Seniorenvertretung

Seniorenpolitische Wahlprüfsteine: Bundestagswahl 2025

27. Januar 2025

Das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft e.V. (DISW) hat seniorenpolitische Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025 erstellt. Diese können - auch von Seniorenvertretungen - genutzt werden, um mit den Kandidat*innen in eine Diskussion über deren seniorenpolitischen Standpunkte zu kommen.

Die Wahlprüfsteine können auch als pdf heruntergeladen werden.

Seniorenvertretungen können ab dem 03.02.2025 auf der Seite der Bundeswahlleiterin die Kandidat*innen ihres Wahlkreises einsehen und ihnen die untenstehenden Fragen zusenden oder auf andere Weise mit ihnen ins Gespräch kommen. Hier finden Sie z.B. eine vorläufige Übersicht der Kandidat*innen für die Wahlkreise in Schleswig-Holstein (Wahlkreise 1 bis 11).

Die Wahlprüfsteine wurden als Teil der wissenschaftlichen Begleitung des Landesseniorenrates Schleswig-Holstein e.V. erstellt. Grundlage der vorgeschlagenen Wahlprüfsteine sind vergangene, vom DISW recherchierte, Prüfsteine. Als Orientierung und Inspiration wurden weitere Standpunkte und Wahlprüfsteine von seniorenpolitischen Akteuren recherchiert. Diese externen Quellen werden in den Fußnoten genannt.

Benachteiligungen und Diskriminierung im Alter

Wie werden Sie dem Problem der wachsenden Altersarmut begegnen, insbesondere im Hinblick auf…
- ... das Wohnen? (Stichwort: Förderung bezahlbaren Wohnraums)
- ... niedrigschwellige, vernetzende und präventive Hilfs- und Unterstützungsangebote vor allem im ländlichen Raum?
- ... einen Abbau der (befürchteten) Stigmatisierung und der bürokratischen Barrieren[1] bei der Inanspruchnahme von zusätzlichen Sozialleistungen (z. B. Grundsicherung)?
Was werden Sie zur Senkung der steigenden Anzahl älterer Menschen, die auf soziale Transferleistungen angewiesen sind, unternehmen?[2]
Inwiefern reichen aus Ihrer Sicht die Maßnahmen des „Digitalpakt Alter“ aus, um Menschen in Schleswig-Holstein beim Umgang mit digitalen Medien wohnortnah und niedrigschwellig zu unterstützen und so digitale Teilhabemöglichkeiten zu gewährleisten? Welche weiteren Maßnahmen wollen Sie voranbringen?
Digitalisierung bringt viele Vorteile, gleichzeitig muss es auch ein Recht auf analoges Leben geben. Die BAGSO fordert aktuell, dass insbesondere öffentliche Dienstleitungen [z. B. Beantragung staatlicher Leistungen, Kauf von Fahrkarten] „für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und deshalb immer auch analog angeboten werden“[3] müssen. Was werden Sie unternehmen, um dies zu gewährleisten?
Inwiefern setzen Sie sich für Menschenrechte Älterer und gegen Altersdiskriminierung ein (Stichwort: Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal „Lebensalter“[4])?[5]

Rente

Wie sieht für Sie eine stabile Rentenanpassung aus und wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Wie stehen Sie zu einer Erweiterung des Sozialpartnermodells?[6]
Wie werden Sie Geringverdiener*innen zu einer besseren Förderung verhelfen?

Wohnen

Wie werden Sie sich für den Ausbau barrierefreier, bezahlbarer und altersgerechter Wohnungen einsetzen?
Wie werden Sie die Umsetzung alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenwohnen), die es Senior*innen ermöglichen können, länger selbstständig zu wohnen, fördern? Werden Sie sich für klare gesetzliche Regelungen für solche Wohnformen (z. B. steuerliche Regelungen) einsetzen?[7]
Inwieweit werden Sie sich für eine Förderung von technischen Assistenzsystemen und Hausnotrufsystemen für Senior*innen einsetzen?

Gesundheit, Pflege und soziale Versorgung

Inwiefern werden Sie sich für eine Behebung des Pflegekräftemangels einsetzen?
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie pflegende Angehörige unterstützen?
Wie wollen Sie eine bezahlbare, bedarfsgerechte Pflege für die Betroffenen erreichen?[8]
Was werden Sie dazu beitragen, eine flächendeckende Versorgung mit ärztlichen und weiteren Gesundheitsangeboten (z. B. Therapien, Apotheken), insbesondere im ländlichen Raum, sicherzustellen?
Inwiefern werden Sie dazu beitragen, das Angebot sozialer Dienstleistungen für Senior*innen insbesondere in ländlichen Regionen auszuweiten?
Wie sieht Ihre Unterstützung der Länder beim Ausbau der Kommunen aus, so dass diese den strukturellen Mindeststandards für die Altenhilfe nach § 71 SGB XII entsprechen? (Stichworte: Beratung, Begegnung und Engagementförderung, lebendige Sozialräume)[9]
Was werden Sie gegen Einsamkeit im Alter unternehmen?

Mobilität und Verkehrssicherheit

Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erhöhen und Barrieren abzubauen (z. B. Tempobegrenzungen, gute Straßenbeleuchtungen, Zebrastreifen, Bordsteinhöhe, Radwegausbau)?
Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Fußverkehr und die Fahrradnutzung zu fördern?[10]
Inwiefern setzen Sie sich für ein zuverlässigeres/ausgeweitetes Angebot des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen ein (z. B. engere Taktung, neue Anbindungen)?
Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, insbesondere ländliche Räume für Senior*innen besser zu erschließen (z. B. Mitfahrbänke, Bürgerbusse)?
Wie setzen Sie sich für bezahlbare Beförderungskosten ein (z. B. vergünstigtes Seniorenticket)?
Inwiefern setzen Sie sich für einen barrierefreien Zugang im öffentlichen Raum ein? Dazu zählen z. B. Gesundheitseinrichtungen, Verwaltungsgebäude oder der Einzelhandel.[11]

Kultur und Teilhabe

Mit welchen Maßnahmen werden Sie sich dafür einsetzen, Senior*innen den Zugang zu Kulturveranstaltungen zu erleichtern und Teilhabemöglichkeiten zu verbessern? (Stichworte: „KulturTafel“, Barrierefreiheit, Erreichbarkeit)
Inwiefern werden Sie die gesellschaftliche und politische Partizipation Älterer stärken - insbesondere in strukturschwachen Regionen und von bisher wenig teilhabenden Gruppen?[12]

Sicherheit

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie insbesondere Senior*innen vor Gefahren warnen und bei Problemen unterstützen? (z. B. Beratungsangebote zur Kriminalitätsprävention)[13]

Migration

Welche Vorschläge haben Sie, generationenübergreifend Vorurteile abzubauen und interkulturelle Kompetenzen zu fördern?[14]

[1] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[2] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[3] Pressemitteilung der BAGSO vom 24.10.2024: Analoge und digitale Zugänge erhalten.

[4] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[5] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 der Bundesseniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes

[6] Dieser und der folgende Punkt sind Inhalte des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das bisher nur vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

[7] Vgl. auch Aktuelle Meldung der BAGSO vom 04.07.2024: Rechtssicherheit für alternative Wohnformen schaffen.

[8] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[9] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[10] Angelehnt an Landesseniorenrat Baden-Württemberg: Mobilität

[11] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[12] In Anlehnung an die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 der BAGSO

[13] Angelehnt an: Wahlprüfsteine des Kieler Seniorenbeirats zur Kommunalwahl 2023

[14] Formulierung angelehnt an: 34. Altenparlament, Beschluss AP 34/5.

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Hitzeprävention für ältere Menschen in Zeiten des Klimawandels

4. Dezember 2024

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Die globale Erwärmung ist allgegenwärtig und sorgt für immer heißere Temperaturen auch in Europa. Wissenschaftler*innen und Meteorolog*innen sind alarmiert und warnen vor weiteren Hitzerekorden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Dass die Hitze nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich werden kann, hat unter anderem der sogenannte Jahrhundertsommer 2003 bewiesen – eine verheerende Hitzewelle, die europaweit über 70.000 Menschen das Leben kostete. Unter den Todesopfern befanden sich hauptsächlich ältere und kranke Menschen, da diese körperlich weniger robust gegenüber extremen Temperaturen sind und damit eine vulnerable Gruppe darstellen.

Viele der Hitzetoten hätten gerettet werden können, wenn mehr Prävention betrieben worden wäre. Ein Pilotprojekt des Instituts Arbeit und Technik (IAT) mit Sitz in Gelsenkirchen hat im vergangenen August nun Methoden geprüft, mit denen Senior*innen angemessen auf zukünftige Hitzewellen vorbereitet werden sollen, damit hitzebedingte lebensbedrohliche Zustände gar nicht erst eintreten. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Kooperation des IAT mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Seniorenbeirat Recklinghausen.

Durch persönliche Besuche bei den 31 Teilnehmenden vor bevorstehenden Hitzewellen wurde sich vorab ein Bild von der Lebenssituation sowie der allgemeinen gesundheitlichen Verfassung gemacht. Das Personal hat dabei nicht nur über Gefahren und Risiken des Hochsommers aufgeklärt, sondern auch während der hohen Temperaturen täglichen telefonischen Kontakt mit den Senior*innen gehalten, sodass deren Gesundheit überwacht und im Notfall zeitnah reagiert werden konnte. Zusätzlich wurden Empfehlungen zum optimalen Umgang mit der Hitze (wie die Flüssigkeitszufuhr) ausgesprochen.

Bei der Durchführung des Projekts stellte sich heraus, dass insbesondere die Gefahren bei der Einnahme von Medikamenten im Rahmen hoher Temperaturen seitens Ärzt*innen und Apotheke kaum kommuniziert wurde. Auch allgemein haben die Senior*innen die Auswirkungen von Hitze auf den Körper und die sich daraus ergebende Gefahr für Leib und Leben einheitlich unterschätzt. Erwähnenswert ist hierbei auch ein Zusammenhang zwischen dem Grad der Belastung durch die Hitze und unzureichender Isolierung der Wohnung.

Mit der Auswertung des Pilotprojekts ist ersichtlich geworden, dass Senior*innen nicht in allen Fällen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, um trotz Temperaturen von über 30°C gesund zu bleiben. Da aber aufgrund des Klimawandels immer häufigere und immer heißere Hitzewellen zu erwarten sind, besteht diesbezüglich ein dringender Nachholbedarf, weshalb der Ansatz des Projekts allgemein als positives Vorbild bezeichnet werden kann.

Einen vorläufigen Forschungsbericht zum Projekt finden Sie hier. Genauere Ergebnisse werden voraussichtlich in Kürze vorliegen.

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Inflationsausgleich für Rentner*innen: Großkundgebung in Berlin – 06.11.2024

6. Oktober 2024

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Am 06.11.2024 findet in Berlin eine Großkundgebung statt. Auf dieser Demonstration soll der Inflationsausgleich auch für Rentner*innen gefordert werden. Der Seniorenbeirat aus Stockelsdorf (Ostholstein) organisiert dazu Mitfahrgelegenheiten in gemieteten Bussen.

Der Seniorenbeirat Stockelsdorf organisierte zu den gleichen Forderungen bereits eine Podiumsdiskussion.

Anmeldung zur Mitfahrt im Bus

Die Anmeldungen zur Fahrt nach Berlin am 06.11. können bei Jürgen Fischer telefonisch unter 0451/494036 (der Anrufbeantworter ist an, Rückruf erfolgt) oder per Mail unter seniorenbeirat@stockelsdorf.de erfolgen. Da dem Busunternehmen die Anzahl der benötigten Busse gemeldet werden muss, sollte die Anmeldung bis spätestens Freitag (11.10.2024) erfolgen.

Die Fahrkosten von 30 Euro (ab Stockelsdorf) sollen im Voraus bezahlt werden. Dazu bittet der Seniorenbeirat um Überweisung mit Namen und Vornamen auf das im Anhang genannte Konto.

Sollte die Kundgebung nicht stattfinden, wird das eingezahlte Geld selbstverständlich erstattet.

Organisatorisches am 06.11.

Am 06.11. geht die Fahrt um 7 Uhr auf dem Parkplatz vor Famila in Stockelsdorf los. Mitfahrende können ihren PKW im vorderen Bereich bei der Einfahrt auf dem Parkplatz abstellen und erhalten dazu von Jürgen Fischer einen „Parkausweis“ am Bus.

Die Kundgebung findet nach den bisherigen Planungen am Brandenburger Tor in Berlin statt.

Verpflegung für den Tag sollte von den Teilnehmer*innen selbst mitgebracht werden.

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Podiumsdiskussion: Altersarmut, Rente der Zukunft, Inflationsausgleich – Stockelsdorf – 18.09.2024

11. September 2024

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Der Seniorenbeirat Stockelsdorf lädt am 18.09.2024 zu einer Podiumsdiskussion ein. Themen werden Altersarmut, die Rente der Zukunft und der (fehlende) Inflationsausgleich für Rentner*innen sein.

Podiumsdiskussion

Wo: Rathaussaal Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7
Wann: Mittwoch, den 18.09.2024
Uhrzeit: 15.00 Uhr (Einlass ab 14.30 Uhr)

Teilnehmer*innen:

Bettina Hagedorn, MdB (SPD)
Sebastian Schmidt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion OH (CDU)
Reiner Heyse, Gewerkschaftler und Herausgeber „RentenZukunft“

Eine Einladung an die FDP Schleswig-Holstein ist erfolgt, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages steht eine Zusage noch aus.

Der Seniorenbeirat erwartet in der Diskussion Antworten auf viele Fragen und bittet um rege Beteiligung.

Anmeldungen sind per Mail möglich an seniorenbeirat@stockelsdorf.de oder telefonisch bei Jürgen Fischer, Tel. 0451/494036.

Hintergründe: Fehlender Inflationsausgleich, Demonstrationen, Petition

Zum fehlenden Inflationsausgleich für Rentner*innen fanden in Schleswig-Holstein unter Beteiligung von Seniorenbeiräten verschiedene Aktionen statt. Es wurde demonstriert und Unterschriften wurden gesammelt.

Zu diesen Hintergründen hielt Jürgen Fischer vom Seniorenbeirat Stockelsdorf eine Rede auf der Mitgliederversammlung des Landesseniorenrates Schleswig-Holstein e.V., welche Sie hier gekürzt nachlesen können.

Rede auf der Mitgliederversammlung, Wortlaut Jürgen Fischer

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Delegierte,

ich bedanke mich für die Möglichkeit Ihnen und Euch über die Aktivitäten in Sachen „Senioren-Demo“ zu berichten.

Mein Name ist Jürgen Fischer, Seniorenbeiratsvorsitzender aus Stockelsdorf.

(…)

In unseren Beratungen in Stockelsdorf, an denen auch Peter Schildwächter etliche Male teilnahm, wurde dann über eine Forderung nach Zahlung eines Inflationsausgleiches diskutiert. Das Altenparlament, dass am 29.09.2023 tagte, erhielt vom Seniorenbeirat Plön formuliert, einen Antrag, die Landesregierung zu beauftragen, den Bund aufzufordern, auch den rund 21 Millionen Rentner*innen einen Inflationsausgleich von 3.000 € zu zahlen.

Gleiches Recht für alle. Die Pensionäre haben den Ausgleich schon erhalten. Nicht nur die Pensionäre, auch unserer Bundespolitiker gönnten sich einen Schluck aus der Pulle. Und das im Übrigen neben zwei Diätenerhöhungen von zusammen rund 9% in diesem Jahr. Wie ungerecht. Etliche Tarifpartner der Wirtschaft hatten inzwischen erkannt, dass die Inflation durch eine Einmalzahlung ausgeglichen werden muss. Doch was ist mit den Rentner*innen?

Für immer mehr bleibt nur noch der Weg zu den örtlichen Tafeln, die einen enormen Zulauf zu beklagen haben. In Kenntnis dieser Ungerechtigkeit hatte sich mittlerweile ein breites Bündnis aus IG Metall Seniorenabteilung, Verdi Senioren, AWO Schleswig-Holstein, AWO Hamburg, SoVD Schleswig-Holstein, SoVD Hamburg, VdK, Seniorenbeiräte aus Mecklenburg-Vorpommern und einigen wenigen Seniorenbeiräten aus Schleswig-Holstein gegründet. Allen war dann klar, wir müssen in die Öffentlichkeit mit unserem Anliegen. So kam es am 05.04.2024 in Stockelsdorf zu einem 1. Spaziergang für Rentner*innen mit rund 1.000 Beteiligten. Teils lautstark und mit Rollatoren. Es folgten ein Beitrag im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR und teils bundesweite Presseberichte.

Zeitgleich mit der 1. Rentner-Demo fingen wir an im Bündnis Unterschriften zu sammeln, mit der Forderung nach Zahlung der Inflationsausgleichprämie. Diese Unterschriften wurden durch eine Online-Petition und durch mehrere Filmbeiträge auf YouTube unterstützt. Derzeit rund 130.000 Klicks und rund 260.000 Unterschriften. Unterschriftenlisten konnte man von der Web-Seite des LSR herunterladen. Haben Sie es gewusst?

Ermuntert durch die 1. Demo gingen wir am 31.05.2024 erneut auf die Straße. Diesmal wieder mit Unterstützung des Bündnisses und etlichen Seniorenbeiräten aus der Region Lübeck, aber auch aus Malente, Bad Segeberg und einigen mehr.

Die Unterschriften wurden mittlerweile in zwei Aktionen des Bündnisses am 15. Juni in Kiel und Hamburg an Bundespolitiker bzw. dem Finanzsenator in Hamburg übergeben.

Dann war zunächst Sommerpause.

Am 14.08.2024 traf sich das Bündnis zum insgesamt wohl 14. Mal, diesmal bei unseren Freunden und Mitstreitern Götz Gebert und Bruno Böhm im Lübecker Rathaus, danke nochmals dafür, und hat meine Forderung nach einer Demo in Berlin angenommen. Wir beraten jetzt in den einzelnen Bündnispartnern über eine Aktion in der Bundeshauptstadt. Möglicherweise vor dem Bundeskanzleramt oder bei Herrn Lindner vor der Tür, wenn er dann noch da ist….

Die Lübecker haben übrigens bereits am14.02.2024 eine bemerkenswerte Veranstaltung zum Thema Altersarmut durchgeführt. Haben Sie es gewusst?

Kommen Sie gern alle mit ihren Senioren am 06.11.2024 mit nach Berlin. Ein Busplatz, Abfahrt in Stockelsdorf, kostet ca. 30,00 €. Ich habe für Stockelsdorf bereits 4 Busse reservieren lassen. Ich bitte Sie alle darüber zu beraten, um der Forderung unserer Rentner*innen und Senior*innen nach Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. Eine endgültige Entscheidung trifft das Bündnis am 25.09.2024 in seiner nächsten Sitzung. Es geht nunmehr aber nicht mehr allein um die Inflationsausgleichzahlung, sondern um Altersarmut und ganz wichtig um die Rente der Zukunft, die nach meiner und unserer Meinung im Bündnis nicht durch Börsenspekulationen gefährdet werden darf.

Besonders möchte ich Sie und Euch noch auf eine Podiumsdiskussion in Stockelsdorf am 18.09.2024 im Rathaussaal zu Stockelsdorf aufmerksam machen Dazu habe ich die Bundespolitikerin der SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss, Frau Bettina Hagedorn, Ihren vermutlichen Gegenkandidaten der CDU, Sebastian Schmidt, wohnhaft in Stockelsdorf, ein Mitglied der FDP-Fraktion des Landes Schleswig-Holstein und Herrn Reiner Heyse, den Herausgeber von RentenZukunft eingeladen und die Zusagen bereits erhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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Förderprogramm für kleine Initiativen

9. August 2024

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Ob und was gemeinnütziges Engagement für die Gemeinschaft ist, lässt sich nicht immer anhand eines offiziellen Status festmachen. Das gilt besonders für kleine und/oder informelle Gruppen. Das Förderprogramm "Initiativ" der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) richtet sich an diese Organisationen, die den formalen Status der Gemeinnützigkeit (noch) nicht haben und an nicht rechtsfähige Initiativen.

Bis zum 30. September 2024 können Interessierte online einen Antrag stellen. Antragsberechtigt sind laut DSEE, Initiativen und nicht gemeinnützige Organisationen, „die ein gemeinwohlorientiertes Projekt durchführen.“ Die Fördersumme beträgt bis zu 500 Euro, in Ausnahmen können es auch bis zu 1.000 Euro sein.

Gefördert werden dabei die unterschiedlichsten Anliegen: von Ausgaben für eine bessere Vernetzung, Geld für Weiterbildungen und Schulungen im Ehrenamt oder Fundraising, aber auch Sachkosten für regelmäßige Stammtische der Initiativen oder einmalige Workshops. Auch das Einladen von Trainer*innen oder die Verpflegung für einen solchen Workshop sind förderfähig. Auch ein besserer Webauftritt oder das Erstellen von Broschüren können gefördert werden.

Als Bedingungen gelten:

Die Projektziele sollen über das unmittelbare eigene Interesse der antragstellenden Gruppe hinausgehen,
das Projekt muss im öffentlichen Interesse liegen und
ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeführt werden.
Zusätzlich müssen „Initiativen […] eine Privatperson benennen, die für die zweckgerechte Verwendung der Förderung haftet.“

Vereine und Initiativen, die bereits gemeinnützig sind und sich auf der Suche nach Nachwuchs befinden, wird auch auf das Förderprogramm „Engagement gewinnen. Ehrenamt binden. Zivilgesellschaft stärken“ verwiesen. Hier fördert die DSEE z.B. Qualifizierungs- und Beratungsleistungen für bürgerschaftlich Engagierte oder auch Anerkennungsformate oder Kommunikationsmaßnahmen von Engagement- und Ehrenamtsstrukturen sowie innovative Projekte zur Nachwuchsgewinnung im Engagement mit bis zu 2.500 Euro.

Besonders an „ehrenamtlich getragene Organisationen in ländlichen und strukturschwachen Regionen“ will sich das Programm richten. Einen Antragszeitraum gibt es dabei nicht.

Unter folgendem Link finden Interessierte zudem eine Videoanleitung, in der sie schrittweise durch das Anlegen eines Benutzerkontos und das Stellen eines Online-Antrags geführt werden.

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Lesben und Alter: Erhalt und Aufbau von Strukturen

2. Mai 2024

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Der Dachverband Lesben und Alter, der sich in Politik, Verbänden und Gesellschaft für die Interessen von älteren Lesben einsetzt, forderte zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit am 26. April 2024 den Erhalt und Aufbau von Strukturen und Orten für diese Gruppe.

Aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Sexualität würden lesbische Seniorinnen auf mehreren Ebenen Diskriminierung erfahren und um ihre Sichtbarkeit kämpfen müssen. Dabei hätten viele von ihnen die Lesben- und Frauenbewegung in Deutschland vorangetrieben. Die Vorständin des Dachverbands Lesben und Alter Carolina Brauckmann betont: „Mit ihren kreativen, lautstarken Aktionen gegen Tabus und für lesbische Lebensformen haben sie eine offenere Gesellschaft in Deutschland geprägt – im Westen ebenso wie im Osten“.

An ältere Lesben gerichtete kommunale und landesweite Strukturen, Orte und Netzwerke müssen erhalten werden, fordert der Dachverband. Treffpunkte, die „einen Zufluchtsort“ bieten, „um dem Alltag zwischen Versteckspiel und Diskriminierung für ein paar Stunden zu entfliehen“, seien sehr wichtig für (ältere) Lesben, so der Dachverband in seiner Pressemitteilung.

Kommunen und freie Träger würden hier zunehmend Angebote schaffen, dafür müsse jedoch auch sichergestellt werden, dass eine Sensibilisierung für die spezifischen Anliegen und Bedürfnisse homosexueller älterer Frauen stattfinde. Einige solcher zielgruppenspezifischer Angebote seien davon bedroht wegzufallen, wie zum Beispiel die „Landesfachberatung für gleichgeschlechtliche und transidente Lebensweisen in der offenen Senior*innenarbeit NRW“.

So fordert der Dachverband die politisch Verantwortlichen dazu auf, nachhaltige Angebote für die Gruppe der lesbischen Senior*innen zu schaffen und Orte und Strukturen aufzubauen und zu erhalten.

Der Dachverband Lesben und Alter e.V. setzt sich für diverse Anliegen lesbischer Frauen im Alter ein, darunter auch Themen wie Rente, Wohnen, politische und gesellschaftliche Teilhabe und Altersarmut.

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Petition: Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Senior*innen

11. April 2024

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Mit der Petition „Faires Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren“ möchte der Seniorenbeirat Norderstedt ein vergünstigtes Deutschlandticket für Senior*innen in Schleswig-Holstein – analog zu anderen Bevölkerungsgruppen – erreichen.

Der Seniorenbeirat erklärt, dass beispielsweise Beschäftigte des Landes Schleswig-Holstein nur 17 Euro monatlich für das Deutschlandticket bezahlen, auch Schüler*innen und Student*innen würden aus Steuermitteln Vergünstigungen bekommen. Zudem würden andere Beschäftigte Zuschüsse vom Arbeitgeber und damit auch Vergünstigungen beim Deutschlandticket erhalten.

Im Gegenzug dazu zahle die Gruppe der Senior*innen noch den vollen Preis des Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dabei steige die Altersarmut auch in Schleswig-Holstein. 2024 müssen 9 % mehr Senior*innen als im Vorjahr Grundsicherung beziehen, wie aus einem Bericht des NDR hervorgeht.

Eine Vergünstigung des Deutschlandtickets für Senior*innen könnte einerseits „als Anerkennung für ihre langjährigen Beiträge zur Gesellschaft dienen“ und würde andererseits ihre Mobilität und Unabhängigkeit befördern, so der Seniorenbeirat.

Das Land Schleswig-Holstein wird vom Beirat dazu aufgerufen, „im Sinne der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung den Seniorinnen und Senioren“ diese Gruppierung mitzudenken und „ein faires Deutschlandticket“ anzubieten.

Bundesweit sind bisher keine Vergünstigungen für Senior*innen geplant. Doch können die Länder auf eigene Initiative Maßnahmen dazu umsetzen. So könnte Schleswig-Holstein dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern folgen, in dem Personen ab 65 Jahren das Ticket für 29 Euro kaufen können. In anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen gibt es ein „Sozialticket“, das – günstiger als das Deutschlandticket – für Empfänger*innen von Wohn- oder Bürgergeld sowie anderen Sozialleistungen gilt (für eine Übersicht siehe Südwest Presse). Auch dies könnte für Rentner*innen mit geringem Einkommen eine günstigere Variante zum Deutschlandticket darstellen.

Die Petition „Faires Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren“ ist derzeit noch in der Phase der Mitzeichnung. "Wird die öffentliche Petition von mindestens 2.000 Personen mitgezeichnet, führt der Petitionsausschuss in der Regel eine öffentliche Anhörung des Hauptpetenten durch" (Quelle).

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Senior*innenverbände nehmen Stellung zur EU-Wahl

29. Januar 2024

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Unter dem Titel „Für ein solidarisches Miteinander aller Generationen in Europa“ hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ein sechsseitiges Forderungspapier zur EU-Wahl veröffentlicht.

Im Juni haben Bürger*innen der Europäischen Union (EU) die Möglichkeit, ein neues Parlament zu wählen. Während sich auch hierzulande Parteien durch Parteitage und Wahlprogramme auf die Parlamentswahl vorbereiten, veröffentlicht die BAGSO als Interessenvertretung älterer Menschen in Deutschland eine mehrseitige Stellungnahme. Das Papier enthält Forderungen an den neuen europäischen Akteur für die kommende Legislaturperiode – von 2024 bis 2029.

In der Stellungnahme weist die BAGSO darauf hin, dass sich die Bevölkerungsstruktur in Europa bekanntermaßen massiv ändere. Die Bevölkerung werde immer älter und der Anteil junger Menschen sinke. „Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind deshalb gefordert, EU-Richtlinien auf den Weg zu bringen, die das solidarische Miteinander der Generationen fördern und Benachteiligungen älterer Menschen beenden“, heißt es von dem Dachverband der Senior*innenorganisationen.

Als konkrete Ziele einer entsprechenden Politik fordert die BAGSO Altersdiskriminierung zu beenden, alternsfreundliche Umgebungen zu schaffen und soziale Ungleichheit und Armut zu beenden. Das Thema Altersdiskriminierung betreffe beispielsweise Versicherungsgeschäfte und Kreditvergaben, auch die zunehmende Digitalisierung von Dienstleistungen ohne analoge Alternativen gehörten dazu. In diesen Feldern könne das europäische Parlament durch eine Diskriminierung abbauende Politik zu Verbesserungen führen. Zum Abbau sozialer Ungleichheiten zählen die über 120 Senior*innenorganisationen, aus denen die BAGSO besteht, auch die Förderung flächendeckender Bildungsangebote für ältere Menschen. Diese müssten die Interessen und vielfältigen Lebenslagen dieser Generationen berücksichtigen.

Hier gelangen Sie zu der Stellungnahme.

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Forderung nach UN-Altenrechtskonvention

20. Dezember 2023

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Die Globale Allianz für die Rechte älterer Menschen (GAROP), ein Netzwerk von über 400 Menschenrechtsorganisationen aus rund 80 Ländern, fordert eine Altenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Die Altenrechtskonvention soll die Unsichtbarkeit älterer Personen im internationalen Menschenrechtsrahmen auflösen, damit die Rechte dieser Personengruppe konsequenter geschützt werden.

Für ihre Forderung startete die GAROP eine Petition, die online unterschrieben werden kann. Im Petitionstext wird hervorgehoben, dass viele ältere Menschen nicht in den Genuss ihrer Menschenrechte kommen würden. Mit einer Altenrechtskonvention der Vereinten Nationen würden Staaten dazu verpflichtet werden, die Rechte von Älteren besser zu schützen. So müsste der Zugang zu Gesundheit, Arbeit, finanzieller Sicherheit und einem angemessenen Lebensstandard gesichert werden.

Dabei geht es nicht darum, neue Rechte zu schaffen, sondern festzuhalten, wie die Würde von älteren Menschen im Sinne der bestehenden Menschenrechte geachtet werden kann – ähnlich wie es bereits in den Konventionen für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung festgehalten ist.

Die Petition wird unterstützt von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, die eine Übersetzung des Petitionstexts herausgegeben hat. In einem Publikation der Global Alliance for the Rights of Older People wird ausführlich erklärt, warum eine UN-Altenrechtskonvention notwendig ist.

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Handreichung: Altenarbeit in Kommunen

12. Dezember 2023

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat eine Handreichung veröffentlicht, die Akteur*innen in Kommunen dabei unterstützt, eine bedarfsgerechte Seniorenarbeit aufzubauen.

§ 71 SGB XII ist die rechtliche Grundlage für die kommunale Altenhilfeplanung. Darin heißt es im ersten Absatz: „Alten Menschen soll (…) Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken.“ Vor einem Jahr hatte die BAGSO zu der Norm auch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem die abzuleiten gesetzlichen Verpflichtungen beschrieben werden.

In der aktuellen Handreichung werden Umsetzungsmöglichkeiten und Beispiele einer kommunalen Altenplanung aufgezeigt. Damit richtet sich die rund 50-seitige Publikation insbesondere an Fachleute in der Arbeit mit Senior*innen, Verwaltung und Politik sowie Mitglieder von Senior*innenvertretungen und -Organisationen.

„Zur Grundausstattung einer offenen Seniorenarbeit zählen Beratungsangebote, aber auch Strukturen, die Gelegenheiten für Begegnungen und Engagement bieten“, heißt es in der Publikation. Über die Bedeutung sogenannter „Dritter Orte“ haben wir kürzlich einen Beitrag veröffentlicht. Die im November erschienene BAGSO-Broschüre gibt „Anregungen, wie sie in ihrer eigenen Kommune eine solche Grundausstattung systematisch aufbauen können, die den grundsätzlichen Anforderungen an eine offene Seniorenarbeit genügt.“

Hier gelangen Sie zur Broschüre.

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