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Initiativen & Programme

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Fraktionssitzung ein Positionspapier beschlossen, in dem eine nationale Strategie gegen Einsamkeit gefordert wird. Einer der Vorschläge: Die nicht neue Forderung nach einer Einsamkeitsbeauftragte*n.

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„Einsamkeit sollte endlich ihr Stigma verlieren und die Prävention mehr Aufmerksamkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen erhalten – so im Gesundheitssektor, in der Arbeitswelt oder auch in der Stadtentwicklung.“ – So steht es in einem Positionspapier, welches die Unionsfraktion am 9. Februar verabschiedet hat. Einsamkeit und soziale Isolation solle danach zum Schwerpunkt der sozialen und politischen Arbeit werden, die Forschung müsse intensiviert und neue Gegenstrategien entwickelt werden.

Das Thema Einsamkeit habe durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen weiter an Bedeutung gewonnen. „Wer schon vor der Corona-Pandemie wenige Kontakte hatte, hat jetzt oft niemanden mehr zum Reden“, stellt der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg (CDU), auf der Internetseite der Bundestagsfraktion fest. „Vor allem viele Ältere sind verunsichert und trauen sich kaum noch aus dem Haus. Die Generation, der wir so viel verdanken, leidet oft still.“

Als politische Maßnahme gegen wachsende Einsamkeit will CDU und CSU nun eine „nationale Strategie“ zur Überwindung von Einsamkeit und Isolation. Zu den konkreten Vorschlägen des zehnseitigen Positionspapiers gehören beispielsweise ein „nationaler Aktionsplan Einsamkeit“ und eine bundesweite Kampagne, die unter anderem auf entsprechende Angebote aufmerksam machen soll.

Koordiniert werden soll das Ganze durch eine*n Einsamkeitsbeauftrage*n der Bundesregierung. Diese Forderung ist nicht neu, so hat beispielsweise der SPD-Bundespolitiker Karl Lauterbach in den vergangenen Jahren mehrfach eine entsprechende Zuständigkeit gefordert.

Wie wir bereits 2019 berichteten, hatte CDU-Abgeordneter Marcus Weinberg die Forderung aus Reihen des Koalitionspartners schon damals unterstützt: „Ich bin offen für einen Einsamkeits-Beauftragten. Und ich kann mir gut vorstellen, dass es etwas Ähnliches in Zukunft geben wird.“ Fraglich bleibt dennoch, ob eine entsprechende „nationale Strategie“ und die Schaffung einer neuen Zuständigkeit noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann – auch, wenn die Bekämpfung von Einsamkeit als Ziel im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.

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Das „Bündnis für Gute Pflege“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, einen Entwurf der von ihm im vergangenen Jahr angekündigte Pflegereform vorzulegen.

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Bereits im Oktober vergangenen Jahres habe Gesundheitsminister Spahn eine Pflegereform angekündigt. Das Bündnis für Gute Pflege hat im Februar nun eine Stellungnahme veröffentlicht, in der gefordert wird, dazu auch einen Referentenentwurf vorzulegen. Vor allem die finanziellen Eigenanteile, die Menschen in Langzeitpflege zu zahlen hätten, müssten nach Meinung des Bündnisses begrenzt werden.

„Eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der ambulanten und stationären Langzeitpflege sowie eine Deckelung der Eigenanteile von pflegebedürftigen Menschen sind die dringlichsten Baustellen einer unbedingt notwendigen Pflegereform“, heißt es in der Pressemitteilung. Außerdem müsse die Pflegeversicherung „auf solide finanzielle Füße gestellt“ werden und „nachhaltig und generationengerecht für die Zukunft ausgestaltet werden.“

Durchschnittlich müssten Pflegebedürftige in der stationären Pflege monatlich 2.068 Euro an Eigenanteilen zahlen, was für viele nicht mehr tragbar sei. Dadurch würden diese Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. „Die Kosten für eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege mit Beschäftigten, die für die verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit tariflich gut zu bezahlen sind, müssen solidarisch getragen werden“, fordern die Verbände abschließend.

Das „Bündnis für Gute Pflege“ ist ein Zusammenschluss aus 23 Organisationen und Verbänden, die sich für Reformen in der Pflege stark machen. Zu den teilnehmenden Verbänden gehören neben den größeren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden beispielsweise auch der BIVA Pflegeschutzbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Mehr zu dem Bündnis sowie dessen Forderungen finden Sie auf der Internetseite des Zusammenschlusses.

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Im Januar dieses Jahres hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, ein dreijähriges Projekt gestartet, das die Arbeitsbedingungen von Pflegepersonal durch Beratung der Pflegeeinrichtungen vor Ort verbessern soll.

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Mindestens 750 ambulante und stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen sollen mit einem neuen Projekt ab Januar 2021 dabei unterstützt werden, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einzuführen. Das erklärt der Pflegebevollmächtigte in einer entsprechenden Pressemitteilung.

„Schon vor der Pandemie gab es Handlungsbedarf in der Pflege, der aktuell verstärkt sichtbar wird. Wir wissen: menschenwürdige Pflege ohne Hetze braucht gute Arbeitsbedingungen. Und nur mit guten Arbeitsbedingungen können wir genügend Menschen für die Pflege begeistern“, so der Staatssekretär. Daher müssen wir alle Einrichtungen bei der Implementierung guter Arbeitsbedingungen unterstützen.“

Bei dem nun gestarteten dreijährigen Projekt handelt es sich um ein Nachfolgeprojekt. In einem Pilotprojekt im Jahr 2019 habe sich bereits gezeigt, „dass sich die Arbeitsbedingungen durch Beratung vor Ort, Schulungen der Führungskräfte und anschließende Umsetzungsbegleitung durch externe Unternehmensberater verbessern lassen.“ Mit einer Beratung interessierter Einrichtungen wird voraussichtlich ab Sommer zu rechnen sein. Bis dahin solle unter anderem eine Geschäftsstelle aufgebaut werden und genügend Berater*innen qualifiziert werden.

„Ich leiste damit meinen Beitrag zur Konzertierten Aktion Pflege“, fügt Westerfellhaus hinzu. „Gute Arbeitsbedingungen müssen Schule machen, damit sie magnetisch auf den Pflegefachkräftenachwuchs wirken und zufriedenere Pflegekräfte in ihrem Beruf bleiben wollen.“

Die Konzertierte Aktion Pflege wurde 2018 durch die Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ins Leben gerufen. Maßnahmen und Ziele wurden im Sommer 2019 in einem Abschlussbericht formuliert.

Fraglich bleibt jedoch, inwieweit Schulungen von Führungskräften bzw. Begleitungen durch externe Unternehmensberater*innen reell die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern können. Erst kürzlich ist die Debatte um Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern in Hamburg neu entbrannt, als eine Pflegerin der Asklepios-Klinik St. Georg die Klinikleitung in einem NDR-Beitrag kritisierte. Die Belastung sei zu groß, es gebe zu wenig Personal für zu viele Covid-19-Patient*innen. Daraufhin hatte der Konzern die Kündigung ausgesprochen – der Fall wird derzeit vom Arbeitsgericht verhandelt.

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Unter dem Titel „Alles Gold, was glänzt?“ hat die Robert Bosch Stiftung eine Kurz-Expertise zu Fördermitteln für die Integrationsarbeit in ländlichen Kreisen und Gemeinden veröffentlicht. Darin werden verschiedene Fördermittel vorgestellt und die Beantragung und Verwendung analysiert.

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In einer 28-seitigen Expertise hat sich die Robert Bosch Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie Fördermittel für die Integrationsarbeit in der Praxis verwendet werden, welche Bedarfe es gibt und welche möglichen Hürden der Arbeit im Wege stehen. Dabei werden auch verschiedene Förderungsmöglichkeiten beschrieben.

Um die Situation vor Ort in Erfahrung zu bringen, wurden Akteur*innen aus Kommunen befragt. Hintergrund und Grundlage der erforschten Daten ist das Programm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“, mit dem die Robert Bosch Stiftung zusammen mit der Universität Hildesheim Landkreise und ihre jeweiligen Akteur*innen dabei unterstützen will, „zukunftsfähige Ansätze für die Integration und Teilhabe von Zugewanderten in ländlichen Räumen weiterzuentwickeln.“

„Aus Sicht der befragten lokalen Akteurinnen und Akteure besteht ein großer Bedarf an externen Fördermitteln insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und gemeinwesenorientierter Arbeit“, heißt es beispielsweise in der Veröffentlichung. „Zahlreiche Förderprogramme adressieren diese Themen bereits, stellen jedoch Akteure und Akteurinnen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft vor erhebliche praktische Herausforderungen.“ Beschrieben werden dabei beispielsweise bürokratische Hürden oder eine geringe Flexibilität von Förderprogrammen.

Die Expertise befasst sich auch mit der Förderung von freiwilligem Engagement: „Durch kleinere Finanzierungen aus dem kommunalen Haushalt konnten vielerorts Aktivitäten freiwillig Engagierter gefördert werden. Diese zumeist sehr überschaubaren Investitionen ersetzen jedoch nicht eine Stelle auf der Landkreisebene, die das freiwillige Engagement auch inhaltlich begleitet und Koordinationsaufgaben übernimmt“, heißt es dazu in der Publikation.

Einen steigenden Bedarf an externen Fördermitteln gebe es auch durch die Corona-Pandemie. Im Zuge der Regelungen zu Kontaktbeschränkungen habe die Zahl freiwillig oder ehrenamtlich Engagierter abgenommen.

Die Robert Bosch Stiftung ist eine gemeinnützige, unternehmensverbundene Stiftung, die sich seit über 50 Jahren für „soziales und gesellschaftliches Engagement in zeitgemäßer Form“ einsetzt. Weitere Publikationen der Stiftung finden Sie hier.

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Nachdem im Januar die Kritik am Vergabe-System von Terminen für eine Corona-Impfung von Senior*innen lauter wurde, hat das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium reagiert und das Buchungssystem überarbeitet. Senior*innen ab 80 Jahren sollen nun angeschrieben werden.

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Von einem „unüberwindbaren Hindernis“, „riesengroßen Ärgernis“ und „mangelnder Wertschätzung“ spricht der schleswig-holsteinische Sozialverband SoVD bei der schleppenden Impfterminvergabe in einer Pressemitteilung Mitte Januar.

„Gerade dem von dem Virus am meisten gefährdeten Personenkreis sollte es am leichtesten gemacht werden, so schnell und so einfach wie möglich einen Impftermin zu bekommen. Leider aber bleiben viele in der Telefonwarteschlange hängen und auch die Online-Anmeldung ist für einen Großteil der älteren Generation ein unüberwindbares Hindernis. Das ist für die Menschen nicht zumutbar“, wird der SoVD-Landesvorsitzende Alfred Bornhalm in der Stellungnahme zitiert. Zuvor hätten sich die eingehenden Beschwerden von Menschen ab 80 Jahren, die am Vergabesystem scheiterten, gehäuft.

Auch der Landesseniorenrat kritisierte den fehlenden postalischen Versand. Wie unter anderem die ÄrzteZeitung nun berichtet, habe Schleswig-Holstein auf die Kritik reagiert und das Buchungssystem überarbeitet. Nach dem Vorbild des Nachbarlandes Mecklenburg-Vorpommerns sollen Menschen ab 80 Jahren nun postalisch angeschrieben werden. Im Schreiben enthalten sei dann ein Zugangscode und eine Telefonnummer, über die sich die Senior*innen dann registrieren können. Der Versand der Briefe soll in Tranchen – nach Alter gestaffelt – erfolgen.

„Jeder wird sich telefonisch einen Termin geben lassen können. Ohne Stress, ohne Eile“, wird Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) in dem Beitrag zitiert. Über diesen Weg soll der erste buchbare Termin der 8. Februar sein. Gleichzeitig wies der Minister darauf hin, dass ein überarbeitetes Buchungssystem nicht zu mehr Impfstoff führe. Zur ersten priosierten Gruppe für die Covid-19-Impfung gehörten im nördlichsten Bundesland insgesamt rund 220.000 Menschen.

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Im April soll eine bundesweite Smartphone-App starten, mit der Notrufe gesendet werden könne. Die App richte sich im Besonderen an Hörbeeinträchtigte.

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Wie mehrere Nachrichtendienste im Januar berichten, habe das nordrhein-westfälische Innenministerium angekündigt, dass die geplante bundesweite Notruf-App im April an den Start gehen solle. Nordrhein-Westfalen hatte die Projektführung für alle Bundesländer übernommen.

Mit der neuen Anwendung sollen Notrufe (112 oder 110) abgesetzt werden können. Beim Öffnen der App werde man zunächst gefragt, ob man die Feuerwehr oder die Polizei benötige. Diese Frage könne man dann per Knopfdruck beantworten. Anschließend würden weitere Fragen folgen, die auch bei einem telefonischen Notruf gestellt werden würden.

Damit soll die Smartphone-Anwendung insbesondere für Menschen mit Hör- und/ oder Sprachbeeinträchtigungen eine hilfreiche Alternative zu bislang üblichen telefonischen Notrufen darstellen. Durch die Ortungs-Funktion des jeweiligen Smartphones solle die zuständige Leitstelle über den Ort des Notrufes direkt informiert werden.

Laut Medienberichten gehe die App nun in die Phase der Praxis-Tests über, bevor die Anwendung dann ab April verfügbar sein soll. Die Bundesländer hatten sich bereits 2019 auf die Entwicklung einer entsprechenden bundesweiten Notruf-App verständigt.

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„HOMESIDE“ ist der Name einer internationalen Forschungsstudie, die die Wirkung von musik- und lesetherapeutischen Angeboten für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen untersucht. Die Studie läuft noch, es werden weiterhin Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland gesucht.

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Bei HOMESIDE handelt es sich um eine laufende Studie der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt. Der Name der aus EU-Mitteln geförderten Studie steht als Abkürzung für „Home-based family caregiver-delivered music and reading interventions for people living with dementia“.

Auf deutsch übersetzt bedeutet das so viel wie: „Von häuslich pflegenden Angehörigen eingesetzte musiktherapeutische und lesetherapeutische Interventionen für Menschen mit Demenz.“ Ziel der internationalen Studie sei es, die Wirkung solcher musik- und lesetherapeutischen Angebote in Verbindung mit Demenz zu untersuchen.

„Die pflegenden Angehörigen werden von ausgebildeten Fachkräften angeleitet und dabei unterstützt, Musikaktivitäten oder Leseaktivitäten im Alltag mit Demenz und in der häuslichen Pflege einzusetzen“, heißt es auf der Internetseite der Hochschule zur Studie. „Diese gemeinsamen Aktivitäten sollen dabei helfen, verhaltensbezogene und psychologische Symptome der Demenz (z.B. Unruhe oder Niedergeschlagenheit) zu regulieren, die Lebensqualität zu verbessern und die Beziehung zu stärken.“

Durch die Corona-Pandemie wurde HOMESIDE zwischenzeitlich unterbrochen, seit Herbst 2020 findet die Begleitung nun online statt. Das ermöglicht auch die Teilnahme von Menschen mit Demenz und Angehörigen aus dem gesamten Bundesgebiet an der laufenden Studie.

Auch das Kompetenzzentrum Demenz in Schleswig-Holstein informiert auf seiner Internetseite über HOMESIDE und ruft zur Teilnahme auf. „Wir unterstützen das Projekt HOMESIDE (…). Die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg sucht Menschen mit Demenz, die mit ihren Angehörigen qualitätsvolle musikalische oder literarische Angebote Zuhause online nutzen möchten.“

Noch bis ins Jahr 2022 soll es möglich sein, an der Studie teilzunehmen. Mehr Informationen zur Teilnahme finden Sie hier.

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Die EU-Mitgliedsstaaten begrüßen mehrheitlich ein europaweit einheitliches System der Nährwertkennzeichnungen auf Lebensmitteln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun weitere konkrete Schritte und spricht sich für das Kennzeichnungssystem „Nutri-Score“ aus.

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23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben Schlussfolgerungen der derzeit bei Deutschland liegenden EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet, in denen ein europaweit einheitliches Kennzeichnungssystem für Nährwerte in Lebensmitteln angestrebt wird.

„Mit den Schlussfolgerungen bekräftigt die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten den großen Nutzen einer harmonisierten, erweiterten Nährwertkennzeichnung für eine gesunde Ernährung“, begrüßt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), in einer  Pressemitteilung. Allerdings bemängelt er, die Staaten hätten sich nicht auf ein System geeinigt. „Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Staaten auf ein System – den Nutri-Score – sowie auf eine verbindliche Einführung festgelegt hätten; oder zumindest auf ein gemeinsames Verständnis für eine Nährwertkennzeichnung“, so Müller weiter.

Bei dem sogenannten Nutri-Score handelt es sich um ein Kennzeichnungssystem aus Frankreich, welches fünf Stufen (von A bis E bzw. dunkelgrün bis rot) umfasst. Im Sinne eines Ampelsystems sollen Verbraucher*innen durch schnell zu erkennende Farben erkennen können, wie empfehlenswert ein Produkt in Bezug auf seine Nährwerte ist. In Deutschland konnte sich das Kennzeichnungssystem gegen andere Varianten in einer Verbraucher*innen-Befragung des Bundesernährungsministeriums durchsetzen. Daraufhin ist das Logo in Deutschland auf freiwilliger Basis eingeführt worden.

Verbraucherschützer*innen hingegen reicht eine freiwillige Einführung des Logos durch die Lebensmittelindustrie nicht. Sie drängen weiter auf ein europaweit verbindliches System. „Bundesernährungsministerin Klöckner muss sich weiterhin vehement für einen verbindlichen Nutri-Score in Europa einsetzen“, so der vzbv-Vorsitzende Müller.

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Nachdem der Bundestag die sogenannte Grundrente im Sommer bereits beschlossen hatte, ist sie mit dem Jahreswechsel nun auch in Kraft getreten. Mit einer Auszahlung wird jedoch erst ab Mitte 2021 zu rechnen.

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Die Grundrente ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Davon sollen über eine Millionen Rentner*innen mit niedriger Rente profitieren. „Wir sorgen dafür, dass 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren“, sagte Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) in der Bundestagsdebatte Anfang Juli, als das Gesetz nach langem Ringen beschlossen wurde. „Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen“, so Heil weiter.

Dadurch, dass Anspruchsberechtigte keine Anträge einreichen müssen, sondern die Deutsche Rentenversicherung Ansprüche automatisch prüfen soll, verzögert sich die Auszahlung. Mit den ersten Bescheiden wird im Sommer 2021 gerechnet – Anspruchsberechtigte bekommen die Grundrente dann aber auch rückwirkend für den Verzögerungszeitraum ausbezahlt.

Einen Anspruch auf den Grundrenten-Zuschlag, der maximal 404,86 Euro (bei 35 Beitragsjahren) beträgt, haben diejenigen, die neben einer vergleichsweise niedrigen Rente mindestens 33 Pflichtbeitragsjahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. In der tagesschau vom 03.01.2021 sagt Verena Bentele, die Präsidenten des Sozialverbandes vdk dazu: „Was wir eben kritisieren ist, dass Zeiten der Erwerbsminderungsrente oder Arbeitslosigkeit nicht angerechnet werden. Gut ist hingegen, dass Zeiten der Kindererziehung natürlich angerechnet werden.“

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Weitere auf seniorenpolitik-aktuell erschienene Beiträge zum Thema Grundrente finden Sie über diesen Link in der Übersicht.

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Auch in Deutschland wird gegen das COVID-19-Virus geimpft.  Nach aktuellem Impfplan sollen zunächst ältere Menschen die Möglichkeit einer Schutzimpfung bekommen. Diskutiert wird derzeit auch die Gefahr einer indirekten Impflicht.

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„Die Impfung ist der Schlüssel raus aus der Pandemie“, twitterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 27. Dezember – dem Tag, an dem auch in Deutschland mit den Impfungen gegen das COVID-19-Virus begonnen wurde. Von einem „Lichtblick der Hoffnung“ sprach auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Als erste Deutsche ist am 27. Dezember eine 101-jährige Seniorin in einem Seniorenheim in Halberstadt geimpft worden.

Da derzeit nur ein begrenztes Kontingent an Impfdosen verfügbar ist, wird es allerdings noch etwas dauern, bis die Impfungen in die Fläche gehen können. Nach der Impfstrategie der Bundesregierung sind daher zunächst Menschen über 80 Jahre sowie Bewohner*innen in stationären Einrichtungen an der Reihe. Zur ersten Gruppe sollen auch Pflegekräfte und Personen, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen oder in Impfzentren tätig sind, gehören.

Zu dieser ersten Gruppe gehören insgesamt rund 8,6 Millionen Menschen, heißt es in einem Beitrag des Deutschlandfunks. Allerdings werden bis Ende Januar laut Bundesgesundheitsministerium nur drei bis vier Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. So könnte laut Spahn die „Impfung der Schwächsten“ ein bis zwei Monate dauern. Mit „hoher Priorität“ sieht der Impfplan an zweiter Stelle dann Menschen ab 70 Jahren mit einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung vor. Dazu gehören auch Menschen mit einer Demenz. Menschen ab 60 Jahren gehören zur dritten priorisierten Gruppe. Im einzelnen können Sie die Gruppen mit Priorität in dem übersichtlichen Deutschlandfunk-Artikel nachlesen.

Die Impfung ist freiwillig, eine Impfpflicht soll es nicht geben. Trotzdem wird derzeit diskutiert, ob es zu einer indirekten Impfpflicht kommen könnte, wenn bereits geimpfte Menschen Vorteile bekommen. Ausschlaggebend für die Debatte war unter anderem die Ankündigung der australischen Airline „Qantas“, auf Interkontinentalflügen künftig nur noch Corona-Geimpfte zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor solchen Schritten. Das spalte die Gesellschaft. „Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen“, wird er beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung zitiert.

„Auch wenn sich nicht impfen zu lassen in jeder Hinsicht unvernünftig und unsozial ist, darf es nicht dazu kommen, dass jemand zum Beispiel keine Bahn mehr fahren darf“, warnt laut MDR-Beitrag Wolfram Henn, Mitglied des Deutschen Ethikrates.

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