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Gesundheit

Was passiert, wenn das Gesundheitssystem überlastet? Für den Fall einer „Triage“ (deutsch: Auswahl) wurden bereits ethische Leitlinien festgelegt. Nun reicht eine Richterin mit Muskelerkrankung Klage ein: „Wenn sie das so durchziehen wie geplant, dann sind wir, die behindert sind, alle raus“.

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Seit Beginn der Corona-Pandemie im März gibt es ein befürchtetes Szenario, was mit allen Mitteln verhindert werden soll: Ein so überlastetes Gesundheitssystem, dass Mediziner*innen auswählen müssten, wer eine lebensnotwendige Behandlung bekommt und wer nicht. Dieser mögliche Prozess wird auch „Triage“ genannt – das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie „Auswahl“. Der Fall würde dann eintreten, wenn es mehr Patient*innen mit Beatmungsbedarf gibt als verfügbare Intensivbetten bzw. Beatmungsgeräte. Bereits im März hatte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ethische Leitlinien festgelegt, die in einem solchen Falle zum Tragen kommen könnten. Dabei gehe es vor allem um das „Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht“, wie es in dem DIVI-Dokument aus dem März heißt. „Vorrangig werden dann diejenigen Patienten klinisch notfall- oder intensivmedizinisch behandelt, die dadurch eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bzw. eine bessere Gesamtprognose (auch im weiteren Verlauf) haben“, heißt es dort weiter. Die Richterin Nancy Poser hat nun Klage eingereicht. Sie fürchtet, dass das Auswahlverfahren Menschen mit Beeinträchtigungen benachteiligen könnte. Die Juristin lebt mit einer angeborenen Muskelerkrankung. In Bezug auf das Triage-Prinzip sagt sie in einem Beitrag der Tagesschau: „Wenn sie das so durchziehen wie geplant, dann sind wir, die behindert sind, alle raus“. Als Beispiel führt sie an: „Wenn ein gesunder, junger Familienvater eingeliefert wird, der an die Beatmung muss, dann werde ich von der Maschine abgehängt und bin tot“. Nancy Poser kritisiert auch die Politik. Der Gesetzgeber ducke sich weg - die Frage einer Triage dürfe nicht nur in fachlichen Leitlinien geklärt werden, sondern in einem Gesetz. Auch Rechtsanwalt Oliver Tolmein, der Poser vertritt, erklärt in dem Artikel: „Die Frage ist eine gesellschaftliche, keine rein medizinische.“ Das Verfahren ist nun beim Bundesverfassungsgericht, bis Mitte Dezember müssen Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierungen und weitere Instanzen dazu Stellung beziehen.

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Im November hat das Bundeskabinett den Dritten Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume verabschiedet. Der Bericht beschreibt die Situation auf dem Land in Bereichen wie Gesundheit, Kultur oder Arbeit und geht auf (mögliche) Handlungsfelder der Politik ein.

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Der kürzlich verabschiedete „Dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ ist vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) formuliert worden und Mitte November vom Kabinett verabschiedet worden. Der letzte Bericht dieser Art ist durch die damalige Bundesregierung im Jahr 2016 vorgelegt worden. Festgestellt wird in dem Bericht unter anderem die oft schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern im ländlichen Raum, gerade in Situationen, in denen Zeit eine entscheidende Rolle spielen kann. So seien „Krankenhäuser der Regelversorgung [..] in rund 100 Landkreisen mit dem Pkw im Mittel erst in 20 bis 30 Minuten zu erreichen, während dies in den meisten kreisfreien Städten im Mittel in 5 bis 10 Minuten möglich ist“, heißt es in dem Bericht. In den nördlichen Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sei die Gesundheitswirtschaft als „bedeutender Wirtschaftsfaktor“ – darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung – allerdings besonders stark. Bei der Mobilität spielten Pkw in ländlichen Räumen eine entscheidende Rolle. Die meisten Strecken würden durch den motorisierten Individualverkehr zurückgelegt. Kulturangebote, Lebensqualität oder Zusammenhalt seien maßgeblich durch das zivilgesellschaftliche Engagement im ländlichen Raum geprägt. Die Akteur*innen vor Ort könnten so positive Entwicklungen anstoßen und übernehmen nicht zuletzt einen Teil der Grundversorgung. Hier sehen die Verfasser*innen des Berichts auch Möglichkeiten zur Förderung durch den Bund: „Der Bund kann Rahmenbedingungen für die Kultur in ländlichen Räumen verbessern, indem er Verbände und ihre Projekte fördert, die die Stärkung der kulturellen Infrastruktur in ländlichen Räumen als Teil ihrer Aufgaben betrachten und über entsprechende Kompetenzen verfügen“, heißt es in dem Dokument. „Dies gilt beispielsweise für die Verbände im Bereich der darstellenden Künste und der Laienmusik, die Multiplikatoren für die Breitenkultur in ländlichen Räumen sind.“ Detailliertere Informationen und Analysen zu weiteren Bereichen finden Sie in dem Dokument. Den vollständigen, knapp 100-seitigen Bericht können Sie hier herunterladen.

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Der Deutsche Bundestag und anschließend der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf des Infektionsschutzgesetzes mehrheitlich zugestimmt. Das diskutierte Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen sicherstellen.

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Mit 413 Stimmen wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen 235 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen am 18. November 2020 durch den Bundestag bestätigt. Auch im Bundesrat gab es noch am gleichen Tag eine Mehrheit – 49 von insgesamt 69 Stimmen fielen auf das neue Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz soll Rechtssicherheit für Corona-Schutzmaßnahmen schaffen und Vorbereitungen für mögliche Impfprogramme treffen. Auch für Reisen sind neue Regelungen in dem Gesetzestext verankert. Als zentral an dem Gesetz gilt der Paragraf 28a, der auch in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz immer wieder genannt wird. Darin werden mögliche Maßnahmen gelistet, die die Länder im Rahmen der Eindämmung der Pandemie verhängen dürfen. Das soll Rechtssicherheit schaffen – neben Maßnahmen wie Maskenpflicht sind beispielsweise auch Ausgangsbeschränkungen durch die Landesregierungen damit gesetzlich legitimiert. Das hat im Bundestag zu einer hitzigen Kontroverse geführt. Die AfD-Fraktion hat dabei mit einer Plakataktion das Ende des Grundgesetzes erklärt, was scharf kritisiert worden ist. Schon im Vorfeld der Debatte hatte die AfD den Koalitionsentwurf in sozialen Netzwerken mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten verglichen und dafür fraktionsübergreifende Kritik einstecken müssen. Neben der AfD lehnten allerdings auch FDP und Linke das Gesetz ab. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte […] bedarf der Debatte und Zustimmung oder Ablehnung des Bundestages, und genau das ist nicht vorgesehen“, kritisierte beispielsweise Jan Korte (Die Linke) in seiner Rede. Korte warnte in dem Zusammenhang vor einer „schleichenden Demokratiekrise“. Ähnliche Kritik gab es von der FDP: „Wir können und müssen die Entscheidungen der Regierungen lenken und ihnen klare Leitplanken geben, wenn in Grundrechte eingegriffen wird“, äußerte sich Christian Lindner (FDP) in der Plenardebatte. Der Handlungsspielraum der Regierung sei zu groß. Die Grünen stimmten trotz Bedenken und einzelner Kritik dem Koalitionsentwurf zusammen mit CDU/CSU und SPD zu. Weitere Informationen zu dem Gesetz und der Debatte finden Sie auf der Seite der tagesschau. Die hier zitierten Reden können Sie sich auf der Seite des Bundestages als Video ansehen.

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Die Diakonie Hessen hat kürzlich eine neue Broschüre veröffentlicht, die Pflegeeinrichtungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie Impulse bei der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung geben will.

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„Ethischer Impuls“ – so versteht sich die neue Broschüre der hessischen Diakonie mit dem Titel „‚Es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei.‘ Wenn der Gesundheitsschutz in Pflegeeinrichtungen zu Abschottung führt“. Im Vorwort der über 30-seitigen Broschüre schreibt der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Pfarrer Carsten Tag: „Die vorliegende Broschüre versteht sich als Denkanstoß. Wir wollen alle Pflegeverantwortlichen ermutigen, das schwierige Abwägen zwischen allgemeinem Gesundheitsschutz und individueller Selbstbestimmung in Pflegeeinrichtungen öffentlich zu machen.“ Man habe „Erfahrungen und Positionen aus unterschiedlichen Perspektiven gesammelt, die das ethische Dilemma aufzeigen, in dem Pflegeverantwortliche sich befinden“. Im Rahmen der aktuellen Pandemie, in der gerade ältere und pflegebedürftige Menschen immer wieder als Risikogruppe definiert werden, gibt es wiederkehrende Diskussionen darüber, welcher Weg im Umgang mit Heimbewohner*innen der Richtige ist. Auf der einen Seite steht dabei der vermeintlich größtmögliche Gesundheitsschutz durch Abschottung und Isolation, auf der anderen Seite steht das Recht auf Selbstbestimmung und das Bedürfnis nach sozialen Kontakten. Erst kürzlich berichteten wir auf diesem Portal über eine Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes, in der Betroffenen bei unverhältnismäßigen Abschottungsmaßnahmen der Einrichtungen zur Klage geraten wird. Die Broschüre der Diakonie will nun Einrichtungen, die in einem solchen „Dilemma“ zwischen Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung stecken, als Impulsgeberin zur Seite stehen. In einem in der Handreichung veröffentlichten Beitrag fordert der Autor Peter Dabrock beispielsweise eine „Hierarchie der Grundrechte“. So habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die „Anerkennung der Selbstbestimmung […] der Menschenwürde näher [steht] als Lebensschutz“. Gleichzeitig fordert Dabrock auch dazu auf, pflegebetroffene und ihre Angehörigen stärker mitreden zu lassen. „Die Exekutive und ihre Entscheidungen erhalten so mehr Rückhalt – das ist in den Krisenzeiten wichtiger denn je“, argumentiert der Autor in seinem Beitrag. Die Broschüre der Diakonie können Sie hier kostenlos herunterladen. Mehr zum Thema Isolation in der Corona-Pandemie finden Sie auch auf diesem Portal.

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Untersuchungen zeigen die positive Wirkung vom Singen auf die Gesundheit. Das könne auch bei Menschen mit Demenz therapeutisch genutzt werden.  Dem Thema widmet sich daher auch eine Sendung des „ÄrzteTag“-Podcasts.

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In einem im Internet anhörbaren Audiobeitrag (Podcast) spricht der Vorsitzende der Deutschen Musiktherapeutischen Gesellschaft, Prof. Lutz Neugebauer, über Möglichkeiten, Musik und Singen therapeutisch in der Arbeit mit Menschen mit Demenz einzusetzen. Der rund 25 Minuten lange Beitrag „Wie Musik Demenzkranken helfen kann“ ist Teil des „ÄrzteTag“-Podcasts, einer Reihe der „ÄrzteZeitung“. Prof. Neugebauer, der im Podcast als Musiktherapie-Experte spricht, habe laut Ärzte-Zeitung „viel Erfahrung, wenn es darum geht, wie sich das Potenzial von Musik therapeutisch effektiv nutzen lässt.“ Der Ende August veröffentlichte Audiobeitrag lässt sich direkt auf der Seite der Ärzte-Zeitung anhören, ist aber auch auf gängigen Streaming-Plattformen wie Spotify zu finden.

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Aufgrund der Corona-Pandemie sei die Grippeimpfung in diesem Jahr besonders wichtig. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ruft daher insbesondere Bevölkerungsgruppen mit erhöhtem Risiko mit einer aktuellen Kampagne zu einer Impfung auf.

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Um zu verhindern, dass der Höhepunkt der Grippe-Infektionen mit einem Anstieg der Covid-19-Infektionen zusammenfällt, ruft die BZgA zur Grippeschutzimpfung auf. Auf die Wichtigkeit der Präventionsmaßnahme will die Institution mittels der Kampagne „Wir kommen der Grippe zuvor“ hinweisen. „Die Grippeschutzimpfung ist die wichtigste Präventionsmaßnahme gegen diese Infektionskrankheit“, erläutert Prof. Dr. med. Heidrun Thaiss, Leiterin der BZgA auf der Internetseite der Bundeszentrale. „Durch die Impfung lässt sich das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs senken. Daher sollten sich insbesondere Menschen mit erhöhtem Risiko – also Ältere, chronisch Kranke und auch Schwangere – unbedingt impfen lassen und am besten schon jetzt einen Impftermin vereinbaren. Denn nach der Impfung dauert es 10 bis 14 Tage, bis der Körper einen ausreichenden Schutz gegen die Grippeviren aufgebaut hat“, so die Leiterin weiter. Die Kampagne will mit ihrer Internetseite, Großflächenplakaten oder Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften auf die Gefahr einer Grippe-Infektion und die Möglichkeit der Impfung hinweisen. Außerdem empfiehlt die Bundeszentrale zur Senkung des Ansteckungsrisikos regelmäßiges Händewaschen und das Einhalten weiterer Hygienemaßnahmen wie das Abstandshalten. Weitere Informationen und Empfehlungen können Sie der Pressemitteilung der BZgA entnehmen.

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Der BIVA-Pflegeschutzbund berichtet aus der eigenen Beratungserfahrung von vermehrten Fällen unverhältnismäßiger Besuchsverbote in Pflegeheimen und rät Betroffenen zur Klage.

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Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (kurz BIVA) befürchtet eine „Wiederholung der folgenschweren Isolierung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern vom Frühjahr“, wie aus einer aktuellen Stellungnahme hervorgeht. Anlass für die Befürchtungen würden unverhältnismäßige Besuchseinschränkungen geben, von denen der BIVA-Pflegeschutzbund vermehrt in seiner Rechtsberatung erfahre. In Fällen von Besuchsverboten oder ähnlichen einschränkenden Maßnahmen, die nicht durch eine Behörde angeordnet sind, rät der Pflegeschutzbund Betroffenen, mit der Heimleitung das Gespräch zu suchen. Sollten solche Versuche ergebnislos bleiben, rät die BIVA zum Klageweg. Eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Minden bestätige dabei die Rechtsauffassung der BIVA-Jurist*innen. Das Gericht hätte die Isolation einer Heimbewohnerin mangels Ermächtigungsgrundlage aufgehoben und gleichzeitig den Inhalt der Corona-Schutzverordnung infrage gestellt. „Viele Angehörige scheuen eine Klage, weil sie Nachteile für den Heimbewohner oder einen langwierigen Prozess fürchten“, wird BIVA-Vorsitzender Dr. Manfred Stegger in der Stellungnahme zitiert. „Dennoch ist sie das geeignete Mittel, wenn sonstige Bemühungen nicht zum Erfolg führen.“ Der Pflegeschutzbund biete Betroffenen im Falle einer Klage Unterstützung und Beratung an.

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Die Corona-Warn-App ist nun seit rund fünf Monaten verfügbar und könnte im Zuge steigender Infektionszahlen an Bedeutung gewinnen. Auch die Bundesregierung hat Bilanz gezogen.

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Bislang wurde nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) knapp 22 Millionen Mal die App heruntergeladen, die die App-Nutzer*innen bei Kontakt mit Infizierten warnen soll. Die von der Bundesregierung in Kooperation mit den IT-Unternehmen SAP und der Deutschen Telekom entwickelte Anwendung für Smartphones steht seit dem 16.06.2020 zum Download bereit. Rund 45.000 positive Testergebnisse seien nach RKI-Angaben seit Start in der App geteilt worden (Stand: 06.11.2020). Ende September – nach den ersten 100 Tagen der Warn-App – hat die Bundesregierung auf ihrer Internetseite eine positive Bilanz gezogen. „Die Anwendung ist nicht als Allheilmittel gegen die Covid-19-Pandemie gedacht, sie hat sich aber als wichtiger digitaler Helfer gegen Corona erwiesen“, heißt es dort. "Sie ist nachgefragt, sie funktioniert, sie hilft, Infektionen zu vermeiden", lobt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Warn-App, die für ihn zu den weltweit erfolgreichsten Apps zähle. Kritik gab es derweil aus der CSU – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die App gegenüber der Funke Mediengruppe als „zahnlosen Tiger“, es gebe „kaum eine warnende Wirkung“. Gleichzeitig fordern Stimmen aus der Koalition Nachbesserungen bei der App. „Die App könnte uns noch besser helfen, wenn die Gesundheitsämter punktuell einen Datenzugang erhalten würden“, äußerte sich beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge gegenüber Focus. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sehe die App im Hinblick auf steigende Fallzahlen und erschwerte Kontaktverfolgung als immer wichtiger an, fordert aber mehr Aufklärung. „Es fehlt an Aufklärung über Funktionen, Nutzen und den Prozess rund um die App, bei der Bevölkerung, aber auch bei Arztpraxen und Testzentren“, sagte die Linken-Politikerin gegenüber der Deutschen Welle. „Viele Ärzte fragen ihre Patientinnen und Patienten nicht, ob sie die CWA haben und setzen nicht das zwingend erforderliche Kreuz auf dem Laborbegleitschein, das Voraussetzung dafür ist, dass das Testergebnis in der App landet“, so Domscheit-Berg weiter.

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Im August hat die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Demenzplanes vorgelegt. Eine Reihe der damaligen Empfehlungen seien bereits umgesetzt worden.

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Auf über 20 Seiten werden dabei Projekte und Maßnahmen vorgestellt, die in den letzten Jahren seit dem Erarbeiten eines Demenzplans für Schleswig-Holstein umgesetzt worden sind. Die Erarbeitung eines Demenzplanes ist 2013 durch die damalige Landesregierung beschlossen worden, 2016 wurde dieser veröffentlicht. Laut Bericht seien von den damaligen 80 Empfehlungen bereits 23 „weitgehend erfüllt“. Dazu zählt zum Beispiel die Bereitstellung eines Demenzwegweisers für Schleswig-Holstein. Weitere 28 Empfehlungen seien „zum Teil umgesetzt“. „Nach mehr als der Hälfte der Förderphase sind bereits einige der wesentlichen von mehr als 80 Empfehlungen des Demenzplans für Schleswig-Holstein vollständig umgesetzt worden“, begrüßt Dr. Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren den aktuellen Stand der Umsetzung in der Plenardebatte zum Bericht. Auch die Opposition begrüßt Fortschritte bei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen. Gleichzeitig gibt beispielsweise Christian Dirschauer vom SSW zu Bedenken: „Wenn wir die Sicht der Betroffenen und ihrer Familien einnehmen, stehen wir mitunter noch ziemlich am Anfang. Das gilt für vermeintlich banale Fragen, wie zum Beispiel danach, wie wir dem allgemein steigenden Beratungsbedarf auch in der Fläche gerecht werden können, aber auch für aktuelle Herausforderungen wie die Coronapandemie, die für Menschen mit Demenz häufig besonders belastend ist und für die Zukunft mitgedacht werden muss.“ Für die Umsetzung des Demenzplans ist maßgeblich das vom Land mit einer Millionen Euro geförderte Kompetenzzentrum Demenz als Projekt der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein zuständig. „Das Kompetenzzentrum Demenz und der Landesverband der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. Selbsthilfe Demenz haben sich in den vergangenen Jahren als wichtige und allseits anerkannte Einrichtungen rund um das Thema Demenz in Schleswig-Holstein etabliert. Deshalb wurde das Kompetenzzentrum Demenz bis 2022 mit der Umsetzung der Empfehlungen des Demenzplans beauftragt“, heißt es dazu im Bericht. Den Bericht der Landesregierung finden Sie online, Sie können auch den 2016 veröffentlichten Demenzplan einsehen. Hier zitierte Redebeiträge der Abgeordneten sind aus dem Plenarprotokoll vom 24.09.2020 entnommen.

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Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einer Verordnung zugestimmt, die den rechtlichen Rahmen für die freiwillige Nutzung des Nährwertlogos „Nutri-Score“ für Lebensmittelhersteller setzt. Damit ist der Weg für das Kennzeichnungssystem frei.

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Bei dem sogenannten Nutri-Score handelt es sich um ein fünfstufiges Ampelsystem, welches von A (dunkelgrün und empfehlenswert) bis E (rot und nicht zu empfehlen) die Gesundheit von Nahrungsmitteln anzeigen soll. Das aus Frankreich stammende Kennzeichnungssystem soll dabei auf der Verpackung von Fertigprodukten zu finden sein und Verbraucher*innen damit bei einer Kaufentscheidung unterstützen.  In die Bewertung der Produkte fließen neben eher gesundheitsschädlichen Zucker- und Fettwerten auch gesunde Bestandteile wie Ballaststoffe und Eiweiße mit ein. In einer Verbraucher*innen-Befragung des Bundesernährungsministeriums hatte sich der Nutri-Score bereits 2019 gegen andere Kennzeichnungssysteme durchgesetzt, wodurch sich das Ministerium für den Nutri-Score aussprach. Mit der Zustimmung des Bundesrates am 09.10.2020 ist ein Inkrafttreten der Verordnung nun möglich, was für November zu erwarten ist. Die Bundesregierung hatte in der Vorlage nur eine freiwillige Verwendung des Ampelsystems für Hersteller vorgeschlagen, eine verpflichtende Norm nur für Deutschland widerspreche geltendem EU-Recht. Verbraucherschützer*innen drängen daher immer wieder darauf, dass die Bundesregierung sich in Europa für eine verbindliche Kennzeichnungspflicht stark mache. Im Ärzteblatt wird Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, mit einer ähnlichen Empfehlung zitiert: „Deutlich besser wäre es, Nutri-Score europaweit einheitlich und verbindlich einzuführen.“

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