Am 18.Oktober 2019 wurde in Thüringen das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) beschlossen. “Ziele des Gesetzes sind die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Senioren, die Förderung der aktiven Teilhabe an der Willensbildung bei wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungen sowie die Verbesserung und Unterstützung des Zusammenlebens der Generationen“, heißt es zu den Zielen des Gesetzes in §1. Durch das Gesetz sind Kommunen mit über 10.000 Einwohner/innen künftig verpflichtet, einen Seniorenbeirat zu wählen. Auf Landesebene soll weiterhin ein Landesseniorenrat die Interessen der älteren Generationen vertreten und Einfluss auf die Landesregierung nehmen. Das vollständige Gesetz können Sie unter anderem im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen nachlesen.

Es befindet sich dort auf Seite 39 des Dokuments. An der Diskussion um Mitbestimmungsrechte für Senior/innen beteiligte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Der DGB hatte sich von Anfang an in die Debatte um das Gesetz mit eingebracht. Allerdings bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück“, kritisiert der DGB auf ihrer Internetseite. „Trotz einzelner Verbesserungen bleiben die Mitbestimmungsrechte zu ungenau“. Kritisiert wird zum Beispiel, dass die Wahl eines Seniorenbeirates in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohner/innen freiwillig bleibt. Außerdem bemängelt der Gewerkschaftsbund, dass DGB und Beamtenbund nicht automatisch Mitglieder des Seniorenrates werden. Eine Bündelung der Interessen wäre sinnvoll, argumentiert der DGB, insbesondere, da es sich um eine starke Organisation der Seniorenpolitik handele. Der DGB kündigte an, sich in Thüringen künftig stärker in der Seniorenpolitik engagieren zu wollen: „Bis zur Evaluierung 2023 will sich der DGB gemeinsam mit seinen Gewerkschaften in der Seniorenpolitik in Thüringen noch besser aufstellen. So sollen für die Landtagswahlen 2024 weitere gewerkschaftliche Vertreterinnen und Vertreter in den Beiräten gewonnen und qualifiziert werden, um den gewerkschaftlichen Einfluss in der Seniorenpolitik zu vergrößern.“

Am 13.09.2019 kamen in Kiel 84 Delegierte aus dem Landesseniorenrat, Gewerkschaften, den Parteien und anderen Verbänden zu dem diesjährigen Altenparlament zusammen. Es gab insgesamt drei Arbeitskreise, in denen einzelne Themen schwerpunktmäßig behandelt werden konnten: Soziale Teilhabe und Ehrenamt, Armut und Absicherung und Wohnen und Quartier. Zu den Beschlüssen gehören Forderungen wie die nach einer Beratungsstelle zum Thema Einsamkeit im Alter, die Befreiung von Zuzahlungen bei Medikamenten oder effektivere Maßnahmen für bezahlbares Wohnen.

Das schleswig-holsteinische Altenparlament findet seit 1989 jährlich statt. Die Idee der Veranstaltung ist, nicht nur über Senior/innen zu reden, sondern mit ihnen. Ihre Bedürfnisse und Interessen sollen so einen Raum bekommen, in dem diese diskutiert werden können. Immer wieder mischen sich die Delegierten in aktuelle Diskussionen ein und stellen klare Forderungen an die Politik, wie auch die letzten Jahre schon gezeigt haben. “Die Beschlüsse beeinflussen immer wieder die politischen Entscheidungen, auch wenn sie nicht bindend sind“, heißt es auf der Internetseite des schleswig-holsteinischen Landtags, in dessen Sitzungssaal die jährliche Veranstaltung stattfindet.

Eingeleitet wurde der diesjährige Sitzungstag durch eine Rede des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf, der seit Jahrzehnten in einer Wohngemeinschaft mit Freunden lebt. Mittlerweile ist er 80 Jahre alt. Dem Thema hat der NDR einen eigen Artikel gewidmet. Dort ist auch eine im April unter dem Titel „Die junge Idee von der Alten-WG“ entstandene Sendung zu finden, die auf der Seite des NDR kostenlos zur Verfügung steht.  

www.netzwerkstelle-demenz.de ist der Name des neuen Informationsportals, welches seit September online verfügbar ist. Die Seite „bietet allen, die sich vor Ort zum Thema Demenz engagieren, gute Praxisbeispiele, Materialien und weiterführende Links zu verschiedenen Themen. Erstmals werden Angebote und Ansprechpartner für lokale Demenznetzwerke auf Bundesebene und in den 16 Bundesländern auf einer Website gebündelt“, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation (BAGSO) in einer Pressemitteilung. Die „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ ist als Netzwerkstelle bei der BAGSO angesiedelt. Gefördert wird diese durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Auf der neuen Internetseite finden Sie auch Hinweise auf bevorstehende
Veranstaltungen zum Thema Demenz, auch ein Newsletter kann dort kostenlos
abonniert werden.

In ihrem aktuellen Monatsbericht (Oktober 2019) fordert die Bundesbank eine schrittweise Anhöhung des Renteneintrittsalters auf fast 70 Jahre. Der Renteneintritt solle damit der steigenden Lebenserwartung angepasst werden, vor allem, um die Rentenversicherung zu entlasten. Durch den demografischen Wandel sei diese vor große Herausforderungen gestellt. Nicht nur, weil die Menschen immer älter werden würden, sondern auch, da bereits Mitte der 2020er Jahre die geburtenstärkeren Jahrgänge in Rente gehen würden. „Diese Anpassung des gesetzlichen Rentenalters würde nicht nur die Rentenversicherung entlasten. Sie würde über eine höhere Erwerbstätigkeit auch das gesamtwirtschaftliche Potenzial stärken und damit die Bemessungsgrundlagen für Steuern und Sozialbeiträge stützen“, heißt es in dem Bericht. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Doch gegen diesen Vorschlag gibt es auch viel Kritik. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, kritisiert: “Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.“ Parteikollegin Sahra Wagenknecht schloss sich der Kritik an und forderte eine nachhaltige Reform des Rentensystems. Als Positivbeispiel verwies sie auf den Nachbarstaat Österreich, über dessen Rentenkonzept wir hier berichteten.

AWO-Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler erklärt in einer
Pressemitteilung, dass die Forderung der Bundesbank an den Lebensverhältnissen
der Menschen vorbeigehe und mehr Probleme schaffe, als sie zu lösen: „Viele
ältere Menschen in gesundheitlich belastenden Berufen halten nicht bis zum
regulären Renteneintritt durch. Sie werden vor die Wahl gestellt: entweder
Frührente mit lebenslangen Abschlägen oder Arbeitslosigkeit und
Vorruhestandsarmut.“

„Wer schwer arbeitet, hat ein höheres Sterblichkeitsrisiko als der Durchschnitt aller Erwerbstätigen. Wer also das Renteneintrittsalter anhebt, kürzt all diesen Menschen eiskalt deren Rente“ kritisiert auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung stellte sie fest, dass bereits die Anhebung auf 67 ein Fehler gewesen sei. Weitere Beiträge zum Thema Rente finden Sie hier.

„Einsamkeit im Alter vorbeugen – aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen“ war der Titel des Fachkongresses, der vom 18. – 19.März dieses Jahres in Berlin stattfand und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiiert war. Über 200 Personen aus Wissenschaft und Praxis, Verbänden und Kommunen waren haben daran teilgenommen. Neben Fachvorträgen zum Thema wurden auch die Preise der Gewinner/innen des Wettbewerbs „Einsam? Zweisam? Gemeinsam!“ verliehen. Der Wettbewerb hatte zum Ziel, Initiativen und Projekte auszuzeichnen, die sich aktiv gegen Einsamkeit im Alter engagieren. Überreicht wurden die Preise durch den BAGSO-Vorsitzenden Franz Müntefering.

Nun hat die BAGSO im Auftrag des Ministeriums eine Dokumentationsmappe zu der Veranstaltung im Umfang von über 150 Seiten veröffentlicht, die Sie hier öffnen können. In dem Dokument befinden sich die Vorträge, die es an dem Wochenende gegeben hat, in verschriftlichter Form. Darunter zum Beispiel die Rede der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, die auf dem Kongress sagte: „Als Gesellschaft sollte uns der Knopf aufrütteln. Wir müssen etwas gegen die Einsamkeit tun. Mit dieser Veranstaltung drücken wir quasi den Knopf. Die Konferenz und die Preisverleihung rütteln auf, sie schaffen Verbindungen. Das ist sehr gut.“

Im Vergleich zu jüngeren Altersgruppen sei Einsamkeit im
höheren Alter deutlich häufiger. Prof. Dr. Maike Luhmann weist in ihrem
Fachvortrag darauf hin, dass sich nach konservativer Schätzung ca. 5% der über
80-jährigen in Deutschland chronisch einsam fühlten.

Das Internet-Café für Seniorinnen und Senioren ist ein Angebot des Seniorenbeirats Heide, älteren Menschen mit einfachen PC-Kenntnissen beim Kennenlernen und Nutzen des Internets zu unterstützen. Es findet immer mittwochs von 15:30 bis 17:30 Uhr in der Klaus-Groth-Schule in Heide statt. Zu dem Projekt gibt es auch eine Internetseite, auf der beispielsweise Hinweise für Senior/innen zur Internetnutzung zu finden sind. Dort finden Sie auch Kontaktangaben für Auskunft zum Internet-Treff.

Weitere Veranstaltungen oder aktuelle Informationen rund um den Seniorenbeirat in Heide finden Sie auf deren Internetseite. Öffentliche Sitzungen des Beirats finden an den 3.Dienstagen im Monat im Bürgerhaus statt. Zusätzlich dazu gibt es dort auch am 1.Montag des Monats eine offene Sprechstunde zwischen 10 Uhr und 11 Uhr.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Pflegestützpunkt konkret“ gab es in diesem Jahr verschiedene Veranstaltungen rund um die Themen des Älterwerdens. Die letzte der Veranstaltungen im Jahr 2019 findet am 21.11.2019 in den Räumlichkeiten des Amts für Soziale Dienste in Kiel statt.

Unter dem Titel „…und plötzlich ist alles anders – wer hilft mir, wenn ich nicht mehr für mich sorgen kann?“ wird Joanna Batista von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. dort über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sprechen. Nach einer Einführung wird Raum für ihre individuellen Fragen zum Thema sein.

Die Veranstaltung beginnt um 16:30 Uhr und endet gegen 18:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos, aufgrund der beschränkten Zahl an Teilnehmer/innen ist eine Anmeldung allerdings notwendig. Kontaktdaten dazu sowie weitere Informationen finden Sie hier.

In einer Pressemitteilung zum Tag der älteren Generation unterstützt die BAGSO das Engagement vieler Älterer, auch für die Interessen der nachkommenden Generationen. So beteiligten sich auch immer mehr Rentnerinnen und Rentner an den „Fridays for Future“-Bewegung (Freitage für Zukunft) und gründeten selber „Grandparents for Future“ (Großeltern für Zukunft) oder organisierten sich in Repair-Cafés (Reparatur-Cafés). Durch das gesellschaftliche Engagement oder umweltbewusstes Verhalten würden die Senior/innen dazu beitragen, sich auch für nachfolgende Generationen einzusetzen.

„Die BAGSO unterstützt die neue soziale Bewegung und bestärkt die älteren Generationen in ihrem Engagement für eine lebenswerte Zukunft“, heißt es in der Pressemitteilung. Dort wird auch der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering zitiert: „Die Welt steht an einem wichtigen Scheidepunkt. Wir Menschen haben einen großen Einfluss darauf, was mit dem Planeten geschieht.“ Die BAGSO setzt sich als Interessenvertretung dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der älteren Menschen berücksichtigt werden.

Anfang Oktober gab die DAlzG bekannt, dass die im Januar 2002 gestartete Alzheimer-Beratung bislang über 100.000 Telefonate und E-Mails beantwortet habe. Das sind bis zu 6.000 Beratungen im Jahr, wobei die Anzahl ebenso wie die Dauer der einzelnen Gespräche in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen habe. Das berichtet unter anderem das Ärzteblatt in einem aktuellen Artikel. „Uns erreichen Anrufe von Menschen mit Demenz, Angehörigen sowie beruflich oder eh­renamtlich Engagierten“, wird Helga Schneider-Schelte, die Projektleiterin des „Alzheimer-Telefons“, in dem Artikel zitiert. Fast die Hälfte der ratsuchenden Anrufer/innen seien erwachsene Kinder mit einem an Demenz erkrankten Elternteil.

Beratungen finden laut Internetseite der DAlzG vor allem zu folgenden Bereichen statt:

• zu Gedächtnisstörungen, der Alzheimer-Krankheit und anderen Demenzformen,
• zur Diagnostik, Diagnose und Therapie,
• zum alltäglichen Umgang mit demenzerkrankten Menschen,
• zu Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge,
• zu Unterstützungsangeboten.

Finanziert wird das bundesweite Projekt durch Mittel des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Erreichen können
Sie das Beratungsangebot montags bis freitags unter der Nummer 030 – 259 37
95 14. Mittwochs kann die Alzheimer-Beratung zwischen 10 und 12 Uhr auch in
türkischer Sprache in Anspruch genommen werden.

Ende September gab Bundesministerin Klöckner das Ergebnis der Verbraucher/innen-Befragung bekannt. In dieser wurden insgesamt über 1.600 Personen in Deutschland dazu befragt, welche Form der Nährwertkennzeichnung am übersichtlichsten und verständlichsten war. Zur Auswahl standen vier Modelle: Der Nutri-Score aus Frankreich, den auch Belgien und Spanien empfehlen, ein Vorschlag des Max-Rubner-Instituts (MRI), das Keyhole-System der skandinavischen Länder und ein Modell der Lebensmittelindustrie. Mit 57% sprach sich die Mehrheit der Befragten für den Nutri-Score aus – einem fünfstufigen Ampelsystem von A (grün) bis E (rot). Weit abgeschlagen war der Vorschlag der Industrie mit nur 4%.

In der Befragung ging es auch darum, welches der Nährwertkennzeichnungen dazu beitragen, sich für das gesündere Produkt zu entscheiden. Dazu wurden jeweils vier Pizzapackungen mit den jeweiligen Kennzeichnungs-Logos markiert. Beim Nutri-Score gelang es 70% der Teilnehmenden, die gesündere Alternative zu identifizieren. Auch hier ist das MRI-Modell mit 60% auf Platz zwei. Das Modell der Industrie hingegen brachte es nur auf 20% der Personen, die durch die Kennzeichnung das gesündeste Produkt fanden.

Klöckner wolle noch in diesem Monat einen Verordnungsentwurf vorlegen, der den Nutri-Score offiziell empfiehlt. Dieser Entwurf müsse dann noch von Kabinett und Bundesrat abgesegnet werden. Verbände und Verbraucherschützer/innen kritisieren, dass die Kennzeichnung nicht verpflichtend sein wird. Die Unternehmen können sich also trotz geplanter rechtlicher Grundlage nur auf freiwilliger Basis dazu entscheiden, den Nutri-Score zu verwenden. Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch forderte in der tagesschau den Einsatz für ein verpflichtendes Kennzeichnungs-System: “Frau Klöckner muss sich nun auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Nutri-Score zum verpflichtenden Nährwertkennzeichnungssymbol in Europa wird.”