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Städtebau & Stadtteilplanung

Das baden-württembergische Projekt „Demenz und Kommune“ hat einen Abschlussbericht vorgelegt. Ziel des Projekts war unter anderem das Setzen von Impulsen für eine nachhaltige Angebotsstruktur in den Kommunen.

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Das dreijährige Impulsprojekt Demenz und Kommune (Laufzeit von Oktober 2016 bis September 2019) hat einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem das Projekt bilanziert wird und weitere Impulse gegeben werden, um die Lebenssituation von Menschen mit Demenz in den Quartieren weiter zu verbessern. „Dort, wo Menschen mit Demenz leben und sich zuhause fühlen, brauchen sie unterstützende Angebote – in den ländlichen Gemeinden ebenso wie in den Städten und vor allem flächendeckend in ganz Baden-Württemberg“, schreibt die Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg, bei der das Projekt angesiedelt war, auf ihrer Internetseite. Durch das Projekt und eine wissenschaftliche Begleitung der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg sollte eine Bestandsaufnahme der Angebotsstrukturen durchgeführt werden. Dafür wurden unter anderem Fragebögen verschickt und Interviews geführt – sowohl mit den Kommunen als auch mit Fachkräften aus der Altenhilfe. Die Altenhilfefachberater/innen nannten laut Abschlussbericht beispielsweise einen Fachkräftemangel oder ein starkes Stadt-Land-Gefälle der Angebote als Probleme. Sie fordern eine „flächendeckende Ausweitung der Angebote für Betroffene“.

Das dreijährige Projekt hat vor allem durch Fachtagungen, Gespräche mit Politik und Altenhilfe und dem Impulspapier „Herausforderung Demenz“ versucht, auf das Thema aufmerksam zu machen und Kommunen Hilfestellungen für eine demenzorientierte Angebotsstruktur zu geben. Das durch das Land Baden-Württemberg und den Krankenkassen geförderte Projekt sieht die Projektziele als erreicht an, weist jedoch darauf hin, dass weitere Maßnahmen notwendig seien. Dazu gehöre beispielsweise eine breitere Thematisierung in der Öffentlichkeit oder eine strukturiertere, demenzorientierte Netzwerkarbeit. Den vollständigen Abschlussbericht des Impulsprojekts finden Sie hier.

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Mit einem Förderprogramm mit dem Titel „Miteinander und nicht allein“ will Nordrhein-Westfalen Pflegeeinrichtungen unterstützen, die zu gesellschaftlicher Teilhabe älterer Menschen beitragen. Die Einrichtungen sollen Anlaufpunkte in der Nachbarschaft werden.

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Bis zu 60 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sollen bis zu 3 Jahre lang gefördert werden. Das sieht das neue Förderangebot des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor. Auf der Internetseite des Ministeriums erläutert der Landesminister Karl-Josef Laumann (CDU) Ziele der Förderung: „Immer mehr ältere Menschen leben allein. Sie haben oftmals kaum oder sogar gar keine nahen Verwandten mehr. Viele haben das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden und ziehen sich in die Einsamkeit zurück. Das wollen wir verhindern und die Pflegeeinrichtungen ermuntern, sich stärker für die Nachbarschaft zu öffnen." Dazu sollen die Pflegeeinrichtungen fest im Quartier verankert werden. Als Förderbetrag werden jährlich 50.000€ gezahlt. Davon sollen 40.000€ mindestens für eine 50-Prozent-Stelle ausgegeben werden, weitere 10.000€ sind für Sachkosten vorgesehen. Eine Förderung kann durch Einrichtungen beantragt werden. Mehr über das Projekt oder zu den Förderbedingungen können Sie unter anderem einer Broschüre des Ministeriums entnehmen.

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Im Hamburger Stadtteil Veddel hat sich eine Mieter/inneninitiative gegründet, um gegen den möglichen Abriss ihres Wohnblocks vorzugehen. Der weitere Verlauf sei unklar, insbesondere ältere Mieter/innen fürchten die Ungewissheit.

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Am Montag, den 26.08.2019, stellten sich mehrere Bewohner/innen des sogenannten Warmwasserblocks der Presse. Sie hatten zuvor eine Initiative gegründet, die sich für den Erhalt des knapp 100 Jahre alten Hauses einsetzt. Der denkmalgeschützte Warmwasserblock auf der Hamburger Elbinsel Veddel gehörte zu den ersten Gebäuden des Architekten Fritz Schuhmachers, welches fließend warmes Wasser hatte. Seit 2015 gehören die über 160 Wohnungen der SAGA, dem städtischen Wohnungsbau-Unternehmen in Hamburg. Anfang dieses Jahres informierte die SAGA die Mieter/innen erst nach Presseberichten darüber, dass es 2020 zu einem Abriss oder einer vollständigen Sanierung, in jedem Falle aber zu einem Auszug kommen könnte. Seitdem habe man von der Wohnungsbaugesellschaft keine weiteren Informationen mehr erhalten. Sabrina Schmütsch, Mieterin des Warmwasserblocks, beklagt, dass die Vermieter/innen den Mieter/innen nur Vorrang für 80 Wohnungen im Nachbargebäude zugesprochen hätten, obwohl der jetzige Block 161 Wohnungen beinhaltet. „Das hat viele noch mehr verunsichert. Wir wollen keine Spaltung und keine Einzeldeals, sondern dass alle auf der Veddel bleiben können“, sagt die Aktivist/innen der Initiative in einer auf Facebook veröffentlichten Pressemitteilung. Vor allem fehlende Informationen und wenig Transparenz werden von der Initiative kritisiert. „Nun mal Butter bei die Fische, liebe SAGA“ steht daher auf einem Banner, welches die Mieter/innen zu dem Pressetermin aufgespannt haben.

Insbesondere für ältere Bewohner/innen des Warmwasserblocks könnte ein Auszug schwierig sein, da die Frage nach Ersatzwohnungen genau so ungeklärt sei wie die der Finanzierung. Daher setzt sich die Initiative im Falle eines Abrisses oder einer Sanierung für gleichbleibende Mieten und Übernahme von Umzugskosten ein. Elizabeth Scharlipp, älteste Mieterin des Warmwasserblocks weist darauf hin, dass viele Bewohner/innen schon lange auf der Veddel wohnen und nun fürchten, den Stadtteil verlassen zu müssen. „Dass die SAGA so mit uns umgeht, hätte ich nicht für möglich gehalten. Es ist eine Belastung nicht zu wissen, was passiert. Hier wohnen auch viele ältere Menschen und viele mit unterschiedlichen Sprachen. Das ist und war ein Arbeiterstadtteil“, wird die Rentnerin in der Pressemitteilung zitiert. Auch Helmut Korf ist als langjähriger Mieter Teil der Initiative. Er fordert nicht nur mehr Transparenz von der SAGA, sondern auch, dass die Mieter/innen in die Pläne aktiv mit einbezogen werden – egal ob bei einer Instandsetzung oder einem Neubau.

„Gemeinsamer Protest wirkt“ schreibt die Initiative zwei Tage nach dem Pressetermin auf Facebook. Nachdem mehrere Medien wie das Hamburger Abendblatt oder der NDR nach der Aktion über die Situation berichteten, meldete sich die SAGA als Reaktion mit einem Rundschreiben an die Mieter/innen. Darin werden Fehler eingestanden und vor allem mehr Transparenz versprochen. Viele Fragen und viel Unzufriedenheit bleiben jedoch: „Wir werden weiter für unsere Forderungen einstehen. Der Rundbrief hat gezeigt, dass die Initiative mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit Druck ausüben kann. Doch uns reichen ein paar nette Worte nicht, wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle auf der Veddel bleiben können“, äußert sich Sabrina Schmütsch gegenüber seniorenpolitik-aktuell über die weiteren Vorhaben der Initiative.

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2018 hatte die Bundesregierung eine Studie zum Thema Altersdiskriminierung in Auftrag gegeben. Unter dem Titel „ICH? Zu alt?“ Diskriminierung älterer Menschen hat das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) nun einen Abschlussbericht vorgelegt.

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Das ISS in Frankfurt a.M. hat die Ergebnisse einer Studie vorgelegt, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Der Studie ginge es weniger um eine Repräsentativität als um unterschiedliche Perspektiven und subjektive Erfahrungen älterer Menschen. Dafür wurden vor allem Interviews geführt, sowohl mit Expert/innen als auch mit Betroffenen oder Gruppen.  „In den Interviews wurde (…) oftmals auf fehlende Barrierefreiheit, vor allem im eigenen Wohnumfeld, verwiesen. Derartige Einschränkungen betreffen nicht nur ältere Menschen, sondern ebenso Menschen mit einer mobilitätseinschränkenden Behinderung“, heißt es in dem Abschlussbericht der Studie. Weitere diskriminierende Aspekte im Alltag, die in den Interviews genannt wurden, sind beispielsweise fehlende Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, zu niedrige Toiletten, zu kurz getaktete Ampeln oder Busfahrer/innen die losfahren, bevor ältere oder gehbehinderte Menschen sitzen. Außerdem fehle es an Aufzügen an Bahnhaltestellen oder Begleitdiensten, auch Zutaten auf Lebensmitteln seien zu klein geschrieben.

Ziel der Studie sei es gewesen, „die Alltags-/Lebenswelten betroffener älterer Menschen zu untersuchen, um Altersdiskriminierung sozialwissenschaftlich zu definieren.“ Laut Zahlen der Antidiskriminierungsstelle fühlten sich 15,3 Prozent der Über-60-jährigen bereits als „zu alt“ diskriminiert. Die Dunkelziffer an Menschen, die Altersdiskriminierung erfahren würden, sei jedoch noch höher, da vermutet wird, „dass ältere Personen benachteiligende Erfahrungen häufig in geringem Maße als Diskriminierung bewerten und wenig dafür sensibilisiert sind, weil sie diese Erfahrungen als ‚normal‘ wahrnehmen.“

Weitere Beiträge zum Thema Altersdiskriminierung finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben gerufen. Zu den Ergebnissen äußerte sich die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz.

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Eine Untersuchung der Verteilung von Ressourcen und Möglichkeit in Deutschland und die Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen, das war der Auftrag der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die im September 2018 durch die Bundesregierung eingesetzt worden ist. Es gebe immer größere Unterschiede in den Lebensverhältnissen, die sich nicht nur im Ost- und Westvergleich widerspiegelten, sondern beispielsweise auch in einem Stadt- und Landgefälle. „Alle Menschen in Deutschland sollen die Chance erhalten, dort zu leben, wo sie auch leben wollen“, eines der Ziele der Kommission, welches Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Pressekonferenz wiederholt. Alle 16 Bundesländer waren in der Kommission vertreten, in der Seehofer den Vorsitz innehatte. Co-Vorsitzende waren die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) und die Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Folgende Maßnahmen sollen nun unter anderem angestrebt werden:

  1. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem strukturschwache Regionen gezielt fördern
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
  5. Dörfer und ländliche Räume stärken
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
  8. Engagement und Ehrenamt stärken
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen

Mit diesen Maßnahmen stelle die Bundesregierung die Weichen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, heißt es auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums. In Zukunft, auch noch bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode, sollen „effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden“.

Das vollständige Dokument („Unser Plan für Deutschland“), in dem die drei Minister/innen ihre Schlussfolgerungen aus der Kommissionsarbeit erläutern, können Sie online einsehen.

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Am 15. und 16. November diesen Jahres veranstaltet der Dachverband Lesben im Alter e.V. eine Fachtagung zu dem Thema "Ältere Lesben und Schwule in Senior/innenarbeit und Quartiersentwicklung. Beispiele aus der Praxis“.

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Kürzlich hat der Verband eine vorläufige Tagesordnung für die Veranstaltungstage veröffentlicht. Vorgestellt werden sollen unter anderem Initiativen, die Praxiserfahrungen in der Arbeit mit und für Schwule und Lesben gesammelt haben. Dazu gehört beispielsweise die Mainzer Initiative „Queer im Quartier“, aber auch aus anderen Städten sollen Projekte vorgestellt werden. Außerdem ist ein gemeinsamer Besuch der „villa anders“ in Köln-Ehrenfeld geplant – ein Wohnprojekt für Lesben, Schwule, Transsexuelle und Bisexuelle.

Die vorläufige Tagesordnung finden Sie hier, für weitere Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte per Mail unter der Adresse kontakt@lesbenundalter.de.

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Maßgeblicher Bestandteil des kürzlich beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist die Anhebung der ärztlichen Mindestsprechstundenzeit auf wöchentlich 25 Stunden (zuvor 20). Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) einigten sich nun auf Eckpunkte der Umsetzung.

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Bislang war noch unklar, inwieweit sich das Mehrangebot an Sprechstunden auf die Vergütung auswirken wird. KBV und GKV-Spitzenverband einigten sich nun auf Eckpunkte bei der Umsetzung des Terminservicegesetzes, wozu auch Vergütungsregelungen gehören. Dadurch steht nun fest: Der Mehraufwand soll entsprechend vergütet werden. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen scheint mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden und wird im Ärzteblatt indirekt zitiert: „Es stelle die Weichen, damit sich die vom Gesetzgeber gewollte Mehrarbeit für die niedergelassenen Ärzte auch auszahlen könne. Zudem seien die nächsten Schritte für die Umsetzung des TSVG damit klar geregelt.“

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Der Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert in einem aktuellen Positionspapier einen Ausbau der Kurzzeitpflege. Damit soll insgesamt die häusliche Pflege gestärkt werden.

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In einem Positionspapier kritisiert Westerfellhaus, dass die Nachfrage nach Kurzzeitpflegeplätzen weiter steige, sich das Angebot aber nicht entsprechend entwickle. „Zwar wurden eingestreute und flexibel nutzbare Kurzzeitpflege-Plätze in Einrichtungen ausgebaut, die Zahl der zweckgebundenen, ausschließlich für Kurzzeitpflege zur Verfügung stehenden Plätze ist jedoch zurückgegangen.“ Ausreichend Plätze in der Kurzzeitpflege seien wichtig, um indirekt die häusliche Pflege zu stärken – denn diese wünsche sich die Mehrheit der Menschen im Falle der Bedürftigkeit. Denn gerade die Kurzzeitpflege mache eine überwiegend zu Hause stattfindende Pflege überhaupt möglich. Sie überbrücke Situationen, in denen es schwer ist, jemanden häuslich zu pflegen.  „Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer Krisensituation keinen Kurzzeitpflegeplatz in ihrer Nähe finden – obwohl sie ihn dringend benötigen und einen gesetzlichen Anspruch darauf haben!“, sagt der Pflegebevollmächtigter in der entsprechenden Pressemitteilung.

Westerfellhaus formuliert in seinem Positionspapier fünf Forderungen zur Verbesserung der Kurzzeitpflege. Dazu gehören „eine ausreichende Zahl an wohnortnahen Kurzzeitpflegeplätzen“, eine angemessene Vergütung oder die Erhöhung des Leistungsbetrags.

Andreas Westerfellhaus ist seit April 2018 in der aktuellen Funktion für der Bundesregierung tätig. Weitere Stellungnahmen des Pflegebevollmächtigten, über die wir auf diesem Portal berichteten, können Sie hier nachlesen.

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Ab dem 01.07.2019 können sich die etwa 20 Millionen Rentner/innen in Deutschland über eine Erhöhung der Rente freuen. Unterschieden wird wegen der noch immer unterschiedlich hohen Renten im Bund zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern. Im Westen wird die Rente um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent angehoben.

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Da die Reallöhne aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland leicht gestiegen sind, werden auch die Renten ab dem kommenden Monat steigen. Das liegt daran, dass das Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Das Rentenniveau steigt leicht auf 48,16 Prozent und gibt als Verhältnis die Absicherungskraft der Rente an. Die Rentensteigerung von über 3 Prozent wurde mit einer Verordnung des Sozialministeriums beschlossen, die das Bundeskabinett billigte.

Mit den knapp 4 Prozent im Osten soll die vergleichsweise niedrigere Rente in Ostdeutschland langsam dem Westniveau angeglichen werden. Der ostdeutsche Rentenwert liegt zum jetzigen Zeitpunkt bei 96,5 Prozent des Westwerts und soll bis 2024 schrittweise auf den selben Stand gebracht werden. Diese späte Angleichung erst 34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich der BRD steht auch in der Kritik vieler Betroffener.

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Im April vergangenen Jahres startete die Stadt Bremen das Projekt „Post persönlich“ mit der Post und den Johannitern. Ziel war es, bei der Übergabe der Post gleichzeitig kurz nach dem rechten zu schauen. Nach einer einjährigen Testphase ist das Projekt nun gescheitert.

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Im Rahmen der „Herbsthelfer“, einem Paket an Hilfsmaßnahmen der Stadt Bremen zur Unterstützung von Senior/innen, haben sich mehrere öffentliche Stellen und private Dienstleister/innen zusammengetan. Dazu gehörten beispielsweise Wohlfahrtsverbände, die Deutsche Post, die Johanniter und die Stadtbibliothek Bremen. Eines dieser Projekte, indem die Deutsche Post zusammen mit den Johannitern arbeitete, hieß „Post persönlich“. Dabei sollten Postbot/innen die Briefe an Nutzer/innen der Serviceleistung immer persönlich überreichen. Sollte irgendetwas nicht in Ordnung sein, sollten die Johanniter direkt über eine Notfallnummer alarmiert werden. Unter anderem durch die Projekte der „Herbsthelfer“ sollte ein längeres Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. Kosten sollte der Service des „Post persönlich“-Projekts zwischen neun und 15 Euro im Monat.

Das Projekt ist nun allerdings nach einjähriger Testphase beendet worden. Der Grund: Die Resonanz war zu gering. So berichtet das Bremer Regionalmagazin buten un binnen sogar, dass nicht einmal eine Person den Service in Anspruch genommen habe. Die Gründe für die geringe Nutzung seien noch ungeklärt. Buten un binnen weist darauf hin, dass eine nicht ausreichende Werbung im Internet oder auf Flyern ein Grund sein könnte. Außerdem sei der Service über die Zeit der Testphase ausschließlich in Bremen-Schwachhausen buchbar gewesen, was den Kreis potenzieller Nutzer/innen eingrenzte.

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