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26. April 2021

Nach BVerfG-Urteil: Mieterbund fordert bundesweiten Mietendeckel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe den sogenannten Mietendeckel in Berlin für rechtswidrig erklärt hatte, fordert unter anderem der Deutsche Mieterbund eine bundesweite Regelung. Der Grund: Karlsruhe habe nur die Zuständigkeit, nicht den Inhalt des Gesetzes bewertet.

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Mitte April hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage zahlreicher CDU/CSU- und FDP-Abgeordneter den Mietendeckel gekippt, den die Berliner Landesregierung Anfang 2020 eingeführt hatte.

Mit dem Mietendeckel verfolgte die rot-rot-grüne Koalition das Ziel, immer weiter steigenden Mieten durch eine Begrenzung entgegenzuwirken. Die Regelung sah neben einer Mietsenkung überdurchschnittlich hoher Mieten unter anderem vor, dass Mietpreise für Wohnungen mit Baujahr vor 2014 bis zum Jahr 2025 eingefroren werden sollten.

Das Gesetz wurde in Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt, „und zwar nur, weil es das Land Berlin für unzuständig hält, nicht aus inhaltlichen Gründen“, schreibt der Deutsche Mieterbund in einer Stellungnahme vom 19. April 2021. Nach Auffassung des Urteils sei der Bund für den Gegenstand der Gesetzgebung zuständig, insbesondere nachdem dieser zuvor auch die sogenannte Mietpreisbremse gesetzlich verankert hatte.

Weiter heißt es vom Mieterbund in der Stellungnahme: „Für uns bleibt es dabei, dass der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus einen mutigen Schritt zur Beruhigung des Berliner Mietmarkts gewagt haben. Mit dem Urteil aus Karlsruhe wächst bei den Mieter:innen die Entschlossenheit, nun bundesweit für drastische Maßnahmen zur Mietenbegrenzung und für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu kämpfen.“ Die Mietpreisbremse des Bundes reiche nicht aus, zumal diese überhaupt nur bei neu abgeschlossenen Mietverhältnissen greife.

Auch Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) sprach laut taz von einem „schweren Tag für Berlins Mieterinnen und Mieter“, appellierte jedoch zeitgleich an den Bund, „uns eine Öffnungsklausel zu geben oder ein wirksames soziales Mietrecht zu schaffen“.

Unter anderem die Tagesschau berichtet in einem Web-Artikel über vermehrte Stimmen nach einem bundesweiten Mietendeckel aus der SPD. Eine entsprechende Regelung könnte also im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im September noch zum Wahlkampfthema werden. Zumindest Menschen, die in Großstädten mit umkämpftem und teurem Wohnungsmarkt wohnen, werden von der Politik dringend Antworten benötigen.

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