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Städtebau & Stadtteilplanung


Die Bundesregierung hat eine „Nationale Demenzstrategie“ zusammen mit Ländern, Kommunen und zahlreichen Organisationen ins Leben gerufen, die im Juli gestartet ist. Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz.

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Am 1. Juli 2020 hat das Bundeskabinett die „Nationale Demenzstrategie“ auf den Weg gebracht. Federführend bei der Entwicklung waren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Auf insgesamt 150 Seiten wird die Demenzstrategie vorgestellt und erläutert.„Mit der Nationalen Demenzstrategie verpflichten sich die beteiligten Akteure auf Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen verbessern“, heißt es in einem gemeinsamen Vorwort der zuständigen Minister*innen Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU). „Wir wollen mehr Teilhabe für Menschen mit Demenz ermöglichen, die Angehörigen stärker unterstützen, die medizinische und pflegerische Versorgung weiterentwickeln und mehr Forschung fördern.“Vorläufer der Nationalen Demenzstrategie war die „Allianz für Menschen mit Demenz“, der Abschlussbericht der Allianz von 2018 galt bereits als Startsignal einer neuen Demenzstrategie. Der aktuelle Bericht spricht von bundesweit rund 1,6 Millionen Menschen, die an einer Demenzerkrankung leiden.Die Demenzstrategie umfasst vier Handlungsfelder, wie aus dem Bericht hervorgeht:
  • „Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz an ihrem Lebensort aus- und aufbauen
  • Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen unterstützen
  • Die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz weiterentwickeln
  • Exzellente Forschung zu Demenz fördern“
Sie soll im Laufe der nächsten Jahre umgesetzt werden, dafür wurden konkret 27 Ziele und 162 Maßnahmen formuliert. Zahlreiche Akteur*innen sind Teil der Strategie und wollen ihren Beitrag zur Umsetzung leisten. Zu den Akteur*innen gehören beispielsweise die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer, die evangelische und katholische Kirche in Deutschland sowie zahlreiche Vereine wie der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V..Den Bericht zur Strategie können Sie nicht nur online einsehen und herunterladen, auf der Internetseite der „Nationalen Demenzstrategie“ können Sie auch eine gedruckte Fassung bestellen.

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Der steigende Anteil älterer Menschen ist mittlerweile in allen Kommunen zu spüren. Diese Entwicklung bringt viele Herausforderungen mit sich, aber die wachsende Zahl älterer Menschen birgt auch viele Chancen. Menschen, die heute aus dem Erwerbsleben ausscheiden, haben in der Regel noch eine große Spanne ihres Lebens vor sich. Viele von ihnen möchten aktiv sein, ihr Wissen und ihr Können weiter einbringen in die Gestaltung ihrer Lebenswelt, ihrer Kommune. Oft fehlt es aber an Gelegenheiten, passenden Angeboten und inspirierenden Ideen, um ältere Menschen zu aktivieren. Seniorenpolitische Workshops können diese Lücke schließen.

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Das Angebot richtet sich an Kommunen, Initiativen, Vereine, Bürger*innen und Senior*innenbeiräte.Die Ziele von seniorenpolitischen Workshops sind:
  • die Erhaltung einer möglichst hohen Lebensqualität für alle Menschen vor Ort – und das generationenübergreifend
  • die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Agenda der zukünftigen kommunalen Seniorenpolitik
  • Projekte, die die Seniorenpolitik betreffen, mitzugestalten
  • eine seniorenfreundliche Gemeinde mitzugestalten.
Die in der Regel eintägigen Workshops werden von erfahrenen Moderator*innen begleitet, nachdem die Rahmenbedingungen, die Auswahl der Teilnehmer*innen und die individuellen Ausgangspositionen in der jeweiligen Kommune geklärt worden sind.Wenn Sie Interesse an der Durchführung eines seniorenpolitischen Workshops haben, können Sie mit der zuständigen Mitarbeiterin im Sozialministerium Kontakt aufnehmen.

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Schon vor einigen Jahren stellten wir in unserer Rubrik „Beispielsweise…“ auf diesem Portal das Konzept von Mitfahrbänken  gerade für den ländlichen Raum vor. Seit Juni 2020 gibt es so eine Bank auch im schleswig-holsteinischen Hürup.

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Der Verein Bopen op Klima und Energiewende e.V. hat in Hürup eine Mitfahrbank ins Leben gerufen. Von dort aus können Bewohner/innen der Gemeinde bei Flensburg nun in verschiedene Richtungen mitgenommen werden. Neben der Bank, die von der Straße aus gut für Autofahrer/innen zu sehen ist, können Personen auf der Suche nach einer Mitfahrgelegenheit nun eines von fünf verschiedenen Richtungsschildern nach oben klappen.Zentrales Anliegen dabei ist auch der Klimaschutz. Indem mehrere Personen zusammenfahren, entlastet das nicht nur den Verkehr, es reduziert auch die Schadstoffbelastung für die Umwelt. Mit Hürup sind nun in allen 34 Gemeinden der Klimaschutzregion Flensburg Mitfahrbänke zu finden.Doch auch als Ausgleich für oft schlechte Anbindungen an das ÖPNV-Netz im ländlichen Raum sollen die Bänke dienen. Besonders Menschen ohne Fahrzeug oder mit (z.B. altersbedingten) Schwierigkeiten beim fahren sollen durch die Mitfahrbänke sozial teilhaben können. „Mobilität ist für bestimmt gesellschaftliche Gruppen wie bspw. junge Menschen und Senior*innen teilweise eingeschränkt.Denn Einkaufsmöglichkeiten, Apotheke, Ärzt*innen, Amtsverwaltung und Schule sind für sie aufgrund der Distanzen und ohne Fahrzeug teils schwerer erreichbar“, wird das Problem auf der Internetseite „engagement macht stark!“ beschrieben, die das Hüruper Projekt vorstellt. „Da das sympathische System mittlerweile von immer mehr umweltbewussten Autofahrer*innen akzeptiert wird, halten sich die Wartezeiten mit im Schnitt etwa zehn Minuten auch in Grenzen“, so in dem Bericht weiter.In immer mehr Gemeinden bundesweit sind solche Mitfahrbänke anzutreffen. 2016 berichteten wir über die Umsetzung in den Orten Bünsdorf, Priepert und Kleinnaundorf. 2017 – ein halbes Jahr später – hatten wir in einer Rückschau nochmal mit den Initiator/innen gesprochen.

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Das Programm „Engagierte Städte“ geht ab Juli 2020 in die dritte Phase. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) setzt die Förderung mit 1,65 Millionen Euro fort.

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Im 2015 ins Leben gerufene Netzwerkprogramm „Engagierte Städte“ fördert das Bundesfamilienministerium zusammen mit weiteren Stiftungen bürgerschaftliches Engagement in derzeit 50 Städten. Als Leitbild des Programms gilt ein „Gemeinwesen, in dem Engagement und Beteiligung für alle möglich sind und in dem stabile Strukturen für Engagement vorhanden sind“. Dementsprechend ist das Netzwerkprogramm vor allem auf die Stärkung von Kooperationen ausgerichtet und weniger auf die einfache Förderung einzelner Organisationen. „Wie wichtig diese Netzwerke aus Engagierten sind, wird derzeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie deutlich“, lobt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Programm auch aus aktuellem Anlass.„Die Städte und Gemeinden können rasch und effizient ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mobilisieren – zum Beispiel für Hilfe in der Nachbarschaft oder für ältere Menschen“, so die Ministerin in der Pressemitteilung weiter. Mit einer weiteren Förderung von 1,65 Millionen Euro setzt das Ministerium das Programm ab 01.07.2020 in der dritten Phase fort.Bis 2023 soll das Programm von bisherigen 50 Städten auf 100 anwachsen. Teilnehmen können Städte, Gemeinden und Quartiere mit Einwohner/innen zwischen 100.000 und 250.000. „Ich ermutige alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich für die dritte Phase des Programms zu bewerben“, ruft Giffey zur Teilnahme auf. „Profitieren Sie als Stadt oder Gemeinde von den vielfältigen Erfahrungen der Engagierten Städte und den Angeboten des Programms. Es lohnt sich.“Zur Internetseite des Netzwerkprogramms mit weiterführenden Informationen gelangen Sie hier.

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Das Projekt „Im Alter IN FORM“ hat 14 Qualitätsbausteine entwickelt, die Kommunen und Akteur/innen der Seniorenarbeit aufzeigen sollen, in welchen Bereichen es Handlungsoptionen für ein gesundes Älterwerden gibt.

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„Im Alter IN FORM“ ist ein gesundheitsförderndes Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO). Für die BAGSO müsse die „Förderung des Wohlbefindens und der Lebensqualität älterer Menschen auch in Zukunft das zentrale Anliegen aller Verantwortlichen und Akteure der Seniorenarbeit und der Gesundheitsdienstleister sein“, heißt es in der Einführung der Qualitätsbausteine. Die Qualitätsbausteine sollen Akteur/innen der Seniorenarbeit mit weiterführenden Informationen und Arbeitshilfen versehene Handlungsoptionen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Ziel soll es sein, mit passenden Rahmenbedingungen zu einem gesunden Älterwerden der Menschen und einem gesteigerten Wohlbefinden in den Kommunen beizutragen.„Je nach Ausgangssituation und Rahmenbedingungen in der Kommune, im Dorf oder im Stadtteil, gibt es verschiedene Wege oder Etappen, um die Gesundheitsziele zu erreichen, vorhandene Angebote für ältere Menschen zu verbessern und neue Angebote zu initiieren“, so weiter in der Einführung.Die Qualitätsbausteine enthalten hilfreiche Hinweise von der Bestandsaufnahme (Wie ist die Situation vor Ort? Was fehlt?) über Maßnahmen und Möglichkeiten bis hin zur Messbarkeit und Auswertung der Schritte.Zur Übersicht über die 14 Qualitätsbausteine gelangen Sie hier. Die BAGSO hat zu dem Thema auch ein erklärendes Video hochgeladen, welches Sie sich direkt hier anschauen können:[embed]https://www.youtube.com/watch?v=-mS-ZoEGkdo[/embed]

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Zurzeit breitet sich die Corona-Viruserkrankung 2019 (englisch: Corona Virus Disease 19, kurz Covid 19) weiter aus. Dadurch werden auch die älteren Menschen, die auf Unterstützung in der Pflege angewiesen sind, weiter belastet und einer höheren Gefahr ausgesetzt.  Daher veröffentlichen wir heute, anlässlich des Tages der älteren Generation, eine Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO).

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Die BAGSO fordert die Politik auf, bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie die Anstrengungen zum Schutz älterer Menschen zu Hause, in der ambulanten Pflege und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken.Die bekannt gewordenen Infektionsfälle mit vielen Todesfällen in Pflegeheimen zeigen, dass auch die Altenpflege nur unzureichend auf die Epidemie vorbereitet ist. Die derzeitige Ausnahmesituation stellt die Gesellschaft vor Fragen von hoher ethischer Relevanz. Dies betrifft den Umgang mit begrenzten Ressourcen wie Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten ebenso wie die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte in Pflegeheimen.Überall wo Menschen pflegerisch versorgt werden, braucht es dringend und in ausreichendem Umfang Atemschutzmasken und Schutzkleidung. In der häuslichen Pflege geht es zudem um die Sicherstellung der Versorgung. Für osteuropäische Pflegekräfte müssen in bilateralen Gesprächen Lösungen gefunden werden, die ihnen Reisefreiheit garantieren. Pflegende Angehörige müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden.Die BAGSO hält es für richtig und wichtig, dass die in Deutschland erst vor einer Woche in Kraft getretenen Regelungen zur Einschränkung physischer Kontakte bis auf Weiteres unverändert gelten. Ein besonderes Augenmerk muss aber auf die Situation allein lebender älterer Menschen sowie auf die Situation in Alten- und Pflegeheimen gelegt werden. Für allein lebende Menschen braucht es überall lokale „Anrufstationen“ und die Betroffenen müssen davon erfahren. Die Einschränkungen persönlicher Kontakte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und mit ihren Angehörigen bergen selbst gesundheitliche Risiken und müssen so bald wie möglich durch mildere Maßnahmen wie besondere Hygienevorkehrungen ersetzt werden.

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Bereits im Juli 2019 hatte die Bundesregierung beschlossen, eine Stiftung zur Förderung von Ehrenamt ins Leben zu rufen. Nun haben auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

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"Ehrenamt ist unersetzlich und Markenzeichen unseres Landes!“, wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Mitteilung zitiert. Auf Initiative seines Ministeriums, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte die Bundesregierung bereits im vergangen Sommer beschlossen, die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gründen zu wollen. Dieser Vorschlag ist im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" entstanden. „Ohne das ehrenamtliche Engagement von Millionen Menschen in Deutschland wären die vielfältigen Angebote in Sport- oder Kulturvereinen und die täglichen Einsätze der Rettungsorganisationen nicht denkbar. Diesen Einsatz wollen wir mit der Stiftung unterstützen“, so Seehofer weiter.Am 30. Januar 2020 hatte auch der Deutsche Bundestag den Plänen zugestimmt. Im Februar folgte dann auch die Zustimmung des Bundesrates, womit das Gesetz zur Gründung der Stiftung nun endgültig beschlossen ist. Die Stiftung soll ihren Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) haben, womit auch ein weiterer Schritt der Dezentralisierung von Bundeseinrichtungen getan sein.Ziel der Stiftung sei es, „dazu beizutragen, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement in Deutschland zukunftssicher zu machen. Daher wird sie Innovationen - insbesondere in der Digitalisierung - fördern, Engagement- und Ehrenamtsstrukturen stärken sowie Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen.“ Die Stiftung soll zum Beispiel Vereinen und Initiativen bei der Weiterentwicklung und Qualifizierung ihrer ehrenamtlich tätigen helfen und bundesweit als Anlaufstelle dienen.Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in Deutschland etwa 30 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig bzw. gesellschaftlich engagiert.

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Der Haushaltsüberschuss des Landes Schleswig-Holstein beträgt 557 Millionen Euro. Dieses Geld soll nun investiert werden. Darauf einigte sich die Landesregierung.

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Der mit 174 Millionen Euro größte Anteil des Haushaltsüberschusses soll in die Infrastruktur fließen. Das berichtet unter anderem der NDR im Januar. Am 24. Januar hat die Landesregierung aus CDU, FDP und Grüne bekannt gegeben, dass der Überschuss in Form eines „Infrastrukturpaketes“ investiert werden soll. Vorgesehen sind darin auch Gelder für Kultur (6,5 Millionen), Frauenhäuser (3,5 Millionen) oder Einbruchschutz (1,8 Millionen). "Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter um", wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im NDR zitiert. "Das sind gute Botschaften für die Menschen in Schleswig-Holstein." Der zweitgrößte Posten sei die Digitalisierung, in die 77 Millionen Euro investiert werden sollen. Dazu gehört vor allem der Breitband-Ausbau (Internetzugang mit schnellerer Datenübertragung). Weitere größere Posten der Investition sind Klimaschutz und Kinderbetreuung.

Entstanden sei der Überschuss laut Günther durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als in anderen Ländern. Die Steuereinnahmen seien gestiegen und Ausgaben für Personal und Verwaltung vermindert.

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In diesem Bereich der Internet·seite finden Sie Informationen zum Thema Mobilität.Mobilität heißt auch: Beweglichkeit.Damit sind verschiedene Dinge gemeint.Zum Beispiel:
  • Wie jemand an einen Ort kommt. Zum Beispiel mit dem Bus.
  • Wie gut eine Person sich selbst bewegen kann.
  • Es gibt auch soziale Mobilität.
Soziale Mobilität heißt zum Beispiel:Jemand bekommt mehr Geld für seine Arbeit.Die Person kann nun teurere Dinge kaufen.Und in eine größere Wohnung umziehen.Die Person lernt auch neue Menschen kennen. Sie können auch zwischen 3 Haupt·themen wählen:

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Technische Hilfs·mittel

Technische Hilfs·mittel sind zum Beispiel hilfreiche Geräte.Das kann zum Beispiel ein Rollator sein.

Öffentlicher Nah·verkehr

Öffentlicher Nah·verkehr sind Bus und Bahn.Lesen Sie hier zum Beispiel etwas zu Politik und öffentlichem Nah·verkehr.

Städte·bau und Stadtteil·planung

Hier finden Sie zum Beispiel diese Informationen:
  • Infos zum Wohn·geld.
  • Infos zu neuen Bau·gebieten.

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