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Im Juli hat die Netzwerkstelle Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz und das Forum Seniorenarbeit NRW ein Webinar angeboten, um Möglichkeiten der Online-Zusammenarbeit in Demenznetzwerken zu diskutieren. Eine Dokumentation der Veranstaltung ist nun verfügbar.

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Am 14. Juli fand das etwa 90-minütige Webinar (Online-Workshop) unter dem Titel „Toolbox für die Online-Zusammenarbeit im Netzwerk“ statt. „Toolbox“ meint in diesem Zusammenhang eine Art digitalen Werkzeugkoffer für die Zusammenarbeit über das Internet. An der kostenfreien Veranstaltung nahmen 57 Netzwerkakteur*innen aus verschiedenen Bundesländern teil, darunter seien mindestens 14 Personen, deren Organisation Träger einer Lokalen Allianz war.In der nun veröffentlichten kurzen Dokumentation können Sie Einblick über die diskutierten Inhalte erhalten, außerdem finden Sie dort Links zu weiterführenden Informationen und eine kleine Liste an Tipps zur Nutzung von digitalen Werkzeugen („Tools“). Gerade vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die das Treffen größerer Gruppen erschwert hat, wird die Frage nach digitaler Alternativen wichtiger.„Wie kann in Zeiten von Corona und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen die gemeinsame Arbeit mit den Partnern im Netzwerk mit Hilfe von Online-Werkzeugen aufrechterhalten werden? Wie können analoge Arbeitsweisen auf digitale Instrumente übertragen werden?“, waren daher Leitfragen der Veranstaltung.Das Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ hat zum Ziel, vor Ort möglichst viele Akteure in Netzwerken zu organisieren, die die Inklusion von Menschen mit Demenz voranbringen und einen Beitrag zur Aufklärung und Sensibilisierung leisten sollen.

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Zeiten, in denen Sie versicherungspflichtig beschäftigt waren, werden automatisch an die Rentenversicherung übermittelt. Es gibt darüber hinaus jedoch immer wieder fehlende Zeiten, was sich negativ auf die Rente auswirken kann. Eine Kontenklärung kann das vermeiden.

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Bei einer Kontenklärung handelt es sich um einen Abgleich Ihres tatsächlichen Lebenslaufes mit den (bislang) berücksichtigten Zeiträumen Ihres Versicherungskontos bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Beitragspflichtige Beschäftigungen und einige andere Zeiträume werden in der Regel automatisch in ihrem Konto bei der DRV hinterlegt. Aus der Höhe und Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse wird der individuelle Rentenanspruch errechnet.Dabei kann es passieren, dass Zeiten, die für den Rentenanspruch relevant sein können, nicht an die Rentenversicherung übermittelt worden sind. So entstehen Lücken im Lebenslauf, die den Anspruch ungerechtfertigt mindern könnten. „Die Kontenklärung sollte vor diesem Hintergrund genauso zu Ihrer späteren Rente dazugehören wie der eigentliche Antrag. Sie können nur gewinnen“, empfiehlt beispielsweise der schleswig-holsteinische Sozialverband (SoVD) in einem Beitrag.Auch die Rentenversicherung verweist in einer Broschüre auf die Wichtigkeit einer rechtzeitigen Kontenklärung. „Ihr Rentenanspruch kann nur dann geprüft und Ihre Rente in richtiger Höhe berechnet werden, wenn der Rentenversicherung alle dafür relevanten Daten bekannt sind“, heißt es darin. Zu den relevanten Zeiten können neben Beitragszeiten auch Erziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Ausbildungszeiten gehören. Welche Zeiten für den Anspruch relevant sind können Sie im Detail auch der DRV-Broschüre „Rente: Jeder Monat zählt“ entnehmen. Berücksichtigte Zeiträume ihres Versicherungskontos können Sie über die DRV jederzeit einsehen.„Warten Sie mit der Kontenklärung nicht bis kurz vor dem Rentenantrag. Kümmern Sie sich jetzt darum“, empfiehlt der SoVD weiter. In der Regel gehe so ein Verfahren zwar schnell, gerade bei vielen Lücken und entsprechend vielen nachzureichenden Unterlagen kann eine Prüfung jedoch auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. „Das Prozedere ist ganz einfach. Sie können persönlich eine Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung aufsuchen.“ Eine Kontenklärung können Sie auch im Internet beantragen, den Antrag dazu können Sie hier herunterladen.

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Der gemeinnützige Verein „LobbyControl“ hat sich zur Aufgabe gemacht, über Einflussstrategien und Machtstrukturen von Politik und Wirtschaft aufzuklären. Nun ist der Jahresbericht für 2019/20 erschienen.

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„Die vergangenen zwölf Monate haben uns erneut vor Augen geführt, dass sich LobbyControl zu einer wichtigen Stimme etabliert hat, die Problemlagen aufdeckt und effektiv anprangert“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2019/20. Mit Aktionen wie „Keine Vorfahrt für die Autolobby!“ kritisierte der Verein die Krisenpolitik der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam. Kern die Kritik waren insbesondere „exklusive Klüngelrunden zwischen der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung“.Auch für ein Lobby-Register setzt sich LobbyControl seit Jahren ein, zuletzt hatte die Debatte durch die Vorwürfe an den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) wieder an Fahrt aufgenommen. Das ein solches Register, in dem Aktivitäten von Lobbyisten einsehbar festgehalten werden sollen, um Einflussnahmen auf Politiker*innen nachvollziehen zu können, nun vielleicht im Herbst kommen könnte, verbucht LobbyControl auch als eigenen Erfolg. Die Organisation habe „zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten, Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften“ geführt, heißt es in dem 20-seitigen Jahresbericht. „Und allmählich dreht sich der Wind: Immer weiter verbreitet sich die Erkenntnis, dass Regeln und Schranken für den Lobbyismus gut sind für die Demokratie.“Für die nächsten Monate hat sich der gemeinnützige Verein vor allem zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Macht der Digitalkonzerne und die Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“, begründen die Autor*innen des Berichts die Schwerpunktauswahl. „Wir können uns Blockieren und Verwässern von dringenden Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr leisten. Deshalb machen wir Lobbyismus gegen diese Maßnahmen zu einem neuen Schwerpunkt unserer Arbeit.“Der Jahresbericht umfasst auch den Finanzbericht für das Jahr 2019, Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind dort aufgeführt.

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Die Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Bund und Ländern haben die Kassenärztliche Vereinigung (KV) aufgefordert, ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag nachzukommen und den barrierefreien Zugang zu Ärzt*innen zu verbessern.

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Seit dem 01.01.2020 muss die Kassenärztliche Vereinigung im Internet über die Barrierefreiheit beim Zugang zu ärztlicher Versorgung informieren. Das geht aus § 75 Abs. 1a SGB V hervor, der im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) um den Satz ergänzt wurde, dass „die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit)“ informieren müssten. Diesem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag käme die KV nicht nach, kritisieren die Behindertenbeauftragten der Bundesländer und des Bundes in einer gemeinsamen Erklärung.Durch die fehlenden Informationen über barrierefreie Zugänge sei „das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur eingeschränkt umsetzbar“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Darin fordern die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen nicht nur, die Informationen über Barrierefreiheit ins Internet zu stellen, sondern auch einen Kriterienkatalog zur Umsetzung von Barrierefreiheit zu entwickeln, der alle Arten von Behinderungen berücksichtige.Ärzt*innen dürften damit nicht alleine gelassen werden. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe – so die Beauftragten weiter – die Umsetzung zusammen mit den Landesgesundheitsminister*innen zu begleiten und zu unterstützen. Auch müsse sich der Gesetzgeber dafür einsetzen, barrierefreie Angebote der ärztlichen Versorgung besser zu honorieren und ggf. Kürzungen bei Nicht-Umsetzung in Betracht zu ziehen. Das Ziel müsse sein, alle Praxen barrierefrei zu gestalten.

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Bereits im April dieses Jahres hat der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, seinen 8.Tätigkeitsbericht für 2018 und 2019 vorgelegt. Hase ist nun seit 25 Jahren im Amt.

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Neben der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni, über deren Bericht wir kürzlich informierten,  hat auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Veröffentlichung des Berichts im April fiel mit dem 25-jährigen Dienstjubiläum von Ulrich Hase im Amt des Landesbeauftragten zusammen. Dazu gratulierte ihm auch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU), wie in einer Pressemitteilung nachzulesen ist: „Sie sind nicht nur für den Landtag und die Politik, sondern auch und ganz besonders für rund eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger, deren Belange Sie vertreten, ein wichtiger, zentraler sowie kompetenter Ansprechpartner. Für Ihr herausragendes Engagement gebührt Ihnen unser aller Dank!“.Der rund 270-seitige Bericht stellt die Entwicklung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein dar. Nach Angaben des Landesbeauftragten auf der Internetseite des Landtags leben im nördlichsten Bundesland etwa 573.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung, davon gelten etwa 346.000 als schwerbehindert.In dem Bericht nimmt der Landesbeauftragte zunächst eine kritische Beurteilung der Umsetzungen seiner Forderungen und Anregungen des letzten Berichts vor. Gleichzeitig werden auch neue Empfehlungen formuliert.  Dazu gehören zum Beispiel eine stärkere Partizipation von Menschen mit Behinderungen beim 2.Landesaktionsplan, die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen oder eine verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung. „Ich bin gespannt, wie die Abgeordneten meine Anregungen aufnehmen und freue mich auf die Beratungen zum Bericht“, so Hase in der Presseerklärung.Der Bericht ist in zwei Versionen einsehbar, neben der Standardversion gibt es noch eine kurze Ausgabe in leichter Sprache. Einen Einblick in den 7.Tätigkeitsbericht bekommen Sie hier.

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Das Projekt „Digital-Kompass“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) unterbreitet in einer Handreichungen Vorschläge, wie Präsenzveranstaltungen während noch nicht überwundener Pandemie-Zeiten mit größtmöglicher Sicherheit geplant werden können.

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Im Hinblick auf Präsenzveranstaltungen, also das zusammenkommen mehrerer Personen trotz Corona-Pandemie, hat es innerhalb der letzten Wochen und Monate wieder Lockerungen gegeben. Auch, wenn viele Organisationen oder Gremien vorerst weiterhin auf digitale Lösungen setzen, sind Veranstaltungen seit einiger Zeit grundsätzlich wieder möglich. Großveranstaltungen hingegen bleiben vorerst bis Oktober 2020 untersagt.Wer allerdings derzeit eine Veranstaltung oder größere Gruppentreffen plant, steht vor der Frage, wie die Sicherheit für alle Beteiligten bestmöglich gewährleistet werden kann. Was ist zu beachten? Wie kann ein Infektionsrisiko für die Teilnehmer/innen gesenkt werden? Auf diese Fragen gibt der Digital-Kompass der BAGSO Antworten. In einer Handreichung werden die wichtigsten Aspekte zusammengetragen, dazu zählen zum Beispiel Abstandsregelung, Desinfektionsmöglichkeiten oder ein Mund-Nasen-Schutz. „Im Interesse aller Anwesenden muss bei Krankheitssymptomen auf eine Teilnahme verzichtet werden. Dieser Satz kann gar nicht oft genug wiederholt werden“, heißt es beispielsweise in dem 7-seitigen Hinweiskatalog. „Weisen Sie gern in der Einladung, in der Bestätigungsmail und im Kontaktformular darauf hin.“Hingewiesen wird in den Empfehlungen auch auf die Wichtigkeit regelmäßigen Lüftens, wenn Veranstaltungen abgehalten werden. Auch auf ausreichend Seife sollte geachtet werden, um allen Teilnehmenden auch die empfohlene Handhygiene zu ermöglichen.„Verlieren Sie nicht den Spaß an der Sache. Sicherlich erscheinen Ihnen diese Hinweise als befremdlich“, heißt es in der Handreichung abschließend. „Sie sind aber mit wenig Aufwand gut umzusetzen und bieten darüber hinaus den bestmöglichen Schutz, wenn alle mitmachen.“

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Ende April ist die dritte Ausgabe des Verbandsmagazin des Paritätischen in diesem Jahr herausgegeben worden. Darin veröffentlicht die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS e.V.) zusammen mit dem Verband Lesben und Alter einen Artikel zum Thema Teilhabe älterer Schwuler und Lesben.

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Das Verbandsmagazin „Der PARITÄTISCHE“ dreht sich in seiner dritten Ausgabe 2020 um das Thema „Queer“ – so auch der Titel der Ausgabe. Unter dem englischsprachigen Fremdwort werden alle Menschen zusammengefasst, die sich nicht in das heteronormative Raster einordnen. Darunter zählen zum Beispiel Lesben und Schwule oder Bi-, Trans- und Intersexuelle. Einer der im Magazin erschienen Artikel befasst sich mit dem Thema „Queer“ aus einer Perspektive der älteren Generation. Sie finden den zweiseitigen Artikel unter der Überschrift „Queer im Alter: Ältere Lesben und Schwule fordern Teilhabe“ auf den Seiten 20 und 21 des Magazins.„Es gibt kaum Orte oder Gruppen für ältere queere Menschen“, bemängeln die Autor/innen in dem Beitrag. „Am ehesten finden wir sie in Städten und Gemeinden, die verlässliche Strukturen aufgebaut haben mit gut aufgestellten Aidshilfen, langjährigen Lesbengruppen, schwule, lesbische und queere Beratungszentren oder den wenigen verbliebenen Frauenzentren.“Vor allem mehr soziale Teilhabe fordern die Organisationen. Diese hänge jedoch auch „von Faktoren wie Geld, Gesundheit und Mobilität ab.“ So beeinflussten beispielsweise enge finanzielle Ressourcen die Gesundheit und die Lebenszeit. „Wer gesund und beweglich ist, kann in der Rente hinzuverdienen. Aus dem ‚kann‘ wird vor allem bei Frauen oft ein ‚muss‘“, heißt es in der Veröffentlichung. BISS und Lesben im Alter fordern in dem Artikel:
  • „diskriminierungsfreie, gesellschaftliche Teilhabe
  • zielgruppenspezifische Berücksichtigung in den Angeboten der Senior*innenarbeit
  • Sensibilisierung der Träger der Wohlfahrtspflege für die Zielgruppe
  • Berücksichtigung ihrer Lebenslagen in der kommunalen Sozialplanung und Altenberichterstattung
  • bundes- und landesweit koordinierte Förderung ihres Engagements
  • Förderung einer handlungsfähigen bundesweiten Interessenvertretung“
Weitere hier erschienene Beiträge zum Thema LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle sowie queere Menschen) finden Sie hier.

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„ICH? Zu alt?“ hieß die Studie zum Thema Altersdiskriminierung, die die Bundesregierung 2018 in Auftrag gegeben hatte. Über den Abschlussbericht informierten wir bereits im vergangenen Jahr, nun sind die Ergebnisse zusammengefasst auch in einer Handreichung zu finden.

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Das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) in Frankfurt (Main) hatte das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Praxisforschungsprojekt durchgeführt und 2019 einen rund 60-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Auf der Seite des Instituts können Sie nun auch eine Broschüre herunterladen, die die Ergebnisse der Studie übersichtlich zusammenfasst. Die Handreichung solle „für das Thema Diskriminierung älterer Menschen sensibilisieren und Möglichkeiten aufzeigen, wie man Altersdiskriminierungen entgegenwirken kann“, so Dr. Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorwort.Dass es im Alltag in allen möglichen Kontexten und Situationen zu Diskriminierungen aufgrund des Alters kommt, hat die Studie gezeigt. Beispiele dafür können eine Kreditverweigerung bei der Bank aufgrund fortgeschrittenen Alters, Altersgrenzen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten oder eine nicht altengerechte Umgebung sein. „Benachteiligungen aufgrund des Alters werden häufig nicht hinterfragt“, heißt es in der Publikation des Instituts.„Für viele scheint es natürlich, mit höherem Alter nicht mehr alle Möglichkeiten des Handelns zu haben. Den Begriff Diskriminierung kennen viele Menschen nur aus anderen Kontexten, beispielsweise Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder aufgrund von Migrationshintergrund oder einer Behinderung.“Die einzelnen Gebiete, in denen Diskriminierung aufgrund des Alters sichtbar werden, werden in der Informationsbroschüre nacheinander beschrieben. Bei Fällen von konkreter Altersdiskriminierung verweisen die Verfasser/innen zuletzt auch auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, an die man sich in solchen Fällen wenden kann.Immer wieder berichten wir auch auf diesem Portal über das Thema Altersdiskriminierung.

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Wie auch in den vergangenen Jahren üblich hat Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für das Jahr 2019 einen Tätigkeitsbericht vorgelegt.

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Das rund 100-seitige Dokument besteht aus Vorschlägen und Anregungen der Bürgerbeauftragten an politische Entscheidungsträger/innen, aus Berichten über Anfragen und Themen für einzelne Bereiche und aus Fallbeispielen.Zu den Anregungen gehört zum Beispiel, Unterschiede der Krankenkassen transparenter zu machen, um Versicherten mehr Informationen zur Kassenwahl zu geben. „Zur besseren Vergleichbarkeit sollten Krankenkassen durch eine Regelung im SGB V verpflichtet werden, aussagekräftige Statistiken zu veröffentlichen. So sollten z. B. Zahlen über abgelehnte Leistungsansprüche oder erfolgreiche Widersprüche transparent und detailliert dargestellt werden“, so die Bürgerbeauftragte im Bericht.„Versicherte müssen nachvollziehen können, wie hoch die Bewilligungsquoten für einzelne Leistungen jeweils sind und wie viele Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide Erfolg haben.“ Weitere Themen des Berichts sind beispielsweise Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Krankengeld, Rente und viele weitere soziale Angelegenheiten.Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen. Weitere Informationen zur Bürgerbeauftragten El Samadoni und den Beratungsmöglichkeiten finden Sie hier .

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Die Alterssicherung für Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags wird künftig zu einem Pensionsmodell umgestellt. Das hat der Landtag im Juni durch Änderungen im Abgeordnetengesetz beschlossen.

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Im Juni hat der Landtag in Kiel einem Gesetz nach zweiter Lesung mehrheitlich zugestimmt, nachdem die bislang private Altersvorsorge der Abgeordneten zu einem Pensionsmodell umgestellt werden soll. Das Gesetz soll mit der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Den Entwurf zu dem Gesetz hatten die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abgeordnete des SSW im März eingebracht. „Unbestritten ist, dass es zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihrer wirtschaftlichen Existenz auch ein finanziell hinreichend ausgestattetes Alterssicherungssystem geben muss. Denn auch eine angemessene Alterssicherung ist ein wesentlicher Bestandteil einer die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung“, heißt es in der Gesetzesbegründung.Das Gesetz folgt den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission, die im Juni 2018 vom Landtag zur Evaluierung der Alterssicherung von Abgeordneten eingesetzt worden war. Die Kommission hielt das bisherige Modell der privaten Eigenvorsorge nicht mehr für geeignet, eine krisenfeste Alterssicherung zu gewährleisten. „Der Bericht der Sachverständigenkommission ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen und hat konkrete Vorschläge für ein neues Modell für das Altersversorgungssystem für Abgeordnete gemacht. Ich freue mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Empfehlungen der Kommission vollständig gefolgt wird“, so Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) zum Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung im März.Vorgesehen ist künftig ein Anspruch auf Alterssicherung für Abgeordnete, die mindestens ein Jahr dem Landtag angehörten. Die Höhe der Bezüge soll auf Grundlage der Diäten berechnet werden. Mit jedem weiteren Jahr als Abgeordnete/r steigt dann die Summe der Bezüge um 1,5 Prozent der Diät. Der Höchstbetrag von einem Anspruch auf Altersvorsorge in Höhe von 60 Prozent der Diäten soll allerdings erst bei 40 Parlamentsjahren gelten. Bislang hatten Abgeordnete monatlich rund 1800 Euro für die eigene, private Alterssicherung zur Verfügung.Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Umstellung gerade zum jetzigen Zeitpunkt. "Durch die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise fürchten viele Selbstständige um ihre Existenz, Arbeitnehmer fürchten den Verlust ihres Arbeitsplatzes und Menschen, die für ihr Alter mit Wertpapieren vorgesorgt haben, fürchten durch die fallenden Aktienkurse um ihr Erspartes", sagte Verbands-Präsident Aloys Altmann laut dpa-Meldung zu dem Gesetzentwurf im März. "Dass sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die bislang ebenfalls privat für ihr Alter vorsorgen müssen, ausgerechnet in der jetzigen Situation von diesem Risiko befreien und eine staatlich garantierte Altersversorgung aus Steuergeldern beschließen wollen, ist nicht akzeptabel."

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