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Seniorenvertretung

Der schleswig-holsteinische Landtag beschäftigt sich derzeit mit Anträgen zum Landesblindengeld und zur Einführung eines Gehörlosengeldes. Nun hat auch der Landesseniorenrat Schleswig-Holstein zu den Forderungen Stellung genommen.

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Er ist die größte Interessenvertretung der Menschen über 60 Jahren im nördlichsten Bundesland: Der Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V. (im Folgenden: LSR). Er vertritt 143 kommunale Mitgliedseinrichtungen und ca. 780.000 Senior*innen und hat sich nun zu den Forderungen einer Anhebung des Landesblindengeldes und zur Einführung eines Gehörlosengeldes geäußert. Die schriftliche Stellungnahme ist noch Ende November dem Sozialausschuss vorgelegt worden und bezieht sich unter anderem auf einen Antrag der Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) vom 16. September 2022. Darin fordert die Fraktion, das Landesblindengeld anzuheben und ein Gehörlosengeld einzuführen.

„Ziel unseres Antrags (…) ist, dass taube, sehbehinderte und eben auch gehörlose Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, denn wie viele andere Menschen mit Behinderung stoßen auch sie noch viel zu oft an Grenzen“, begründet Christian Dirschauer vom SSW zunächst den Antrag seiner Fraktion im Landtag. Zu den Forderungen ergänzt er in der Aussprache am 28. September 2022: „Beide Forderungen sind weder unrealistisch noch utopisch, denn sie können direkt auf Landesebene auf den Weg gebracht werden, und beide Forderungen sind in anderen Bundesländern längst Realität.“ Der LSR begrüßt die Vorschläge in der Stellungnahme.

Das Blindengeld wird von den Ländern festgelegt und gewährt. Es ist entsprechend unterschiedlich gestaltet. Während das Blindengeld in Schleswig-Holstein für die meisten Empfänger*innen bei 300 Euro liegt, bekommen blinde Menschen in Bayern in der Regel 685 Euro – weit mehr als das Doppelte. Schleswig-Holstein liegt mit der Höhe im bundesweitern Vergleich im unteren Drittel. Der SSW kritisiert nicht nur die verschiedenen Lebensbedingungen je nach Land und die unterdurchschnittliche Leistungshöhe in Schleswig-Holstein, sondern mahnt auch angesichts allgemeiner Preissteigerungen eine Anpassung an. Eine konkrete Höhe nennt der Antrag nicht, der LSR rät an, dass sich das Landesblindengeld künftig an der Regelbedarfsstufe 1 orientieren solle und jährlich entsprechend angepasst werden müsse. „Das Landesblindengeld, das seit 2013 in der Höhe unverändert gezahlt wird, ist ein wesentlicher monetärer Bestandteil für die blinden und taubblinden Menschen zur Verbesserung der Lebensqualität“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die Forderung nach Einführung eines Gehörlosengeldes trifft auf Zustimmung des LSR. Dazu schreibt die Interessenvertretung: „Hier sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass der behinderte gehörlose Mensch Hilfsmittel (Hörgeräte) erhält, die in Form und Größe, individuell auf den Behinderten zugeschnitten sind, ohne dass die dadurch entstehenden Mehrkosten der behinderte Mensch selbst tragen muss.“

Kritik übt der LSR an den Anrechnungsregeln im Landesblindengesetz. Bislang werden Leistungen der Pflegeversicherung auf das Blindengeld selbst dann angerechnet, wenn die pflegerischen Aufwendungen gar nicht im Zusammenhang zur Blindheit oder Taubblindheit stehen. „Eine generelle Anrechnung bei Inanspruchnahme der häuslichen Pflege oder der stationären Einrichtung ist nicht nachvollziehbar, da die Geldleistung der Mensch als Nachteilsausgleich für seine Behinderung erhält; pflegebedingte Aufwendungen sind keine Behinderungsmerkmale im Sinne des SGB IX und SGB XI“, erläutert der LSR-Vorsitzende Peter Schildwächter.

In einem Alternativantrag hatten die Regierungsfraktionen gefordert, dass die Landesregierung eine Erhöhung der Leistung prüfen und sich darüber hinaus auf Bundesebene für ein Sehbehindertengeld einsetzen solle. Beide Anträge wurden einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen. Die Ausschusssitzung vom 6. Oktober 2022 hat daraufhin die schriftliche Anhörung beschlossen.

Downloads und weiterführende Links:

Auf der Internetseite des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) finden Sie weitere Informationen zum Blindengeld, unter anderem eine interaktive Deutschlandkarte zu den jeweiligen Besonderheiten in den Ländern.

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Die AGE Platform Europe hat als europäischer Dachverband von Senior*innenorganisationen ein Dossier veröffentlicht, in dem die Situation älterer Menschen in der Ukraine geschildert und angemahnt wird, diese nicht zu vergessen. In der aktuellen Situation und beim Wiederaufbau dürften die Bedürfnisse der älteren Generationen nicht vernachlässigt werden.

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„In Risikosituationen und humanitären Notsituationen, wie dem derzeitigen Krieg, stehen ältere Menschen vor besonderen Herausforderungen“, heißt es in dem mehrseitigen Papier, dass AGE im November 2022 veröffentlicht hat. „Die Unterstützung für ältere Menschen in der Ukraine ist formell verfügbar. Dennoch werden sie bei der humanitären Hilfe und der Reaktion auf Notfälle zu oft vernachlässigt oder vergessen“, so weiter. Das Dokument ist im Original in englischer Sprache formuliert, die Zitate haben wir für Sie übersetzt.

In der Publikation wird darauf hingewiesen, dass Zivilistinnen und Zivilisten, die nicht an einem Krieg beteiligt sind, nach der Genfer Konvention und den Zusatzprotokollen geschützt werden müssen, wobei insbesondere älteren Menschen in bewaffneten Konflikten besonderer Respekt und Schutz zuteilwerden müsse. Nach Angaben des  Verbands gehöre die Ukraine zu den am schnellsten alternden Ländern der Welt, mehr als 7 Millionen Menschen leben dort in einem Alter von 65 Jahren und älter.

Kurzfristig wird unter anderem ein angemessener Zugang zu Trinkwasser und eine gezielte Versorgung älterer Menschen mit Lebensmitteln, Decken und Medikamenten gefordert. Besonders geschützt werden müssten diese Menschen vor der winterlichen Kälte angesichts der zunehmenden Gas- und Stromknappheit in der Ukraine. Doch auch längerfristig betrachtet werden Maßnahmen vorgeschlagen. So wird beispielsweise angeregt, eine langfristige Perspektive für das Leben älterer Menschen in der Nachkriegs-Ukraine zu entwickeln. Außerdem sollten Daten zur Situation der älteren Generationen systematisch gesammelt werden, um das Verständnis über die Lage zu verbessern.

Die AGE Platform Europe ist der Dachverband zahlreicher Senior*innenorganisationen in ganz Europa und setzt sich entsprechend auf europäischer Ebene für die Belange älterer Menschen ein. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), über die wir auch auf diesem Portal immer wieder berichten, gehört diesem Dachverband an.

Hier gelangen Sie zu dem englischsprachigen Dossier.

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Die Veranstaltung in Köln war schnell ausgebucht. 70 Teilnehmende – überwiegend frauenliebende Frauen – besuchten den Fachtag „Verbundenheit und Einsamkeit im Alter“, den der Dachverband Lesben und Alter am 21.10.2022 ausrichtete. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zu den zentralen Inhalten des Fachtages.

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Impulsvorträge

Der Spagat zwischen Gemeinschaft und Rückzug betrifft Ältere ebenso wie Jüngere, betonte Prof. Dr. Sonia Lippke in ihrem Impulsvortrag. Studien deuten allerdings darauf hin, dass LGBTQI*‐Menschen doppelt so häufig von Einsamkeit betroffen sind wie die sonstige Bevölkerung. Genaue Zahlen fehlen jedoch. Insbesondere fehlt Forschung zur Lebenssituation älterer lesbischer Frauen. „Hier ist die Politik in der Pflicht“, so Carolina Brauckmann, Vorstandsfrau des Dachverbands Lesben und Alter. „Denn spezifisch lesbische Strategien über soziale Netzwerke und Wahlverwandtschaften der Einsamkeit entgegenzuwirken, können Vorbild sein für eine älter und diverser werdende Gesellschaft.“

Wie gut das funktioniert, zeigte Barbara Bosshard, seit 2019 Präsidentin von queerAltern Schweiz. Dem Verein gelang es auch in Pandemie-Zeiten, Angebote wie regelmäßige Wanderungen und Erzählcafés aufrecht zu erhalten. Der Austausch mit Jüngeren und das Aufbrechen stereotyper Altersbilder sind Bosshard besonders wichtig. Ihr Credo: Sichtbarkeit als alte, als queere Menschen. „Damit auch die Jüngeren sehen: Aha, man kann 70 werden und immer noch glücklich aussehen.“

Talkrunde

"Wie verschaffen wir uns Verbundenheit und Zugehörigkeit?" Auf dem Bild von links: Christof Wild (Der Paritätische, Kreisgruppe Köln), Betty Thie (Golden Girls, Köln), Barbara Bosshard (queerAltern, Zürich), Elke Schilling (Silbernetz e. V.), Carolina Brauckmann (Dachverband Lesben und Alter).

In der Talkrunde knüpfte Betty Thie an die Impulsvorträge an. In den Pandemiejahren sei es schwierig gewesen, die Gruppe zusammenzuhalten, nicht wenige hätten sich völlig zurückgezogen. Vor allem das Telefon wurde zum Mittel der Wahl, um in Kontakt zu bleiben. Auf die Kraft der Kommunikation via Telefon setzt der Verein Silbernetz von Beginn an. Elke Schilling, Gründerin des Netzwerks, legt nach wie vor großen Wert darauf, all jene zu erreichen, die anderen Angeboten fernbleiben. Schilling spricht nicht von den Einsamen, sondern von Menschen mit Redebedarf. Bei Silbernetz können sie einfach anrufen oder sich anrufen lassen. Es sei erstaunlich „welche Nähe über dieses Medium möglich ist.“ Die Themen, über die gesprochen wird, sind „so divers wie alte Menschen nun einmal sind.“ Ob Sexualität, Armut, Alltagserlebnisse – alles komme zur Sprache.

Christof Wild ergänzte die Runde mit Erkenntnissen aus der modernen offenen Senior*innenarbeit. Vernetzung und selbstorganisierte Gruppen stehen im Mittelpunkt. „Einsamkeit in der Gruppe“ sei immer wieder Thema. Schon früh habe er gelernt: „Wenn ich Verbundenheit haben will, muss ich soziale Intimität herstellen“.

Abschluss und Folgetag

Zum Abschluss vertieften die Teilnehmerinnen die Tagungsthemen in moderierten Austauschrunden. Lebendig, sehr persönlich und kreativ kamen weitere Aspekte zur Sprache. So gehört zu den persönlichen Strategien, sich im Alter mit anderen Lesben zusammenzutun, die eine ähnliche Biographie haben. Es sei hilfreich, die Gemeinsamkeiten zu bewahren, Veränderungen zuzulassen und im Gespräch mit Jüngeren zu bleiben, auch im Rahmen von internationalen Begegnungen.

Am Folgetag tauschten sich Mitgliedsorganisationen und interessierte Fachfrauen unter dem Motto „Allein, aber nicht einsam“ über konkrete Angebote vor Ort aus.

Vorstandsfrau Carolina Brauckmann zeigte sich am Ende der Tagung hoch zufrieden: „Das war ein reiches Programm mit unglaublich vielen Impulsen. Als Dachverband Lesben und Alter werden wir die Anregungen aufgreifen. Zentral bleibt für uns: Sichtbarkeit zeigen, als ältere Lesben vielfältige Altersbilder nach außen tragen und die Bedürfnisse der Zielgruppe bei der Politik und im geplanten Nationalen Aktionsplan ‚Queer leben‘ verankern. Wir benötigen mehr Erkenntnisse über alte und junge Lesben, das heißt Forschung, Forschung, Forschung! Und wir brauchen Unterstützungsstrukturen, damit auch diejenigen teilhaben können, denen das Geld fehlt, kostenpflichtige Angebote wahrzunehmen. Wir nehmen den Bundeskanzler beim Wort: 'You'll never walk alone‘."

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Unter dem Titel „Selbstbestimmt, aktiv und gesund Älterwerden – Wie internationale und nationale Altenpolitik zusammenwirken können“ veranstaltet die Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) am 19. Oktober eine Fachtagung in Berlin.

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Im Rahmen der Fachtagung sollen Interessierte die Gelegenheit bekommen, sich über aktuelle internationale Entwicklungen zu informieren und darüber zu diskutieren, wie ein engeres Zusammenwirken nationaler und internationaler Altenpolitik gelingen kann. Insbesondere soll es dabei darum gehen, wie die internationalen Rahmenbedingungen (z.B. die UNECE-Ministererklärung zum Zweiten Weltaltenplan) für eine Stärkung der Altenpolitik in Deutschland genutzt werden können. Laut Veranstaltungsbeschreibung geht es unter anderem um folgende Fragen: „Wie können internationale Prozesse zum Erreichen dieser Ziele beitragen? Und was können wir von anderen Ländern lernen, um die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes, aktives und gesundes Altern zu verbessern und Altersdiskriminierung zu vermeiden?“

Das Programm sieht unter anderem einen Beitrag von Claudia Mahler vor, seit 2020 ist sie UN-Expertin für die Rechte älterer Menschen. Weitere Vorträge und Diskussionsbeiträge kommen von Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA), Martin Amberger vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und Mitglied im Büro der Ständigen Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns der UNECE, Dr. Giovanni Lamura vom Italienisches Institut für Gesundheit und Alterswissenschaft (INRCA) und vielen anderen.

Die Tagung findet im BMFSFJ in der Glinkastraße 24 statt. Informationen zur Anmeldung, um die bis zum 13. Oktober 2022 gebeten wird, finden Sie unter diesem Link. In dem Programm finden Sie auch den geplanten zeitlichen Ablauf der Veranstaltung.

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Auch in diesem Jahr kamen in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel wieder Vertreter*innen aus Sozialverbänden, Seniorenräten und Parteien zusammengekommen, über die Anliegen der älteren Menschen zu diskutieren und Forderungen an die Landes- und Bundespolitik zu richten. Das 34. Altenparlament fordert unter anderem mehr Unterstützung für das Ehrenamt.

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60 Vertreter*innen im Alter zwischen 60 und 85 Jahren aus den verschiedenen seniorenpolitischen Zusammenschlüssen haben am 16. September 2022 etwa 30 Beschlüsse gefasst, die nun den Landtagsfraktionen, der Landesregierung und den Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein zugeleitet werden. Die Veranstaltung des sogenannten „Altenparlaments“ existiert im nördlichsten Bundesland seit 1989. Mit dieser jährlichen Veranstaltung fließe der Erfahrungsschatz der älteren Generation „fruchtbar in die Arbeit des Landtages ein“, wird Parlamentspräsidentin Kristina Herbst (CDU) mit ihrer Begrüßung zitiert. „Wenn das Plenum ein ‚Schaufenster des Parlaments‘ ist, dann ist das Altenparlament heute ein Schaufenster der Generation, die unser Land über Jahrzehnte hinweg durch ihre Arbeitsleistung, ihren Einsatz und ihre Ideen geprägt hat“, so die Präsidentin weiter.

Zwar sind die Beschlüsse des Altenparlaments nicht bindend, sie stellen jedoch tatsächlich immer wieder Impulse dar, die auf anderen politischen Ebenen aufgegriffen werden. Das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft (DISW), durch das auch dieses Portal betrieben wird, hat im Auftrag des Landesseniorenrats Schleswig-Holstein analysiert, welche politischen Folgen die Beschlüsse des Altenparlaments haben. Im vergangenen Jahr ist zuletzt die Analyse des Altenparlaments 2018 erschienen – hier gelangen Sie zu dem Gesamtbericht.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung war das Thema Ehrenamt. Verschiedene Beschlüsse wurden dazu gefasst, unter anderem wird der Landtag und die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Stärkung und mehr Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeiten einzusetzen. Auch die Landtagspräsidentin Herbst sagt dazu: „Diese freiwillige und unentgeltliche Arbeit ist unentbehrlich. Es ist deshalb wichtig, dass das Ehrenamt wertgeschätzt und, wenn es nötig ist, auch steuerlich anders betrachtet wird.“ Das Altenparlament fordert in einem weiteren Beschluss eine nachhaltige und angemessene Finanzierung. Unter anderem müssten die Landeszuschüsse für die Ehrenamtsarbeit an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden. Auch die Initiierung eines „Ehrenamts-Kontos“ wird angeregt, durch das Menschen „in Form von Hilfe gegen Hilfe“ für das Ehrenamt gewonnen werden könnten.

Einen weiteren Schwerpunkt stellte das Thema Pflege dar. Unter anderem fordern die Delegierten eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die zwar bereits gesetzlich vorgeschriebene aber oft nicht eingehaltene Veröffentlichung der Prüfergebnisse des „Pflege-TÜV“ oder die grundsätzliche Einführung von Tempo 30 vor Pflegeheimen. Das Altenparlament spricht sich zudem für die Rekommunalisierung im Pflege- und Gesundheitswesen aus.

Unter diesem Link gelangen Sie zu den Beschlüssen des Altenparlaments 2022 und den Jahren zuvor. Dort finden Sie auch die Präsentation des Impulsvortrags zum 34. Altenparlament vom THW-Landesbeauftragten Dierk Hansen, der unter dem Titel „Ehrenamt als Instrument gesellschaftlicher Herausforderungen“ referierte. Sobald die Stellungnahmen der Landtagsfraktionen, der Landesregierung und der Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein vorliegen, wird dort wie in den vergangenen Jahren auch eine umfassende Broschüre mit Beschlüssen und Stellungnahmen zur Verfügung gestellt.

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Der Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) hat ein Projekt zur Unterstützung älterer Menschen ins Leben gerufen, durch das ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und der Aufbau sozialer Netzwerke erleichtert werden soll. Das Patenschafts-Projekt wird vom Bundesseniorenministerium gefördert.

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Seit dem 24. Februar hält der Krieg inzwischen an, den Russland gegen die Ukraine führt. Über die besondere Situation älterer Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen haben wir auch auf diesem Portal bereits berichtet, zum Beispiel im Rahmen des UN-Berichts zu Menschenrechtsverletzungen an Älteren in bewaffneten Konflikten oder zur Frage, was der Krieg auch hierzulande bei Senior*innen auslöst. Ausdrücklich mit der Situation der Senior*innen beschäftigt sich nun auch das Projekt des BVRE. „Patenschaften für die vom Krieg fliehende ukrainische Senioren und Seniorinnen“ ist der Titel des Projekts, das den Ukrainer*innen helfen soll, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können oder auch einen Beitrag zum Ausgleich für verlorene familiäre Bindungen zu sorgen.

„Viele ältere und hochbetagte Menschen in den Kriegsgebieten in der Ukraine gehören zu den besonders gefährdeten“, heißt es auf der Seite des Projekts. „Der schlechte gesundheitliche Zustand oder auch die Angst, in einem hohen Alter ihre Heimat zu verlassen und ins fremde Land auszuwandern, hindern sie oft daran, diesen Schritt zu wagen. In Deutschland angekommen, befinden sich zwar nicht mehr in Lebensgefahr, werden aber nach Ihrer Ankunft oft den Problemen anderer Art ausgesetzt.“

In drei Formaten sollen die ukrainischen Senior*innen im Rahmen des Projekts Unterstützung erfahren:

  • Hilfestellungen in allen Fragen des täglichen Lebens in Deutschland
  • Sportaktivitäten
  • Kultur- und Freizeitaktivitäten

Bei allen Angeboten handele es sich um Gruppenformate, in denen die Senior*innen in der gewohnten Umgebung unter Gleichaltrigen mit der gleichen Muttersprache bleiben. „In den Gruppen können Freude oder auch Kummer miteinander geteilt werden, man findet Anschluss und Freunde.“

Projektkoordinator*innen sind Yulia Grisakov (yulia.grisakov@bvre.de) und Batyr Bikbulatov (batyr.bikbulatov@bvre.de).

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„Den Senioren reicht’s“ titelt das Hamburger Wochenblatt im August. Hintergrund: Senior*innen in Hamburg demonstrierten am Samstag, den 27. August 2022, für die Auszahlung der Energieausgleichspauschale.

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Für Erwerbstätige hat die Bundesregierung zur Entlastung vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiekosten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Das sei eine Ausschüttung mit der Gießkanne, von der „die Reinigungskraft in prekärem Beschäftigungsverhältnis und auch der erwerbstätige Milliardär“ profitieren würde, kritisiert die Landesseniorenvertretung des dbb Beamtenbunds Hamburg. Gleichzeitig würden Menschen im Ruhestand und Studierende leer ausgehen, obwohl viele von ihnen nur ein geringes Einkommen hätten.

„Bei Seniorinnen und Senioren in Hamburg sind die Empörung und das Unverständnis groß“, hieß es in dem Demonstrationsaufruf. Geplant wurde die Demonstration vom Bezirksseniorenbeirat Hamburg-Mitte. „Vor allem die Seniorinnen und Senioren, die nach einem langen Berufsleben nur eine niedrige Altersversorgung haben, bräuchten die Energiepauschale dringender als gutverdienende Erwerbstätige“, erklärt Rüdiger Wübbels, der Vorsitzende der Landesseniorenleitung im dbb und Mitglied im Bezirksseniorenbeirat.

Den Beitrag „Den Senioren reicht’s“ vom Hamburger Wochenblatt finden Sie hier in der Online-Version, im Vorfeld wies auch das Hamburger Abendblatt auf die Demonstration hin.

Über die Demonstration berichtete der NDR und die Hamburger Morgenpost.

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Die 26. Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS) trägt den Titel „Für ein gutes Leben im Alter – Mit Seniorenbüros kommunal gestalten“ und findet im September in Regensburg statt. Die Anmeldefrist ist jedoch nicht mehr fern.

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Im kommunalen Raum werde überwiegend über gute Lebensbedingungen und Teilhabechancen älterer Menschen entschieden. Dieser Raum, in dem der Lebensmittelpunkt liegt und die eigenen Kontakte, Arbeit und/oder im Bedarfsfall Unterstützungsangebote liegen, ist auch das Handlungsfeld der kommunalen Senior*innenbüros. Sie setzen sich für den gleichberechtigten Zugang zu Angeboten und zu Leistungen ein, unabhängig von der jeweiligen Lebenssituation der Menschen. „Das gelingt dort besser, wo die Kommunen dies als verpflichtende und strategisch verankerte Aufgabe begreifen“, heißt es von der BaS. Dies sei allerdings keineswegs überall der Fall. „Deshalb müssen sie dabei von Bund und Ländern unterstützt werden.“

Auf der diesjährigen Fachtagung sollen folgende Fragen diskutiert werden:

  • „Wie können sich lokale Einrichtungen inhaltlich noch besser aufstellen und mehr Rückenwind für ihre Arbeit erhalten?
  • Welche konkreten Ansätze haben sich als erfolgreich erwiesen und lassen sich übertragen?
  • Welche politische Verantwortung haben Bund, Länder und Kommunen dabei?
  • Wie kann ein gesetzlich verbindlicher Rahmen für verlässliche ‚Altenhilfestrukturen‘ geschaffen werden?“

Die Tagung findet am 27. und 28.09.2022 in Regensburg statt. Zur PDF-Datei mit dem geplanten Programm gelangen Sie hier. Alles Weitere sowie die Möglichkeit der Anmeldung, die bis zum 15.08.2022 eingegangen sein muss, finden Sie über diesen Link.

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Nach etwa dreiwöchigen Verhandlungen hatten CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen im Juni ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Landesseniorenvertretung NRW e.V. kritisiert das fast 150-seitige Ergebnis, die ältere Generation sei darin „vollkommen unterrepräsentiert“.

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„Zukunftsvertrag“ – so nennt die kürzlich gebildete Koalition aus CDU und Grünen ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Auf 146 Seiten finden sich über 7.000 Textzeilen mit Vorhaben, die man für die kommenden Jahre geplant hat. Doch nur 8 der mehr als 7.000 Zeilen seien den Senior*innen gewidmet, kritisiert die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) und weist darauf hin, dass die über 65-jährigen mit rund 20 % zahlenmäßig immerhin die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe des Bundeslandes sei. Der kleine Passus zu Senior*innen im „Zukunftsvertrag“ entspreche nicht dem Stellenwert der Altersgruppe für das gesellschaftliche Leben in Deutschlands bevölkerungsreichsten Land.

Man habe zuvor an die Politik appelliert und sich deutlich mehr erhofft, erklärt der LSV-Vorsitzende Karl-Josef Büscher: „Wir hatten im Mai deutlich gemacht, dass wir z. B. in den Bereichen bezahlbares, barrierefreies Wohnen, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe in Zeiten der Digitalisierung oder auch der Bekämpfung der Altersarmut wirklich entscheidende Schritte von der neuen Regierung erwarten. Unsere Erwartungen wurden in keiner Weise erfüllt.“

Die Landesseniorenvertretung fordert konkret vor allem eine Berücksichtigung der nicht erwerbstätigen Rentner*innen bei Ausgleichszahlungen vor dem Hintergrund der Inflation und der hohen Energiekosten. Von den über 1,8 Millionen Rentenbeziehenden im Land hätte rund ein Viertel nur unter 1.200 Euro zur Verfügung. Der Senior*innenvertretung gehe es auch um soziale Teilhabe, die nicht nur eine Frage des Geldes sei: „Wir brauchen dringend eine vom Land koordinierte Schulungsinitiative für den Gebrauch von digitalen Geräten und Medien speziell für Ältere“, so Büscher weiter, da das auch von den Kommunen oder der Kreis- und Landesebene ausgeweitete Online-Angebot zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes andernfalls an großen Teilen der Bevölkerung über 65 Jahre vorbeigehe.

Zur Pressemitteilung des LSR NRW mit weiteren aufgeworfenen Aspekten zum Koalitionsvertrag gelangen Sie hier.

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Am 17. Juni sind in Rom die Seniorenminister*innen zusammengekommen, um im Rahmen der Konferenz der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über Solidarität und Chancengleichheit für alle Altersgruppen zu beraten.

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Die Konferenz fand am 16. und 17. Juni unter dem Motto „Kräfte für Solidarität und Chancengleichheit für den gesamten Lebensverlauf bündeln“ statt. Im Fokus stand dabei der Weltaltenplan der Vereinten Nationen. Laut Angaben des BMFSFJ und der Internetseite zur Konferenz ging es bei dem Treffen um drei Schwerpunkte:

  • Aktives und gesundes Altern im Lebensverlauf fördern
  • Langzeitpflege sichern und pflegende Angehörige entlasten
  • Mainstreaming Ageing für eine Gesellschaft aller Lebensalter

„Weltweit gibt es immer mehr ältere Menschen mit immer besserer Gesundheit. Viele sind auch im höheren Alter aktiv und engagieren sich für andere und unsere Gesellschaft“, wird Bundesseniorenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung zitiert. „Aber auch wenn die Kräfte nachlassen, möchten Ältere selbst entscheiden, wie sie leben. Wir wollen dem Recht auf Selbstbestimmung älterer Menschen gerecht werden und pflegende Angehörige entlasten.“

Das Rechte älterer Menschen nicht immer so respektiert werden würden, wie geboten, habe insbesondere die Corona-Pandemie gezeigt. Nach Paus ginge es nun jetzt darum, „international wirksame Maßnahmen anzustoßen“. Dafür müssten die Bemühungen zur Stärkung der Rechte älterer Menschen gebündelt werden. Die Ministerin kündigt für Deutschland außerdem an, die Pflege- und Familienpflegezeit weiterentwickeln zu wollen und um eine Lohnersatzleistung zu ergänzen.

Über diesen Link finden Sie die Pressemitteilung des Bundesseniorenministeriums. Zur Seite der Konferenz (englischsprachig) gelangen Sie hier.

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