Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember 2022 dem Deutschen Bundestag seinen 7. Menschenrechtsbericht übermittelt. Darin befassen sich die Autor*innen auch mit der Situation älterer Menschen und sieht Handlungsbedarf.
„Die Pandemie hat deutlich gemacht: Ältere Menschen sind in Deutschland in vielerlei Hinsicht in ihren Grund- und Menschenrechten eingeschränkt“, heißt es einleitend in dem Kapitel des Berichts, das sich mit der Lage älterer Generationen beschäftigt. Gemeint ist damit unter anderem die Gefahr, bei einer pandemiebedingten Triage durch das Alter benachteiligt zu werden, ebenso seien ältere Menschen in Einrichtungen massiv in ihrer gesellschaftlicher Teilhabe beschränkt worden.
Doch auch auf die Altersarmut weist der Bericht hin: „Die Armutsquote – also die Zahl der Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zur Verfügung hat – ist für Menschen ab 65 von 15,7 Prozent in 2019 über 16,3 Prozent in 2020 auf 17,4 Prozent in 2021 gestiegen und erreichte damit einen neuen Höchstwert“, heißt es in der Publikation. Aus menschenrechtlicher Sicht müsse die Bekämpfung von Altersarmut laut Bericht jedoch auch vorher ansetzen, beispielsweise mit einem vor Armut schützenden Lohnniveau und einem diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt.
Im Hinblick auf internationale Übereinkommen zur Menschenrechtslage älterer Menschen argumentiert der Bericht: „Eine internationale Konvention für die Rechte Älterer wäre ein wichtiger Baustein, um die menschenrechtlichen Schutzlücken anzuerkennen und die Pflichten des Staates zum Schutz älterer Menschen verbindlich zu machen.“ Bislang gebe es eine solche Konvention, wie es beispielsweise für Kinder oder Menschen mit Behinderungen gibt, nicht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung daher, sich national und international nachdrücklich für eine entsprechende Konvention für die Rechte Älterer einzusetzen.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier, eine Pressemitteilung mit den wesentlichen Befunden finden Sie unter diesem Link.