Demokratiepreis 2023: „Miteinander, Füreinander: Hilfe, Einsatz, Zivilcourage“

2. Dezember 2023

Am 7. November 2023 haben der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Sparkassen in Schleswig-Holstein zum 20. Mal den Bürger- und Demokratiepreis an vier herausragende Projekte verliehen.

Ausgezeichnet mit dem Bürgerpreis 2023 wurden die Kieler Brustkrebssprotten e. V. und das Jugend Einsatz Team der DLRG Jugend Schleswig-Holstein. Der Demokratiepreis wurde an die Vereine ZEBRA e. V. und KAST e. V. verliehen.

Überblick

Unter dem Motto „Miteinander, Füreinander: Hilfe, Einsatz, Zivilcourage“ wurden mit dem Bürgerpreis nach ehrenamtlichen Projekten und engagierten Personen oder Gruppen gesucht, die ein gesellschaftliches Miteinander, Zusammenhalt und Solidarität fördern. Der Demokratiepreis zeichnet Personen, Verbände oder Institutionen aus, die sich in außergewöhnlicher Weise für demokratische Ziele einsetzen. Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Kristina Herbst, lobte die zwei Preisträger ZEBRA e.V. und KAST e.V., da sie „sich vehement für unser demokratisches Gemeinwesen einsetzen und gemeinsam ein breites Spektrum im Bereich der Demokratieförderung und der Extremismusprävention abdecken“.

Alle Nominierten wurden mit einem Kurzfilm vorgestellt, die Preisträger*innen erhielten jeweils 3.000 Euro. Begleitet wurde die Preisverleihung vom NDR.

Preisträger*innen

Der Bürgerpreis in der Kategorie „U27“ wurde verliehen an das Jugend Einsatz Team (JET) der DLRG Jugend Schleswig-Holstein (Eckernförde). Beim JET lernen Jugendliche zwischen 10 bis 16 Jahren die Grundlagen der Wasserrettung. Ziel ist die Ausbildung zur Wasserretter*in.

In der Kategorie „Alltagshelden“ wurde der Preis an die Kieler BrustkrebsSprotten e.V. verliehen. Ganz nach dem Motto „gemeinsam stark – jetzt erst recht“ setzt sich der Verein für jung an Brustkrebs erkrankte Frauen ein. Gemeinschaft, Miteinander und Empowerment stehen dabei im Fokus.

Der Demokratiepreis 2023 wurde verliehen an:

ZEBRA e. V. (Kiel) - Zentrum für Betroffene rechter Angriffe berät Betroffene, Angehörige und Zeug*innen nach rassistischen, antisemitischen und anderen rechtsmotivierten Angriffen. Der Verein leistet Unterstützung bei juristischen, finanziellen und psychosozialen Fragen und berät Betroffene sowie Zeug*innen. Außerdem dokumentiert ZEBRA rechtsmotivierte Angriffe und antisemitische Vorfälle in Schleswig-Holstein. Die Beratung kann auch anonym und online erfolgen.

KAST e. V. (Neumünster) - Der Verein KAST e.V. bietet Antigewalt- und Antiaggressionstrainings an und richtet sich an junge straffällig gewordene Menschen. Dabei geht es um Gewaltvermeidung und -abbau sowie zur Stärkung sozialer Kompetenzen. Daneben bietet KAST e.V. Unterstützung beim Ausstieg aus und der Distanzierung von der rechtsextremen Szene für Menschen, die sich für ein Leben frei von Gewalt und menschenverachtenden Ideologien entschieden haben.

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Petitionsausschuss fordert attraktivere Gestaltung von Freiwilligendiensten

1. Dezember 2023

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In seiner Sitzung am 15.11.2023 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über eine attraktivere Gestaltung von Freiwilligendiensten gesprochen und ist zu einer Einigung gekommen.

Es wurde einstimmig beschlossen, eine entsprechende Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen.

Freiwilligendienste im In- und Ausland sollen attraktiver gemacht werden. Das jedenfalls verlangt die öffentliche Petition (ID 150963), die der Petitionsausschuss nun erneut behandelt und überwiesen hat. Bereits im September wurden die Forderungen beraten, da die Petition mehr als 90.000 Unterstützer*innen gefunden hatte.

Mit der Begründung, Freiwilligendienste stärkten die Zivilgesellschaft und weckten das Interesse an lebenslangem Engagement, verlangt die Petition ein deutlich höheres Taschengeld – angelehnt an den BAföG-Höchstsatz sowie einen Inflationsausgleich – für die Freiwilligendienstleistenden. Plädiert wird aufgrund der außerordentlichen Mobilität, die ein solcher Dienst erfordere, zudem für die kostenlose Nutzung von Nah- und Fernverkehr.

Bislang werde das Potential von Freiwilligendiensten viel zu wenig genutzt. Die Teilnahme sei zu oft vom finanziellen Hintergrund der Personen abhängig. Auch an der nötigen gesellschaftlichen Anerkennung und Wertschätzung fehle es. Der Petitionsausschuss betont in seiner Beschlussempfehlung ebenso, dass mit dem freiwilligen Engagement in vielen Bereichen „ein herausragender Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbracht wird“. Es sei daher erforderlich, „dass für ein nachfrageorientiertes, ausreichendes Platzangebot sowie für Konditionen gesorgt wird, die auf Dauer eine hohe Attraktivität der Freiwilligendienste gewährleisten“.

Die einstimmige Beschlussempfehlung an den Bundestag sieht vor, die Petition der Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ – dem höchstmöglichen Votum – zu überweisen. Auch die Länderparlamente sollen in Kenntnis gesetzt werden.

Mehr dazu finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.

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Online-Angebot der BZgA: „Gesund & aktiv älter werden“

30. November 2023

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Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat ihr Online-Angebot überarbeitet und die Internetseiten „Gesund aktiv älter werden“ und „Älter werden in Balance“ zusammengelegt.

Auf dem nun zusammengefassten Internetauftritt „Gesund & aktiv älter werden“ finden ältere Menschen und ihre Angehörigen Tipps und Informationen rund um die Themen Gesundheitsförderung und Prävention.

So finden Interessierte in diesem Monat beispielweise einen Beitrag zum richtigen Umgang mit einem Rollator oder eine Checkliste für Senior*innen zum sicheren Autofahren in der dunklen Jahreszeit. Das Online-Portal beinhaltet darüber hinaus auch Materialien für Fachkräfte, darunter Informationen und Projekte zur Bewegungsförderung älterer und hochaltriger Menschen.

Das bis dato mit eigenem Internetauftritt vertretene Programm „Älter werden in Balance“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um ältere Menschen bei der möglichst langen Erhaltung körperlicher Aktivitäten zu unterstützen und ihr Wohlbefinden zu steigern. In diesem Rahmen wurde unter anderem das „AlltagsTrainingsProgramm (ATP)“ entwickelt.

Hier gelangen Sie zur Seite „Gesund & aktiv älter werden“.

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Pflegebündnis kritisiert Sparkurs der Bundesregierung

28. November 2023

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Das Bündnis für gute Pflege sieht die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland gefährdet. Anlass dafür gäben die aktuellen Sparbeschlüsse der Bundesregierung.

In einer aktuellen Pressemitteilung zeigen sich die Bündnispartner*innen besorgt um den Zustand der Pflegekassen. Sie warnen, die Pflege durch Sparmaßnahmen „nicht gegen die Wand fahren“ zu lassen. Die Politik der vergangenen Jahre habe nicht nur immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus den Kassen der Sozialversicherungen finanziert, sondern nun auch noch den bisherigen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen. Und das obwohl im Koalitionsvertrag noch angekündigt worden sei, die defizitäre Finanzlage der Pflegeversicherung durch Bundeszuschüsse zu entlasten.

„Diese Politik nimmt den Kollaps der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der in der Pflege Beschäftigten billigend in Kauf“, bewertet das Bündnis die Sparpolitik. Die Organisationen und Verbände fürchten, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen dies durch höhere Eigenleistungen finanziell ausbaden müssten.

Im Bündnis für gute Pflege haben sich verschiedene Organisationen und Verbände – darunter die Sozialverbände SoVD und VdK, der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und der BIVA Pflegeschutzbund e.V. – zusammengeschlossen, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen als starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten. Gemeinsam fordern die unter anderem bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen, eine gerechte Finanzierung und Unterstützung und Anerkennung für Angehörige.

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Anträge zur Entlastung pflegender Angehörige

27. November 2023

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Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Antrag der SPD zur Entlastung pflegender Angehöriger, sowie den beiden Alternativanträgen der Fraktionen der SSW sowie der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt.

Im Bericht und der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 10. November 2023 (Drucksache 20/1604) empfiehlt der Sozialausschuss, dem die Anträge Ende 2022 vom Landtag durch Plenarbeschluss überwiesen wurden, die unveränderte Annahme des Alternativantrages der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Antrag der SPD

Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion „Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung sicherstellen“ (Drucksache 20/480) forderte die Umsetzung mehrerer Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten, pflegerische Versorgung in Schleswig-Holstein. Der Antrag zielt auf eine fachliche Unterstützung von pflegenden Angehörigen ab, die oft unter starker psychischer und körperlicher Belastung leiden würden. Außerdem wird der Ausbau von Entlastungsmöglichkeiten wie Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeplätze sowie die Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens von Pflegebedürftigen durch beispielsweise der Etablierung der Vor-Ort-für-dich-Kraft und „Community Health Nurses“ gefordert.

Alternativantrag des SSW

In dem Alternativantrag der Fraktion des SSW „Pflegende Angehörige anerkennen, stärken und vor Armut schützen“ (Drucksache 20/535) wird ein besonderer Fokus auf die wirtschaftliche Situation von Pflegenden Angehörigen gelegt, denn diese müssten oft aufgrund ihrer Pflegetätigkeiten ihre Arbeitszeit reduzieren womit finanzielle Sorgen einhergingen. Neben der stärkeren Einbindung der Interessen pflegender Angehöriger bei pflegepolitischen Entscheidungen fordert die Fraktion des SSW verschiedene Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung dieser Gruppe und einer selbstbestimmten Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und sozialer Teilhabe.

Konkret wird hierzu eine Lohnersatzleistung für 36 Monate nach dem Vorbild von Elternzeit und Elterngeld vorgeschlagen. Als Alternative zum Antrag der SPD-Fraktion, wurde im Antrag der SSW-Fraktion zielgerichteter auf die ökonomischen und psychologischen Bedürfnisse pflegender Angehöriger geschaut und auf verschiedenen Ebenen Unterstützung dieser Gruppe gefordert.

Alternativantrag von CDU und Grünen

Im Alternativantrag der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Bedingungen in der pflegerischen Versorgung anpassen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen besser unterstützen“ (Drucksache 20/536) wird gefordert, dass sich auf Bundesebene für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der pflegerischen Versorgung, also Angebote der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege vor, eingesetzt wird. Dazu gehören eine verbesserte Vergütung sowie das Schließen von Finanzierungslücken und die Zusammenführung von Leistungen, um Bürokratie zu reduzieren.

Zudem sollen Regelungen zu „Community Health Nurses“ oder ähnliche innovative Angebote erarbeitet werden. Eine weitere Maßnahme zur organisatorischen Erleichterung der pflegerischen Versorgung könne die Entwicklung eines bundesweiten, digitalen Kurzzeitpflege-Portals sein. Mit diesem soll eine einfache tagesaktuelle Übersicht der verfügbaren Plätze ermöglicht werden.

Auch auf Landesebene sollen verschiedene Maßnahmen fortgeführt oder eingeführt werden, darunter fallen unter anderem Gespräche mit den Pflegekassen und den Kommunen zur finanziellen Förderung von Pflegestützpunkten, der Unterstützung der für die Pflegebedarfsplanung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte bei der Erarbeitung eines geeigneten Formates für Pflegekonferenzen sowie der Fortführung des Projektes „Autonome Ambulante Pflegeteams“.

Abstimmung im Landtag

Voraussichtlich wird der Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne im Landtag angenommen werden.

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Fachveranstaltung: Pandemielehren für die Langzeitpflege – 06.12.2023 – Online

25. November 2023

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Die Langzeitpflege wurde durch die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Das Bundesministerium für Gesundheit lädt zu einem Diskurs zu Coronalehren und zukünftiger Krisenresilienz am 6. Dezember ein.

Inzwischen liegen durch Erfahrungsberichten und zahlreiche Studien umfangreiche Erkenntnisse über die Zeit der Corona-Pandemie vor. Sie eröffnen die Chance, Schlüsse zu ziehen und Einrichtungen der Pflege für künftige Krisen zu stärken. Unter dem Titel „Lehren aus der Corona-Pandemie und zukünftige Krisenresilienz in der Langzeitpflege“ lädt das Bundesgesundheitsministerium daher zu einem gemeinsamen Diskurs ein.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist digital im Livestream möglich. Sie ist kostenlos, auch eine Anmeldung ist nicht nötig. Der Austausch findet am 06.12.2023 in der Zeit von 13 bis 17 Uhr statt. Eröffnet wird die Veranstaltung von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD).

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Online-Studie: Wahrnehmung von Personen

23. November 2023

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Der Lehrstuhl für Entwicklungspsychologe an der Universität Jena sucht Teilnehmer*innen ab einem Alter von 70 Jahren für die Online-Studie „Wahrnehmung von Personen 2023“.

Wie nehmen Menschen unbekannte Personen wahr? Wie bilden wir uns einen ersten Eindruck von anderen Personen? Diese Fragen sollen mit Hilfe dieses Forschungsprojektes untersucht werden.

Dabei füllen Teilnehmer*innen Fragebögen im Ankreuzformat am Computer aus. Im Fokus steht hier die Wahrnehmung kurzer Filme von anderen Personen. Es ist geplant, die Daten im Jahr 2024 auszuwerten. Die Studie selbst wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert.

Teilnehmen können alle Personen, die mindestens 70 Jahre alt sind, fließend deutsch sprechen und Zugang zu einem internetfähigen Computer oder Tablet mit Tonausgabe (Lautsprecher oder Kopfhörer) haben. Die Bearbeitung der Studie dauert ungefähr 40 Minuten.

Je 25 Teilnehmer*innen wird ein selbstgewählter Gutschein im Wert von 25€ verlost. Über folgenden Link können Sie an der Studie teilnehmen: https://www.soscisurvey.de/personenwahrnehmen2023

Bei Fragen steht Ihnen die Studienleitung Jenny Jaquet per E-Mail zur Verfügung: jenny.jaquet@uni-jena.de

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Der Einfluss der EU auf die Seniorenpolitik in Deutschland

22. November 2023

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Anlässlich der Wahlen zum Parlament der Europäischen Parlament im kommenden Jahr kann man sich in einer international vernetzten Welt fragen: Welchen Einfluss hat die Europäische Union auf die regionale Seniorenpolitik? Wie groß ist eigentlich der Einfluss der Weltpolitik auf die Seniorenpolitik in Deutschland? Nachdem wir uns in einem früheren Beitrag bereits der zweiten Frage gewidmet haben, wird hier der Einfluss der Europäischen Union betrachtet.

Zunächst ist auch die Altenpolitik der EU von den Entwicklungen der Altenpolitik der Vereinten Nationen beeinflusst. So ist die Regionalkomission UNECE (United Nations Economic Comission for Europe) für die Umsetzung des Zweiten Weltaltenplans auf europäischer Ebene verantwortlich.

Die EU selbst beeinflusst die nationale Seniorenpolitik in Deutschland auf mehreren Ebenen, dazu gehören Erklärungen, Richtlinien und Verordnungen, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten implementiert werden müssen.

In Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben festgehalten. In der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade von 2023 wurde festgehalten, dass der digitale Wandel ältere Menschen inkludieren muss.

Bereits im Jahr 2020 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Thema „Menschenrechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung“ gezogen. Darin forderte der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die soziale Inklusion und Solidarität zwischen den Generationen zu stärken, das Thema des Alterns in allen Politikbereichen zu berücksichtigen und ältere Menschen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Schutzmaßnahmen in Gesundheitskrisen sollen in Bezug auf das Wohl älterer Menschen angemessen sein. Zudem sollen digitale Dienstleistungen den Zugang zu Gesundheits-, Sozial- und Langzeitpflegediensten erleichtern, während traditionelle Dienstleistungen weiterhin verfügbar bleiben sollen. Der letzte Punkt scheint aktuell besonders relevant auf EU-Ebene. 2023 veröffentlichte auch die FRA (European Agency for Fundamental Rights) einen Bericht, indem erforscht wird, inwiefern in den Mitgliedstaaten der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in digitalen Gesellschaften für ältere Menschen sichergestellt wird.

Während es in Deutschland keinen nationalen Aktionsplan zur Sicherstellung der Inklusion älterer Menschen in die digitale Gesellschaft gibt, kann beispielsweise der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte DigitalPakt Alter, über den wir in einem früheren Artikel berichteten, als konkrete Maßnahme in diesem Problemfeld hervorgehoben werden.

Auch der Digital-Kompass, ein Programm zur Überwindung digitaler Barrieren (gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) könnte als Maßnahme interpretiert werden, die Politiken auf EU-Ebene zum Thema Alter und Digitalisierung widerspiegelt.

Auch mit der Förderung von verschiedenen Projekten kann die Europäische Union die Entwicklung der Lebensbedingungen von älteren Menschen in den Mitgliedstaaten beeinflussen. Zudem kann die EU-Einfluss auf sozialpolitische Fragen in Deutschland haben, die ältere Menschen betreffen, auch wenn diese eher im nationalstaatlichen Kompetenzfeld bleiben.

So konnte beispielsweise mit dem Europäischen Sozialfonds die Finanzierung von Projekten wie dem Bundesmodellprogramm „Stärkung der Teilhabe Älterer - Wege aus der Einsamkeit und sozialen Isolation im Alter" gesichert werden. So kann die Europäische Union die Situation von Älteren in Deutschland mit verschiedenen Mitteln fördern und verhandelt Fragen zu dem demographischen Wandel, der Situation von älteren Menschen in ländlichen Regionen, dem Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Partizipation Älterer.

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Fachtagung: Demografischer Wandel und Regionen – 14. und 15.12.2023 – Berlin

21. November 2023

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Am 14. Und 15. Dezember lädt die Deutsche Gesellschaft für Demographie (DGD) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu einer Fachtagung ein, die sich den Auswirkungen und Herausforderungen des demografischen Wandels in den Regionen widmet.

Die Veranstaltung findet unter dem Titel „So vielfältig der demografische Wandel, so verschieden die regionalen Herausforderungen und Anpassungsstrategien“ statt. Auch Gestaltungsmöglichkeiten von Politik, Verwaltungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft sollen dabei thematisiert werden, beispielsweise bezogen auf Wohnungsmärkte oder den Pflege- und Gesundheitssektor. Regionale Bevölkerungsvorausberechnungen sollen dabei ebenso besprochen werden wie neue Formen der Gesundheitsversorgung für unterversorgte Regionen, regionale Trends der Wohnungsnachfrage oder die Integration von Zugewanderten in ländlichen Räumen. Ein Vortrag wird sich der Rolle Älterer bei der Gestaltung zukunftsfähiger Städte und Regionen widmen.

Die Dezembertagung des DGD-Arbeitskreises „Städte und Regionen“ in Kooperation mit dem BBSR Bonn findet am 14. und 15. Dezember 2023 in Berlin statt. Um Anmeldung wird bis zum 8. Dezember gebeten. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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AGE-Barometer 2023: Ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt

20. November 2023

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Die AGE Platform Europe hat ihr diesjähriges Barometer veröffentlicht. Die Ausgabe 2023 beleuchtet die Situation älterer Arbeitnehmer*innen auf dem Arbeitsmarkt.

Ältere Menschen sind auf dem Arbeitsmarkt häufig Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt, wie der Bericht der AGE Platform zeigt. So liegt die Beschäftigungsquote in Europa für Menschen im Alter von 55-64 Jahren bei nur rund 62 %. Dabei ist insbesondere die Langzeitarbeitslosenquote bei älteren Arbeitnehmer*innen deutlich höher als bei jüngeren Altersgruppen. Der Mangel an Unterstützung für ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt führe dazu, dass eine große Mehrheit der Betroffenen eher inaktiv werde als nach dem 50. Lebensjahr eine neue Beschäftigung zu finden.

Laut AGE-Barometer brauche es hier einen personenzentrierten Ansatz zur besseren Unterstützung älterer Arbeitnehmer*innen. Auch die Gesetzgebung müsse in den Blick genommen werden, die beispielsweise durch die Verwendung von Altersgrenzen eine Vielzahl von Praktiken ermögliche, älteren Personen das Recht auf Arbeit zu verweigern.

AGE Platform Europe ist das größte europäische Netzwerk von Organisationen, die sich für ältere Menschen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU einsetzen. Das AGE-Barometer befasst sich jährlich mit der sozioökonomischen Situation älterer Menschen in der EU. Die regelmäßigen Ausgaben werden vom Netzwerk selbst als Instrument der Interessenvertretung gesehen – sie sollen einen Überblick über soziale Realitäten geben und dazu beitragen, die Lebensqualität im Alter zu verbessern.

Das AGE-Barometer 2023 können Sie hier in englischer Sprache herunterladen.

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