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Am 02.07.2020 hat der Bundestag dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz zugestimmt. Nach monatelangen Protesten von Betroffenen ist der ursprüngliche Entwurf abgemildert worden, Kritik gibt es jedoch weiter.

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Mit einem neuen Gesetz wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Qualitätsstandards für die Intensivpflege festlegen, die es im Gegensatz zu anderen Bereichen des Gesundheitswesens für die Intensivpflege bislang noch nicht gab. „Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden“, heißt es zu den Zielen des Gesetzes auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums.Doch monatelang gab es Proteste und Kritik von Betroffenen, Verbänden und Oppositionsparteien an den ersten Entwürfen. Denn im ursprünglichen Entwurf war die teurere häusliche Pflege, die sich viele Betroffene wünschen, nur noch als Ausnahme vorgesehen. Im Regelfall sollte die Intensivpflege in kostengünstigerer stationärer Unterbringung stattfinden. Aufgrund der Proteste wurde dieser Aspekt im Gesetz jedoch deutlich abgemildert, bei „berechtigten Wünschen“ ist in Absprache mit der Krankenkasse weiterhin eine häusliche Intensivpflege möglich.Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz in seiner geänderten Fassung nun Anfang Juli mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus Union und SPD zugestimmt. „Es ist gut, dass viele sich zu Wort gemeldet, nachdrücklich ihre Sorgen zum Ausdruckt gebracht und ihre Interessen vertreten haben. Das hat zu wesentlichen Veränderungen in diesem Gesetzgebungsverfahren geführt“, begrüßte die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens (SPD) in ihrer Rede den mehrheitsfähigen Kompromiss. Allerdings gibt es auch an der geänderten Version nach wie vor deutliche Kritik, alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien (AfD, FDP, Linke und Grüne) stimmten gegen den Antrag.„Bei der Frage nach dem Leistungsort der Versorgung soll künftig den ‚berechtigten Wünschen‘ der Menschen mit entsprochen werden – immerhin“, begrüßt FDP-Abgeordnete Nicole Westig die Abmilderung des ersten Entwurfs. „Aber wir fragen uns: Wer entscheidet darüber, ob ein Wunsch berechtigt ist? In der UN-Behindertenrechtskonvention steht nicht etwa, dass das Recht, selbst zu bestimmen, wo man lebt, davon abhängt, dass man einen berechtigten Grund dafür nennt.“Auch beim Verfahren, den Versorgungsort in Absprache mit den Krankenkassen festzulegen, ist Westig skeptisch: „Oft genug gibt es eben keine Augenhöhe zwischen Versicherten und Kassen. Oft genug ist das ein Kampf David gegen Goliath.“ Der Sozialverband VdK begrüßt zwar den Kompromiss, will den Krankenkassen bei der Umsetzung nun allerdings „genau auf die Finger zu schauen.“ In einer Pressemitteilung heißt es: „Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen.“ Sollten sich die Kassen daran nicht halten, droht der Sozialverband mit Klagen vor den Sozialgerichten.Auch Die Linke kritisiert das Gesetz: „Sie spalten einmal mehr die Gesellschaft in diejenigen, die sich gute, individuelle Pflege leisten können, und diejenigen, die es nicht können“, wirft die Abgeordnete Pia Zimmermann dem Gesundheitsminister vor.Das vollständige Plenarprotokoll der 170. Sitzung des Bundestages mit den hier zitierten Redebeiträgen können Sie über diesen Link einsehen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es wird vermutlich im Herbst in Kraft treten.

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Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) hat ein Infotelefon für blinde oder sehbeeinträchtigte Menschen eingerichtet, die kein Smartphone, keinen Computer oder kein Daisy-Player besitzen.

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Unter der Telefonnummer 030 / 2555 80808 können Blinde und Sehbeeinträchtigteseit Mitte Juni an Informationen des DBSV kommen. Damit richtet sich das Infotelefon insbesondere an diejenigen, die keine anderen technischen Geräte mit Internetzugang nutzen. Die Nummer ist rund um die Uhr erreichbar, bislang geht es noch um die Besonderheiten der Corona-Krise.Dabei werden am Telefon Texte aus dem Corona-Ratgeber des DBSV (hier in Schriftform online) vorgetragen, die leicht verändert auf die Telefon-Situation abgestimmt worden sind. Ab September soll das Angebot dann z.B. um Meldungen aus dem Newsletter des DBSV erweitert werden.Der Verband bittet auf seiner Internetseite um mündliche Weitergabe der neuen Möglichkeit, da die Zielgruppe des Infotelefons über die Internetkanäle nicht erreicht werden können. „Um dieses Angebot bekannt zu machen, müssen wir auf Mundpropaganda setzen, da unsere potenziellen Telefon-Zuhörer und -hörerinnen nicht über unsere normalen Kommunikationswege erreichbar sind“, so der Verband. „Wir bitten Sie deshalb, Ihre telefonischen und persönlichen Kontakte mit sehbehinderten und blinden Menschen zu nutzen, um ihnen von unserem neuen Angebot zu berichten.“

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat einen Ratgeber für erste Schritte im Internet veröffentlicht, der sich vor allem an ältere Bürger/innen richten soll. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage des „Wegweisers durch die digitale Welt“.

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Der erstmals 2008 erschienene „Wegweiser durch die digitale Welt – für ältere Bürgerinnen und Bürger“ ist bereits im Dezember mit etwa 200.000 Exemplaren in eine überarbeitete Neuauflage gestartet. Die mittlerweile 10. Auflage der Publikation zeigt „viele neue Möglichkeiten und Chancen auf, gibt Ihnen als Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit und stellt Ihnen die digitale Zukunft vor“, wie es in dem Vorwort des Wegweisers von der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), heißt. „Er hilft Ihnen, Ihre Privatsphäre und Ihre Daten zu schützen – zum Beispiel durch sichere Passwörter – und enthält viele weitere nützliche Tipps und praktische Hinweise.“In Deutschland leben etwa 12 Millionen Menschen „offline“, also ohne Internetzugang. Die meisten davon seien 50 Jahre oder älter, wie die BAGSO in ihrer Pressemitteilung im Februar zu dem Ratgeber schreibt. Ältere Verbraucher/innen seien bei der Überarbeitung daher ebenso wie Multiplikator/innen mit einbezogen worden.Hier kann die Publikation kostenlos heruntergeladen werden, zugeschickt bekommen können Sie den Ratgeber auch kostenlos über den Publikationsversand der Bundesregierung. Auch eine Hörversion des Wegweisers ist verfügbar, die ebenfalls über die Internetseite bestellt werden kann.

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Damit ist es nach langer Verzögerung und wieder aufkehrenden Debatten nun endgültig beschlossen: Die Grundrente kommt. Der Bundestag hat dem Gesetz kurz vor der Sommerpause zugestimmt.

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„Wir sorgen dafür, dass 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren. Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen“, so Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) in seiner Bundestagsrede. Die Grundrente galt vor allem als sein Projekt und stand immer wieder auf der Kippe. Nachdem die Koalition aus Union und SPD nach langem Ringen eigentlich schon im letzten Jahr zu einer Einigung gekommen war, stellte die Union die Finanzierung zuletzt wieder infrage.In der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 02.07.2020 ist die Grundrente nun allerdings nach mehreren Verzögerungen auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen worden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Gröhe, betont allerdings: „Ja, es ist wichtig – darauf legen wir als Union Wert –, die Rente als beitragsbezogene Leistung zu verstehen. Sie ist eben nicht Wohltat des Staates, sondern durch eigenen Beitrag erworbenes Recht.“Die Grundrente soll bis zu 1,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Anspruchsberechtigt sind Rentner/innen mit mindestens 33 Beitragsjahren, sofern sie monatlich unter 1.250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1.950 Euro (Ehe- und Lebenspartner/innen) zur Verfügung haben. Den vollen Betrag von bis zu 400 Euro können allerdings nur Personen mit mindestens 35 Beitragsjahren erhalten. Anspruchsberechtigte sollen durch die Grundrente im Schnitt etwa 75 bis 80 Euro mehr bekommen.ARD-Korrespondent Kai Küster spricht in einem tagesschau-Kommentar bei der Grundrente von einem „Scheinriesen“: „Allein der Begriff Grundrente verspricht mehr, als er hält: Erweckt er doch den Eindruck, dass Rentenbezieher pauschal eine Sicherung eingebaut bekommen, die sie auch im Alter ruhig schlafen lässt“. Doch das sei nicht der Fall, vor Altersarmut schütze das Gesetz nicht, auch seien zu viele außen vor gelassen.In eine ähnliche Richtung geht die Kritik der Linken, die vor allem die von der Union eingebrachten Abmilderungen des Gesetzes kritisiert: „Die Union hat die vorgesehenen Leistungen gekürzt und bessere Renten bei Kurzarbeit und bei Arbeitslosigkeit wieder aus dem Gesetz gestrichen. […] Die Union hat dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern dass diese weiter direkt in die Altersarmut führen. Das ist armenfeindlich, rentnerfeindlich und völlig inakzeptabel“, bemängelt Matthias W. Birkwald als rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion die Einflussnahme der Union. Birkwald wiederholte im Bundestag die Forderung nach einer solidarischen Mindestrente nach österreichischem Beispiel.Die FDP hingegen hält eine Grundrente weiterhin für den falschen Weg, sie löse das Problem der Altersarmut nicht.Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz einen Tag nach der Bundestags-Entscheidung zugestimmt hatte, kann das Gesetz zum 01.01.2021 in Kraft treten, wobei mit erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung gerechnet werden kann. Das liegt an dem Einkommensabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden, einem großen Verwaltungsakt, der vor einer Auszahlung durchgeführt werden muss. Anspruchsberechtigte sollen den Rentenaufschlag dann aber ohne Antragsstellung automatisch überwiesen bekommen.Das Plenarprotokoll der Bundestagsdebatte mit den hier zitierten Wortbeiträgen finden Sie hier.

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Unter dem Motto „Grenzen überwinden – Hände reichen“ wird in Schleswig-Holstein auch in diesem Jahr wieder der Bürger- und Demokratiepreis verliehen. Noch bis zum 31.07.2020 können Bewerbungen eingereicht werden.

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„Demokratie ist etwas Lebendiges, sie ist nie abgeschlossen und darf niemals als Selbstverständlichkeit angesehen werden“, wird Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) in einer Pressemitteilung zum Bürgerpreis zitiert. „Demokratie muss gelebt und mit Leben gefüllt werden. Wer sich für die Demokratie einsetzt, setzt sich für unser Land ein – und für die Gesellschaft als Ganzes. Ein solches Engagement ist preiswürdig“, so Schlie weiter, der einer der Schirmherren der Verleihung ist. Der Bürger- und Demokratiepreis will daher Menschen auszeichnen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl eingesetzt haben.Die Bewerbungsphase, die eigentlich vom 01.05. bis zum 30.06. gehen sollte, wurde um einen weiteren Monat verlängert. Bewerbungsfrist ist daher nun der 31.07.2020. In den Kategorien „U27“ (unter 27) und „Alltagshelden“ können sich daher weiter Personen selbst bewerben oder andere vorschlagen. Auf Nominierte und Preisträger/innen warten Filmporträts, die das eigene Projekt vorstellen und Geld- und Sachpreise im Wert von insgesamt 32.500 Euro. „Gemeint und angesprochen sind Einzelpersonen, Initiativen, Projekte und Vereine, die mit besonderem Einsatz und Engagement die verschiedenen Herausforderungen unseres Zusammenlebens annehmen und mit anderen und für andere Grenzen überwinden. Sie leben damit Solidarität und Gemeinsinn und beweisen der Gesellschaft eindrucksvoll, gemeinsam allem gewachsen zu sein,“ beschreibt Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein und ebenfalls Schirmherr, die Zielsetzung der Ausschreibung in der Pressemitteilung.Ausgewählt werden die Nominierten im September, die Preisverleihung ist dann für den 11.11.2020 in Kiel geplant.

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Die Netzwerkstelle Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz lädt für den 14.Juli 2020 zusammen mit dem Forum Seniorenarbeit NRW zu einem Webinar (Online-Workshop) ein, bei dem es um Online-Zusammenarbeit in Demenznetzwerken gehen soll.

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Am 14.07.2020 um 10 Uhr soll das etwa 90-minütige Webinar starten, welches sich an haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in lokalen Demenznetzwerken richten soll. Die Veranstalter/innen wollen das Webinar nutzen, um verschiedene Online-Tools (digitale Funktionen) vorzustellen, die in der Netzwerkarbeit genutzt werden können.„Die Digitalisierung wird unsere Abläufe und Prozesse auch nachhaltig, zumindest in Teilen, verändern. Umso wichtiger ist die Entscheidungsfindung bei der Wahl eines geeigneten digitalen Werkzeugs, um von vorneherein eine Technologie einzusetzen, die auch dauerhaft den bestehenden Anforderungen gerecht wird“, heißt es dazu in der Ankündigung zur Veranstaltung. In der Einladung finden Sie neben weiteren Informationen auch Kontaktadressen für Fragen.Die Teilnahme ist kostenlos, technische Voraussetzungen sind neben einem zeitgemäßen Internet-Browser ein Headset (Kopfhörer mit integriertem Mikrophon) oder Lautsprecher. Anmelden können Sie sich über diesen Link.

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Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen. Als Teil der politischen Willensbildung soll ein Bürgerrat noch in dieser Legislaturperiode ein Gutachten verfassen.

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Ein Bürgerrat soll noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Expert/innen ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen, welches den Fraktionen dann als weitere Grundlage für die Weiterentwicklung von Ideen dienen soll. Dazu sollen 160 Bürger/innen ausgelost werden, die einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden sollen. Beschlossen hatte das der Ältestenrat des Bundestag, der am 18.06.2020 über den Beschluss informiert hat.„Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen“, wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pressemitteilung zitiert. Mit der Beauftragung eines Bürgerrats beschreite man parlamentarisches Neuland. Es gehe „neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln“, so Schäuble weiter.Der Verein „Mehr Demokratie“ verbucht die Entscheidung auch als Erfolg für ihren ins Leben gerufenen Bürgerrat 2019, der Vorbild für die Entscheidung des Ältestenrates gewesen ist.

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Die Regierungen verschiedener Länder haben mit unterschiedlichen Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert. Zwischen Deutschland, Taiwan und Südkorea gibt es im Juli nun einen Erfahrungsaustausch zur Versorgung älterer Menschen in der Krise.

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Das Institut Arbeit und Technik (IAT) lädt zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) online zu einem Erfahrungsaustausch von Sozialwissenschaftler/innen ein, die die Maßnahmen zur Versorgung älterer Menschen in der Krise vergleichen. An der Veranstaltung kann kostenlos und digital (über das Internet) teilgenommen werden, nach zwei Diskussionsrunden soll es für Interessierte die Möglichkeit geben, mitzudiskutieren.Die Veranstaltung beginnt am 08.07. um 11 Uhr und soll um 13 Uhr enden. Die Diskussionsrunden zwischen Expert/innen aus Deutschland und Sozialwissenschaftler/innen aus Taiwan und Südkorea finden in deutscher Sprache statt. Sowohl in Taiwan als auch in Südkorea konnte eine größere Ausbreitung des Virus verhindert werden.Hier gelangen Sie zum Programm der Online-Veranstaltung, zur Anmeldung kommen Sie über diesen Link.

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Seit dem 16.06.2020 ist eine neue App (Smartphone-Anwendung) verfügbar, die bei entsprechenden Kontakten vor dem aktuellen Corona-Virus warnen soll. Die Corona-Warn-App war seit Monaten in der Diskussion, die Fertigstellung wurde mehrmals verschoben.

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Seit Mitte Juni ist die Smartphone-App im Play Store (bei Android-Geräten) oder AppStore (bei Apple-Geräten) verfügbar. Mit dieser Anwendung soll eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Pandemie verlangsamt werden. Aber wie funktioniert das? Diejenigen, die die App auf ihrem Smartphone installiert haben, tauschen über die Bluetooth-Funktion anonyme Nummern (Codes) mit anderen App-Nutzer/innen aus, wenn diese sich für einen gewissen Zeitraum in unmittelbarer Nähe befinden. Gibt nun ein/e Nutzer/in in der App an, mit dem Virus infiziert zu sein, bekommen alle Nutzer/innen, die sich in der Nähe der Person aufgehalten hatten, einen Warnhinweis auf ihr Gerät. Da sich die Codes, die das jeweilige Smartphone sendet, ständig ändern, soll eine Rückverfolgung oder Speicherung von Bewegungsdaten ausgeschlossen seien.Die App soll nun im weiteren Prozess stetig verbessert werden. „Nichts ist in Stein gemeißelt. Man hat in einem wahnsinnigen Tempo diese Version, die jetzt funktioniert seit Dienstag, an den Start gebracht. Und trotzdem wird es weitere Verbesserungsmöglichkeiten geben“, wird die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer einige Tage nach der Veröffentlichung beispielsweise im Ärzteblatt zitiert. Mittlerweile hat die App in Deutschland über zehn Millionen Nutzer/innen.Kritik an der App gibt es unterschiedlicher Art. Für viele kommt die App, die eigentlich spätestens im Mai im kommen sollte, zu spät, andere fordern mehr europäische Abstimmung. Immer wieder kritisiert wird auch, dass die App nur auf neueren Geräten funktioniert. "Es ist wirklich ein Problem, dass die App nur auf neueren Smartphones läuft. Dadurch lässt sie ausgerechnet Ältere oder Menschen mit wenig Geld außen vor", so der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck  gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch sie müssen erfahren können, ob sie mit Infizierten Kontakt hatten. Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, dass möglichst alle Menschen die App nutzen können."Bedenken gibt es auch, dass die Anwendung zu einer Gewöhnung führen könnte, Gesundheitsdaten digital zu sammeln bzw. dies in Zukunft vorausgesetzt werden könnte. „Das ist die eigentliche Gefahr der Corona-App: Sie ist ein Einwilligungs- und Gewöhnungstool“, warnt zum Beispiel Susanne Gaschke in einem WELT-Kommentar . Die Corona-Warn-App sei „der erste Schritt auf einem Weg, an dessen Ende keine staatliche Leistung, keine ärztliche Untersuchung, keine Banküberweisung und kein Besuch im städtischen Schwimmbad mehr ohne digitale Datenerfassung möglich sein wird.“

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Bei dem „Digital-Kompass“ handelt es sich um ein kostenfreies Angebot für Senior/innen, bei dem diese in Fragen rund um die Internetnutzung unterstützt werden sollen. Nun sollen mit Hilfe des Verbraucherschutzministeriums weitere Anlaufstellen geschaffen werden.

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Der Digital-Kompass ist ein Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und Deutschland sicher im Netz (DsiN) und bietet Senior/innen Unterstützung bei der Nutzung des Internets. Diese Unterstützung findet nicht nur durch hilfreiche Beiträge und Tipps auf der Internetseite des Projekts statt, sondern auch durch Anlaufstellen vor Ort. Über die zunächst geplanten 75 Standorte berichteten wir bereits im letzten Jahr , nun sollen mit Unterstützung des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) weitere 25 Standorte folgen. „Unser Ziel ist, dass Seniorinnen und Senioren in allen Lebenslagen aktiv an der Gesellschaft teilhaben können“, wird Staatssekretär Prof. Dr. Kastrop in einer Pressemitteilung zum Thema zitiert. „Der Digital-Kompass vermittelt älteren Menschen digitale Fertigkeiten, damit sie die Chancen der Digitalisierung nutzen können und zugleich vor den Risiken gewappnet sind. Gerade während der Coronavirus-Krise bieten vor allem digitale Kommunikationskanäle vielen älteren Menschen die Möglichkeit, ihre Beziehung zu Familie und Freunden lebendig zu halten“, so Kastrop weiter. Damit leiste das Projekt einen Beitrag zu Selbstbestimmung, Partizipation und Lebensqualität im Alter. „Niemand darf abgehängt werden“, so Digital-Kompass Projektleiter Joachim Schulte von Deutschland sicher im Netz. „Mit der neuen Förderung werden wir Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum noch besser unterstützen können.“Die Anlaufstellen werden vor Ort mit Partner/innen wie Bibliotheken oder Volkshochschulen organisiert. Eine Übersicht über bereits eingerichtete Anlaufstellen finden Sie in Form einer Karte auf der Internetplattform. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit noch keine, allerdings nahe der schleswig-holsteinischen Grenze in Hamburg-Bergedorf.

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