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Initiativen & Programme

Was passiert, wenn das Gesundheitssystem überlastet? Für den Fall einer „Triage“ (deutsch: Auswahl) wurden bereits ethische Leitlinien festgelegt. Nun reicht eine Richterin mit Muskelerkrankung Klage ein: „Wenn sie das so durchziehen wie geplant, dann sind wir, die behindert sind, alle raus“.

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Seit Beginn der Corona-Pandemie im März gibt es ein befürchtetes Szenario, was mit allen Mitteln verhindert werden soll: Ein so überlastetes Gesundheitssystem, dass Mediziner*innen auswählen müssten, wer eine lebensnotwendige Behandlung bekommt und wer nicht. Dieser mögliche Prozess wird auch „Triage“ genannt – das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie „Auswahl“. Der Fall würde dann eintreten, wenn es mehr Patient*innen mit Beatmungsbedarf gibt als verfügbare Intensivbetten bzw. Beatmungsgeräte. Bereits im März hatte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ethische Leitlinien festgelegt, die in einem solchen Falle zum Tragen kommen könnten. Dabei gehe es vor allem um das „Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht“, wie es in dem DIVI-Dokument aus dem März heißt. „Vorrangig werden dann diejenigen Patienten klinisch notfall- oder intensivmedizinisch behandelt, die dadurch eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bzw. eine bessere Gesamtprognose (auch im weiteren Verlauf) haben“, heißt es dort weiter. Die Richterin Nancy Poser hat nun Klage eingereicht. Sie fürchtet, dass das Auswahlverfahren Menschen mit Beeinträchtigungen benachteiligen könnte. Die Juristin lebt mit einer angeborenen Muskelerkrankung. In Bezug auf das Triage-Prinzip sagt sie in einem Beitrag der Tagesschau: „Wenn sie das so durchziehen wie geplant, dann sind wir, die behindert sind, alle raus“. Als Beispiel führt sie an: „Wenn ein gesunder, junger Familienvater eingeliefert wird, der an die Beatmung muss, dann werde ich von der Maschine abgehängt und bin tot“. Nancy Poser kritisiert auch die Politik. Der Gesetzgeber ducke sich weg - die Frage einer Triage dürfe nicht nur in fachlichen Leitlinien geklärt werden, sondern in einem Gesetz. Auch Rechtsanwalt Oliver Tolmein, der Poser vertritt, erklärt in dem Artikel: „Die Frage ist eine gesellschaftliche, keine rein medizinische.“ Das Verfahren ist nun beim Bundesverfassungsgericht, bis Mitte Dezember müssen Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierungen und weitere Instanzen dazu Stellung beziehen.

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Zahlreiche Dachverbände aus verschiedenen Bereichen – darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) – haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschlagen, um die Rechtssicherheit der Mitgliedsverbände zu stärken.

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Anfang November haben insgesamt zwölf Dachverbände ein Statement veröffentlicht, in dem Vorschläge unterbreitet werden, wie das Gemeinnützigkeitsrecht verändert werden könnte. Anlass seien die Änderungsvorschläge am Gemeinnützigkeitsrecht gewesen, die der Bundesrat im Rahmen des Jahressteuergesetzes kürzlich angestoßen habe. Diese Vorschläge seien begrüßenswert und erleichterten die Arbeit gemeinnütziger Verbände, gingen aber nicht weit genug. „Unsere Mitglieder leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für ein vielfältiges und lebenswertes Land. Sie stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben auch immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung“, betonen die Verfasser*innen des Statements die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Corona-Krise habe den Wert solchen Engagements „erneut besonders deutlich werden lassen.“ Die Verbände fordern beispielsweise die rechtliche Klarstellung, dass sich gemeinnützige Organisationen auch zu anderen Zwecken als zu den eigenen Zwecken engagieren darf. So müsse klar sein, dass sich beispielsweise Sportvereine auch an Anti-Rassismus-Demonstrationen beteiligen dürften. Außerdem fordern die Dachverbände in der gemeinsamen Erklärung die „Aufnahme weiterer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger gemeinnütziger Zwecke wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Frieden.“ Diese und vergleichbare Zwecke seien ohne Zweifel gemeinnützig. Zu den Unterzeichner*innen des Statements gehören neben der BAGSO auch der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Kulturrat oder die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Das gemeinsame Papier können Sie auf der Seite des DNR herunterladen.

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Der Deutsche Bundestag und anschließend der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf des Infektionsschutzgesetzes mehrheitlich zugestimmt. Das diskutierte Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen sicherstellen.

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Mit 413 Stimmen wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen 235 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen am 18. November 2020 durch den Bundestag bestätigt. Auch im Bundesrat gab es noch am gleichen Tag eine Mehrheit – 49 von insgesamt 69 Stimmen fielen auf das neue Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz soll Rechtssicherheit für Corona-Schutzmaßnahmen schaffen und Vorbereitungen für mögliche Impfprogramme treffen. Auch für Reisen sind neue Regelungen in dem Gesetzestext verankert. Als zentral an dem Gesetz gilt der Paragraf 28a, der auch in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz immer wieder genannt wird. Darin werden mögliche Maßnahmen gelistet, die die Länder im Rahmen der Eindämmung der Pandemie verhängen dürfen. Das soll Rechtssicherheit schaffen – neben Maßnahmen wie Maskenpflicht sind beispielsweise auch Ausgangsbeschränkungen durch die Landesregierungen damit gesetzlich legitimiert. Das hat im Bundestag zu einer hitzigen Kontroverse geführt. Die AfD-Fraktion hat dabei mit einer Plakataktion das Ende des Grundgesetzes erklärt, was scharf kritisiert worden ist. Schon im Vorfeld der Debatte hatte die AfD den Koalitionsentwurf in sozialen Netzwerken mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten verglichen und dafür fraktionsübergreifende Kritik einstecken müssen. Neben der AfD lehnten allerdings auch FDP und Linke das Gesetz ab. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte […] bedarf der Debatte und Zustimmung oder Ablehnung des Bundestages, und genau das ist nicht vorgesehen“, kritisierte beispielsweise Jan Korte (Die Linke) in seiner Rede. Korte warnte in dem Zusammenhang vor einer „schleichenden Demokratiekrise“. Ähnliche Kritik gab es von der FDP: „Wir können und müssen die Entscheidungen der Regierungen lenken und ihnen klare Leitplanken geben, wenn in Grundrechte eingegriffen wird“, äußerte sich Christian Lindner (FDP) in der Plenardebatte. Der Handlungsspielraum der Regierung sei zu groß. Die Grünen stimmten trotz Bedenken und einzelner Kritik dem Koalitionsentwurf zusammen mit CDU/CSU und SPD zu. Weitere Informationen zu dem Gesetz und der Debatte finden Sie auf der Seite der tagesschau. Die hier zitierten Reden können Sie sich auf der Seite des Bundestages als Video ansehen.

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Am 3. Dezember wird der Deutsche Engagementpreis für das Jahr 2020 verliehen, aufgrund der aktuellen Situation findet die Verleihung online statt.

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Bereits im September hatte die Jury des Deutschen Engagementpreises Preisträger*innen gewählt, die Preisverleihung wird nun am 3. Dezember stattfinden, wo die Gewinner*innen dann bekannt gegeben werden. Die ersten Plätze sind zwar bislang noch nicht veröffentlicht worden, auf der Internetseite des Engagementpreises finden Sie aber bereits die Übersicht der Plätze 4 bis 50. Alle dort genannten Top 50-Projekte und Personen werden zu einem Weiterbildungsseminar im kommenden Jahr eingeladen. Die von der Jury in fünf verschiedenen Kategorien ausgezeichneten Projekte bekommen jeweils 5.000 Euro, ein Gewinn des Publikumspreises wird mit 10.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung wird im Livestream in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr stattfinden, der Zugangslink dazu wird dann auf der Internetseite des Preises veröffentlicht, auf der Sie auch weitere Informationen rund um die Veranstaltung finden. Der Deutsche Engagementpreis ist der Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement und „würdigt das freiwillige Engagement von Menschen in unserem Land“, so das Selbstverständnis der Initiator*innen. Unsere Beiträge zu den Verleihungen des Preises in den letzten Jahren finden Sie in der Übersicht.

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Im August hat die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Demenzplanes vorgelegt. Eine Reihe der damaligen Empfehlungen seien bereits umgesetzt worden.

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Auf über 20 Seiten werden dabei Projekte und Maßnahmen vorgestellt, die in den letzten Jahren seit dem Erarbeiten eines Demenzplans für Schleswig-Holstein umgesetzt worden sind. Die Erarbeitung eines Demenzplanes ist 2013 durch die damalige Landesregierung beschlossen worden, 2016 wurde dieser veröffentlicht. Laut Bericht seien von den damaligen 80 Empfehlungen bereits 23 „weitgehend erfüllt“. Dazu zählt zum Beispiel die Bereitstellung eines Demenzwegweisers für Schleswig-Holstein. Weitere 28 Empfehlungen seien „zum Teil umgesetzt“. „Nach mehr als der Hälfte der Förderphase sind bereits einige der wesentlichen von mehr als 80 Empfehlungen des Demenzplans für Schleswig-Holstein vollständig umgesetzt worden“, begrüßt Dr. Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren den aktuellen Stand der Umsetzung in der Plenardebatte zum Bericht. Auch die Opposition begrüßt Fortschritte bei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen. Gleichzeitig gibt beispielsweise Christian Dirschauer vom SSW zu Bedenken: „Wenn wir die Sicht der Betroffenen und ihrer Familien einnehmen, stehen wir mitunter noch ziemlich am Anfang. Das gilt für vermeintlich banale Fragen, wie zum Beispiel danach, wie wir dem allgemein steigenden Beratungsbedarf auch in der Fläche gerecht werden können, aber auch für aktuelle Herausforderungen wie die Coronapandemie, die für Menschen mit Demenz häufig besonders belastend ist und für die Zukunft mitgedacht werden muss.“ Für die Umsetzung des Demenzplans ist maßgeblich das vom Land mit einer Millionen Euro geförderte Kompetenzzentrum Demenz als Projekt der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein zuständig. „Das Kompetenzzentrum Demenz und der Landesverband der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. Selbsthilfe Demenz haben sich in den vergangenen Jahren als wichtige und allseits anerkannte Einrichtungen rund um das Thema Demenz in Schleswig-Holstein etabliert. Deshalb wurde das Kompetenzzentrum Demenz bis 2022 mit der Umsetzung der Empfehlungen des Demenzplans beauftragt“, heißt es dazu im Bericht. Den Bericht der Landesregierung finden Sie online, Sie können auch den 2016 veröffentlichten Demenzplan einsehen. Hier zitierte Redebeiträge der Abgeordneten sind aus dem Plenarprotokoll vom 24.09.2020 entnommen.

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Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einer Verordnung zugestimmt, die den rechtlichen Rahmen für die freiwillige Nutzung des Nährwertlogos „Nutri-Score“ für Lebensmittelhersteller setzt. Damit ist der Weg für das Kennzeichnungssystem frei.

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Bei dem sogenannten Nutri-Score handelt es sich um ein fünfstufiges Ampelsystem, welches von A (dunkelgrün und empfehlenswert) bis E (rot und nicht zu empfehlen) die Gesundheit von Nahrungsmitteln anzeigen soll. Das aus Frankreich stammende Kennzeichnungssystem soll dabei auf der Verpackung von Fertigprodukten zu finden sein und Verbraucher*innen damit bei einer Kaufentscheidung unterstützen.  In die Bewertung der Produkte fließen neben eher gesundheitsschädlichen Zucker- und Fettwerten auch gesunde Bestandteile wie Ballaststoffe und Eiweiße mit ein. In einer Verbraucher*innen-Befragung des Bundesernährungsministeriums hatte sich der Nutri-Score bereits 2019 gegen andere Kennzeichnungssysteme durchgesetzt, wodurch sich das Ministerium für den Nutri-Score aussprach. Mit der Zustimmung des Bundesrates am 09.10.2020 ist ein Inkrafttreten der Verordnung nun möglich, was für November zu erwarten ist. Die Bundesregierung hatte in der Vorlage nur eine freiwillige Verwendung des Ampelsystems für Hersteller vorgeschlagen, eine verpflichtende Norm nur für Deutschland widerspreche geltendem EU-Recht. Verbraucherschützer*innen drängen daher immer wieder darauf, dass die Bundesregierung sich in Europa für eine verbindliche Kennzeichnungspflicht stark mache. Im Ärzteblatt wird Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, mit einer ähnlichen Empfehlung zitiert: „Deutlich besser wäre es, Nutri-Score europaweit einheitlich und verbindlich einzuführen.“

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Im schleswig-holsteinischen Reinbek bei Hamburg sind rund ein Drittel der Haushalte arm, wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht. Der Seniorenbeirat sieht vor allem teures Wohnen als Armutsfaktor und fordert Maßnahmen.

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Die Stadt Reinbek hat einen Armutsbericht 2020 veröffentlicht, in dem unter anderem Daten zur Einkommensverteilung analysiert werden. Zwar ist die Arbeitslosenquote der Stadt im Südosten Hamburgs vergleichsweise niedrig und die Kaufkraft über dem schleswig-holsteinischen Schnitt, gleichzeitig liegen 31% der Haushalte allerdings unter der Einkommensgrenze von 25.000 Euro pro Jahr. Damit gilt dieses Drittel als arm. Nicht ohne Grund gebe es in Reinbek „zwei Tafeln, eine Suppenküche, eine Kleiderkammer und ein Sozialkaufhaus“, wie der Leiter des Sozialamts, Torsten Christ,  in der Bergedorfer Zeitung zitiert wird. Die Schere der Einkommensunterschiede gehe immer weiter auseinander. „Jetzt können wir der Politik Input geben und sagen: Das sind die Daten. Damit können sie im Sinne der Reinbeker Bürger entscheiden.“ Über ein Jahr wurde der Bericht in fünf Workshops von den Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen erarbeitet. Darunter auch Dr. Heinz-Dieter Weigert, Vorsitzender des Seniorenbeirats: „Das war manchmal anstrengend und ging auch mal bis in die Nacht, aber innovativ und verantwortungsvoll“, bilanziert Weigert den Prozess in der Bergedorfer Zeitung. Insbesondere das Wohnen sei eine wichtige soziale Frage. „Wohnen ist der Haupt-Armutsfaktor: Hier muss etwas getan werden“, fordert er weiter. Die Bergedorfer Zeitung stellt fest, dass die Zahl der geförderten Wohnungen in Reinbek seit zehn Jahren nur zurückgehe. Übrig seien noch 212, für Senioren*innen davon nur 112 Wohnungen. „Das ist erschreckend wenig“, findet der Vorsitzende des Seniorenbeirats. Er schlägt unter anderem vor, dass die Politik von privaten Investoren fordern solle, „mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen“ zu bauen und die Stadt Mitspracherecht bei der Belegung bekommen müsse.

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Das bundesweite Programm „Verbraucher stärken im Quartier“ hilft bereits seit drei Jahren dabei, Verbraucher*innen vor Ort bei ihren Anliegen zu unterstützen. Auch in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel sollen zwei Stadtteile von dem Projekt profitieren können.

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Seit September 2017 läuft das Projekt der jeweiligen Verbraucherzentralen, bei dem Menschen im Stadtteil durch Veranstaltungen, Social-Media-Beiträge oder individueller Beratung unterstützt werden sollen. Dabei geht es zum Beispiel um Internet-Betrug, Probleme beim Umtausch bestellter Artikel oder um den Wechsel eines Stromanbieters. Gefördert wird das bundesweite Programm durch das Bundesinnenministerium. Auch in Kiel ist „Verbraucher stärken im Quartier“ jetzt gestartet, wie die Kieler Nachrichten im August berichten. In den Stadtteilen Neumühlen-Dietrichsdorf und Gaarden seien von nun an zwei Mitarbeiter*innen aktiv, die Umsetzung des Projekts wurde dem Ortsbeirat vorgestellt. „Wir halten vor Ort Vorträge und Seminare, informieren mit Hilfe unserer Social-Media-Kanäle und bieten regelmäßig in den Quartieren Sprechstunden an“, wird eine der Berater*innen in dem Beitrag der Kieler Nachrichten zitiert. Die Altersgruppe, auf die das Projekt abzielt, reiche „von jungen Leuten, die ihre erste Wohnung beziehen bis zu Senioren, die Opfer von Enkeltricks werden“. Wenn nötig werde auch an andere Beratungsstellen weiter vermittelt. Demnächst solle das Projekt auch mit einem mobilen Lastenfahrrad ausgestattet werden, welches sich als Stand anbiete und zum Transport von Flyern, Aufstellern oder anderen Unterlagen genutzt werden könne. Der Ortsbeirat begrüße den Start von „Verbraucher stärken im Quartier“: „Die Leute müssen nicht in die Stadt fahren, was vielen zu aufwendig ist, sondern werden kostenlos vor Ort beraten“, so beispielsweise Gremium-Mitglied Hans-Dieter Brodersen. Die Sprechstunden in Neumühlen-Dietrichsdorf finden jeden Dienstag zwischen 14 und 16 Uhr in der Nachtigalstraße 8 statt. In Gaarden können Sie eine kostenlose Beratung jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat in der Preetzer Straße 35 wahrnehmen.

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), appelliert daran, Pflegebedürftige in der Corona-Krise nicht zu vergessen. Maßnahmen wie Besuchsverbote führten für Bewohner*innen stationärer Einrichtungen und Angehörige zu kaum aushaltbaren Situationen.

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Maßnahmen im Rahmen der Eindämmung der Covid-19-Pandemie müssen gut abgewägt werden. So sei das Infektionsrisiko Pflegebedürftiger zweifellos hoch, gleichzeitig müsse die Gesellschaft lernen, mit dem Risiko umzugehen. „Pauschale Besuchsverbote können dabei in Pflegeeinrichtungen nur in Ausnahmefällen und vor allem nur für begrenzte Zeiträume eine Lösung sein“, bilanziert der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus in einer aktuellen Pressemitteilung. Denn das habe „zu Situationen geführt, die für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kaum auszuhalten waren.“ Aktuell sieht Westerfellhaus trotz positiver Beispiel noch viele Einrichtungen, die vor allem auf soziale Isolation setzen. Das dürfe nicht mehr sein, für die Pflegebedürftigen handele es sich nicht um Pflegeeinrichtungen, „es ist ihr Zuhause“. Dort sei nicht nur Infektionsschutz gefragt, sondern auch soziale Nähe und Kontakte. Dabei handele es sich jedoch auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Wir sind als Gesellschaft gefordert, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um denen, die in der Pandemie besonderen Schutz benötigen, ein Maximum an Lebensqualität zu ermöglichen. Den Belangen und Bedarfen Pflegebedürftiger muss deshalb in der Diskussion besondere Priorität zukommen. Sie dürfen in dieser Pandemie nicht vergessen werden.“ Die vollständige Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden. Weitere Beiträge zum Pflegebevollmächtigten finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hat eine „Nationale Demenzstrategie“ zusammen mit Ländern, Kommunen und zahlreichen Organisationen ins Leben gerufen, die im Juli gestartet ist. Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz.

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Am 1. Juli 2020 hat das Bundeskabinett die „Nationale Demenzstrategie“ auf den Weg gebracht. Federführend bei der Entwicklung waren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Auf insgesamt 150 Seiten wird die Demenzstrategie vorgestellt und erläutert. „Mit der Nationalen Demenzstrategie verpflichten sich die beteiligten Akteure auf Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen verbessern“, heißt es in einem gemeinsamen Vorwort der zuständigen Minister*innen Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU). „Wir wollen mehr Teilhabe für Menschen mit Demenz ermöglichen, die Angehörigen stärker unterstützen, die medizinische und pflegerische Versorgung weiterentwickeln und mehr Forschung fördern.“ Vorläufer der Nationalen Demenzstrategie war die „Allianz für Menschen mit Demenz“, der Abschlussbericht der Allianz von 2018 galt bereits als Startsignal einer neuen Demenzstrategie. Der aktuelle Bericht spricht von bundesweit rund 1,6 Millionen Menschen, die an einer Demenzerkrankung leiden. Die Demenzstrategie umfasst vier Handlungsfelder, wie aus dem Bericht hervorgeht:
  • „Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz an ihrem Lebensort aus- und aufbauen
  • Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen unterstützen
  • Die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz weiterentwickeln
  • Exzellente Forschung zu Demenz fördern“
Sie soll im Laufe der nächsten Jahre umgesetzt werden, dafür wurden konkret 27 Ziele und 162 Maßnahmen formuliert. Zahlreiche Akteur*innen sind Teil der Strategie und wollen ihren Beitrag zur Umsetzung leisten. Zu den Akteur*innen gehören beispielsweise die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer, die evangelische und katholische Kirche in Deutschland sowie zahlreiche Vereine wie der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V.. Den Bericht zur Strategie können Sie nicht nur online einsehen und herunterladen, auf der Internetseite der „Nationalen Demenzstrategie“ können Sie auch eine gedruckte Fassung bestellen.

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