Landtag S-H diskutiert „Vor-Ort-für-dich-Kraft“

3. Februar 2023

Sie soll an die Idee der Gemeindeschwester anknüpfen und Einsamkeit entgegenwirken: Die „Vor-Ort-für-dich-Kraft“. In einem entsprechenden Antrag fordert die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion 100 hauptamtliche Stellen.

Am 27. Januar 2023 hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem Antrag befasst, den die SPD Mitte des Monats vorgelegt hatte. Darin fordern die Sozialdemokrat*innen die Landesregierung auf, 100 hauptamtliche „Vor-Ort-für-dich-Kräfte“ einzusetzen, die vollständig aus Landesmitteln gefördert werden sollen. Kommunen sollen sich mit einem Konzept für die Förderung einer oder mehrerer dieser Stellen bewerben können.

Der Vorschlag erinnert stark an die Idee der Gemeindeschwester, über die wir auch auf diesem Portal schon einige Male berichtet haben (z. B. hier).

In ihrem Antrag beruft sich die SPD-Landtagsfraktion auch auf dieses Modell, ihr Vorschlag knüpfe daran an. „Die Vor-Ort-für-dich-Kraft schließt die Angebotslücke zwischen gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Unterstützung. Sie ist im Dorf oder Quartier präsent und macht aufsuchende Sozialarbeit“, heißt es im Antrag.

Der Antrag benennt dabei auch die Gruppe der Senior*innen. Sie sei in besonderem Maße von Einsamkeit betroffen. Verwiesen wird in der Antragsbegründung auf eine Forsa-Umfrage, nach der sich jede fünfte Seniorin und jeder fünfte Senior ab 75 Jahren einsam fühle. Die „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ könnte im Ort bekannt sein und niedrigschwellige Hilfe leisten oder an geeignete Unterstützungsangebote verweisen. „Ein solcher auf Prävention ausgerichtet Ansatz kann viel dazu beitragen, dass rechtzeitig Hilfsbedarfe erkannt werden, so dass langfristig auch Kosten eingespart werden können.“

Der SSW unterstützt den Vorschlag grundsätzlich, weist aber auf ungeklärte Fragen hin. So ergebe sich aus dem Antrag nicht, ob es sich um Vollzeitstellen handeln solle. Unverständlich sei auch, warum sich eine Kommune für mehrere dieser 100 Stellen bewerben könne, bedenkt man, dass es in Schleswig-Holstein über 1100 Gemeinden gebe. In seiner Rede fasst Christian Dirschauer (SSW) zusammen: „Und deshalb muss ich in aller Deutlichkeit sagen, dass das, was die SPD hier beantragt, nur ein Anfang sein kann.“

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben – wie es in solchen Fällen zwischen Regierung und Opposition üblich ist – einen Alternativantrag vorgelegt. Der Antrag geht in eine ähnliche Richtung und spricht sich ebenfalls für die Stärkung von Ansprechpersonen vor Ort aus. „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gilt für alle Menschen, auch für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Pflegebedarf und anderen Einschränkungen“, so der Alternativantrag. „Daher brauchen wir mehr Ansprechpartnerinnen und -partner in sozialen Angelegenheiten vor Ort und bei Verbänden, z. B. zu Themen wie Pflege oder soziale Teilhabe“.

Im Gegensatz zum SPD-Antrag enthält die Vorlage der Regierungsfraktionen allerdings keine konkrete Stellenanzahl, sondern ist eher allgemein gehalten. Der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka spricht sich in seiner Rede allerdings dafür aus, dass nicht allein das Land die Stellen schaffen solle: „Mir scheint es aber naheliegend zu sein, auch eine Tätigkeit bei Verbänden ins Auge zu fassen“, so Kalinka in der Plenardebatte. „Über mögliche Felder der Tätigkeiten, Chancen der Finanzierung und der Umsetzung sollten wir im Sozialausschuss des Landtages das Gespräch führen und beraten. Eine Anhörung dort wäre angezeigt.“

Beide Anträge wurden einstimmig zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.

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Blinden- und Gehörlosengeld: Landesseniorenrat nimmt Stellung

8. Dezember 2022

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Der schleswig-holsteinische Landtag beschäftigt sich derzeit mit Anträgen zum Landesblindengeld und zur Einführung eines Gehörlosengeldes. Nun hat auch der Landesseniorenrat Schleswig-Holstein zu den Forderungen Stellung genommen.

Er ist die größte Interessenvertretung der Menschen über 60 Jahren im nördlichsten Bundesland: Der Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V. (im Folgenden: LSR). Er vertritt 143 kommunale Mitgliedseinrichtungen und ca. 780.000 Senior*innen und hat sich nun zu den Forderungen einer Anhebung des Landesblindengeldes und zur Einführung eines Gehörlosengeldes geäußert. Die schriftliche Stellungnahme ist noch Ende November dem Sozialausschuss vorgelegt worden und bezieht sich unter anderem auf einen Antrag der Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) vom 16. September 2022. Darin fordert die Fraktion, das Landesblindengeld anzuheben und ein Gehörlosengeld einzuführen.

„Ziel unseres Antrags (…) ist, dass taube, sehbehinderte und eben auch gehörlose Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, denn wie viele andere Menschen mit Behinderung stoßen auch sie noch viel zu oft an Grenzen“, begründet Christian Dirschauer vom SSW zunächst den Antrag seiner Fraktion im Landtag. Zu den Forderungen ergänzt er in der Aussprache am 28. September 2022: „Beide Forderungen sind weder unrealistisch noch utopisch, denn sie können direkt auf Landesebene auf den Weg gebracht werden, und beide Forderungen sind in anderen Bundesländern längst Realität.“ Der LSR begrüßt die Vorschläge in der Stellungnahme.

Das Blindengeld wird von den Ländern festgelegt und gewährt. Es ist entsprechend unterschiedlich gestaltet. Während das Blindengeld in Schleswig-Holstein für die meisten Empfänger*innen bei 300 Euro liegt, bekommen blinde Menschen in Bayern in der Regel 685 Euro – weit mehr als das Doppelte. Schleswig-Holstein liegt mit der Höhe im bundesweitern Vergleich im unteren Drittel. Der SSW kritisiert nicht nur die verschiedenen Lebensbedingungen je nach Land und die unterdurchschnittliche Leistungshöhe in Schleswig-Holstein, sondern mahnt auch angesichts allgemeiner Preissteigerungen eine Anpassung an. Eine konkrete Höhe nennt der Antrag nicht, der LSR rät an, dass sich das Landesblindengeld künftig an der Regelbedarfsstufe 1 orientieren solle und jährlich entsprechend angepasst werden müsse. „Das Landesblindengeld, das seit 2013 in der Höhe unverändert gezahlt wird, ist ein wesentlicher monetärer Bestandteil für die blinden und taubblinden Menschen zur Verbesserung der Lebensqualität“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die Forderung nach Einführung eines Gehörlosengeldes trifft auf Zustimmung des LSR. Dazu schreibt die Interessenvertretung: „Hier sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass der behinderte gehörlose Mensch Hilfsmittel (Hörgeräte) erhält, die in Form und Größe, individuell auf den Behinderten zugeschnitten sind, ohne dass die dadurch entstehenden Mehrkosten der behinderte Mensch selbst tragen muss.“

Kritik übt der LSR an den Anrechnungsregeln im Landesblindengesetz. Bislang werden Leistungen der Pflegeversicherung auf das Blindengeld selbst dann angerechnet, wenn die pflegerischen Aufwendungen gar nicht im Zusammenhang zur Blindheit oder Taubblindheit stehen. „Eine generelle Anrechnung bei Inanspruchnahme der häuslichen Pflege oder der stationären Einrichtung ist nicht nachvollziehbar, da die Geldleistung der Mensch als Nachteilsausgleich für seine Behinderung erhält; pflegebedingte Aufwendungen sind keine Behinderungsmerkmale im Sinne des SGB IX und SGB XI“, erläutert der LSR-Vorsitzende Peter Schildwächter.

In einem Alternativantrag hatten die Regierungsfraktionen gefordert, dass die Landesregierung eine Erhöhung der Leistung prüfen und sich darüber hinaus auf Bundesebene für ein Sehbehindertengeld einsetzen solle. Beide Anträge wurden einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen. Die Ausschusssitzung vom 6. Oktober 2022 hat daraufhin die schriftliche Anhörung beschlossen.

Downloads und weiterführende Links:

Auf der Internetseite des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) finden Sie weitere Informationen zum Blindengeld, unter anderem eine interaktive Deutschlandkarte zu den jeweiligen Besonderheiten in den Ländern.

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„Plauderbänke für Senior*innen“ – Interview mit Initiatorin Elke Schilling

18. Oktober 2022

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In Berlin gibt es seit September drei neue Bänke, die „Plauderbänke“ genannt werden. Sie sind so gebaut, dass sie auch für mobilitätseingeschränkte Menschen gut nutzbar sind, eine natürliche Kontaktaufnahme erleichtern und „ältere Menschen im Stadtbild sichtbar machen“ sollen. Die Plauderbänke sind ein Projekt des Vereins Silbernetz e.V., den wir zuletzt auch in unserer Reihe „Beispielsweise…“ vorgestellt haben. Zu der Idee dieser Bänke haben wir bei Silbernetz-Initiatorin Elke Schilling nachgefragt.

Das Interview führte Torben Böhm vom DISW:

Frau Schilling, können Sie zunächst einmal beschreiben, was es mit den „Plauderbänken für Senior*innen“ auf sich hat? Was ist das und worum geht es Ihnen dabei?

„Wir haben im September das vierjährige Silbertelefon-Jubiläum gefeiert und zu diesem Anlass drei Plauderbänke in Berlin-Wedding aufgestellt. Damit wollen wir ältere Menschen im Stadtbild sichtbar machen und ihnen die Möglichkeit geben, sich nicht nur hinzusetzen, sondern auch wieder aufzustehen. Daher haben wir spezielle Seniorenbänke ausgewählt, die insgesamt höher sind und durch besondere Armlehnen und Fußstützen auch für mobilitätseingeschränkte Menschen gut nutzbar sind.“

Gibt es Vorbilder für solche Bänke bereits in anderen Städten?

„Plauderbänke für Senior*innen gibt es bereits seit mehreren Jahren an vielen Orten in Deutschland und im Ausland. Sie werden auch ‚gesellige Bank‘ oder regional ‚Schwätzbänkle‘, ‚Schnackbank‘ oder ‚Ratschbankerl‘ genannt.“

Sie haben die baulichen Besonderheiten der Bänke angesprochen. Gibt es weitere besondere Merkmale einer „Plauderbank“, die diese von gewöhnlichen Parkbänken unterscheiden?

„Es gibt Plauderbänke, die durch Schilder deutlich als solche zu erkennen sind. Unser Ansatz ist indirekt: Es gibt zwar auch ein kleines Schild, wir denken aber, es ist zielführender, eine für ältere Menschen attraktive Bank aufzustellen und dann der natürlichen Kontaktaufnahme mit freundlichen Nachbar*innen, kleinen Kindern und sympathischen Hunden freien Lauf zu lassen. Leider haben wir auch Kritik erhalten, dass durch die Armlehnen eine feindliche Architektur entsteht, die obdachlose Menschen ausschließt. Hierfür bräuchte es eine innovative Lösung für eine Bank, die wirklich alle anspricht.“

Drei solcher Bänke wurden im September übergeben. Gibt es abgesehen von den Hinweisen, die Sie in Bezug auf obdachlose Menschen erhalten haben, rund einen Monat nach dem Start schon weitere Rückmeldungen? Und planen Sie, nach einer gewissen Zeit Bilanz zu ziehen?

„Die Plauderbänke werden mit großem Echo aufgenommen. Wir haben Anfragen aus ganz Deutschland erhalten, von Menschen, die ebenfalls solche Bänke initiieren möchten. Es freut uns sehr, dass wir einen Impuls geben konnten, die Idee weiter zu verbreiten. Für eine systematische Evaluation fehlen uns leider die Mittel. Eine der Bänke sehen wir aus unserem Bürofenster und es ist wirklich ein Vergnügen zuzuschauen: Wir sehen einen positiven Effekt auf alle Altersgruppen. Wir sehen Ältere beim Ausruhen mit Einkäufen, junge Menschen mit Kaffee und turnende Schulkinder.“

Könnte es neben den positiven Effekten nicht auch das Problem geben, dass ältere Menschen sich als einsam stigmatisiert sehen könnten, wenn sie sich auf Bänken niederlassen, die sichtbar als „Plauderbank“ ausgewiesen sind?

„Unbedingt. Einsamkeit ist leider noch sehr schambehaftet in Deutschland, deshalb haben wir die Beschilderung sehr klein gemacht. Wir brauchen eine kontinuierliche öffentliche Sensibilisierung für das Thema Einsamkeit, um es aus der Tabu-Zone zu holen. Hier steht Deutschland im Vergleich zu Großbritannien, Australien, Holland und Frankreich noch ziemlich am Anfang.“

Sie sprachen von einem großen Echo zu den Plauderbänken und von Ihrer Freude, einen Impuls geben zu können. Als Portal für Senior*innenpolitik versuchen wir immer wieder, Beispiele guter Praxis zu zeigen, auch, um anderen Organisationen und gesellschaftlich Engagierten Inspirationen geben zu können. Was braucht es denn für die Umsetzung eines solchen Projektes, zum Beispiel auch in finanzieller Hinsicht? Und welche Schritte sind nötig?

„Wir möchten allen Mut machen, sich für eine Plauderbank einzusetzen. Es lohnt sich! Zunächst muss man einen guten Standort finden und dann mit der Kommune in Kontakt treten. Das läuft überall anders. Wir hatten großes Glück, dass wir mit dem Stadtbezirk Berlin-Mitte einen sehr kooperativen Partner gefunden haben, der uns das Genehmigungsverfahren und die Aufstellung der Bänke abgenommen hat. Dann braucht man die Mittel für die Bank, rund 1.100 Euro für eine solche Seniorenbank – reine Materialkosten, ohne Aufbau etc. Hierfür konnten wir die Stiftung Berliner Sparkasse gewinnen.“

Als Verein tun Sie viel, um der Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken. Insbesondere Ihr Silbertelefon ist hier zu nennen. Auch andere Vereine und Personen engagieren sich gegen Einsamkeit. Was könnte denn die Politik noch tun, um die Alterseinsamkeit anzugehen? Wünschen Sie sich manchmal zum Beispiel mehr Unterstützung, möglicherweise in finanzieller Hinsicht?

„Natürlich wünschen wir uns eine nachhaltige Finanzierung, die eine langfristige Planung ermöglicht und viele Spenden. Außerdem brauchen wir die oben erwähnte öffentliche Sensibilisierung für das Thema Einsamkeit. Eine bundesweite Kampagne zur Entstigmatisierung von Einsamkeit in allen Altersstufen wäre hierfür der erste Schritt.“

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für unsere Fragen genommen haben.

Hintergrund:

Elke Schilling ist Gründerin von Silbernetz e.V. Der Verein bietet bundesweit Hilfe für ältere Menschen mit Einsamkeitsgefühlen. Mit einem dreistufigen Angebot zum „einfach mal Reden“ öffnet der gemeinnützige Verein den Betroffenen Türen aus der Isolation: anonym, vertraulich und kostenfrei.

Am Silbertelefon finden Menschen ab 60 Jahren täglich von 8-22 Uhr unter 0800 4 70 80 90 ein offenes Ohr. Ein konkretes Problem oder eine Krise ist nicht erforderlich.
Wenn sich Anrufende einen tiefergehenden telefonischen Kontakt zu einer Person wünschen, bietet sich eine Silbernetz-Freundschaft an: Hierfür werden interessierte Senior*innen mit Ehrenamtlichen vernetzt, die dann einmal pro Woche für ein persönliches Telefongespräch anrufen.
Manchmal ergibt sich, dass die Anrufenden mehr Hilfe benötigen oder offen sind für andere Angebote, um mit Menschen in Kontakt zu treten. Hierfür nutzen die Silbernetz-Mitarbeitenden die „Silberinfo“: Sie recherchieren deutschlandweit Informationen zu Basisangeboten der Altenhilfe in Ländern und Kommunen und geben die Kontaktdaten an die Anrufenden weiter.

E-Mail: kontakt@silbernetz.de

www.silbernetz.de

Spendenkonto Silbernetz e.V.: IBAN: DE20 4306 0967 1218 6586 00, BIC: GENODEM1GLS

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Maskenpflicht für Pflegeheim-Bewohner*innen: „Im eigenen Zuhause eine Maske tragen“

5. Oktober 2022

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Seit dem 1. Oktober 2022 gilt für Bewohnerinnen und Bewohner die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Gemeinschaftsbereichen der Pflegeheime. Verbände sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte und Lebensqualität der Betroffenen und fordern eine Aufhebung.

„Nach fast drei Jahren Pandemie sollen in den Pflegeheimen wieder Maßnahmen greifen, die die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohnern massiv beschneiden. Dabei hatte die Politik versprochen, dass eine soziale Isolation in Pflegeeinrichtungen nie wieder vorkommen darf“, lässt sich Dr. Regina Görner, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) in einer Pressemeldung zitieren. Hintergrund der Kritik ist die im Bundestag beschlossene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, die unter anderem die Maskenpflicht in Pflegeheimen vorsieht. Zwar kann die Maske im eigenen Zimmer abgenommen werden, in allen öffentlichen und gemeinschaftlichen Bereichen der Einrichtungen, bei Wegen zu gemeinsamen Mahlzeiten oder bei der Teilnahme an Freizeitangeboten muss seit diesem Monat wieder zwangsläufig eine Maske getragen werden.

Die BAGSO sieht darin einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff. Die Regelungen würden zu einem hohen Isolationsrisiko führen und Bedürfnisse von Bewohner*innen nach sozialen Kontakten und nach Nähe und Berührung verkennen. „Insbesondere Menschen mit Demenz, die mehr als die Hälfte der Heimbewohnerinnen und -bewohner ausmachen, trifft das Tragen einer Maske schwer, da sie auf die Mimik des Gegenübers angewiesen sind, um Kontakt aufzunehmen.“ Solche drastischen Eingriffe seien vor dem Hintergrund einer hohen Impfquote – die Bewohner*innen in Pflegeheimen sind in der Regel vierfach geimpft – regelmäßigen Testungen und besseren medizinischen Versorgungsmöglichkeiten nicht nachvollziehbar.

Senior*innen- und Pflegeverbände weisen darauf hin, dass es sich bei Pflegeheimen um das Zuhause der Bewohner*innen handelt. So argumentiert Dr. Manfred Stegger vom BIVA-Pflegeschutzbund: „Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner wohnen dauerhaft in den Einrichtungen. Es ist ihr zuhause. Sie sind anders zu behandeln als Patienten im Krankenhaus, die sich nur für eine begrenzte Zeit dort aufhalten“. Er ergänzt an anderer Stelle in der Pressemitteilung: „Es ist etwas anderes, ob man in geschwächtem Zustand eine begrenzte Zeit im Krankenhaus oder ob man im Pflegeheim sein gesamtes Lebensende verbringt“. Auch die BAGSO-Vorsitzende appelliert an die Politik: „Heben Sie die Maskenpflicht für die Bewohnerinnen und Bewohner auf. Keiner anderen Bevölkerungsgruppe wird zugemutet, trotz vier Impfungen im eigenen Zuhause eine Maske zu tragen.“

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Jung und Alt bauen sich ein Dorf

20. September 2022

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100 ältere Menschen, 100 Junge, 100 Geflüchtete – so soll es einmal aussehen, das Dorf im Wendland, in dem man solidarisch und ökologisch zusammenleben will. Die ZEIT vom 15. September 2022 berichtet über den Traum vom „Dorf der Zukunft“ und die alltäglichen Herausforderungen.

„Sie wollen das Dorf der Zukunft bauen“, heißt es in dem ZEIT-Artikel über die Bewohner*innen von Hitzacker Dorf, die die 14 Häuser geplant und errichtet haben. „Ein Dorf, in dem Junge und Alte zusammenleben, einander helfen und unterstützen. In dem jeder und jede wohnen kann, egal ob arm oder reich.“ Das Dorf will auch für andere Kulturen offen sein und neben Alten und Jungen auch zu etwa gleichen Teilen Geflüchtete aufnehmen. Derzeit leben dort insgesamt 66 Erwachsene, 9 Jugendliche und 16 Kinder. Die Idee für das Projekt war 2015 entstanden, auch vor dem Hintergrund der vielen Menschen, die zu jener Zeit aus Syrien nach Deutschland gekommen waren.

Das Zusammenleben in Hitzacker Dorf soll solidarisch, ökologisch und bunt sein. Die Häuser im autofreien Dorf sind zementfrei gebaut, geheizt wird mit einer Biogasanlage, gegessen wird überwiegend vegetarisch – wenn Fleisch, dann bio – und nachts werden die Wege nicht beleuchtet, wegen der Insekten. Man will hier einiges anders machen.

Vorgestellt wird in dem Beitrag unter anderem Folkert Knoops, der sich damals kurz vor der Rente entschied, in das Dorfprojekt zu ziehen. Seine Motive: „Er brauchte eine neue Aufgabe. Und: Er wollte nicht allein alt werden. Folkert hat keine Partnerin, sein Sohn ist längst erwachsen. Er wollte Gemeinschaft.“ Auch die 72-jährige Christel Wirringa hat sich dem Projekt angeschlossen. Ihr Haus in einem Dorf in Ostfriesland hatten sie und ihr Mann nach 40 Jahren verkauft, um nach Hitzacker Dorf zu ziehen.

Der 69-jährige Folkert Knoops ist gelernter Maler und Lackierer, hat aber auch Erfahrungen als Dachdecker und Gerüstbauer und bis zum Ruhestand einen Fahrradladen besessen. Er bringt also genau das mit, was es auf der Baustelle im Dorf, wofür jede*r einen Beitrag leisten soll, dringend braucht. Auch Christel Wirringa bringt sich mit ihren Fähigkeiten in der Gemeinschaft ein. Die ehemalige Schulleiterin hat Erfahrungen in der Arbeit mit Geflüchteten und führt durch ihre Kontakte immer wieder Familien in das Dorf, die nicht aus Deutschland stammen und auf der Suche nach einer neuen Heimat sind.

Das alles klingt wie eine gelebte Vision. So auch auf der Internetseite des Projekts: „Ein Traum? Nein, wir sind schon dabei, unser Dorf zu bauen. Und fangen an, unsere Vision zu leben.“ Der Beitrag in der ZEIT beleuchtet jedoch zudem den Alltag, den es trotz dieser Visionen eben auch noch gibt. Da viele im Dorf Kinder haben oder einen Job und dazu keine handwerkliche Ausbildung, hing viel von der Baustelle an Folkert, der das Dorf sogar verlassen hatte. Auch die ganzen Arbeitsgruppen und Beiräte nervten ihn. Er habe ein Vordach ein Jahr lang beantragen müssen. „Früher haben wir einfach gemacht.“ Auch Christel zweifele inzwischen an einigem: „Die Vision, mit so vielen Geflüchteten zu leben, war der Grund, warum ich hergezogen bin. Jetzt bin ich diejenige, die sagt: Wir schaffen das nicht mehr.“ Sie ist inzwischen aus der Interkulturellen Arbeitsgemeinschaft ausgetreten.

Einen bildlichen Eindruck vom Dorf bekommen Sie über den YouTube-Kanal des Projekts. Im Dezember 2021 berichtete auch der SPIEGEL über das „Dorf der Zukunft“.

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Entlastungspaket: Rentner*innen sollen 300 Euro bekommen

12. September 2022

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Nach langen Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition konnte man sich nun auf ein drittes Entlastungspaket einigen. Nachdem seniorenpolitische Verbände und Organisationen seit Monaten dafür streiten, dass auch Rentenbeziehende endlich entlastet werden, hat sich die Bundesregierung auf eine Einmalzahlung eingelassen.

300 Euro – in dieser Höhe fällt die Energiepreispauschale aus, die Rentner*innen zum 1. Dezember dieses Jahres überwiesen bekommen sollen. Das haben Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf der Pressekonferenz am 4. September angekündigt. Weitere Maßnahmen des Pakets, die Senior*innen entlasten könnten, sind die Strompreisbremse für den Basisverbrauch und die Ankündigung einer Wohngeldreform zum Jahreswechsel, durch die bis zu zwei Millionen Menschen anspruchsberechtigt auf die Unterstützungsleistung sein sollen. Im Zuge der Bürgergeldreform wurde auch angekündigt, die Regelbedarfe um rund 50 Euro zu erhöhen.

Die Regelbedarfe liegen nicht nur dem jetzigen Arbeitslosengeld II („Hartz 4“) und kommendem Bürgergeld zugrunde, sondern auch der Grundsicherung im Alter. Künftig sollen diese nicht mehr wie bislang anhand der zurückliegenden Preis- und Lohnentwicklung bemessen werden, sondern an der künftig zu erwartenden. Mit rund 500 Euro für eine alleinstehende Person fallen die Regelsätze daher dann etwas höher aus, als zuletzt vom Paritätischen befürchtet. Auch die Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird als Teil des Entlastungspakets verkauft, allerdings wird der Nachfolger mit voraussichtlich 40 bis 60 Euro für die Endverbraucher*innen deutlich teurer werden und ein Inkrafttreten ist noch nicht in Sicht.

Der Pressekonferenz vorausgegangen waren Verhandlungen, die die Nacht durch andauerten – obwohl die Ampelkoalition eigentlich keine Nachtsitzungen mehr abhalten wollte. Entsprechend unterschiedlich scheinen die Vorstellungen der drei Parteien gewesen zu sein. Die Beschlüsse der Koalition sind in einem 13-seitigen Papier zusammengetragen worden.

Kritik kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. „Alles in allem sind die vorgelegten Pläne nicht geeignet, um den Menschen in diesem Herbst wirklich Zuversicht zu geben“, urteilt beispielsweise der Paritätische. Als „sozial unausgewogen“ bezeichnet auch Linke-Vorsitzende Janine Wissler die Koalitionsbeschlüsse. Es brauche vor allem eine dauerhafte Entlastung, Einmalzahlungen würden schnell verpuffen. Wissler fügt aber auch hinzu: „Das Entlastungspaket enthält einige sinnvolle Maßnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die Straße zu gehen.“ Beispielsweise in Hamburg hatte es zuvor eine von Senior*innen organisierte Demonstration für eine Energiepreispauschale auch für diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, gegeben.

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ÖPNV: Abgehängt in Schleswig-Holsteins Gemeinden?

18. Juli 2022

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Wie der NDR im Juli berichtete, ist mehr als jede dritte Gemeinde in Schleswig-Holstein ab 20 Uhr abgehängt. Es gebe dort dann keine regelmäßige Bus- oder Bahntaktung mehr. Doch nicht nur abends gibt es Probleme mit dem Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, in einem anderen Beitrag schildert der Rundfunksender beispielsweise die Situation im Ort Alveslohe, wo eine „Kümmerin“ den fehlenden ÖPNV für Senior*innen ersetzt.

Über 400 Gemeinden ohne Abendanbindung

„Nach dem Spätdienst mit Bus oder Bahn nach Hause, abends ins nächste Kino mit dem öffentlichen Nahverkehr: Für die Einwohner von 429 Gemeinden in Schleswig-Holstein ist das nicht spontan möglich“, schreibt der NDR zum Fazit einer eigenen Fahrplan-Analyse. In diesen Gemeinden gebe es nach 20 Uhr keine Haltestelle mehr, die regelmäßig angefahren werden würde. Diese Abend-Taktlücke betreffe über 230.000 Menschen und damit jede*n zwölfte*n Schleswig-Holsteiner*in. Bürgerbusse oder Anruftaxen blieben bei der Analyse unberücksichtigt, entscheidend für das Merkmal „abends abgehängt“ sei nur gewesen, ob es noch mindestens eine fahrplanmäßige Abfahrt gebe oder nicht.

Auf Anfrage habe der Verkehrsverbund Nah.SH das Ergebnis der Recherche bestätigt. „Es ist richtig, dass einige Gemeinden in Schleswig-Holstein gegenwärtig nicht gut an den Nahverkehr angebunden sind, insbesondere auch abends und am Wochenende“, wird Sprecher Dennis Fiedel in dem NDR-Beitrag zitiert. Das Ziel müsse sein, zum Beispiel durch On-Demand-Systeme (Angebote auf Abruf) die Erreichbarkeit in ländlichen Regionen zu verbessern.

Eine bessere Anbindung fordere auch Jörg Bülow vom schleswig-holsteinischen Gemeindetag. „Wenn wirklich das Ziel der Politik ist, den Individualverkehr zu reduzieren, muss auch im ländlichen Raum der ÖPNV ausgebaut werden“, so Bülow in dem Artikel. Gleichzeitig sei es unrealistisch, jede dieser teilweise sehr kleinen Gemeinden mit einer regelmäßigen Abendanbindung auszustatten. Hier brauche es „bedarfsgerechte“ Antworten.

Die „Kümmerin“ von Alveslohe

Im Kreis Segeberg, zwischen Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Ellerau, liegt der kleine Ort Alveslohe. Weniger als 3.000 Menschen leben hier. Doch auch diese Menschen wollen mobil sein, was ohne Auto nicht einfach ist: „Wir haben hier so gut wie gar kein Angebot. Bus fährt hier eigentlich niemand“, wird der parteilose Bürgermeister des Ortes Peter Kroll in einem weiteren NDR-Beitrag zitiert. Neben dem Schulbus gebe es nur noch die Buslinie 6541 – einmal am Tag (morgens um 5:13) wird der Ort durch diese angefahren.

Insbesondere für Senior*innen ist eine fehlende Anbindung ein großes Problem, denn neben denen, die gar kein Auto haben, gibt es auch noch einige, die nicht mehr Auto fahren können. Trotzdem müssen diese Menschen genauso zum Arzt, zur Bank, zur Post, zu Freundinnen und Freunden oder zu Senior*innentreffs. In Alveslohe hat man eine Lösung gefunden, den fehlenden ÖPNV teilweise zu ersetzen: Den Fahrdienst leistet nun Marita Beine, die seit 2019 auf 450-Euro-Basis angestellte „Kümmerin“ im Ort. „Es gibt viele Angebote hier im Dorf, also Seniorenclub, Hausfrauenbund, einen Spielenachmittag von der Kirche. Aber Viele können halt nicht mehr hin. Die müssen gefahren werden“, beschreibt die 67-jährige die Situation gegenüber dem NDR. „Es war ursprünglich so gedacht, dass ich ältere Menschen besuche, um die Vereinsamung ein bisschen abzumildern“, erzählt Beine, doch de facto ersetze sie auch den Personennahverkehr.

„Wir sind froh, dass wir die haben“, so Peter Kroll. „Sonst wären wir komplett abgehängt.“ Eine bessere ÖPNV-Anbindung hätte der Bürgermeister des Orts allerdings trotzdem gerne.

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Beispielsweise… Silbernetz e.V.

15. Juni 2022

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„Silbernetz“ ist ein Angebot an ältere Menschen, die jemanden zum Reden brauchen. Im Zentrum steht dabei die Telefonhotline „Silbertelefon“. Doch es gibt auch weitere Unterstützungsangebote für Ältere mit Einsamkeitsgefühlen. Anstoß für die Gründung des Projekts durch die Senior*innenvertreterin Elke Schilling gab unter anderem der spät bemerkte Tod ihres einsamen Nachbarn.

Ehrenamtliche Senior*innenvertreterin und Silbernetz-Gründerin Elke Schilling war aufgefallen, dass ihr Nachbar nie Besuch hatte. Der Mann hatte Kinder, die besuchten ihn allerdings nicht mehr. Hilfsangebote wurden von ihm abgelehnt. Nachdem dann wochenlang ein Werbeflyer an seiner Tür hing, alarmierte Schilling schließlich die Polizei. Der Mann wurde tot gefunden, als es schon lange zu spät war. So jedenfalls wird der Beginn des Ganzen auf der Internetseite von Silbernetz e.V. beschrieben.

In dieser Zeit habe Schilling zudem einen Roman gelesen, in dem die Idee eines Altennetzwerks beschrieben werde. Daraufhin habe sie sich weitere Gedanken gemacht: „Wie können wir das einsame Sterben verhindern und dazu beitragen, dass ältere, vereinsamte oder isoliert lebende Senior_innen Unterstützung, neue Kontakte und zurück ins Leben finden? Menschen, die niemanden mehr haben und über Wochen nur die Stimme aus dem Fernseher hören. Menschen, deren Lebenspartner_innen und Freunde verstorben, deren Kinder Erwachsene mit ihren eigenen Belastungen sind.“

Konkrete Inspiration für das Silbernetz als Telefonhotline gab dann die britische Silver Line Helpline, die 2013 als Pilotprojekt gestartet war. In einem aktuellen Interview mit Schilling – veröffentlicht bei Gesund & aktiv älter werden, einem Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – berichtet sie über die Inspiration durch die Helpline: „Auf dieses Angebot bin ich 2014 gestoßen und habe durch meine langjährige Erfahrung als Seniorenvertreterin und Telefonseelsorgerin in Berlin das Potenzial gesehen, auch bei uns ganz niedrigschwellig etwas gegen die Einsamkeit älterer Menschen tun zu können.“

Was genau bietet Silbernetz an?

Silbernetz ist ein dreistufiges Angebot für Senior*innen mit Einsamkeitsgefühlen oder Menschen, die einfach mal jemanden zum Reden suchen. Die erste Stufe ist das „Silbertelefon“. Dabei handelt es sich um eine kostenlose Telefonhotline (Rufnummer 0800-4708090), die sieben Tage in der Woche zwischen 8:00 und 22:00 Uhr erreichbar ist – seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 auch bundesweit.

Die zweite Stufe des Angebots bilden die „Silbernetz-Freund*innen“. Dabei handelt es sich um Ehrenamtliche, die auf Wunsch der Seniorinnen und Senioren für wöchentliche Telefonate vermittelt werden können. Dabei habe das Medium des Telefons einige Vorteile im Vergleich zu persönlichen Treffen, beispielsweise deshalb, weil man aus der Gesprächssituation jederzeit aussteigen könne. „Diese Anonymität über das Telefon bietet hier eine Schutzfunktion für unsere vulnerable Klientel, die vielleicht vor Hausbesuchen, aufsuchenden Leistungen zurückschrecken“, erklärt die Silbernetz-Gründerin in dem aktuellen Interview.

Dritte Stufe des Angebots ist die „Silberinfo“. Hierbei werden Senior*innen mit Angeboten vor Ort in Verbindung gebracht, die sie benötigen. Diese Stufe fungiere also als Brücke zur örtlichen Angebotsstruktur. „Durch meine langjährige Tätigkeit als Seniorenvertreterin in Berlin hat sich mir gezeigt, dass ältere Menschen häufig über ein Informationsdefizit verfügen, das ihnen den Zugang zu seniorenspezifischen Angeboten verwehrt“, so Schilling. Silbernetz e.V. kooperiert dafür mit lokalen Anbieter*innen und bilde eine Schnittstelle.

Einsamkeit in der Corona-Pandemie

„In den ersten drei Monaten des ersten Lockdowns hat sich unser Anrufaufkommen verdreifacht“, beschreibt die Initiatorin die besondere Situation in der Pandemie. Tatsächlich ist das Einsamkeitsempfinden in Zusammenhang mit der Pandemie gestiegen. Vor wenigen Monaten berichteten wir auch auf diesem Portal beispielsweise über den Bericht der Studie D80+ zum Thema Einsamkeit im hohen Alter, nachdem sich die Einsamkeit mit der Pandemie in dieser Altersspanne verdoppelt habe. Schilling berichtet von einem enormen Bedarf in dieser Zeit, der auch in dem Projekt zu spüren war. Die besondere Situation führte aber auch zu weiteren Kooperationen und zur bundesweiten Öffnung der Hotline in Absprache mit dem Berliner Senat.

Ausblick

Das Projekt soll nun deutschlandweit weiter vernetzt werden, neue Kooperationspartner*innen sollen gewonnen werden. Darüber hinaus soll das Thema und die Angebotsform auch international angegangen werden: „Ein Ziel von mir neben dieser bundesweiten Verankerung und Vernetzung ist die internationale Vernetzung, da es etliche solcher ‚Kinder‘ der Silver Line aus London gibt und das Thema Einsamkeit im Alter vielfach relevant ist.“ Über allem stehe für Elke Schilling aber weiterhin der Wunsch, „dass jeder Mensch über 60, der dieses Bedürfnis hat, in seinem Einsamkeitsgefühl jemanden zum Reden zu finden, unsere Nummer kennt.“

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Beteiligungsverfahren zum Demokratiefördergesetz abgeschlossen

18. Mai 2022

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Nach dem das Bundesinnen- und das Bundesfamilienministerium Ende Februar ein Diskussionspapier zu einem Demokratiefördergesetz vorgelegt hatten, sind rund 170 Stellungnahmen aus Dachverbänden, Fachorganisationen und Wissenschaftler*innen bei der Bundesregierung eingegangen. Das Beteiligungverfahren ist damit abgeschlossen, bis Ende des Jahres wolle man einen Referentenentwurf vorlegen.

Am 4. Mai ist das Beteiligungsverfahren mit einer Fachkonferenz von Bundesfamilienministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu Ende gegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Bundesregierung etwa 170 Stellungnahmen zu dem Vorhaben erhalten. Über die Chancen und Herausforderungen des Projekts haben die beiden Ministerinnen auf Grundlage von Fragen der zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen diskutiert. Hier sehen Sie den presseöffentlichen Teil der Fachkonferenz:

https://youtu.be/TuDZ3w39n3c

Die eingegangenen Stellungnahmen – über einige haben wir kürzlich berichtet – beziehen sich auf das Diskussionspapier der beiden Ministerien zu dem geplanten Demokratiefördergesetz. Mit diesem Diskussionspapier wollte man die Verbände und Fachorganisationen mit einbeziehen. Das Beteiligungsverfahren ist nun beendet, die Vorschläge und Hinweise, die sich aus den Stellungnahmen ergeben, sollen nun ausgewertet werden und – soweit rechtlich möglich sei – in einen Gesetzentwurf einfließen.

„Für die sehr engagierte Beteiligung vieler Organisationen und von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bedanke ich mich deshalb sehr herzlich“, reagiert Nancy Faeser auf die eingegangenen Debattenbeiträge. „Ihre Vorschläge werden für uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sehr hilfreich sein.“ Die Ministerien kündigten an, bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf ins Kabinett einbringen zu wollen.

Mit einem Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden. Dafür wolle man unter anderem einen gesetzlichen Auftrag des Bundes für Demokratieförderung und Extremismusprävention schaffen. Das soll auch dabei helfen, eine angemessene Finanzierung entsprechender Projekte in den jeweiligen Haushaltsgesetzen sicherzustellen.

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Parteien zur Landtagswahl S-H: Senior*innenpolitik

27. April 2022

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Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Welches Bild haben die Parteien vom Älterwerden? Wie wollen sie die Lebensqualität im Alter verbessern? Wir haben uns für Sie die Wahlprogramme der derzeit im Landtag vertretenen Fraktionen mit dem Fokus auf senior*innenbezogene Aspekte angesehen.

Senior*innenpolitik ist ein Querschnittsthema. So betrifft ein großer Teil politischer Themenbereiche auch das Leben im Alter unmittelbar: Die Daseinsvorsorge, (bezahlbarer) Wohnraum, Stadtplanung, Verkehrssicherheit und Mobilität, Umweltschutz und vieles mehr. Wir haben uns in diesem Rahmen auf die Forderungen konzentriert, die die Parteien ausdrücklich (auch) auf Senior*innen beziehen. Es handelt sich um eine Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Die jeweiligen Programme sind daher auch zum eigenständigen Weiterlesen verlinkt.

CDU

Die CDU ist die größte Fraktion im Landtag und stellt derzeit mit Daniel Günther den Ministerpräsidenten. In ihrem Wahlprogramm haben sie senior*innenpolitischen Aspekten ein eigenes Unterkapitel mit dem Titel „Aktive Seniorinnen und Senioren – erfülltes und zufriedenes Leben im Alter“ gewidmet. „Wir setzen uns dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren im Alter auskömmlich leben können“, heißt es darin. „Doch ist es auch Teil des Alterns, dass die Eigenständigkeit Einschränkungen erfahren kann, bei denen Seniorinnen und Senioren auf Familie, Fürsorge, Pflege und Unterstützung angewiesen sind.“ Deshalb wolle man beste Rahmenbedingungen für Lebensqualität im Alter schaffen.

Dazu zähle das Älterwerden in gewohnter Umgebung. Dafür kündigt die CDU an, Handlungsempfehlungen für das „Wohnen im Alter“ zu erarbeiten. Altersgerechte Wohnformen sollen finanziell und ideell gefördert werden.

Bedürfnisse von Senior*innen in Bezug auf bedarfsgerechte Infrastruktur und Verkehr sollen besser berücksichtigt werden. Dafür wolle die Partei die Senior*innenverbände bei der Verkehrsraumplanung mit einbeziehen und durch eine landesweite Kampagne über die altersspezifischen Bedürfnisse aufklären. Zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum seien zudem Bürger*innenbusse oder Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) wichtig. Die Angebote wollen die Christdemokrat*innen zu einem kreisübergreifenden System ausbauen.

Ehrenamtstätigkeit sollen gefördert werden, die Höchstaltersbegrenzungen für bürgerschaftliches Engagement wolle man „auf den Prüfstand stellen“.

Ein weiteres Thema, dass nicht nur, aber im Besonderen auch ältere Menschen betrifft, ist zunehmende Einsamkeit. „Ungewollte Einsamkeit macht krank und ein Leben in Würde wird immer schwieriger“, heißt es im Wahlprogramm. Daher wolle die CDU ein Konzept gegen Einsamkeit auf den Weg bringen und das Hilfesystem unterstützen.

Außerdem sollen Bildungs- und Beratungsangebote unterstützt werden, die „die digitale Kompetenz und digitale Fitness der älteren Menschen fördern.“

SPD

Auch die Sozialdemokrat*innen haben ihre senior*innenpolitischen Ideen unter dem Titel „In Schleswig-Holstein kann man gut alt werden“ in einem eigenständigen Unterkapitel gebündelt. In dem SPD-Programm wird begrüßt, dass viele Senior*innen heutzutage gesellschaftlich engagiert sind: „Wir freuen uns über eine Generation, die sich stark ehrenamtlich engagiert und die kulturelle und touristische Vielfalt in Schleswig-Holstein schätzt.“ Dieses Engagement sei der „Kitt“, der die Gesellschaft heute zusammenhalte. Ziele einer modernen Politik für Senior*innen sei daher die Schaffung guter Rahmenbedingungen für nachberufliche Bildung, Kreativität und ehrenamtliches Engagement. Für ehrenamtliche Arbeit wolle man entsprechende Räumlichkeiten und Equipment bereitstellen.

Doch viele ältere Menschen bräuchten auch gute Pflege. „Wir werden die Pflegeversorgung vor Ort umgestalten, verbessern und dabei den bewährten Grundsatz ambulant vor stationär in den Vordergrund stellen“, versprechen die Sozialdemokrat*innen in ihrem Programm. Zudem wolle man einen „präventiven Hausbesuch“ ab 75 Jahren einführen, welcher eine vorsorgende Beratung mit Blick auf eine altersgerechte Ausstattung der Wohnung beinhalten soll.

Dieses Angebot soll auch Teil einer „Vor-Ort-für-Dich-Kraft“ sein, die die SPD in einem eigenständigen Kapitel ihres Wahlprogramms vorschlägt. Sie soll Angebotslücken vor Ort schließen. „Die Vor-Ort-für-Dich-Kraft ist immer vor Ort und im Dorf oder Quartier mit den Menschen bekannt. Sie ist in Kontakt und sucht die Menschen auf.“

Zur Verbesserung der Pflege- und Gesundheitsversorgung wolle man zudem Landesgesundheits- und Pflegekonferenz unter Einbeziehung der Bevölkerung und Akteur*innen im Gesundheitsbereich ausrichten. Auch vor dem Hintergrund einer Entlastung pflegender Angehöriger sollen Angebote der Kurzzeitpflege ausgebaut werden. Auch das Angebot des Pflegenottelefons wolle die SPD erweitern, um ungeklärte Pflegesituationen zu reduzieren. Der Demenzplan soll „wieder in den Fokus“ gerückt und weiterentwickelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Wahlprogramm der Bündnisgrünen findet sich kein eigenes Kapitel zur Gruppe der Senior*innen. Trotzdem wird auch auf diese Altersgruppe stellenweise konkret Bezug genommen.

Im Bereich „Lebenslanges Lernen und Medienkompetenz stärken“ – wie eines der Abschnitte des Programms betitelt ist – wird beispielsweise angekündigt, dass man sich für ein landesweites Netzwerk ehrenamtlicher Senior*innen-Medienlots*innen einsetzen wolle. Auch Senior*innentreffs und andere öffentliche Orte wie Büchereien oder Gemeindezentren wolle man zu „Erlebnisräumen für digitales Kennenlernen“ machen. Die digitale Teilhabe der älteren Generation solle so gestärkt werden. Zur Verbesserung der Erwachsenenbildung sollen außerdem die Volkshochschulen bei einem Ausbau ihrer Angebote unterstützt werden.

Um speziellem Bedarf an Wohnräumen gerecht zu werden – dazu zählen die Grünen auch Senior*innen-WGs – soll zusammen mit Wohnungsbaugenossenschaften und sozialen Trägern ein Förderprogramm entwickelt werden, mit dem leichter Wohnungen getauscht und/oder umgebaut werden können, wenn sich die Bedarfslage ändert (z.B. ein hohes Stockwerk im Alter nicht mehr erreicht werden kann). Älteren Menschen wolle man zudem ermöglichen, geeigneten Wohnraum zu finden. Vielen sei es wichtig, im Alter im Quartier zu bleiben. Explizit an ältere Menschen gerichtete Mehrgenerationenhäuser unterstütze man, ebenso den Ausbau gemeinschaftlicher Wohnformen. Für barrierefreien Wohnraum sollen weitere Förderprogramme geschaffen werden.

Beim Ausrichten der Infrastruktur an die Bewohner*innen sollen verschiedene Perspektiven wie die von Senior*innen mitgedacht werden. Alle wichtigen Ziele in einer Stadt sollen künftig innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein. Mittels einer „familien- und generationsgerechten Stadtplanung“ sollen mehr Sitzmöglichkeiten oder öffentliche Toiletten geschaffen werden. Die Wege sollen zugleich sicherer und barrierearm werden, denn häufig seien Gehwege zu schmal oder Kantsteine zu hoch.

Im Bereich der Pflege wolle man ambulante Pflegeformen ausbauen, die in ein Umfeld eingebettet sind, „das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“ Außerdem soll Kommunen künftig verbindliche Pflegebedarfsplanungen vornehmen dürfen; unterstützt durch Mittel eines zu schaffenden Bundesprogramms für eine Anschubfinanzierung.

FDP

„Was das Land jetzt braucht“ ist der Titel des Wahlprogramms der Freien Demokrat*innen. „Unsere Senioren: Ein Leben lang selbstbestimmt“ heißt der Abschnitt, in dem es um die älteren Menschen in Schleswig-Holstein geht. Gemeinsam „mit Jung und Alt“ sollen Konzepte zur Zukunftsgestaltung entwickelt werden. „Erst wenn die Vorurteile gegenüber dem Alter fallen, ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für alle Generationen möglich“, heißt es zudem einleitend im senior*innenpolitischen Kapitel.

Ein wichtiger Aspekt scheint der FDP das Thema Alterseinsamkeit zu sein, mit dem die Freien Demokrat*innen beginnen. Als Gegenstrategie wolle man den „intragenerationalen Austausch“ stärken und in dem Zusammenhang beispielsweise generationenübergreifende Wohnprojekte fördern. Auch ehrenamtliches Engagement älterer Menschen soll gefördert werden. „Wir halten nichts davon, Menschen aufgrund ihres Alters in unterschiedliche Gruppen zu trennen. Gemeinsam können wir mehr erreichen und uns gegenseitig unterstützen.“ Es gebe bereits viele innovative, an Senior*innen gerichtete Angebote in Schleswig-Holstein, diese müsse man jedoch auch finden. Die schleswig-holsteinische FDP schlägt dafür eine digitale Plattform vor, die die Projekte gebündelt darstellen soll.

Der ÖPNV und die Barrierefreiheit müsse dringend weiter ausgebaut werden. Mobilität sei ein Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig kündigt die FDP an, die Mobilität im Alter auch präventiv zu verbessern, z.B. durch den Ausbau von Gesundheitsberatungen oder Sportangeboten.

Gezielt fördern wolle die FDP auch Bildungs- und Lernangebote, die sich an die älteren Generationen richtet. Dabei setze man auch auf Digitales. „Durch die Verlagerung vieler Lebensbereiche ins Netz verändert sich die gesellschaftliche Teilhabe.“ Auch digitale Lernangebote sollen entsprechend gefördert werden.

Das Renteneintrittsalter wolle man flexibler gestalten, so das ältere Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Arbeit im Ruhestand solle attraktiver gestaltet werden. Auf Bundesebene wolle man durch Einführung einer „Basis-Rente“ Altersarmut entgegenwirken.

SSW

Das Wahlprogramm des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) sieht kein explizit an die Bedarfe älterer Menschen gerichtetes Kapitel vor. Im Unterschied zum Grünen-Wahlprogramm, das ebenfalls kein eigenständigen Abschnitt zu Senior*innen beinhaltet, finden sich im SSW-Programm jedoch auch sonst wenig Ausführungen, die die Zielgruppe der Älteren in den Blick nimmt. Stellenweise werden einige Forderungen aber mit Zusätzen wie „für alle Altersgruppen“ oder „alle Lebensalter“ versehen. So beispielsweise bei der Forderung nach kostenfreien Bildungsangeboten und der Gewährleistung kultureller Bildung.

Konkret benannt wird das Thema Altersarmut. Um dem entgegenzuwirken, müsse die gesetzliche Altersvorsorge sozial gerecht ausgestaltet werden. Die Einführung der Grundrente sei dabei ein erster Schritt in die Richtung, langfristiges Ziel sei jedoch ein „solidarisches, umlagefinanziertes Versicherungssystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, welche alle Erwerbstätigen und Einkommensarten mit einbezieht und geschlechtergerecht ausgestaltet ist.“

Zahlreiche Vorschläge macht der SSW im Bereich der Pflege- und Gesundheitsversorgung. Dazu zählt die Behebung des Pflegenotstandes unter anderem durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags in der Altenpflege. Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum sollen verbessert werden, das Land solle auch die Sanierung sowie Neubauten von Kliniken „weiterhin tatkräftig“ unterstützen. Grundsätzlich strebe man einen Systemwechsel der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung (ohne Zuzahlungen) an.

Auch zum Bereich Mobilität stellt der SSW eine Reihe von Forderungen auf, die allerdings nicht explizit auf die besondere Lebenslage älterer Generationen abzielen. Der SSW steht dem „motorisierten Individualverkehr“ eher kritisch gegenüber, in den Städten werde er zur „Belastung“. Deshalb müsse der ÖPNV weiter ausgebaut und fahrgastfreundlicher und kosteneffizienter werden.

Bei den Themen Einsamkeit und Isolation will man ein kontinuierliches Monitoring, auf dessen Grundlage Projekte entwickelt werden könnten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten.

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