Mobilität

Erarbeitungsprozess: Bundesstrategie gegen Einsamkeit

9. Juni 2023

Vor rund einem Jahr hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Startschuss für die Erarbeitung einer Strategie gegen Einsamkeit gegeben. Damals wurde ein „breiter Beteiligungsprozess“ in Aussicht gestellt. Inzwischen hat das Ministerium ein Diskussionspapier vorgelegt und dutzende Stellungnahmen entgegengenommen.

Zusammen mit dem Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) erarbeitet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Strategie. Auftakt war eine Fachkonferenz zu Einsamkeit am 14. Juni 2022. Nach Erstellung eines ersten Entwurfs, Fachgesprächen und ersten Abstimmungen innerhalb des BMFSFJ wurde Anfang März 2023 ein Diskussionspapier veröffentlicht.

Im Diskussionspapier werden fünf mögliche Ziele für eine Einsamkeitsstrategie aufgeführt:

Die Öffentlichkeit wird sensibilisiert und das Thema Einsamkeit wird besprechbar gemacht
Das Wissen um die Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit im professionellen Kontext und im Engagement wird gestärkt
Die Arbeit von Praktikerinnen und Praktikern in der Sozialen Arbeit und im Engagement zur Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit wird gestärkt
Einsamkeit wird als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstanden und die Vorbeugung sowie Linderung von Einsamkeit sektoren- und bereichsübergreifend fokussiert
Menschen mit Einsamkeitserfahrungen erhalten niedrigschwellige und barrierefreie Zugänge zu bedürfnisorientierten Angeboten

Die Veröffentlichung wurde mit dem Ziel vorgenommen, Anregungen aus der Fachpraxis (Zivilgesellschaft, Verbände, Wissenschaft) zu erhalten und aufzunehmen. Zahlreiche Stellungnahmen sind daraufhin eingegangen. „Vorschläge aus der Fachwelt werden an die Ressorts, mit der Bitte sich zu positionieren, weitergeleitet“, wird das weitere Vorgehen im Diskussionspapier beschrieben. Anschließend wird das Papier dann in die Ressortabstimmung gehen. Der Bund werde eine abgestimmte Strategie vorlegen und diese im Kabinett beschließen.

Zu den Stellungnahmen und dem Diskussionspapier gelangen Sie hier.

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Gespräch: Offline – Kein Thema (mehr) für Ältere? – 13.06.2023 – Hamburg

5. Juni 2023

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Im Juni lädt die Körber-Stiftung Dagmar Hirche von Wege aus der Einsamkeit e.V. und den Cartoonisten Tobias Schülert zu einem Gespräch über Vermittlungsformate der digitalen Welt für ältere Menschen ein.

Dagmar Hirche ist inzwischen vielen Menschen ein Begriff, die sich mit Smartphones und Tablets im Alter auseinandersetzen. Die Vereinsvorständin von Wege aus der Einsamkeit e.V. bringt ältere Menschen insbesondere zu diesen Themen zusammen und bringt ihnen die digitale Welt in kostenlosen Workshops näher. In diesem Jahr erschien zudem ihr zweites Buch „Wir versilbern das Netz“. Tobias Schlüter ist Cartoonist aus Hamburg und insbesondere bekannt durch seine Cartoons für den Stern. Dort war er 13 Jahre lang als Redakteur tätig.

Beide erläutern, warum ältere Nutzer*innen von Smartphones und Tablets andere Vermittlungsformate benötigen und wie diese aussehen könnten. Moderiert wird das Ganze von der Kulturwissenschaftlerin Caterina Römmer, die seit 2012 für die Körber-Stiftung tätig ist.

Das Gespräch findet am 13. Juni 2023 um 19:00 Uhr im KörberHaus in Hamburg statt. Der Eintritt zur Veranstaltung ist kostenlos, allerdings ist eine Anmeldung erforderlich. Diese können Sie über diesen Link vornehmen, dort erhalten Sie auch weitere Informationen zur Veranstaltung.

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Kieler „Silberdraht“ wird ein Jahr alt

2. Juni 2023

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Im Mai vergangenen Jahres hat die Kieler Stadtverwaltung den „Silberdraht“, ein Telefonservice für Menschen ohne Internet, nach Kiel geholt. Interessierte können hier rund um die Uhr anrufen und das Neueste zu wichtigen ausgewählten Informationen erhalten.

„Schön, dass Sie da sind“, begrüßt einen die freundliche, automatisch abgespielte Stimme am anderen Ende der Leitung, wenn man die Kieler Nummer 901-7800 wählt. Hinter dieser Nummer befindet sich der „Silberdraht“. „Der Silberdraht ist ein telefonisches Angebot, das interessante Informationen für ältere Kieler*innen ohne Internetanschluss anbietet.“ – So beschreibt sich die Stimme zu Beginn des Gesprächs selbst.

Das Prinzip ist dabei folgendes: Anrufende können zwischen sechs Themen wählen, zu denen sie weitere Informationen und Neuigkeiten wünschen. Die Auswahl eines Themas erfolgt dann ganz einfach über die Tastatur des Telefons. Derzeit stellt einem die automatisch abgespielte Stimme folgende Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung (die Ziffern entsprechen den Tastaturbefehlen):

1. Aktuelles aus Kiel
2. Leben mit Behinderung
3. Informationen zum Thema Pflege
4. Älter werden in Kiel
5. Hilfe in besonderen Lebenslagen
6. Freiwilliges Engagement

Hat man sich dann für eines dieser Themen entschieden, folgen weitere Ausdifferenzierungen. Die dort hinterlegten Informationen wie Voraussetzungen (z. B. für den Kieler Senior*innenpass) oder wichtige Adressen und Anlaufstellen werden von einer weiteren automatisierten Stimme vorgelesen. Besonders praktisch: Nutzende des Services können über die „#“-Taste vorspulen und über die „*“-Taste zurückgehen. Über die Taste „0“ gelangt man immer wieder zur letzten Ebene an Auswahlmöglichkeiten zurück.

Die Hotline ist rund um die Uhr freigeschaltet. Wie die Landeshauptstadt nach einer ersten Bilanz im September 2022 mitteilte, nutzten die meisten Anrufer*innen das Angebot vormittags zwischen 9 und 15 Uhr. Laut dem damaligen Bericht sei der Menüpunkt 6 (Freiwilliges Engagement) von allen Angeboten am häufigsten ausgewählt und angehört worden. Im Schnitt dauerte ein Anruf 2 Minuten und 37 Sekunden.

Der „Silberdraht“ wurde bei einem Hackathon der Bundesregierung im März 2020, in Kiel ist der Service seit Mai 2022 verfügbar. Das Angebot gibt es neben der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt auch in Heidelberg.

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100 Tage nach Erdbeben: „Solidarität bleibt unverzichtbar“

31. Mai 2023

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat im Mai zu anhaltender Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und in Syrien aufgerufen. Sie fordert weitere unbürokratische Hilfen.

Anfang Februar erreichten uns die Bilder der verheerenden Verwüstungen, die ein Erdbeben im Südosten der Türkei und im Norden Syriens angerichtet hatten. Fast 60.000 Menschen konnten nach der Katastrophe nur noch tot geborgen werden, mehr als 125.000 Verletzungen wurden registriert. In den Wochen danach folgten zahlreiche Solidaritätsbekundungen, Spenden und Hilfen. Nun, 100 Tage nach der Erdbebenkatastrophe, mahnt die BAGSO zu weiterer Solidarität.

„Viele Menschen benötigen noch lange Zeit materielle und psychosoziale Unterstützung. Die Hilfsbedürftigkeit älterer Menschen ist dabei besonders groß“, heißt es von der BAGSO. Sie fordert weitere unbürokratische Unterstützung durch die Bundesregierung. Konkret müssten beispielsweise die Visa-Regelungen angepasst werden. Die Regierung habe zwar das Aufenthaltsrecht für Menschen aus den Erdbebengebieten von zunächst drei auf sechs Monate verlängert, in Anbetracht der Zerstörungen vor Ort gehe auch dies aber an der Realität vorbei – ein Wiederaufbau sei „keine Sache von Monaten, sondern von Jahrzehnten“.

Außerdem macht der Dachverband darauf aufmerksam, dass auch Menschen aus der Region, die schon lange in Deutschland leben, von der Katastrophe betroffen sind. „Viele haben Angehörige und Verwandte verloren, häufig wurde ihre Heimat zerstört. Depressionen, Ängste und Gefühle von Ohnmacht haben stark zugenommen“, erklärt die BAGSO. Man zeige sich solidarisch mit diesen Menschen und fordere dazu auf, die besonderen Bedürfnisse in den Angeboten der Seniorenarbeit zu berücksichtigen.

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Projekt: Künstliche Intelligenz für gutes Altern

30. Mai 2023

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„KI für ein gutes Altern“ ist ein Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), durch das älteren Menschen und Organisationen Kompetenzen im Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vermittelt werden sollen. Ab diesem Monat werden im Rahmen des Projekts zehn Lernorte zum Ausprobieren angeboten.

Die inzwischen häufig anzutreffende Abkürzung „KI“ steht für künstliche Intelligenz. Im englischsprachigen Raum findet man stattdessen meist die Abkürzung „AI“ (artificial intelligence). Gemeint sind damit Maschinen, die menschliche kognitive Fähigkeiten durch Informationen aus eingegeben Daten erkennt und sortiert. Computerprogramme oder Robotik-Systeme sind damit in der Lage, Aufgaben oder Probleme zu lösen, ohne dass jeder Schritt vorher programmiert werden musste.

Eine derzeit viel besprochene und genutzte KI-Anwendung ist ChatGPT, das in der Lage ist, mit Nutzer*innen in Form von Textnachrichten zu kommunizieren. Auch Sprachassistenten und Staubsauger-Roboter sind dem Bereich der künstlichen Intelligenz zuzuordnen.

Wie maschinelles Lernen funktioniert, welche KI-basierten Geräte es gibt und wie diese zum Einsatz kommen können oder welche ethischen Fragen sich aus dem Thema ergeben, ist Teil des Projekts „KI für ein gutes Altern“. Das BAGSO-Projekt wird von 2023 bis 2025 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.

Teil des Projekts sind zudem sogenannte Lernorte, von denen die BAGSO von Mai an zehn anbieten wird. „Die KI-Lernorte sind zum Beispiel bei Seniorenbüros, Wohnberatungsstellen, Senioreninitiativen und Mehrgenerationenhäusern angesiedelt“, heißt es von der BAGSO. „Sie führen ältere Menschen an KI-basierte Technologien heran. Ziel ist es, dass Ältere sich kompetent und eigenverantwortlich mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinandersetzen und sich in aktuelle Diskussionen darüber einbringen können.“

Hier gelangen Sie zur Internetseite des Projekts.

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GERAS-Preis ausgeschrieben

24. Mai 2023

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Auch in diesem Jahr schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) den GERAS-Preis aus. Der Preis steht dieses Mal unter dem Motto „Sehbehindertenfreundliche Alten- und Pflegeeinrichtungen“, noch bis 14. Juli können sich Einrichtungen bewerben.

Die BAGSO sucht im Rahmen des GERAS-Preises auch 2023 nach guten Praxisbeispielen, in diesem Jahr nach Pflegeeinrichtungen, die sich in besonderer Weise auf Menschen mit Sehbeeinträchtigungen einstellen. Gerade im höheren Lebensalter komme es zu Einschränkungen oder dem Verlust der Sehfähigkeit, was sich auf die Alltagsbewältigung, Versorgung und Teilhabe auswirke. Altersbedingte Augenkrankheiten wie die Makuladegeneration oder der Grüne und Graue Star seien neben einem altersüblichen Rückgang der Sehkraft ursächlich dafür.

„Bei der Ausgestaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung werden die Bedarfe älterer Menschen mit Seheinschränkungen häufig unzureichend berücksichtigt“, heißt es in der Ausschreibung. Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen würden Studien zufolge vielfach an einer augenmedizinischen Unterversorgung leiden, argumentiert die BAGSO weiter. Dabei sei eine frühzeitige Feststellung wichtig, um den Krankheitsverlauf positiv beeinflussen zu können.

Daher werden gute Praxisbeispiele gesucht. Dazu gehören beispielsweise Einrichtungen, die ihre Mitarbeiter*innen für das Thema sensibilisieren und entsprechende Fortbildungen anbieten sowie eine sehbehindertenfreundliche Gestaltung der Einrichtung.

Der GERAS-Preis wird seit 2016 vergeben und ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsfrist für die aktuelle Ausschreibung ist der 1. Juli 2023, Gewinner*innen werden im September bekannt gegeben.

Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.

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Klima-Initiativen: „Weil alles, was wir lieben, auf dem Spiel steht“

22. Mai 2023

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ruft zu mehr Klimaschutz auf, die Schweizer Gruppe „Klima-Seniorinnen“ klagt in Straßburg für mehr Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels und in zahlreichen Städten beteiligen sich „Omas for Future“ an Klima-Protesten. In den letzten Jahren werden immer mehr Menschen zu Klima-Aktivist*innen – längst nicht nur die Jüngeren.

Es mag Menschen geben, die in der Klimakrise einen Generationenkonflikt sehen. Die BAGSO tut das nicht: „Wir sehen bisher keinen Konflikt der Generationen, sondern ein verstärktes Miteinander“. So hielt es der Dachverband der Senior*innenorganisationen bereits 2022 in einem Positionspapier fest. In dem gleichen Dokument hat die BAGSO sich auch direkt an ältere Menschen gewandt und diese eingeladen, „sich aktiv zu beteiligen und zu engagieren“. Der gemeinsame und generationenübergreifende Dialog sei wichtiger denn je und könne gleichzeitig ermutigen.

Schon vor zwei Jahren gab es viele Senior*innen, die sich in Gremien, Organisationen, Vereinen, Initiativen und in der Gesellschaft für Nachhaltigkeit und Klimaschutz stark gemacht haben. Dazu gehören die „Omas for Future“, die seitdem weitere Regionalgruppen aufbauen konnten. „In unserem Leben haben wir Wissen und unterschiedliche Kompetenzen erworben“, schreibt die Initiative auf ihrer Internetseite zum eigenen Leitbild. „Diese Lebenserfahrung bringen wir ein in die notwendigen gesellschaftlichen Transformationen. Dabei verstehen wir uns als einen Mosaikstein der Veränderung auf individueller, gemeinschaftlicher und politischer Ebene.“

Auch in der Schweiz setzen sich Initiativen für eine konsequentere Klima-Politik ein. Eine Gruppe älterer Aktivistinnen, die sich „Klima-Seniorinnen“ nennt, verklagt derzeit gar den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. „Die Schweiz hat es versäumt, Klimaziele festzulegen, die dem internationalen Klimarecht und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen“, erklärt die Gruppe. „Wir klagen, weil alles, was uns lieb ist, auf dem Spiel steht.“ Die öffentliche Anhörung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs fand am 29.03.2023 statt, mit einem Urteil wird zum Ende des Jahres gerechnet.

Viele Klima-Initiativen älterer Menschen haben gemeinsam, dass sie unter anderem für ihre Kinder und Enkelkinder und deren zukünftigen Lebensbedingungen einstehen. Eine Formulierung, die immer wieder zu lesen ist. Die BAGSO schreibt dazu, ältere Menschen fühlten sich verantwortlich für die kommenden Generationen und würden ihnen eine gute Welt hinterlassen wollen. Doch sind es keineswegs nur die nachfolgenden Generationen, die mit den Folgen der klimatischen Veränderungen zu kämpfen haben.

So begründen die Schweizer Klima-Seniorinnen ihre Klage gerade mit der besonderen Gefahr des Klimawandels für ältere Menschen: „Wir älteren Menschen – und insbesondere Frauen – sind die von den zunehmenden Hitzewellen am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe, denn unsere Gesundheitsbeeinträchtigungen und unsere Mortalität sind besonders hoch.“ Auf diesen Aspekt weisen auch andere Senior*innenvertretungen wie die Landesseniorenvertretung NRW e.V. hin, die schon 2019 forderte, den Belastungen des Klimawandels für ältere Menschen mehr Beachtung zu schenken.

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Zugangshürden beim Deutschlandticket

19. Mai 2023

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Seit dem 1. Mai 2023 können Menschen mit dem Deutschlandticket – auch 49-Euro-Ticket genannt – auch über die Tarifgrenzen hinaus den gesamten Nahverkehr nutzen. In der Praxis zeigt sich: Gerade für Senior*innen ohne Internetzugang ist es vielerorts gar nicht so einfach, an das Ticket überhaupt zu kommen.

Es soll vieles einfacher machen, das Deutschlandticket. Zu einem monatlichen Preis von 49 Euro kann man seit diesem Monat mit Verkehrsmitteln des Nahverkehrs quer durch die Bundesrepublik reisen. Tarifgebiete Verkehrsverbunde und Bundesländer sollen damit keine Rolle mehr spielen. Doch wie gelangt man nun an das bereits angebotene Ticket?

Der ursprüngliche Plan von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), das 49-Euro-Ticket nur digital anzubieten, ist schon vor dem Start wieder verworfen worden. Zu groß war die Kritik, Menschen ohne Smartphone könnten von dem innovativen Ticket ausgeschlossen werden. Kund*innen sollen also optional eine Chipkarte ausgestellt bekommen. Allerdings zeigt sich derweil in der Praxis: Längst nicht überall ist das so einfach möglich.

Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt, dass einige Anbieter die Möglichkeit eines analogen Ticketverkaufs an Schaltern oder Kundencenter explizit ausschließen. Bei anderen fehlten eindeutige Informationen dazu. „Das von Anfang an favorisierte Onlineticket droht für viele Verbraucher:innen zum Problem zu werden und der Abozwang zum Bumerang. Niemand darf ausgeschlossen werden“, wird vzbv-Vorständin Ramona Pop dazu in der Pressemitteilung zitiert.

Auch bei Heike Felscher von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) gingen viele Anrufe und Zuschriften zum Start des Deutschlandtickets ein. Die Referentin für Grundsatzfragen bei der BAGSO begrüßt gegenüber 24RHEIN zwar die Einführung einer deutschlandweiten Fahrkarte, kritisiert aber, dass nicht überall eine Chipkarten- oder Papierlösung verfügbar sei: „Wir stoßen seit Tagen immer wieder auf Fälle, wo Menschen uns berichten, dass bestimmte Verkehrsverbünde Chipkarten gar nicht anbieten“. Felscher berichtet dabei auch von einem konkreten Beispiel: „Da erreichte mich ein Anruf von jemandem, der aus Lörrach nach Freiburg fahren musste, um das Deutschlandticket als Chipkarte zu bekommen“ – einer Strecke von knapp 70 Kilometern.

„Von unserer Seite wäre es am einfachsten gewesen, wenn die Deutsche Bahn und die Kundenzentren der Verkehrsverbünde einfach Formulare hätten, die man vor Ort ausfüllen und abgeben kann, und dann bekommt man danach seine Chipkarte zugeschickt. Das wäre die einfachste Möglichkeit für die Menschen gewesen, die kein Smartphone und keinen Computer haben“, betont Felscher. Eine solche Lösung sei bislang nicht in Sicht, man habe aber noch einmal das Verkehrsministerium kontaktiert und hoffe auf Verbesserungen.

Die Bundesregierung sieht in dem digitalen Ticket, zu dem sie neben der App-Variante jedoch auch die Chipkarte zählen, indes eine große Chance. „Gerade in der ÖPNV-Branche besteht hier ein großer Nachholbedarf“, heißt es auf ihrer Internetseite. „Ein digitales Deutschlandticket ist ein wichtiger Schritt für die weitere Digitalisierung des Sektors.“ Dort wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass Verkehrsunternehmen bis Ende des Jahres übergangsweise ein Ticket in Papierform (mit QR-Code) ausgeben dürfen.

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Internet in Pflegeeinrichtungen: Aktualisierte Studie

15. Mai 2023

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Die Pflegedatenbank pflegemarkt.com hat ihre WLAN-Studie aktualisiert. Demnach bieten 63 Prozent der Alten- und Pflegeheime ihren Bewohner*innen WLAN an. Das sind sieben Prozent mehr als in der Erhebung des vergangenen Jahres.

Waren es im Sommer vergangenen Jahres noch 56 Prozent, bieten laut der WLAN-Studie von 2023 nun über 60 Prozent der Alten- und Pflegeheime Internetzugänge in den Zimmern der Bewohner*innen an. Am besten ist die Internetverfügbarkeit demnach in Nordrhein-Westfalen (80 Prozent), Hamburg (73 Prozent) und Hessen (70 Prozent), Schlusslicht sind die Heime im Saarland (40 Prozent). Schleswig-Holstein liegt mit 62 Prozent leicht unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Die Daten, die das Portal ausgewertet hat, stammen wie auch in den vorherigen Studien vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Bei der ersten WLAN-Studie im Jahr 2018 lag die Zahl der Heime, die ihren Bewohner*innen Internet auf den Zimmern zur Verfügung stellten, noch bei 37 Prozent.

Eine Herausforderung bei der Einrichtung von WLAN sind die Kosten für die Betreiber*innen. Die Redaktion von pflegemarkt.com bezieht sich dabei auf Ergebnisse einer durch die Evangelischen Heimstiftung aufgeschlüsselten Verivox-Umfrage, nach der die komplette Ausstattung und Verkabelung einer kleinen Einrichtung rund 90.000 Euro kosten würde. Betreiber*innen großer Einrichtungen mit etwa 130 Plätzen müssten schon deutlich tiefer in die Tasche greifen: Hier würden rund 270.000 Euro anfallen, die Umbauzeit wird mit drei Monaten angegeben.

Mehr zu der aktualisierten WLAN-Studie lesen Sie hier.

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Schweriner Erklärung: Bürgerbeauftragte fordern guten Zugang zu Behörden

10. Mai 2023

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Im Rahmen ihrer Jahrestagung haben sich Bürgerbeauftragte aus mehreren Bundesländern getroffen und die „Schweriner Erklärung“ verabschiedet. Darin fordern sie, Bürger*innen den Zugang zu Behörden und ihren Dienstleistungen sicherzustellen und zu verbessern.

Mit Sorge blicken die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten aus Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen auf die Situation vieler Verwaltungen. Auch durch die Corona-Pandemie habe sich der Zugang zu Dienstleistungen der Behörden in den letzten Jahren verschlechtert: Reduzierte oder gar abgeschaffte Sprechzeiten, erforderliche Terminvereinbarungen für weit in der Zukunft liegende Termine oder eingeschränkte persönliche Zugänge.

„Ich weiß, dass viele Behörden bereits am Limit und darüber hinaus arbeiten, auch weil vielerorts Fachkräfte fehlen“, lässt sich Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni in einer Pressemitteilung zitieren. „Es ist aber auch wichtig, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Die Bürger*innen müssen vor Ort ganz praktisch erfahren, dass ihr Antrag schnell bearbeitet und zum Beispiel eine Leistung zügig gewährt wird. Ein guter Zugang zu Behördendienstleistungen ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaats“, so die Mitunterzeichnerin des Papiers weiter.

Lösungen für die Probleme seien nicht zu erkennen, bemängeln die Beauftragten der Länder, es brauche jedoch eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“. Viele Verwaltungen würden nur für sich kämpfen, heißt es in der Erklärung. Ein Faktor sei die Digitalisierung. Dazu zähle ein umfassender Online-Zugang zu staatlichen Dienstleistungen. Ein solcher sei gesetzlich schon bis Ende 2022 vorgeschrieben gewesen – das Ziel sei jedoch weit verfehlt worden.

Bei aller nötigen und richtigen Forderung nach digitalen Leistungen und Zugängen weisen die Unterzeichner*innen jedoch auch darauf hin, dass Menschen ohne entsprechende Ausstattung nicht vergessen werden dürften: „Der niedrigschwellige persönliche Kontakt zu Behörden und Ämtern muss für alle weiterhin möglich sein. Für dringende Angelegenheiten gilt das besonders.“ Dazu zählten auch Menschen, die einfach gerne im persönlichen Gespräch erfahren würden, ob sie ein Formular richtig verstanden haben.

Hier gelangen Sie zu der Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten. Die Schweriner Erklärung ist dem Anhang zu entnehmen.

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