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Zurzeit breitet sich die Corona-Viruserkrankung 2019 (englisch: Corona Virus Disease 19, kurz Covid 19) weiter aus. Dadurch werden auch die älteren Menschen, die auf Unterstützung in der Pflege angewiesen sind, weiter belastet und einer höheren Gefahr ausgesetzt.  Daher veröffentlichen wir heute, anlässlich des Tages der älteren Generation, eine Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO).

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Die BAGSO fordert die Politik auf, bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie die Anstrengungen zum Schutz älterer Menschen zu Hause, in der ambulanten Pflege und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken.Die bekannt gewordenen Infektionsfälle mit vielen Todesfällen in Pflegeheimen zeigen, dass auch die Altenpflege nur unzureichend auf die Epidemie vorbereitet ist. Die derzeitige Ausnahmesituation stellt die Gesellschaft vor Fragen von hoher ethischer Relevanz. Dies betrifft den Umgang mit begrenzten Ressourcen wie Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten ebenso wie die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte in Pflegeheimen.Überall wo Menschen pflegerisch versorgt werden, braucht es dringend und in ausreichendem Umfang Atemschutzmasken und Schutzkleidung. In der häuslichen Pflege geht es zudem um die Sicherstellung der Versorgung. Für osteuropäische Pflegekräfte müssen in bilateralen Gesprächen Lösungen gefunden werden, die ihnen Reisefreiheit garantieren. Pflegende Angehörige müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden.Die BAGSO hält es für richtig und wichtig, dass die in Deutschland erst vor einer Woche in Kraft getretenen Regelungen zur Einschränkung physischer Kontakte bis auf Weiteres unverändert gelten. Ein besonderes Augenmerk muss aber auf die Situation allein lebender älterer Menschen sowie auf die Situation in Alten- und Pflegeheimen gelegt werden. Für allein lebende Menschen braucht es überall lokale „Anrufstationen“ und die Betroffenen müssen davon erfahren. Die Einschränkungen persönlicher Kontakte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und mit ihren Angehörigen bergen selbst gesundheitliche Risiken und müssen so bald wie möglich durch mildere Maßnahmen wie besondere Hygienevorkehrungen ersetzt werden.

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Im Februar hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ein Konzept für ein Pflege- und ein Entlastungsbudgets vorgelegt. Eine Einführung eines solchen Budgets hatte die Bundesregierung vergangenen Sommer zunächst verschoben.

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„Zu viele Antragsformulare, zu komplizierte Regelungen und zu schematische Angebote erschweren die Pflege zu Hause unnötig“, kritisiert Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, in einer Pressemitteilung die aktuelle Situation. „Wir müssen die Bürokratie entschlacken und individuellere Leistungen ermöglichen, um hunderttausende pflegende An- und Zugehörige massiv zu unterstützen. Denn viele sind kurz davor, aus der Pflege zu Hause auszusteigen.“ Diese Entschlackung soll über ein Pflege- und ein Entlastungsbudget umgesetzt werden, welche mehrere Leistungen für pflegende Angehörige zu einem Budget zusammenfasst. Das Entlastungsbudget steht als Ziel der großen Koalition bereits im Koalitionsvertrag, eine Entscheidung darüber wurde im vergangenen Jahr jedoch auf 2020 vertagt.Mit dem nun vorgelegten Konzept des Pflegebevollmächtigten könnten die Pflegeleistungen über zwei Budgets neu strukturiert werden: Ein Pflegebudget und das Entlastungsbudget. Im Pflegebudget, welches den Pflegebedürftigen monatlich zur Verfügung stehen soll, sollen die bisherigen Pflegesachleistungen, das Pflegegeld, Entlastungsbudget und weitere Leistungen zusammengefasst werden. Die Höhe des Budgets misst sich dann am Pflegegrad. Ebenso am Pflegegrad soll das Entlastungsbudget orientiert sein, welches hingegen Quartalsweise zur Verfügung steht. Es soll flexibel für Tages- und Nachtpflege eingesetzt werden können, um eine Pflege auch zu gewährleisten, wenn pflegende Angehörige einmal abwesend sind. Weitere Informationen dazu können Sie dem ausführlichen Diskussionspapier des Pflegebevollmächtigten entnehmen.„Mit dem neuen Konzept des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, würde sich der Bürokratiedschungel lichten. Die häusliche Pflege könnte so einfacher und flexibler werden“, begrüßt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, die Vorschläge. In Deutschland werden derzeit knapp 1,8 Millionen Menschen häuslich gepflegt.

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Für alle Menschen bedeutet die aktuelle Zeiten sozialer Distanz aufgrund des Corona-Virus starke Einschränkungen. Der Digital-Kompass gibt nun Tipps, welche digitalen Angebote den Alltag in dieser Zeit erleichtern können.

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Gerade Senior/innen gelten aufgrund des Lebensalters als besonders gefährdet. Viele bleiben aus Sorge vor einer Ansteckung lieber ganz zu Hause, Kinder und Enkelkinder sollen nach Möglichkeit nicht zu Besuch kommen. Da kann der Alltag schnell zur Belastung werden: Wie bekomme ich Lebensmittel? Womit kann ich mich beschäftigen? Welche digitalen Möglichkeiten gibt es, um mit der Familie kommunizieren zu können? Auf diese Fragen gibt der Digital-Kompass, ein Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und des Vereins „Deutschland sicher im Netz“,  antworten. In einem Artikel auf der Internetseite des Projekts sind Tipps formuliert, welche digitalen Möglichkeiten durch die Krise helfen können.Um in diesen Zeiten auch über ein gewöhnliches Telefonat mit Bekannten und Familie hinaus kommunizieren zu können, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Um sich beim Gespräch auch sehen zu können, bieten Dienste wie WhatsApp oder Skype zum Beispiel Video-Anrufe an. Auch Lebensmittel und Haushaltswaren lassen sich häufig auch über das Internet bestellen. Der Digital-Kompass weist auch darauf hin, dass viele Restaurants Lieferungen anbieten. So können Sie sich im Internet essen bestellen, ohne dafür das Haus verlassen zu müssen. Auch Gesellschaftsspiele gegen Langeweile könnenim Internet oft kostenlos gespielt werden. Dazu können Sie einfach ihr Wunschspiel (z.B. Schach, Dame usw.) in die Google-Suchleiste eingeben und durch den Zusatz „online“ ergänzen. Darüber hinaus können auch Filme, Serien oder Dokumentationen oft kostenlos im Internet angesehen werden. Dafür stehen Ihnen zum Beispiel die Online-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zur Verfügung.Weitere Tipps können Sie der Internetseite des Digital-Kompass entnehmen.

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Pflegekosten für stationäre Unterbringungen müssen zu einem Teil von den Pflegebedürftigen übernommen werden. Angesichts steigender Pflegekosten fordert nun auch die Senioren-Union, eine Parteigliederung der CDU, eine Deckelung des Eigenanteils.

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„Die Unterbringung im Pflegeheim macht immer mehr Senioren zum Sozialfall“, kritisiert Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, in einer Pressemitteilung. Der Eigenanteil von bundesweit durchschnittlich 1.900 Euro im Monat für Pflege, Unterbringung und Verpflegung sei für viele Pflegebedürftige zu hoch und von der Rente nicht tragbar. „Deshalb brauchen wir eine Deckelung des Eigenanteils“, wird Wulff weiter zitiert.Im August 2019 berichteten wir über die zuletzt gestiegenen Eigenanteile an den Pflegekosten bei Heimunterbringung. Durchschnittlich mussten stationär untergebrachte Pflegebedürftige 120 Euro mehr zahlen als noch im Jahr davor. Kritisiert wird häufig, dass eine fehlende Deckelung der Eigenanteile dazu führe, dass steigende Kosten (z.B. durch höhere Personalkosten) einseitig zu Lasten der Betroffenen gingen. Neben einer Deckelung der Eigenanteile auf einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtkosten wird immer wieder auch vorgeschlagen, die Pflegeversicherung als Vollversicherung umzustrukturieren. Das würde bedeuten, dass die Pflegekassen für die kompletten Heimkosten aufkommen müssten. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hatte mögliche Auswirkungen einer solchen Regelung zuletzt in einer Studie untersucht, über die wir im Dezember berichteten.

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Immer wieder ist das Thema Kurzzeitpflege in der öffentlichen Diskussion, da es zu wenig Plätze gebe. Dabei kann Kurzzeitpflege für pflegende Angehörige eine wichtige Entlastung sein. Auch in Kiel haben sich die Abgeordneten nun dem Thema gewidmet.

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„Aus Gesprächen mit den Pflegestützpunkten und pflegenden Angehörigen im Land wird deutlich, dass die Plätze für Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein nicht ausreichen und es sehr schwer ist, nach einem Krankenhausaufenthalt einen Platz zu finden“, schreibt die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag auf ihrer Internetseite. Die Fraktion um ihre Vorsitzende Birte Pauls hatte im Januar einen Antrag eingereicht, der die Jamaika-Regierung zum Handeln aufforderte. Die Landesregierung müsse ein Konzept erarbeiten, um ein „bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot“ zu schaffen und mit Landesmitteln in die Kurzzeitpflege zu investieren. Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen antworteten auf den SPD-Vorstoß mit einem eigenen Alternativantrag, der das Thema ohne konkrete Maßnahmen auf Landesebene aufgreift. Vielmehr solle sich die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene für verbesserte Regelungen einsetzen.Die SPD warf der Regierung vor, das Thema damit einfach an die Bundesebene weiterzureichen. „Alle handfesten Aufgaben immer nur Richtung Berlin zu schieben ist für uns an dieser Stelle zu dünn und wird der Verantwortung nicht gerecht“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birte Pauls in der Plenardebatte im Januar. Der Minister habe hier Handlungsspielraum. Anfang Februar hatte sich dann der Sozialausschuss mit dem Thema auseinandergesetzt und einstimmig beschlossen, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.Nach Angaben der AOK Nordwest gebe es in Schleswig-Holstein derzeit 1.658 Kurzzeit-Pflegeplätze. Nicht nur für Pflegebedürftige sei die Kurzzeitpflege ein wichtiges Angebot, sondern auch für pflegende Angehörige, „die einmal im Jahr selber eine Auszeit brauchen, für einen Urlaub etwa oder weil sie sich selber einer Operation unterziehen müssen“, wird Birte Pauls in den Lübecker Nachrichten zitiert.

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Speziell für Senior/innen gibt es in einigen deutschen Städten eine neue Smartphone-Anwendung („App“), die den Alltag in dem Ort erleichtern soll. „Gut versorgt in …“ heißen die neuen Handy-Programme, die kostenlos heruntergeladen werden können.

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„Gut versorgt in Moers“ ist die aktuellste Version der neuen Smartphone-App. Anfang Januar berichtete beispielsweise der Lokalkompass über die neue digitale Alltagshilfe in der nordrhein-westfälischen Stadt Moers. „Die App hat eine umfangreiche Funktionalität mit Anruf-, E-Mail- und Routenfunktion. Bei der Entwicklung wurde außerdem Wert auf eine unkomplizierte Gestaltung und intuitive Bedienbarkeit gelegt“, wird Michael Bley, Geschäftsführer von „Gut versorgt in“ dort zitiert. Zusammen mit dem Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) stellte er die neue Senior/innen-App vor.Ziel des Programms ist, den Alltag von Senior/innen zu erleichtern. Dafür bietet die App verschiedene Funktionen an. Dazu gehören regelmäßige Informationen rund um Themen des Älterwerdens, eine Übersicht über verschiedene Zuständigkeiten (z.B. bei Ämtern), Kontakte und Adressen für Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen oder Notrufnummern.Zurzeit wird „Gut versorgt in…“ für 15 Städte angeboten, darunter zum Beispiel Remscheid oder Düsseldorf. Die App befindet sich weiter im Aufbau und weitere Städte sollen hinzugefügt werden. Ob Ihre Stadt bereits dabei ist, können Sie auf der Internetseite der Anwendung in Erfahrung bringen. Dort kann die App auch heruntergeladen werden. Sie ist jedoch auch im App Store oder Play Store (je nach Anbieter) erhältlich und kostenfrei.

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Digitale Anwendungen in der Pflege können pflegebedürftige Personen entlasten. Bei einem überwiegenden Teil der Hilfen werden die Kosten jedoch nicht übernommen. Das kritisiert der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) und veröffentlicht ein Faktenblatt zum Thema.

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Bei der Digitalisierung der Pflege habe es schon kleinere Fortschritte gegeben, schreibt der vzbv. Als Beispiel nennt der Verband die im Rahmen des Digitale Versorgung Gesetzes (DVG) beschlossene Möglichkeit für Pflegeanbieter, auf das Datennetz des Gesundheitssystems (Telematik-Infrastruktur) zugreifen zu können. Bei der Kostenübernahme für digitale Anwendungen habe die Bundesregierung bislang jedoch noch nicht gehandelt. Das stellt der Verband in einem Faktenblatt zur Digitalisierung in der Pflege fest, das im November erschienen ist. Darin heißt es: „Der Verbraucherzentale Bundesverband (vzbv) fordert einen Diskurs über sinnvolle digitale Anwendungen in der Pflege. Die Kosten für technische Hilfsmittel, deren Nutzen belegt ist, müssen übernommen werden.“

Bei solchen digitalen Anwendungen handelt es sich vor allem um Pflegeroboter, technische Assistenzsysteme wie Notrufsysteme oder Sturzsensoren, digital gestützte Pflegeplanung (z.B. bei Pflegedokumentationen) und Telecare, also Fernpflege über Videotelefonie und Datenaustausch. Solche Hilfen können pflegebedürftigen mehr Sicherheit und Selbstbestimmung im Alltag geben. Für viele pflegebedürftige sind die Kosten allerdings zu hoch. Bislang stünden nur Hausnotrufsysteme und Pflegebetten im Hilfsmittelkatalog der Kranken- und Pflegekassen.

Laut Daten aus dem Faktenblatt wünschten sich 90 Prozent der Verbraucher/innen, im Alter zu Hause gepflegt zu werden. Ebenso viele würden dafür auch digitale Hilfen in Anspruch nehmen. Für den Einsatz von Robotern in der Pflege sprächen sich 85 Prozent aller Verbraucher/innen aus.

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Insgesamt 13 Verbände fordern in einem gemeinsamen Positionspapier Maßnahmen für altersgerechtes und bezahlbares Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum werde für immer mehr Verbraucher/innen – gerade für Ältere - zur Mangelware.

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Für ein gemeinsames Positionspapier haben sich verschiedene Verbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Caritasverband e.V. zusammengetan, um Reformen für bezahlbares Wohnen zu fordern. Allein in deutschen Großstädten fehle es an mindestens 1,9 Millionen bedarfsgerechten Wohnungen. „Die Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern daher rechtliche Reformen, um Wohnen wieder bezahlbar zu gestalten“, heißt es in  dem Papier. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehört auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die sich insbesondere für die Bedarfe der älteren Generation einsetzt.  Teil der Forderungen der Verbände ist auch Wohnraum altersgerechter zu gestalten. „Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu einem massiven Bedarf an altersgerechtem Wohnraum in Deutschland. Schon jetzt fehlen mindestens 2,5 Millionen barrierefreie oder zumindest barrierearme Wohnungen, Tendenz steigend“, geht aus dem Papier hervor. Möglich wäre eine altersgerechtere Wohnpolitik beispielsweise durch eine finanzielle Förderung von technischen Assistenzsystemen und Hausnotrufsystemen.

Im Einzelnen stellen die Organisationen elf Hauptforderungen zu dem Thema Wohnen auf:

  • Wohngeld grundlegend reformieren, 
  • Sozialen Wohnungsbau langfristig fördern und Wohngemeinnützigkeit einführen, 
  • Genossenschaften und kooperatives Wohnen unterstützen, 
  • Altersgerechtes Wohnen fördern,
  • Wohnen im ländlichen Raum fördern, 
  • Wohnungseigentumsgesetz verbraucherorientiert novellieren,
  • Nebenkosten beim Immobilienerwerb senken, 
  • Mietrecht stärken, Transparenz für Mieter erhöhen und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sozial gestalten, 
  • Selbstgenutztes Wohneigentum und private Wohnraumförderung stärken, 
  • Grundsteuer reformieren, 
  • Baukosten begrenzen und mehr Bauland ausweisen.

Konkreteres zu den jeweiligen Forderungen können Sie dem 14-seitigen Dokument entnehmen. Das Positionspapier wurde im November 2019 veröffentlicht.

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Bis Ende 2020 führt die AWO als Wohlfahrtsverband ein Modellprojekt durch, um Einrichtungen der Altenhilfe mehr für die LSBTIQ-Zielgruppe (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle sowie queere Menschen) zu öffnen.

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Etwa eine Million Menschen der über-65-jährigen Deutschen definieren sich als Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle oder queer. Allerdings sei die Sensibilität für die Zielgruppe in der Altenhilfe noch nicht so vorhanden, wie es wünschenswert wäre. Spezifischere Angebote habe es dank Initiativen und Verbänden vor allem in Metropolregionen gegeben, fehlten aber flächendeckend.

Wichtig sei eine Öffnung der Angebotsstrukturen vor allem aus der besonderen Ausgrenzungserfahrung nicht heterosexueller Menschen: „So vielfältig und unterschiedlich diese Menschen und ihre Lebensgeschichten auch sind, was viele von ihnen verbindet, ist die gemeinsame Erfahrung von Ablehnung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Denunziation und teilweise auch von Gewalt und Strafverfolgung aufgrund ihrer sexuellen Lebensweisen und/oder geschlechtlichen Identitäten.“ Ein Beispiel dafür ist der ehemalige §175 des Strafgesetzbuches, der schwule Männer unter Strafe stellte. Ersatzlos gestrichen wurde der Paragraph erst 1994.

Zuletzt berichteten wir im Rahmen der Erweiterung des Entschädigungskreises vor etwa einem Jahr ausführlicher über den sogenannten „Schwulenparagraphen“. Das Modellprojekt hat das Ziel, die Angebote des Verbands „vielfaltssensibel, inklusiv und offen für Alle“ zu gestalten. Das soll unter anderem durch Fortbildungen, Coachings und Praxisbegleitungen erreicht werden. „Im Rahmen des Modell-Projekts wird unter Einbeziehung queerer Senior*innen-Verbände eine Musterkonzeption zur Öffnung der Altenhilfeeinrichtungen für die Zielgruppe LSBTI entwickelt und zunächst an fünf bundesweiten Pflegestandorten der AWO modellhaft umgesetzt“, schreibt der Verband auf seiner Internetseite. Das wissenschaftlich begleitete Projekt soll zum Ende dann in Form eines Handbuches auch anderen Wohlfahrtsverbänden zugänglich gemacht werden.

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In den vergangenen Jahren sind einige Gesetze für den Gesundheits- und Pflegebereich beschlossen worden, die nun in Kraft treten. Hier finden Sie eine Übersicht über einige der Neuregelungen zum Jahreswechsel.

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Terminservicestellen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) der Großen Koalition gilt in weiten Teilen bereits seit Inkrafttreten im Mai 2019. Um schneller an Arzttermine zu kommen, können Patient/innen allerdings spätestens seit dem 1.Januar auch rund um die Uhr die sogenannten Terminservicestellen unter der Nummer 116 117 erreichen. In akuten Fällen können die Terminservicestellen auch an Krankenhäuser oder Notfallambulanzen vermitteln. „Unser Gesundheitswesen braucht ein Update. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen“, hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damals zu dem Gesetz geäußert.

Digitale Anwendungen auf Rezept

Ab diesem Jahr ist es möglich, Gesundheits-Apps (Programme für Smartphones) von Ärzten verschrieben zu bekommen, die dann von den Krankenkassen übernommen werden. Das ist Teil des im November letztes Jahres beschlossenen Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG). Beispiele für solche Smartphone-Anwendungen können digitale Tagebücher für Diabetiker/innen oder Apps sein, die an Tabletteneinnahmen erinnern.

Mit der voranschreitenden Digitalisierung und den Gesetzen, die unter Jens Spahn beschlossen worden sind, hat auch die Diskussion um Datenschutz von sensiblen Gesundheitsdaten zugenommen. Das Digitale-Versorgungs-Gesetz ermöglicht auch Datensammlungen zu Forschungszwecken, denen Patient/innen nicht widersprechen können.

Generalisierte Pflegeausbildung

Die sicher größte Änderung für die Pflegeausbildung geht auf ein Gesetz zurück, dass bereits 2017 beschlossen wurde und nun, am 1.Januar 2020, vollständig in Kraft getreten ist: Das Pflegeberufereformgesetz (PflBG). Mit diesem Gesetz wird es nun eine generalisierte Pflegeausbildung von zwei Jahren geben. Wer sich für ein drittes Jahr entscheidet, kann sich dann auf einen der Pflegebereiche spezialisieren. Bislang gab es für diese drei Bereiche – Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege - einzelne Ausbildungen. Zudem darf von den Auszubildenden kein Schulgeld mehr verlangt werden. Es soll Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung bestehen und auch Lernmittel sollen übernommen werden. Damit soll die Ausbildung zur Pflegekraft oder Pflegefachkraft (bei dreijähriger Ausbildung) attraktiver gemacht werden.

Entlastung für Angehörige

Wie wir erst kürzlich berichteten, sollen Angehörige von Pflegebedürftigen nun entlastet werden. Die neue Einkommensgrenze, bis zu der unterhaltspflichtige Angehörige künftig nicht mehr für Pflegekosten herangezogen werden können, beträgt 100.000 Euro im Jahr. "Wir nehmen ihnen (den Angehörigen) jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen“, äußerte sich dazu beispielsweise Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD).

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