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2. Oktober 2016

Konvention zum Schutz der Rechte älterer Menschen

Zum gestrigen Internationalen Tag der älteren Menschen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren-Organisationen (BAGSO), die Ausarbeitung einer UN-Konvention zum Schutz der Rechte älterer Menschen zu prüfen.

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In ihrer Stellungnahme zum Abschlussbericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten Unabhängigen Expertin für die Menschenrechte Älterer schließt sich die BAGSO der zentralen Forderung an, Vorschläge zur Ausarbeitung einer Konvention zum Schutz der Rechte älterer Menschen zu prüfen.

Eine Ausgangsbasis könne die Inter-American Convention on Protecting the Human Rights of Older Persons (Interamerikanische Konvention zum Schutz der Menschenrechte Älterer) von 2015 sein. Gerade für sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer könne ein solches spezifisches Menschenrechtsinstrument eine wichtige Grundlage zur Festschreibung von Grundrechten auf nationaler Ebene sein. Aber auch für Industrieländer wie Deutschland benennt die Erklärung einige Bereiche, in denen der rechtliche Schutz älterer Menschen ausgebaut werden sollte.

Eine Definition des alten Menschen ab einem bestimmten kalendarischen Lebensalter, wie sie die Interamerikanische Konvention vorsieht, hält die BAGSO allerdings für kontraproduktiv. Es könne nicht gewollt sein, dass sich z.B. eine pflegebedürftige Person nur deshalb nicht auf die Konvention berufen könne, weil er oder sie die Altersgrenze noch nicht erreicht hat.

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