Während die Konzeption der Pflegereform durch die Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, wurden bereits erste Eckpunkte bekanntgegeben. Sparmaßnahmen stellen einen erheblichen Teil der Reform dar, was insbesondere bei den Leistungsempfänger*innen und den Angehörigen auf Unverständnis und Empörung stößt sowie teilweise emotionale Reaktionen hervorruft.
Wie das Deutsche Ärzteblatt mitteilte, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kürzlich erste offizielle Aspekte der Pflegereform verkündet. Diese sehen beispielsweise strengere Kriterien bei der Vergabe der unteren Pflegegrade und eine stärkere finanzielle Belastung Pflegebedürftiger vor. Warken begründet dies mit finanziellen Engpässen im Gesundheitswesen. Darüber macht sie pflegebedürftige Kinder und Jugendliche dafür verantwortlich, dass sich die prekäre Lage der Pflegeversicherung weiter verschärfe.
Für Aufsehen sorgt auch die geplante Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige. Dies hätte zur Folge, dass Arbeitnehmer*innen mit einer allgemeinen Kürzung ihrer Rente rechnen oder alternativ mehr Beitragsjahre vorweisen müssten, um abschlagfrei in Rente gehen zu können. Christine Arbogast (SPD), niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, kritisiert den Vorschlag, welcher insbesondere Frauen finanziell stärker belasten würde.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass die Pflegereform die finanzielle Notlage in der Pflege verschlimmern statt entlasten wird. Sie schlägt vor, dass Rentenversicherungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und Ausbildungskosten aus Steuermitteln übernommen und Kredite aus der Corona-Pandemie zurückgezahlt werden sollten. So könne die Pflegeversicherung einen Gewinn von neun Milliarden Euro erzielen.
Insgesamt bewerten diverse Verbände, welche sich für die Rechte pflegebedürftiger Menschen und deren Angehörige einsetzen, die Pflegereform als katastrophal und lückenhaft. Bemängelt wird hauptsächlich, dass die Kürzungen primär finanziell schwächer aufgestellte Menschen beträfen und keine zukunftsorientierte Lösung böten, die Pflege in Deutschland langfristig aufrechtzuerhalten.
Auch ein Großteil der Pflegefachkräfte lehnt die von Warken vorgestellte Reform ab, was sie am Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai durch bundesweite Proteste und Demonstrationen verdeutlichte. Unterstützt wurden diese von ver.di sowie zahlreichen Krankenhäusern. Sie alle fordern einen solidarischeren, gerechteren und nachhaltigeren Umgang mit dem Sozialstaat inklusive aller beteiligten Leistungsempfangenden, damit Pflege in Deutschland nicht zu einem schwer zugänglichen Privileg werde.