Im Saarland wird derzeit über ein Senior*innenmitwirkungsgesetz diskutiert, welches die Teilhabe Älterer stärken soll. Der Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisationen (BAGSO) geht der Entwurf nicht weit genug.
Senior*innenmitwirkungsgesetze gibt es bereits in den Bundesländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Thüringen. Das Saarland könne aktuell 23 kommunale Senior*innenbeiräte, einen Generationenbeirat und einen „Seniorenmoderator“ aufweisen. Auf Landesebene gebe es den Landessenior*innenrat und die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Senior*innenbeiräte. „Um das bereits Erreichte abzusichern und eine weitere Verbesserung sowie Modernisierung zu erzielen, ist es daher – wie schon auf dem Landesseniorentag 2019 angekündigt – einer zukunftsfähigen Seniorenpolitik geschuldet, die seit über zwei Dekaden gelebte Praxis einheitlich und umfassend zu normieren“, heißt es im Gesetzentwurf der saarländischen Landesregierung.
Unter anderem sieht der Entwurf die Möglichkeit einer Einrichtung von Senior*innenvertretungen in den Kommunen vor, was die Teilhabe im Alter stärken soll. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie äußerte sich auch die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner zu dem Vorhaben. Sie begrüße die Initiative, forderte bei der Anhörung einem Bericht auf der Internetseite der BAGSO zufolge aber, die Vertretungen von Senior*innen verbindlich einzurichten. Die Einrichtung von Mitwirkungsstrukturen dürfe nicht „dem guten Willen“ einzelner Kommunen überlassen werden.
Görner habe auch grundsätzlich appelliert, die Mitwirkung von Senior*innen nicht länger als Belastung für die Kommunen zu verstehen, sondern vielmehr als „unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort“. Senior*innenmitwirkungsgesetze könnten nach Auffassung der BAGSO dabei allerdings nur begrenzt zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe beitragen. Es brauche zusätzlich Strukturen, die Engagement fördern, entsprechende Beratungsangebote, Begegnungsstätten und kommunale Unterstützung.