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6. Februar 2020

Schleswig-Holstein plant Infrastrukturpaket

Der Haushaltsüberschuss des Landes Schleswig-Holstein beträgt 557 Millionen Euro. Dieses Geld soll nun investiert werden. Darauf einigte sich die Landesregierung.

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Der mit 174 Millionen Euro größte Anteil des Haushaltsüberschusses soll in die Infrastruktur fließen. Das berichtet unter anderem der NDR im Januar. Am 24. Januar hat die Landesregierung aus CDU, FDP und Grüne bekannt gegeben, dass der Überschuss in Form eines „Infrastrukturpaketes“ investiert werden soll. Vorgesehen sind darin auch Gelder für Kultur (6,5 Millionen), Frauenhäuser (3,5 Millionen) oder Einbruchschutz (1,8 Millionen). “Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und setzen damit die Schwerpunkte unserer Koalition weiter um”, wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im NDR zitiert. “Das sind gute Botschaften für die Menschen in Schleswig-Holstein.” Der zweitgrößte Posten sei die Digitalisierung, in die 77 Millionen Euro investiert werden sollen. Dazu gehört vor allem der Breitband-Ausbau (Internetzugang mit schnellerer Datenübertragung). Weitere größere Posten der Investition sind Klimaschutz und Kinderbetreuung.

Entstanden sei der Überschuss laut Günther durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als in anderen Ländern. Die Steuereinnahmen seien gestiegen und Ausgaben für Personal und Verwaltung vermindert.

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