Im März 2021 hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Bericht zum landesweiten kostenfreien WLAN vorgelegt. Zu diesem Bericht hatte der schleswig-holsteinische Landtag die Regierung aufgefordert. Analysiert werden sollte darin, inwieweit und mit welcher Vorgehensweise der Ausbau eines öffentlichen WLAN umsetzbar ist. Die Landesregierung schreibt dazu, ein „landesweites WLAN in Form eines kooperativen Verbundes auf der Basis des Konzepts für ein automatisches Roaming zwischen Netzen verschiedener WLAN-Betreiber in Schleswig-Holstein ist aus technischer, rechtlicher und organisatorischer Sicht realisierbar.“

Gleichzeitig gebe es noch technische Hürden wie die Grundvoraussetzung eines Glasfaseranschlusses für die Einrichtung eines WLAN-Zugangspunkt. Das Projekt hänge dadurch unmittelbar von dem Ausbau des Glasfasernetzes ab. Die Landesregierung schlägt daher eine schrittweise Vorgehensweise vor: „Um kurzfristig möglichst viele Nutzer zu erreichen, könnten in einem ersten Schritt ÖPNV-Haltestellen, Veranstaltungs- und Versammlungsflächen wie Sportplätze, Markplätze, Ausstellungsflächen, Museen und Parks versorgt werden“, heißt es im Bericht.

Möglich sei das Vorhaben am besten auf „Basis einer marktrechtlichen, freiwilligen Zusammenarbeit der Akteure“. Akteur*innen sollen durch die Unterstützung des Landes dazu motiviert werden, an einem entsprechenden „Basisnetz“ teilzunehmen. Finanziert werden solle das Projekt mit bestehenden Haushaltsansätzen.

In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Stellungnahmen im Rahmen einer schriftlichen Anhörung eingegangen, die sie über das Informationssystem des Landtags in einer Übersicht einsehen können. Zu den Einsender*innen gehört beispielsweise die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, die den Ausbau eines landesweit kostenfreien WLAN grundsätzlich begrüßt, da die Attraktivität des Landes sowohl für Tourist*innen als auch für Einheimische erhöht werde. In der Stellungnahme der Verbraucherzentrale werden jedoch auch Sicherheitsbedenken für die Nutzer*innen formuliert: „Beim landesweiten WLAN handelt es sich um ein öffentliches WLAN. Sobald sich ein Verbraucher mit seinem Endgerät in einem fremden Netzwerk - hier einem öffentlichen WLAN - anmeldet, begibt er sich gleichwohl in die Sphäre des WLAN-Netzbetreibers.“

Verbraucher*innen seien bei solchen Netzwerken, die von vielen genutzt würden und schwer zu durchschauen seien, „auf die technischen Fähigkeiten des Netzwerkadministrators angewiesen, netzseitig die Sicherheitsstandards zu pflegen.“ Sensible Daten wie Onlinebanking oder die Eingabe von Kreditkartennummern würden übertragen werden. „Verbraucher sollten daher vor der Nutzung des landesweiten kostenfreien WLAN über Gefährdungspotential, Verhaltensweisen und ihnen obliegenden Schutzvorkehrungen aufgeklärt werden.“

Zurück geht die Forderung nach einem landesweit kostenfreien WLAN auf einen Antrag der Abgeordneten des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag im März 2020. In der Begründung des damaligen Antrags wurde bemängelt, dass eine „ausreichende Flächendeckung (…) sich fast ausschließlich in den Ballungsräumen der Großstädte“ finde. Eine geänderte Fassung wurde einige Monate später dann einstimmig beschlossen.

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„Unterwegs E-Mails beantworten, mit dem Smartphone navigieren oder online einkaufen – mobiles Internet ist aus dem Alltag von Verbrauchern nicht wegzudenken“, heißt es in einer Mitteilung des Verbraucherzentrale-Bundesverband. Tatsächlich nutzten im Jahr 2020 rund 80 Prozent der über 14-Jährigen in Deutschland mobiles Internet, zum Beispiel über Smartphones. Laut Daten des D21-Digital-Index liegt die Quote bei den 60- bis 69-Jährigen bei 72 Prozent, bei Menschen ab 70 Jahren ist diese mit 36 Prozent zwar vergleichsweise gering, wobei das immer noch mehr als jede*r Dritte ist.

„Verbraucherfreundliche, europaweit wettbewerbsfähige Preise für mobiles Internet dienen daher der Daseinsvorsorge“, schlussfolgert auch die Verbraucherzentrale, zum Beispiel mit Verweis auf „Regionen mit unzureichender stationärer Breitbandversorgung“, in denen mobile Datenübertragung oft die einzige Möglichkeit darstelle. Kritisiert werden von den Verbraucherschützer*innen dabei vor allem die Kosten in Deutschland.

In einer Untersuchung von angebotenen Datentarifen aus dem Jahr 2019 hat die Verbraucherzentrale die Kosten für ein Gigabyte Daten (Maßeinheit für Datenmengen) in verschiedenen europäischen Ländern miteinander verglichen. Das Ergebnis: Im Schnitt zahlten deutsche Verbraucher*innen 2019 drei Mal so viel für die Menge Daten wie in den günstigen europäischen Ländern. Während Verbraucher*innen in Polen beispielsweise nur 0,83 Euro zahlten, habe der Preis für dieselbe Datenmenge hierzulande bei 3,35 Euro gelegen. Die Verbraucherzentrale weist zwar darauf hin, dass Mobilfunkpreise auch in Deutschland insgesamt sinken würden, das Land im Vergleich aber dennoch „kontinuierlich auf Platz eins oder zwei der teuersten Länder für mobiles Internet“ stünde.

Das Thema mobiler Daten könnte auch für Senior*innen künftig noch bedeutender werden. Die Pandemie hat gezeigt, wie auch digitale Möglichkeiten dazu beitragen können, Hürden zu überwinden. Ob bei der Nutzung sozialer Netzwerke, beim Online-Einkauf oder bei regelmäßigen Videokonferenzen mit anderen Aktiven: Überall dort, wo keine stationäre Breitbandversorgung (wie z.B. WLAN) gegeben ist – im Zug, im Heim oder zu Hause – kann die Nutzung mobilen Internets z.B. auf Smartphones eine Alternative darstellen und zu mehr digitaler Teilhabe führen.

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