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Städtebau & Stadtteilplanung

Im November hat das Bundeskabinett den Dritten Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume verabschiedet. Der Bericht beschreibt die Situation auf dem Land in Bereichen wie Gesundheit, Kultur oder Arbeit und geht auf (mögliche) Handlungsfelder der Politik ein.

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Der kürzlich verabschiedete „Dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ ist vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) formuliert worden und Mitte November vom Kabinett verabschiedet worden. Der letzte Bericht dieser Art ist durch die damalige Bundesregierung im Jahr 2016 vorgelegt worden. Festgestellt wird in dem Bericht unter anderem die oft schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern im ländlichen Raum, gerade in Situationen, in denen Zeit eine entscheidende Rolle spielen kann. So seien „Krankenhäuser der Regelversorgung [..] in rund 100 Landkreisen mit dem Pkw im Mittel erst in 20 bis 30 Minuten zu erreichen, während dies in den meisten kreisfreien Städten im Mittel in 5 bis 10 Minuten möglich ist“, heißt es in dem Bericht. In den nördlichen Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sei die Gesundheitswirtschaft als „bedeutender Wirtschaftsfaktor“ – darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung – allerdings besonders stark. Bei der Mobilität spielten Pkw in ländlichen Räumen eine entscheidende Rolle. Die meisten Strecken würden durch den motorisierten Individualverkehr zurückgelegt. Kulturangebote, Lebensqualität oder Zusammenhalt seien maßgeblich durch das zivilgesellschaftliche Engagement im ländlichen Raum geprägt. Die Akteur*innen vor Ort könnten so positive Entwicklungen anstoßen und übernehmen nicht zuletzt einen Teil der Grundversorgung. Hier sehen die Verfasser*innen des Berichts auch Möglichkeiten zur Förderung durch den Bund: „Der Bund kann Rahmenbedingungen für die Kultur in ländlichen Räumen verbessern, indem er Verbände und ihre Projekte fördert, die die Stärkung der kulturellen Infrastruktur in ländlichen Räumen als Teil ihrer Aufgaben betrachten und über entsprechende Kompetenzen verfügen“, heißt es in dem Dokument. „Dies gilt beispielsweise für die Verbände im Bereich der darstellenden Künste und der Laienmusik, die Multiplikatoren für die Breitenkultur in ländlichen Räumen sind.“ Detailliertere Informationen und Analysen zu weiteren Bereichen finden Sie in dem Dokument. Den vollständigen, knapp 100-seitigen Bericht können Sie hier herunterladen.

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Im Zuge eines Programms gegen Einsamkeit im Alter bauen die Malteser über 100 Standorte auf, durch die Zugangswege und Engagementmöglichkeiten zur Förderung sozialer Kontakte geschaffen werden sollen. Das Projekt wird durch das Bundesfamilienministerium gefördert.

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„Soziale Isolation und Einsamkeit hochaltriger Menschen ist heute und in absehbarer Zukunft eines der relevantesten gesellschaftlichen Probleme in Deutschland“, heißt es auf der Internetseite der Malteser. Soziale Kontakte seien „der Schlüssel zu Gesundheit und Wohlbefinden“, weshalb die Hilfsorganisation weitere Anlaufstellen aufbauen will, an denen Einsamkeit durch ehrenamtliche Besuchs- und Begleitangebote vorgebeugt werden soll. Insgesamt sollen bundesweit 112 neue Standorte geschaffen werden, zu den geplanten Standorten sollen auch die schleswig-holsteinischen Orte Norderstedt, Itzehoe und Neumünster zählen. Als Projektziele nennt der Malteser neben den individuellen Zielen (z.B. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Reduzierung von sozialer Isolation) auch gesellschaftliche Ziele, die auf der Internetseite jeweils weiter erläutert werden:
  • Enttabuisierung des Themas Einsamkeit
  • Stärkung der intergenerationalen Beziehungen
  • Reduzierung von gesundheitlichen Risiken von Einsamkeit
Das Projekt wird seit diesem Sommer bis Ende 2024 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

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Für eine gesunde Ernährung im Alter fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft „Vernetzungsstellen für Seniorenernährung“ in den einzelnen Bundesländern. Bereits in sechs Ländern wurden entsprechende Institutionen eingerichtet.

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84 Prozent der 70 bis 80-jährigen Männer und 74 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe seien übergewichtig, beschreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf seiner Internetseite. Außerdem sei im Jahr 2050 jede*r Dritte über 60 Jahre alt. Anlässlich dieser Zahlen habe Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Ernährungsinitiative für Senior*innen gestartet, die jetzt in den Ländern umgesetzt werden soll. Gefördert werden sollen für die nächsten fünf Jahre sogenannte Vernetzungsstellen, die es im KiTa- und Schulbereich bereits flächendeckend gebe. Auch für eine gesunde Ernährung von Senior*innen sollen solche oder vergleichbare Institutionen nun geschaffen werden. „Die Vernetzungsstellen bieten Beratung, vermitteln Wissen und vernetzen die Akteure“, heißt es in der Pressemitteilung. Schwerpunkt ihrer Arbeit sei „die Verbesserung
  • der Ernährungskompetenzen von Seniorinnen und Senioren, pflegenden Angehörigen und Verantwortlichen für die Verpflegung älterer Menschen in häuslicher Umgebung
  • der Qualität der Verpflegungsangebote in Senioreneinrichtungen und von mobilen Menüdiensten sowie
  • der Verpflegungssituation von Seniorinnen und Senioren, die sich zu Hause oder in ambulanten Wohngemeinschaften selbst versorgen oder dort von Angehörigen betreut werden“.
Bereits in sechs Bundesländern sind Vernetzungsstellen eingerichtet worden. Darunter die neu dazugekommenen Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

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Im schleswig-holsteinischen Reinbek bei Hamburg sind rund ein Drittel der Haushalte arm, wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht. Der Seniorenbeirat sieht vor allem teures Wohnen als Armutsfaktor und fordert Maßnahmen.

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Die Stadt Reinbek hat einen Armutsbericht 2020 veröffentlicht, in dem unter anderem Daten zur Einkommensverteilung analysiert werden. Zwar ist die Arbeitslosenquote der Stadt im Südosten Hamburgs vergleichsweise niedrig und die Kaufkraft über dem schleswig-holsteinischen Schnitt, gleichzeitig liegen 31% der Haushalte allerdings unter der Einkommensgrenze von 25.000 Euro pro Jahr. Damit gilt dieses Drittel als arm. Nicht ohne Grund gebe es in Reinbek „zwei Tafeln, eine Suppenküche, eine Kleiderkammer und ein Sozialkaufhaus“, wie der Leiter des Sozialamts, Torsten Christ,  in der Bergedorfer Zeitung zitiert wird. Die Schere der Einkommensunterschiede gehe immer weiter auseinander. „Jetzt können wir der Politik Input geben und sagen: Das sind die Daten. Damit können sie im Sinne der Reinbeker Bürger entscheiden.“ Über ein Jahr wurde der Bericht in fünf Workshops von den Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen erarbeitet. Darunter auch Dr. Heinz-Dieter Weigert, Vorsitzender des Seniorenbeirats: „Das war manchmal anstrengend und ging auch mal bis in die Nacht, aber innovativ und verantwortungsvoll“, bilanziert Weigert den Prozess in der Bergedorfer Zeitung. Insbesondere das Wohnen sei eine wichtige soziale Frage. „Wohnen ist der Haupt-Armutsfaktor: Hier muss etwas getan werden“, fordert er weiter. Die Bergedorfer Zeitung stellt fest, dass die Zahl der geförderten Wohnungen in Reinbek seit zehn Jahren nur zurückgehe. Übrig seien noch 212, für Senioren*innen davon nur 112 Wohnungen. „Das ist erschreckend wenig“, findet der Vorsitzende des Seniorenbeirats. Er schlägt unter anderem vor, dass die Politik von privaten Investoren fordern solle, „mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen“ zu bauen und die Stadt Mitspracherecht bei der Belegung bekommen müsse.

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Am 18.09.2020 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich dem Krankenhauszukunftsgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Oppositionsparteien kritisierten, dass eine wirkliche Krankenhausreform fehle.

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Hauptbestandteil des Krankenhauszukunftsgesetzes ist die Investition von drei Milliarden Euro in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte in der Plenardebatte darauf aufmerksam, dass es das erste Mal seit Jahrzehnten sei, das Mittel des Bundeshaushalts in die Krankenhäuser investiert werden würden. Das liegt daran, dass das eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt. Die FDP erklärte, dieser „Querfinanzierung des Bundes“ zuzustimmen, sie dürfe aber nicht zur Regel werden. So sei es nämlich „die Verantwortung der Länder, für die Investitionskosten ihrer Krankenhäuser aufzukommen. Diese Investitionen wurden jahrzehntelang versäumt“, argumentiert Dr. Andrew Ullmann (FDP) in der Debatte. Dem Gesetz stimmten neben der FDP die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, Linke und Grüne enthielten sich, die AfD lehnte das Gesetz ab. Eine große und weitreichendere Reform hätten sich Grüne und Linke gewünscht. „Wir enthalten uns, weil dieses Konzept nicht damit verbunden ist, die dringend notwendigen wirklichen Reformen im Krankenhausbereich anzugehen“, begründet Maria Klein-Schmeink (Grüne) die Enthaltung ihrer Fraktion. Harald Weinberg (Die Linke) kritisiert, dass weiter am Wettbewerb festgehalten wird, wodurch der Name Krankenhauszukunftsgesetz „Etikettenschwindel“ sei: „Sie halten unumwunden am System der Fallpauschalen und damit am wirtschaftlichen Wettbewerb fest. Dieser Wettbewerb gefährdet die Existenz vieler Krankhäuser, vor allem die von öffentlichen und freigemeinnützigen“, mahnt der Abgeordnete. Das Plenarprotokoll der Bundestagssitzung am 18.09.2020 mit den hier zitierten Beiträgen finden Sie hier. Mehr Details zum Gesetz finden Sie in einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums.

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Das bundesweite Programm „Verbraucher stärken im Quartier“ hilft bereits seit drei Jahren dabei, Verbraucher*innen vor Ort bei ihren Anliegen zu unterstützen. Auch in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel sollen zwei Stadtteile von dem Projekt profitieren können.

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Seit September 2017 läuft das Projekt der jeweiligen Verbraucherzentralen, bei dem Menschen im Stadtteil durch Veranstaltungen, Social-Media-Beiträge oder individueller Beratung unterstützt werden sollen. Dabei geht es zum Beispiel um Internet-Betrug, Probleme beim Umtausch bestellter Artikel oder um den Wechsel eines Stromanbieters. Gefördert wird das bundesweite Programm durch das Bundesinnenministerium. Auch in Kiel ist „Verbraucher stärken im Quartier“ jetzt gestartet, wie die Kieler Nachrichten im August berichten. In den Stadtteilen Neumühlen-Dietrichsdorf und Gaarden seien von nun an zwei Mitarbeiter*innen aktiv, die Umsetzung des Projekts wurde dem Ortsbeirat vorgestellt. „Wir halten vor Ort Vorträge und Seminare, informieren mit Hilfe unserer Social-Media-Kanäle und bieten regelmäßig in den Quartieren Sprechstunden an“, wird eine der Berater*innen in dem Beitrag der Kieler Nachrichten zitiert. Die Altersgruppe, auf die das Projekt abzielt, reiche „von jungen Leuten, die ihre erste Wohnung beziehen bis zu Senioren, die Opfer von Enkeltricks werden“. Wenn nötig werde auch an andere Beratungsstellen weiter vermittelt. Demnächst solle das Projekt auch mit einem mobilen Lastenfahrrad ausgestattet werden, welches sich als Stand anbiete und zum Transport von Flyern, Aufstellern oder anderen Unterlagen genutzt werden könne. Der Ortsbeirat begrüße den Start von „Verbraucher stärken im Quartier“: „Die Leute müssen nicht in die Stadt fahren, was vielen zu aufwendig ist, sondern werden kostenlos vor Ort beraten“, so beispielsweise Gremium-Mitglied Hans-Dieter Brodersen. Die Sprechstunden in Neumühlen-Dietrichsdorf finden jeden Dienstag zwischen 14 und 16 Uhr in der Nachtigalstraße 8 statt. In Gaarden können Sie eine kostenlose Beratung jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat in der Preetzer Straße 35 wahrnehmen.

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Die Bundesregierung hat eine „Nationale Demenzstrategie“ zusammen mit Ländern, Kommunen und zahlreichen Organisationen ins Leben gerufen, die im Juli gestartet ist. Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz.

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Am 1. Juli 2020 hat das Bundeskabinett die „Nationale Demenzstrategie“ auf den Weg gebracht. Federführend bei der Entwicklung waren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Auf insgesamt 150 Seiten wird die Demenzstrategie vorgestellt und erläutert. „Mit der Nationalen Demenzstrategie verpflichten sich die beteiligten Akteure auf Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen verbessern“, heißt es in einem gemeinsamen Vorwort der zuständigen Minister*innen Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU). „Wir wollen mehr Teilhabe für Menschen mit Demenz ermöglichen, die Angehörigen stärker unterstützen, die medizinische und pflegerische Versorgung weiterentwickeln und mehr Forschung fördern.“ Vorläufer der Nationalen Demenzstrategie war die „Allianz für Menschen mit Demenz“, der Abschlussbericht der Allianz von 2018 galt bereits als Startsignal einer neuen Demenzstrategie. Der aktuelle Bericht spricht von bundesweit rund 1,6 Millionen Menschen, die an einer Demenzerkrankung leiden. Die Demenzstrategie umfasst vier Handlungsfelder, wie aus dem Bericht hervorgeht:
  • „Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz an ihrem Lebensort aus- und aufbauen
  • Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen unterstützen
  • Die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz weiterentwickeln
  • Exzellente Forschung zu Demenz fördern“
Sie soll im Laufe der nächsten Jahre umgesetzt werden, dafür wurden konkret 27 Ziele und 162 Maßnahmen formuliert. Zahlreiche Akteur*innen sind Teil der Strategie und wollen ihren Beitrag zur Umsetzung leisten. Zu den Akteur*innen gehören beispielsweise die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer, die evangelische und katholische Kirche in Deutschland sowie zahlreiche Vereine wie der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V.. Den Bericht zur Strategie können Sie nicht nur online einsehen und herunterladen, auf der Internetseite der „Nationalen Demenzstrategie“ können Sie auch eine gedruckte Fassung bestellen.

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Der steigende Anteil älterer Menschen ist mittlerweile in allen Kommunen zu spüren. Diese Entwicklung bringt viele Herausforderungen mit sich, aber die wachsende Zahl älterer Menschen birgt auch viele Chancen. Menschen, die heute aus dem Erwerbsleben ausscheiden, haben in der Regel noch eine große Spanne ihres Lebens vor sich. Viele von ihnen möchten aktiv sein, ihr Wissen und ihr Können weiter einbringen in die Gestaltung ihrer Lebenswelt, ihrer Kommune. Oft fehlt es aber an Gelegenheiten, passenden Angeboten und inspirierenden Ideen, um ältere Menschen zu aktivieren. Seniorenpolitische Workshops können diese Lücke schließen.

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Das Angebot richtet sich an Kommunen, Initiativen, Vereine, Bürger*innen und Senior*innenbeiräte. Die Ziele von seniorenpolitischen Workshops sind:
  • die Erhaltung einer möglichst hohen Lebensqualität für alle Menschen vor Ort – und das generationenübergreifend
  • die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Agenda der zukünftigen kommunalen Seniorenpolitik
  • Projekte, die die Seniorenpolitik betreffen, mitzugestalten
  • eine seniorenfreundliche Gemeinde mitzugestalten.
Die in der Regel eintägigen Workshops werden von erfahrenen Moderator*innen begleitet, nachdem die Rahmenbedingungen, die Auswahl der Teilnehmer*innen und die individuellen Ausgangspositionen in der jeweiligen Kommune geklärt worden sind. Wenn Sie Interesse an der Durchführung eines seniorenpolitischen Workshops haben, können Sie mit der zuständigen Mitarbeiterin im Sozialministerium Kontakt aufnehmen.

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Schon vor einigen Jahren stellten wir in unserer Rubrik „Beispielsweise…“ auf diesem Portal das Konzept von Mitfahrbänken  gerade für den ländlichen Raum vor. Seit Juni 2020 gibt es so eine Bank auch im schleswig-holsteinischen Hürup.

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Der Verein Bopen op Klima und Energiewende e.V. hat in Hürup eine Mitfahrbank ins Leben gerufen. Von dort aus können Bewohner/innen der Gemeinde bei Flensburg nun in verschiedene Richtungen mitgenommen werden. Neben der Bank, die von der Straße aus gut für Autofahrer/innen zu sehen ist, können Personen auf der Suche nach einer Mitfahrgelegenheit nun eines von fünf verschiedenen Richtungsschildern nach oben klappen. Zentrales Anliegen dabei ist auch der Klimaschutz. Indem mehrere Personen zusammenfahren, entlastet das nicht nur den Verkehr, es reduziert auch die Schadstoffbelastung für die Umwelt. Mit Hürup sind nun in allen 34 Gemeinden der Klimaschutzregion Flensburg Mitfahrbänke zu finden. Doch auch als Ausgleich für oft schlechte Anbindungen an das ÖPNV-Netz im ländlichen Raum sollen die Bänke dienen. Besonders Menschen ohne Fahrzeug oder mit (z.B. altersbedingten) Schwierigkeiten beim fahren sollen durch die Mitfahrbänke sozial teilhaben können. „Mobilität ist für bestimmt gesellschaftliche Gruppen wie bspw. junge Menschen und Senior*innen teilweise eingeschränkt. Denn Einkaufsmöglichkeiten, Apotheke, Ärzt*innen, Amtsverwaltung und Schule sind für sie aufgrund der Distanzen und ohne Fahrzeug teils schwerer erreichbar“, wird das Problem auf der Internetseite „engagement macht stark!“ beschrieben, die das Hüruper Projekt vorstellt. „Da das sympathische System mittlerweile von immer mehr umweltbewussten Autofahrer*innen akzeptiert wird, halten sich die Wartezeiten mit im Schnitt etwa zehn Minuten auch in Grenzen“, so in dem Bericht weiter. In immer mehr Gemeinden bundesweit sind solche Mitfahrbänke anzutreffen. 2016 berichteten wir über die Umsetzung in den Orten Bünsdorf, Priepert und Kleinnaundorf. 2017 – ein halbes Jahr später – hatten wir in einer Rückschau nochmal mit den Initiator/innen gesprochen.

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Das Programm „Engagierte Städte“ geht ab Juli 2020 in die dritte Phase. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) setzt die Förderung mit 1,65 Millionen Euro fort.

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Im 2015 ins Leben gerufene Netzwerkprogramm „Engagierte Städte“ fördert das Bundesfamilienministerium zusammen mit weiteren Stiftungen bürgerschaftliches Engagement in derzeit 50 Städten. Als Leitbild des Programms gilt ein „Gemeinwesen, in dem Engagement und Beteiligung für alle möglich sind und in dem stabile Strukturen für Engagement vorhanden sind“. Dementsprechend ist das Netzwerkprogramm vor allem auf die Stärkung von Kooperationen ausgerichtet und weniger auf die einfache Förderung einzelner Organisationen. „Wie wichtig diese Netzwerke aus Engagierten sind, wird derzeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie deutlich“, lobt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Programm auch aus aktuellem Anlass. „Die Städte und Gemeinden können rasch und effizient ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mobilisieren – zum Beispiel für Hilfe in der Nachbarschaft oder für ältere Menschen“, so die Ministerin in der Pressemitteilung weiter. Mit einer weiteren Förderung von 1,65 Millionen Euro setzt das Ministerium das Programm ab 01.07.2020 in der dritten Phase fort. Bis 2023 soll das Programm von bisherigen 50 Städten auf 100 anwachsen. Teilnehmen können Städte, Gemeinden und Quartiere mit Einwohner/innen zwischen 100.000 und 250.000. „Ich ermutige alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich für die dritte Phase des Programms zu bewerben“, ruft Giffey zur Teilnahme auf. „Profitieren Sie als Stadt oder Gemeinde von den vielfältigen Erfahrungen der Engagierten Städte und den Angeboten des Programms. Es lohnt sich.“ Zur Internetseite des Netzwerkprogramms mit weiterführenden Informationen gelangen Sie hier.

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