Logo DISW

Seite


Das Projekt „Digital-Kompass“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) unterbreitet in einer Handreichungen Vorschläge, wie Präsenzveranstaltungen während noch nicht überwundener Pandemie-Zeiten mit größtmöglicher Sicherheit geplant werden können.

Weiterlesen

Im Hinblick auf Präsenzveranstaltungen, also das zusammenkommen mehrerer Personen trotz Corona-Pandemie, hat es innerhalb der letzten Wochen und Monate wieder Lockerungen gegeben. Auch, wenn viele Organisationen oder Gremien vorerst weiterhin auf digitale Lösungen setzen, sind Veranstaltungen seit einiger Zeit grundsätzlich wieder möglich. Großveranstaltungen hingegen bleiben vorerst bis Oktober 2020 untersagt.Wer allerdings derzeit eine Veranstaltung oder größere Gruppentreffen plant, steht vor der Frage, wie die Sicherheit für alle Beteiligten bestmöglich gewährleistet werden kann. Was ist zu beachten? Wie kann ein Infektionsrisiko für die Teilnehmer/innen gesenkt werden? Auf diese Fragen gibt der Digital-Kompass der BAGSO Antworten. In einer Handreichung werden die wichtigsten Aspekte zusammengetragen, dazu zählen zum Beispiel Abstandsregelung, Desinfektionsmöglichkeiten oder ein Mund-Nasen-Schutz. „Im Interesse aller Anwesenden muss bei Krankheitssymptomen auf eine Teilnahme verzichtet werden. Dieser Satz kann gar nicht oft genug wiederholt werden“, heißt es beispielsweise in dem 7-seitigen Hinweiskatalog. „Weisen Sie gern in der Einladung, in der Bestätigungsmail und im Kontaktformular darauf hin.“Hingewiesen wird in den Empfehlungen auch auf die Wichtigkeit regelmäßigen Lüftens, wenn Veranstaltungen abgehalten werden. Auch auf ausreichend Seife sollte geachtet werden, um allen Teilnehmenden auch die empfohlene Handhygiene zu ermöglichen.„Verlieren Sie nicht den Spaß an der Sache. Sicherlich erscheinen Ihnen diese Hinweise als befremdlich“, heißt es in der Handreichung abschließend. „Sie sind aber mit wenig Aufwand gut umzusetzen und bieten darüber hinaus den bestmöglichen Schutz, wenn alle mitmachen.“

Schließen


Ende April ist die dritte Ausgabe des Verbandsmagazin des Paritätischen in diesem Jahr herausgegeben worden. Darin veröffentlicht die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS e.V.) zusammen mit dem Verband Lesben und Alter einen Artikel zum Thema Teilhabe älterer Schwuler und Lesben.

Weiterlesen

Das Verbandsmagazin „Der PARITÄTISCHE“ dreht sich in seiner dritten Ausgabe 2020 um das Thema „Queer“ – so auch der Titel der Ausgabe. Unter dem englischsprachigen Fremdwort werden alle Menschen zusammengefasst, die sich nicht in das heteronormative Raster einordnen. Darunter zählen zum Beispiel Lesben und Schwule oder Bi-, Trans- und Intersexuelle. Einer der im Magazin erschienen Artikel befasst sich mit dem Thema „Queer“ aus einer Perspektive der älteren Generation. Sie finden den zweiseitigen Artikel unter der Überschrift „Queer im Alter: Ältere Lesben und Schwule fordern Teilhabe“ auf den Seiten 20 und 21 des Magazins.„Es gibt kaum Orte oder Gruppen für ältere queere Menschen“, bemängeln die Autor/innen in dem Beitrag. „Am ehesten finden wir sie in Städten und Gemeinden, die verlässliche Strukturen aufgebaut haben mit gut aufgestellten Aidshilfen, langjährigen Lesbengruppen, schwule, lesbische und queere Beratungszentren oder den wenigen verbliebenen Frauenzentren.“Vor allem mehr soziale Teilhabe fordern die Organisationen. Diese hänge jedoch auch „von Faktoren wie Geld, Gesundheit und Mobilität ab.“ So beeinflussten beispielsweise enge finanzielle Ressourcen die Gesundheit und die Lebenszeit. „Wer gesund und beweglich ist, kann in der Rente hinzuverdienen. Aus dem ‚kann‘ wird vor allem bei Frauen oft ein ‚muss‘“, heißt es in der Veröffentlichung. BISS und Lesben im Alter fordern in dem Artikel:
  • „diskriminierungsfreie, gesellschaftliche Teilhabe
  • zielgruppenspezifische Berücksichtigung in den Angeboten der Senior*innenarbeit
  • Sensibilisierung der Träger der Wohlfahrtspflege für die Zielgruppe
  • Berücksichtigung ihrer Lebenslagen in der kommunalen Sozialplanung und Altenberichterstattung
  • bundes- und landesweit koordinierte Förderung ihres Engagements
  • Förderung einer handlungsfähigen bundesweiten Interessenvertretung“
Weitere hier erschienene Beiträge zum Thema LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle sowie queere Menschen) finden Sie hier.

Schließen

 

„ICH? Zu alt?“ hieß die Studie zum Thema Altersdiskriminierung, die die Bundesregierung 2018 in Auftrag gegeben hatte. Über den Abschlussbericht informierten wir bereits im vergangenen Jahr, nun sind die Ergebnisse zusammengefasst auch in einer Handreichung zu finden.

Weiterlesen

Das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) in Frankfurt (Main) hatte das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Praxisforschungsprojekt durchgeführt und 2019 einen rund 60-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Auf der Seite des Instituts können Sie nun auch eine Broschüre herunterladen, die die Ergebnisse der Studie übersichtlich zusammenfasst. Die Handreichung solle „für das Thema Diskriminierung älterer Menschen sensibilisieren und Möglichkeiten aufzeigen, wie man Altersdiskriminierungen entgegenwirken kann“, so Dr. Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorwort.Dass es im Alltag in allen möglichen Kontexten und Situationen zu Diskriminierungen aufgrund des Alters kommt, hat die Studie gezeigt. Beispiele dafür können eine Kreditverweigerung bei der Bank aufgrund fortgeschrittenen Alters, Altersgrenzen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten oder eine nicht altengerechte Umgebung sein. „Benachteiligungen aufgrund des Alters werden häufig nicht hinterfragt“, heißt es in der Publikation des Instituts.„Für viele scheint es natürlich, mit höherem Alter nicht mehr alle Möglichkeiten des Handelns zu haben. Den Begriff Diskriminierung kennen viele Menschen nur aus anderen Kontexten, beispielsweise Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder aufgrund von Migrationshintergrund oder einer Behinderung.“Die einzelnen Gebiete, in denen Diskriminierung aufgrund des Alters sichtbar werden, werden in der Informationsbroschüre nacheinander beschrieben. Bei Fällen von konkreter Altersdiskriminierung verweisen die Verfasser/innen zuletzt auch auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, an die man sich in solchen Fällen wenden kann.Immer wieder berichten wir auch auf diesem Portal über das Thema Altersdiskriminierung.

Schließen


Schon vor einigen Jahren stellten wir in unserer Rubrik „Beispielsweise…“ auf diesem Portal das Konzept von Mitfahrbänken  gerade für den ländlichen Raum vor. Seit Juni 2020 gibt es so eine Bank auch im schleswig-holsteinischen Hürup.

Weiterlesen

Der Verein Bopen op Klima und Energiewende e.V. hat in Hürup eine Mitfahrbank ins Leben gerufen. Von dort aus können Bewohner/innen der Gemeinde bei Flensburg nun in verschiedene Richtungen mitgenommen werden. Neben der Bank, die von der Straße aus gut für Autofahrer/innen zu sehen ist, können Personen auf der Suche nach einer Mitfahrgelegenheit nun eines von fünf verschiedenen Richtungsschildern nach oben klappen.Zentrales Anliegen dabei ist auch der Klimaschutz. Indem mehrere Personen zusammenfahren, entlastet das nicht nur den Verkehr, es reduziert auch die Schadstoffbelastung für die Umwelt. Mit Hürup sind nun in allen 34 Gemeinden der Klimaschutzregion Flensburg Mitfahrbänke zu finden.Doch auch als Ausgleich für oft schlechte Anbindungen an das ÖPNV-Netz im ländlichen Raum sollen die Bänke dienen. Besonders Menschen ohne Fahrzeug oder mit (z.B. altersbedingten) Schwierigkeiten beim fahren sollen durch die Mitfahrbänke sozial teilhaben können. „Mobilität ist für bestimmt gesellschaftliche Gruppen wie bspw. junge Menschen und Senior*innen teilweise eingeschränkt.Denn Einkaufsmöglichkeiten, Apotheke, Ärzt*innen, Amtsverwaltung und Schule sind für sie aufgrund der Distanzen und ohne Fahrzeug teils schwerer erreichbar“, wird das Problem auf der Internetseite „engagement macht stark!“ beschrieben, die das Hüruper Projekt vorstellt. „Da das sympathische System mittlerweile von immer mehr umweltbewussten Autofahrer*innen akzeptiert wird, halten sich die Wartezeiten mit im Schnitt etwa zehn Minuten auch in Grenzen“, so in dem Bericht weiter.In immer mehr Gemeinden bundesweit sind solche Mitfahrbänke anzutreffen. 2016 berichteten wir über die Umsetzung in den Orten Bünsdorf, Priepert und Kleinnaundorf. 2017 – ein halbes Jahr später – hatten wir in einer Rückschau nochmal mit den Initiator/innen gesprochen.

Schließen


Die Marie-Luise und Ernst Becker Stiftung hat gemeinsam mit der Denkfabrik fischimwasser das neue Videoformat #wirlebenjetzt ins Leben gerufen, in dem mit prominenten Gästen über Bewegungsstrategien und Alltagsroutinen in Zeiten sozialer Isolation gesprochen wird.

Weiterlesen

Seit Monaten tragen ältere Meschen den Stempel „Risikogruppe“, bemängeln die Initiator/innen des Projekts auf ihrer Internetseite.Die Antworten seien bis heute die Vermeidung sozialer Nähe bis hin zur „freiwilligen Isolation“, was für die Betroffenen nicht folgenlos bliebe: „Sie macht einsam und kostet Betroffenen Mobilität und Fitness!“. Daher hat die Marie-Luise und Ernst Becker Stiftung zusammen mit fischimwasser ein neues Videoformat gestartet, bei dem zum Beispiel Strategien und Möglichkeiten gegen Bewegungsmangel diskutiert werden. Ziel sei es, „Freude an Bewegung in den eigenen vier Wänden, um die individuellen Ressourcen – gerade jetzt – optimal zu nutzen.“Dabei sprechen die Sportwissenschaftler/innen Sabine Lattek und Dr. Ingo Froböse auch mit prominenten Gästen. In der ersten Folge war Uschi Glas als Gast zugeschaltet, in der zweiten Episode dann Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt das Projekt. Die Folgen können Sie sich hier ansehen.

Schließen


Eine Gruppe Studierende hat im Rahmen eines Uni-Projekts einen Blog (Online-Tagebuch) unter dem Namen „Jung & Alt - Oma und Opa, erzählt doch mal!“ ins Leben gerufen. Die Plattform soll Großeltern eine Möglichkeit geben, ihre Geschichten zu erzählen.

Weiterlesen

Unter der Webadresse www.vitaritus-2.de ist der Blog zu finden, der nun auch über den Rahmen des Uni-Projekts hinausgeht. Das Ziel des Blogs sei es, „den Austausch zwischen Jung & Alt zu fördern und Senioren eine Plattform im Internet zu geben“, heißt es von den Organisator/innen des Blogs. „Wenn wir es durch diesen Blog schaffen, dass sich Omas und Opas gehört fühlen oder auch nur einer unserer LeserInnen zum Hörer greift und seine Großeltern anruft, haben wir unser Ziel erreicht“, so die fünf Studierenden weiter.Die Texte und Geschichten der Internetseite sind in drei Kategoren unterteilt: Leben, Lernen und Lachen. Demnach sind auch die Inhalte sehr unterschiedlich, es gibt Geschichten, Witze oder „Oma Annas Top 15 Hausmittel-Tipps für alle Fälle“.Der Blog richtet sich nicht nur an Großeltern im engsten Sinne, auch Senior/innen ohne Enkelkinder seien erwünscht. Hier können Sie Kontakt zu den Initiator/innen aufnehmen. Das Projekt hat auch eine eigene Instagram-Seite mit inzwischen über 500 Abonnent/innen. Videos mit Interview-Ausschnitten finden Sie auf der Plattform YouTube.

Schließen


Wie auch in den vergangenen Jahren üblich hat Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für das Jahr 2019 einen Tätigkeitsbericht vorgelegt.

Weiterlesen

Das rund 100-seitige Dokument besteht aus Vorschlägen und Anregungen der Bürgerbeauftragten an politische Entscheidungsträger/innen, aus Berichten über Anfragen und Themen für einzelne Bereiche und aus Fallbeispielen.Zu den Anregungen gehört zum Beispiel, Unterschiede der Krankenkassen transparenter zu machen, um Versicherten mehr Informationen zur Kassenwahl zu geben. „Zur besseren Vergleichbarkeit sollten Krankenkassen durch eine Regelung im SGB V verpflichtet werden, aussagekräftige Statistiken zu veröffentlichen. So sollten z. B. Zahlen über abgelehnte Leistungsansprüche oder erfolgreiche Widersprüche transparent und detailliert dargestellt werden“, so die Bürgerbeauftragte im Bericht.„Versicherte müssen nachvollziehen können, wie hoch die Bewilligungsquoten für einzelne Leistungen jeweils sind und wie viele Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide Erfolg haben.“ Weitere Themen des Berichts sind beispielsweise Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Krankengeld, Rente und viele weitere soziale Angelegenheiten.Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen. Weitere Informationen zur Bürgerbeauftragten El Samadoni und den Beratungsmöglichkeiten finden Sie hier .

Schließen


Nicht zuletzt als Lehre aus der sozialen Isolation durch die Corona-Pandemie fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation (BAGSO) einen Internetzugang in allen stationären Pflegeeinrichtungen.

Weiterlesen

Nur ein Drittel der Pflegeeinrichtungen stellen den Bewohner/innen WLAN (Wireless Local Area Network, drahtloses lokales Netzwerk, umgangssprachlich auch kabelloses Internet) zur Verfügung, kostenloses WLAN sogar nur 6 Prozent der Einrichtungen. Darauf verweist die BAGSO in einer im Juni erschienenen Stellungnahme und bezieht sich dabei auf eine Befragung von 575 Pflegeeinrichtungen (2018). Das Internet ersetze zwar keine persönlichen Begegnungen, die Corona-Pandemie zeige aber, das Internetnutzung eine wichtige Ergänzung darstelle. „Aus der Krise lernen heißt, dass die digitale Grundversorgung endlich auch in Alten- und Pflegeheimen sichergestellt werden muss“, heißt es in dem dreiseitigen BAGSO-Papier.Laut letztem D21-Digital-Index würden 81% der 60- bis 69-jährigen bereits das Internet nutzen, bei den über 70-jährigen immerhin 52%.Eine der Hauptforderungen der Publikation ist nicht neu - Bereits 2017 forderte die BAGSO, dass jede Alten- und Pflegeeinrichtung mit einem Internetzugang für ältere Menschen ausgestattet werden müsse. „Mit einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim ohne WLAN werden sie digital abgehängt. Das ist nicht akzeptabel“, argumentiert der Verband. Eine entsprechende Regelung müsse auch in die Heimbauverordnungen der Länder aufgenommen werden.Neben der Ausstattung mit Internetzugängen fordert die BAGSO auch das Bereitstellen digitaler Geräte (z.B. „Tablets“), einer einheitlichen und niedrigschwelligen Software (Bedienoberfläche) und Hilfestellungen bei den ersten Schritten im Internet. „Eine zielgruppenspezifische Unterstützung und dauerhafte Begleitung kann den Zugang erleichtern, Schwellenängste überwinden helfen und den Mehrwert digitaler Medien erfahrbar machen“, heißt es in der Stellungnahme. Dafür müsse es bundesweit eingesetzte Helfer/innen geben, die dem Personal bei der digitalen Betreuung der Bewohner/innen unter die Arme greifen könnten.Wie wir kürzlich berichteten stellt die BAGSO auch einen kostenlosen Ratgeber für die ersten Schritte im Internet zur Verfügung.

Schließen


Die Alterssicherung für Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags wird künftig zu einem Pensionsmodell umgestellt. Das hat der Landtag im Juni durch Änderungen im Abgeordnetengesetz beschlossen.

Weiterlesen

Im Juni hat der Landtag in Kiel einem Gesetz nach zweiter Lesung mehrheitlich zugestimmt, nachdem die bislang private Altersvorsorge der Abgeordneten zu einem Pensionsmodell umgestellt werden soll. Das Gesetz soll mit der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Den Entwurf zu dem Gesetz hatten die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abgeordnete des SSW im März eingebracht. „Unbestritten ist, dass es zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihrer wirtschaftlichen Existenz auch ein finanziell hinreichend ausgestattetes Alterssicherungssystem geben muss. Denn auch eine angemessene Alterssicherung ist ein wesentlicher Bestandteil einer die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung“, heißt es in der Gesetzesbegründung.Das Gesetz folgt den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission, die im Juni 2018 vom Landtag zur Evaluierung der Alterssicherung von Abgeordneten eingesetzt worden war. Die Kommission hielt das bisherige Modell der privaten Eigenvorsorge nicht mehr für geeignet, eine krisenfeste Alterssicherung zu gewährleisten. „Der Bericht der Sachverständigenkommission ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen und hat konkrete Vorschläge für ein neues Modell für das Altersversorgungssystem für Abgeordnete gemacht. Ich freue mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Empfehlungen der Kommission vollständig gefolgt wird“, so Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) zum Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung im März.Vorgesehen ist künftig ein Anspruch auf Alterssicherung für Abgeordnete, die mindestens ein Jahr dem Landtag angehörten. Die Höhe der Bezüge soll auf Grundlage der Diäten berechnet werden. Mit jedem weiteren Jahr als Abgeordnete/r steigt dann die Summe der Bezüge um 1,5 Prozent der Diät. Der Höchstbetrag von einem Anspruch auf Altersvorsorge in Höhe von 60 Prozent der Diäten soll allerdings erst bei 40 Parlamentsjahren gelten. Bislang hatten Abgeordnete monatlich rund 1800 Euro für die eigene, private Alterssicherung zur Verfügung.Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Umstellung gerade zum jetzigen Zeitpunkt. "Durch die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise fürchten viele Selbstständige um ihre Existenz, Arbeitnehmer fürchten den Verlust ihres Arbeitsplatzes und Menschen, die für ihr Alter mit Wertpapieren vorgesorgt haben, fürchten durch die fallenden Aktienkurse um ihr Erspartes", sagte Verbands-Präsident Aloys Altmann laut dpa-Meldung zu dem Gesetzentwurf im März. "Dass sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die bislang ebenfalls privat für ihr Alter vorsorgen müssen, ausgerechnet in der jetzigen Situation von diesem Risiko befreien und eine staatlich garantierte Altersversorgung aus Steuergeldern beschließen wollen, ist nicht akzeptabel."

Schließen


Am 02.07.2020 hat der Bundestag dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz zugestimmt. Nach monatelangen Protesten von Betroffenen ist der ursprüngliche Entwurf abgemildert worden, Kritik gibt es jedoch weiter.

Weiterlesen

Mit einem neuen Gesetz wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Qualitätsstandards für die Intensivpflege festlegen, die es im Gegensatz zu anderen Bereichen des Gesundheitswesens für die Intensivpflege bislang noch nicht gab. „Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden“, heißt es zu den Zielen des Gesetzes auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums.Doch monatelang gab es Proteste und Kritik von Betroffenen, Verbänden und Oppositionsparteien an den ersten Entwürfen. Denn im ursprünglichen Entwurf war die teurere häusliche Pflege, die sich viele Betroffene wünschen, nur noch als Ausnahme vorgesehen. Im Regelfall sollte die Intensivpflege in kostengünstigerer stationärer Unterbringung stattfinden. Aufgrund der Proteste wurde dieser Aspekt im Gesetz jedoch deutlich abgemildert, bei „berechtigten Wünschen“ ist in Absprache mit der Krankenkasse weiterhin eine häusliche Intensivpflege möglich.Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz in seiner geänderten Fassung nun Anfang Juli mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus Union und SPD zugestimmt. „Es ist gut, dass viele sich zu Wort gemeldet, nachdrücklich ihre Sorgen zum Ausdruckt gebracht und ihre Interessen vertreten haben. Das hat zu wesentlichen Veränderungen in diesem Gesetzgebungsverfahren geführt“, begrüßte die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens (SPD) in ihrer Rede den mehrheitsfähigen Kompromiss. Allerdings gibt es auch an der geänderten Version nach wie vor deutliche Kritik, alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien (AfD, FDP, Linke und Grüne) stimmten gegen den Antrag.„Bei der Frage nach dem Leistungsort der Versorgung soll künftig den ‚berechtigten Wünschen‘ der Menschen mit entsprochen werden – immerhin“, begrüßt FDP-Abgeordnete Nicole Westig die Abmilderung des ersten Entwurfs. „Aber wir fragen uns: Wer entscheidet darüber, ob ein Wunsch berechtigt ist? In der UN-Behindertenrechtskonvention steht nicht etwa, dass das Recht, selbst zu bestimmen, wo man lebt, davon abhängt, dass man einen berechtigten Grund dafür nennt.“Auch beim Verfahren, den Versorgungsort in Absprache mit den Krankenkassen festzulegen, ist Westig skeptisch: „Oft genug gibt es eben keine Augenhöhe zwischen Versicherten und Kassen. Oft genug ist das ein Kampf David gegen Goliath.“ Der Sozialverband VdK begrüßt zwar den Kompromiss, will den Krankenkassen bei der Umsetzung nun allerdings „genau auf die Finger zu schauen.“ In einer Pressemitteilung heißt es: „Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen.“ Sollten sich die Kassen daran nicht halten, droht der Sozialverband mit Klagen vor den Sozialgerichten.Auch Die Linke kritisiert das Gesetz: „Sie spalten einmal mehr die Gesellschaft in diejenigen, die sich gute, individuelle Pflege leisten können, und diejenigen, die es nicht können“, wirft die Abgeordnete Pia Zimmermann dem Gesundheitsminister vor.Das vollständige Plenarprotokoll der 170. Sitzung des Bundestages mit den hier zitierten Redebeiträgen können Sie über diesen Link einsehen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es wird vermutlich im Herbst in Kraft treten.

Schließen