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Die Robert Bosch Stiftung hat 2018 die Initiative „Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen“ ins Leben gerufen. Damit sollten Bürger/innen zu aktiven Mitgestalter/innen des Gesundheitswesens gemacht werden. Im Rahmen der Initiative können Bürger/innen am 15.06. an einer Onlinediskussion mit Jens Spahn teilnehmen.

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Die Videokonferenz findet am 15.06.2020 von 18:00 bis 19:15 statt. Zur Teilnahme kann dieser Link am 15.06. ab 17:40 genutzt werden.Leitfragen der Diskussion sind "Wie ist es um die Zukunftsfähigkeit des hiesigen Gesundheitswesens bestellt?" und "Was kann politisch getan werden?" Grundlage für die Diskussion sind die Kernbotschaften des Bürgerreports 2019.Weitere Details zur Videokonferenz sind hier zu finden.

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Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hat anlässlich der Corona-Pandemie einen aktualisierten 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

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Die Corona-Pandemie mache deutlich, wie systemrelevant die Pflegeberufe sind, argumentiert der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus in einem aktuellen Positionspapier. Daher habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode schon einiges getan, um die Berufe weiter zu stärken. Dazu zählt er neben aktuellen „Corona-Gesetzen“ auch die Konzertierte Aktion Pflege aus dem vergangenen Jahr.„Pflegekräfte brauchen jedoch auch darüber hinaus optimale Arbeitsbedingungen und faire Gehälter, um gute Arbeit zu leisten – wie die Beschäftigten in jeder anderen Branche“, so Westerfellhaus weiter. Der Pflegebeauftragte hat daher ein aktualisiertes 5-Punkte-Programm in Anlehnung an die Konzertierte Aktion Pflege veröffentlicht, mit denen Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden sollen.Andreas Westerfellhaus stellt in dem Positionspapier unter dem Titel „Mehr PflegeKRAFT 2.0“ folgende Forderungen auf:
  • „Attraktive Löhne und zeitgemäße Arbeitszeitmodelle müssen in einem Tarifvertrag geregelt werden, der auf die gesamte Langzeitpflegebranche erstreckt werden kann. Das heißt auch: die Refinanzierung von Tariflöhnen muss Realität werden.
  • Pflegekräfte brauchen individuell passende Arbeitszeitmodelle und verlässlich ausreichende Erholungsphasen. Bedarfsgerechte Personalbemessung und -ausstattung sind dazu der Schlüssel.
  • Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen endlich auch in der Pflege nutzbar gemacht werden. Vordringlich müssen eine einheitliche elektronische Abrechnung sowie eine digitale Anwendung für die Verordnung und Genehmigung häuslicher Krankenpflege umgesetzt werden.
  • Die Versorgung der Zukunft wird nur mit einem guten Qualifikationsmix und interprofessioneller Zusammenarbeit gelingen. Dazu müssen heilkundliche Aufgaben gezielt und dauerhaft auf Pflegefachkräfte übertragen und diese gleichzeitig stärker von einfachen pflegerischen Verrichtungen und pflegefernen Hilfstätigkeiten entlastet werden.
  • Pflegekammern müssen in allen Bundesländern als Ansprechpartner für Fortbildung, Standesrecht und fachliche Standards gegründet werden. Die Bundespflegekammer muss im Gemeinsamen Bundesausschuss, der Gematik und anderen Selbstverwaltungsgremien sitzen und die Politik in allen pflegeberuflichen Fragen beraten.“
Die Zusammenfassung der Forderungen finden Sie auf der Internetseite des Pflegebevollmächtigten. Dort steht auch das Positionspapier mit ausführlicheren Beschreibungen der Forderungen und eine dazugehörige Pressemitteilung zum Herunterladen zur Verfügung.

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Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für die elektronische Patientenakte (ePA), die als Teil der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Januar 2021 kommen soll. Kritiker/innen vermissen den Schutz sensibler Daten.

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Seit Jahren gibt es eine Diskussion über die Einführung einer elektronischen Patientenakte. Dabei soll für Patient/innen eine elektronische Kartei angelegt werden, auf der beispielsweise Befunde gespeichert werden können. So könnten zum Beispiel mehrfache Voruntersuchungen überflüssig werden, da alle behandelnden Ärzt*innen über die Versichertenkarte auf die E-Patientenakte zugreifen können.„Wir erleben gerade, wie digitale Angebote helfen, Patienten besser zu versorgen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Pressemitteilung zu dem aktuellen Gesetzentwurf. Das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ soll nach Vorstellung der Bundesregierung im Herbst in Kraft treten. Doch wie viel Patientendaten-Schutz steckt in dem Gesetz?Ärzt/innen sehen das Gesetz im Hinblick auf den Schutz sensibler Daten jedenfalls teilweise kritisch, wie im Deutschlandfunk berichtet wird. „Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Und vor allem eins, es muss einfach geklärt sein: Wie wird diese Verbindung gesichert? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?“, wird dort Kai Peter Schlegel, niedergelassener Facharzt für Urologie, zitiert. Man könne den speziellen Anschluss an das notwendige Gematik-Netz gar nicht installieren, „ohne diesen Weg in unser Intranet, wo die Dateien an sich sicher sind, freizugeben. Und letztlich ist eine Arztpraxis mit Sicherheit leicht zu knacken für jemanden, den das interessiert.“ Ärzt/innen, die die elektronischen Patienakten nutzen, sollen dafür honoriert werden. Honorarkürzungen solle es nach Spahn allerdings bei Nicht-Benutzung auch geben.Für die Patient/innen soll die Nutzung solcher elektronischen Akten zunächst freiwillig sein. Die Versicherten sollen auch darüber entscheiden können, welche Daten in die ePA aufgenommen werden sollen und welche nicht. Die Daten können ab 2022 bei einem Krankenkassenwechsel übernommen werden. Ab 2023 sollen Versicherte dann die Möglichkeit bekommen, ihre anonymisierten Daten für die medizinische Forschung zur Verfügung zu stellen. Befürworter/innen der elektronischen Patientenakten erhoffen sich dadurch wichtige Erkenntnisse. Zum Beispiel kann leichter statistisch erfasst werden, welche Krankheiten mit besonderer Häufigkeit mit anderen (Vor-)Erkrankungen zusammenfallen.Das voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag bestätigte Gesetz könnte im Januar 2021 umgesetzt werden. Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig. Damit hat das Bundeskabinett den Weg für die ePA mit dem Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium frei gemacht. Eine Zusammenfassung der vorgesehenen Regelungen finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, wo Sie auch den Gesetzentwurf im Wortlaut herunterladen können.

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Zurzeit breitet sich die Corona-Viruserkrankung 2019 (englisch: Corona Virus Disease 19, kurz Covid 19) weiter aus. Dadurch werden auch die älteren Menschen, die auf Unterstützung in der Pflege angewiesen sind, weiter belastet und einer höheren Gefahr ausgesetzt.  Daher veröffentlichen wir heute, anlässlich des Tages der älteren Generation, eine Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO).

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Die BAGSO fordert die Politik auf, bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie die Anstrengungen zum Schutz älterer Menschen zu Hause, in der ambulanten Pflege und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken.Die bekannt gewordenen Infektionsfälle mit vielen Todesfällen in Pflegeheimen zeigen, dass auch die Altenpflege nur unzureichend auf die Epidemie vorbereitet ist. Die derzeitige Ausnahmesituation stellt die Gesellschaft vor Fragen von hoher ethischer Relevanz. Dies betrifft den Umgang mit begrenzten Ressourcen wie Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten ebenso wie die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte in Pflegeheimen.Überall wo Menschen pflegerisch versorgt werden, braucht es dringend und in ausreichendem Umfang Atemschutzmasken und Schutzkleidung. In der häuslichen Pflege geht es zudem um die Sicherstellung der Versorgung. Für osteuropäische Pflegekräfte müssen in bilateralen Gesprächen Lösungen gefunden werden, die ihnen Reisefreiheit garantieren. Pflegende Angehörige müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden.Die BAGSO hält es für richtig und wichtig, dass die in Deutschland erst vor einer Woche in Kraft getretenen Regelungen zur Einschränkung physischer Kontakte bis auf Weiteres unverändert gelten. Ein besonderes Augenmerk muss aber auf die Situation allein lebender älterer Menschen sowie auf die Situation in Alten- und Pflegeheimen gelegt werden. Für allein lebende Menschen braucht es überall lokale „Anrufstationen“ und die Betroffenen müssen davon erfahren. Die Einschränkungen persönlicher Kontakte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und mit ihren Angehörigen bergen selbst gesundheitliche Risiken und müssen so bald wie möglich durch mildere Maßnahmen wie besondere Hygienevorkehrungen ersetzt werden.

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Im Februar hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ein Konzept für ein Pflege- und ein Entlastungsbudgets vorgelegt. Eine Einführung eines solchen Budgets hatte die Bundesregierung vergangenen Sommer zunächst verschoben.

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„Zu viele Antragsformulare, zu komplizierte Regelungen und zu schematische Angebote erschweren die Pflege zu Hause unnötig“, kritisiert Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, in einer Pressemitteilung die aktuelle Situation. „Wir müssen die Bürokratie entschlacken und individuellere Leistungen ermöglichen, um hunderttausende pflegende An- und Zugehörige massiv zu unterstützen. Denn viele sind kurz davor, aus der Pflege zu Hause auszusteigen.“ Diese Entschlackung soll über ein Pflege- und ein Entlastungsbudget umgesetzt werden, welche mehrere Leistungen für pflegende Angehörige zu einem Budget zusammenfasst. Das Entlastungsbudget steht als Ziel der großen Koalition bereits im Koalitionsvertrag, eine Entscheidung darüber wurde im vergangenen Jahr jedoch auf 2020 vertagt.Mit dem nun vorgelegten Konzept des Pflegebevollmächtigten könnten die Pflegeleistungen über zwei Budgets neu strukturiert werden: Ein Pflegebudget und das Entlastungsbudget. Im Pflegebudget, welches den Pflegebedürftigen monatlich zur Verfügung stehen soll, sollen die bisherigen Pflegesachleistungen, das Pflegegeld, Entlastungsbudget und weitere Leistungen zusammengefasst werden. Die Höhe des Budgets misst sich dann am Pflegegrad. Ebenso am Pflegegrad soll das Entlastungsbudget orientiert sein, welches hingegen Quartalsweise zur Verfügung steht. Es soll flexibel für Tages- und Nachtpflege eingesetzt werden können, um eine Pflege auch zu gewährleisten, wenn pflegende Angehörige einmal abwesend sind. Weitere Informationen dazu können Sie dem ausführlichen Diskussionspapier des Pflegebevollmächtigten entnehmen.„Mit dem neuen Konzept des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, würde sich der Bürokratiedschungel lichten. Die häusliche Pflege könnte so einfacher und flexibler werden“, begrüßt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, die Vorschläge. In Deutschland werden derzeit knapp 1,8 Millionen Menschen häuslich gepflegt.

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In einer Pressemitteilung vom 13.03.2020 weist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) darauf hin, dass pflegende Angehörige, die berufstätig sind, einem besonderen Risiko im Rahmen der Ausbreitung des Corona-Virus ausgesetzt sind.

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„Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft möchte für die besondere Problematik der berufstätigen pflegenden Angehörigen sensibilisieren und insbesondere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu aufrufen, diese Situation bei ihren Mitarbeitenden zu berücksichtigen“, heißt es in der Mitteilung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Durch die Berufstätigkeit sei das Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren, besonders groß, wenn es am Arbeitsplatz zu vielen Kontakten kommt. Damit steige auch für die besonders schutz- und pflegebedürftigen Personengruppen dann die Gefahr, sich über die Angehörigen anzustecken. „Bisher ist aus unserer Sicht auch noch ungeklärt, wer eigentlich pflegebedürftige Personen versorgen soll, wenn Angehörige erkranken und diese dann unversorgt sind. Hier sollten kommunale Stellen oder Pflegekassen Informationen zur Verfügung stellen“, fordert die DAlzG.Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft setzt sich insbesondere für die Belange von Demenzkranken und pflegenden Angehörigen ein. In Deutschland leben derzeit nach Angaben des Vereins rund 1,7 Millionen Menschen mit einer Demenz, ohne Durchbruch in der Therapie würde die Zahl bis zum Jahr 2050 auf über 3 Millionen ansteigen.Aufgrund der Aktualität des Themas und der täglich neuen Informationslage rund um das Virus können wir auf diesem Portal einen aktuellen Stand nicht gewährleisten. Für aktuelle, gesicherte Informationen zu der Situation empfehlen wir beispielsweise Infektionsschutz.de, eine Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

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In Schleswig-Holstein soll es ab diesem Jahr möglich sein, eine neue Ausbildung zu absolvieren, die ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege sei. Die nun generalistische Pflegehilfeausbildung gab es bislang nur für die Altenpflege.

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„In den Krankenhäusern werden Pflegekräfte dringend gebraucht“, alarmiert Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in einer Pressemitteilung. Mit der neuen Pflegehilfeausbildung, die nun neben der Altenpflege auch in Krankenhäusern eingeführt wird, will die Landesregierung auf den Notstand reagieren. Im November vergangenen Jahres hatte der Minister eine entsprechende Verordnung eingebracht. „Die Planzahlen belegen deutlich, wie wichtig die Einführung eines Pflegehilfeberufes auch für Krankenhäuser ist. Zudem ermöglichen wir mit der neuen Pflegehilfeausbildung mehr Menschen den Einstieg in den Pflegeberuf und eröffnen neue berufliche Perspektiven“, so Garg weiter.Die Ausbildung soll ein Jahr dauern, wobei auch die Durchlässigkeit zur dreijährigen generalistischen Fachkräfteausbildung gegeben sein soll. Voraussetzung für die Ausbildung ist der Erste allgemeinbildende Schulabschluss (ESA). Angeboten werden soll die Pflegehilfeausbildung an 17 verschiedenen Klinikstandorten in Schleswig-Holstein. Die Krankenhäuser wollen landesweit rund 360 Ausbildungsplätze an den Standorten anbieten.

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Die "Coronavirus-Krankheit 2019" (englisch: Corona virus disease 2019, kurz: COVID-19) gehört zurzeit wohl zu den meist diskutierten Themen in Deutschland. Sie wird ausgelöst durch das "schwere akute Atemwegssyndrom Coronavirus 2" (englisch: Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2, kurz: Sars-CoV-2). Die Bundesregierung bemüht sich um Aufklärung, auch der Bundestag hat über politische Strategien zum Umgang mit der Krankheit diskutiert.

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Seit Wochen beherrscht das sogenannte Coronavirus die mediale Berichterstattung. Da es sich bei der Krankheit um ein neuartiges Virus handelt, sind Politik und Gesundheitsbereich nun gefragt, schnelle Antworten zu finden und einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Zu dem aktuellen Stand hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 04.03.2020 eine Regierungserklärung abgegeben. Anschließend gab es eine Aussprache im Bundestag. „Hier im Bundestag und in der Zusammenarbeit mit den Ländern erlebe ich alle politisch Beteiligten als sehr konstruktiv“, so Spahn in seiner Rede. „Es ist sicher eine unserer größten Stärken in der Demokratie, im Ernstfall gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“ Deutschland sei gut vorbereitet, nötige Maßnahmen seien getroffen. Scharf kritisiert wurde der Minister aus Reihen der AfD-Fraktion. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, kritisiert, dass es an einer Strategie fehle.Der FDP-Fraktionschef Christian Lindner wies insbesondere auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus hin. Es gehe „nicht nur um gesundheitliche Risiken, sondern es gibt auch Risiken in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Minister Spahn und Seehofer [Gesundheits- und Innenminister] haben einen Krisenstab gebildet. Wir erwarten, dass es einen solchen Krisenstab auch von Herrn Altmaier und Herrn Scholz [Wirtschafts- und Finanzminister] gibt.“Amira Mohammed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert auch die Rolle der Medien. Diese würden im Interesse steigender Verkaufszahlen täglich neue Panikschlagzeilen verbreiten und so Unsicherheit in der Bevölkerung schüren. „Herr Spahn“, formuliert die Linken-Politikerin in Richtung des Bundesgesundheitsministers, „Sie haben auch in Ihrer Rede hier eben sehr besonnen gesprochen. Das ist zu begrüßen. Sie selber schüren diese Panik nicht. Aber die Bundesregierung hat zu wenig getan und tut nach wie vor zu wenig, um dieser medialen Panikmache etwas entgegenzusetzen“, kritisiert die Oppositionspolitikerin.Auch im Hinblick auf kursierende Falschmeldungen oder Panikschlagzeilen verweist Jens Spahn in seiner Regierungserklärung auf die Wichtigkeit seriöser Quellen. Als Beispiel dafür ist die Internetseite infektionsschutz.de zu nennen, die von der Bundeszentrale für politische Aufklärung (BZgA) betrieben wird. Dort finden Sie die wichtigsten Informationen zum Thema. Für Fragen und Antworten steht die BZgA auch auf der Videoplattform YouTube zur Verfügung. Dort gibt es eine Video-Reihe, die kurz und verständlich über das Wichtigste zu der Krankheit aufklärt.Das Protokoll der Bundestagsdebatte mit den hier zitierten Redebeiträgen können Sie hier einsehen.

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Pflegekosten für stationäre Unterbringungen müssen zu einem Teil von den Pflegebedürftigen übernommen werden. Angesichts steigender Pflegekosten fordert nun auch die Senioren-Union, eine Parteigliederung der CDU, eine Deckelung des Eigenanteils.

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„Die Unterbringung im Pflegeheim macht immer mehr Senioren zum Sozialfall“, kritisiert Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, in einer Pressemitteilung. Der Eigenanteil von bundesweit durchschnittlich 1.900 Euro im Monat für Pflege, Unterbringung und Verpflegung sei für viele Pflegebedürftige zu hoch und von der Rente nicht tragbar. „Deshalb brauchen wir eine Deckelung des Eigenanteils“, wird Wulff weiter zitiert.Im August 2019 berichteten wir über die zuletzt gestiegenen Eigenanteile an den Pflegekosten bei Heimunterbringung. Durchschnittlich mussten stationär untergebrachte Pflegebedürftige 120 Euro mehr zahlen als noch im Jahr davor. Kritisiert wird häufig, dass eine fehlende Deckelung der Eigenanteile dazu führe, dass steigende Kosten (z.B. durch höhere Personalkosten) einseitig zu Lasten der Betroffenen gingen. Neben einer Deckelung der Eigenanteile auf einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtkosten wird immer wieder auch vorgeschlagen, die Pflegeversicherung als Vollversicherung umzustrukturieren. Das würde bedeuten, dass die Pflegekassen für die kompletten Heimkosten aufkommen müssten. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hatte mögliche Auswirkungen einer solchen Regelung zuletzt in einer Studie untersucht, über die wir im Dezember berichteten.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Ende Februar entschieden, dass auch geschäftsmäßige Hilfe durch Dritte bei der Selbsttötung erlaubt sein müsse. Damit kippt das Gericht das 2015 durch die Politik gefasste Verbot, welches verfassungswidrig sei.

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Vor fünf Jahren hatte der Deutsche Bundestag entschieden, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe, die nicht von Angehörigen, sondern Ärzt/innen oder Vereinen gegeben wurde, strafbar ist. Dagegen hatten nicht nur Mediziner/innen und Sterbehilfe-Vereine geklagt, sondern auch Schwerkranke, die ihr Leben beenden wollen. Zwar ist der eigentliche Suizid nicht verboten, ohne die notwendigen Medikamente sind viele dazu jedoch gar nicht in der Lage. Immer wieder gibt es Schwerkranke, die dem als unwürdig empfundenen Leben aus eigener Entscheidung heraus gerne ein Ende setzen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Paragrafen 217 (Strafgesetzbuch) nun gekippt. „So sensibel das Thema Suizid ist und sorgfältig der Umgang damit sein muss: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist richtig, denn am Ende muss jeder selbst über seinen Tod entscheiden dürfen“, wird das Urteil in einem Deutschlandfunk-Beitrag begrüßt.Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, z.B. vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband.Das Gericht weist darauf hin, dass die Entscheidung, bislang geltendes Verbot aufzuheben, nicht bedeute, der Gesetzgeber dürfe die Sterbehilfe nicht mehr regulieren. „Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren“, heißt es in der Pressemitteilung aus Karlsruhe. „Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.“ Der Bundestag hatte sich 2015 mehrheitlich vor allem für ein Verbot ausgesprochen, da befürchtet wurde, ältere und kranke Menschen könnten sich durch die geschäftsmäßig organisierte Sterbehilfe zu einem Suizid drängen lassen.

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