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15. Mai 2016

Beiträge des Paritätischen zur Rentendiskussion

Der Paritätische hat in den vergangenen Wochen versucht, der Rentendiskussion Öffentlichkeit zu geben. Dazu bezog der Wohlfahrtsverband Stellung zur Grundsicherung im Alter und zu geplanten Änderungen bei der Betriebsrente. Neben einer Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus auf 50 Prozent soll die Rente armutsfest ausgestaltet werden. Private Vorsorgesysteme wie Riester- und Betriebsrente werden kritischen betrachtet.

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„Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der alten Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, um 4,7 Prozent gestiegen und hat sich damit seit Einführung der Altersgrundsicherung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt“, rechnet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands vor. „Immer mehr Menschen stürzen im Rentenalter direkt in die Armut“, kritisiert Schneider und weist darauf hin, dass ein weiterer Anstieg der Altersarmut vorprogrammiert sei, sofern nicht umgehend politisch gegengesteuert werde. „Ein System, das es zulässt, dass alte Menschen massenhaft zum Sozialamt geschickt werden, und wegen zu niedriger Leistungen schließlich bei Lebensmitteltafeln auftauchen, ist eines Sozialstaats nicht würdig“, so Schneider, „eine Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist ebenso unumgänglich wie eine Reform der Grundsicherung selbst.“

Die Forderung der Kanzlerin, die Rentenfrage aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hält Schneider für völlig abwegig: „Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet eine der Kernfragen unseres Sozialstaats, ob nämlich dieser Staat einen auskömmlichen Lebensabend garantiert oder nicht, aus dem Wahlkampf herausgehalten und hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden soll. Wir brauchen eine offene Diskussion und einen Wettstreit der politischen Ideen, um der wachsenden Altersarmut mit klugen Konzepten wirksam zu begegnen“, so Schneider.

Der Verband reagiert auf eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts, laut der die Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter 2015 erneut auf nun 536.121 Menschen gestiegen ist.

Es kommt auch Kritik vom Paritätischen an den Plänen der Bundesregierung zur Förderung der Betriebsrente. Diese wird, ähnlich wie die Riester-Rente, als Irrweg der Privatisierung beschrieben. Auch hier wird die Stärkung des gesetzlichen Rentenniveaus gefordert.

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