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20. Juni 2018

Spahn will Pflege attraktiver machen

Jens Spahn (CDU), seit März diesen Jahres Bundesgesundheitsminister im IV. Kabinett Merkels, hat sich nun mehrfach zum Thema Pflege(-Notstand) ausgesprochen: Mit verschiedenen Maßnahmen wolle er die Pflege – und damit den Pflegeberuf – attraktiver machen. Fachleute sehen seine Vorhaben nicht nur positiv – den kritischen Stimmen reichen die Vorhaben bei weitem nicht aus.

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So hat Spahn angekündigt, die Zahl der Pflegestellen durch ein Sofortprogramm bis zum nächsten Jahr (2019) auf 13.000 erhöhen zu wollen. Dies stellt eine Erhöhung der im Koalitionsvertrag festegelegten 8.000 Stellen und entspricht nun in etwa der Anzahl von stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Es würden also durch das Sofortprogramm im Durchschnitt je stationärer Pflegeeinrichtung eine weitere Stelle finanziert. Diese genannte Zahl trifft auch auf umfangreiche Kritik. Außerdem kündigte Spahn eine bessere Bezahlung durch Tarifverträge und eine sinnvollere Ausbildung an. Den Pflegenotstand zu bekämpfen bezeichnete er als eine seiner „größten Baustellen“.

Doch trotz großer Vorhaben und Versprechen unterging Spahn in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ schwerer Kritik. Weil es bundesweit immer mehr alte und pflegebedürfte Menschen gibt, dabei aber zunehmend weniger Personal, sei eine Erhöhung auf 13.000 Pflegestellen für eine echte Verbesserung nicht ausreichend. Wichtiger wäre es, so Andreas Westerfellhaus, Pflegebeauftrager der Bundesregierung, dass Pflegekräfte ihrer Beschäftigung länger nachgingen – oft werde der Beruf nämlich bereits nach wenigen Jahren wieder verlassen. Dieser Notstand in der Pflege könne verbessert werden durch bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal, – wie beispielsweise ein geringere Wochenarbeitszeit von 35 statt 39 Stunden – glauben Wohlfahrtsverbände. Darüber hinaus brauche es rund 60.000 – nicht 13.000 – zusätzliche Fachkräfte, rechnet der Sozialverband VdK.

Neben den benötigten Stellen steht auch der bisher nicht immer einheitliche Personalschlüssel in Kliniken in der Kritik, es werden dagegen einheitliche und verbindliche Personalschlüssel gefordert, um eine ausreichende Versorgung sicherszustellen.

Weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte über höhere Pflegebeiträge: Allein für die 13.000 neuen Stellen könne man mit 650 Millionen Euro rechnen. Bezahlen wolle dies Spahn vor allem über gesetzliche Krankenkassen, dazu sei jedoch eine Erhöhung des gesetzlichen Pflegebeitrags notwendig. Demnach fielen die entstehenden Kosten zulasten der Betroffenen – dies lehnen Patientenverbände ab. Trotz Erhöhung aber reiche das Geld aus der gesetzlichen Kasse bei Bedürftigen oft nicht aus, um anfallende Pflegekosten zu decken. Deswegen sorgen für ihren Lebensabend mittlerweile immer mehr Menschen mit privaten Pflegeversicherungen vor.

Zurecht also ist der Pflegenotstand eine der offiziellen Prioritäten im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Denn gibt es nicht ausreichend Pflegepersonal, leidet die Qualität der pflegerischen Versorgung. Ob die angekündigten Maßnahmen zur Lösung des Pflegenotstandes ausreichen, wird angezweifelt.

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