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21. November 2019

Thüringen: Gesetz zur Seniorenpolitik

Noch vor der Landtagswahl in Thüringen hatte das Land ein Gesetz verabschiedet, welches Mitwirkungsrechte für Senior/innen ausbauen soll. Das Gesetz bleibe jedoch hinter den Erwartungen zurück, kritisieren Gewerkschaften.

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Am 18.Oktober 2019 wurde in Thüringen das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) beschlossen. “Ziele des Gesetzes sind die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Senioren, die Förderung der aktiven Teilhabe an der Willensbildung bei wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungen sowie die Verbesserung und Unterstützung des Zusammenlebens der Generationen“, heißt es zu den Zielen des Gesetzes in §1. Durch das Gesetz sind Kommunen mit über 10.000 Einwohner/innen künftig verpflichtet, einen Seniorenbeirat zu wählen. Auf Landesebene soll weiterhin ein Landesseniorenrat die Interessen der älteren Generationen vertreten und Einfluss auf die Landesregierung nehmen. Das vollständige Gesetz können Sie unter anderem im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen nachlesen.

Es befindet sich dort auf Seite 39 des Dokuments. An der Diskussion um Mitbestimmungsrechte für Senior/innen beteiligte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Der DGB hatte sich von Anfang an in die Debatte um das Gesetz mit eingebracht. Allerdings bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück“, kritisiert der DGB auf ihrer Internetseite. „Trotz einzelner Verbesserungen bleiben die Mitbestimmungsrechte zu ungenau“. Kritisiert wird zum Beispiel, dass die Wahl eines Seniorenbeirates in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohner/innen freiwillig bleibt. Außerdem bemängelt der Gewerkschaftsbund, dass DGB und Beamtenbund nicht automatisch Mitglieder des Seniorenrates werden. Eine Bündelung der Interessen wäre sinnvoll, argumentiert der DGB, insbesondere, da es sich um eine starke Organisation der Seniorenpolitik handele. Der DGB kündigte an, sich in Thüringen künftig stärker in der Seniorenpolitik engagieren zu wollen: „Bis zur Evaluierung 2023 will sich der DGB gemeinsam mit seinen Gewerkschaften in der Seniorenpolitik in Thüringen noch besser aufstellen. So sollen für die Landtagswahlen 2024 weitere gewerkschaftliche Vertreterinnen und Vertreter in den Beiräten gewonnen und qualifiziert werden, um den gewerkschaftlichen Einfluss in der Seniorenpolitik zu vergrößern.“

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