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Die Corona-Warn-App ist nun seit rund fünf Monaten verfügbar und könnte im Zuge steigender Infektionszahlen an Bedeutung gewinnen. Auch die Bundesregierung hat Bilanz gezogen.

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Bislang wurde nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) knapp 22 Millionen Mal die App heruntergeladen, die die App-Nutzer*innen bei Kontakt mit Infizierten warnen soll. Die von der Bundesregierung in Kooperation mit den IT-Unternehmen SAP und der Deutschen Telekom entwickelte Anwendung für Smartphones steht seit dem 16.06.2020 zum Download bereit. Rund 45.000 positive Testergebnisse seien nach RKI-Angaben seit Start in der App geteilt worden (Stand: 06.11.2020). Ende September – nach den ersten 100 Tagen der Warn-App – hat die Bundesregierung auf ihrer Internetseite eine positive Bilanz gezogen. „Die Anwendung ist nicht als Allheilmittel gegen die Covid-19-Pandemie gedacht, sie hat sich aber als wichtiger digitaler Helfer gegen Corona erwiesen“, heißt es dort. "Sie ist nachgefragt, sie funktioniert, sie hilft, Infektionen zu vermeiden", lobt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Warn-App, die für ihn zu den weltweit erfolgreichsten Apps zähle. Kritik gab es derweil aus der CSU – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die App gegenüber der Funke Mediengruppe als „zahnlosen Tiger“, es gebe „kaum eine warnende Wirkung“. Gleichzeitig fordern Stimmen aus der Koalition Nachbesserungen bei der App. „Die App könnte uns noch besser helfen, wenn die Gesundheitsämter punktuell einen Datenzugang erhalten würden“, äußerte sich beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge gegenüber Focus. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sehe die App im Hinblick auf steigende Fallzahlen und erschwerte Kontaktverfolgung als immer wichtiger an, fordert aber mehr Aufklärung. „Es fehlt an Aufklärung über Funktionen, Nutzen und den Prozess rund um die App, bei der Bevölkerung, aber auch bei Arztpraxen und Testzentren“, sagte die Linken-Politikerin gegenüber der Deutschen Welle. „Viele Ärzte fragen ihre Patientinnen und Patienten nicht, ob sie die CWA haben und setzen nicht das zwingend erforderliche Kreuz auf dem Laborbegleitschein, das Voraussetzung dafür ist, dass das Testergebnis in der App landet“, so Domscheit-Berg weiter.

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Der im August vorgelegte Achte Altersbericht der Bundesregierung behandelt das Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“. In einer Stellungnahme fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) im Hinblick auf den Bericht nun einen „Digitalpakt Alter“.

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Der Achte Altersbericht ist von der Sachverständigenkommission bereits Anfang des Jahres vorgelegt worden. Bis zur offiziellen Veröffentlichung ist es bei solchen Berichten allerdings üblich, dass die Bundesregierung den Bericht um eine eigene, ausführliche Stellungnahme ergänzt. Dabei soll auf die Ergebnisse der Kommission Bezug genommen werden. Den vollständigen Bericht hat die Bundesregierung im August veröffentlicht, die Auftaktveranstaltung zur Diskussion über die Ergebnisse ist für den 5. November 2020 geplant. Die BAGSO hat als Zusammenschluss verschiedener Senior*innen-Organisationen bereits jetzt eine Stellungnahme zum Bericht vorgelegt. Darin begrüßt die Arbeitsgemeinschaft die Arbeit der Sachverständigenkommission, kritisiert aber die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht. Diese gehe nicht weit genug, es würden „kaum eigene Maßnahmen ankündigt, um Impulse zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu setzen“, heißt es in dem BAGSO-Papier. „Die Bundesregierung ist gefordert, verbindliche Rahmenbedingungen zum Ausbau digitaler Unterstützungsstrukturen zu schaffen.“ Die BAGSO unterstütze die Empfehlungen der Berichtskommission. Dazu zählt beispielsweise die Einbeziehung älterer Menschen beim „gesamten Forschungs- und Entwicklungsprozess von digitalen Technologien“. Darüber hinaus schlägt die BAGSO im Hinblick auf den Bericht unter anderem einen „Digitalpakt Alter“ analog zu dem „Digitalpakt Schule“ vor. Weitere Forderungen und detaillierte Einschätzungen zu einzelnen Bereichen des Berichts finden Sie in der 15-seitigen BAGSO-Stellungnahme. Den Achten Altersbericht der Bundesregierung können Sie hier herunterladen.

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Im August hat die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Demenzplanes vorgelegt. Eine Reihe der damaligen Empfehlungen seien bereits umgesetzt worden.

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Auf über 20 Seiten werden dabei Projekte und Maßnahmen vorgestellt, die in den letzten Jahren seit dem Erarbeiten eines Demenzplans für Schleswig-Holstein umgesetzt worden sind. Die Erarbeitung eines Demenzplanes ist 2013 durch die damalige Landesregierung beschlossen worden, 2016 wurde dieser veröffentlicht. Laut Bericht seien von den damaligen 80 Empfehlungen bereits 23 „weitgehend erfüllt“. Dazu zählt zum Beispiel die Bereitstellung eines Demenzwegweisers für Schleswig-Holstein. Weitere 28 Empfehlungen seien „zum Teil umgesetzt“. „Nach mehr als der Hälfte der Förderphase sind bereits einige der wesentlichen von mehr als 80 Empfehlungen des Demenzplans für Schleswig-Holstein vollständig umgesetzt worden“, begrüßt Dr. Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren den aktuellen Stand der Umsetzung in der Plenardebatte zum Bericht. Auch die Opposition begrüßt Fortschritte bei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen. Gleichzeitig gibt beispielsweise Christian Dirschauer vom SSW zu Bedenken: „Wenn wir die Sicht der Betroffenen und ihrer Familien einnehmen, stehen wir mitunter noch ziemlich am Anfang. Das gilt für vermeintlich banale Fragen, wie zum Beispiel danach, wie wir dem allgemein steigenden Beratungsbedarf auch in der Fläche gerecht werden können, aber auch für aktuelle Herausforderungen wie die Coronapandemie, die für Menschen mit Demenz häufig besonders belastend ist und für die Zukunft mitgedacht werden muss.“ Für die Umsetzung des Demenzplans ist maßgeblich das vom Land mit einer Millionen Euro geförderte Kompetenzzentrum Demenz als Projekt der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein zuständig. „Das Kompetenzzentrum Demenz und der Landesverband der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. Selbsthilfe Demenz haben sich in den vergangenen Jahren als wichtige und allseits anerkannte Einrichtungen rund um das Thema Demenz in Schleswig-Holstein etabliert. Deshalb wurde das Kompetenzzentrum Demenz bis 2022 mit der Umsetzung der Empfehlungen des Demenzplans beauftragt“, heißt es dazu im Bericht. Den Bericht der Landesregierung finden Sie online, Sie können auch den 2016 veröffentlichten Demenzplan einsehen. Hier zitierte Redebeiträge der Abgeordneten sind aus dem Plenarprotokoll vom 24.09.2020 entnommen.

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Am 5. November 2020 veranstaltet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Diskussion zum Achten Altersbericht. Die Veranstaltung kann im Internet-Livestream verfolgt werden.

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Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Achten Altersbericht unter dem Titel „Ältere Menschen und Digitalisierung“ veröffentlicht. Der Bericht wurde von einer Sachverständigenkommission im Januar vorgelegt und anschließend durch eine Stellungnahme der Bundesregierung und weiteren Akteur*innen ergänzt. Die Diskussion über den Bericht soll nun starten. Dazu lädt das BMFSFJ zu einer Online-Veranstaltung als Auftakt ein. „Welche Fragen ältere Menschen und auch Unterstützerinnen und Unterstützer in deren Umfeld haben, wollen wir mit Mitgliedern der Sachverständigenkommission und einem Vertreter der Seniorenabteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer einstündigen Online-Veranstaltung am 5. November 2020 um 10 Uhr erörtern“, heißt es in der Veranstaltungsbeschreibung. Bei der Anmeldung können Sie bereits Ihre Frage(n) zum Bericht formulieren. Die Veranstaltung kann im Livestream auf der Videoplattform YouTube verfolgt werden. Der vollständige Achte Altersbericht heruntergeladen oder bestellt werden.

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Der Zusammenschluss der deutschsprachigen Alzheimer- und Demenz-Organisationen (DADO) hat im September ein Sprachleitfaden veröffentlicht, der sich der Leitfrage „Wie sprechen wir in angemessener Weise über Demenz?“ widmet.

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Wenn der Begriff „Demenz“ genutzt wird, passiert das häufig in einer stigmatisierenden Weise. So hat beispielsweise das DSM 5 (Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) den Begriff Demenz durch den medizinischen Terminus „neurokognitive Störung“ (NCD) ersetzt. Dieser soll weniger stigmatisieren, zumal der Demenzbegriff von vielen Betroffenen abgelehnt werde. Die deutschsprachigen Alzheimer- und Demenz-Organisationen (DADO) sind sich jedoch darin einig, dass der Demenzbegriff vor allem auf Grund seiner Bekanntheit und Verständlichkeit weiterhin verwendet werden kann. Vielmehr käme es darauf an, über Demenz in einer angemessenen Sprache zu sprechen. Dafür haben die Organisationen eine 12-seitige Broschüre herausgegeben, die hier kostenlos heruntergeladen werden kann. „Die Worte, die wir wählen, beeinflussen Menschen mit Demenz und ihr engeres und weiteres soziales Umfeld sowie die gesamte Öffentlichkeit in einer entscheidenden Art und Weise“, heißt es in der Broschüre. Die gewählte Sprache habe damit einen großen Einfluss auf Gefühle wie Freude oder Niedergeschlagenheit. Begriffe wie „Leidende*r“, „Opfer“ oder „jemand ohne Verstand“ seien beim Sprechen über Menschen mit einer Demenz zu vermeiden. Die Diagnose Demenz sei außerdem nur ein Teilaspekt eines Menschen, betont Michael Wache, Mitglied des Beirats „Leben mit Demenz“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. (DAlzG), in einer Pressemitteilung zu der Veröffentlichung. „Jeder hat seine individuelle Persönlichkeit und seine eigene Biografie. Die Diagnose darf niemals auf den gesamten Menschen übertragen werden. Eine respektvolle Sprache bedeutet, den Menschen mit seinen Ressourcen, seinen erhaltenen Fähigkeiten und seiner Persönlichkeit zu sehen und Stigmatisierung und Diskriminierung zu vermeiden.“ Mehr Beiträge rund um das Thema Demenz finden Sie hier.

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Am 18.09.2020 hat das 32. Altenparlament in Schleswig-Holstein im Kieler Landtag getagt. Der Forderungskatalog der Senior*innen beinhaltet unter anderem eine Reihe an Digitalisierungsmaßnahmen.

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Die diesjährige Sitzung des schleswig-holsteinischen Altenparlaments stand im Zeichen der besonderen Pandemie-Bedingungen, so dass nur halb so viele Delegierte teilnehmen konnten wie sonst. Doch auch inhaltlich haben sich die 42 Vertreter*innen aus Sozialverbänden, Seniorenräten, Gewerkschaften und Parteien mit der besonderen Situation beschäftigt. So seien insbesondere Heimbewohner*innen und Alleinstehende durch Zeiten sozialer Isolation von Einsamkeit betroffen. „Die Grundbedürfnisse nach Bewegung und sozialen Kontakten sind bei künftigen Pandemieplanungen angemessen zu berücksichtigen“, heißt es in einem Beschluss des Altenparlaments. Auch eine Reihe von Forderungen zum Thema Digitalisierung hat das 32. Altenparlament in Kiel aufgestellt. So müsse es WLAN in allen Wohn- und Pflegeeinrichtugnen geben, Computer sollen in ausreichender Form vorhanden sein und die Bewohner*innen sollen bei der Nutzung digitaler Angebote geschult werden. Senior*innen dürften „im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren“, dafür müsse das Land sorgen. Um sich digital bilden zu können fordert die Delegierten beispielsweise die Öffnung die Hochschulen auch für Senior*innen und die Schaffung kommunaler Angebote zum digitalen Lernen. Auch die von der Bundesregierung im Juli auf den Weg gebrachte „Nationale Demenzstrategie“ ist Gegenstand eines Beschlusses des Altenparlaments. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Strategie auch in den Kreisen und kreisfreien Städten umsetzen zu können. Seit 1989 tagt jährlich das Altenparlament in Schleswig-Holstein. Der Forderungskatalog geht nach der Sitzung an die Fraktionen im Landtag, die Landesregierung und die Bundestagsabgeordnete aus dem Norden. Dadurch stellen die Beschlüsse immer wieder Impulse für politische Maßnahmen dar. Die Beschlüsse des Gremiums und eine Zusammenfassung finden Sie in schriftlicher Form auch in dieser Pressemitteilung des Landtags. Beiträge zu den Altenparlamenten der letzten Jahre finden Sie hier in der Übersicht.

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Im schleswig-holsteinischen Reinbek bei Hamburg sind rund ein Drittel der Haushalte arm, wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht. Der Seniorenbeirat sieht vor allem teures Wohnen als Armutsfaktor und fordert Maßnahmen.

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Die Stadt Reinbek hat einen Armutsbericht 2020 veröffentlicht, in dem unter anderem Daten zur Einkommensverteilung analysiert werden. Zwar ist die Arbeitslosenquote der Stadt im Südosten Hamburgs vergleichsweise niedrig und die Kaufkraft über dem schleswig-holsteinischen Schnitt, gleichzeitig liegen 31% der Haushalte allerdings unter der Einkommensgrenze von 25.000 Euro pro Jahr. Damit gilt dieses Drittel als arm. Nicht ohne Grund gebe es in Reinbek „zwei Tafeln, eine Suppenküche, eine Kleiderkammer und ein Sozialkaufhaus“, wie der Leiter des Sozialamts, Torsten Christ,  in der Bergedorfer Zeitung zitiert wird. Die Schere der Einkommensunterschiede gehe immer weiter auseinander. „Jetzt können wir der Politik Input geben und sagen: Das sind die Daten. Damit können sie im Sinne der Reinbeker Bürger entscheiden.“ Über ein Jahr wurde der Bericht in fünf Workshops von den Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen erarbeitet. Darunter auch Dr. Heinz-Dieter Weigert, Vorsitzender des Seniorenbeirats: „Das war manchmal anstrengend und ging auch mal bis in die Nacht, aber innovativ und verantwortungsvoll“, bilanziert Weigert den Prozess in der Bergedorfer Zeitung. Insbesondere das Wohnen sei eine wichtige soziale Frage. „Wohnen ist der Haupt-Armutsfaktor: Hier muss etwas getan werden“, fordert er weiter. Die Bergedorfer Zeitung stellt fest, dass die Zahl der geförderten Wohnungen in Reinbek seit zehn Jahren nur zurückgehe. Übrig seien noch 212, für Senioren*innen davon nur 112 Wohnungen. „Das ist erschreckend wenig“, findet der Vorsitzende des Seniorenbeirats. Er schlägt unter anderem vor, dass die Politik von privaten Investoren fordern solle, „mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen“ zu bauen und die Stadt Mitspracherecht bei der Belegung bekommen müsse.

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Am 18.09.2020 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich dem Krankenhauszukunftsgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Oppositionsparteien kritisierten, dass eine wirkliche Krankenhausreform fehle.

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Hauptbestandteil des Krankenhauszukunftsgesetzes ist die Investition von drei Milliarden Euro in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte in der Plenardebatte darauf aufmerksam, dass es das erste Mal seit Jahrzehnten sei, das Mittel des Bundeshaushalts in die Krankenhäuser investiert werden würden. Das liegt daran, dass das eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt. Die FDP erklärte, dieser „Querfinanzierung des Bundes“ zuzustimmen, sie dürfe aber nicht zur Regel werden. So sei es nämlich „die Verantwortung der Länder, für die Investitionskosten ihrer Krankenhäuser aufzukommen. Diese Investitionen wurden jahrzehntelang versäumt“, argumentiert Dr. Andrew Ullmann (FDP) in der Debatte. Dem Gesetz stimmten neben der FDP die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, Linke und Grüne enthielten sich, die AfD lehnte das Gesetz ab. Eine große und weitreichendere Reform hätten sich Grüne und Linke gewünscht. „Wir enthalten uns, weil dieses Konzept nicht damit verbunden ist, die dringend notwendigen wirklichen Reformen im Krankenhausbereich anzugehen“, begründet Maria Klein-Schmeink (Grüne) die Enthaltung ihrer Fraktion. Harald Weinberg (Die Linke) kritisiert, dass weiter am Wettbewerb festgehalten wird, wodurch der Name Krankenhauszukunftsgesetz „Etikettenschwindel“ sei: „Sie halten unumwunden am System der Fallpauschalen und damit am wirtschaftlichen Wettbewerb fest. Dieser Wettbewerb gefährdet die Existenz vieler Krankhäuser, vor allem die von öffentlichen und freigemeinnützigen“, mahnt der Abgeordnete. Das Plenarprotokoll der Bundestagssitzung am 18.09.2020 mit den hier zitierten Beiträgen finden Sie hier. Mehr Details zum Gesetz finden Sie in einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums.

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Im Juli hat die Netzwerkstelle Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz und das Forum Seniorenarbeit NRW ein Webinar angeboten, um Möglichkeiten der Online-Zusammenarbeit in Demenznetzwerken zu diskutieren. Eine Dokumentation der Veranstaltung ist nun verfügbar.

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Am 14. Juli fand das etwa 90-minütige Webinar (Online-Workshop) unter dem Titel „Toolbox für die Online-Zusammenarbeit im Netzwerk“ statt. „Toolbox“ meint in diesem Zusammenhang eine Art digitalen Werkzeugkoffer für die Zusammenarbeit über das Internet. An der kostenfreien Veranstaltung nahmen 57 Netzwerkakteur*innen aus verschiedenen Bundesländern teil, darunter seien mindestens 14 Personen, deren Organisation Träger einer Lokalen Allianz war. In der nun veröffentlichten kurzen Dokumentation können Sie Einblick über die diskutierten Inhalte erhalten, außerdem finden Sie dort Links zu weiterführenden Informationen und eine kleine Liste an Tipps zur Nutzung von digitalen Werkzeugen („Tools“). Gerade vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die das Treffen größerer Gruppen erschwert hat, wird die Frage nach digitaler Alternativen wichtiger. „Wie kann in Zeiten von Corona und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen die gemeinsame Arbeit mit den Partnern im Netzwerk mit Hilfe von Online-Werkzeugen aufrechterhalten werden? Wie können analoge Arbeitsweisen auf digitale Instrumente übertragen werden?“, waren daher Leitfragen der Veranstaltung. Das Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ hat zum Ziel, vor Ort möglichst viele Akteure in Netzwerken zu organisieren, die die Inklusion von Menschen mit Demenz voranbringen und einen Beitrag zur Aufklärung und Sensibilisierung leisten sollen.

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Zeiten, in denen Sie versicherungspflichtig beschäftigt waren, werden automatisch an die Rentenversicherung übermittelt. Es gibt darüber hinaus jedoch immer wieder fehlende Zeiten, was sich negativ auf die Rente auswirken kann. Eine Kontenklärung kann das vermeiden.

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Bei einer Kontenklärung handelt es sich um einen Abgleich Ihres tatsächlichen Lebenslaufes mit den (bislang) berücksichtigten Zeiträumen Ihres Versicherungskontos bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Beitragspflichtige Beschäftigungen und einige andere Zeiträume werden in der Regel automatisch in ihrem Konto bei der DRV hinterlegt. Aus der Höhe und Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse wird der individuelle Rentenanspruch errechnet. Dabei kann es passieren, dass Zeiten, die für den Rentenanspruch relevant sein können, nicht an die Rentenversicherung übermittelt worden sind. So entstehen Lücken im Lebenslauf, die den Anspruch ungerechtfertigt mindern könnten. „Die Kontenklärung sollte vor diesem Hintergrund genauso zu Ihrer späteren Rente dazugehören wie der eigentliche Antrag. Sie können nur gewinnen“, empfiehlt beispielsweise der schleswig-holsteinische Sozialverband (SoVD) in einem Beitrag. Auch die Rentenversicherung verweist in einer Broschüre auf die Wichtigkeit einer rechtzeitigen Kontenklärung. „Ihr Rentenanspruch kann nur dann geprüft und Ihre Rente in richtiger Höhe berechnet werden, wenn der Rentenversicherung alle dafür relevanten Daten bekannt sind“, heißt es darin. Zu den relevanten Zeiten können neben Beitragszeiten auch Erziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Ausbildungszeiten gehören. Welche Zeiten für den Anspruch relevant sind können Sie im Detail auch der DRV-Broschüre „Rente: Jeder Monat zählt“ entnehmen. Berücksichtigte Zeiträume ihres Versicherungskontos können Sie über die DRV jederzeit einsehen. „Warten Sie mit der Kontenklärung nicht bis kurz vor dem Rentenantrag. Kümmern Sie sich jetzt darum“, empfiehlt der SoVD weiter. In der Regel gehe so ein Verfahren zwar schnell, gerade bei vielen Lücken und entsprechend vielen nachzureichenden Unterlagen kann eine Prüfung jedoch auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. „Das Prozedere ist ganz einfach. Sie können persönlich eine Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung aufsuchen.“ Eine Kontenklärung können Sie auch im Internet beantragen, den Antrag dazu können Sie hier herunterladen.

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