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Mobilität

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein mehrjähriges Modellprojekt, durch das neue Wege im Zusammenleben von Jung und Alt entwickelt werden sollen. Unter den ausgewählten Kommunen ist auch das schleswig-holsteinische Dithmarschen.

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„Wenn wir den demografischen Wandel als Chance sehen und Jung und Alt zusammendenken, werden wir lebenswerte Orte für alle schaffen“, so die Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer aktuellen Pressemitteilung zum Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“. Das Familien- und Seniorenministerium unterstützt das Modellprojekt bis 2024 „bei der Entwicklung von individuellen Lösungen“.

Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden habe das BMFSFJ 40 Gemeinden, Städte und Landkreise für das Projekt ausgewählt, die mehrheitlich in strukturschwachen Regionen liegen. In Norddeutschland sind unter anderem der Kreis Dithmarschen (Schleswig-Holstein), Oldendorf-Himmelpforten (Niedersachsen) und der Landkreis Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) dabei. Eine Übersichtskarte mit allen ausgewählten Kommunen findet sich auf der Internetseite des Modellprojekts.

Durch die „Zukunftswerkstatt Kommunen“ (ZWK) sollen die Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden, Konzepte im Hinblick auf den demografischen Wandel zu entwickeln. Dabei geht es beispielsweise um Fragen nach Anziehungsfaktoren oder die Stärkung kommunaler Identität. „Zusammen wollen wir vielfältige, innovative Lösungen für altersfreundliche Kommunen finden, wo sowohl die ältere Bevölkerung als auch die junge Generation gerne leben“, ergänzt Bundesministerin Lambrecht. Dabei setze man neben der Beratung durch externe Fachleute auch auf „eine starke Beteiligung“ der Bürger*innen.

Einblicke in das Vorhaben und die Hintergründe gibt ein Video, in dem das Modellprojekt vorgestellt wird:

https://youtu.be/_WUWGJTB7Mk

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Am 27. August 2021 haben die Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht  (SPD), die Vorsitzende des Bundesjugendrings Lisi Maier und Franz Müntefering von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen zusammen das Thema „Solidarität zwischen den Generationen“ diskutiert. Das Video ist im Internet vefügbar.

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In einem knapp einstündigen Livestream sprachen Lisi Maier und Franz Müntefering Ende August mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Der Livestream wurde auf dem Kanal des Ministeriums auf der Videoplattform Youtube gezeigt und ist dort weiterhin als Video abrufbar. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Cordula Endter vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA).

https://www.youtube.com/watch?v=xroqXr0-ujE

Bei dem Gespräch ging es unter anderem um gemeinsame Interessen der Generationen. Als Beispiel sprachen sowohl die Vorsitzende des Bundesjugendrings als auch der Vorsitzende der BAGSO von der Mobilität. Lisi Maier unterstreicht die Bedeutung von Anbindungen insbesondere für Jugendliche im ländlichen Raum, Franz Müntefering verweist auf den Wegzug junger Menschen aus einigen Regionen, in denen Ältere dann oft einsam zurückblieben. „Man muss die Mobilität vor Ort sichern, und da kann man nicht einfach sagen ‚Es müssen jetzt ganz viele Busse fahren‘ sondern da kann auch eine Bürgerbus-Lösung eine Antwort sein. Ganz praktische Dinge, die vor Ort eine große Rolle spielen“, so der ehemalige SPD-Politiker Müntefering.

Auch der kürzlich gestartete „DigitalPakt Alter“ wurde bei der Diskussion thematisiert. „Dass wir es auch schaffen, dass ältere Menschen diese Möglichkeit für sich entdecken, dass ist so eine Herausforderung, die ich auch durch diesen Digitalpakt sehe“, so die Familien- und Seniorenministerin Lambrecht. Franz Müntefering unterstreicht, man müsse älteren Menschen mit Initiativen wie dem Digitalpakt in Bezug zu neuen Medien erklären: „Das alte Leben – das mit den Büchern und den Schallplatten und dem Fernsehen – wird nicht weg sein.“ Die digitalen Möglichkeiten seien „eine Ergänzung (…). Es ist keine Alternative, es ist eine Fortführung.“

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Am 17. August 2021 fand die Auftaktveranstaltung des „DigitalPakt Alter“ statt, durch den älteren Menschen die digitale Welt nähergebracht werden soll. Offiziell vorgestellt wurde die Initiative vom Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) Franz Müntefering und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD).

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„Die Digitalisierung bietet für alle Generationen große Chancen. Gerade für ältere Menschen kann das Internet das Leben leichter machen, zum Beispiel beim Einkaufen oder um mit anderen in Kontakt zu bleiben“, betonte Christine Lambrecht bei der Auftaktveranstaltung des „DigitalPakts Alter“ im August in Berlin. „Mit dem 'DigitalPakt Alter' wollen wir viele Partner gewinnen und wohnortnahe Angebote machen. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass ältere Menschen an den Vorteilen der Digitalisierung teilhaben können“, heißt es weiter von der SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin, die nach dem Rücktritt ihrer Parteikollegin Franziska Giffey auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übernommen hatte.

Schon im Juni hatten wir über die erste Ankündigung der Initiative berichtet, 100 neue digitale Erfahrungsorte zu fördern. An diesen „Erfahrungsorten“ sollen ältere Menschen niedrigschwellige Unterstützung – beispielsweise in Form von Senior*innen-Internetprojekten – erhalten können. Entsprechende Projekte konnten sich im Vorfeld um eine der 100 Förderungen bewerben. „Die 100 Erfahrungsorte zeigen, wie Digitalisierung vor Ort gelingen kann“, begrüßte der ehemalige SPD-Politiker Franz Müntefering von der BAGSO die Projekte auf der Auftaktveranstaltung.

Der DigitalPakt Alter war von der BAGSO bereits zur Veröffentlichung des Achten Altersberichts der Bundesregierung gefordert worden und greift die darin geschilderten Herausforderungen auf. So soll das Bündnis aus zehn Organisationen und Verbänden aus Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft bestehende Initiativen und Projekte zur digitalen Teilhabe älterer Menschen sammeln und Handlungsbedarfe feststellen.

Neben der BAGSO und dem Bundesfamilienministerium beteiligen sich auch weitere Partner*innen wie der Verein „Deutschland sicher im Netz e.V.“ oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an dem längerfristig angelegten „DigitalPakt Alter“. Weitere Informationen zu der Initiative finden Sie auch auf der Internetseite der BAGSO.

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Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl vergleichen wir in unserer neuen Reihe „Parteien zur Wahl“ die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zu seniorenpolitisch relevanten Bereichen. In diesem Beitrag geht es um die Forderungen zum Thema Digitalisierung.

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In unserem letzten Beitrag aus der Rubrik haben wir zunächst die rentenpolitischen Positionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne vorgestellt. Auch das Thema Digitalisierung wird für die Seniorenpolitik immer relevanter ­– nicht zuletzt die Corona-Pandemie führte dazu, dass immer mehr digitale Lösungen zum Austausch gefunden werden mussten, z.B. durch Videokonferenzen. Doch was fordern die Parteien insbesondere zu Zugängen oder der Barrierefreiheit digitaler Möglichkeiten?

Außer Betracht bleiben in diesem Rahmen für die Seniorenpolitik weniger relevante Teilaspekte der Digitalisierung wie bspw. die technische Ausstattung an Schulen. Außerdem kann aufgrund der teilweise zahlreichen Vorschläge hier nur ein Einblick in einige der Positionen der Parteien gegeben werden. Die vollständigen Programme sind für eine weitergehende Beschäftigung jeweils in den Absätzen zu der jeweiligen Partei verlinkt.


CDU/CSU

Das Thema Digitalisierung stellt im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU zwar kein eigenständiges Kapitel da, findet sich aber als „Querschnittsaufgabe“ – wie die Union die Digitalisierung beschreibt – an vielen Stellen des Wahlprogramms. So soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Schiene und von Fahrzeugen oder der Arbeitswelt vorangebracht werden. Koordiniert werden sollen digitalpolitische Projekte in einem neuen, einzurichtenden „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“, wie es im Wahlprogramm betitelt wird.

Das Ehrenamt wolle die Union außerdem durch ehrenamtliche Digitalbotschafter*innen „mit der digitalen Welt zusammenbringen.“ Das soll den Zusammenhalt stärken und helfen, dass die Digitalisierung im Alltag der Breite der Gesellschaft ankommt. Auch in der Pflege soll die Digitalisierung „älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit“ durch die Weiterentwicklung von Assistenzsystemen geben. Bis 2025 soll flächendeckend das 5G-Mobilfunknetz (5. Generation des Mobilfunks) ausgebaut sein.

Verwaltungsleistungen sollen ebenfalls digitalisiert werden. Dazu gehört die Schaffung eines Rechtsanspruchs für jede*n auf eine digitale Bürgeridentität („e-ID“), mit der beispielsweise Steuer-ID oder Sozialversicherungsnummer zusammengeführt werden könnten. Außerdem sollen Apps für Verbraucherrechte nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App entwickelt werden, mit denen Bürger*innen „schnell relevante Informationen und Serviceleistungen erhalten, um ihre Rechte durchzusetzen.“ Ein einheitliches „IT-Sicherheitskennzeichen“ soll Verbraucher*innen zudem Auskunft über die Sicherheit von Produkten geben.

Bei der Digitalisierung dürfe allerdings niemand zurückgelassen werden. „Daher behalten wir auch diejenigen im Blick, die nicht in einer digitalen Welt aufgewachsen sind und die weniger Kenntnisse in diesem Bereich haben“, ergänzt die Union. Gleichzeitig gebe es auch ein Recht auf digitalen Zugang, wie die Schwesterparteien unter der Abschnittsüberschrift „Inklusion im Alltag leben“ argumentieren. Eine wichtige Rolle spiele daher eine barrierefreie Medienvielfalt in der Bundesrepublik – „Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können“, auch wenn diese in Einrichtungen leben.


SPD

Im Gegensatz zu dem Wahlprogramm der Union hat die SPD dem Thema Digitalisierung ein eigenes Kapitel gewidmet. Im insgesamt 66-seitigen „Zukunftsprogramm“ der Sozialdemokrat*innen wird als Ziel formuliert, Deutschland bis zum Ende der 2020er Jahre zur „Gigabit-Gesellschaft“ zu machen. Dazu soll die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit (Einheit für Datenmenge) pro Sekunde garantiert werden. Im 21. Jahrhundert sei ein schneller Internetzugang unverzichtbar.

Ähnlich wie CDU und CSU will auch die Sozialdemokratische Partei digitale Verwaltungsleistungen ausbauen. „Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen“, heißt es dazu im Programm. Wer wann auf die Daten zugreift, sollen die Bürger*innen selbst kontrollieren und erteilte Berechtigungen somit auch wieder löschen können.

Die Marktmacht einiger Digitalkonzerne sehen die Sozialdemokrat*innen kritisch, sie schade dem Wettbewerb und den Verbraucher*innen. Daten sollten auch gemeinwohlorientiert, z.B. für digitale Dienstleistungen, nutzbar gemacht werden und nicht nur „Daten-Monopolisten“ nutzen. Die SPD kündigt daher ein „Datengesetz“ an, welches „das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt.“

Außerdem betont die SPD das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Um dieses weiter zu schützen, solle die Datenschutzverordnung verbessert werden. Zusätzlich kündigt die Partei „ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich“ zu schaffen.

Um die Gesellschaft durch die Digitalisierung nicht zu spalten, müsse diese bezahlbar sein. Für den Netzzugang schlägt die SPD daher neben Schüler*innen und Studierenden auch für Bürger*innen mit geringem Einkommen einen „Sozialtarif“ vor, der im Programm allerdings nicht weiter konkretisiert wird. Außerdem setze sich die SPD für ein „Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen“ ein. Insbesondere der Volkshochschulen käme hier eine besondere Bedeutung zu, mit einem Förderprogramm des Bundes sollen diese bei ihrer Entwicklung gefördert werden.


AfD

Als „Chance für die Verbesserung des Lebens“ aller Bürger*innen beschreibt die Alternative für Deutschland die Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm „Deutschland. Aber normal.“, in welchem dem Thema als Teil des Kapitels „Klima, Energie, Technik und Digitalisierung“ einige Seiten eingeräumt werden.

Gleichzeitig zur „Chance“ betont die Partei jedoch, dass digitale Techniken nicht zu einer „Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen“ dürften. Die AfD will daher die Neutralität von sozialen Plattformen, die „Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien“ auch im Netz und die Verhinderung sogenannter Upload-Filter (Software, die Dateien wie z.B. Videos vor dem Hochladen prüfen). Auch eine zentrale Meldestelle für Bürger*innen, die von Rechtsverletzungen auf Plattformen betroffen sind, gehört zu den Vorschlägen der Partei.

Ausgebaut werden müsse das Glasfaser- und Mobilfunknetz, bei dem Ausbau von 5G-Netzen ist die Partei allerdings zurückhaltender. Mögliche „gesundheitliche Risiken“ müssten weiterhin wissenschaftlich untersucht werden. Wie die vorhergehend vorgestellten Parteien sieht auch die AfD darüber hinaus noch Potential bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Sie betont allerdings, dass Bargeldzahlungen für Dienstleistungen möglich bleiben und Bürger*innen in Zukunft die Wahl haben sollen zwischen einer persönlichen Kontaktaufnahme oder einer digitalen Abwicklung.

Für den Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit fordert die AfD, die Datenschutzgrundversorgung (DSGVO) abzuschaffen und durch ein neues, schlankeres Gesetz zur Sicherstellung der informellen Selbstbestimmung zu ersetzen. Die Rolle von Datenschutzbehörden will die jüngste der im Bundestag vertretenden Parteien bestärken.


FDP

Das Thema der Digitalisierung findet sich an vielen Stellen des FDP-Wahlprogramms mit dem Titel „Nie gab es mehr zu tun“. So beispielsweise bei den Themen Gesundheitswesen, Pflege oder Umweltpolitik. Doch es gibt auch ein eigenes Kapitel mit der Überschrift „Digitalisierung“, in dem die FDP wie die Unionsparteien ein Digitalministerium (genannt „Ministerium für digitale Transformation“) fordern.

Als konkrete Maßnahme schlägt die Partei – wie schon in unserem Beitrag zu den Antworten der Parteien auf die BAGSO-Wahlprüfsteine erwähnt – sogenannte „Gigabit-Gutscheine“ vor. Durch eine teilweise Erstattung von Kosten, die durch die Umstellung auf Gigabit entstehen, soll der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzten nachfrageorientiert ausgebaut werden. Außerdem will die FDP „eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung“, wozu ein bundesweiter Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes bis 2025 gehört.

Die FDP will die Cybersicherheit stärken und fordert eine „agile Cybersicherheitsstrategie“. Konkret sollen Hersteller*innen beispielsweise Haftung für Schäden übernehmen, die durch IT-Sicherheitslücken entstehen. Weitere Bestandteile sollen ein Recht auf Verschlüssung von Daten sowie ein Schwachstellenmanagement sein.

Bei der Digitalisierung im Verwaltungsbereich sprechen die Freien Demokrat*innen in ihrem Programm von „Virtueller Verwaltung“. Alle Amtsgänge sollen barrierefrei und digital ermöglicht werden, bestimmte Daten sollen nach Vorstellung der FDP künftig auch nur nach einmal – nicht an jede Behörde einzeln – übermittelt werden.

Zwar nicht im Kapitel zum Thema Digitalisierung, aber unter der Überschrift „Fairness für alle Generationen“, werden auch ältere Menschen im Programm thematisiert: „Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben“, fordert die FDP. Außerdem sollen als Beitrag zur digitalen Teilhabe öffentliche Stellen mindestens zu einer barrierearmen, idealerweise zu einer barrierefreien Anbietung digitaler Angebote verpflichtet werden.


Die Linke

Auch Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm ein eigenständiges, rund acht Seiten umfassendes Kapitel zur Digitalisierung verfasst. Darin beginnt die Partei zunächst mit einer kritischen Haltung. Zwar eröffne die Digitalisierung „Chancen (…) für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben“, werde aber auch immer wieder missbraucht – beispielsweise zur Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit. „Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen“, merkt Die Linke dazu an.

Internet und Telefon gehörten zur Grundversorgung und dürften wie z.B. Wasser auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden. Generell soll die digitale Versorgung gemeinwohlorientiert sein. So fordert Die Linke unter anderem die Übernahme von Breitband- und Mobilfunknetzen in öffentliche Hand. Das Glasfasernetz soll mit jährlich 10 Milliarden Euro an Investitionen ausgebaut werden.

In den Dörfern will die Partei „wohnortnahe soziale Zentren (…) schaffen, die als Orte der Begegnung dienen“ und grundlegende Dienstleistungen anbieten. Neben Post und Bank soll dazu auch ein öffentlicher Internetzugang gehören. In den Kommen soll zudem öffentliches WLAN durch Freifunk, nicht durch kommerzielle Anbieter ausgebaut werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung „erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen.“ Gleichzeitig dürfe dies aber nicht zum Personalabbau im öffentlichen Dienst führen. Es brauche weiter auch persönliche Ansprechbarkeiten.

Menschen ohne Smartphone oder Computer dürften nicht ausgeschlossen werden. So will Die Linke sicherstellen, dass beispielsweise Verkehrsangebote in einer „digitalen Verkehrswelt“ auch ohne notwendige Apps oder Smartphones nutzbar bleiben.

Weitere Forderungen sind z.B. die Verankerung der Netzneutralität im Grundgesetz und der Ausbau von Datenschutz und -sicherheit, unter anderem durch eine Erweiterung der Datenschutzgrundverordnung. Sogenannte Upload-Filter (s.o.) oder Netzsperren lehnt Die Linke ab.


Bündnis 90/Die Grünen

In ihrem Bundestagswahlprogramm widmen sich auch die Grünen der Digitalisierung in einem eigenen Kapitel. Darin spricht sich die Partei unter anderem für die Regulierung von „Internetgiganten“ ein, die eine „übermäßige Marktmacht“ hätten. Außerdem sollen die sogenannten Algorithmen (der Software zugrunde liegende Entscheidungssysteme, nach der z.B. entschieden wird, wem auf sozialen Plattformen welche Inhalte angezeigt werden) transparent sein und nach klaren, nachvollziehbaren Regeln funktionieren.

Viele Forderungen der Partei zur Digitalisierung finden sich jedoch gar nicht in dem dafür vorgesehenen Kapitel, sondern an anderen Stellen. So fordern Die Grünen im Abschnitt zu „lebenswerte(n) Städten und Dörfern“ zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, welcher durch die Festlegung von Mindestbandbreiten festgesetzt werden soll. Ziel sei ein Glasfaseranschluss in jedem Haus. Auch das Mobilfunknetz soll flächendeckend ausgebaut werden.

Die Verwaltung soll weiter digitalisiert werden, doch ähnlich wie einige der anderen Parteien wollen auch Die Grünen gewährleisten, „dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen geöffnet bleiben“.

Im Gesundheitsbereich werben Die Grünen mit einer App, die digitalen Impfpass, Informationen zur Krankheitsgeschichte oder aktuelle Blutwerte zusammenführt. Auch die elektronische Patientenakte (ePA) soll weiterentwickelt werden.

Die Grünen beziehen sich explizit auf den Ansatz „Age-friendly Cities and Communities“ (übersetzt etwa Altersfreundliche Städte und Gemeinden) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und damit auch auf ältere Menschen. Um die digitale Teilhabe Älterer zu fördern schlägt die Partei vor diesem Hintergrund vor, „Initiativen praktischer Bildung und Anwendung im Lebensumfeld und in den Treffpunkten älterer Menschen wie Nachbarschaftszentren und Bibliotheken“ zu fördern.

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Mit einem aus Bundesmitteln geförderten Modellprojekts wollen die Malteser 2021 über 20 Treffpunkte mit Technik ausstatten, bei denen Senior*innen zusammenkommen. Durch technische Ausstattung und Begleitung sollen ältere Menschen durch die „ambulanten Seniorentreffs“ im Umgang mit digitalen Medien geschult werden.

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Das Modellprojekt „Ambulante Seniorentreffs zur Nutzung digitaler Angebote“ des Malteser Hilfsdienst soll einen Beitrag zur digitalen Teilhabe leisten. Dazu sollen bis Ende des Jahres 21 Senior*innentreffs mit entsprechender Technik und Unterstützung in Form von Erklärungen und Begleitungen ausgestattet werden.

Ziel des Projekts ist unter anderem der Erhalt alter oder das Knüpfen neuer Kontakte durch digitale Möglichkeiten wie Chatrooms bzw. durch das Kennenlernen anderer an neuen Medien interessierter Senior*innen und Ehrenamtlichen. Außerdem sollen mehr Zugangswege zur modernen Gesellschaft geschaffen werden. Damit sind beispielsweise die Nutzung von Online-Mediatheken der TV-Sender oder die bei vielen Angeboten mögliche Online-Terminbuchung gemeint. Auch Aspekte wie „Sicherheit im Netz“ und „Selbstvertrauen durch digitale Kompetenz“ spielen bei dem Modellprojekt eine Rolle.

Auf der Internetseite der Malteser, auf der Sie einen Einblick in das Projekt erlangen, werden folgende Beispiel-Fragen genannt, für die die „ambulanten Seniorentreffs“ eine Unterstützung darstellen können sollen:

  • Wie installiere ich eine App?
  • Wie kann ich Fotos und Nachrichten schicken?
  • Worauf muss ich beim Smartphone-Kauf achten?
  • Wo ändere ich, dass sich der Bildschirm automatisch dreht?
  • Wie kann ich auf die Mediatheken von TV-Sendern zugreifen?

Ehrenamtliche sollen bei der Nutzung der bereitgestellten Technik unterstützen. „Digitale Medien sollten kein Grund für Verunsicherung, sondern ein nützliches Mittel für Selbstständigkeit und Gemeinschaft sein – gerade dann, wenn die Mobilität oder soziale Kontakte weniger werden“, heißt es zusammenfassend auf der Internetseite der Malteser.

Das Modellprojekt wird durch Mittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Neben diesem Modellprojekt werden auch weitere digitalpolitische Maßnahmen in der im Mai erschienenen Publikation des Ministeriums „Gemeinsam im Wandel. Agenda für smarte Gesellschaftspolitik“ aufgelistet.

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2019 hatte die Bundesregierung den ersten „Deutschlandatlas“ mit einer Sammlung an Karten zur Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland als Printversion veröffentlicht. Nun ist der Deutschlandatlas um einige Karten zu gesellschaftspolitischen Themen erweitert worden.

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Am 29. Juli ist der seit letztem Jahr interaktive, online zur Verfügung gestellte Deutschlandatlas um eine Reihe neuer Karten und eine verbesserte Menüführung erweitert worden. Damit sind nun auch gesellschaftspolitische Themen kartographisch dargestellt, die vorher nicht berücksichtigt waren. Beispiele dafür sind Visualisierungen von Teilzeitquoten, Baufertigstellungen von Wohnungen oder die Väterbeteiligung am Elterngeld. „Der neue Deutschlandatlas zeigt nun auf insgesamt 68 Karten, wie es um wichtige Lebensbereiche in Stadt und Land bestellt ist“, heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). „Die Karten geben einen Überblick über die unterschiedlichen Lebens- und Standortbedingungen in ganz Deutschland und schaffen somit nicht nur für die Bundesregierung eine wichtige Erkenntnisgrundlage für die Politik im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse.“

Die Karten geben neben Fragen von Bevölkerungsdichte oder Flächennutzung beispielsweise auch Einblicke in die Altersstrukturen der Bevölkerung, in die Verfügbarkeit von Breitbandversorgung, die Frage, wie lange man in welcher Region zum nächsten Krankenhaus braucht oder in die Verteilung der Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl.

Der vor etwa zwei Jahren eingeführte Deutschlandatlas wird jährlich aktualisiert. Unter anderem als visualisierte Bestandsaufnahme ist der Deutschlandatlas auch auf die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zurückzuführen, die sich aus den drei Bundesministerien des Inneren unter Vorsitz von Horst Seehofer (CSU), Ernährung und Landwirtschaft unter dem Vorsitz von Julia Klöckner (CDU) und dem damals von Franziska Giffey (SPD) geführten Familienministerium zusammensetzte.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein neues Kurzdossier zu den Auswirkungen von Isolation und Einsamkeit älterer Menschen veröffentlicht. Es handele sich um ein wachsendes Problem, welches durch die richtigen Strategien verringert werden könne.

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Ende Juli hat die WHO das Dokument veröffentlicht, welches die wachsende Bedeutung des Themas unterstreicht. Das 17-seitige Kurzdossier beschreibt die Folgen von Isolation und Einsamkeit älterer Menschen, unter der auch in Europa etwa 20 bis 34 Prozent leiden würden. Demnach würde das Leben betroffener älterer Menschen verkürzt und die geistige und körperliche Gesundheit und Lebensqualität eingeschränkt werden.

Gleichzeitig gebe es Möglichkeiten, dieser Tendenz und den Auswirkungen entgegenzuwirken. Durch trainieren sozialer Fähigkeiten oder kognitiven Verhaltenstherapien sei das sowohl auf persönlicher Ebene möglich, wie zum Beispiel durch Gesetze und andere Maßnahmen auch auf politischer Ebene. Dazu gehöre beispielsweise die Reduzierung der digitalen Kluft. Auch die Schaffung altersfreundlicher Gemeinschaften und eine verbesserte Infrastruktur – genannt werden z.B. Verkehr oder die bauliche Umwelt – seien Möglichkeiten.

Darüber hinaus weist die WHO darauf hin, dass Betroffenen erst Hilfen angeboten werden können, wenn die Probleme identifiziert sind. „Der Gesundheitssektor spielt eine wichtige Rolle bei der Identifizierung älterer Menschen, die von Einsamkeit bedroht sind oder bereits darunter leiden (aus dem Original übersetzt)“, heißt es in dem Papier. Hier würden entsprechende Angebote vor Ort helfen, die die Menschen mit einem Risiko sozialer Isolation erreichen.

Um der Alterseinsamkeit entgegenzuwirken, brauche es insgesamt Strategien, die möglichst wirksame Maßnahmen, eine Stärkung der Forschung und die Schaffung einer „globalen Koalition“ zum Thema Isolation im Alter beinhalten sollten. Diese könnte auch die politische Priorität erhöhen. Das Kurzdossier ist in englischer Sprache veröffentlicht und trägt den Titel „Social isolation and loneliness among older people“ (übersetzt: Soziale Isolation und Einsamkeit bei älteren Menschen). Unter diesem Link können Sie das Dokument herunterladen. Weitere WHO-Publikationen zu dem Thema finden Sie hier.

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Mit einer neuen Landesberatungsstelle fördert das Land Hessen künftig die Koordination von Initiativen, die sich für gemeinschaftliches Wohnen einsetzen.

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Wenn Menschen zusammen ein Wohnprojekt organisieren wollen, bedarf es einer Menge Planung von Gruppen- und Bauprozessen. Dafür braucht es Initiativen und einen Erfahrungsaustausch zwischen existierenden Projekten. Eine neu geschaffene Beratungsstelle in Hessen soll dabei helfen, entsprechende Initiativen zu unterstützen und zusammenzubringen.

„Die Landesberatungsstelle unterstützt Initiativen beim Aufbau und bei ihrer Weiterentwicklung. Als Koordinatorin für gemeinschaftliches Wohnen vernetzt sie die verschiedenen Akteur:innen, macht hessische Netzwerke und Beratungsstellen sichtbar und bietet mit diesen zusammen Veranstaltungsformate an“, heißt es selbstbeschreibend auf der sich noch im Aufbau befindenden Internetseite der Beratungsstelle. Neben der Vernetzung und den Informationsveranstaltungen biete die Beratungsstelle „fallbezogene Erstberatungen“ an.

Eingerichtet wird die Landesberatungsstelle im Auftrag des Landesministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, während das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. für deren Betrieb zuständig ist. Dem Netzwerk gehören nach eigenen Angaben über 100 Projekte aus Frankfurt und der Rhein-Main-Region an, wobei der Beratungsbedarf weit über die Regionen hinausgehe: „Wir erhalten zunehmend Beratungsanfragen auch aus anderen Landesteilen Hessens“, so Birgit Kasper, Stadtplanerin und Leiterin der Koordinations- und Beratungsstelle des Vereins. „Es freut uns sehr, dass wir mit der Landesberatungsstelle das Thema in die ganz unterschiedlichen Räume Hessens mit ihren jeweils spezifischen Bedarfen tragen können“.

Das Thema gemeinschaftlicher Wohnprojekte wird auch für Senior*innen bedeutender, da es immer mehr solcher Projekte auch im höheren Alter gibt. Beispiele dafür sind neben „Senioren-WGs“ auch Formen des Mehrgenerationen-Wohnens. Hier finden Sie einige Beispiele. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Veranstaltung zu Rechtsformen gemeinschaftlicher Wohnprojekte am 24. August 2021.

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„Gemeinschaftliche Wohnprojekte – Welche Rechtsform für unser Projekt?“ lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die die Stiftung Trias und das FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V. im August anbietet.

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„Selbstbestimmt oder mit einer/m Investor/in? Gemeinwohlorientiert oder vorrangig im Interesse der Gruppe? Welche Rechtsform ist die richtige?“ – unter anderem mit diesen Fragen will sich die Veranstaltung zu gemeinschaftlichen Wohnprojekten auseinandersetzen. „Elementar ist, dass die gewählte Rechtsform zu den Zielen und finanziellen Möglichkeiten der späteren Bewohnerinnen und Bewohner passt“, heißt es in der Einladung. „Die Veranstaltung gibt einen Einblick in die Vielfalt, stellt beliebte Rechtsformen vor und bietet Raum für Fragen und Diskussionen.“

Das Programm sieht unter anderem Beiträge zu den Themen „Selbstorganisiert wohnen – solidarisch wirtschaften. Das Mietshäusersyndikat“ oder „Die Genossenschaft (eG) – demokratisch strukturiertes Gemeinschaftseigentum“ vor, in denen entsprechende Modelle vorgestellt werden.

Die Veranstaltung kostet 70 Euro, für FORUM-Mitglieder ist allerdings ein Nachlass vorgesehen. Stattfinden wird das Seminar am 24. August in der Zeit von 10.00 - 16.15 Uhr über das Videokonferenz-Programm „Zoom“. Eine Anmeldung ist bis zum 18. August notwendig.

Bei FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V. handelt es sich um einen bundesweiten Verein, der sich für selbstorganisierte und gemeinschaftliche Wohnprojekte einsetzt, Kommunen berät und Akteur*innen zusammenbringt. Die Stiftung Trias setzt sich neben gemeinschaftlichen Wohnprojekten auch für die Themen Boden und Ökologie ein und fördert daher unter anderem Wohnprojekte mit ökologischen Inhalten.  

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Zwar wurden in Schleswig-Holstein seit 2017 rund 4.000 neue Wohnungen mit Sozialbindung bewilligt, allerdings fielen im selben Zeitraum knapp 7.000 aus der Belegbindung für soziale Wohnraumförderung wieder heraus. Das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die nun eine „offensive Wohnungspolitik“ fordert.

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Seit 2017 ist die Zahl von im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zweckgebundenen Wohnungen in Schleswig-Holstein um mehr als 2.000 Wohneinheiten gesunken und lag Ende 2020 bei insgesamt 46.768 Wohnungen. Das Problem: Es sind mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, als neue bewilligt worden sind. Die Angaben gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Özlem Ünsal (SPD) hervor.

"Besonders hart trifft es Ballungsräume wie Kiel, Lübeck oder das Hamburger Umland, wo bezahlbarer Wohnraum ohnehin knappe Mangelware ist", bemängelt die Abgeordnete im Juli gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), wie beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist. In Kiel waren laut Kleiner Anfrage Ende 2020 noch 6.421 Wohnungen sozialgebunden, Ende 2017 waren es noch über 7.000. Auch in Lübeck sind die Zahlen rückläufig, während es beispielsweise in der Stadt Pinneberg bei Hamburg einen leichten Zuwachs an Belegbindungen gegeben hat.

Auch in den kommenden Jahren laufen allerdings diverse Zweckbindungen der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein aus. Von 2021 bis 2025 werden davon über 7.000 Wohnungen betroffen sein. „Für uns ist die Wohnraumversorgung fester Bestandteil der Daseinsvorsorge“, so Ünsal weiter. „Gefordert ist deshalb eine offensive Wohnungspolitik, unterstützt durch eine effektive Wohnraumförderung.“

Doch auch die Landesregierung verfolge laut Antwort auf die SPD-Abgeordnete das Ziel, die Bestände an gefördertem Wohnraum mindestens zu halten. Man wolle daher die soziale Wohnraumförderung weiterhin attraktiv halten. Darum habe man beispielsweise ab 2017 Zuschüsse für im 1. Förderweg gebaute Förderwohnungen ausgegeben, um „die Wirtschaftlichkeit (…) zu gewährleisten.“

Was das Zusammenwirken von Wohnungskosten und Armut im Alter angeht hat das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) eine Studie veröffentlicht, über die wir kürzlich berichteten.

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