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HelpAge hat eine Petition gestartet, welche Unterschriften für eine UN-Konvention für Ältere sammelt. In der Begründung wird auch auf die bereits existierenden Konventionen für andere benachteiligte Gruppen hingewiesen, wie z.B. für Menschen mit Beeinträchtigungen.

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Die Würde und Rechte älterer Menschen werden laut den InitiatorInnen in zahlreichen Ländern, auch in Deutschland, vielfach missachtet. Altersarmut, Pflegemissstände und Probleme der sozialen Absicherung treffen alte Menschen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich aktiv für die UN-Konvention für Ältere einzusetzen.

Wenn Sie sich diesen Forderungen anschließen möchten, können Sie die Petition online unterschreiben. Der Verein HelpAge Deutschland stellt Interessierten weitere Hintergrundinformationen zur Verfügung.

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Die Anzahl der LeistungsbezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird weiter anwachsen. Jedoch schützt die Grundsicherung nicht ausreichend vor Armut, daher werden Verbesserungen in der Grundsicherung gefordert. Lesen Sie hier die Gründe für den mangelnden Schutz vor Armut und die daraus resultierenden Forderungen der Volkssolidarität.

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Die Grundsicherung setzt ein, wenn die Rente oder andere Einkünfte für den Lebensunterhalt nicht ausreichen. Für diesen Fall haben alle BürgerInnen ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf staatliche Unterstützung zur Sicherung ihres Existenzminimums und zur Gewährleistung ihrer Teilhabe an der Gesellschaft.

Zwischen der Armutsgefährdungsschwelle (2013: 892 Euro) und dem durchschnittlichen Bruttobedarf von EmpfängerInnen der Grundsicherung (2013: 740 Euro) klafft eine Lücke von 152 Euro. Nach Berechnungen der Armutsforschung bezieht deutlich weniger als die Hälfte der Anspruchsberechtigten über 65 tatsächlich die Leistungen der Grundsicherung. Das führt zu einem großen Anteil sogenannter verdeckter Altersarmut.

In der heutigen Form trägt die Grundsicherung im Alter auch unzureichend altersspezifischen Anforderungen Rechnung. Alter müsste als eigenständiger Lebensabschnitt betrachtet werden, es fehlen Möglichkeiten zur Verbesserung des eigenen sozialen Status.

Bei einer Reform der Grundsicherung sollen auch die gesellschaftlichen Ursachen von Armut bekämpft, die gesetzliche Rente wieder verstärkt auf die Lebensstandardsicherung ausgerichtet, das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen besser abgesichert werden.


Folgendes fordert daher die Volkssolidarität:

Erhöhung des Regelsatzes für eine alleinstehende Person auf 450 Euro monatlich (2014).

Einführung eines Freibetrags für Alterseinkünfte bei der Einkommensanrechnung: Ein Grundfreibetrag von 100 Euro und ein zusätzlicher Freibetrag für Renten- bzw. Alterseinkünfte in Höhe von 15 % des Regelsatzes, d. h. beim aktuellen Regelsatz ca. 60 Euro.

Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 150 Euro pro Lebensjahr und Erlaubnis zum Besitz eines Kraftfahrzeugs im Wert bis zu 7.500 Euro.

Öffnung der Grundsicherung im Alter für Arbeitslose, die ab dem 63. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen beziehen, sowie für Bezieher einer befristeten Erwerbsminderungsrente.

Das Antragsverfahren für Leistungen der Grundsicherung soll erleichtert werden.


Für eine bessere Sicherung des Wohnraums von Menschen, die über geringe Alterseinkünfte verfügen, wird gefordert:

Eine Anhebung des Wohngeldes und die Einführung einer Energiekostenkomponente.

Eine stärkere Berücksichtigung von altersspezifischen Aspekten bei Überschreitung der Kriterien für 'angemessenen' Wohnraum auf kommunaler Ebene.


Sie können hier den gesamten Bericht und die Forderungen im Detail nachlesen.

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Die BAGSO hat vor einigen Tagen einen Bericht zur Umsetzung seniorenpolitischer Zielsetzungen der Bundesregierung veröffentlicht.

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Im November 2013 beschlossen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag „Deutschland Zukunft gestalten“. Im Rahmen dieses Vertrages wurden auch seniorenpolitische Zielsetzungen verfolgt (wir berichteten), unter anderen sollten Gesetzesreformen auf den Weg gebracht werden um Altersarmut zu verhindern sowie die Versorgung mit Pflege- und Gesundheitsleistungen zu verbessern. Ein Jahr ist seit dem vergangen und es ist festzustellen, dass bereits einige Gesetzesentwürfe auf dem Weg sind und andere bereits verabschiedet wurden. Genauere Angaben zur Umsetzung der Zielvorhaben entnehmen Sie dem Bericht der BAGSO.

Hier gelangen Sie zum vollständigen Bericht „Ein Jahr Große Koalition: Zum Stand der Umsetzung der seniorenpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung“

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Aus einer neuen Veröffentlichung des Statistikamtes Nord geht hervor, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2013 rund 8% mehr ältere Menschen im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich auf eine Grundsicherung für laufende Lebensführung angewiesen waren.

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Hierbei handelt es sich um die höchste Zahl seit Einführung der Statistik 2003. Gegenüber dem Jahr 2008 ist die Zahl um insgesamt 24% gestiegen.

Bei der Erhebung wurden alle Menschen ab einem Alter von 64 Jahren erfasst. Insgesamt erhielten 18 889 Menschen Grundsicherungsleistungen für die laufende Lebensführung. 63% der betroffenen Menschen waren Frauen, 14% lebten zum Zeitpunkt der Erhebung in Wohneinrichtungen. 78% erhielten Grundsicherung als Ergänzung zur Altersrente. Von diesen 78% erhielten zuvor 29% Arbeitslosengeld II (nach SGB II) und 18% Sozialhilfe (nach SGB XII).

Die hier dargestellten Zahlen belegen vorherrschende Tendenzen eines steigenden Risikos von Altersarmut.

Hier geht es zur Drucksache „Statistik informiert Nr. 116/2014

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