestalten! Engagementfördernde Einrichtungen im Wandel“ lautete der Titel eines Workshops des Netzwerks Engagementförderung, an dem auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS) beteiligt ist. Die Veranstaltung fand im Februar statt, im März ist eine Dokumentation zum Workshop veröffentlicht worden.

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Rund 150 Teilnehmer*innen haben am 22. Februar über die Auswirkungen gesellschaftlicher Umbrüche auf engagementfördernde Einrichtungen diskutiert. Zu dem Workshop eingeladen hatte das Netzwerk Engagementförderung, in dem unter anderem die BaS aktiv ist.

Was die wichtigsten Herausforderungen sind, denen sich die Einrichtungen stellen müssen, was lokal getan werden kann oder wie der gesellschaftliche Wandel gelingen kann – all das sind Fragen, die diskutiert worden sind und zu denen sich Stichpunkte der Diskussion nun in der veröffentlichten Dokumentation wiederfinden. Die Ergebnisse können Sie hier herunterladen.

Grundlage des Workshops war eine Expertise von Dr. Holger Krimmer von der ZiviZ gGmbH, die durch das Netzwerk in Auftrag gegeben wurde. Darin wurden bereits wesentliche gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder Integration und Inklusion beschrieben und dargelegt, wie zivilgesellschaftliche Akteur*innen darauf reagieren und den Wandel mitgestalten könnten.

Downloads und weiterführende Links:

Expertise von Dr. Holger Krimmer: „Selbstorganisationsfähigkeit stärken – Strukturwandel mitgestalten“

Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS)

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Im Februar hat die Friedrich-Naumann-Stiftung eine Online-Veranstaltung zum Thema Digitalisierung im Alter angeboten. Die Podiumsdiskussion wurde aufgenommen und steht nun jederzeit zum Abruf zur Verfügung.

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Erst kürzlich haben wir auf ein Interview des SPIEGEL mit Dagmar Hirche vom Verein Wege aus der Einsamkeit e.V. hingewiesen, in dem einige Gedanken zum dem Thema Digitalisierung im Alter genannt worden sind. Die Vereinsvorsitzende, die Senior*innen kostenlos im Umgang mit digitalen Endgeräten schult, war auch am 09. Februar Teil des Podiums der Online-Veranstaltung. Mit ihr zusammen bildeten das Podium der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Maximilian Funke-Kaiser, Nicola Röhricht von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), die dort die Geschäftsstelle Digitalpakt Alter leitet, und Luisa Lamm von der Initiative Digital für alle, die den jährlichen Digitaltag organisiert (mehr dazu hier).

In der Veranstaltungsbeschreibung heißt es: „Immer mehr verlagert sich ins Internet, immer wichtiger wird der Zugang zum WLAN. Allerdings ist bislang höchstens ein Drittel der Alten-Einrichtungen mit WLAN ausgerüstet – und kostenlos ist es fast nirgendwo. Zudem fehlt es an Schulung und Begleitung der Senioren und Seniorinnen. Was fordern sie und ihre Verbände? Wie reagieren Wirtschaft und Politik?“.

Die Podiumsdiskussion fand online über die Videokonferenz-Plattform Zoom statt und wurde aufgezeichnet. Den Mitschnitt finden Sie auf der Internetseite der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung oder direkt hier:

https://youtu.be/8yljcNZf-Ic

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