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In stationären Pflegeeinrichtungen gilt aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der derzeitigen Corona-Pandemie noch bis zu diesem Wochenende in vielen Bundesländern ein Besuchsverbot für Angehörige. Doch die Forderung nach einer Lockerung des Verbots wurden lauter. Die Bundesländer gehen verschiedene Wege, diesen Forderungen zu begegnen.

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Bereits Ende April berichteten wir in einem Beitrag über eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), die forderte, die soziale Isolation von Menschen in Pflegeheimen zu beenden. Bereits seit Mitte März gilt das Besuchsverbot für Angehörige, was für viele Heimbewohner/innen besonders hart sei.Auch weitere Organisationen und Interessenvertretungen drängten auf Lockerungen. „Für Menschen mit Demenz bedeutet die Trennung von ihren Angehörigen über einen so langen Zeitraum eine Gefährdung ihrer Gesundheit, verbunden mit einem beschleunigten Voranschreiten ihrer Erkrankung“, äußert sich beispielsweise Monika Kaus, 1.Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) in einem Positionspapier. „Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen können nicht warten, bis ein Impfstoff entwickelt ist“, so Kaus weiter. Die DAlzG-Vorsitzende gibt in dem Papier auch Einblicke in die derzeitige Praxis der Alzheimer Gesellschaft: „Am Alzheimer-Telefon hören wir Tag für Tag Berichte von Angehörigen, die in großer Sorge um ihre Lieben im Heim sind. Menschen mit fortgeschrittener Demenz verstehen nicht, warum die Besuche ausbleiben.“  Technische Lösungen wie beispielsweise Video-Anrufe seien kein adäquater Ersatz. Häufig funktioniere diese Möglichkeit auch gar nicht.Auch der BIVA-Pflegeschutzbund sieht die Besuchsverbote als „unverhältnismäßige Härte, die die seelische Gesundheit gefährdet“ an. Das schreibt der Pflegeschutzbund in einer Petition zum Thema. „Hunderte von Angehörigen, die vom Kontaktverbot betroffen sind, haben in den letzten Wochen Rat beim BIVA-Pflegeschutzbund gesucht“, heißt es in der Petition weiter, die ein Ende der Besuchsverbote fordert. „Sie berichten von Depressionen, mangelndem Lebensmut, Vereinsamung und Vernachlässigung ihrer Familienmitglieder.“ Statt generellen Verboten solle in erster Linie an effektiven Schutzmaßnahmen gearbeitet werden.Den aktuellen Stand der Betretungs- oder Besuchsverbote bzw. Besuchseinschränkungen in stationären Pflegeeinrichtungen können - nach Bundesländern aufgeteilt - auf der Seite der BIVA eingesehen werden.

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In Vrees, einer Gemeinde im niedersächsischen Emsland, gibt es den Verein „Wir für euch – Altwerden in Vrees“. Dieser setzt sich durch Unterstützung der Altenhilfe und bürgerschaftlichen Engagements dafür ein, alle Bewohner/innen möglichst ein Leben lang in der Dorfgemeinschaft zu behalten.

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Bereits 2008 hatte sich in Vrees der Arbeitskreis „Altwerden in Vrees“ gegründet, um den rund 1.700 Einwohner/innen ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Um das Projekt langfristig abzusichern, ist der Arbeitskreis 2018 in einen eingetragenen Verein übergegangen. „Wir haben uns gesagt: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die hier jahrzehntelang unser Gemeinschaftsleben mitgestaltet haben, raus müssen in ein Heim, wenn sie die Hilfe der Dorfgemeinschaft brauchen“, wird beispielsweise Bürgermeister Heribert Kleene in einem aktuellen Beitrag der Netzwerkstelle „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ zitiert. Das Projekt besteht aus mehreren Teilen: Den 40 geschulten ehrenamtlich Aktiven, einem neuen Bürgerhaus und fünf barrierefreien Wohnungen. Diese wurden für Menschen gebaut, die nicht zu Hause gepflegt werden können. Gerade im Bau befinde sich zusätzlich ein Pflegehaus mit zwei Wohngemeinschaften, in denen nach Fertigstellung auch Menschen mit Demenz leben sollen.Der Verein formuliert seine Ziele und Aufgabenbereiche in einem Flyer (hier online einsehbar)genauer. Dort werden unter anderem folgende Punkte genannt:
  • Unterstützung der Tagesbetreuung im Bürgerhaus Vrees
  • Entwicklung eines Bewegungskonzeptes, um Kurse in der neuen Turnhalle anzubieten
  • Hilfestellung und Unterstützung für ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden
  • Anschaffung eines Bürgerbusses für Fahrten zum Arzt, Einkaufen usw.
  • Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für Senioren und Seniorinnen
Das Projekt ist längst über die Gemeinde hinaus bekannt und hat Modellcharakter. Gefördert wurden die Neubauten daher mit 100.000 Euro aus dem niedersächsischen Förderprogramm Wohnen und Pflege im Alter.  In diesem Zusammenhang hat auch Landessozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) 2018 das Modellprojekt besucht. Auch die Bundesregierung hatte im Februar mit einem Online-Beitrag auf das Projekt aufmerksam gemacht. Dort finden Sie weitere Einblicke in das Projekt, zum Beispiel einen kurzen Audiobeitrag mit Bürgermeister Kleene. Auch die Bundesregierung betont den beispielhaften Modellcharakter des Projekts. „Die Erfahrungen der Vreeser werden auch anderen Gemeinden zugutekommen“, heißt es in dem Artikel.

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Eine Allianz aus Wissenschaftler/innen und gemeinnützigen Organisationen fordern die Bundesregierung zu finanziellen Hilfen für den gemeinnützigen Sektor auf. Dieser sei von der Covid-19-Pandemie nicht weniger betroffen als die Wirtschaft.

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In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Verbände und Expert/innen die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch gemeinnützige Organisationen durch Soforthilfen zu unterstützen. „Der Erhalt der für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat so wichtigen Zivilgesellschaft darf nicht aus dem Blick geraten“, warnen die Verfasser/innen. Unterzeichnet haben die Stellungnahme zum Beispiel der Dachverband BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), der Bundesverband deutscher Stiftungen oder der Deutsche Kulturrat.Im Einzelnen fordern die Verbände:
  • Zugang zu Mitteln aus Schutzfonds für gemeinnützige Organisationen
  • Weitergehende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, um den rechtlichen Handlungsspielraum zu erweitern
  • Innerhalb der EU auch grenzüberschreitende Hilfen zu ermöglichen
  • Digitalisierungsmaßnahmen möglichst zeitnah auch für den gemeinnützigen Sektor durchzuführen und
  • Forschungsmaßnahmen zu den zivilgesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu fördern.
Der Fokus müsse „auch darauf liegen, einschneidende negative Folgen durch die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens in der Zivilgesellschaft zu verhindern. Dabei muss auch die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlichen Handelns bewahrt werden.“ In Deutschland gibt es nach Angaben der Stellungnahme über 600.000 gemeinnützige Organisationen, in denen sich mehr als 30 Millionen Menschen engagieren. Außerdem weisen die Verfasser/innen darauf hin, dass im Bereich der gemeinnützigen Sozialwirtschaft über 3,7 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt seien.Die vollständige Stellungnahme können Sie beispielsweise hier einsehen.

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Eigentlich gilt die Grundrente als beschlossene Sache, nachdem die Große Koalition vergangenen Herbst zu einer Einigung kam. Aufgrund der aktuellen Situation wurde das Thema nun jedoch verschoben, die Union stellt nun sogar wieder die Finanzierbarkeit infrage.

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Im April sollte der Bundestag nach Willen der SPD eigentlich über die Grundrente beraten, doch die Union will die Grundrenten-Debatte um ein weiteres Jahr verschieben. CDU und CSU stellen das Projekt teilweise wieder ganz infrage, sie zweifeln an der Finanzierbarkeit.Nach langer Diskussion hatte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD erst vergangenen Herbst eine Einigung erzielt. Die SPD kritisiert die Verzögerung ihres Projekts scharf. "In der Union sehen manche in der Krise offenbar die Chance zum Sozialabbau, stellen sogar die vereinbarte Grundrente infrage“, äußerte sich beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kürzlich in einem Spiegel Interview . „Die Grundrente betrifft aber gerade die jetzt als systemrelevant erkannten Berufsgruppen, die viele Jahre schlecht bezahlt wurden“, so der SPD-Politiker weiter. Es sei „zynisch“, das Projekt jetzt zu verschieben.Auch Linke und Grüne drängen auf die Einführung Grundrente. „Die Koalition muss ihr Versprechen halten. Die Grundrente muss kommen“, wird beispielsweise Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der Augsburger Allgemeinen zitiert. Die Regierungsparteien sollten sich „am Riemen reißen, anstatt einen bereits beigelegten Streit wieder neu aufzumachen und damit Vertrauen zu schwächen“, mahnt Göring-Eckardt. Aus der FDP hingegen wird Unmut über die Grundrente geäußert. Sie ruft die Regierung dazu auf, auf das Projekt ganz zu verzichten.Kommen sollte die Grundrente eigentlich 2021. Wie realistisch eine baldige Umsetzung des Projekts nach der erneuten Diskussion und Verzögerung noch ist, bleibt unklar. Von der Grundrente sollen insbesondere Personen mit geringen Einkommen profitieren.

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Die Bundesinteressensvertretung schwuler Senioren (BISS) hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die sich mit Möglichkeiten politischer Partizipation von älteren schwulen Männern in Seniorenpolitik und Altenhilfe auseinandersetzt.

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Die aktuelle BISS-Handreichung widmet sich auf über 50 Seiten der Frage, wie Bürgerbeteiligung schwuler Männer – aber auch lesbischer Frauen, Trans- und Interpersonen – aussehen kann. Grundlagen dafür bieten Bundesländer und Kommunen, die in vielen Fällen Aktionspläne zur Partizipation von LSBTIQ*-Personen (Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans-, Inter und Queer) entwickelt haben."Wir wollen Arbeitshilfen und Hinweise vermitteln, wie bestehende Aktionspläne in konkrete Angebote umgesetzt werden können und welche Beteiligungsformen ratsam erscheinen", heißt es im Vorwort der Veröffentlichung. Die Handreichung richte sich insbesondere an schwule Seniorengruppen und LSBTIQ*-Organisationen sowie an Fachkräfte der Seniorenarbeit.Die Broschüre stellt die Aktionspläne im Detail vor und diskutiert Handlungsspielräume und Strategien für ältere LSBTIQ*-Engagierte. Gerade im Bezug zur Altenhilfe und Seniorenarbeit gebe es bei dieser Zielgruppe spezielle Bedarfe: „Schwule Männer – wie auch lesbische Frauen, Trans- und Interpersonen – haben aufgrund ihrer kollektiven Lebenserfahrungen spezielle Bedarfe gegenüber Altenhilfe und Seniorenarbeit. Für ältere und alte schwule Männer stellen vor allem die widerrechtliche strafrechtliche Verfolgung und die Herausforderungen durch die Aidskrise Barrieren im Zugang zu den Angeboten der Altenhilfe dar.“Die am 21.04.2020 veröffentlichte Handreichung kann hier heruntergeladen werden. Weitere Beiträge rund um die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren finden Sie hier.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine längere Stellungnahme zur Corona-Krise veröffentlicht, in der es gerade auch in dieser Situation für eine Stärkung der Rechte älterer oder eingeschränkter Menschen plädiert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) appelliert, die soziale Isolation von Menschen in Pflegeeinrichtungen zu beenden.

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Erst kürzlich berichteten wir auf diesem Portal über der Ernennung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Instituts zur unabhängigen UN-Expertin für die Rechte älterer Menschen. Im April hat die Organisation nun ein elfseitiges Papier vorgelegt, in dem sich für den Schutz der Menschenrechte Älterer in der aktuellen Corona-Krise eingesetzt wird.Eine zentrale Forderung ist beispielsweise das Recht auf Informationen. So müsse die Politik gewährleisten, dass notwendige Informationen rund um das Virus (z.B. Ansteckungsrisiken) transparent, leicht verständlich und für alle zugänglich verbreitet werden. Zum Thema der digitalen Barrierefreiheit im Allgemeinen empfehlen wir auch einen Beitrag, den wir im Februar veröffentlicht haben.Ein weiteres Thema der Stellungnahme ist das Ermöglichen sozialer Teilhabe. Gerade ältere Menschen, die häufig weniger technische Hilfsmittel benutzen als jüngere Altersgruppen, könnten sehr unter einer sozialen Isolation leiden. Angesichts der Schwere der Folgen solcher Isolationen seien Bund und Länder „menschenrechtlich verpflichtet, sich für Abmilderungsmaßnahmen zu entscheiden, die eine baldige Wirkung versprechen, und deren Finanzierung sicherzustellen.“ Hierfür schlägt das Deutsche Institut für Menschenrechte zum Beispiel mehr Personal und Finanzmittel für Kommunen, Wohlfahrtspflege oder andere Initiativen vor, die die Folgen der Kontaktbeschränkungen abmildern könnten.„Die Corona-Krise zeigt, dass der Schutz der Rechte älterer Menschen noch besser ausgebaut werden muss. Hierfür würden spezifische Regelungen eine Hilfestellung bieten. Eine verbindliche Konvention zum Schutz der Menschenrechte Älterer könnte gerade das leisten“, bekräftigt das Menschenrechtsinstitut seine  Forderung nach einer entsprechenden Konvention in den Schlussbemerkungen des Dokuments.Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird vom Deutschen Bundestag finanziert und ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation. Die Aufgaben des Instituts liegen nach eigenen Angaben in der Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
Die BAGSO geht in ihrer Stellungnahme vor allem auf die soziale Isolation älterer Menschen vor allem in Pflegeeinrichtungen ein. Es wird an Bund und Länder appelliert, den Beschluss vom 15.04.2020 so schnell wie möglich umzusetzen und die soziale Isolation von Menschen in Pflegeeinrichtungen zu beenden. Die seit sechs Wochen geltenden Besuchs- und Ausgehverbote seien mit Abstand der schwerste Eingriff in die Grundrechte in der aktuellen Corona-Situation. Die verzweifelte Lage der Betroffenen fasst ein 92-Jähriger in die Worte: „Man hat uns vergessen.“„Die Zeit drängt. Viele Menschen in Pflegeeinrichtungen leiden massiv unter der erzwungenen Einsamkeit“, sagt der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering.In der Stellungnahme, die auch den verantwortlichen Politiker/innen und Politikern übermittelt wurde, benennt die BAGSO die zehn dringendsten Maßnahmen. So muss ein gewisses Maß an persönlichen Kontakten nicht nur zu den Mitbewohner/innen, sondern auch zu den nächsten Angehörigen gewährleistet werden. In der Phase des Sterbens müsse eine Begleitung durch Angehörige in allen Pflegeeinrichtungen möglich sein.

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Das Programm „Engagierte Städte“ geht ab Juli 2020 in die dritte Phase. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) setzt die Förderung mit 1,65 Millionen Euro fort.

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Im 2015 ins Leben gerufene Netzwerkprogramm „Engagierte Städte“ fördert das Bundesfamilienministerium zusammen mit weiteren Stiftungen bürgerschaftliches Engagement in derzeit 50 Städten. Als Leitbild des Programms gilt ein „Gemeinwesen, in dem Engagement und Beteiligung für alle möglich sind und in dem stabile Strukturen für Engagement vorhanden sind“. Dementsprechend ist das Netzwerkprogramm vor allem auf die Stärkung von Kooperationen ausgerichtet und weniger auf die einfache Förderung einzelner Organisationen. „Wie wichtig diese Netzwerke aus Engagierten sind, wird derzeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie deutlich“, lobt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Programm auch aus aktuellem Anlass.„Die Städte und Gemeinden können rasch und effizient ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mobilisieren – zum Beispiel für Hilfe in der Nachbarschaft oder für ältere Menschen“, so die Ministerin in der Pressemitteilung weiter. Mit einer weiteren Förderung von 1,65 Millionen Euro setzt das Ministerium das Programm ab 01.07.2020 in der dritten Phase fort.Bis 2023 soll das Programm von bisherigen 50 Städten auf 100 anwachsen. Teilnehmen können Städte, Gemeinden und Quartiere mit Einwohner/innen zwischen 100.000 und 250.000. „Ich ermutige alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich für die dritte Phase des Programms zu bewerben“, ruft Giffey zur Teilnahme auf. „Profitieren Sie als Stadt oder Gemeinde von den vielfältigen Erfahrungen der Engagierten Städte und den Angeboten des Programms. Es lohnt sich.“Zur Internetseite des Netzwerkprogramms mit weiterführenden Informationen gelangen Sie hier.

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Im Zuge der Ausbreitung des Covid 19-Virus ist immer wieder eine Smartphone-App (Handyanwendung) in der Diskussion, die bei der Eindämmung der Pandemie helfen soll. Thematisiert wird dabei vor allem die Frage des Datenschutzes.

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Eine erste Version der freiwilligen App, über die seit Beginn der Corona-Krise debattiert wird, soll es nun wohl im Mai geben. „Aus heutiger Sicht sind es eher vier Wochen als zwei Wochen, bis wir tatsächlich dann eine haben, die auch alle Anforderungen voll erfüllt“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut Ärzteblatt am 17.04.2020. Diese Anforderungen bestehen vor allem im Hinblick auf den Schutz sensibler Daten, da die App über die Bluetooth-Funktechnik Smartphones in unmittelbarer Nähe erkennen soll.Sollten Personen in Ihrer Nähe gewesen sein, die in ihre Corona-App eingeben, positiv getestet worden zu sein oder als Kontaktperson gelten, würden Sie eine Nachricht auf Ihr Smartphone bekommen. Dadurch könnten Infektionsketten gestoppt werden. Zuvor wurde auch das sogenannte „Tracking“, also die Erstellung individueller Bewegungsprofile zum Beispiel über Funkzellenabfragen oder GPS-Daten, als Möglichkeit diskutiert. Dieses Vorhaben stieß jedoch auf reichlich Kritik, da es sich dabei um einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte handele. Unumstritten ist die weitgehend anonyme Funk-Variante über Bluetooth jedoch auch nicht.„Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das datenschutzkonform machen lässt“, sagte beispielsweise die netzpolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, vergangenen Monat in einem SPIEGEL-Interview. „Dazu kommt, dass dieser Dienst nur funktioniert, wenn Bluetooth immer angeschaltet ist. Bluetooth kann aber wie alle Schnittstellen angegriffen werden. Erst 2017 gab es eine Schwachstelle, die fünf Milliarden Bluetooth-Geräte betraf, mit deren Ausnutzung man das ganze Handy hätte ausschnüffeln können“, so die Netzpolitikerin weiter. Grundsätzlich ist Die Linke jedoch offen für eine freiwillige Corona-App, wenn ein entsprechender Schutz der Daten gewährleitet ist. Unter diesen Bedingungen befürworten auch die Grünen eine solche Anwendung. „Wenn das berücksichtigt ist, erwarte ich auch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“, äußert sich beispielsweise Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring Eckardt auf der Fraktionsseite im Internet.In vielen Ländern werden solche digitalen Möglichkeiten bereits genutzt. Herangezogen werden als Beispiele immer wieder asiatische Staaten, die Infektionswege per Handy-Tracking nachvollziehen. Auch in anderen europäischen Ländern werden derzeit nationale Apps zur Corona-Eindämmung vorbereitet oder schon genutzt. Wann und in welcher Form diese in Deutschland genau verfügbar sein werden, ist noch unklar.

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Am 25.05.2020 startet die Kampagne „Engagement macht stark!“ des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Höhepunkt soll die bundesweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ im September sein.

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Seit über 15 Jahren findet jährlich die Kampange „Engagement macht stark!“ inklusive einer Engagementwoche im September statt. Ziel der Kampagne ist es, „die Vielfalt und Bedeutung von Engagement sichtbar zu machen und zu würdigen.“ 2020 soll die Kampagne ganz im Zeichen des Klimaschutzes als Themenschwerpunkt stehen. Ab dem 25.05. soll der Engagementkalender auf der Kampagnenseite freigeschaltet werden.Die 16. Woche des bürgerschaftlichen Engagements wird dann am 11.09.2020 eröffnet und am 20.09. beendet. Hier finden Sie die Projekte der Woche aus dem letzten Jahr, außerdem können Sie für die diesjährige Engagementwoche Vorschläge einreichen. Für den Themenschwerpunkt Klimaschutz können auch Botschafter/innen vorgeschlagen werden, die in besonderer Weise „mit ihrem Engagement zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems“ beitragen. Weitere Auswahlkriterien finden Sie hier.Gefördert wird die Kampagne vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für die elektronische Patientenakte (ePA), die als Teil der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Januar 2021 kommen soll. Kritiker/innen vermissen den Schutz sensibler Daten.

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Seit Jahren gibt es eine Diskussion über die Einführung einer elektronischen Patientenakte. Dabei soll für Patient/innen eine elektronische Kartei angelegt werden, auf der beispielsweise Befunde gespeichert werden können. So könnten zum Beispiel mehrfache Voruntersuchungen überflüssig werden, da alle behandelnden Ärzt*innen über die Versichertenkarte auf die E-Patientenakte zugreifen können.„Wir erleben gerade, wie digitale Angebote helfen, Patienten besser zu versorgen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Pressemitteilung zu dem aktuellen Gesetzentwurf. Das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ soll nach Vorstellung der Bundesregierung im Herbst in Kraft treten. Doch wie viel Patientendaten-Schutz steckt in dem Gesetz?Ärzt/innen sehen das Gesetz im Hinblick auf den Schutz sensibler Daten jedenfalls teilweise kritisch, wie im Deutschlandfunk berichtet wird. „Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Und vor allem eins, es muss einfach geklärt sein: Wie wird diese Verbindung gesichert? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?“, wird dort Kai Peter Schlegel, niedergelassener Facharzt für Urologie, zitiert. Man könne den speziellen Anschluss an das notwendige Gematik-Netz gar nicht installieren, „ohne diesen Weg in unser Intranet, wo die Dateien an sich sicher sind, freizugeben. Und letztlich ist eine Arztpraxis mit Sicherheit leicht zu knacken für jemanden, den das interessiert.“ Ärzt/innen, die die elektronischen Patienakten nutzen, sollen dafür honoriert werden. Honorarkürzungen solle es nach Spahn allerdings bei Nicht-Benutzung auch geben.Für die Patient/innen soll die Nutzung solcher elektronischen Akten zunächst freiwillig sein. Die Versicherten sollen auch darüber entscheiden können, welche Daten in die ePA aufgenommen werden sollen und welche nicht. Die Daten können ab 2022 bei einem Krankenkassenwechsel übernommen werden. Ab 2023 sollen Versicherte dann die Möglichkeit bekommen, ihre anonymisierten Daten für die medizinische Forschung zur Verfügung zu stellen. Befürworter/innen der elektronischen Patientenakten erhoffen sich dadurch wichtige Erkenntnisse. Zum Beispiel kann leichter statistisch erfasst werden, welche Krankheiten mit besonderer Häufigkeit mit anderen (Vor-)Erkrankungen zusammenfallen.Das voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag bestätigte Gesetz könnte im Januar 2021 umgesetzt werden. Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig. Damit hat das Bundeskabinett den Weg für die ePA mit dem Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium frei gemacht. Eine Zusammenfassung der vorgesehenen Regelungen finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, wo Sie auch den Gesetzentwurf im Wortlaut herunterladen können.

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