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29. Juni 2020

Neue Form der Bürgerbeteiligung

Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen. Als Teil der politischen Willensbildung soll ein Bürgerrat noch in dieser Legislaturperiode ein Gutachten verfassen.

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Ein Bürgerrat soll noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Expert/innen ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen, welches den Fraktionen dann als weitere Grundlage für die Weiterentwicklung von Ideen dienen soll. Dazu sollen 160 Bürger/innen ausgelost werden, die einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden sollen. Beschlossen hatte das der Ältestenrat des Bundestag, der am 18.06.2020 über den Beschluss informiert hat.

„Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen“, wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pressemitteilung zitiert. Mit der Beauftragung eines Bürgerrats beschreite man parlamentarisches Neuland. Es gehe „neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln“, so Schäuble weiter.

Der Verein „Mehr Demokratie“ verbucht die Entscheidung auch als Erfolg für ihren ins Leben gerufenen Bürgerrat 2019, der Vorbild für die Entscheidung des Ältestenrates gewesen ist.

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