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Wohnen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat sich im Laufe der Pandemie wie andere Organisationen bereits häufiger gegen eine Isolation von Bewohner*innen stationärer Einrichtungen ausgesprochen. In einer Stellungnahme im September warnt der Zusammenschluss erneut vor Besuchseinschränkungen im Hinblick auf eine vierte Welle.

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„Der Vorstand der BAGSO verfolgt mit Sorge Meldungen über neuerliche Besuchsverbote und andere, die Freiheit der Bewohnerinnen und Bewohner einschränkende Maßnahmen“, heißt es in der Pressemitteilung vom 16. September. Die Corona-Pandemie habe bisher schon gezeigt, dass eine anhaltende Isolation von Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen für diese und ihre Angehörigen negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden hätten.

Neben Warnungen vor erneuten Besuchsverboten fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft auch, die Auswirkungen entsprechender Maßnahmen der letzten Infektionswellen weiter aufzuarbeiten und auszuwerten. „Die Folgen der – vielfach unverhältnismäßigen – Einschränkungen während der ersten Pandemiewellen sind noch nicht ausgewertet“, stellt die BAGSO dazu fest. „Studien lassen aber erkennen, dass medizinische und therapeutische Versorgungsdefizite weit verbreitet waren. Einsamkeit und der Verlust kognitiver Fähigkeiten zählen zu den häufigsten Auswirkungen der Schutzmaßnahmen. Die BAGSO fordert deshalb eine umfassende Aufarbeitung der Folgen der Besuchsverbote mit entsprechenden Konsequenzen“, so weiter in der Stellungnahme.

Begrüßen würde man aber die Tatsache, dass mit den sogenannten Auffrischimpfungen für alte und immungeschwächte Menschen begonnen wurde. Diese müssten nach Meinung der Interessenvertretung älterer Menschen – so versteht sich die BAGSO – nun „rasch und flächendeckend allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen angeboten werden.“ Die Impfquote in Pflegeeinrichtungen sei sehr hoch, auch bei Auffrischimpfungen sei eine hohe Quote zu erwarten. Das schütze die Bewohner*innen im Zusammenspiel mit guten Hygienekonzepten und erlaube ein „soziales Miteinander“ und Besuche in den Einrichtungen.

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Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein mehrjähriges Modellprojekt, durch das neue Wege im Zusammenleben von Jung und Alt entwickelt werden sollen. Unter den ausgewählten Kommunen ist auch das schleswig-holsteinische Dithmarschen.

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„Wenn wir den demografischen Wandel als Chance sehen und Jung und Alt zusammendenken, werden wir lebenswerte Orte für alle schaffen“, so die Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer aktuellen Pressemitteilung zum Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“. Das Familien- und Seniorenministerium unterstützt das Modellprojekt bis 2024 „bei der Entwicklung von individuellen Lösungen“.

Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden habe das BMFSFJ 40 Gemeinden, Städte und Landkreise für das Projekt ausgewählt, die mehrheitlich in strukturschwachen Regionen liegen. In Norddeutschland sind unter anderem der Kreis Dithmarschen (Schleswig-Holstein), Oldendorf-Himmelpforten (Niedersachsen) und der Landkreis Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) dabei. Eine Übersichtskarte mit allen ausgewählten Kommunen findet sich auf der Internetseite des Modellprojekts.

Durch die „Zukunftswerkstatt Kommunen“ (ZWK) sollen die Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden, Konzepte im Hinblick auf den demografischen Wandel zu entwickeln. Dabei geht es beispielsweise um Fragen nach Anziehungsfaktoren oder die Stärkung kommunaler Identität. „Zusammen wollen wir vielfältige, innovative Lösungen für altersfreundliche Kommunen finden, wo sowohl die ältere Bevölkerung als auch die junge Generation gerne leben“, ergänzt Bundesministerin Lambrecht. Dabei setze man neben der Beratung durch externe Fachleute auch auf „eine starke Beteiligung“ der Bürger*innen.

Einblicke in das Vorhaben und die Hintergründe gibt ein Video, in dem das Modellprojekt vorgestellt wird:

https://youtu.be/_WUWGJTB7Mk

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2019 hatte die Bundesregierung den ersten „Deutschlandatlas“ mit einer Sammlung an Karten zur Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland als Printversion veröffentlicht. Nun ist der Deutschlandatlas um einige Karten zu gesellschaftspolitischen Themen erweitert worden.

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Am 29. Juli ist der seit letztem Jahr interaktive, online zur Verfügung gestellte Deutschlandatlas um eine Reihe neuer Karten und eine verbesserte Menüführung erweitert worden. Damit sind nun auch gesellschaftspolitische Themen kartographisch dargestellt, die vorher nicht berücksichtigt waren. Beispiele dafür sind Visualisierungen von Teilzeitquoten, Baufertigstellungen von Wohnungen oder die Väterbeteiligung am Elterngeld. „Der neue Deutschlandatlas zeigt nun auf insgesamt 68 Karten, wie es um wichtige Lebensbereiche in Stadt und Land bestellt ist“, heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). „Die Karten geben einen Überblick über die unterschiedlichen Lebens- und Standortbedingungen in ganz Deutschland und schaffen somit nicht nur für die Bundesregierung eine wichtige Erkenntnisgrundlage für die Politik im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse.“

Die Karten geben neben Fragen von Bevölkerungsdichte oder Flächennutzung beispielsweise auch Einblicke in die Altersstrukturen der Bevölkerung, in die Verfügbarkeit von Breitbandversorgung, die Frage, wie lange man in welcher Region zum nächsten Krankenhaus braucht oder in die Verteilung der Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl.

Der vor etwa zwei Jahren eingeführte Deutschlandatlas wird jährlich aktualisiert. Unter anderem als visualisierte Bestandsaufnahme ist der Deutschlandatlas auch auf die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zurückzuführen, die sich aus den drei Bundesministerien des Inneren unter Vorsitz von Horst Seehofer (CSU), Ernährung und Landwirtschaft unter dem Vorsitz von Julia Klöckner (CDU) und dem damals von Franziska Giffey (SPD) geführten Familienministerium zusammensetzte.

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Mit einer neuen Landesberatungsstelle fördert das Land Hessen künftig die Koordination von Initiativen, die sich für gemeinschaftliches Wohnen einsetzen.

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Wenn Menschen zusammen ein Wohnprojekt organisieren wollen, bedarf es einer Menge Planung von Gruppen- und Bauprozessen. Dafür braucht es Initiativen und einen Erfahrungsaustausch zwischen existierenden Projekten. Eine neu geschaffene Beratungsstelle in Hessen soll dabei helfen, entsprechende Initiativen zu unterstützen und zusammenzubringen.

„Die Landesberatungsstelle unterstützt Initiativen beim Aufbau und bei ihrer Weiterentwicklung. Als Koordinatorin für gemeinschaftliches Wohnen vernetzt sie die verschiedenen Akteur:innen, macht hessische Netzwerke und Beratungsstellen sichtbar und bietet mit diesen zusammen Veranstaltungsformate an“, heißt es selbstbeschreibend auf der sich noch im Aufbau befindenden Internetseite der Beratungsstelle. Neben der Vernetzung und den Informationsveranstaltungen biete die Beratungsstelle „fallbezogene Erstberatungen“ an.

Eingerichtet wird die Landesberatungsstelle im Auftrag des Landesministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, während das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. für deren Betrieb zuständig ist. Dem Netzwerk gehören nach eigenen Angaben über 100 Projekte aus Frankfurt und der Rhein-Main-Region an, wobei der Beratungsbedarf weit über die Regionen hinausgehe: „Wir erhalten zunehmend Beratungsanfragen auch aus anderen Landesteilen Hessens“, so Birgit Kasper, Stadtplanerin und Leiterin der Koordinations- und Beratungsstelle des Vereins. „Es freut uns sehr, dass wir mit der Landesberatungsstelle das Thema in die ganz unterschiedlichen Räume Hessens mit ihren jeweils spezifischen Bedarfen tragen können“.

Das Thema gemeinschaftlicher Wohnprojekte wird auch für Senior*innen bedeutender, da es immer mehr solcher Projekte auch im höheren Alter gibt. Beispiele dafür sind neben „Senioren-WGs“ auch Formen des Mehrgenerationen-Wohnens. Hier finden Sie einige Beispiele. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Veranstaltung zu Rechtsformen gemeinschaftlicher Wohnprojekte am 24. August 2021.

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„Gemeinschaftliche Wohnprojekte – Welche Rechtsform für unser Projekt?“ lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die die Stiftung Trias und das FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V. im August anbietet.

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„Selbstbestimmt oder mit einer/m Investor/in? Gemeinwohlorientiert oder vorrangig im Interesse der Gruppe? Welche Rechtsform ist die richtige?“ – unter anderem mit diesen Fragen will sich die Veranstaltung zu gemeinschaftlichen Wohnprojekten auseinandersetzen. „Elementar ist, dass die gewählte Rechtsform zu den Zielen und finanziellen Möglichkeiten der späteren Bewohnerinnen und Bewohner passt“, heißt es in der Einladung. „Die Veranstaltung gibt einen Einblick in die Vielfalt, stellt beliebte Rechtsformen vor und bietet Raum für Fragen und Diskussionen.“

Das Programm sieht unter anderem Beiträge zu den Themen „Selbstorganisiert wohnen – solidarisch wirtschaften. Das Mietshäusersyndikat“ oder „Die Genossenschaft (eG) – demokratisch strukturiertes Gemeinschaftseigentum“ vor, in denen entsprechende Modelle vorgestellt werden.

Die Veranstaltung kostet 70 Euro, für FORUM-Mitglieder ist allerdings ein Nachlass vorgesehen. Stattfinden wird das Seminar am 24. August in der Zeit von 10.00 - 16.15 Uhr über das Videokonferenz-Programm „Zoom“. Eine Anmeldung ist bis zum 18. August notwendig.

Bei FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V. handelt es sich um einen bundesweiten Verein, der sich für selbstorganisierte und gemeinschaftliche Wohnprojekte einsetzt, Kommunen berät und Akteur*innen zusammenbringt. Die Stiftung Trias setzt sich neben gemeinschaftlichen Wohnprojekten auch für die Themen Boden und Ökologie ein und fördert daher unter anderem Wohnprojekte mit ökologischen Inhalten.  

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Zwar wurden in Schleswig-Holstein seit 2017 rund 4.000 neue Wohnungen mit Sozialbindung bewilligt, allerdings fielen im selben Zeitraum knapp 7.000 aus der Belegbindung für soziale Wohnraumförderung wieder heraus. Das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die nun eine „offensive Wohnungspolitik“ fordert.

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Seit 2017 ist die Zahl von im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zweckgebundenen Wohnungen in Schleswig-Holstein um mehr als 2.000 Wohneinheiten gesunken und lag Ende 2020 bei insgesamt 46.768 Wohnungen. Das Problem: Es sind mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, als neue bewilligt worden sind. Die Angaben gehen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Özlem Ünsal (SPD) hervor.

"Besonders hart trifft es Ballungsräume wie Kiel, Lübeck oder das Hamburger Umland, wo bezahlbarer Wohnraum ohnehin knappe Mangelware ist", bemängelt die Abgeordnete im Juli gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), wie beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist. In Kiel waren laut Kleiner Anfrage Ende 2020 noch 6.421 Wohnungen sozialgebunden, Ende 2017 waren es noch über 7.000. Auch in Lübeck sind die Zahlen rückläufig, während es beispielsweise in der Stadt Pinneberg bei Hamburg einen leichten Zuwachs an Belegbindungen gegeben hat.

Auch in den kommenden Jahren laufen allerdings diverse Zweckbindungen der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein aus. Von 2021 bis 2025 werden davon über 7.000 Wohnungen betroffen sein. „Für uns ist die Wohnraumversorgung fester Bestandteil der Daseinsvorsorge“, so Ünsal weiter. „Gefordert ist deshalb eine offensive Wohnungspolitik, unterstützt durch eine effektive Wohnraumförderung.“

Doch auch die Landesregierung verfolge laut Antwort auf die SPD-Abgeordnete das Ziel, die Bestände an gefördertem Wohnraum mindestens zu halten. Man wolle daher die soziale Wohnraumförderung weiterhin attraktiv halten. Darum habe man beispielsweise ab 2017 Zuschüsse für im 1. Förderweg gebaute Förderwohnungen ausgegeben, um „die Wirtschaftlichkeit (…) zu gewährleisten.“

Was das Zusammenwirken von Wohnungskosten und Armut im Alter angeht hat das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) eine Studie veröffentlicht, über die wir kürzlich berichteten.

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Das Sozialministerium hat einen umfassenden Sozialbericht 2020 vorgelegt, der mittlerweile auch vom Kabinett abgesegnet wurde. Den letzten Bericht dieser Art, der ausführlich Daten zu Lebenslagen der Menschen in Schleswig-Holstein darlegt, gab es 2011.

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„Der Sozialbericht ist ein wichtiges datenbasiertes Dokument zur sozialen Entwicklung in Schleswig-Holstein“, wird Sozialminister Heiner Garg (FDP) Ende Juni in einer Medieninformation zitiert. „Sowohl für die sozialpolitischen Akteure als auch für die Öffentlichkeit ist dieser Bericht eine wichtige Informationsgrundlage, da er in analytischer Form viele verschiedene Lebenslagen und Entwicklungen abbildet“, so der Minister weiter.

Den letzten Armuts- und Reichtumsbericht hatte die damalige Landesregierung 2011 vorgelegt. Bei dem nun vorgelegten Bericht handele es sich allerdings nicht nur um einen Armuts- und Reichtumsbericht, „Sozialbericht“ meint dabei einen neu entwickelten Querschnittsbericht, der „nicht nur die materielle Situation, sondern auch die sozialen Lagen der Bevölkerung in Schleswig-Holstein umfassend und am Lebenslagenkonzept orientiert“ darstelle, wie es in der Medieninformation des Ministeriums heißt. Allerdings seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht in dem Bericht berücksichtigt, die verwendeten Daten beziehen sich überwiegend auf das Jahr 2018.

Der Bericht umfasst 400 Seiten und liefert Daten zu Themen wie Bildung, Gesundheitszustand, Wohnen, wirtschaftliche Entwicklungen und viele mehr. Auch für die schleswig-holsteinische Senior*innenpolitik könnten sich interessante Daten und Analysen entnehmen, hier sind möglicherweise die Kapitel zu älteren Menschen ab 65 Jahren oder zum Bürgerschaftlichen Engagement (mit dem Unterkapitel „Partizipation von Seniorinnen und Senioren") besonders informativ.

Zur finanziellen Situation der Bevölkerung ab 65 Jahren verdeutlicht der Bericht, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen dieser Altersgruppe (87,7 %) ihr Einkommen aus Renten/Pensionen bezieht. Erwerbseinkommen als hauptsächliche Einnahmequelle bezogen nur 3,1 Prozent der Menschen ab 65 Jahren.

Zum Thema Altersarmut heißt es in dem Dokument: „In der (Fach-)Öffentlichkeit wird viel über Altersarmut berichtet. Aktuell ist anhand der vorliegenden Daten allerdings eine generell überdurchschnittliche Betroffenheit von älteren Menschen nicht ableitbar. Die Armutsrisikoquote der 65-jährigen und älteren Bevölkerung ist mit 13,1 % niedriger als die der Gesamtbevölkerung (15,9 %) und im Beobachtungszeitraum sogar leicht gesunken (2011: 13,9 %)“. Gleichzeitig muss dabei berücksichtigt werden – der Bericht weist darauf auch hin –, dass der Anteil älterer Menschen in der Gesamtbevölkerung gestiegen sei. In absoluten Zahlen gerechnet gebe es in Schleswig-Holstein also knapp 7 Prozent mehr armutsgefährdete Ältere als im Vergleichsjahr 2011.

Ein demographischer Wandel ist auch für Schleswig-Holstein sichtbar: Seit 2011 ist der Anteil der 30 bis 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung leicht geschrumpft (auf 47,5 %), während der Anteil der mindestens 65 Jahre alten Menschen um 1,1 Prozent auf 23 Prozent im Jahr 2018 gestiegen ist.

Zum Thema des bürgerschaftlichen Engagements und der Partizipation älterer Menschen stellt der Sozialbericht fest: „Für viele ältere Menschen sind Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement fester Bestandteil ihres Lebens.“ Menschen dieser Altersgruppe engagierten sich demnach besonders häufig im sozialen Bereich.

Das zeigen auch die Daten zu Seniorenbeiräten, die es 2018 vielerorts als politische Vertretung von Senior*innen in den Kommunen gegeben hat: 44 der größten Gemeinden in Deutschlands nördlichstem Bundesland haben einen Seniorenbeirat, was über 80 Prozent entspricht. In den kreisfreien Städten gibt es sogar überall ein solches Gremium. In den kleinen Gemeinden mit 2.000 bis 5.000 Einwohner*innen haben 2018 allerdings nur etwa ein Viertel einen Seniorenbeirat.

Hier können Sie den vollständigen Sozialbericht einsehen.

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Werden die steigenden Wohnkosten beim Einkommen älterer Menschen berücksichtigt, zeigt sich, dass ein größerer Teil der Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet ist. Das geht aus einer Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen hervor.

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„Vor dem Hintergrund einer ohnehin gestiegenen Altersarmut in Deutschland stellen steigende Wohnkosten eine weitere finanzielle Belastung dar“, stellt das DZA in einer Pressemitteilung fest. Hintergrund ist eine Untersuchung von Alberto Lozano Alcántara (DZA) und Claudia Vogel (Hochschule Neubrandenburg) zum Einfluss von Wohnkosten auf das Armutsrisiko älterer Menschen ab 65 Jahren.

Dabei verglichen die Forscher*innen zwei Perioden miteinander: „1996 bis 2001 gilt als eine Periode relativ stabiler Wohnkosten, während zwischen 2012 bis 2017 ein starker Anstieg der Wohnkosten zu verzeichnen ist.“ Das Armutsrisiko älterer Menschen stieg – vor Abzug der Wohnkosten – von 1996 mit 9,9 Prozent auf 11,4 Prozent im Jahr 2017 leicht an. Dabei handelt es sich um einen Wert relativer Einkommensarmut, der sich nach dem Medianeinkommen bemisst. Wer weniger als 60 Prozent des Mittelwerts an Einkommen zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet.

Geht es aber um das verfügbare Einkommen, bei dem die Kosten für die Unterkunft mit berücksichtigt werden, steigt diese Einkommensarmut bei Menschen ab 65 Jahren um weitere 7 Prozent. Im Jahr 2017 hatte mit 18,5 Prozent laut der Studie knapp ein Fünftel der älteren Menschen „ein verfügbares Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze nach Abzug der Wohnkosten, in Euro verdeutlicht: weniger als 805 Euro monatlich.“

Deutliche Unterschiede stellen die Autor*innen vor allem bei der Frage fest, ob es um Wohnbesitz oder um ein Mietverhältnis geht. In der ersten Periode (1996-2001) lag der prozentuale Anteil derjenigen mit Wohneigentum, die unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze lagen, bei 6 Prozent, in der zweiten Periode (2012-2017) bei 14 Prozent. „Mieter*innen waren dagegen deutlich öfter von steigenden und hohen Wohnkosten belastet: im gleichen Zeitraum stieg ihr Anteil mit mehr als 400 Euro monatlichen Wohnkosten um 58 Prozentpunkte auf 74 %“, heißt es in der DZA-Pressemitteilung, in der die Ergebnisse zusammengefasst erläutert werden.

Um der Entwicklung entgegenzuwirken, nennen die Forscher*innen auch mögliche Handlungsfelder für die Politik. Nötig wäre demnach eine „Verbesserung der Einkommenslage Älterer durch eine Stärkung der Alterseinkommen“. Als konkrete Möglichkeiten werden hierbei eine Anhebung von Leistungen wie Wohngeld oder Steuererleichterungen für Ältere genannt. Darüber hinaus sei es aber auch notwendig, perspektivisch für eine bessere „Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum“ wie dem Bau von Sozialwohnungen zu sorgen.

Die vollständige Studie ist in englischer Sprache erschienen und unter diesem Link veröffentlicht worden.

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In diesem Jahr wird der regelmäßig durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ausgeschriebene GERAS-Preis zu dem Thema „Selbst- und Mitbestimmung in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie“ verliehen.

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„In die Entscheidung über Maßnahmen zum Infektionsschutz wurden die Bewohnerschaft und ihre Vertretungen häufig nicht einbezogen“, heißt es in einer Pressemitteilung der BAGSO. „Die Leitungen von Einrichtungen haben jedoch in unterschiedlicher Weise Spielräume zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner genutzt.“ Daher soll der GERAS-Preis, der in diesem Jahr zum fünften Mal vergeben wird, in diesem Jahr Einrichtungen auszeichnen, die während der Pandemie „im Rahmen des Möglichen auf Selbstbestimmung und Mitwirkung gesetzt haben.“

Somit sollen „gute Praxisbeispiele“ herausgestellt werden, deren Konzepte dazu beitragen könnten, dass auch „bei künftigen Krisen die Stimme der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Angehörigen gehört und in die Entscheidungen der Einrichtungen einbezogen wird.“

Unter anderem sollte sich die jeweilige Pflegeeinrichtung dafür eingesetzt haben, dass Bewohner*innen die Einrichtung jederzeit verlassen konnten, Besuche möglich waren und Bewohner*innen an die Entwicklung entsprechender Besuchskonzepte beteiligt wurden.

Weiteres zu den Vorraussetzungen einer Bewerbung sowie zu den einzureichenden Unterlagen finden Sie in der Ausschreibung. Die Bewerbungsfrist endet am 15. September 2021. Der Preis, der mit insgesamt 5.000 Euro dotiert ist, wird im November verliehen.

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Der BIVA-Pflegeschutzbund prangert die Stigmatisierungen von Pflegeheimbewohner*innen in der Corona-Pandemie an und fürchtet eine „Rolle Rückwärts“ im Hinblick auf die Rechte von Bewohner*innen. Die Grundrechtseinschränkungen müssten nach vollständiger Impfung zurückgenommen werden.

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Bereits im April berichteten wir über die Forderungen nach zügigen Lockerungen von Besuchseinschränkungen in den Pflegeheimen, in denen alle Bewohner*innen bereits gegen das Covid-19-Virus geimpft wurden. Neben einer Stellungnahme der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) verwiesen wir in dem Beitrag auch auf eine entsprechende Petition des BIVA-Pflegeschutzbundes.

Den Forderungen nach einer Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen, wozu auch die Beschränkungen von Besuchen durch Angehörige und Freund*innen gehört, verleiht die Organisation nun Nachdruck. In einer weiteren Stellungnahme fürchtet die Interessenvertretung nun sogar eine „‘Rolle rückwärts‘ in die Zeit, als Heimbewohner noch Insassen waren.“

„Unsere große Sorge ist, dass die Corona-Krise Grundrechtseinschränkungen und Bevormundung wieder salonfähig gemacht hat, die wir eigentlich überwunden hatten“, fügt Dr. Manfred Stegger, der Vorsitzende des BIVA-Pflegeschutzbundes hinzu. Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen seien „Menschen mit Freiheitsrechten“ und nicht ausschließlich „schützenswerte Hilfsbedürftige“.

Mit Eintreten des Impfschutzes gebe es keinen Grund mehr, an den teils einschneidenden Verordnungen für die stationären Einrichtungen festzuhalten. Einer der Gründe für die anhaltenden Maßnahmen sieht der BIVA-Vorsitzende in der Arbeitserleichterung, die die Besuchseinschränkungen für die Einrichtungen bedeute. Hier sei demnach der Gesetzgeber in der Pflicht, „angemessene Lockerungen für die durchgeimpfte Personengruppe verbindlich festzuschreiben.“

Tatsächlich sehen die Verordnungen und damit verbunden die Einschränkungen und Lockerungen in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich aus. Daher stellt der Pflegeschutzbund auch einen regelmäßig aktualisierten Vergleich auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

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