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Am 6. Mai 2021 hat der Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags eine Anhörung zu den sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie durchgeführt. Zahlreiche Fachverbände und -Organisationen haben dort ihre Einschätzungen geteilt.

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Bereits im Februar dieses Jahres hat die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag eine Anhörung zu den sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie  im Sozialausschuss beantragt. Zusammen mit zwei weiteren Anträgen zu der Situation von Kindern und Jugendlichen hat sich der Ausschuss nun im Rahmen der mündlichen Anhörung ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Einige der Stellungnahmen liegen auch schriftlich vor und sind zum Nachlesen über die Landtags-Infothek  zugänglich.

Eine mehrseitige Stellungnahme kommt beispielsweise von Samiah El Samadoni, der Bürgerbeauftragten des Landes. Samadoni berichtet von „finanziellen Nöten“, „Existenzängsten“ oder Einsamkeit, die für viele immer schwerer zu ertragen sei. „Die vielfältigen Probleme und Sorgen der Betroffenen begegnen meinem Team und mir täglich in der Beratungspraxis“, so die Bürgerbeauftragte. In der Stellungnahme werden zahlreiche Beispiele genannt. Ein Problem seien die vielen weggefallenen Minijobs, was nicht nur für Studierende zu finanziellen Nöten führe. „So wenden sich immer wieder Rentner*innen an mich, die vor der Corona-Pandemie mit einem Minijob ihre Rente aufgebessert hatten und so auf Leistungen der Grundsicherung verzichten konnten.“

Aus der Beratungspraxis berichtet auch der Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V., der 33 Fraueneinrichtungen im Bundesland vertritt. Viele Frauen hätten berichtet, dass sich die Gewaltsituation in der eigenen Häuslichkeit durch die Pandemie verschärft habe. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Verband auch die Landesregierung: „Während Frau Giffey die Systemrelevanz der Frauenfacheinrichtungen in einer Pressemitteilung vom 09. April 2020 verkündete und damit ein deutliches Signal an gewaltbetroffene Frauen sandte, ist die Umsetzung in Schleswig-Holstein nicht oder nur dürftig erfolgt“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch der Geschäftsführer von Brücke Schleswig-Holstein, einer gemeinnützigen gGmbH und Mitglied im PARITÄTISCHEN, beobachtet „starke Verunsicherungen und Ängste“. In der Stellungnahme betont er allerdings auch die prekäre Situation vieler gemeinnützigen Leistungserbringenden, die trotz ihres wichtigen gesellschaftlichen Auftrags wirtschaftlich zu wenig abgesichert würden: „Um diesem Auftrag im Sinne aller Bürger*innen verantwortlich nachzukommen, benötigen wir zwingend mehr Vertrauen durch Leistungsträger – wie zu Beginn der Pandemie in 2020 - sowie Verlässlichkeit bei der Absicherung unserer Leistungen.“ Brücke SH bietet Hilfe und Unterstützung zur seelischen Gesundung und Stabilisierung für Menschen verschiedenen Alters und gehört mit rund 800 Mitarbeiter*innen zu den großen Arbeitgebern im schleswig-holsteinischen Gesundheitsbereich.

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Welchen Umgang mit Sexualität haben ältere schwule Männer und vor welchen Herausforderungen stehen diese? Dieser Frage widmen sich Dr. Heiko Gerlach, Diplom Pflegewirt und Altenpfleger, und der Gesundheitswissenschaftler Christian Szillat.

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Über die sexuellen Bedürfnisse schwuler Männer gäbe es nur wenige Forschungsdaten so Gerlach und Szillat am Anfang ihres Essays. Es scheine zudem, als ob die Tabuisierung des Themas Sexualität im Alter auch bei schwulen Männern fortwirke, gleichzeitig fänden aber auch Emanzipationsbemühungen statt.

Die Autoren beginnen mit einer Darstellung des Themenkomplexes „Sexualität im Alter“. Entgegen bestehender Vorurteile ist Sexualität im Alter nicht unbedingt rückläufig und ihr kann ein hoher Stellenwert zu kommen. Die Häufigkeit von Geschlechtsverkehr und die Intensität von sexuellem Verlangen nimmt zwar ab, aber das Bedürfnis nach körperlicher Nähe und Zuneigung bleibt. Körperliche Alterungsprozesse und der Gesundheitszustand einer Person haben Einfluss auf das sexuelle Verhalten und auf das Erleben von Sexualität.

Die Biografien schwuler Senioren sind durch staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Stigmatisierungen und Diskriminierungen geprägt. Einige, so die Autoren, hätten einen offenen Umgang mit ihrer schwulen Identität und finden auch im Alter Wege, ihre sexuellen Bedürfnisse umzusetzen bzw. an veränderte Bedingungen anzupassen. Andere, die bisher einen verschlossenen Umgang mit ihrer sexuellen Identität gelebt haben, verinnerlichen eher Vorstellungen von einer defizitären Alterssexualität.

Gesundheitsbedingte sexuelle Probleme und Dysfunktionen können Identitätskrisen auslösen. Auch Attraktivitätsnormen der schwulen Szene können sich auf das Selbstbild älterer schwuler Männer auswirken. Einige schwule Männer versuchen den altersbedingten körperlichen Veränderungen durch bestimmte Maßnahmen entgegenzuwirken. Anderen gelänge es eher, ein Altersselbstbild aufzubauen, in welchem körperlichen Veränderungen gelassener entgegengesehen werde, schreiben Gerlach und Szillat. Alternative Beziehungsmodelle als das der monogamen Zweierbeziehung werden bei schwulen Senioren häufiger gelebt als bei heterosexuellen älteren Menschen. So öffnen zum Beispiel schwule Paare mit der Dauer ihrer Partnerschaft diese eher für Sexualkontakte außerhalb der Beziehung.

Gerlach und Szillat gehen im Weiteren auf die verschiedenen Umgänge pflegebedürftiger schwuler Senioren mit ihrer Sexualität ein. Diese unterscheiden sich teilweise je nach Persönlichkeit und Biografie deutlich voneinander.

Zum Ende des Essays konstatieren die beiden, dass die Gesellschaft in Sachen der Alterssexualität zwar grundsätzlich liberaler geworden sei. Dennoch fehlten vor allem bei Beratungsstellen oder in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine akzeptierende und respektvolle Haltung gegenüber sexuellen Wünschen und Problemen im Alter.

Es besteht auf jeden Fall noch weiterer Forschungsbedarf. Um mehr über die sexuellen Bedürfnisse und Wünsche von älteren schwulen Männern zu erfahren, sei es notwendig, diese Altersgruppen in allgemeinen Studien miteinzubeziehen oder auch eigene Erhebungen durchzuführen, konstatieren die Autoren.

Das Essay kann hier heruntergeladen werden. Es wurde von der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren in Auftrag gegebenen.

Mehr zu Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt können Sie auf unserem Portal echte-vielfalt.de nachlesen.

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat wie zuletzt 2017 im Vorfeld zur Bundestagswahl Fragen an die im Bundestag vertretenen Parteien rund um die Themen Seniorenpolitik, Alterssicherung oder digitale Teilhabe formuliert.

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Am 26. September diesen Jahres steht wieder eine Bundestagswahl an, die über die neue Zusammensetzung des Parlaments in Berlin entscheidet.

Rund fünf Monate vorher hat die BAGSO als Interessenvertretung älterer Menschen zusammen mit ihren Mitgliedsverbänden Fragen an die Parteien formuliert, die Aufschluss über seniorenpolitische Themen geben sollen und Senior*innen dabei im Sinne von „Wahlprüfsteinen“ bei der Entscheidungsfindung unterstützen können.

Untergliedert sind die Fragen in die acht Bereiche Seniorenpolitik, Rechte älterer Menschen, Alterssicherung, Freiwilliges Engagement und Partizipation, Gesundheit, Pflege, Wohnen und Wohnumfeld und Digitalisierung. Hier einige Beispiele aus verschiedenen Bereichen:

  • Inwieweit wird sich Ihre Partei im Sinne der Empfehlungen des Siebten Altenberichts der Bundesregierung für eine moderne, zukunftsfähige und verlässlich finanzierte Seniorenpolitik einsetzen und wie soll die Handlungsfähigkeit von Kommunen sichergestellt werden?
  • Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einer UN-Altenrechtskonvention und wie setzt sie sich darüber hinaus dafür ein, die Menschenrechte Älterer weltweit zu stärken?
  • Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Altersarmut zu bekämpfen?
  • Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die digitale Teilhabe sozial gerechter zu gestalten?

In ihrer Einleitung der Wahlprüfsteine weist die Bundesarbeitsgemeinschaft darauf hin, dass die Bundespolitik zwar nicht für alles allein verantwortlich sei, allerdings von großer Bedeutung.

„Wir setzen uns für ein aktives, selbstbestimmtes und gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein“, so die Beschreibung des eigenen Anliegens. Hier können Sie das gesamte Dokument der BAGSO herunterladen.

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Die Stiftung Pro Alter hat ein Buch veröffentlicht, in dem Menschen vorgestellt werden, die sich mit über 80 Jahren ehrenamtlich für andere Menschen engagieren. Ziel der Stiftung ist unter anderem, positive Altersbilder zu stärken.

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„Mit über 80 Jahren ... Freiwilliges soziales Engagement hochaltriger Frauen und Männer“ heißt die Publikation, die die Stiftung im März 2021 veröffentlicht hat. Auf rund 50 Seiten finden sich darin Kurzportraits über Menschen wieder, die sich in verschiedener Art und Weise gesellschaftlich engagieren. Eins haben alle dort vorgestellten Personen gemeinsam: Sie sind dabei über 80 Jahre alt.

„Wir wollen viele und gute Beispiele für das Engagement im hohen Alter zusammentragen und über viele Wege bekannt machen“, heißt es von der Stiftung Pro Alter in dem Buch zu den Beweggründen. „Unser Ziel ist es, ein chancen- und stärkenorientiertes Bild der über 80-Jährigen zu fördern und einem defizitgeprägten Bild entgegen zu wirken.“

Auf ihrer Internetseite hat Pro Alter zudem Hintergrundinformationen zu dem Projekt „Mit über 80 Jahren…“ veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass es häufig noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen sei, dass inzwischen fast sechs Millionen Menschen der Altersgruppe der über 80-Jährigen angehörten. Aufgrund von Fortschritten in der Medizin, der Wirtschaft und Kultur sei diese Altersgruppe „inzwischen in der Lage, aktiv am sozialen und gesellschaftlichen Leben teil zu haben.“

Laut Bericht des Bundesfamilienministeriums zum Freiwilligensurvey 2019 sei die Quote freiwillig engagierter Menschen gerade in der Altersgruppe ab 65 Jahren zwischen 1999 und 2019 deutlich gestiegen. Von zuvor 18 Prozent sei der Wert auf 31,2 Prozent gestiegen. Aufgrund der bislang geringen Datenlage fehlen allerdings differenziertere Aufteilungen der Altersgruppen, die eine Aussage über die Häufigkeit von ehrenamtlichem Engagement Hochaltriger (z.B. ab 80 Jahren) treffen kann.

Sie können die Publikation als PDF-Datei kostenlos herunterladen.

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Über eine neue Form der Bürger*innenbeteiligung in Form des sogenannten Bürgerrates berichteten wir bereits im vergangenen Jahr. Nun hat das Gremium Empfehlungen zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ erarbeitet, die dem Bundestag im März überreicht wurden.

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2019 hat der Verein „Mehr Demokratie“ den sogenannten Bürgerrat ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um ein Konzept der Bürger*innenbeteiligung, bei der eine Gruppe von Personen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft ausgelost wird und dann gemeinsam zu einem politischen Thema arbeitet.

Im vergangenen Jahr hatte der Ältestenrat des Deutschen Bundestages das Gremium beauftragt, Empfehlungen zu Deutschlands Rolle in der Welt zu erarbeiten, welche den Fraktionen als Grundlage zur Weiterentwicklung von Ideen bereitgestellt werden sollten.

Im März 2021 ist nun ein entsprechendes Gutachten vorgelegt worden. An diesem hatten 152 zufällig ausgewählte Bürger*innen in insgesamt 50 Stunden Online-Beratungen mitgewirkt. Das rund 70-seitige Papier enthält 32 Empfehlungen zur zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt.

„Die Stärke des Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Generationen und Regionen entwickelt haben“, wird die Bürgerrats-Vorsitzende Marianne Birthler in einem Bericht der Robert Bosch Stiftung zitiert, an deren Berliner Standort das Gutachten an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) überreicht wurde.

„Der Bürgerrat ist ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie mit Leben gefüllt, Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Antworten auf politische Fragen einbezogen werden und das Vertrauen zwischen ihnen und der Politik gestärkt werden kann,“ begrüßt auch Sandra Breka, Mitglied der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung das Projekt.

Konkret wird in dem Bürger*innengutachten beispielsweise ein „Lieferkettengesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards“ gefordert. Das Ziel der Nachhaltigkeit solle zudem ins Grundgesetz festgeschrieben werden und ein „Nachhaltigkeitsministerium“ solle geschaffen werden.

Aus historischer Verantwortung solle Deutschland zu Russland ein „partnerschaftliches Verhältnis“ suchen, außerdem solle sich Deutschland für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Das vollständige Gutachten können Sie hier herunterladen.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat als Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) einen Bericht veröffentlicht, der sich erstmals ausführlich mit dem Thema Altersdiskriminierung beschäftigt. Weltweit sei jede*r zweite Erwachsene voreingenommen gegenüber älteren Menschen.

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Im März dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation den ersten „Global Report on Ageism“ veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten hatten die Organisation 2016 damit beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu dem Thema vorzulegen.

„Es ist an der Zeit, Nein zu Altersdiskriminierung zu sagen“, heißt es in dem Bericht, der gleichzeitig den Start einer weltweiten Kampagne markieren soll.

„Wenn Regierungen, UN-Organisationen, Entwicklungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen und akademische und Forschungsinstitutionen wirksame Strategien umsetzen und in weitere Forschung investieren, und wenn Einzelpersonen und Gemeinschaften sich der Bewegung anschließen und jede Form von Altersdiskriminierung bekämpfen, dann schaffen wir gemeinsam eine Welt für alle Altersgruppen [von seniorenpolitik-aktuell aus dem Original übersetzt].“

Im Rahmen der gestarteten Kampagne hat die UN-Organisation die Veröffentlichung des Berichts am 18. März 2021 als Videomitschnitt im Internet übertragen. Zu Beginn ist ein Kampagnenvideo zu sehen, indem Menschen verschiedenen Alters einen Eindruck vermitteln, wie sich Diskriminierung aufgrund von Alter anfühlen kann. Darin steht abschließend der Satz „Alter definiert dich nicht. Hilf uns, die Botschaft zu verbreiten [übersetzt].“ Die Videoaufnahme können Sie hier direkt anschauen:

[embed]https://www.youtube.com/watch?v=1fKD7aHFpZw[/embed]

 

Weltweit habe laut UN-Bericht jede*r Zweite Vorurteile gegenüber Menschen höheren Alters. Generell gebe es Altersdiskriminierung laut WHO-Bericht allerdings nicht nur gegen Ältere, sondern auch gegen jüngere Menschen.

Bei der Diskriminierung aufgrund von Alter – der Bericht benutzt im englischen den Ausdruck „Ageism“, der auch im Titel des Berichts vorkommt – geht es grundsätzlich um Zuschreibungen verschiedener Eigenschaften aufgrund des Lebensalters, die zu Nachteilen oder Ungerechtigkeiten führen. Verallgemeinerungen über Junge und Alte seien vor allem in der Corona-Pandemie deutlich geworden.

Hier können Sie sich den englischsprachigen Bericht (rund 200 Seiten) als PDF-Datei herunterladen. Ebenfalls steht dort eine deutlich kompaktere Zusammenfassung zum Download bereit, die derzeit auch in französischer und spanischer Sprache verfügbar ist.

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Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) fordert in einer aktuellen Stellungnahme, Besuche in Pflegeheimen bei hoher Impfquote der Einrichtungen wieder unkomplizierter zu ermöglichen. Der größte Teil der Bewohner*innen sei mittlerweile bereits geimpft.

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Am 12. April 2021 hat die DAlzG eine Stellungnahme veröffentlicht, in der einleitend Erfahrungen aus der telefonischen Alzheimer-Beratung geschildert werden, welche die Organisation seit 2002 anbietet. Berichtet wird beispielhaft von einem Gespräch mit einer Enkelin, die ihre demenzkranke Großmutter weiterhin nur maximal drei Stunden pro Woche besuchen dürfe – und das, obwohl in der Einrichtung bereits seit Mitte Februar alle Bewohner*innen zweifach geimpft worden seien.

Etwaige Berichte seien keine Einzelfälle, weshalb die DAlzG die Bundesländer auffordert, zügig zu handeln. Unter anderem Schleswig-Holstein habe zusammen mit einigen anderen Ländern bereits auf die hohen Impfquoten in den stationären Einrichtungen reagiert und die Verordnungen entsprechend angepasst.

„Wir fordern die Gesundheitsbehörden aller Bundesländer auf, durch geeignete Maßnahmen wie eine weitere Anpassung der landesrechtlichen Vorgaben oder ausdrückliche Weisungen an die Heimaufsichtsbehörden dafür zu sorgen, dass Besuche in vollstationären Pflegeeinrichtungen – soweit kein akutes Infektionsgeschehen vorliegt - wieder ohne zeitliche Beschränkungen und Berührungsverbote möglich sind“, wird die DAlzG-Geschäftsführerin Sabine Jansen in der Stellungnahme zitiert.

„Dass in diesem Fall geimpfte Heimbewohnerinnen und -bewohner ggf. früher als andere Bevölkerungsgruppen von bestimmten Einschränkungen befreit werden, hat auch der Deutsche Ethikrat bereits in seiner Ad-hoc-Empfehlung vom 4. Februar 2021 ausdrücklich befürwortet. Denn diese Gruppe hat durch die Pandemie wohl mit am stärksten unter Beschränkungen ihrer elementarsten Rechte gelitten“, so Jansen weiter.

Die DAlzG ist nicht die einzige Organisation, die sich für ein Ende der teilweise immer noch strikten Besuchseinschränkungen ausspricht. Schon im März hatte beispielsweise der BIVA-Pflegeschutzbund eine entsprechende Petition an die Landesgesundheitsämter gestartet, die insgesamt 2.250 Personen unterstützt hatten.

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Beim Verein Rubicon, der unter anderem lesbische, schwule und queere Menschen berät und unterstützt, ist ein Buch erschienen, in dem zahlreiche Gespräche mit älteren Lesben und Schwulen zu ihrer Situation in der Corona-Pandemie abgedruckt sind. Das Buch steht im Internet kostenlos zur Verfügung.

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Vera Ruhrus ist die Autorin des neuen Buches, das unter dem Titel „Das ist alles unsere Lebenszeit. Ältere Lesben und Schwule in der Corona-Krise“ erschienen ist. Auf knapp 100 Seiten sind darin Interviews mit neun älteren Lesben und Schwulen zu finden, die zwischen August und Dezember 2020 geführt worden sind. Der jüngste Interviewpartner ist zum Zeitpunkt des Gesprächs 55 Jahre alt, die älteste 82 Jahre.

„Ältere Lesben und Schwule, häufig alleinlebend, finden in ihren Freundeskreisen Geborgenheit. Durch die Kontaktbeschränkungen drohen vertraute Netzwerke wegzubrechen“, heißt es in der Einleitung der Publikation. „Mit der ‚zweiten Welle‘ verschärfte sich die Situation. Aus Furcht vor Covid-19 haben sich Ältere sehr zurückgezogen.“

Dabei zeige sich gerade jetzt, wie wichtig entsprechende Netzwerke und funktionierende Strukturen seien. „In den wenigen Städten, in denen es eine geförderte lesbisch-schwule Senior*innenarbeit gibt, stehen Ansprechpartner*innen bereit. Sie bieten digitale Treffen an, arrangieren 'talks & walks' im Freien, telefonieren regelmäßig mit denjenigen, die keine Mails, WhatsApps und Videotools nutzen können oder wollen“, heißt es weiter.

Das Buch steht Ihnen unter diesem Link kostenfrei zur Verfügung.

Ein Ziel des Vereins Rubicon, der seinen Sitz in Köln hat, ist es auch, entsprechende Vernetzungen zu schaffen und zu fördern. Weitere Informationen zu dem Verein finden Sie hier.

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Von April bis Juni vergangenen Jahres galt das sogenannte „Mietenmoratorium“, welches Mieter*innen bundesweit vor Kündigungen wegen Corona-bedingter Zahlungsverzügen schützte. Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert seit Monaten, inwieweit sich die Landesregierung für ein weiteres Moratorium einsetzen solle.

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Bereits im November 2020 hatte die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag unter dem Titel „Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! Mieter*innen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen!“ eingereicht. Seitdem diskutiert der Landtag das Thema im Plenum und in verschiedenen Ausschüssen.

Zuletzt hatte der Innen- und Rechtsausschuss eine schriftliche Anhörung beschlossen – die Fraktionen konnten bis zum 31. März 2021 Anzuhörende benennen. Zu den Organisationen, von denen in den kommenden Wochen Stellungnahmen zu erwarten sind, gehören beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Mieterbund Schleswig-Holstein oder die schleswig-holsteinische Verbraucherzentrale.

„Kurzarbeit für Arbeitnehmer*innen, fehlende Einnahmen bei Selbstständigen, Freiberufler*innen und Kunstschaffenden oder Freistellung für die Betreuung von Familie – je nach ihrem sozialökonomischen Status sind die Menschen unterschiedlich stark von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen“, heißt es in der Begründung des Antrags der SPD-Fraktion. „Die möglichen Folgen für die Betroffenen sind Verschuldung, Überschuldung und im Extremfall auch der Verlust der eigenen Wohnung. Diese Gefahr wird umso größer, je länger die Krise andauert und je stärker sich diese auf die gesamtwirtschaftliche Situation auswirkt.“

Daher solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein erneutes Inkrafttreten des im Sommer letzten Jahres ausgelaufenen Mietenmoratoriums einsetzen. In ihrer Rede im Plenum des Landtags erklärte die SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal im Dezember ergänzend: „Niemand in Schleswig-Holstein darf Angst haben, aus unverschuldeten Gründen seine Wohnung oder den Gewerberaum zu verlieren. Ich glaube, dass dies kein Zustand ist, den wir hier haben wollen.“

Dem Antrag kritisch gegenüber standen die anderen Fraktionen. So wies beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa darauf hin, dass es im März 2020 eine andere Situation gegeben habe, die nicht vergleichbar sei: „Zum Zeitpunkt des ersten Mietenmoratoriums im März 2020 war völlig unklar, welche wirtschaftlichen und insbesondere finanziellen Auswirkungen die Coronapandemie für Mieter haben würde. Aus diesem Grund war es richtig, hier zunächst einmal einen gewissen Schonzeitraum einzuräumen“, argumentiert der Abgeordnete. Für dieses Instrument gebe es allerdings keinen neuen Anlass, da es kaum zu Verzügen gekommen sei. Zudem weist der FDP-Politiker darauf hin, dass es soziale Sicherungssysteme gebe, die geholfen hätten. Auch Erleichterungen beim Wohngeld-Bezug seien bereits beschlossen worden.

Wie der Bayrische Rundfunk (BR) im Februar 2021 in einem Artikel berichtete, habe das Bundesjustizministerium eine Verlängerung des Mietenmoratoriums in Angriff genommen, dafür innerhalb der Bundesregierung allerdings keine Mehrheit erlangen können. Selbst wenn der Landtag nach Durchführung der schriftlichen Anhörung (hier eine Übersicht) also zu dem Schluss kommen sollte, sich tatsächlich für ein weiteres Moratorium einzusetzen, scheint eine entsprechende Umsetzung daher fraglich. Die im Rahmen der Regelung gestundeten Mietzahlungen aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 müssen spätestens bis Juli 2022 zurückgezahlt werden.

Hier finden Sie den Antrag der SPD-Fraktion aus November 2020. Das Plenarprotokoll der Landtagssitzung im Dezember mit den hier zitierten Beiträgen finden Sie unter diesem Link.

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Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentags am 8. März 2021 haben Forscherinnen der Hans-Böckler-Stiftung untersucht, inwieweit die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter hat. Neben diversen Risiken gebe es jedoch auch Hoffnung.

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Die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), welches bei der Hans-Böckler-Stiftung angesiedelt ist, trägt den Titel „Stand der Gleichstellung. Ein Jahr mit Corona“.

Erschienen ist das knapp 30-seitige Dokument Anfang März und damit im Vorfeld zum Internationalen Frauentag, an dem vor allem Frauen, Verbände und Organisationen in vielen Teilen der Welt auf die Situationen von Frauen aufmerksam machen und für ihre Rechte einstehen.

„In der Gesamtschau spricht vieles dafür, dass sich die bereits vor der Krise existierenden Ungleichheitsstrukturen in der Krise verschärfen und damit auch langfristig zu einer wachsenden Ungleichheit zwischen den Geschlechtern führen könnten, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird“, wird die wissenschaftliche Direktorin des WSI, Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, in einer Pressemitteilung der Stiftung zitiert.

Vor allem die Sorgearbeit, die bislang bereits überwiegend durch Frauen geleistet wird, hat durch Kita- und Schulschließungen an Bedeutung hinzugewonnen. Laut der Studie haben 75 Prozent der Befragten mit Job und Kind angeben, an den Betreuungsverhältnissen im Laufe der Pandemie nichts verändert zu haben – wo Frauen vorher den Großteil der Sorgearbeit geleistet haben, haben sie es also auch in der Pandemie getan. Einen Wandel zu traditionellerer Rollenteilung gab es bei rund 7 Prozent. Hier haben Frauen aus Familien, wo das Betreuungsverhältnis vor der Krise ausgeglichen war, mehr Sorgearbeit übernommen.

Allerdings gebe es auch positive Aspekte im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter. So gaben beispielsweise etwa 12 Prozent der Befragten an, die Kinderbetreuung sei ausgeglichener geworden. Das sei allerdings oft durch Kurzarbeit oder Homeoffice bedingt und scheine laut den Forscherinnen dadurch „in erster Linie eine kurzfristige Anpassung an die Notsituation zu sein“.

Auch der Gender Pay Gap, also der Unterschied der durchschnittlichen Gehälter zwischen Männern und Frauen, sei gesunken. Das – so argumentieren die Autorinnen der Studie – liege jedoch vor allem daran, dass zunächst Männer stärker von Kurzarbeit und Gehaltseinbußen betroffen waren als Frauen, die häufiger in systemrelevanten Berufen tätig sind.

Die gesamte Studie können Sie hier einsehen. Zu der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung gelangen Sie hier. Im unteren Teil finden Sie dort auch Vorschläge, welche Maßnahmen einer wachsenden Ungleichheit jetzt entgegenwirken könnten.

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