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In der zweiten Jahreshälfte 2016 wird der 7. Altenbericht der Bundesregierung mit dem Titel „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ veröffentlicht. Darin geht es in erster Linie um die Unterstützung für älter werdende Menschen im lokalen Umfeld. Für das Sozialministerium Schleswig-Holstein und den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag steht die Frage im Mittelpunkt der Überlegungen, wie die Menschen im Land zukünftig leben und alt werden wollen.

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Dazu wird im Rahmen einer Veranstaltung am 15. September 2016 Dr. Frank Berner vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA), Leiter der Geschäftsstelle für die Altenberichte der Bundesregierung, den 7. Altenbericht ausführlich vorstellen und im Rahmen einer anschließenden Podiumsrunde diskutieren. Am Nachmittag werden praktische Erfahrungen und gute Beispiele aus Schleswig-Holstein vorgestellt und es wird der Frage nachgegangen, wie sich die Vorstellungen und Ideen von einem lebenswerten Älterwerden in die kommunale Praxis und auf lokaler Ebene umsetzen lassen.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Wann: 15.09.2016, 10:00 - 15:00

Wo: Festhalle der Stadthalle Neumünster, Kleinflecken 1

Anmeldung bis zum 02. September 2016 bei Herrn Dennis Wegener (Sozialministerium) per E-Mail (Dennis.Wegener@sozmi.landsh.de) oder per Fax (0431 618 988 5653). Für die Anmeldung geben Sie bitte Ihren Vor- und Zunamen sowie ggf. Ihre Organisation oder Ihren Tätigkeitsbereich an.


Der Ablauf ist wie folgt geplant:

09:30 Ankunft

10:00 Begrüßung durch Kristin Alheit (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung) und Jörg Bülow (Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages)

10:30 Vortrag zum 7. Altenbericht der Bundesregierung von Dr. Frank Berner

11:30 Podiumsdiskussion zu den Ergebnissen des 7. Altenberichtes

12:30 Mittagessen im Foyer

13:30 Aus der Praxis für die Praxis – Beispiele vorgestellt von Gemeinden und Ämtern

15:00 Schlussworte, anschließend Kaffee und Kuchen

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Wir präsentierten bereits einige Stellungnahmen zum geplanten Pflegeberufegesetz. In dem heutigen Beitrag konzentrieren wir uns darauf, was Akteure aus Schleswig-Holstein zu der geplanten Zusammenlegung der drei Pflegeberufe zu sagen haben.

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Der Antrag im Landtag Schleswig-Holsteins befasst sich mit der Vereinheitlichung der Ausbildung zur Krankheits-/GesundheitspflegerIn, AltenpflegerIn und KinderkrankenpflegerIn. Dabei geht es vor allem um die Ausgestaltung einer gemeinsamen Ausbildung. Es wird unterschieden zwischen einem generalistischen (eine gemeinsame Ausbildung mit möglichst gemeinsamen Ausbildungsinhalten, Spezialisierungen würden dann nach der Ausbildung erfolgen) und einem integrativen Ansatz (innerhalb einer Ausbildung lassen sich mehrere gleichwertige Ausbildungsabschlüsse erzielen).

Die Stellungnahmen, die sich meistens in dem Spektrum von generalistisch bis integrativ verorten lassen, haben wir für Sie aufgelistet:

Vereinzelt gingen im Landtag noch Stellungnahmen von Organisationen aus dem Bund ein:

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In Hamburg findet am 02.11.2016 von 8:30 bis 17:00 der 7. Norddeutsche Wohn-Pflege-Tag statt. Er steht unter dem Motto "Verschiedenheit ist doch normal - auch im Alter! Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft?"

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Näheres zum Programm und Tagungsablauf finden Sie auf dem Flyer des Fachtages und auf der Homepage des Veranstalters.

Kosten: 95 Euro inklusive Mittagessen, Pausenimbiss und Getränken. Für Studenten und Auszubildende bis 30 Jahre, Schwerbehinderte und RentnerInnen gilt
der ermäßigte Beitrag von 45 Euro, wenn mit der Anmeldung ein entsprechender Ermäßigungsnachweis mitgesandt wird.

Wo: Albertinen-Haus, Sellhopsweg 18-22, 22459 Hamburg.

Sie können sich online bis zum 15.10.2016 anmelden.

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Aus Anlass des vorliegenden Referentenentwurfs für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden, das für alle erwerbstätigen Frauen wirksam ist.

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Zwingend erforderlich sei, so die Mitgliederversammlung der Frauenlobby, ein individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte in allen Unternehmen, eine Pflicht aller Unternehmen, mit geeigneten Instrumenten Entgeltdiskriminierung aufzudecken und zu beseitigen, und eine Berichtspflicht zu Entgeltunterschieden auch für Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats, die in Berlin stattfand, sprach sich außerdem für Änderungen im Rentenrecht aus.

Diese und weitere Beschlüsse der Mitgliedersammlung sowie den Referentenentwurf des Gesetzes für Lohnsicherheit finden Sie online.

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Neun schleswig-holsteiner Projekte wurden für den deutschen Bürgerpreis nominiert. Der diesjährige Bürgerpreis steht unter dem Motto "Integration gemeinsam leben". Lesen Sie hier mehr zu den nominierten Projekten.

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Von über 60 BewerberInnen sind neun Projekte bzw. Engagierte nominiert worden. Eine Jury wählt aus diesen die schleswig-holsteinische PreisträgerIn aus, welche dann am bundesweiten Wettbewerb teilnimmt. Der Sozialausschuss des Landtages Schleswig-Holstein und die schleswig-holsteinischen Sparkassen wollen mit dem Wettbewerb das ehrenamtliche Engagement in Schleswig-Holstein auszeichnen und in den Fokus rücken.


Der Mitmach-Circus Carivari im Containerdorf des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Lübeck ist seit 2015 engagiert. Es sind ca. 60 Freiwillige engagiert. Die Kinder und Jugendlichen (9-20 Jahre) des Mitmach-Circus-Carivari (Förderverein Circus-Charivari) besuchen seit September 2015 einmal in der Woche mit einer Circus-Pädagogin für 1,5 Stunden das DRK Containerdorf und üben mit den Kindern von Geflüchteten dort Zirkusaktivitäten wie z.B. Jonglage oder Einrad fahren. Begonnen hat das Engagement mit einem Workshop-Wochenende im Frühjahr 2015, bei dem die Kinder vom Circus Patenschaften für 40 Kinder übernommen haben - der Workshop wurde mit einer Circus-Gala abgeschlossen. Nebenbei soll der Kulturaustausch und der Spracherwerb gefördert werden. Teilweise nehmen auch erwachsene Geflüchtete teil.


Im Interkulturellen Zeltlager Neukirchen sind zur Zeit 15 Freiwillige aktiv. Seit 2008 bietet der Kreisjugendring Schleswig-Flensburg in den Frühjahrsferien das einwöchige interkulturelle Zeltlager in Neukirchen an, das überwiegend von ehrenamtlichen jugendlichen BetreuerInnen organisiert und betreut wird. Ca. 60 Kinder nehmen teil. Die ehrenamtlichen BetreuerInnen organisieren zudem ein bunt gestaltetes Programm. Das Lager finanziert sich aus Spenden und ggf. einer geringen Teilnahmegebühr.


Die G-Breaker aus Lauenburg sind eine Tanzgruppe (Breakdance, Hip Hop, etc.), die 2007 von den Brüdern Velit Kilic und Ömer Kilic gegründet wurde. In der Gruppe tanzen Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Nationalitäten. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen eine Freizeitbeschäftigung geben und durch das gemeinsame Tanzen Integration und kulturellen Austausch zu ermöglichen. Die Gruppe probt regelmäßig und hat zahlreiche Auftritte. Außerdem bieten die G-Breaker Workshops in Schulen an, v.a. für Kinder aus Deutsch als Zweitsprache-Klassen. So wurde zum Beispiel ein Übungsworkshop mit 15 jugendlichen Geflüchteten aus Lauenburg angeboten und mit einem gemeinsamen Auftritt abgeschlossen.


Im Gartenprojekt „die Mitte“ in Nortorf engagieren sich 40 Menschen. Der ursprüngliche Kern des Projekts war ein interkultureller Garten als täglicher Treffpunkt zwischen Geflüchteten und Einheimischen, jedeR kann sich an der gemeinsamen Gartenarbeit beteiligen. Mittlerweile ist „die Mitte“ Nortorf zu einem Begegnungszentrum geworden. Montag bis Samstag wird ein abwechslungsreiches Mitmach-Programm für alle BesucherInnen geboten (Kaffee/Tee trinken, gemeinsam singen, Sprache lernen, Gesellschaftsspiele, Nähen, Kochen, gemeinsame Fahrradtouren, Sommerfest). Die Aktionen werden von Ehrenamtlichen organisiert und geleitet. Zurzeit entsteht zudem eine offene Holz-Werkstatt in der zwei syrische Tischler ehrenamtlich arbeiten werden. BesucherInnen können hier Kleinmöbel reparieren. Außerdem haben die Ehrenamtlichen einen Computerraum eingerichtet. Der Leiterin ist besonders wichtig, dass dieser Treffpunkt von allen NortorferInnen genutzt werden kann und nicht speziell nur für MigrantInnen gedacht ist.


Der TSV-Glinde nimmt seit 10 Jahren am Bundesprogramm „Integration durch Sport“ des Innenministeriums teil und hat das Thema „Integration“ durchgängig durch alle Sparten des Vereins fest verankert. Als Beispiele dafür  werden Mitternachtssport mit 80 Jugendlichen aus unterschiedlichen Kulturkreisen, Ausbau Kraftraum mit Jugendlichen, Gründung Boxsport-Abteilung, Ferienfreizeiten zur Integration, Schwimmkurse für Frauen mit sogenanntem Migrationshintergrund u.vm genannt. Im Vorstand des TSV wurde zur Koordination all dieser Projekte eine Integrationsbeauftragte bestimmt. Die Projekte werden meist mit diversen Partnern durchgeführt, um einen möglichst großen Teilnehmerkreis zu akquirieren, wie zum Beispiel der Stadt Glinde, der Migrationssozialberatungsstelle, dem Kirchenkreis oder der Flüchtlingshilfe Glinde.


Runder Tisch für Willkommenskultur in und um Berkenthin ist eine Projektgruppe aus ca. 50 Ehrenamtlichen, die von drei Hauptverantwortlichen koordiniert wird. In dem Projekt wird direkte Hilfestellung geleistet durch ein Patenschaftsprogramm. Die Ehrenamtlichen fungieren als Paten für Geflüchtete oder MigrantInnen in Berkenthin und unterstützten sie von Ankunft an durch z.B. Begleitung zu Behörden, ÄrztInnen sowie Sprachkursen, Sprachhilfe und Vermittlung von Spenden. Dazu wurde Infomaterial in verschiedenen Sprachen erstellt. Zudem organisieren die Ehrenamtlichen diverse Plattformen zum Kennenlernen für Geflüchtete und UhreinwohnerInnen durch wöchentlich stattfindendes Sprach-Cafe mit Kinderbetreuung, Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, „Berkenthin isst international“. Das Projekt ermöglicht die ehrenamtliche Hilfe durch strukturierte Rahmenbedingungen (Anleitungen für die PatInnen, Versorgung Ehrenamtliche mit Infos). So soll ein möglichst weiter Helferkreis motiviert werden.


Refugees Welcome Flensburg ist eine Vernetzungsplattform (Flüchtlingshilfe Flensburg, Jugendzentrum, Lebenshilfe Flensburg, Sportpiraten, Verein Förderung Kultur und Kommunikation Flensburg), die gegründet wurde, um die Ankommenden in Flensburg am Bahnhof in Empfang zu nehmen und ggf. auf der Weiterreise zu unterstützen. Von September 2015 bis Januar 2016 waren die Ehrenamtlichen rund um die Uhr im Einsatz. Seit Januar 2015 sind die Ehrenamtlichen täglich von zehn bis 20 Uhr in einem extra Raum am Bahnhof im Einsatz. Ursprünglich wurden vor allem sogenannte Transitflüchtlinge unterstützt. Das Angebot wurde erweitert, als die Zahl neu Ankommender gesunken sind. Seitdem werden vor allem auch minderjährige Geflüchtete unterstützt und begleitet. In Planung ist zudem ein Patenschaftsprojekt in Kooperation mit der Flüchtlingshilfe Flensburg. Das Angebot soll in Zukunft auch aufs Flensburger Umland ausgeweitet werden.


Der Verein „kulturgrenzenlos“ ist ein Tandemprojekt zwischen Geflüchteten und Studierenden in Kiel. Geflüchtete bekommen ein Tandem zugewiesen (277 Tandems wurden bereits vermittelt) und gestalten gemeinsam selbstorganisiert ihre Freizeit, nebenbei wird auch Hilfe bei der Alltagsbewältigung geleistet. Die Tandems erhalten für ihre Treffen Vergünstigungen in Kieler Freizeiteinrichtungen. Interessierte können auf der Homepage einen Steckbrief ausfüllen und werden dann einer TandempartnerIn zugeteilt. Das erste Treffen findet im Rahmen einer Sprechstunde statt, die der Verein einmal wöchentlich anbietet. Alle zwei Wochen finden abwechslungsreiche Treffen und Ausflüge für alle Tandempaare statt (Ausflug Strand, Grillen im Park, etc.). Neben dem Kernprojekt haben sich weitere Teilprojekte entwickelt: monatlich stattfindendes Frauentreffen, Sportgruppen, interkulturelles Wohnprojekt (drei Neukieler, drei Altkieler). Das Projekt wird von 12 Ehrenamtlichen koordiniert. Das Team betreut die Tandems, organisiert die Vermittlung, kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit und plant die Treffen und Ausflüge.


Faiza Tahir hat 2015 die Bürgerinitiative „Kiel hilft Flüchtlingen“ gegründet. Es handelt sich um eine unabhängige Bürgerinitiative, die auf Facebook ins Leben gerufen wurde. Der ursprüngliche Gedanke war, den Austausch von Sachspenden zu koordinieren. Aus der Facebookgruppe wurde ein umfangreiches Projekt aufgebaut: Aufbau und Betrieb einer Kleiderkammer, Hilfestellung für Geflüchtete, Engagement in Unterkünften, Organisation von Willkommensfesten. Über 1000 Ehrenamtliche sind in dem Projekt aktiv.

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Mit dem Informationssystem GeroStat können Sie die Daten des Deutschen Alterssurveys (DEAS) und des Deutschen Freiwilligensurveys (FWS) abrufen. Die Daten sind gegliedert nach Themenbereichen und können online je nach Bedarf gefiltert werden.

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Die Zeitreihen beginnen bereits 1996. Die gefilterten Daten lassen sich in Tabellen- oder Grafikform anzeigen und können weiter verwendet werden.

Im DEAS werden seit 1996 ältere Menschen zu ihrer Lebenssituation befragt. Zuletzt wurden die 2014 erhobenen Daten veröffentlicht. Die wesentlichen Ergebnisse können Sie online nachlesen. Der FWS untersucht das freiwillige Engagement in Deutschland. Demnach ist z.B. die Engagementquote von 1999 bis 2014 um knapp zehn Prozentpunkte auf 43,6 Prozent gestiegen. Weitere Ergebnisse können Sie auf den Seiten des Deutschen Zentrums für Altersfragen nachlesen.

Die anonymisierten Befragungsdaten des DEAS und des FWS stehen der wissenschaftlichen Forschung für statistische Analysen kostenfrei zur Verfügung. Interessierte können sich an das Forschungsdatenzentrum des DZA wenden. Das statistische Informationssystem GeroStat kann online abgerufen werden.

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Verschiedene Akteure haben zum geplanten Pflegeberufegesetz Stellung genommen. Lesen Sie hier eine Zusammenstellung von VerterInnen aus dem Bund  sowie aus Schleswig-Holstein. Mit dem Pflegeberufegesetz sollen die Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege sowie Kinderkrankenpflege zusammen gelegt werden.

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Informationen zu der Reform finden Sie auf Onlineportalen und vertiefend in aktuellen Literaturvorschlägen. Sie können auch eine immer noch aktuelle Diskussion zu den Reformplänen aus dem Januar nach hören.

Die Argumente der beiden beteiligten Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind auf den Seiten des BMG nachzulesen.

Die Linke sieht den größten Vorteil der Zusammenlegung bei der ArbeitgeberIn. Dagegen würden notwendige Ausbildungsinhalte in einer generalisierten, nicht verlängerten Ausbildung verloren gehen. Die Linke fordert daher eine zweijährige Grundausbildung mit einer anschließenden einjährigen Schwerpunktsetzung.

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Moratorium des Gesetzgebungsverfahrens. Sie befürchten durch eine hektische Umsetzung eine Verminderung von Finanzierung und Qualität der Ausbildungsinhalte.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) möchte in ihrer Stellungnahme aus dem Dezember vor allem die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen vertreten.

Eine ähnliche Perspektive nimmt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebedürftige Menschen ein. Sie sieht eine Chance für eine Verbesserung der Pflegequalität und hofft durch die generalistische Ausbildung auf eine Anhebung der Gehälter für AltenpflegerInnen.

Der Arbeitskreis Ausbildungsstätten für Altenpflege in Deutschland (AAA) fordert einen Erhalt der drei einzelnen Ausbildungsberufe. Auf der Homepage des AAA wurden einige weitere kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf zusammengestellt. Diese beziehen sich allerdings noch auf den Referentenentwurf.

Der Deutsche Pflegerat spricht sich dagegen klar für eine generalistische Ausbildung aus, die historisch gewachsenen Unterschiede entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten.

Laut dem Bundesverband des Paritätischen ist die Zusammenlegung notwendig für eine Anhebung von Qualität und Attraktivität der Pflegeberufe.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein begrüßt die Reformidee grundsätzlich. Dabei soll die Generalisierung nicht zu Lasten von notwendigen Spezialisierungen fallen. Die generalisierte Ausbildung soll auch Möglichkeiten zur Spezialisierung bieten, um die Attraktivität gegenüber BewerberInnen zu erhalten.

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In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Forschung Aktuell" werden Ergebnisse des EU-Projektes "Mobilizing the Potential of Active Ageing  in Europe" (MoPAct) vorgestellt. Es gab in den letzten Jahrzehnten große Weiterentwicklungen im Bereich von technischen Hilfsmitteln, welche vor allem oder auch von älteren Menschen angewendet werden könnten. Sie werden von SeniorInnen jedoch noch relativ selten genutzt.

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Informationstechnik und Digitalisierung eröffnen viele neue Möglichkeiten für Gesundheit, Heilung, Pflege und für ein besseres Leben mit chronischen Krankheiten. EHealth, Telemedizin und altersgerechte Assistenzsysteme könnten die Versorgung besser und effizienter machen, die Lebensqualität steigern. Bei der Umsetzung und Nutzung, aber vor allem bei deren Finanzierung gibt es laut dem dem Direktor des Instituts Arbeit und Technik (IAT) noch massive Probleme.

Die Nutzung digitalisierter Techniken im Gesundheitswesen, Wohnen in Alter und Perspektiven für den Übergang von der Welt der Arbeit in die Rente waren die Hauptthemen der Veranstaltung „MoPAct comes to Germany“ am 29. Juni 2016 in der Akademie der Wissenschaften, Berlin. Drei Jahre lang haben 26 Forschungseinrichtungen aus 13 europäischen Ländern im Projekt erforscht, wie sich die Potenziale des Aktiven Alterns für die Zukunftsfähigkeit in Deutschland und Europa mobilisieren lassen. Aus Deutschland waren neben dem IAT die Forschungsgesellschaft für Gerontologie und die Ruhr-Universität Bochum beteiligt.

Telemedizin oder altersgerechte Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben sind in Deutschland zwar gut erforscht, „aber wir – als der größte und vielversprechendste Markt in Europa – haben enorme Probleme mit der Umsetzung.“ warnt Prof. Hilbert, Direktor des IAT.

Die Ursachen für die Nutzungs- und Umsetzungsprobleme sind vielfältig. Zum einen besteht Nachholbedarf bei der Information der Bevölkerung, aber auch der Fachwelt – etwa ärztliches und pflegerisches Personal oder auch GerontologInnen und SozialarbeiterInnen. Zum anderen sollte die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Entwicklung und potenziellen NutzerInnen verbessert werden. Darüber hinaus gibt es in Deutschland für viele der neu entstanden Techniken bzw. technikgestützten Dienstleistungen bislang keine flächendeckenden Erstattungsmöglichkeiten. Der Gesetzgeber hat die dafür zuständige Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens explizit beauftragt, entsprechende Regelungen zu verabschieden.

„Um die Digitalisierung für mehr Gesundheit, Lebensqualität und Aktives Altern nutzen zu können, müssen in Deutschland Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durchstarten“, fordert Hilbert. Der gerade gestartete Innovationsfonds für die Entwicklung neuer und integrierter Versorgungsstrukturen biete hier neue Anknüpfungspunkte. Das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)" programmiere einen längst überfälligen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur und zu ersten Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte.

Fachlich und finanziell wurde die Veranstaltung von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Initiative Neue Qualität der Arbeit unterstützt.

Mehr zu dem EU-Projekt MoPAct erfahren Sie in der Ausgabe 07/2016 der Zeitschrift Forschung Aktuell.

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Der Lernkanal auf der Videoplattform YouTube soll ältere Menschen bei klar abgegrenzten Nutzungsproblemen von Software und Internet unterstützen. Ergebnis des Projektes sind 29 Kurzfilme, eine Leitfaden zur Erstellung von Videos und ein Glossar zur Erklärung von wichtigen Begriffen im Internet.

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Alle Videos wurden von SeniorInnen selbst entwickelt und erstellt. Sie können auf dem YouTube-Kanal des Projektes angeschaut werden.

Der Leitfaden deckt alle notwendigen Schritte zur Erstellung der Videoclips ab. Es wird die Erstellung des Drehbuchs, die Nutzung der Software zum Zusammenschnitt des Videos sowie das Veröffentlichen des fertigen Kurzfilmes erklärt. Im Glossar können häufig verwendete Begriffe im Kontext Internet und Videoveröffentlichung nachgeschlagen werden.

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Die Transparenzberichte von teilstationären Pflegeeinrichtungen, das entspricht etwa einem Viertel aller Pflegeeinrichtungen, müssen nicht veröffentlicht werden. Mögliche NutzerInnen werden so laut Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) ohne die vorgeschriebene Orientierungshilfe alleine gelassen.

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Von den über 14.000 Einrichtungen in Deutschland bieten etwa 3.500 Heime teilstationäre Pflege an. Das bedeutet Unterbringung und Betreuung während der Nacht oder stundenweise am Tag. Die Zahl dieser Einrichtungen wächst kontinuierlich. „Es ist nicht einzusehen, warum für ein Viertel aller Einrichtungen eine Ausnahmeregelung besteht“, sagt der BIVA-Vorsitzende Stegger.

Der Gesetzgeber verlangt, dass alle Pflegeheime einmal jährlich vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüft werden. Gleichzeitig hat er bestimmt, dass ab 2009 die Prüfergebnisse in verbraucherfreundlicher Form im Internet veröffentlicht werden müssen. Die Pflegeselbstverwaltung, die vom Gesetzgeber beauftragt wurde, die Veröffentlichungsregelungen zu erstellen, hat für ambulante Dienste und vollstationäre Einrichtungen festgelegt, wie geprüft wird und wie die Ergebnisse veröffentlicht werden. Doch wurden damals die teilstationären Pflegeeinrichtungen bei der Frage der Veröffentlichung der Prüfergebnisse ausgeklammert. Mittlerweile ist die Zahl dieser Einrichtungen stetig gestiegen. Zwei von drei Neugründungen bieten heute teilstationäre Pflege an. Diese Art von Einrichtungen wird zwar geprüft, aber die Prüfergebnisse werden nicht veröffentlicht. „Von Transparenz kann man hier nicht sprechen. Die Pflegeselbstverwaltung muss kurzfristig korrigierend eingreifen“, fordert Stegger.

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