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Wohnen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe den sogenannten Mietendeckel in Berlin für rechtswidrig erklärt hatte, fordert unter anderem der Deutsche Mieterbund eine bundesweite Regelung. Der Grund: Karlsruhe habe nur die Zuständigkeit, nicht den Inhalt des Gesetzes bewertet.

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Mitte April hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage zahlreicher CDU/CSU- und FDP-Abgeordneter den Mietendeckel gekippt, den die Berliner Landesregierung Anfang 2020 eingeführt hatte.

Mit dem Mietendeckel verfolgte die rot-rot-grüne Koalition das Ziel, immer weiter steigenden Mieten durch eine Begrenzung entgegenzuwirken. Die Regelung sah neben einer Mietsenkung überdurchschnittlich hoher Mieten unter anderem vor, dass Mietpreise für Wohnungen mit Baujahr vor 2014 bis zum Jahr 2025 eingefroren werden sollten.

Das Gesetz wurde in Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt, „und zwar nur, weil es das Land Berlin für unzuständig hält, nicht aus inhaltlichen Gründen“, schreibt der Deutsche Mieterbund in einer Stellungnahme vom 19. April 2021. Nach Auffassung des Urteils sei der Bund für den Gegenstand der Gesetzgebung zuständig, insbesondere nachdem dieser zuvor auch die sogenannte Mietpreisbremse gesetzlich verankert hatte.

Weiter heißt es vom Mieterbund in der Stellungnahme: „Für uns bleibt es dabei, dass der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus einen mutigen Schritt zur Beruhigung des Berliner Mietmarkts gewagt haben. Mit dem Urteil aus Karlsruhe wächst bei den Mieter:innen die Entschlossenheit, nun bundesweit für drastische Maßnahmen zur Mietenbegrenzung und für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu kämpfen.“ Die Mietpreisbremse des Bundes reiche nicht aus, zumal diese überhaupt nur bei neu abgeschlossenen Mietverhältnissen greife.

Auch Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) sprach laut taz von einem „schweren Tag für Berlins Mieterinnen und Mieter“, appellierte jedoch zeitgleich an den Bund, „uns eine Öffnungsklausel zu geben oder ein wirksames soziales Mietrecht zu schaffen“.

Unter anderem die Tagesschau berichtet in einem Web-Artikel über vermehrte Stimmen nach einem bundesweiten Mietendeckel aus der SPD. Eine entsprechende Regelung könnte also im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im September noch zum Wahlkampfthema werden. Zumindest Menschen, die in Großstädten mit umkämpftem und teurem Wohnungsmarkt wohnen, werden von der Politik dringend Antworten benötigen.

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Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat auf seiner Internetseite einen Beitrag veröffentlicht, in dem Tipps für pflegende Angehörige bereitgestellt werden, wie Einsamkeit und Isolation älterer und pflegebedürftiger Menschen entgegengewirkt werden kann.

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Bei dem Zentrum für Qualität in der Pflege handelt es sich um eine bundesweite und gemeinnützige Stiftung, die auf der eigenen Internetseite unter anderem einen Beitrag unter dem Titel „Tipps gegen soziale Isolation und Einsamkeit“ veröffentlicht hat.

„Mit gezielten Angeboten können Sie pflegebedürftige Menschen unterstützen, sozial eingebunden zu sein – und Einsamkeitsgefühlen entgegenwirken“, informiert das ZQP darin. „Soziale Einbindung fördert die Gesundheit und kann zudem dazu beitragen, Krankheit und Pflegebedürftigkeit besser zu bewältigen.“ Der Beitrag gliedert sich in fünf Aspekte, die jeweils näher beleuchtet werden:

  • Kontakte fördern
  • Aktivität unterstützen
  • Sicherheit vermitteln
  • Hinweis für den Umgang mit Menschen mit Demenz
  • Auf Warnsignale für Einsamkeit achten

Neben naheliegenden Empfehlungen wie dem regelmäßigen (z.B. telefonischen) Kontakt weist der Artikel auch auf Aspekte hin, die vielleicht nicht immer gesehen werden. So sei beispielsweise ein möglicher Grund für einen sozialen Rückzug auch die Angst vor Stürzen und eingeschränkter Beweglichkeit. Hier sei es daher wichtig, dass die betroffenen Personen Hilfsmittel richtig anwenden.

Die Stiftung gibt ebenfalls den Hinweis, mit pflegebedürftigen und älteren Menschen auch über ihre Bedürfnisse im Hinblick auf Wohnsituation und Betreuung zu sprechen und herauszufinden, ob es gegebenenfalls Bedarfe gibt, die derzeit nicht erfüllt werden können. Über Hinweise zu Wohnformen im Alter berichteten wir kürzlich in einem gesonderten Beitrag.

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Von April bis Juni vergangenen Jahres galt das sogenannte „Mietenmoratorium“, welches Mieter*innen bundesweit vor Kündigungen wegen Corona-bedingter Zahlungsverzügen schützte. Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert seit Monaten, inwieweit sich die Landesregierung für ein weiteres Moratorium einsetzen solle.

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Bereits im November 2020 hatte die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag unter dem Titel „Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! Mieter*innen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen!“ eingereicht. Seitdem diskutiert der Landtag das Thema im Plenum und in verschiedenen Ausschüssen.

Zuletzt hatte der Innen- und Rechtsausschuss eine schriftliche Anhörung beschlossen – die Fraktionen konnten bis zum 31. März 2021 Anzuhörende benennen. Zu den Organisationen, von denen in den kommenden Wochen Stellungnahmen zu erwarten sind, gehören beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Mieterbund Schleswig-Holstein oder die schleswig-holsteinische Verbraucherzentrale.

„Kurzarbeit für Arbeitnehmer*innen, fehlende Einnahmen bei Selbstständigen, Freiberufler*innen und Kunstschaffenden oder Freistellung für die Betreuung von Familie – je nach ihrem sozialökonomischen Status sind die Menschen unterschiedlich stark von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen“, heißt es in der Begründung des Antrags der SPD-Fraktion. „Die möglichen Folgen für die Betroffenen sind Verschuldung, Überschuldung und im Extremfall auch der Verlust der eigenen Wohnung. Diese Gefahr wird umso größer, je länger die Krise andauert und je stärker sich diese auf die gesamtwirtschaftliche Situation auswirkt.“

Daher solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein erneutes Inkrafttreten des im Sommer letzten Jahres ausgelaufenen Mietenmoratoriums einsetzen. In ihrer Rede im Plenum des Landtags erklärte die SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal im Dezember ergänzend: „Niemand in Schleswig-Holstein darf Angst haben, aus unverschuldeten Gründen seine Wohnung oder den Gewerberaum zu verlieren. Ich glaube, dass dies kein Zustand ist, den wir hier haben wollen.“

Dem Antrag kritisch gegenüber standen die anderen Fraktionen. So wies beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa darauf hin, dass es im März 2020 eine andere Situation gegeben habe, die nicht vergleichbar sei: „Zum Zeitpunkt des ersten Mietenmoratoriums im März 2020 war völlig unklar, welche wirtschaftlichen und insbesondere finanziellen Auswirkungen die Coronapandemie für Mieter haben würde. Aus diesem Grund war es richtig, hier zunächst einmal einen gewissen Schonzeitraum einzuräumen“, argumentiert der Abgeordnete. Für dieses Instrument gebe es allerdings keinen neuen Anlass, da es kaum zu Verzügen gekommen sei. Zudem weist der FDP-Politiker darauf hin, dass es soziale Sicherungssysteme gebe, die geholfen hätten. Auch Erleichterungen beim Wohngeld-Bezug seien bereits beschlossen worden.

Wie der Bayrische Rundfunk (BR) im Februar 2021 in einem Artikel berichtete, habe das Bundesjustizministerium eine Verlängerung des Mietenmoratoriums in Angriff genommen, dafür innerhalb der Bundesregierung allerdings keine Mehrheit erlangen können. Selbst wenn der Landtag nach Durchführung der schriftlichen Anhörung (hier eine Übersicht) also zu dem Schluss kommen sollte, sich tatsächlich für ein weiteres Moratorium einzusetzen, scheint eine entsprechende Umsetzung daher fraglich. Die im Rahmen der Regelung gestundeten Mietzahlungen aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 müssen spätestens bis Juli 2022 zurückgezahlt werden.

Hier finden Sie den Antrag der SPD-Fraktion aus November 2020. Das Plenarprotokoll der Landtagssitzung im Dezember mit den hier zitierten Beiträgen finden Sie unter diesem Link.

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Viele Senior*innen gelangen früher oder später an den Punkt, an dem die bisherigen Wohnverhältnisse den Bedarfen des Alters nicht mehr gerecht werden. In einem von BISS (Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V.) veröffentlichten Artikel werden verschiedene Wohnformen beschrieben, die im Alter eine Rolle spielen können.

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Die eigene Wohnung bietet Sicherheit und Orientierung. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung hängt zu einem nicht geringen Teil auch mit der Frage zusammen, wo und wie jemand wohnt. „Wie aber lässt sich Selbstbestimmung und Unabhängigkeit leben, wenn Körper und Geist im Alterungsprozess Einschränkungen unterworfen sind? Welche Wohnformen gibt es, beides im größtmöglichen Maße aufrechtzuerhalten?“.

Diesen und weiteren Fragen geht Andreas Kringe in einem für BISS verfassten Artikel nach.

Oft werden sich Gedanken über mögliche künftige Wohnformen, die den Bedarfen des Älterwerdens gerecht werden, erst gemacht, wenn die eigenen Wohnverhältnisse bereits zur Herausforderung werden. Der Artikel soll dazu beitragen, vorher über verschiedene Wohnformen im Alter aufzuklären.

Neben der Möglichkeit, in Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen oder in Formen Betreuten Wohnens zu leben, wird beispielsweise das Modell der „Senioren-Wohngemeinschaft“ beschrieben: „Die Motivation dafür, in eine Senioren-WG zu ziehen, ist meist der Wunsch, im Alter nicht allein leben zu wollen“, heißt es dazu in dem aktuellen Beitrag. „Die Bewohner teilen sich ein Haus oder eine Wohnung und nutzen einen Pflegedienst für den Fall, dass einer oder mehrere Mitbewohner pflegerische Unterstützung benötigt. Diese Wohnform entsteht oft schon vor dem Renteneintrittsalter, wenn es etwa darum geht, Freizeit mit gleichgesinnten zu verbringen.“

Eine weitere Variante sei das „Mehrgenerationenwohnen“, bei dem „verschiedene Generationen unter einem Dach wohnen, ohne miteinander verwandt sein zu müssen.“ Dabei gebe es sowohl einen „persönlichen Wohnbereich“ als auch einen „gemeinsam genutzten Bereich.“

Mehr Beispiele und Informationen zu verschiedenen Wohnformen im Alter finden Sie direkt in dem BISS-Artikel.

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Wie das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) informiert, haben in der Corona-Pandemie mehr Menschen ab 46 Jahren andere unterstützt oder gepflegt als in den Vorjahren. Allerdings seien auch depressive Symptome informell pflegender Personen gestiegen.

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Erst kürzlich berichteten wir bereits über ein Ergebnis der im Sommer stattgefundenen Befragungen zur Corona-Pandemie im Rahmen des Deutschen Alterssurveys (Langzeitstudie für Erkenntnisse zu Altersfragen). Dabei ging es um die Veränderungen, zu denen die Pandemie bei körperlichen Aktivitäten beigetragen hat. Ein weiterer Teil der Befragung hat sich allerdings mit der Entwicklung der Anzahl von Menschen beschäftigt, die andere (z.B. Angehörige oder Nachbar*innen) gepflegt und/ oder anderweitig unterstützt haben.

Das DZA stellt dabei fest, dass die Anzahl der über 45-jährigen mit Pflege- und Unterstützungsaufgaben im Vergleich zu 2017 im Zuge der Pandemie-Situation zugenommen hat. Lag der Anteil der 46- bis 90-jährigen 2017 noch bei 16 Prozent, ist er 2020 auf 19 Prozent angestiegen. Insbesondere bei den Frauen sind zusätzliche informelle Pflegeaufgaben hinzugekommen (von 18 Prozent zu 22 Prozent). Ein Zuwachs sei insbesondere bei der Unterstützung von Nachbar*innen und Freund*innen erkennbar.

Allerdings wird in der Ausgabe der dza-aktuell mit dem Titel "Corona-Krise = Krise der Angehörigen-Pflege?" auch festgestellt, dass depressive Symptome pflegender Menschen ab 46 Jahren zugenommen haben. Zwar seien im Zuge der ersten Corona-Welle depressive Symptome insgesamt auffällig gestiegen, jedoch „fällt der Zuwachs für jene mit Unterstützungs- und Pflegeverantwortung etwas höher aus. Hier kommt es zu einer reichlichen Verdoppelung des Anteils von 6 Prozent auf 15 Prozent“, heißt es in der Veröffentlichung.

Die Ursachen dafür bleiben in der Studie zwar weitgehend unklar, allerdings gaben nach den Ergebnissen der Befragung ein Viertel der Pflegenden an, zu wenig Hilfe zu bekommen.

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Das „Bündnis für Gute Pflege“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, einen Entwurf der von ihm im vergangenen Jahr angekündigte Pflegereform vorzulegen.

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Bereits im Oktober vergangenen Jahres habe Gesundheitsminister Spahn eine Pflegereform angekündigt. Das Bündnis für Gute Pflege hat im Februar nun eine Stellungnahme veröffentlicht, in der gefordert wird, dazu auch einen Referentenentwurf vorzulegen. Vor allem die finanziellen Eigenanteile, die Menschen in Langzeitpflege zu zahlen hätten, müssten nach Meinung des Bündnisses begrenzt werden.

„Eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der ambulanten und stationären Langzeitpflege sowie eine Deckelung der Eigenanteile von pflegebedürftigen Menschen sind die dringlichsten Baustellen einer unbedingt notwendigen Pflegereform“, heißt es in der Pressemitteilung. Außerdem müsse die Pflegeversicherung „auf solide finanzielle Füße gestellt“ werden und „nachhaltig und generationengerecht für die Zukunft ausgestaltet werden.“

Durchschnittlich müssten Pflegebedürftige in der stationären Pflege monatlich 2.068 Euro an Eigenanteilen zahlen, was für viele nicht mehr tragbar sei. Dadurch würden diese Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. „Die Kosten für eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege mit Beschäftigten, die für die verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit tariflich gut zu bezahlen sind, müssen solidarisch getragen werden“, fordern die Verbände abschließend.

Das „Bündnis für Gute Pflege“ ist ein Zusammenschluss aus 23 Organisationen und Verbänden, die sich für Reformen in der Pflege stark machen. Zu den teilnehmenden Verbänden gehören neben den größeren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden beispielsweise auch der BIVA Pflegeschutzbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Mehr zu dem Bündnis sowie dessen Forderungen finden Sie auf der Internetseite des Zusammenschlusses.

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Nachdem wir kürzlich bereits über die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Grundrente berichteten, finden Sie hier einige weitere sozialrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel.

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Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat wie in den vergangenen Jahren erneut eine Übersicht über Änderungen im Sozialrecht zum Start des Jahres 2021 veröffentlicht. Neben der in Kraft getretenen Grundrente finden sich Änderungen beispielsweise beim Wohngeld oder  bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Die vierseitige Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link. Hier eine  Auswahl der Änderungen, auf die die Bürgerbeauftragte in ihrer Pressemitteilung aufmerksam macht:

Erhöhung des Wohngeldes

Zum 1. Januar 2021 wird beim Wohngeld eine pauschale CO2-Komponente eingeführt. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung soll das Wohngeld erhöht werden, um Wohngeldhaushalte gezielt bei den Heizkosten zu entlasten und dadurch das Entstehen sozialer Härten zu vermeiden.

Krankenkassenwahl

Für Versicherte wird es ab Januar 2021 einfacher, die Krankenkasse zu wechseln. Bisher sind Versicherte grundsätzlich 18 Monate an ihre Krankenkasse gebunden. Diese Bindungsfrist verkürzt sich auf 12 Monate. Anders als bisher erhalten Arbeitgeber*innen die Mitgliedsbescheinigungen künftig digital und nicht mehr in Papierform. Das Meldeverfahren vereinfacht sich dadurch.

Erhöhung der Regelsätze bei Sozialhilfe

Auch in der Sozialhilfe gelten ab Januar 2021 die erhöhten Regelsätze, die den Beträgen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. […] Ebenfalls wird in der Sozialhilfe bei Rentner*innen, die mindestens 33 Jahre an sog. Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten erfüllen, ein Freibetrag von 100 € bis 223 € auf ihr Renteneinkommen als Freibetrag bei der Ermittlung der Sozialhilfe berücksichtigt.

Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“)

"[…] Ab dem 1. Januar 2021 werden Einkünfte aus einer Rente in Höhe von mindestens 100 € und maximal 223 € nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet, wenn die Leistungsbeziehenden mindestens 33 Jahre an sog. Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderen Alterssicherungssystemen erreicht haben."

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Auch der Deutsche Ethikrat warnt vor Isolation von Bewohner*innen stationärer Einrichtungen in der Corona-Pandemie. In einer Empfehlung fordert er nun ein Mindestmaß an sozialen Kontakten.

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Am 18. Dezember hat der Deutsche Ethikrat eine „Ad-hoc-Empfehlung“ verabschiedet. In dem Papier warnt der Ethikrat vor der sozialen Isolation, die in stationären Einrichtungen im Zuge der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Erkrankung die Folge sein könnte.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz habe der Gesetzgeber bereits reagiert und auch für Bewohner*innen ein „Mindestmaß an sozialen Kontakten“ festgeschrieben. Generell seien soziale Kontakte dabei laut Deutschem Ethikrat aber nicht allein quantitativ, also in der Anzahl der Kontakte zu bemessen, auch die Qualität sei entscheidend.

Ein qualitativ hochwertiger Kontakt sei beispielsweise der zu einer Person, zu der ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe und der Kontakt damit besonders zum Wohlbefinden beitragen kann. „Die Auswahl dieser Menschen steht allen Betroffenen individuell zu bzw. darf keinesfalls ohne ihre maßgebliche Mitwirkung erfolgen“, ergänzt der Ethikrat.

Konkret werden in der Stellungnahme weitere Empfehlungen ausgesprochen, dazu gehören beispielsweise:

  • Ein „Mindestmaß an sozialen Kontakten“ müsse konsequent in allen Langzeitpflege-Einrichtungen umgesetzt werden und sollte auch bei behördlichen Überprüfungen von Pandemieplänen der Einrichtungen kontrolliert werden.
  • Sollten Angehörige fehlen, sollen laut Ethikrat auch bürgerschaftlich Engagierte einbezogen werden.
  • Sterbende müssten „die Möglichkeit der kontinuierlichen Begleitung durch An- und Zugehörige“ haben, bei Bedarf auch zu Hospizdiensten oder zu Seelsorgenden.

Hier können Sie die vollständige Stellungnahme mit weiteren Empfehlungen lesen.

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Um älteren Menschen ein möglichst langes Wohnen in vertrauter Umgebung zu ermöglichen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Oktober das Modellprogramm „Leben wie gewohnt“ gestartet.

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Damit Menschen auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, brauche es „eine entsprechende soziale, technische und digitale Infrastruktur“, heißt es auf der Internetseite des BMFSFJ. Um beispielgebende Projekte zu fördern, hat das Bundesfamilienministerium das Modellprogramm „Leben wie gewohnt“ gestartet. Das Förderprogramm ist im Oktober 2020 angelaufen und wird bis Dezember 2023 gehen. Bewerbungen für eine Förderung im Rahmen des Modellprogramms seien ab jetzt möglich, die Anzahl der geförderten Projekte sei begrenzt.

„Die Projekte sollen zeigen, wie ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben und Wohnen im Alter möglich ist“, so das Ministerium.

Bereits in den letzten Jahren habe das Familienministerium einige Modellprogramme in diese Richtung initiiert. „Leben wie gewohnt“ solle diese Ansätze weiterführen. „Ziel des Programms ist es, Menschen auch im hohen Alter, bei Beeinträchtigungen oder Pflegebedarf so lange wie möglich im gewohnten Zuhause zu unterstützen, soziale und gesellschaftliche Teilhabe anzuregen und einer Vereinsamung entgegenzuwirken“, beschreibt das BMFSFJ die Idee des Programms. Schwerpunkte des Programms seien digitales und technikgestütztes Wohnen, inklusives und gemeinschaftliches Wohnen und Mobilität und Teilhabe.

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat im Dezember eine Handreichung mit Besuchskonzepten für stationäre Einrichtungen der Langzeitpflege vorgestellt, um weiterhin Besuche in der Pandemie zu ermöglichen.

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Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Staatssekretär Andreas Westerfellhaus am auf einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2020 eine Handreichung vorgestellt. Ziel sei, dass Bewohner*innen von Einrichtungen der Langzeitpflege „auch während einer Pandemie Besuche erhalten können“. Dazu bräuchte es möglichst geringe Einschränkungen für sie und die Besucher*innen, gleichzeitig aber einen wirksamen Infektionsschutz.

„Wie das gehen kann, hat der Pflegebevollmächtigte in dieser Handreichung für Pflegeheime skizziert“, erklärt Gesundheitsminister Spahn dazu in einer Pressemitteilung. „Sie baut auf den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Erfahrung vieler Pflegeheime auf.“

„Natürlich leben in einer stationären Pflegeeinrichtung Menschen, für die eine COVID-19 Erkrankung ein höheres Risiko darstellt, aber Autonomie und Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen auch in einer Pandemie nicht in Frage gestellt werden“, erklärt auch der Pflegebevollmächtigte in der Presseerklärung. Die elfseitige Handreichung mit den Besuchskonzepten kann kostenlos heruntergeladen werden.

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