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Seniorenvertretung

In dem im Juli ausgestrahlten NDR-Beitrag „Die letzten ihrer Art - Berufe von damals“ wird neben Dorfschmieden oder dem „Fräulein vom Amt“ auch der Beruf der Gemeindeschwester vorgestellt. Gleichzeitig führen immer mehr Kommunen das Konzept wieder ein, auch das schleswig-holsteinische Altenparlament hat die Wiedereinführung in den vergangenen Jahren mehrmals gefordert.

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„Zeit, Nähe, Vertrauen – das macht ihre Arbeit aus“, heißt es zu dem Beruf der Gemeindeschwestern in dem 45-minütigen Fernsehbeitrag des NDR. Gezeigt werden in der Sendung insgesamt eine Reihe von Berufen, die es in der heutigen Zeit – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nicht mehr gibt. Auch Kohlenhändler, Wanderschäfer oder Dorfschmiede werden darin vorgestellt und mit alten Filmaufnahmen veranschaulicht.

Einen bildlichen Einblick über den Beruf der Gemeindeschwester bekommt man in der Sendung vor allem durch Ausschnitte aus dem DEFA-Film „Gemeindeschwester Agnes“, der 1975 in der DDR ausgestrahlt wurde. Tatsächlich kommt das Konzept aus der DDR, wo Gemeindeschwestern seit den 50er-Jahren das das Bindeglied zwischen Ärzt*innen und Patient*innen darstellten. Typischerweise – so auch im Film „Gemeindeschwester Agnes“ zu sehen – fuhren die Frauen auf einer Schwalbe durch die Orte und versorgten die Bewohner*innen.

Unter anderem die Süddeutsche Zeitung hat in einem 2019 erschienenen Artikel die Geschichte des Berufes erläutert.  Besonders das Ende der DDR und der Beitritt zum Geltungsbereich der BRD stellte demnach einen großen Einschnitt dar: „Ihre Stationen wurden für immer geschlossen oder anderweitig genutzt, die Schwestern durch Sozialstationen oder Pflegedienste ersetzt. Das was die Frauen geleistet hatten, war auf einmal nicht mehr gewollt.“

Seit einigen Jahren kommt das Konzept allerdings zurück. In Rheinland-Pfalz gibt es beispielsweise ein Modellprojekt unter dem Namen „Gemeindeschwester plus“. Auf der Internetseite des Projekts heißt es: „Neben dieser individuellen Beratung und Begleitung ist die Arbeit der Gemeindeschwesternplus darauf ausgerichtet, die regionalen Netzwerke und sozialen Unterstützungssysteme – zum Beispiel von Kirchen- und Ortsgemeinden – aber auch die Nachbarschaften zu stärken und engmaschiger zu knüpfen. Dieses vernetzte Wirken der Gemeindeschwesternplus trägt dazu bei, dass noch fehlende vorbeugende Angebote angestoßen werden.“

Auch „Agnes“, wie die Gemeindeschwester aus dem in Ostdeutschland vielen noch bekannte Film heißt, ist wieder zurück. In Mecklenburg-Vorpommern ist 2008 ein Modellprojekt unter gleichen Namen gestartet und in weiteren Bundesländern übernommen worden. Dabei wird „AGnES“ als Abkürzung für „Arztentlastende, Gemeindenahe, E-Healthgestützte, Systemische Intervention“ genutzt.

Auch das Altenparlament in Schleswig-Holstein hat sich in Anträgen und Beschlüssen bereits mehrmals mit dem Thema auseinandergesetzt. Das 32. Altenparlament hat sich im letzten Jahr beispielsweise dafür ausgesprochen, „eine Versorgung, insbesondere im ländlichen Bereich, durch eine Gemeindebetreuung (Gemeindeschwester)“ auch in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Im schleswig-holsteinischen Kreis Bad Segeberg ist der Vorschlag Ende vergangenen Jahres bereits umgesetzt worden. Dort wurde das Konzept wieder eingeführt, die Gemeindeschwester „klingelt bei Menschen über 70“.

Das 31. Altenparlament hatte 2019 bereits zwei Anträge zu ähnlichen Forderungen gemeinsam beraten und dann in geänderter Fassung unter dem Titel „Kommunale Quartiersbetreuungen gegen Vereinsamung im Alter“ angenommen. In der Antragsbegründung des einen integrierten Antrags vom Diakonischen Werk werden die möglichen Aufgaben einer solchen Quartiersbetreuung skizziert: Senior*innen könnten dadurch unter anderem „in einem Zeitraum von drei Jahren nach Renteneintritt in ihrer häuslichen Umgebung im persönlichen Gespräch mit den bestehenden Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Betätigung und zur Erlangung von Hilfe bei der Bewältigung von im Alter auftretenden Problemen vertraut gemacht werden.“

Hier finden Sie ein Dokument, in dem alle Beschlüsse des letzten Altenparlaments inkl. Stellungnahmen der Parteien und zuständigen Ministerien enthalten sind. Für das hier ebenfalls zitierte 31. Altenparlament ist das entsprechende Dokument hier abrufbar. Die oben erwähnte NDR-Sendung „Die letzten ihrer Art - Berufe von damals“ ist im Rahmen der Reihe „Unsere Geschichte“ erschienen und kann in der Mediathek des NDR angesehen werden. Um den Beruf der Gemeindeschwester geht es etwa zwischen Minute 23 und 30.

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Die Analyse der Beschlüsse des Altenparlaments ist Teil der wissenschaftlichen Begleitung des Landesseniorenrates Schleswig-Holstein e.V. (LSR). Die Begleitung wird durch das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft e.V. (DISW) durchgeführt. In der Analyse wurden mögliche politische Folgen der Beschlüsse der Altenparlamente aus dem Jahr 2017 aufgezeigt. Dabei wurden die Beschlüsse untersucht, welche aus Anträgen des LSR an das Altenparlament hervorgegangen sind.

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Ausgangslage

Das Altenparlament tagt seit 1989 einmal jährlich. Die Delegierten werden durch die Arbeitsgruppe Altenparlament des Landtages Schleswig-Holstein auf verschiedene Akteure der Seniorenpolitik verteilt. Diese können die entsprechende Anzahl an Delegierten in eigener Regie bestimmen.

Zu den Akteuren, welche im Altenparlament vertreten sind, gehören die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, der LSR, die im Landtag vertretenen Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland, der Seniorenverband BRH, der Deutschen Beamtenbund, die Landesarbeitsgemeinschaft Mitwirkung und der Landessportverband. Die vertretenen Akteure reichen zudem Anträge an das Altenparlament ein, die ggf. geändert und – bei entsprechendem Abstimmungsergebnis – als Beschlüsse angenommen werden können. Diese richten sich meist an das Landesparlament und die Landesregierung Schleswig-Holsteins.

Durch das Altenparlament sollen den Problemen und Wünschen von Senior*innen mehr Gehör und Gewicht verleiht werden. Die Beschlüsse sollen zwar Auswirkungen auf politische Entscheidungen haben, sie haben jedoch keine bindende Wirkung. Aus den Stellungnahmen lässt sich ablesen, inwiefern die Belange der Senior*innen gehört wurden. Ob die bezogenen Stellungen dazu führen, dass man auch von vergrößertem politischem Gewicht der Senior*innen sprechen kann, lässt sich an diesen unverbindlichen Schriftstücken nicht in jedem Fall klar ablesen.

Vorgehensweise

Für die Analyse der Beschlüssen wird seit dem Altenparlament von 2015 alle Beschlüsse betrachtet, die aus Anträgen des LSR hervorgegangen sind. Dies beinhaltete alle Anträge, die ausschließlich durch den LSR oder dem LSR in Kooperation mit einem weiteren Akteur – z.B. einem Seniorenbeirat – eingereicht wurden.

Als politisches Gewicht werden nicht nur die Stellungnahmen der Parteien zu den Beschlüssen betrachtet, sondern auch die weitere Verwendung der Beschlüsse in Plenarsitzungen des Landtages und in Ausschüssen des Landtages. Auf Plenarsitzungen des Bundestages wird nur dann verwiesen, wenn ein klarer Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der politischen Akteure des Bundeslandes und den Vorgängen im Bundestag nachweisbar ist.

Um eine gewisse Übersichtlichkeit zu bewahren, werden die Stellungnahmen zu den Beschlüssen und ggf. Sitzungsprotokolle dahingehend kategorisiert, ob sie

  • nicht behandelt wurden bzw. keine Stellungnahme vorliegt;
  • umfänglich oder – wenn mehrere Forderungen beschlossen wurden – die Mehrheit der Forderungen abgelehnt wurden;
  • neutral beurteilt wurden, als nicht folgenhaft gewertet werden können (also z.B. generelle Zustimmung mit dem Hinweis, dass keine Zuständigkeit bestünde) oder – wenn mehrere Forderungen Inhalt eines Beschlusses sind – die Forderungen in etwa gleichen Teilen sowohl Zustimmung als auch Ablehnung erfahren haben;
  • umfänglich oder – wenn mehrere Forderungen beschlossen wurden – der Mehrheit der Forderungen zugestimmt wurden bzw. ein Hinweis auf eine weitere Behandlung vorliegt.

Die vorgenommenen Einschätzungen können nur Annäherungen sein. Um diesen Vorgang transparent zu halten, werden die aussagekräftigsten Textstellen der Stellungnahmen genannt oder zusammengefasst. Die dargestellten Einschätzungen sind ausdrücklich keine inhaltlichen Befürwortungen oder Ablehnungen der Stellungnahmen bzw. der Vorgänge in Ausschüssen und Parlamenten. Es wird lediglich dargestellt, ob die jeweiligen Äußerungen im Sinne des entsprechenden Beschlusses des Altenparlaments sind.

Zielsetzung und Verwendung

In der vorliegenden Analyse werden folgende Aussagen miteinander verglichen:

  • Beschlüsse des Altenparlaments
  • Stellungnahmen zu den Beschlüssen, protokollierten Äußerungen in Parlamenten oder Ergebnisprotokolle von Ausschüssen

Das Ergebnis dieses Vergleiches kann also anderen geäußerten Meinungen politischer Akteur*innen widersprechen. Diese Analyse und die grafischen Übersichten in dem Bericht sollten und können nicht als Wahlempfehlung oder ähnliches genutzt werden. Vielmehr lassen sich die Übersichten vor allem zu zwei Zwecken nutzen:

  • Die Reaktionen auf Inhalte von Beschlüssen des Altenparlaments können eingeschätzt werden. Damit kann auch die Rolle des Altenparlaments im politischen Prozess kritisch reflektiert werden.
  • Es liegt ein erster Überblick über die Ergebnisse nach den Beschlüssen des Altenparlaments vor. Interessierte und Engagierte auf Seiten der Seniorenvertretungen können damit…
    • Die Gründe von Ablehnungen näher betrachten und den politischen Akteur*innen auf der Diskursebene begegnen.
    • Bei mehrheitlicher Zustimmung zu Beschlüssen prüfen, ob den positiven Äußerungen politisch wirksame Taten gefolgt sind.

Ergebnisse

33 Beschlüsse des Altenparlaments 2017 wurden untersucht. Auf der Landesebene reichten CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und das jeweils zuständige Ministerium zu allen Beschlüssen Stellungnahmen ein. Die AfD reagierte auf 36% der Beschlüsse. In Ausschüssen wurde ein Beschluss thematisiert. Im Landtag kamen inhaltlich 15% der Beschlüsse zur Sprache.

Auf der Bundesebene reagierten Linke und Grüne auf alle Beschlüsse des Altenparlaments. Die SPD nahm zu 94% der Beschlüsse Stellung, die CDU zu 30%. FDP und AfD nahmen zu 10 und 9% der Beschlüssen Stellung. Im Bundestag wurden thematisch 18% der Beschlüsse behandelt.

Auf der Landesebene sind die Reaktionen von SPD, Grünen und SSW über die Jahre zustimmender geworden sind. Auffallend ist auch, dass die AfD von den sieben Parteien, welche in den Jahren im Landtag saßen, mit Abstand am seltensten auf die Beschlüsse des Altenparlaments reagiert hat. Im Landtag oder Ausschüssen des Landtages ist zwischen 2015 und 2017 konstant selten eine Befassung mit den Beschlüssen des Altenparlaments nachzuweisen.

Auf der Bundesebene haben sich SPD, Linke und Grüne am häufigsten zu den Beschlüssen des Altenparlaments geäußert. Aus der Landesgruppe der CDU sind die Reaktionen seltener und nehmen eine kritischere Haltung ein. FDP und AfD reagieren mit Abstand am seltensten auf die Beschlüsse des Altenparlamentes. Im Bundestag ist eine leicht steigende Tendenz zu verzeichnen: Es wird sich zwischen von 2015 bis 2017 etwas häufiger mit den Themen befasst, die im Altenparlament Schleswig-Holsteins diskutiert wurden.

Gesamtbericht

Der gesamte Bericht kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

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Klimaschutz wird im öffentlichen Diskurs häufig mit jungen Menschen verknüpft, die sich beispielsweise im Rahmen der „Fridays For Future“-Bewegung zusammengetan haben. Doch auch Senior*innenvertretungen setzen sich immer wieder für das Thema Klimaschutz ein, was unter anderem die Landesseniorenvertretung NRW begrüßt.

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Unter dem Motto „Alle reden übers Wetter — Seniorinnen und Senioren reden übers Klima” fasst die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalens die Aktivitäten vieler kommunaler Senior*innenvertretungen zusammen. In einer Pressemitteilung begrüßt der Vorsitzende der Landesvertretung, Jürgen Jentsch, das Engagement: „Es tut sich viel und Seniorenvertretungen sind fast immer dabei, wenn es um das Klima in den Kommunen und den damit verknüpften Themen geht“.

Beispiele von entsprechenden Aktionen und Ideen der aktiven Senior*innen hatte die Landesseniorenvertretung in „Blitzrunden“, wie sie ihr in Corona-Zeiten entstandenes digitales Austausch-Format nennen, aufgenommen und gesammelt. Diese wurden dann in Form eines Briefes an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) weitergeleitet. In der Pressemitteilung werden als Beispiele unter anderem der Einsatz für weniger Flaschenversiegelungen, die Forderungen nach einem „Hitzeplan“ oder Baumpflanzaktionen genannt.

Positiv hervor hebt der Vorstand der nordrhein-westfälischen Landesseniorenvertretung auch die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Generationen bei dem Thema Klimaschutz, zum Beispiel mit den örtlichen Jugendparlamenten. In einem ebenfalls aktuellen Positionspapier zum Thema Klimaschutz spricht auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) von einer „Generationenaufgabe“: „Jede Ebene muss ihren Beitrag leisten. Ebenso wie alle Generationen. Dies geht nur miteinander und im Dialog aller Beteiligten“.

In dem Positionspapier will die BAGSO damit insbesondere auch „die Seniorinnen und Senioren ermutigen, sich den notwendigen Veränderungen zu stellen und auch persönlich ihren Beitrag zu leisten.“ In dem Dokument nennen die Autor*innen Beispiele, die auch die Seniorenarbeit umweltverträglicher gestalten könnten. Dazu gehörten digitale Angebote zur Vermeidung von Anreisen, regionale Verpflegung bei Tagungen oder die Reduzierung des Papierverbrauchs.

Engagement gegen den Klimawandel wird häufig noch überwiegend mit den jüngeren Generationen assoziiert. Das liegt einerseits wohl an den in den letzten Jahren groß gewordenen Jugendbewegungen für mehr Klimaschutz, andererseits daran, dass eher die Jüngeren von den zu befürchteten, weiteren Folgen des Klimawandels betroffen sein werden. Die BAGSO sieht an der Frage des Klimaschutzes jedoch keinen Generationenkonflikt. Im Gegenteil, die Arbeitsgemeinschaft spricht eher von einem „verstärkten Miteinander“. „Die BAGSO unterstützt das große Engagement der Jüngeren, die für gute Klimaschutzpolitik demonstrieren, dafür werben und streiten“, heißt es in dem 12-seitigen Papier. „Sie lädt auch die Älteren ein, sich aktiv zu beteiligen und zu engagieren.“

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Im Hinblick auf ein von der bayerischen Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) geplantes Seniorenmitwirkungsgesetz fordert die Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) „sichtbare und effektive Mitwirkung“. Das geplante Gesetz gehe nicht weit genug, mache teilweise „gar eine Rolle rückwärts“.

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„Das von der Bayerischen Sozialministerin Carolina Trautner geplante Seniorenmitwirkungsgesetz gängelt die bayerischen Seniorenvertretungen“, kritisiert Franz Wölfl, Vorsitzender der LSVB, in einer Pressemitteilung. „Eine effektive Mitsprache und damit Mitwirkung der Senioren*innen an der Ausgestaltung unserer Gesellschaft auf kommunaler Ebene und auf Landesebene wird uns verwehrt.“

Die Landesvertretung der Senior*innen in Bayern fordert, Seniorenbeiräte in allen Kommunen (mit Ausnahme der kleineren Kommunen) verpflichtend einzuführen. Seniorenbeiräte sind gewählte Gremien, die bei der Planung und Umsetzung von älteren Menschen betreffenden Vorhaben anzuhören sind und häufig auch Antrags- und Anfragerechte haben. Das fordert auch die LSVB von einem Mitwirkungsgesetz. „Wenn Seniorenvertretungen, wie im Koalitionsvertrag von CSU und FW angedacht, mit echten Beteiligungsmöglichkeiten gewollt sind, dann müssen gesetzliche Regelungen der Mitwirkung geschaffen werden“, so Wölfl weiter.

Gleichzeitig dürfte auch die Landesseniorenvertretung Bayern e.V. selbst um ihre Existenz bangen, da das geplante Gesetz die Schaffung eines Landesseniorenrates mit vergleichbaren Aufgaben vorsehe. Dieser sei aufgrund von Ineffektivität durch das Sozialministerium bereits vor Jahren abgeschafft worden und durch die LSVB ersetzt worden. Bereits im Mai hatte die LSVB in ihrem Infobrief ausgeführt, dass sie sich ohne staatliche Zuschüsse, die dann an den aufzubauenden Landesseniorenrat gingen, wohl zum Ende des Jahres auflösen müsse. Das Gesetz solle am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

„Auf Landesebene ist nicht nachvollziehbar, warum einem seit vier Jahrzehnten sehr erfolgreich arbeitenden Gremium wie der LSVB der Boden unter den Füßen weggezogen werden und an ihre Stelle ein erst noch aufzubauendes neues Gremium treten soll“, heißt es dazu zusätzlich in der aktuelleren Pressemitteilung der LSVB, die bei dem Gesetz daher von einer „Rolle rückwärts“ spricht.

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS) hat einen Kurzfilm veröffentlicht, der unter dem Titel „Schaffen wir das?“ positive Beispiele von Integrationsarbeit zwischen jungen Geflüchteten und älteren Menschen in Deutschland zeigt.

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Über 20 Minuten lang ist der Film, den die BaS Anfang des Monats zum fünfjährigen Jubiläum des Projekts „Alt & Jung – Chancenpartnerschaften“ veröffentlicht hat. Bei dem Projekt geht es vor allem um Patenschaften zwischen älteren, in Deutschland lebenden Menschen und jüngeren, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Ansehen können Sie das Video direkt im Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=5kSYvb_B4hk

„Die älteren Freiwilligen bilden das Herzstück der Projektarbeit. Die BaS unterstützt die Partner fachlich und durch die Weiterleitung von Mitteln“, beschreibt die BaS ihre Rolle in dem Projekt. „In der Zusammenarbeit schaffen sie Begegnungen, fördern den Austausch untereinander und garantieren so den Erfolg.“ Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ des Familienministeriums gefördert.

Die Chancenpartnerschaften „Jung & Alt“ gibt es an insgesamt 17 Standorten im Bundesgebiet verteilt, in Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es derzeit allerdings keine. Vor dem Hintergrund des rechtsradikalen Terroranschlags im vergangenen Jahr dürfte der Standort in Hanau, der auch in dem Filmbeitrag vorgestellt wird, eine besondere Strahlkraft haben. Mit der ehrenamtlichen Integrationsarbeit im Rahmen des Projekts wird die hessische Stadt in ein anderes Licht gestellt.

Barbara Heddendorp, Mitarbeiterin im Hanauer Seniorenbüro und Projekt-Koordinatorin, beschreibt in dem Film, wie groß das Engagement für Geflüchtete in der Stadt 2016 war, als viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen waren. Es habe daher auch direkt Sinn ergeben, sich auch „als Seniorenbüro für dieses Projekt zu bewerben, weil wir gemerkt haben, wie groß das Engagement in dieser Stadt ist.“

Der ehrenamtlich aktive Pate Karl-Heinz Leister, der seit über 30 Jahren in Hanau lebt, erläutert in dem Kurzfilm seine Beweggründe, sich in dem Projekt zu engagieren: „Als ich noch beruflich tätig war und es absehbar war das ich in Rente gehe, war mir klar, dass ich was Soziales machen will, weil ich der Gesellschaft wieder was zurückgeben möchte“, so der Rentner. „Ich möchte was einbringen, solange ich das kann.“

Der Film ist unter Corona-Bedingungen entstanden. Die Pandemie hat auch die ehrenamtliche Integrationsarbeit vor Herausforderungen gestellt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros hat daher ein Webinar zum Thema „Patenschaftsarbeit im Krisenmodus“ im Internet zur Verfügung gestellt.

Weiteres zu den Chancenpartnerschaften finden Sie hier.

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Das im März 2021 erschienen Buch „Die Rente“ von Klaus Müller stellt das deutsche Rentenversicherungssystem vor und argumentiert mit allerhand Zahlenmaterial, warum das umlagefinanzierte Rentensystem trotz ständiger Warnungen vor einem demographischen Wandel nicht am Ende sei.

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Das aktuelle, rund 130-seitige Buch ist im PapyRossa-Verlag erschienen und Teil der „Basis“-Reihe des Verlagshauses, in der Basiswissen aus den Bereichen Politik, Geschichte und Ökonomie vermittelt werden soll. „Die Rente“ ist vor allem eine verständliche und faktenbasierte Einführung in das deutsche Rentensystem.

Allerdings vermittelt Klaus Müller auch deutlich seine grundsätzlich eher positive Einstellung zu dem umlagefinanzierten System und seine Ablehnung von neoliberalen Ökonom*innen, die die Rentenbezüge kürzen und das Renteneintrittsalter anheben wollen würden. Müller ist der Meinung, die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht am Ende, sie müsse allerdings gestärkt werden.

Untergliedert ist das Buch in fünf Kapitel. Zunächst skizziert der Autor einleitend, welche Frühformen von Alterssicherungen es früher, beispielsweise im Altertum und im Mittelalter, gegeben hat, bevor es im zweiten Abschnitt um die historische Entwicklung des deutschen Rentensystems geht. Müller umreißt dabei die Geschichte der Rente von der Gründung der Rentenversicherung unter Bismarck bis hin zu Reformen der vergangen Jahre.

Im dritten Kapitel wird der derzeitige Stand des Alterssicherungssystems in der Bundesrepublik vorgestellt: Von den verschiedenen „Säulen“ über die Berechnung der individuellen Rentenansprüche bis hin zu den Auswirkungen der „Grundrente“, auf die sich die Bundesregierung erst in der aktuellen Legislaturperiode geeinigt hatte. In dieser Einführung in das aktuelle Rentensystem werden auch Grundbegriffe wie Entgeltpunkte, Rentenwert oder Regelaltersrente erklärt und mit kleinen Fallbeispielen verdeutlicht.

In Kapitel 4 stellt Klaus Müller die grundsätzlichen Vorstellungen der Parteien in Deutschland zum Thema Rente vor, auch Modelle anderer europäischer Staaten wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande werden hier als Positivbeispiele beschrieben. Der Autor stellt dabei auch das österreichische Rentensystem vor, über dessen Eckpunkte wir bereits in einem eigenständigen Beitrag informiert hatten.

„Man muss über die bisherige Art, die Renten zu finanzieren, hinausdenken, ohne sie aufzugeben“, resümiert Müller dann im fünften und letzten Kapitel. Es sei nicht schwer einzusehen, dass ein System mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben langfristig nicht funktioniere. Allerdings seien die Schlussfolgerungen neoliberaler Ökonomen falsch. „Weder ist es notwendig, das Rentenniveau zu senken, noch das Rentenalter hochzusetzen“, so Müller. Auch der Ausbau privater, staatlich geförderter Altersvorsorge sei nicht der richtige Weg, zumal sich diejenigen, die es aufgrund niedriger Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung am nötigsten hätten, eine private Zusatz versicherung garnicht leisten könnten.

Stattdessen plädiert Klaus Müller in seinem Buch dafür, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. „Das umlagefinanzierte Rentensystem muss erhalten und durch Zuschüsse aus Steuern ergänzt werden“, heißt es in dem Buch. Finanzierbar sei das vor allem durch eine gerechtere Steuerpolitik die beispielsweise hohe Vermögen stärker in die Pflicht nimmt. Der Sozialstaat sei stark genug, Menschen nach einem arbeitsreichen Leben eine menschenwürdige Rente spätestens ab 65 Jahren zu ermöglichen. Auch Reformkonzepte wie das einer Erwerbstätigenrente, in die auch Selbstständige, Politiker*innen und andere bislang von der gesetzlichen Rente ausgenommenen einzahlten, liegen schon seit längerem vor.

„Es gibt kein Rentenproblem, es gibt ein Verteilungsproblem!“, antwortet der Autor zusätzlich und ganz grundsätzlich denjenigen, die aus Beitragszahler*innen und Leistungsbezehienden einen Generationenkonflikt machen. Der entscheidende Konflikt verlaufe nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich.

„Die Rente“ liefert ausreichend Datenmaterial und Argumentationshilfen, von denen auch Interessenvertretungen für Senior*innen profitieren könnten. Grundzüge des Rentensystems werden zudem verständlich und praxisnah dargestellt. Das Buch ist derzeit für 9,90 Euro im Handel erhältlich.

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Nach Schätzungen des niedersächsischen Sozialministeriums gibt es in Deutschland bis zu 1,8 Millionen LSBTIQ-Senior*innen über 60 Jahren. Diese erfahren sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in Alten- und Pflegeeinrichtungen Diskriminierung.

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Gerade in der Altenpflege werden ihre Bedürfnisse nicht immer berücksichtigt.  So können zum Beispiel  97% der stationären Einrichtungen keine Qualitätsstandards zum Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebenswelten vorweisen.

Um solche Qualitätsstandards zu schaffen und einen Anreiz zu schaffen, diese umzusetzen, wurde das Lebensort Vielfalt® - Qualitätssiegel geschaffen. Dies ist eine Auszeichnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste, welche die Integration sexueller und geschlechtlicher Minderheiten in ihrer Organisation und in ihrem Pflegekonzept berücksichtigen.

Stationäre und ambulante Einrichtungen, die das Qualitätssiegel erhalten möchten, unterziehen sich zunächst mittels der Beantwortung von Fragen einem „Diversity Check“. Hier wird analysiert, in wie weit die jeweilige Einrichtung bisher LSBTIQ-freundlich ist. Fünf Bereiche werde dabei überprüft: Unternehmenspolitik und Kommunikation, Personalmanagement, Transparenz und Sicherheit, Pflege und Gesundheit und Wohn- und Lebenswelten.

Die Ergebnisse werden dann an die Vergabestelle des Siegels, die  Schwulenberatung Berlin, gesendet. Sie liefern die Grundlage für eine dann folgende kostenlose persönliche Beratung zu LSBTIQ-kultursensibler Pflege. Je nach Ausgangsituation werden verschiedenen Maßnahmen durchgeführt, um die Situation für LSBTIQ in der Einrichtung zu optimieren.

Wenn alle notwendigen Qualifizierungsschritte erfolgt sind, kann eine Begutachtung erfolgen. Sind mindestens 80% der Kriterien erfüllt, wird das Qualitätssiegel (für drei Jahre) vergeben. Dieter Schmidt von der Schwulenberatung Berlin, Mitinitiator des Siegels, erzählt in einem Interview, wie auch in vermeintlich zunächst nebensächlichen Bereichen in Pflegeeinrichtungen auf Diversität geachtet werden kann:

„Im Diversity-Check geht es  aber auch um andere Dinge, wie etwa die Gestaltung des Aufnahmegesprächs: Frage ich nach Ehemann oder Ehefrau – oder frage ich nach der wichtigsten Bezugsperson im Leben? Gibt es eine gendersensible Sprache? Oder gibt es in der Bibliothek Bücher, die sich mit dem Thema beschäftigen?“

‍Die Vorteile eines solchen Siegels bestehen unter anderem in einer verbesserten Zielgruppenorientierung (LSBTIQ-Personen werden angesprochen), einer Verbesserung für die Personalgewinnung und -bindung sowie in der kostenlosen Beratung und professionellen Begleitung durch die Schwulenberatung Berlin. Auch profitieren Pflegekräfte die darin gestärkt werden, mit den Anforderungen einer LSBTIQ-kultursensiblen Pflege umzugehen.

Insgesamt, so Dieter Schmidt von der Schwulenberatung Berlin, profitieren von einer Diversitätssensiblen Pflege alle. Grundsätzlich sei es wichtig, den individuellen und seine Lebensgeschichte in den Mittelpunkt zu stellen: „Ich sage das immer gern so: Es geht nicht um die berühmte „Extrawurst“, die speziell für uns gebraten werden möge. Da wir – als LSBTI* - bisher noch  so wenig  besonders im Alter und in der Pflege sichtbar sind, bringen wir dies natürlich als einen Schwerpunkt mit ein.  Aber ganz generell ist es in der Pflege wichtig, den individuellen Menschen zu sehen und das, was ihn oder sie in ihrem Leben geprägt hat, was ihm oder ihr wichtig ist.“

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Der BIVA-Pflegeschutzbund prangert die Stigmatisierungen von Pflegeheimbewohner*innen in der Corona-Pandemie an und fürchtet eine „Rolle Rückwärts“ im Hinblick auf die Rechte von Bewohner*innen. Die Grundrechtseinschränkungen müssten nach vollständiger Impfung zurückgenommen werden.

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Bereits im April berichteten wir über die Forderungen nach zügigen Lockerungen von Besuchseinschränkungen in den Pflegeheimen, in denen alle Bewohner*innen bereits gegen das Covid-19-Virus geimpft wurden. Neben einer Stellungnahme der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) verwiesen wir in dem Beitrag auch auf eine entsprechende Petition des BIVA-Pflegeschutzbundes.

Den Forderungen nach einer Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen, wozu auch die Beschränkungen von Besuchen durch Angehörige und Freund*innen gehört, verleiht die Organisation nun Nachdruck. In einer weiteren Stellungnahme fürchtet die Interessenvertretung nun sogar eine „‘Rolle rückwärts‘ in die Zeit, als Heimbewohner noch Insassen waren.“

„Unsere große Sorge ist, dass die Corona-Krise Grundrechtseinschränkungen und Bevormundung wieder salonfähig gemacht hat, die wir eigentlich überwunden hatten“, fügt Dr. Manfred Stegger, der Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes hinzu. Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen seien „Menschen mit Freiheitsrechten“ und nicht ausschließlich „schützenswerte Hilfsbedürftige“.

Mit Eintreten des Impfschutzes gebe es keinen Grund mehr, an den teils einschneidenden Verordnungen für die stationären Einrichtungen festzuhalten. Einer der Gründe für die anhaltenden Maßnahmen sieht der BIVA-Vorsitzende in der Arbeitserleichterung, die die Besuchseinschränkungen für die Einrichtungen bedeute. Hier sei demnach der Gesetzgeber in der Pflicht, „angemessene Lockerungen für die durchgeimpfte Personengruppe verbindlich festzuschreiben.“

Tatsächlich sehen die Verordnungen und damit verbunden die Einschränkungen und Lockerungen in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich aus. Daher stellt der Pflegeschutzbund auch einen regelmäßig aktualisierten Vergleich auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

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Am 28. Juni 1996 fand in der Bar „Stonewall Inn“ in der New Yorker Christopher Street eine Polizeirazzia statt. Gäste der LSBTIQ-Bar widersetzen sich den drohenden Verhaftungen und starteten einen Aufstand, den „Stonewall Riots“. Das Ereignis gilt als Geburtsstunde der modernen LSBTIQ-Bewegung.

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An den Tag wird jährlich mit Paraden und Demonstrationen bei dem wichtigsten Termin der Bewegung, dem Christopher Street Day, erinnert.

Doch nicht für alle sind die CSD-Paraden einladend und barrierefrei zugänglich. Dazu gehören zum Beispiel ältere Menschen. Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS e.V.) und der Dachverband Lesben und Alter e. V. haben aus diesem Grund einen Praxis-Leitfaden für einen altersgerechten Christopher-Street-Day entwickelt.

Unter dem Titel „CSD ist für Alte da“ stellt die Initiative Maßnahmen vor, um CSDs altersfreundlicher zu gestalten. So schreiben sie auf ihrer Website: „Nur wenn ältere LSBTI an Planungsprozessen beteiligt und in Werbematerialien gezeigt werden, wenn sie stolz mitgehen oder auf den Wagen mitfahren, wird durch diese Inklusion und Sichtbarkeit signalisiert: Ihr seid willkommen.“ Es müsse sichergestellt werden, dass die Pionier*innen, die den Grundstein für die heutige CSD-Bewegung gelegt haben, sich willkommen fühlen und angemessen gefeiert würden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Vielfalt und die Fähigkeiten älterer Menschen anerkennen, und sich an ihren Bedürfnissen ausrichten.

Der Praxisleitfaden verfolgt dabei drei Ziele: Zum einen soll er Verständnis vermittelt, was altersgerechte Maßnahmen sind. Außerdem sollen Beispiele von CSDs aufgezeigt werden, die solche Maßnahmen bereits umsetzen. Schließlich soll mit der Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung CSD-Organisator*innen die Möglichkeit gegeben werden, die Umsetzung von mindestens zehn der altersgerechten Maßnahmen zuzusichern. Die Maßnahmen werden in einer Checkliste zusammengestellt.

Die Bereiche der Checkliste basieren auf den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Lebensbereichen für altersgerechte Städte. Zu sechs dieser Bereiche macht „CSD ist für Alte da“ Vorschläge, welche Maßnahmen konkret von den Organisator*innen ergriffen werden können. So wird zum Beispiel in der Kategorie Respekt und soziale Inklusion vorgeschlagen,  dass für Demonstrationen Alternativen zum Laufen oder dem Fahren auf CSD-Wagen angeboten werden sollten – zum Beispiel Rikschas und Busse. Im Bereich gesellschaftliches Engagement wird unter anderem darauf hingewiesen, das ältere Menschen Teil des CSD-Organisationssteams oder -Beiräten sein sollten.

Auch wenn in diesem und im letzten Jahr wegen der Corona-Pandemie die CSDs nicht in einem klassischen Format stattfinden konnten, so bleiben die Hinweise des Praxisleitfadens für Veranstalter*innen weiterhin aktuell. Denn auch bei digitalen Veranstaltungen oder bei Alternativen für die Paraden wie Fahrraddemonstrationen sollte darauf geachtet werden, dass diese für LSBTIQ-Senior*innen zugänglich sind.

Mehr zu Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt können Sie auf unserem Portal echte-vielfalt.de nachlesen.

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Welchen Umgang mit Sexualität haben ältere schwule Männer und vor welchen Herausforderungen stehen diese? Dieser Frage widmen sich Dr. Heiko Gerlach, Diplom Pflegewirt und Altenpfleger, und der Gesundheitswissenschaftler Christian Szillat.

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Über die sexuellen Bedürfnisse schwuler Männer gäbe es nur wenige Forschungsdaten so Gerlach und Szillat am Anfang ihres Essays. Es scheine zudem, als ob die Tabuisierung des Themas Sexualität im Alter auch bei schwulen Männern fortwirke, gleichzeitig fänden aber auch Emanzipationsbemühungen statt.

Die Autoren beginnen mit einer Darstellung des Themenkomplexes „Sexualität im Alter“. Entgegen bestehender Vorurteile ist Sexualität im Alter nicht unbedingt rückläufig und ihr kann ein hoher Stellenwert zu kommen. Die Häufigkeit von Geschlechtsverkehr und die Intensität von sexuellem Verlangen nimmt zwar ab, aber das Bedürfnis nach körperlicher Nähe und Zuneigung bleibt. Körperliche Alterungsprozesse und der Gesundheitszustand einer Person haben Einfluss auf das sexuelle Verhalten und auf das Erleben von Sexualität.

Die Biografien schwuler Senioren sind durch staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Stigmatisierungen und Diskriminierungen geprägt. Einige, so die Autoren, hätten einen offenen Umgang mit ihrer schwulen Identität und finden auch im Alter Wege, ihre sexuellen Bedürfnisse umzusetzen bzw. an veränderte Bedingungen anzupassen. Andere, die bisher einen verschlossenen Umgang mit ihrer sexuellen Identität gelebt haben, verinnerlichen eher Vorstellungen von einer defizitären Alterssexualität.

Gesundheitsbedingte sexuelle Probleme und Dysfunktionen können Identitätskrisen auslösen. Auch Attraktivitätsnormen der schwulen Szene können sich auf das Selbstbild älterer schwuler Männer auswirken. Einige schwule Männer versuchen den altersbedingten körperlichen Veränderungen durch bestimmte Maßnahmen entgegenzuwirken. Anderen gelänge es eher, ein Altersselbstbild aufzubauen, in welchem körperlichen Veränderungen gelassener entgegengesehen werde, schreiben Gerlach und Szillat. Alternative Beziehungsmodelle als das der monogamen Zweierbeziehung werden bei schwulen Senioren häufiger gelebt als bei heterosexuellen älteren Menschen. So öffnen zum Beispiel schwule Paare mit der Dauer ihrer Partnerschaft diese eher für Sexualkontakte außerhalb der Beziehung.

Gerlach und Szillat gehen im Weiteren auf die verschiedenen Umgänge pflegebedürftiger schwuler Senioren mit ihrer Sexualität ein. Diese unterscheiden sich teilweise je nach Persönlichkeit und Biografie deutlich voneinander.

Zum Ende des Essays konstatieren die beiden, dass die Gesellschaft in Sachen der Alterssexualität zwar grundsätzlich liberaler geworden sei. Dennoch fehlten vor allem bei Beratungsstellen oder in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine akzeptierende und respektvolle Haltung gegenüber sexuellen Wünschen und Problemen im Alter.

Es besteht auf jeden Fall noch weiterer Forschungsbedarf. Um mehr über die sexuellen Bedürfnisse und Wünsche von älteren schwulen Männern zu erfahren, sei es notwendig, diese Altersgruppen in allgemeinen Studien miteinzubeziehen oder auch eigene Erhebungen durchzuführen, konstatieren die Autoren.

Das Essay kann hier heruntergeladen werden. Es wurde von der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren in Auftrag gegebenen.

Mehr zu Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt können Sie auf unserem Portal echte-vielfalt.de nachlesen.

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