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Mobilität

 
Aktuelle Beiträge Mobilität, Öffentl. Nahverkehr, Seniorenvertretung 25.01.2020

Seniorenbeirat drängt auf Streckenausbau

Seniorenbeirat drängt auf Streckenausbau

Die sogenannte Marschbahn, der Streckenabschnitt zwischen Elmshorn und Westerland auf Sylt, gilt bei vielen schon lange als Problemstrecke. Nun macht auch der Seniorenbeirat Nordfriesland Druck für einen Ausbau der teilweise eingleisigen Strecke.

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Zugausfälle, Verspätungen und überfüllte Züge – Das sind in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen über die bei UrlauberInnen beliebte Bahnstrecke in Schleswig-Holstein gewesen. Das größte Problem ist dabei, dass die Strecke teilweise noch eingleisig ist. Daher müssen sich Züge in beide Richtungen das Gleis zum Beispiel zwischen Klanxbüll und Niebüll oder Bredstedt und Hattstedt teilen. Bereits für 2007 hatte der damalige schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) den zweigleisigen Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll angekündigt, wobei es bei Vorbereitungsmaßnahmen blieb. Nun war der beschleunigte Ausbau Teil eines Maßnahmegesetzes der Bundesregierung, das Vorhaben sei jedoch auf Drängen des SPD-geführten Umweltministeriums wieder von der Projektliste gestrichen worden. Dagegen wehrt sich allerdings unter anderem der Kreisseniorenrat Nordfriesland, wie die SHZ im November berichtet.

In einem Brief an die einzelnen Bundestagsfraktionen fordern die Senior/innen den Ausbau der immerhin 17 Kilometer langen Strecke. „Ihre Pflicht ist es, auch für die Bevölkerung und Erholungssuchende in Nordfriesland, auf den Halligen und Inseln im Rahmen der Daseinsfürsorge zu sorgen“, heißt es nach SHZ-Angaben in dem Brief an die Politiker/innen. Die SPD in Nordfriesland schließe sich dem an und wolle mit eigenen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein das Gespräch suchen, um die Streichung des Projekts wieder rückgängig zu machen. „Denn wir brauchen die Zweigleisigkeit ohne Wenn und Aber und so schnell wie möglich“, wird Gamze Özdemir, Vize-Kreisvorsitzende der SPD in Nordfriesland, in dem Artikel zitiert.

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Aktuelle Beiträge Download, Engagement, Lebenslanges Lernen, Mobilität, Seniorenvertretung 24.01.2020

Studie: Engagement auch im Rentenalter

Studie: Engagement auch im Rentenalter

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das ehrenamtliches Engagement verschiedener Generationen untersucht. Das Engagement steige weiter, insbesondere die 68er-Generation sei auch nach Renteneintritt sehr engagiert.

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In den letzten dreißig Jahren sei das ehrenamtliche Engagement in Deutschland kontinuierlich gestiegen und liege bei über 30 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des DIW, welche Daten des sozio-ökonomischen Panels (Repräsentative Datensammlung) auswertete. Das liege einerseits an mehr jungen Menschen, die bereit seien, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dafür seien nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste Ausdruck. Andererseits steige auch die Bereitschaft älterer Menschen, eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. „Der Generationenvergleich zeigt, dass sich die 68er-Generation der 1941 bis 1954 Geborenen beim Übergang in den Ruhestand besonders häufig engagiert“, heißt es in der Studie von Luise Burkhardt und Jürgen Schupp. Aus dieser Generation setzten 29 Prozent ihr Engagement fort, 13 Prozent nahmen ein neues auf.

Die Autor/innen der Studie appellieren daher an die Politik: „Die Politik sollte dieses Potenzial künftig durch flexible und niedrigschwellige ehrenamtliche Einsatzmöglichkeiten fördern.“ Dafür empfehlen die Wissenschaftler/innen „Angebote zum ehrenamtlichen Engagement möglichst flexibel und niedrigschwellig zu gestalten und erfolgreichen Initiativen keine Kürzungen ihrer Projektzuwendungen zuzumuten.“

Hier finden Sie ein kurzes Interview mit Luise Burkhardt, die die Erkenntnisse der Untersuchung verständlich zusammenfasst.

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Aktuelle Beiträge Angebote & Aktivitäten, Bildung, Gesundheit, Städtebau & Stadtteilplanung, Wohnen 27.12.2019

Demenz in Schleswig-Holstein

Demenz in Schleswig-Holstein

Nach Angaben des Kompetenzzentrums Demenz leben im nördlichsten Bundesland mittlerweile etwa 60.000 Menschen mit einer Demenz. Vor zehn Jahren seien es noch 40.000 gewesen. Nötig seien vor allem mehr Pflegeplätze.

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Die Zahl der Demenzkranken ist in den letzten Jahren gestiegen, die Anzahl an Pflegeplätzen und Angeboten reiche nicht aus. “Angehörige sind häufig überfordert, ambulante Dienste sind ausgeschöpft, die Kurzzeitpflege ist katastrophal”, wird Swen Staack, Leiter des Kompetenzzentrums Demenz Schleswig-Holstein, im NDR zitiert. Gerade in Pflegeheimen mit speziellen Demenzabteilungen sei der Andrang groß.

Im bundesweiten Vergleich sei Schleswig-Holstein mit rund 100.000 Pflegeheimplätzen allerdings noch relativ gut aufgestellt. Problematischer sei insbesondere die Kurzzeitpflege. „Die Gesundheitsbranche ist sich einig, dass die Lage ziemlich angespannt ist. Möchten beispielsweise Angehörige von Demenzkranken Urlaub machen, stehen sie häufig auf verlorenem Posten“, heißt es in dem NDR-Beitrag. Ein Grund für das geringe Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen ist, dass es für vollstationäre Plätze mehr Geld gibt. Das macht es für den jeweiligen Träger der Pflegeeinrichtungen günstiger, jemanden voll unterzubringen, wenn ein Platz belegbar ist.

Als weiteres Problem wird der Fachkräftemangel in der Pflege genannt. In vielen Fällen fehle es einfach an Personal. “Die Ausbildungsoffensiven für Fach- und Hilfskräfte sind gut, sie werden aber erst in einigen Jahren Früchte tragen”, wird Florian Unger vom Verband der Ersatzkassen (vdek) in dem Artikel zitiert.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Mobilität 24.12.2019

Entlastung für Betriebsrenten

Entlastung für Betriebsrenten

Durch die Einführung eines Freibetrages sollen Betriebsrentner/innen künftig erst ab einer höheren Summe als bisher Krankenkassenbeiträge auf ihre Betriebsrente zahlen. Das hat der Deutsche Bundestag am 12.12.2019 entschieden.

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Bereits ab kommendem Jahr soll der neue Freibetrag von etwa 159 Euro gelten, unter dem die Betriebsrenten beitragsfrei bleiben sollen. Nur auf den Teil, der an Bezügen aus einer betrieblichen Altersvorsorge den Betrag überschreitet, sollen weiterhin Krankenkassenbeiträge in Höhe von 14,6 Prozent anfallen. Bislang lag die Grenze, bis zu der die Betriebsrente beitragsfrei geblieben war, bei rund 155 Euro. Allerdings wurden die Sozialversicherungsbeiträge bei einem Überschreiten des Wertes dann auf die komplette Betriebsrente angerechnet, statt nur auf den Überschuss. Daher ist die Regelung eines solchen Freibetrages neu. Dieser soll künftig ständig der Lohnentwicklung angepasst werden. 

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn würden mit der neuen Regelung ein Drittel der deutschen Betriebsrentner/innen überhaupt keine Beiträge auf die betriebliche Altersvorsorge mehr entrichten müssen. Die Bundesregierung spricht von 1,2 Milliarden Euro, die Betriebsrentner/innen durch das Gesetz künftig sparen würden.

Das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich aufgrund von Differenzen in Einzelaspekten, befürworteten aber ebenfalls die Stoßrichtung des Gesetzes. Entstanden war der Gesetzesvorschlag im Zuge der Einigung zur Grundrente, die die Große Koalition im November erreichte.

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Aktuelle Beiträge Bildung, Download, Mobilität, Vernetzung, Wohnen 23.12.2019

Kommunen: Konzept gegen Einsamkeit?

Kommunen: Konzept gegen Einsamkeit?

Aufgrund verschiedener Faktoren werde das Thema Einsamkeit im Alter in Zukunft immer relevanter. Zu diesem Ergebnis kommt ein Diskussionspapier des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Körber-Stiftung. Sie richten den Blick auch auf die Kommunen.

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Einsamkeit sei ein Phänomen unserer Zeit, welches insbesondere im Alter an Bedeutung gewinne. So nehme die Einsamkeit statistisch gesehen ab dem 75. Lebensjahr zu. Auch zukünftig würde die Einsamkeit im Alter zunehmen. Dazu trage insbesondere der demografische Wandel bei, aber auch gesellschaftliche Faktoren spielten eine Rolle. So würden immer mehr Personen alleine alt werden und ohne Ehepartner/in oder Kinder leben, auch ein weiterer Infrastruktur-Abbau in ländlichen Regionen sei zu erwarten, der Begegnungsmöglichkeiten reduziere.

Allerdings gebe es auch positive Trends. „Die zukünftigen Senioren werden durchschnittlich so mobil, gesund, gebildet, engagiert und digital aktiv alt wie keine Vorgängergeneration vor ihnen“, erklärt Catherina Hinz, Direktorin des Berlin-Instituts, in der Pressemitteilung. Kommunen könnten dabei als Schlüsselakteure gesehen werden. Diese könnten „die Lebensqualität des Einzelnen erhöhen und zugleich Kosten für die Gemeinschaft senken, denn Einsamkeit beschleunigt nachweislich Erkrankungen und frühere Pflegebedürftigkeit.“ Daher haben die Körber-Stiftung und das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung in dem Diskussionspapier Handlungsempfehlungen entwickelt, mit denen Kommunen Einsamkeit im Alter entgegentreten könnten:

„1. Strategie entwickeln: Einsamkeit enttabuisieren und Verwaltung und lokale Organisationen sensibilisieren.

2. Wohnen »mit Anschluss« fördern: Wohnformen erarbeiten, die einen Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglichen.

3. Soziale Partizipation ermöglichen: Gute Rahmenbedingungen für Engagement schaffen und Selbstorganisation fördern. Auf bereits Isolierte mit individuellen Angeboten zugehen.

4. Öffentliche Orte gestalten und schaffen: Öffentliche Orte für Begegnung gestalten und Mobilitätsangebote schaffen.

5. Aktiv informieren, sensibel kommunizieren: Infomaterial bereitstellen und Angebote nicht explizit als Einsamkeitsprävention vermitteln.“

Hier können Sie das vollständige Diskussionspapier herunterladen.

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Aktuelle Beiträge Bildung, Mobilität, Neue Medien, Technische Hilfsmittel 18.12.2019

Studie: Digitalisierung braucht Mitbestimmung

Studie: Digitalisierung braucht Mitbestimmung

Die Deutschen würden die Digitalisierung mehrheitlich begrüßen, wünschen sich allerdings auch mehr Mitbestimmung. Das geht aus einer Studie hervor, die die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht hatte.

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Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sehe die technische Entwicklung in der Vergangenheit als Fortschritt an. Nur ein Fünftel sei der Meinung, dass die Nachteile überwiegen. Wenn es allerdings um die Zukunft gehe, seien nur 46 Prozent der Meinung, dass sich das Leben dank der Digitalisierung nachhaltig verbessern werde. 34 Prozent seien skeptisch. Das geht aus einer Studie des Soziologen Stefan Kirchner (TU Berlin) hervor, die im Rahmen des Projekts „Für ein besseres morgen“ von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde. Kirchner hatte dabei Daten des Erhebungsinstituts Civey ausgewertet, welches regelmäßig Online-Befragungen mit 5000 Teilnehmer/innen durchführe.

Doch woher kommt die Skepsis eines Teils der Befragten? „Ein möglicher Grund für diese skeptische Tendenz in den Befragungsergebnissen“ – so die Antwort der Studie – „findet sich in den deutlichen Einschätzungen, dass weder die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen noch die Digitalisierung die Ungleichheit der Einkommen zukünftig abbauen wird.“ Kritisiert wird auch die große Macht der Digitalkonzerne. So befürchten über 70 Prozent der Befragten, den Konzernen zu viele Daten preisgeben zu müssen. 62 Prozent glauben, sich dem Einfluss dieser Unternehmen nicht entziehen zu können. Diese hätten nach mehrheitlicher Auffassung der Teilnehmenden den größten Einfluss auf die Digitalisierung. Um dem Entgegenzuwirken fordern 16 Prozent von der Politik eine Regulierung der Konzerne und 17 Prozent mehr Daten- und Verbraucherschutz. Mit 22 Prozent am meisten genannt wurde die Forderung nach einer effektiveren Besteuerung der Digitalkonzerne. Auch eine bessere Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen ist eine der genannten Hauptforderungen der Befragten an die Politik.

Die vollständige Studie können Sie hier einsehen. Eine Zusammenfassung finden Sie beispielsweise auch hier.

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Aktuelle Beiträge Download, Gesundheit, Technische Hilfsmittel 16.12.2019

Veranstaltungsbericht: Technik und Demenz

Veranstaltungsbericht: Technik und Demenz

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) hat am 08.11.2019 zusammen mit dem Kompetenzzentrum Demenz zu einer Fachtagung nach Norderstedt eingeladen. Thema war „Technik und Demenz – schöne neue Welt?“.

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Zu der Fachtagung seien etwa 160 Teilnehmer/innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekommen, schreibt die Deutsche Alzheimer Gesellschaft in einem Veranstaltungsbericht auf ihrer Internetseite. Zu den Teilnehmenden gehörten sowohl jüngere Auszubildende als auch ältere Personen aus dem Bereich Pflege und Gesundheit. Auch Angehörige von Menschen mit Demenz seien der Einladung gefolgt und diskutierten über Chancen und Risiken moderner Technik in der Arbeit mit Demenzerkrankten. Die Veranstaltung fand auch in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat Norderstedt statt.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) eröffnete den Fachtag mit einer Rede. „Technische Unterstützung darf kein Ersatz für menschliche Nähe und Zuwendung sein. Digitale Anwendungen können die Betreuenden aber in ihren Aufgaben entlasten. Technische Hilfsmittel sind gerade dann sinnvoll, wenn sie emotionale und zeitliche Freiräume schaffen und den Betreuenden mehr Zeit geben, sich um einen Angehörigen oder Patienten zu kümmern“, wird er in dem Veranstaltungsbericht zitiert. Einzelne Vorträge der Veranstaltung finden Sie hier.

Welche Möglichkeiten der technischen Unterstützung bereits gibt, haben zahlreiche Aussteller auf der Fachtagung gezeigt. Dazu zählt die Therapie-Robbe „Paro“, die beispielsweise in diesem Video ausführlich vorgestellt wird.

Als Fazit der Fachtagung fasst die Deutsche Alzheimer Gesellschaft zusammen: “Wohnen und Pflegen können durch technische Unterstützung erleichtert werden, zum Beispiel durch Herdabschaltungen, Pflege- oder Entspannungsbetten, Sturz-Apps, biodynamische Lichtlösungen, Ortungssysteme in Schuhen oder Gehstöcken oder angepasste Kommunikationshilfen wie den ‘Ein Knopf Computer KOMP’.”

In Deutschland leben derzeit etwa 1,7 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung. Jährlich erkranken laut Angaben der DAlzG 300.000 Menschen neu.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Download, Mobilität 8.12.2019

Studie: Wirtschaftswachstum trotz alternder Gesellschaft

Studie: Wirtschaftswachstum trotz alternder Gesellschaft

Trotz des demographischen Wandels und höheren Ausgaben zur Alterssicherung würde sich das Bruttosozialprodukt nach einer aktuellen Studie nicht negativ verändern. Der Grund: Neben den Ausgaben steige auch die Kaufkraft.

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In den kommenden Jahren werden besonders geburtenstarke Jahrgänge – die sogenannten „Babyboomer“ – in Rente gehen. Der Frage, wie sich die zu erwartenden steigenden Rentenausgaben auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte, widmet sich unter anderem eine aktuelle Studie. „Nach einer weit verbreiteten Meinung“ – so schreibt die Hans-Böckler-Stiftung in einem Artikel zur Studie  –  „schaden höhere Rentenbeiträge der Wirtschaft, weil sie die Arbeitskosten steigern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Sie würden das Wirtschaftswachstum bremsen und zu steigender Arbeitslosigkeit führen, wird argumentiert.“ Dass diese Zusammenhänge allerdings nicht so einfach seien, zeigen die Wissenschaftler/innen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). In einer Studie berechneten sie, wie sich langfristig das Bruttosozialprodukt entwickeln würde, wenn die Beitragssätze um einen Prozentpunkt steigen würden. Das würde zwar die Lohnstückkosten erhöhen und damit insbesondere einen Effekt auf die Exportwirtschaft haben, allerdings hätten die Rentner/innen auch mehr Geld in der Tasche. Das würde vor allem den Konsum und damit die Binnennachfrage steigern. Diese beiden Effekte würden sich ausgleichen und damit nicht zur Minderung des Wirtschaftswachstums beitragen, argumentieren die Wirtschaftswissenschaftler/innen.

Die Ökonom/innen empfehlen, steigende Rentenausgaben durch eine Kombination aus höheren Beitragssätzen und Steuermitteln zu finanzieren. „Zusätzlich sollten Selbstständige und Beamte schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, um die notwendigen Ausgaben auf mehr Schultern zu verteilen“, empfiehlt die Studie weiter. Die vollständige Studie können Sie hier einsehen.

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Aktuelle Beiträge Bildung, Download, Mobilität 5.12.2019

Studie: Steigende Altersarmut

Studie: Steigende Altersarmut

Die Bertelsmann Stiftung hat eine neue Studie vorgelegt, nach der die Altersarmut in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Alleinstehende und Geringqualifizierte seien die größten Risikogruppen.

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„Selbst bei einer positiven Arbeitsmarktentwicklung müssen wir mit einem deutlichen Anstieg der Altersarmut in den kommenden zwanzig Jahren rechnen“, fasst Christoph Schiller, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung, die im September erschienene Studie zusammen. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass das Armutsrisiko im Alter in den nächsten zwanzig Jahren steigen wird. Bis 2039 würde die Armutsgefährdung im Alter von aktuell 16,8 auf 21,6 Prozent ansteigen. Zusätzlich sei ein Anstieg der Grundsicherungsquote von derzeit neun auf 12 Prozent zu erwarten. Die Grundsicherungsquote beschreibt die Anzahl an Personen, die auf im Alter auf staatliche Unterstützung zur Existenzsicherung angewiesen sind. Zu den größten Risikogruppen für Armut im Alter zählen die Studienautor/innen insbesondere Alleinstehende und Geringqualifizierte. Bei diesen Gruppen sei das Grundsicherungsrisiko im Alter nahezu doppelt so hoch wie im Durchschnitt.

Auch die Reformen der letzten Jahre – beispielsweise die Angleichung von Ost- und Westrenten oder die sogenannte Mütterrente – hätten die Tendenz der steigenden Altersarmut nicht aufhalten können. Die Studie kommt sogar zu dem Ergebnis, dass selbst zurzeit debattierte Vorschläge wie die Grundrente keinen großen Einfluss darauf hätten. Dazu schreibt die Bertelsmann Stiftung: „Mit Blick auf die aktuell diskutierten Konzepte einer Grundrente zeigt sich, dass sowohl die Pläne aus dem Koalitionsvertrag, wie auch das Modell von Arbeitsminister Heil in puncto Altersarmut noch nicht ausreichend zielgenau sind.“ Laut Christoph Schiller seien neben beschäftigungspolitischen Maßnahmen vor allem „Reformen des Rentensystems notwendig, um den Anstieg der Altersarmut zu bremsen.“

Durchgeführt wurde die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die die Wirkung von Reformen und die Entwicklung der Altersarmut auf Grundlage repräsentativer Haushaltsdaten analysierten.

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Aktuelle Beiträge Arbeit & Beruf, Initiativen & Programme, Mobilität 29.11.2019

Grundrente beschlossen

Grundrente beschlossen

Nachdem wir bereits mehrfach über die Vorschläge einer Grundrente berichteten, ist die Bundesregierung nun zu einer Einigung gekommen. Diskussionen gibt es vor allem um das Thema Bedürftigkeitsprüfung.

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Nach langen Diskussionen hat sich die Koalition in Berlin
nun auf eine Grundrente geeinigt. Ab 2021 sollen Rentner/innen voll von der
Grundrente profitieren, die mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen und maximal
1250 Euro (als Paar 1950 Euro) an zu versteuerndem Einkommen haben. Abschläge
gibt es bei weniger Beitragsjahren oder höherem Einkommen. Bei voller
Grundrente werden die der Berechnung zu Grunde liegenden Entgeltpunkte, die in
den jeweiligen Beitragsjahren durchschnittlich erworben worden sind,
verdoppelt. Um die 400 Euro liegt der Zuschlag, der nach den derzeitigen Plänen
des Gesetzes im Höchstfall ausgezahlt werden kann.

Von der Grundrente sollen nach Vorstellung der Regierungsparteien 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer in der Pressekonferenz erklärt. In Schleswig-Holstein würden nach Angaben der Lübecker Nachrichten 50.000 Rentner/innen die Grundrente beziehen können.

Die größten Diskussionen gab es in den Verhandlungen bei dem Thema der Bedürftigkeitsprüfung. Diese war eigentlich im Koalitionsvertrag im Zuge der Grundrente vereinbart worden, die SPD versuchte diese jedoch zu kippen. Statt einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung beinhaltet der Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD nun nur eine Einkommensprüfung. Kritik kommt daran vor allem aus der Wirtschaft, doch auch Teile der Union sehen die Einigung kritisch. Befürchtet werde, von der Grundrente könnten auch Rentner/innen profitieren, die einen solchen Zuschuss aufgrund von Vermögens- und Immobilienwerten gar nicht benötigen würden, durch zeitgleich geringes Einkommen aber dennoch beziehen könnten.

Gewerkschaften und Teile der Opposition kritisieren jedoch auch die Einkommensprüfung als Teil einer bürokratischen Bedarfsprüfung. “Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben”, wird beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, auf Spiegel Online zitiert. Hilde Mattheis, SPD-Politikerin und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke bemängelt ebenfalls den getroffenen Kompromiss: “Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist.”

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