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6. November 2023

Reform des Straßenverkehrsrechts: Barrierefreiheit

Derzeit werden die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) reformiert und durch weitere Ziele wie Gesundheit und Klimaschutz ergänzt werden. Verbände fordern, auch die Barrierefreiheit als Ziel festzuschreiben.

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Im September hat der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz beraten, das unter anderem die Anordnung von Tempo 30-Regelungen in Kommunen erleichtern soll. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, das Straßenverkehrsrecht so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung Berücksichtigungen finden. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt.

Ein Zusammenschluss aus sechs Verbänden und Organisationen begrüßt die laufende Reformierung des Straßenverkehrsrechts, fordert allerdings die Aufnahme eines weiteren Ziels: die Barrierefreiheit. Vom „Bündnis für Barrierefreiheit im Straßenverkehrsrecht“ heißt es in einem Statement: „Auf fast jedem Weg zu Fuß, auch zu Haltestellen, Bahnhöfen und Parkplätzen, müssen Fahrbahnen überquert werden. Dies ist bei hohen Fahrgeschwindigkeiten gerade für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, oft gefährlich und teils gar nicht möglich.“ Als zentrale Themen werden die sichere Überquerung von Fahrbahnen, barrierefreie Kreuzungen und freie und sichere Gehwege formuliert.

„Barrierefreiheit muss endlich gesetzlich verankert werden. Noch immer gibt es keine einheitlichen Regelungen, die zum barrierefreien Straßenausbau verpflichten“, so auch Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK, der Teil des Bündnisses ist. „Obwohl 20 Prozent aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf Barrierefreiheit angewiesen sind, ist diese Grundlage für selbstbestimmte Mobilität noch lange nicht erreicht.“

Hier gelangen Sie zum Gesetzentwurf.

Das Statement des Bündnisses für Barrierefreiheit können Sie hier herunterladen.

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