Logo DISW

Seniorenvertretung

Nach dem das Bundesinnen- und das Bundesfamilienministerium Ende Februar ein Diskussionspapier zu einem Demokratiefördergesetz vorgelegt hatten, sind rund 170 Stellungnahmen aus Dachverbänden, Fachorganisationen und Wissenschaftler*innen bei der Bundesregierung eingegangen. Das Beteiligungverfahren ist damit abgeschlossen, bis Ende des Jahres wolle man einen Referentenentwurf vorlegen.

Weiterlesen

Am 4. Mai ist das Beteiligungsverfahren mit einer Fachkonferenz von Bundesfamilienministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu Ende gegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Bundesregierung etwa 170 Stellungnahmen zu dem Vorhaben erhalten. Über die Chancen und Herausforderungen des Projekts haben die beiden Ministerinnen auf Grundlage von Fragen der zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen diskutiert. Hier sehen Sie den presseöffentlichen Teil der Fachkonferenz:

https://youtu.be/TuDZ3w39n3c

 

Die eingegangenen Stellungnahmen – über einige haben wir kürzlich berichtet – beziehen sich auf das Diskussionspapier der beiden Ministerien zu dem geplanten Demokratiefördergesetz. Mit diesem Diskussionspapier wollte man die Verbände und Fachorganisationen mit einbeziehen. Das Beteiligungsverfahren ist nun beendet, die Vorschläge und Hinweise, die sich aus den Stellungnahmen ergeben, sollen nun ausgewertet werden und – soweit rechtlich möglich sei – in einen Gesetzentwurf einfließen.

„Für die sehr engagierte Beteiligung vieler Organisationen und von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bedanke ich mich deshalb sehr herzlich“, reagiert Nancy Faeser auf die eingegangenen Debattenbeiträge. „Ihre Vorschläge werden für uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sehr hilfreich sein.“ Die Ministerien kündigten an, bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf ins Kabinett einbringen zu wollen.

Mit einem Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden. Dafür wolle man unter anderem einen gesetzlichen Auftrag des Bundes für Demokratieförderung und Extremismusprävention schaffen. Das soll auch dabei helfen, eine angemessene Finanzierung entsprechender Projekte in den jeweiligen Haushaltsgesetzen sicherzustellen.

Schließen


Im Rahmen des Projekts „Digitale Nachbarschaft“ haben Deutschland sicher im Netz e.V. und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Kooperation mit Aktion Mensch e.V. eine Handreichung zur digitalen Teilhabe veröffentlicht. Das Handbuch richtet sich insbesondere an Aktive in der Vereinsarbeit. Ziel ist, Webinhalte von Vereinen möglichst barrierearm zur Verfügung stellen zu können.

Weiterlesen

Einleitend bedient sich die Broschüre eines Vergleichs: An vielen öffentlichen Orten würden wir zu Augenzeug*innen baulicher Maßnahmen, zum Beispiel wie Rampen gebaut werden, um Treppen als Barriere umgehen zu können. Doch die „Treppen“ im digitalen Raum gebe es auch – nur seien die Barrieren oft nicht sichtbar. „Du und Dein Verein tut gut daran, die eigenen Angebote und Arbeitsweisen auf Kriterien digitaler Teilhabe zu überprüfen“, heißt es daher in der Handreichung. „Das Vereinswesen ist so bunt und vielfältig wie seine Mitglieder selbst. Diese Vielfalt gilt es mitzudenken. Lassen wir die digitalen Treppen links liegen und verwandeln sie in Fahrstühle.“

Die Broschüre will sensibilisieren, informieren und konkrete Beispiele vorstellen, unter anderem wie Leichte Sprache benutzt werden kann. Zunächst werden Grundbegriffe des digitalen Zeitalters erklärt und die derzeitige Chancengerechtigkeit diskutiert. Im zweiten Kapitel geht es dann um Möglichkeiten barrierearmer Webinhalte. Beispiele dafür sind die Verwendung eines „Screenreaders“, der Bildschirminhalte akustisch wiedergeben kann, das Nutzen von hohen Kontrasten zur besseren Lesbarkeit oder die Vermeidung von störenden Inhalten wie automatisch startende Animationen.

„Wenngleich ein langer Weg vor Dir liegt, kannst Du Deine Vereinsarbeit bereits mit einfachen Mitteln optimieren und damit aktiv zu einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft beitragen“, ermutigen die Autor*innen die Leser*innen. „Wichtig ist es, sich immer wieder mit Menschen auszutauschen, die entweder direkt betroffen sind oder sich mit Barrieren im Netz auskennen. Jeder Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Das Handbuch kann hier kostenlos gelesen und heruntergeladen werden. Mehr aus dem Projekt Digitale Nachbarschaft erfahren Sie hier.

Schließen


Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der ­Seniorenorganisationen (BAGSO). In einer kurzen Befragung möchte die BAGSO einen Überblick über die Bedarfe der geflüchteten Menschen aus der Ukraine und die vorhandenen Angebote gewinnen.

Weiterlesen

Aus der BAGSO heißt es dazu: "[...] der Krieg in der Ukraine erschüttert Europa und die Welt. Alle Menschen in der Ukraine sind dem Geschehen vor Ort ausgeliefert, viele Menschen haben das Land bereits verlassen. Als Seniorenorganisation gilt unsere Sorge vor allem den Menschen, die häufig besonders verletzlich sind: den Kindern, den Kranken wie auch den Alten.

Viele haben Ideen entwickelt, wie sie Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, unterstützen können. Diese kurze Befragung dient dazu, einen Überblick über die Bedarfe und vorhandenen Angebote zu gewinnen. Die gesammelten Informationen möchten wir Engagierten und auch der Politik zur Verfügung zu stellen."

Es wird darum gebeten, die Befragung bis zum 29.05.2022 zu beantworten.

Schließen


Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Welches Bild haben die Parteien vom Älterwerden? Wie wollen sie die Lebensqualität im Alter verbessern? Wir haben uns für Sie die Wahlprogramme der derzeit im Landtag vertretenen Fraktionen mit dem Fokus auf senior*innenbezogene Aspekte angesehen.

Weiterlesen

Senior*innenpolitik ist ein Querschnittsthema. So betrifft ein großer Teil politischer Themenbereiche auch das Leben im Alter unmittelbar: Die Daseinsvorsorge, (bezahlbarer) Wohnraum, Stadtplanung, Verkehrssicherheit und Mobilität, Umweltschutz und vieles mehr. Wir haben uns in diesem Rahmen auf die Forderungen konzentriert, die die Parteien ausdrücklich (auch) auf Senior*innen beziehen. Es handelt sich um eine Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Die jeweiligen Programme sind daher auch zum eigenständigen Weiterlesen verlinkt.

CDU

Die CDU ist die größte Fraktion im Landtag und stellt derzeit mit Daniel Günther den Ministerpräsidenten. In ihrem Wahlprogramm haben sie senior*innenpolitischen Aspekten ein eigenes Unterkapitel mit dem Titel „Aktive Seniorinnen und Senioren – erfülltes und zufriedenes Leben im Alter“ gewidmet. „Wir setzen uns dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren im Alter auskömmlich leben können“, heißt es darin. „Doch ist es auch Teil des Alterns, dass die Eigenständigkeit Einschränkungen erfahren kann, bei denen Seniorinnen und Senioren auf Familie, Fürsorge, Pflege und Unterstützung angewiesen sind.“ Deshalb wolle man beste Rahmenbedingungen für Lebensqualität im Alter schaffen.

Dazu zähle das Älterwerden in gewohnter Umgebung. Dafür kündigt die CDU an, Handlungsempfehlungen für das „Wohnen im Alter“ zu erarbeiten. Altersgerechte Wohnformen sollen finanziell und ideell gefördert werden.

Bedürfnisse von Senior*innen in Bezug auf bedarfsgerechte Infrastruktur und Verkehr sollen besser berücksichtigt werden. Dafür wolle die Partei die Senior*innenverbände bei der Verkehrsraumplanung mit einbeziehen und durch eine landesweite Kampagne über die altersspezifischen Bedürfnisse aufklären. Zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum seien zudem Bürger*innenbusse oder Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) wichtig. Die Angebote wollen die Christdemokrat*innen zu einem kreisübergreifenden System ausbauen.

Ehrenamtstätigkeit sollen gefördert werden, die Höchstaltersbegrenzungen für bürgerschaftliches Engagement wolle man „auf den Prüfstand stellen“.

Ein weiteres Thema, dass nicht nur, aber im Besonderen auch ältere Menschen betrifft, ist zunehmende Einsamkeit. „Ungewollte Einsamkeit macht krank und ein Leben in Würde wird immer schwieriger“, heißt es im Wahlprogramm. Daher wolle die CDU ein Konzept gegen Einsamkeit auf den Weg bringen und das Hilfesystem unterstützen.

Außerdem sollen Bildungs- und Beratungsangebote unterstützt werden, die „die digitale Kompetenz und digitale Fitness der älteren Menschen fördern.“

SPD

Auch die Sozialdemokrat*innen haben ihre senior*innenpolitischen Ideen unter dem Titel „In Schleswig-Holstein kann man gut alt werden“ in einem eigenständigen Unterkapitel gebündelt. In dem SPD-Programm wird begrüßt, dass viele Senior*innen heutzutage gesellschaftlich engagiert sind: „Wir freuen uns über eine Generation, die sich stark ehrenamtlich engagiert und die kulturelle und touristische Vielfalt in Schleswig-Holstein schätzt.“ Dieses Engagement sei der „Kitt“, der die Gesellschaft heute zusammenhalte. Ziele einer modernen Politik für Senior*innen sei daher die Schaffung guter Rahmenbedingungen für nachberufliche Bildung, Kreativität und ehrenamtliches Engagement. Für ehrenamtliche Arbeit wolle man entsprechende Räumlichkeiten und Equipment bereitstellen.

Doch viele ältere Menschen bräuchten auch gute Pflege. „Wir werden die Pflegeversorgung vor Ort umgestalten, verbessern und dabei den bewährten Grundsatz ambulant vor stationär in den Vordergrund stellen“, versprechen die Sozialdemokrat*innen in ihrem Programm. Zudem wolle man einen „präventiven Hausbesuch“ ab 75 Jahren einführen, welcher eine vorsorgende Beratung mit Blick auf eine altersgerechte Ausstattung der Wohnung beinhalten soll.

Dieses Angebot soll auch Teil einer „Vor-Ort-für-Dich-Kraft“ sein, die die SPD in einem eigenständigen Kapitel ihres Wahlprogramms vorschlägt. Sie soll Angebotslücken vor Ort schließen. „Die Vor-Ort-für-Dich-Kraft ist immer vor Ort und im Dorf oder Quartier mit den Menschen bekannt. Sie ist in Kontakt und sucht die Menschen auf.“

Zur Verbesserung der Pflege- und Gesundheitsversorgung wolle man zudem Landesgesundheits- und Pflegekonferenz unter Einbeziehung der Bevölkerung und Akteur*innen im Gesundheitsbereich ausrichten. Auch vor dem Hintergrund einer Entlastung pflegender Angehöriger sollen Angebote der Kurzzeitpflege ausgebaut werden. Auch das Angebot des Pflegenottelefons wolle die SPD erweitern, um ungeklärte Pflegesituationen zu reduzieren. Der Demenzplan soll „wieder in den Fokus“ gerückt und weiterentwickelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Wahlprogramm der Bündnisgrünen findet sich kein eigenes Kapitel zur Gruppe der Senior*innen. Trotzdem wird auch auf diese Altersgruppe stellenweise konkret Bezug genommen.

Im Bereich „Lebenslanges Lernen und Medienkompetenz stärken“ – wie eines der Abschnitte des Programms betitelt ist – wird beispielsweise angekündigt, dass man sich für ein landesweites Netzwerk ehrenamtlicher Senior*innen-Medienlots*innen einsetzen wolle. Auch Senior*innentreffs und andere öffentliche Orte wie Büchereien oder Gemeindezentren wolle man zu „Erlebnisräumen für digitales Kennenlernen“ machen. Die digitale Teilhabe der älteren Generation solle so gestärkt werden. Zur Verbesserung der Erwachsenenbildung sollen außerdem die Volkshochschulen bei einem Ausbau ihrer Angebote unterstützt werden.

Um speziellem Bedarf an Wohnräumen gerecht zu werden – dazu zählen die Grünen auch Senior*innen-WGs – soll zusammen mit Wohnungsbaugenossenschaften und sozialen Trägern ein Förderprogramm entwickelt werden, mit dem leichter Wohnungen getauscht und/oder umgebaut werden können, wenn sich die Bedarfslage ändert (z.B. ein hohes Stockwerk im Alter nicht mehr erreicht werden kann). Älteren Menschen wolle man zudem ermöglichen, geeigneten Wohnraum zu finden. Vielen sei es wichtig, im Alter im Quartier zu bleiben. Explizit an ältere Menschen gerichtete Mehrgenerationenhäuser unterstütze man, ebenso den Ausbau gemeinschaftlicher Wohnformen. Für barrierefreien Wohnraum sollen weitere Förderprogramme geschaffen werden.

Beim Ausrichten der Infrastruktur an die Bewohner*innen sollen verschiedene Perspektiven wie die von Senior*innen mitgedacht werden. Alle wichtigen Ziele in einer Stadt sollen künftig innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein.  Mittels einer „familien- und generationsgerechten Stadtplanung“ sollen mehr Sitzmöglichkeiten oder öffentliche Toiletten geschaffen werden. Die Wege sollen zugleich sicherer und barrierearm werden, denn häufig seien Gehwege zu schmal oder Kantsteine zu hoch.

Im Bereich der Pflege wolle man ambulante Pflegeformen ausbauen, die in ein Umfeld eingebettet sind, „das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“ Außerdem soll Kommunen künftig verbindliche Pflegebedarfsplanungen vornehmen dürfen; unterstützt durch Mittel eines zu schaffenden Bundesprogramms für eine Anschubfinanzierung.

FDP

„Was das Land jetzt braucht“ ist der Titel des Wahlprogramms der Freien Demokrat*innen. „Unsere Senioren: Ein Leben lang selbstbestimmt“ heißt der Abschnitt, in dem es um die älteren Menschen in Schleswig-Holstein geht. Gemeinsam „mit Jung und Alt“ sollen Konzepte zur Zukunftsgestaltung entwickelt werden. „Erst wenn die Vorurteile gegenüber dem Alter fallen, ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für alle Generationen möglich“, heißt es zudem einleitend im senior*innenpolitischen Kapitel.

Ein wichtiger Aspekt scheint der FDP das Thema Alterseinsamkeit zu sein, mit dem die Freien Demokrat*innen beginnen. Als Gegenstrategie wolle man den „intragenerationalen Austausch“ stärken und in dem Zusammenhang beispielsweise generationenübergreifende Wohnprojekte fördern. Auch ehrenamtliches Engagement älterer Menschen soll gefördert werden. „Wir halten nichts davon, Menschen aufgrund ihres Alters in unterschiedliche Gruppen zu trennen. Gemeinsam können wir mehr erreichen und uns gegenseitig unterstützen.“ Es gebe bereits viele innovative, an Senior*innen gerichtete Angebote in Schleswig-Holstein, diese müsse man jedoch auch finden. Die schleswig-holsteinische FDP schlägt dafür eine digitale Plattform vor, die die Projekte gebündelt darstellen soll.

Der ÖPNV und die Barrierefreiheit müsse dringend weiter ausgebaut werden. Mobilität sei ein Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig kündigt die FDP an, die Mobilität im Alter auch präventiv zu verbessern, z.B. durch den Ausbau von Gesundheitsberatungen oder Sportangeboten.

Gezielt fördern wolle die FDP auch Bildungs- und Lernangebote, die sich an die älteren Generationen richtet. Dabei setze man auch auf Digitales. „Durch die Verlagerung vieler Lebensbereiche ins Netz verändert sich die gesellschaftliche Teilhabe.“ Auch digitale Lernangebote sollen entsprechend gefördert werden.

Das Renteneintrittsalter wolle man flexibler gestalten, so das ältere Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Arbeit im Ruhestand solle attraktiver gestaltet werden. Auf Bundesebene wolle man durch Einführung einer „Basis-Rente“ Altersarmut entgegenwirken.

SSW

Das Wahlprogramm des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) sieht kein explizit an die Bedarfe älterer Menschen gerichtetes Kapitel vor. Im Unterschied zum Grünen-Wahlprogramm, das ebenfalls kein eigenständigen Abschnitt zu Senior*innen beinhaltet, finden sich im SSW-Programm jedoch auch sonst wenig Ausführungen, die die Zielgruppe der Älteren in den Blick nimmt. Stellenweise werden einige Forderungen aber mit Zusätzen wie „für alle Altersgruppen“ oder „alle Lebensalter“ versehen. So beispielsweise bei der Forderung nach kostenfreien Bildungsangeboten und der Gewährleistung kultureller Bildung.

Konkret benannt wird das Thema Altersarmut. Um dem entgegenzuwirken, müsse die gesetzliche Altersvorsorge sozial gerecht ausgestaltet werden. Die Einführung der Grundrente sei dabei ein erster Schritt in die Richtung, langfristiges Ziel sei jedoch ein „solidarisches, umlagefinanziertes Versicherungssystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, welche alle Erwerbstätigen und Einkommensarten mit einbezieht und geschlechtergerecht ausgestaltet ist.“

Zahlreiche Vorschläge macht der SSW im Bereich der Pflege- und Gesundheitsversorgung. Dazu zählt die Behebung des Pflegenotstandes unter anderem durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags in der Altenpflege. Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum sollen verbessert werden, das Land solle auch die Sanierung sowie Neubauten von Kliniken „weiterhin tatkräftig“ unterstützen. Grundsätzlich strebe man einen Systemwechsel der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung (ohne Zuzahlungen) an.

Auch zum Bereich Mobilität stellt der SSW eine Reihe von Forderungen auf, die allerdings nicht explizit auf die besondere Lebenslage älterer Generationen abzielen. Der SSW steht dem „motorisierten Individualverkehr“ eher kritisch gegenüber, in den Städten werde er zur „Belastung“. Deshalb müsse der ÖPNV weiter ausgebaut und fahrgastfreundlicher und kosteneffizienter werden.

Bei den Themen Einsamkeit und Isolation will man ein kontinuierliches Monitoring, auf dessen Grundlage Projekte entwickelt werden könnten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten.

Schließen


Vor dem Hintergrund drastisch steigender Energiepreise hatte die Ampelkoalition noch im März ein Entlastungspaket beschlossen. Unter anderem werden Berufstätige durch eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro entlastet. Senior*innenvertretungen kritisieren, dass Rentner*innen unberücksichtigt bleiben.

Weiterlesen

„Die Entscheidung, ältere Menschen nicht zu berücksichtigen, ist (…) vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel“, kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) in einer Pressemitteilung. Dabei würden hohe Heiz- und Stromkosten Rentner*innen am härtesten treffen, die im Vergleich zu Berufstätigen tagsüber zu Hause seien. Als wesentlichen Teil des am 24. März beschlossenen Entlastungspakets hatte sich die Ampelkoalition auf eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro geeinigt – allerdings nur für steuerpflichtige Erwerbstätige.

„Berufstätige sollen unabhängig vom Einkommen entlastet werden, die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Renten nicht. Das verstehe, wer will“, reagiert die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner auf die Entscheidung in der Pressemitteilung. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind in der aktuellen Situation auf Unterstützung angewiesen. Es ist nicht akzeptabel, sie im Entlastungspaket auszuschließen.“

Ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets ist neben Entlastungen für Familien (100 Euro pro Kind) allerdings auch ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 200 Euro für Beziehende von Sozialleistungen. Insofern dürften zumindest Rentner*innen im Altersgrundsicherungsbezug von dem Beschluss profitieren. Auch im Bereich der Mobilität versucht die Regierung, für Entlastungen zu sorgen. So könnten auch Senior*innen von dem beschlossenen 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV profitieren. Allerdings ist diese Maßnahme auf 90 Tage beschränkt.

Insgesamt kann der Ansatz der Bundesregierung jedoch hinterfragt werden, da bei den meisten Maßnahmen nicht zielgenau diejenigen am meisten entlastet werden, die es am nötigsten haben. ifo-Präsident Clemens Fuest kommentiert beispielsweise: „Das Paket bedeutet eine Entlastung mit der Gießkanne und ist deshalb fiskalisch teuer und wenig zielgenau“. Die Kosten der Beschlüsse belaufen sich auf rund 15 Milliarden Euro. Mehr zu den im März beschlossenen Maßnahmen können Sie unter anderem hier nachlesen.

Schließen


Vom 24. bis zum 26. November vergangenen Jahres fand der Deutsche Seniorentag zum 13. Mal statt. Eine nun erschienene Broschüre fasst die Veranstaltungstage zusammen.

Weiterlesen

Wenige Monate nach dem Seniorentag, der eigentlich in Hannover stattfinden sollte, aufgrund der pandemischen Lage allerdings größtenteils digital durchgeführt wurde, ist eine Kurzdokumentation veröffentlicht worden. Die 42-seitige Broschüre der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) – die auch Veranstalterin des Deutschen Seniorentages ist – gibt einen Einblick in die Veranstaltung im November.

„Wir blicken auf einen außergewöhnlichen 13. Deutschen Seniorentag zurück, den wir alle uns anders vorgestellt und gewünscht haben. Aber die Pandemie ließ dies nicht zu. Dennoch haben wir unter dem Motto ‚Wir. Alle. Zusammen.‘ deutlich gemacht, dass das Alter ein gutes Stück Leben sein kann, wenn wir uns einbringen können und Verantwortung übernehmen“, heißt es einleitend im Vorwort der Dokumentation. Mehrere Tausend Menschen hatten im November an den knapp 100 digitalen Veranstaltungen teilgenommen.

Das Dokument enthält neben zahlreichen Fotos und Beschreibungen auch die Hannoversche Erklärung, die im Rahmen des 13. Deutschen Seniorentages veröffentlicht wurde, die Gewinner*innen des Goldenen Internetpreises sowie einen Einblick in die Festveranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung. Einige der Einzelveranstaltungen wurden auch mitgeschnitten und sind auf der Videoplattform YouTube weiterhin jederzeit abrufbar. Wir haben die Veranstaltung „Ältere digital verbinden – Lehren aus dem Lockdown“ für sie verfolgt und Ihnen eine Zusammenfassung zur Verfügung gestellt.

Mit Blick auf einen nächsten bundesweiten Seniorentag sind BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner und der ehemalige Vorsitzende Franz Müntefering zuversichtlich: „Wir sind hoffnungsvoll, dass der nächste Deutsche Seniorentag wieder live stattfinden kann – mit persönlichen Begegnungen, lebendigem Austausch und gemeinsamem Erleben.“

Schließen


Die bundesweite Selbsthilfeorganisation und Interessenvertretung „wir pflegen e.V.“ hat seit Februar einen neuen Landesverband in Schleswig-Holstein. Mit ihm sollen nun auch pflegende Angehörige im hohen Norden eine Selbstvertretung haben.

Weiterlesen

„wir pflegen“ ist ein bundesweiter Verein, in dem sich pflegende Angehörige für ihre Interessen einsetzen. Wer Angehörige pflegt, steht häufig unter einer großen Belastung: Neben der ohnehin oft psychisch belastenden Situation, nahe Verwandte oder Partner*innen in einem pflegebedürftigen Zustand zu erleben, erhöhen auch finanzielle Sorgen, Arbeit und Familie und damit verbundene Zeitprobleme den Druck. Selbsthilfeorganisationen wie „wir pflegen“ setzen sich daher zum Beispiel für eine bessere finanzielle Absicherung, leichter zugängliche Informationen und mehr Unterstützung ein.

„Pflegende Angehörige brauchen dringend bessere Entlastung: Mehr Hilfe vor Ort, bessere finanzielle Absicherung, weniger Bürokratie und mehr Auszeiten“, unterstreicht Vorstandsmitglied Flemming Meyer auf der Internetseite des Bundesverbands. Er ergänzt: „Da Pflege in vielen Dingen Ländersache ist, braucht es einen starken Landesverein, der pflegenden Angehörigen und der häuslichen Pflegeunterstützung bei landesweiten Themen eine Stimme gibt.“

Deshalb ist nun mit „wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein e.V.“ ein vierter Landesverein hinzugekommen. „Pflegende Angehörige hatten bis jetzt keine Selbstvertretung in Schleswig-Holstein. Wir freuen uns daher, als Verein für pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein aktiv zu werden“, so Vorstandsmitglied Nicole Knudsen auf der Internetseite des Vereins. Viele Jahre habe sie ihren Mann gepflegt, sodass sie die Problemlagen pflegender Angehöriger auch aus eigener Erfahrung kenne. „Wer zu Hause einen Angehörigen pflegt, hat meistens zu wenig Zeit, um sich für mehr politische Wahrnehmung und gesellschaftliche Wertschätzung einzusetzen“, so Knudsen weiter.

Der Verein hat auf seiner Internetseite zudem 11 Leitlinien veröffentlicht, in denen die Ziele des Vereins verankert sind. Schleswig-Holsteiner*innen, die sich privat, ehrenamtlich, wissenschaftlich oder beruflich mit dem Thema Pflege beschäftigen, sind eingeladen, Mitglied zu werden. Mehr Informationen dazu sowie ein Vordruck für einen Mitgliedsantrag finden Sie ebenfalls auf der Internetseite des Bundesvereins.

Schließen


Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium haben ein gemeinsames Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Ziel eines solchen Gesetzes sei unter anderem die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Weiterlesen

„Der Staat kann zivilgesellschaftliches Engagement nicht erzwingen, er kann es aber mit guten Rahmenbedingungen fördern und ermöglichen“, heißt es in dem kürzlich vorgelegten Diskussionspapier. „Der Bund steht dabei in einer besonderen Verantwortung, da die zu beobachtenden demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene nicht lokal oder regional begrenzt sind, sondern bundesweit und zum Teil international auftreten, sodass auch die Antwort darauf überregional sein muss.“

Mit dem Papier sind nun Fachorganisationen, Dachverbände und Wissenschaftler*innen eingeladen, sich in die Diskussion einzubringen und Stellung zu beziehen. „Für das neue Demokratiefördergesetz streben wir bewusst eine sehr breite Beteiligung an. Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die sich täglich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch wirklich gehört werden“, erklärt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) das geplante Vorgehen in einer Pressemitteilung.

Mit dem geplanten Demokratiefördergesetz soll zunächst ein gesetzlicher Auftrag für Demokratieförderung und Extremismusprävention geschaffen werden. Dieser fehle bislang, sodass der Bund nur befristete Modellprojekte fördern könne. Insofern sei eine solche gesetzliche Regelung auch einen Beitrag, die Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Projekte zu verbessern. Neben einem entsprechenden gesetzlichen Auftrag sollen auch allgemeine Fördervoraussetzungen durch eine gesetzliche Regelung festgeschrieben werden, nach denen Maßnahmen auch längerfristig und bedarfsorientiert gefördert werden können.

Inhaltlich beschrieben wird in dem Dokument insbesondere das Erstarken des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren. So hätten Rassismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zugenommen. Hingewiesen wird auch auf die Zunahme von Verschwörungsideologien – insbesondere im Zusammenhang zu den Corona-Maßnahmen sowie auf Hass und Hetze im Netz.

Ein Demokratiefördeungsgesetz soll nach Vorstellung der zuständigen Ministerien dieser Entwicklung entgegenwirken, indem explizit auch zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden sollen, die Vielfalt, Demokratie oder Extremismusprävention zum Ziel haben. Durch die Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen soll das Engagement darüber hinaus erleichtert werden.

Fraglich ist allerdings, wie viel solche gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Planungssicherheit und der Rahmenbedingungen ohne entsprechende Haushaltsmittel wirklich bringen kann. Es wird schlussendlich also auch auf die konkrete Finanzierung ankommen. Diese könnte durch ein solches Gesetz allerdings vereinfacht werden. Gleichzeitig könnte die Gefahr bestehen, kostenintensive staatliche Aufgaben nicht aus Gründen der Demokratieförderung, sondern vielmehr aus fiskalischen Gründen an die Zivilgesellschaft auszugliedern. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen, diese Fragen – wie vorgesehen – auch mit den entsprechenden Akteur*innen selbst zu diskutieren.

Schließen


Anlässlich des weltweiten Aktionstages „Age with rights“ der Global Alliance for the Rights of Older People (GAROP) ist für den 2. März eine Online-Veranstaltung unter dem Titel „Das Recht auf Teilhabe – in jedem Alter“ geplant.

Weiterlesen

In der Zeit von 10:00 bis 11:30 Uhr diskutieren an diesem Tag unter anderem Dr. Claudia Mahler, unabhängige UN-Expertin für Menschenrechte Älterer, Martin Amberger aus dem Bundesseniorenministerium und Carolina Brauckmann aus dem Vorstand von Lesben und Alter e.V.. Diskutiert werden soll dabei das Thema Altersdiskriminierung und negative Altersbilder mit der Frage, wie diese die Teilhabe im Alter einschränken. Außerdem „werden Wege aufgezeigt, wie das Recht auf Teilhabe Älterer in Deutschland und weltweit stärker geachtet, geschützt und gewährleistet werden kann“, wie es in dem Flyer zur Veranstaltung heißt.

Bei der GAROP-Kampagne handelt es sich um einen Zusammenschluss aus über 390 zivilgesellschaftlichen Organisation, die auf rund 80 Länder verteilt sind. Eine der zentralen Forderungen der „Global Alliance“ ist die Verabschiedung einer UN-Altenrechtskonvention. Zur Internetseite der GAROP gelangen Sie hier.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ist Teil der internationalen Allianz und veranstaltet und moderiert den Online-Dialog Anfang März. Auch der Geschäftsführer der BAGSO, Dr. Guido Klumpp, wird dem Podium angehören. Die Veranstaltung findet über die Videokonferenz-Plattform Zoom statt, Informationen zur Anmeldung finden Sie im Flyer.

Schließen


Im Saarland wird derzeit über ein Senior*innenmitwirkungsgesetz diskutiert, welches die Teilhabe Älterer stärken soll. Der Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisationen (BAGSO) geht der Entwurf nicht weit genug.

Weiterlesen

Senior*innenmitwirkungsgesetze gibt es bereits in den Bundesländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Thüringen. Das Saarland könne aktuell 23 kommunale Senior*innenbeiräte, einen Generationenbeirat und einen „Seniorenmoderator“ aufweisen. Auf Landesebene gebe es den Landessenior*innenrat und die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Senior*innenbeiräte. „Um das bereits Erreichte abzusichern und eine weitere Verbesserung sowie Modernisierung zu erzielen, ist es daher – wie schon auf dem Landesseniorentag 2019 angekündigt – einer zukunftsfähigen Seniorenpolitik geschuldet, die seit über zwei Dekaden gelebte Praxis einheitlich und umfassend zu normieren“, heißt es im Gesetzentwurf der saarländischen Landesregierung.

Unter anderem sieht der Entwurf die Möglichkeit einer Einrichtung von Senior*innenvertretungen in den Kommunen vor, was die Teilhabe im Alter stärken soll. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie äußerte sich auch die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner zu dem Vorhaben. Sie begrüße die Initiative, forderte bei der Anhörung einem Bericht auf der Internetseite der BAGSO zufolge aber, die Vertretungen von Senior*innen verbindlich einzurichten. Die Einrichtung von Mitwirkungsstrukturen dürfe nicht „dem guten Willen“ einzelner Kommunen überlassen werden.

Görner habe auch grundsätzlich appelliert, die Mitwirkung von Senior*innen nicht länger als Belastung für die Kommunen zu verstehen, sondern vielmehr als „unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort“. Senior*innenmitwirkungsgesetze könnten nach Auffassung der BAGSO dabei allerdings nur begrenzt zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe beitragen. Es brauche zusätzlich Strukturen, die Engagement fördern, entsprechende Beratungsangebote, Begegnungsstätten und kommunale Unterstützung.

Schließen